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Rettungswagen in urbaner Umgebung, Symbol für Gesundheitsreform und neue Organisation im Rettungswesen.

NRW-Gesundheitsminister will Zahl der Rettungsfahrten senken

Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schlägt vor, den Einsatz von Rettungswagen anders zu organisieren. Er kritisiert, dass Rettungswagen heute immer in ein Krankenhaus fahren und immer „mit vollem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863793

Julia Klöckner spricht über die Einordnung historischer Ungerechtigkeiten und aktuelle Konflikte zwischen Deutschland und Russland.

Klöckner weist Drohungen des Duma-Präsidenten zurück

Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat auf ein Schreiben des Präsidenten der russischen Staatsduma reagiert, in dem dieser dem Deutschen Bundestag mit einer Verschärfung der Lage zwischen beiden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863601

Bundeswehrsoldaten im Zug, symbolisieren aktuelle Diskussion über Wehrpflicht und militärische Personalnotlage.

Ex-Außenminister Fischer für Rückkehr zur Wehrpflicht

Berlin () – Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. „Ich bin der Meinung, dass wir wieder eine Wehrpflicht brauchen. Der Personalbestand der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863492

Bilder von Bundeswirtschaftsministerium, Katherina Reiche, Thomas Steffen und Personalwechsel.

Reiche vollendet Umbau des Wirtschaftsministeriums

Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat den personellen Umbau ihres Hauses weitgehend abgeschlossen. Thomas Steffen wird neuer Staatssekretär, am Montag soll die Personalie offiziell gemacht werden, berichtet das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863146

Politiker Christoph Meyer kritisiert Kai Wegner für mangelnde Unterstützung der Wirtschaft in Berlin.

FDP kritisiert Wegner für Haltung zu Wirtschaftsentlastungen

Berlin () – Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer hat die Äußerungen von Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zum geplanten Entlastungspaket für die Wirtschaft scharf kritisiert. Meyer wirft dem Bund vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863125

Weggeworfener Mundschutz symbolisiert Missmanagement bei Maskenbeschaffung während der Pandemie und unklare Verantwortlichkeiten.

Grüne pochen auf Offenlegung von Masken-Bericht

Berlin () – Die Grünen haben Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, den internen Untersuchungsbericht zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie offenzulegen.“Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich vollständig und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863062

Kai Wegner spricht über Forschung, Innovation und Wissenschaft in Berlin, mit Fokus auf US-Forscher.

Wegner wirbt um US-Wissenschaftler

Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will angesichts des harten Vorgehens der US-Regierung gegen die Elite-Universität Harvard vermehrt US-Forscher anwerben. „Berlin ist die Stadt der Freiheit“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863027

Fahrgäste warten an einem U-Bahn-Bahnsteig in Berlin, symbolisieren Mobilität und städtisches Leben.

Berlins Regierender zweifelt an Finanzierung des Deutschlandtickets

Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) knüpft die Zustimmung seines Landes zu dem vom Bund geplanten „Entlastungspaket“ für die Wirtschaft an Bedingungen.“Wir in Berlin haben uns koalitionsintern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862940

Gitanas Nausëda diskutiert Sanktionen gegen Russland und europäische Sicherheitsmaßnahmen in Vilnius.

Litauen drängt Merz zu schärferen Russland-Sanktionen

Vilnius () – Der litauische Präsident Gitanas Nausëda hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf dafür kritisiert, dass dessen Sanktionsdrohungen gegenüber Russland ohne Konsequenzen geblieben seien. „Das ist ein Problem“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862579

Friedrich Merz in Uniform, während seiner Bundeswehrzeit, mit Fokus auf Kameradschaft und Gemeinschaft.

Merz hat "gute Erinnerungen" an eigenen Wehrdienst

Berlin () – Im Zuge der Debatte um eine Stärkung der Bundeswehr und eine Rückkehr zur Wehrpflicht hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jetzt positiv über seine eigene Wehrdienstzeit Mitte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862544

Lukas Brandscheid wird neuer Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, Boris Rhein gratuliert.

Boris Rhein lobt neue Spitze der Jungen Union Hessen

Langen () – Die Junge Union Hessen hat einen neuen Landesvorsitzenden. Lukas Brandscheid wurde auf dem 104. Landestag der Jungen Union Hessen in Langen zum Nachfolger von Leopold Born gewählt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862378

Kai Wegner diskutiert AfD-Verbotsverfahren angesichts Verfassungsschutz-Gutachten über Extremismus. Berlin, Politiker im Fokus.

Wegner: Gutachten mögliche Grundlage für AfD-Verbotsverfahren

Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht im Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eine mögliche Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren. „Wenn die Sicherheitsbehörden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862343

Eine junge Frau nutzt ein Smartphone, um die Auswirkungen von Social Media zu zeigen.

Günther fordert Verbot von Sozialen Medien für Unter-16-Jährige

Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) macht sich für ein Verbot von Tiktok, Instagram und Facebook für Unter-16-Jährige stark. „Als Staat haben wir unsere Schutzfunktion in den vergangenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862336

Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz, mit positiven Umfrageergebnissen für CDU/CSU im Hintergrund.

Insa: Union zieht AfD davon – Zufriedenheit mit Merz wächst

Berlin () – Die Union baut den Vorsprung zur AfD in der Wählergunst aus. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, gewinnen CDU/CSU einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862315

Parade zum Christopher-Street-Day mit bunten Flaggen, Menschen in Feierlaune und Stolz.

Queer-Beauftragte der Bundesregierung will Grundgesetzänderung

Berlin () – Die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), will sich in ihrem Amt für eine Verfassungsänderung einsetzen.Ihr wichtigstes Ziel sei, dass die Rechte queerer Menschen über Artikel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862284

Bundeswehr-Soldaten bei Dienst, symbolisieren Engagement und den Aufruf zur allgemeinen Dienstpflicht.

Verteidigungsausschuss-Chef fordert allgemeine Dienstpflicht

Berlin () – In der Debatte um die Personallücken in der Bundeswehr hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht gefordert.“Von den rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862077

Junge Menschen nutzen Smartphones, symbolisieren moderne Herausforderungen der Mediennutzung und Altersregulierung.

Bildungsministerin für Altersregulierung im Netz

Berlin () – Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hat sich für eine wirksame Altersregulierung beim Zugang zu den Sozialen Medien ausgesprochen.“Im Moment ist es so, dass Kinder und Jugendliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861999

Ein Strand mit entspannten Menschen, symbolisiert: Arbeit und Erholung im Alter vereinen sich.

Destatis: Zahl der arbeitenden Rentner auf Rekordniveau

Wiesbaden () – Die Zahl der noch arbeitenden Rentner in Deutschland hat ein Rekordniveau erreicht. Das ergab eine Anfrage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen Bundesamt (Destatis), über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861929

Sicherheitsmaßnahmen im Landtag: Präsident Kuper will straffällige Mitarbeiter ausschließen.

Landtag will erweitertes Führungszeugnis von Mitarbeitern verlangen

Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Landtagspräsident André Kuper (CDU) will künftig besser sicherstellen, dass keine straffällig gewordenen Mitarbeiter Zutritt zum Landtag haben. So hatte der Fall eines AfD-Mitarbeiters für bundesweites Aufsehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861922

Politiker Alexander Throm kritisiert Pro Asyl für Unterstützung illegaler Grenzübertritte von Flüchtlingen.

CDU macht Pro Asyl nach Zurückweisungs-Urteil schwere Vorwürfe

Berlin () – Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern als rechtswidrig beurteilt hat, wirft die CDU dem Verein Pro Asyl schwere Vorwürfe. „Es ist das eine, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861912

Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil diskutieren über Nvidias EI-Initiativen in Berlin.

Bericht: Merz und Klingbeil planen Treffen mit KI-Chiphersteller

Berlin () – Ende kommender Woche will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin mit Jensen Huang treffen, dem Chef des US-Chip-Herstellers Nvidia. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861872

Abgeordnete diskutieren AfD-Verbotsverfahren im Bundestag, Plakate verdeutlichen politischen Widerstand.

Mindestens 124 Abgeordnete würden für AfD-Verbotsverfahren stimmen

Berlin () – Einem Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens würden im Bundestag mindestens 124 Abgeordnete zustimmen. Das hat eine Abfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) bei allen Bundestagsabgeordneten, die nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861663

Demonstration für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in der Berliner Charité.

Linke fordert Unterstützung für Charité bei Tarifumstellung

Berlin () – Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt die Tarifeinigung zwischen ver.di und der CFM-Geschäftsführung, die den Weg für den TVöD bei der CFM ebnet. Tobias Schulze, Vorsitzender der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861514

Eltern schauen auf Smartphones, während sie mit ihren Kindern unterwegs sind.

Prien kritisiert Smartphone-Nutzung von Eltern

Berlin () – Die neue Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert, dass viele Eltern zu oft ins Handy schauen und sich weniger mit ihren Kindern beschäftigen.“Ich sehe Mütter und Väter, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861452

Linke kritisieren CDU-Politik im Landtag: Doppelmoral bei Personalentscheidungen und Finanzbericht.

Linke wirft CDU Scheinheiligkeit bei Personaldebatte vor

Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat der CDU vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen. Anlass ist die Reaktion der CDU auf den aktuellen Landesfinanzbericht, der die Personalpolitik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861396

Bundeskanzleramt in Berlin: Symbol für deutsch-amerikanischen Wirtschaftsaustausch und politische Verständigung.

Regierung bleibt bei neuer US-Wirtschaftskooperation unkonkret

Berlin () – Die Bundesregierung bleibt bei dem angekündigten neuen Wirtschaftsaustausch zwischen Deutschland und den USA unbestimmt. Ein Sprecher der Bundesregierung benannte eine entsprechende Vereinbarung zwar als wesentliches konkretes Ergebnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861283

Cem Özdemir und Winfried Kretschmann diskutieren über Grüne Politikausrichtung und Abgrenzung zur Linken.

Özdemir und Kretschmann warnen Grüne vor Annäherung an Linke

Berlin/Stuttgart () – Die baden-württembergischen Spitzengrünen Cem Özdemir und Winfried Kretschmann warnen ihre Partei vor einer Annäherung an die Linke. „Ich rate meiner Partei, sich nicht durch Umfragen zu falschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861199

Karsten Wildberger präsentiert digitale Verwaltungsprojekte und fordert schnellere Umsetzung. Zukunftsvisionen diskutiert.

Wildberger will einheitliche digitale Verwaltungslösungen

Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will Projekte des Staates deutlich beschleunigen.“Wir müssen zum Beispiel prüfen, ob der Faktor Zeit bei Ausschreibungen eine ausreichende Rolle spielt. Das ist eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861093

Wolfgang Thierse unterstützt Klöckners Umgang mit politischer Kleidung im Parlament als angemessen.

Thierse findet strenge Kleiderordnung im Bundestag angemessen

Berlin () – Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält den Umgang seiner Nachfolgerin Julia Klöckner (CDU) mit der modischen Zurschaustellung politischer Botschaften im Parlament für richtig.“Ich halte die Strenge Julia Klöckners, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860969

CDU-Politiker diskutieren im Thüringer Landtag über Investitionspaket und faire Mittelverteilung.

CDU-Fraktion fordert faire Lastenverteilung bei Investitionspaket

Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat das geplante Investitionspaket der Bundesregierung grundsätzlich begrüßt, aber gleichzeitig eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern angemahnt. Fraktionschef Andreas Bühl erklärte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860645

Friedrich Merz überreicht Donald Trump einen hochwertigen Golfschläger im Oval Office.

Merz schenkte Trump auch noch einen Golfschläger

Washington () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem US-Präsidenten neben der Geburtsurkunde von Großvater Trump auch noch einen offensichtlich besonders hochwertigen Golfschläger mitgebracht.Nachdem die Pressebegegnung am Donnerstagmittag (Ortszeit) vorbei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860207

Baukräne symbolisieren das Wachstum und die Forderungen nach mehr Wohneigentum für Familien.

Wüstenrot will Milliarden-Förderung für Wohneigentumsbildung

Berlin () – Der Chef des Verbands der Privaten Bausparkassen, Bernd Hertweck, hat von der Bundesregierung umfangreiche Finanzmittel gefordert, um mehr Familien die Wohneigentumsbildung zu ermöglichen. „Beim Baukindergeld, als die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860197

Norbert Röttgen diskutiert Wehrdienstverpflichtungen zur Stärkung der Bundeswehr in Deutschland und Europa.

Röttgen pocht auf Pflichtelement beim neuen Wehrdienst

Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat auf ein Pflichtelement im neuen Wehrdienst gedrängt.“Es ist jetzt die wichtigste Aufgabe, noch in diesem Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860186

Franziska Brantner kritisiert die Bundesregierung zu Waffenlieferungen und dem Nahostkonflikt.

Gaza: Grüne werfen Bundesregierung Tatenlosigkeit vor

Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat der Bundesregierung mit Blick auf den Nahostkonflikt und die Debatte um Waffenlieferungen an Israel Tatenlosigkeit vorgeworfen. „Die täglich steigende Zahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860172

Metin Hakverdi und Marie-Agnes Strack-Zimmermann diskutieren über transatlantische Beziehungen und Trump.

Hakverdi und Strack-Zimmermann loben Merz für Auftritt bei Trump

Berlin/Brüssel () – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), und die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) haben sich nach dem gemeinsamen Auftritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860144

Friedrich Merz und Donald Trump bei ihrem Treffen in Washington, symbolisieren deutsch-amerikanische Beziehungen.

Trump nimmt laut Merz Einladung nach Deutschland an

Washington () – US-Präsident Donald Trump hat nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Einladung nach Deutschland angenommen. Die jeweiligen Teams würden nach einem Termin suchen, sagte Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860115

Bezahlkarte für Asylbewerber in Thüringen zur Sicherstellung von Leistungen im Lebensunterhalt.

Thüringen führt Bezahlkarte für Asylbewerber ein

Erfurt () – Thüringen startet die Einführung einer landesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber. Justizministerin Beate Meißner (CDU) unterzeichnete dazu gemeinsam mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände eine Rahmenvereinbarung. Die Pilotphase beginnt mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860087

Friedrich Merz und Donald Trump im Oval Office, freundlicher Austausch über internationale Politik und Beziehungen.

Merz und Trump tauschen im Oval Office Höflichkeiten aus

Washington () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Oval Office unfallfrei überstanden. „Alles was wir wollen, ist ein gutes Verhältnis und einen guten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860010

Justizministerin Geiert spricht über Femizid, Mordmerkmale und geschlechtsspezifische Gewalt in der Justiz.

Sachsens Justizministerin gegen zusätzliches Femizid-Mordmerkmal

Dresden () – Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU), hat sich gegen die Einführung eines zusätzlichen Mordmerkmals für Femizide ausgesprochen. „Ich bin sehr skeptisch, ob ein solches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859923

Michael Kretschmer und Olaf Lies diskutieren in Berlin über Kommunalinteressen und Finanzfragen.

"Schutzpatrone der Kommunen": MPK drängt auf finanziellen Ausgleich

Berlin () – Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auch auf die Interessen der Städte und Gemeinden gepocht.“Die Länder sind die Schutzpatrone der Kommunen“, sagte er am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859847

Ministerpräsidenten diskutieren über Infrastruktur und Finanzierung im föderalen System Deutschlands.

Länder wollen Geld per "Königsteiner Schlüssel" verteilen

Berlin () – Die Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag auf klare Forderungen an den Bund zum 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859833

Bild von Bettina Limperg, Präsidentin des BGH, im Kontext eines Justizreform-Diskurses.

BGH-Präsidentin zweifelt an "Entschlackung" der Strafprozessordnung

Karlsruhe () – Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH), Bettina Limperg, hat sich skeptisch zu einer grundlegenden Reform der Strafprozessordnung geäußert. Die derzeitige Ordnung im Strafprozess sei ein „austariertes System“, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859791

Nordstream-Pipelines, Gasleitungen, politische Diskussion, Energieversorgung, Deutschland, Sicherheit, Russland, Wirtschaft.

Papier aus Wirtschaftsministerium warnt vor Nordstream-Betrieb

Berlin () – Ein vertrauliches Papier des Wirtschaftsministeriums warnt vor einem erneuten Betrieb der Nordstream-Pipelines, die russisches Gas nach Deutschland bringen könnten. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859746

Ministerpräsidenten bei Konferenz in Berlin, Diskussion über 100 Milliarden Euro Sondervermögen.

MPK: Länder drängen auf schnelle Umsetzung des Sondervermögens

Berlin () – Die Bundesländer wollen am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin den Druck auf den Bund für eine zügige Umsetzung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens erhöhen.So plant etwa Niedersachsen, das Geld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859735

Markus Söder spricht während eines Interviews über internationale Beziehungen und Bildungschancen in Bayern.

Söder zu Merz US-Besuch: "Bin froh, dass ich das nicht machen muss"

Berlin/Washington () – Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist nicht neidisch auf das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald Trump heute im Weißen Haus.“Ich bin ganz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859668

Friedrich Merz bei Antrittsbesuch in Washington, selbstbewusster Auftritt, wichtige Gespräche über Sicherheitsfragen.

Frei: Merz wird bei Trump selbstbewusst auftreten

Berlin/Washington () – Kanzleramtschef Thorsten Frei hat einen selbstbewussten Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) bei seinem Antrittsbesuch in Washington angekündigt.“Friedrich Merz hat in den vergangenen vier Wochen mehrfach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858989

Politikerin Dagmar Schmidt kritisiert Merz' Pläne zur Überprüfung von Sozialförderungen in Berlin.

SPD attackiert Merz für soziale Kürzungspläne

Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion reagiert mit scharfem Protest auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich kritisch überprüfen zu wollen. „Es ist schwer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858710

Dorothee Bär spricht über Wissenschaftsförderung und internationale Anwerbung von Forschern in Deutschland.

Bär will neues Anwerbeprogramm für Spitzenforscher auflegen

Berlin () – Angesichts der Entwicklung am Wissenschaftsstandort USA will Forschungsministerin Dorothee Bär (CDU) Wissenschaftler aus aller Welt anlocken. „Wir müssen kreativer denken, um Forschern und deren Familien nicht nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858681

Industrie, CO2-Speicherung, Technologien, Gesetz, Umwelt, emissionsreduzierende Maßnahmen, Wirtschaft, Berlin.

Wirtschaftsministerium plant baldiges Gesetz für CO2-Endlager

Berlin () – Die Bundesregierung will Industrieunternehmen zeitnah erlauben, ihre CO2-Emissionen mit dem Speicherverfahren „Carbon Capture and Storage“ (CCS) abzuscheiden und in Endlagern zu verpressen. Im zügigsten Fall wäre ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858653

Israels Flagge vor der Knesset symbolisiert politische Spannungen und Debatten zu Waffenexporten.

Mehrheit der Deutschen will weniger Waffenexporte nach Israel

Berlin () – 43 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, deutsche Waffenexporte nach Israel zu begrenzen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut „Infratest“ unter 1.292 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858632

Besucherin stört Bundestag mit "Free Palestine"-Rufen, Sicherheitskräfte führen sie hinaus.

Besucherin stört Bundestagssitzung – "Free Palestine"-Rufe

Berlin () – Kurz nachdem eine Linken-Abgeordnete wegen eines Palästina-Pullovers aus dem Bundestag geworfen wurde, hat eine Besucherin die Sitzung mit „Free Palestine“-Rufen gestört. Sie wurde von Sicherheitskräften aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858365

Cansin Köktürk verlässt den Bundestag, trägt einen Pullover mit der Aufschrift "Palestine".

Pullover sorgt für Rauswurf von Linken-Politikerin aus Bundestag

Berlin () – Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk ist am Mittwoch wegen eines Palästina-Pullovers aus dem Bundestag geworfen worden.“Wir haben uns vereinbart und das sind die klaren Regeln des Hauses, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858351

Carsten Linnemann spricht über die Aktivrente und ihre Vorteile für Rentner und Fachkräfte.

CDU-Generalsekretär korrigiert Aussagen zur Aktivrente

Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Interviewaussagen des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Hendrik Hoppenstedt, zu der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Aktivrente zurückgewiesen. „Bei der Aktivrente muss man nicht auf gesetzliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858323

SPD-Logo mit Symbolik für Wohnungsbau, Vorkaufsrecht und Mieterschutz in Berlin.

SPD fordert Vorkaufsrecht für Wohnhäuser in Berlin-Friedrichshain

Berlin () – Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Finanzverwaltung aufgefordert, das kommunale Vorkaufsrecht für zwei Wohnhäuser in Friedrichshain-Kreuzberg auszuüben. Die Immobilien an der Warschauer Straße 25 und Kopernikusstraße … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858302

Roderich Kiesewetter kritisiert seine Nicht-Nominierung im Parlamentarischen Kontrollgremium trotz seiner Sicherheitsstandpunkte.

Kiesewetter beklagt Nichtnominierung für PKGr

Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter kritisiert, dass er von seiner Fraktion nicht erneut für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert wurde. Zuletzt war der dort Vize-Vorsitzender: „Das ist der Preis, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858267

Euroscheine und Symbolik von Investitionen in Technologie und wirtschaftlichem Wachstum in Dresden.

Chiphersteller will 1,1 Milliarden Euro in Dresden investieren

Dresden () – Der US-Chiphersteller Globalfoundries baut seine Fabrik in Dresden offenbar aus. Der Konzern werde in den kommenden Jahren 1,1 Milliarden Euro in der sächsischen Landeshauptstadt investieren, berichtet das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858253

NRW-Landtagssitzung mit SPD-Kritik an Ministerpräsident Wüst wegen Thyssenkrupp-Krise.

SPD wirft Wüst Missachtung des NRW-Landtags vor

Düsseldorf () – Die SPD wirft NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit Blick auf die Krise bei Thyssenkrupp eine Missachtung des Düsseldorfer Landtages vor. SPD-Fraktionschef Jochen Ott kritisierte am Mittwoch in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858246

Jürgen Hardt spricht über Merz' bevorstehenden Besuch bei Trump und die Ukraine-Unterstützung.

Hardt erwartet "erfolgreichen" Antrittsbesuch von Merz in den USA

Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, erwartet einen „erfolgreichen Besuch“ von Kanzler Friedrich Merz bei US-Präsident Donald Trump.“Inhaltlich legte der Kanzler mit der enormen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858232

Patrick Schnieder und Tarek Al-Wazir diskutieren das Deutschlandticket und seine zukünftige Finanzierung.

Grüne erhöhen bei Deutschlandticket Druck auf Verkehrsminister

Berlin () – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Tarek Al-Wazir (Grüne), erhöht den Druck auf den neuen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), die Zukunft des Deutschlandtickets rasch festzuzurren. Al-Wazir sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858082

Philipp Türmer fordert Bundeskanzler Merz auf, Kurswechsel bei Rechtswidrigkeit von Grenzzurückweisungen zu unterstützen.

Jusos fordern Einschreiten des Kanzlers bei Zurückweisungen

Berlin () – Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts fordert Juso-Chef Philipp Türmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, einzuschreiten und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem Kurswechsel bei Zurückweisungen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857966

Ein Portrait von Henning Otte, Wehrbeauftragter, im Bundestag mit militärischem Hintergrund.

Wehrbeauftragter erwartet erneute Debatte über Wehrpflicht

Berlin () – Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), rechnet mit einer erneuten Debatte über die Einführung der Wehrpflicht. Das werde schon deutlich vor dem Ende der Legislaturperiode … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857896

Zahlreiche Menschen diskutieren ernsthaft über gestiegene antisemitische Vorfälle in Deutschland 2024.

Bericht vorgestellt: Zahl antisemitischer Vorfälle steigt weiter

Berlin () – Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland hat erneut massiv zugenommen. 2024 dokumentierte der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) 8.627 antisemitische Vorfälle, wie aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857889

Antisemitismus in Berlin: Anstieg der Vorfälle, Maßnahmen gefordert, Gesellschaft alarmiert.

Antisemitische Vorfälle haben in Berlin deutlich zugenommen

Berlin () – Die Zahl antisemitischer Vorfälle hat in Berlin deutlich zugenommen. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage der AfD im Abgeordnetenhaus hervor, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857781

Dorothee Bär diskutiert Frauenquote im Amt des Bundespräsidenten, nutzt humorvolle GTA VI-Anspielung.

Bär: Bundespräsidentin kommt wohl vor GTA VI

Berlin () – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) schließt sich der Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nicht an, wonach das nächste deutsche Staatsoberhaupt eine Frau sein müsse.“Der Bundespräsident ist noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857714

Symbolbild zur Senkung der Staatsquote: CDU-Politikerin Gitta Connemann präsentiert Reformvorschläge.

CDU-Wirtschaftsflügel will Staatsquote per Gesetz begrenzen

Berlin () – Der Wirtschaftsflügel der CDU will die Staatsquote in Deutschland von derzeit fast 50 Prozent wieder unter 45 Prozent drücken. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857693

Friedrich Merz und Ursula von der Leyen im Gespräch über EU-Zollverhandlungen mit den USA.

Von der Leyen will sich eng mit Merz über USA-Reise abstimmen

Brüssel () – Vor der Washington-Reise von Friedrich Merz (CDU) will sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) eng mit dem Kanzler abstimmen. „Wir telefonieren regelmäßig und ich werde auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857444

Mario Voigt spricht über Steuersenkungen und deren Auswirkungen auf Länderfinanzen in Erfurt.

Voigt gegen Steuersenkungen zulasten der Länder

Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat vor Steuersenkungen auf Kosten der Länder gewarnt. „Ein Investitionsbooster ist sinnvoll – aber wer bestellt, muss auch bezahlen“, sagte er dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857388

Thyssenkrupp-Werk, Produktion, Arbeitsplätze, Landesregierung NRW, Sarah Philipp, Ministerpräsident Wüst, Zukunftsthemen.

SPD wirft Landesregierung Tatenlosigkeit in Thyssenkrupp-Krise vor

Düsseldorf () – Die NRW-SPD wirft der Landesregierung angesichts der anhaltenden Debatten um die Zukunft von Thyssenkrupp Tatenlosigkeit vor. Es sei „völliger Wahnsinn“, dass sich Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857246

Henning Otte diskutiert Wehrdienstreform: Freiwilligkeit, Truppenstärke und notwendige Ressourcen für die Bundeswehr.

Neuer Wehrbeauftragter mahnt Zwischenbilanz zu Wehrdienstmodell an

Berlin () – Der künftige Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, will eine Überprüfung des geplanten Wehrdienstmodells auf freiwilliger Basis nach dessen Start. „Sollte das nicht ausreichen, muss es verpflichtend sein“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857239

Konstantin von Notz fordert grundlegende Änderungen zum Schutz vor Cyberbedrohungen im Bundestag.

Grüne fordern Grundgesetzänderung zum Schutz vor Cyberangriffen

Berlin () – Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts wachsender Cyberbedrohungen eine zügige Grundgesetzänderung, um dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Eingriffsmöglichkeiten zu geben. „Unter anderem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857232

CDU-Wirtschaftsflügel diskutiert Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Unterstützung mittelständischer Unternehmen.

CDU-Wirtschaftsflügel pocht auf Abschaffung des Soli

Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert entgegen Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und die geplante Unternehmenssteuerreform vorzuziehen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesvorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsunion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857132

Bundestagsabgeordnete diskutieren Diätenerhöhung; Politik und Kontroversen in der Sitzung sichtbar.

Koalition verteidigt geplante Diätenerhöhung

Berlin () – Die Koalition verteidigt die geplante Diätenerhöhung um 606 Euro für die Abgeordneten des Bundestages. „Dass wir Abgeordnete nicht selbst die Höhe unserer Diäten bestimmen, ist richtig und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856957

Friedrich Merz diskutiert mit Ministerpräsidenten über Kooperation nach Kanzlerreise in die USA.

Länder wollen nach USA-Reise des Kanzlers "zeitnahes" Treffen

Berlin () – Die Ministerpräsidenten der Länder planen nach der USA-Reise des Kanzlers zügig Beratungen mit Friedrich Merz (CDU) über die künftige Kooperation und die Vorhaben der Koalition. „Gerade in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856616

Ein israelischer Soldat steht im Fokus, symbolisiert den Konflikt und die Waffenexportdebatte in Deutschland.

Drei Viertel für Stopp von Waffenlieferungen an Israel

Berlin () – Wegen Israels Vorgehen in Gaza sind 75 Prozent der Deutschen dafür, Waffenlieferungen vorerst zu stoppen.Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Nur 14 Prozent sind dafür, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856168

Julia Klöckner fordert erstmalige Frauenkandidatur für das höchste Staatsamt in Deutschland.

Klöckner: Nächstes Staatsoberhaupt muss Frau sein

Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will als nächstes Staatsoberhaupt eine Frau im Schloss Bellevue sehen.“Auf der Liste der Bundespräsidenten stehen seit 1949 zwölf Männer, keine Frau. Das ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856137

Friedrich Merz gratuliert dem neuen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki in Berlin.

Merz gratuliert Nawrocki zum Wahlsieg

Berlin/Warschau () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem neugewählten Präsidenten Polens, Karol Nawrocki, gratuliert.Das teilte die Bundesregierung am Montagabend. „Angesichts tiefer geopolitischer Veränderungen stehen unsere beiden Länder vor großen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856077

Norbert Röttgen diskutiert Polarisierung in Polen und deren europäische Folgen in Berlin.

Röttgen: Politische Spaltung in Polen schwächt das Land und Europa

Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt eine politische Polarisierung in Polen.“Die polnische Gesellschaft ist politisch in zwei gleich große Hälften gespalten. Beide Seiten haben sich nichts zu sagen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856049

Grafik der deutschen-polnischen Grenze mit Fokus auf Grenzkontrollen und Asylpolitik.

Dobrindt nach Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen unter Druck

Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck. Demnach ist die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856042

Andrea Lindholz warnt vor Infragestellung der Waffenlieferungen an Israel, fordert klare Solidarität.

Lindholz warnt CDU und SPD vor Ende der Waffenlieferungen an Israel

Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) warnt die CDU und den Koalitionspartner SPD davor, Waffenlieferungen an Israel infrage zu stellen und fordert bei Parteien zu klarer Solidarität mit Israel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855984

Politiker diskutieren Gesundheitsversorgung: Kritische Stimmen gegen geplantes Primärarzt-System in Deutschland.

Grüne kritisieren Hausarztpläne der Gesundheitsministerin

Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Primärarztpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Was die Bundesregierung vorschlage, bleibe vage, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Spiegel“.Er warnte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855970

Friedrich Merz bei Pressekonferenz, betont wichtigen Besuch im Weißen Haus und EU-USA-Beziehungen.

Merz will sich nicht speziell auf USA-Reise vorbereiten

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich auf seinen anstehenden Besuch im Weißen Haus genauso wie auf andere Auslandsreisen vorbereiten. „Ich glaube, die Reise braucht keine besondere Vorbereitung“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855907

Mario Voigt spricht über steuerliche Anreize für Investitionen und wirtschaftliche Impulse in Thüringen.

Voigt fordert steuerliche Anreize für Investitionen und Forschung

Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert steuerliche Anreize für Investitionen und Forschung. Dies seien „überfällig“, sagte er am Montag der . „Es ist höchste Zeit, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855900

Junge Union fordert Verfassungsschutzbeobachtung der Grünen Jugend nach Anti-Polizei-Aussage von Jette Nietzard.

Junge Union fordert Überwachung der Grünen Jugend

Berlin () – In der anhaltenden Debatte über einen Post mit einem Anti-Polizei-Pullover der Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, fordert die Junge Union (JU) eine Beobachtung der Grünen Jugend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855893

Katherina Reiche, CDU-Wirtschaftsministerin, unter Druck wegen geheimer Firmenbeteiligungen und fehlender Transparenz.

Audretsch verlangt Offenlegung von Reiches Firmenbeteiligungen

Berlin () – Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch fordert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dazu auf, alle ihre privaten Firmenbeteiligungen zu veröffentlichen.“Katherina Reiche besitzt Unternehmensanteile und will gleichzeitig nicht sagen, welche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855865

Knut Abraham warnt vor Pessimismus nach polnischen Wahlen, betont Bedeutung deutsch-polnischer Beziehungen.

Polenbeauftragter warnt vor Pessimismus nach Präsidentschaftswahl

Berlin () – Nach dem Sieg des Rechtskonservativen Karol Nawrocki bei den Präsidentschaftswahlen in Polen warnt der Polenbeauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), vor zu viel Pessimismus.“Auch der neue polnische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855858

Politiker diskutieren kontroverse Waffenlieferungen an Israel nach Hamas-Angriff, kritische Ansichten innerhalb der Union.

CSU kritisiert Wadephul wegen Umgang mit Israel

Berlin () – Der Umgang mit Israel sorgt für Dissens innerhalb der Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zurück, der Waffenlieferungen an das Land auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855787

Bundestagspräsidentin Klöckner fordert stärkere Präsenz der Bundesregierung während Plenarsitzungen.

Klöckner rügt Bundesregierung für mangelnde Präsenz im Parlament

Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt mangelnde Präsenz der Bundesregierung im Parlament – und fordert Besserung.“Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit Sorge fest, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855773

Norbert Röttgen und Friedrich Merz diskutieren Außenpolitik und die US-amerikanische Beziehung.

Röttgen sieht große Chance für Merz bei USA-Reise

Berlin () – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen sieht in dem bevorstehenden Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump „eine große Chance“. „Das frühe Treffen zwischen Präsident Trump und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855752

Ärztliche Praxis mit Fokus auf Long-Covid, Zugang zu Medikamenten und Forschungserweiterung betont.

Hausärzte fordern Kostenübernahme bei Long-Covid-Medikamenten

Berlin () – Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, fordert, dass Long-Covid-Patienten künftig kostenlos Zugang zu Medikamenten erhalten.Zwar gibt es für Long Covid momentan kein zugelassenes Medikament, bestimmte Mittel, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855745

Strommast symbolisiert Energieversorgung; EnBW-Chef äußert Bedenken zu Gaskraftwerksplänen der Regierung.

EnBW zweifelt an Netzausbauplänen der Bundesregierung

Karlsruhe () – EnBW-Vorstandschef Georg Stamatelopoulos zweifelt an den Plänen der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die frühere Eon-Managerin will 40 neue Gaskraftwerke bis 2030 bauen lassen, um die Stromversorgung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855682

Telefonat zwischen Friedrich Merz und Benjamin Netanjahu über Sicherheit, Frieden und humanitäre Hilfe.

Merz telefoniert mit Netanjahu über Gaza

Berlin/Jerusalem () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Das Gespräch habe den „engen Austausch“ beider Regierungen in den letzten Wochen fortgesetzt, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855661

Jette Nietzard in politischem Kontext mit provokativem Pullover, Bundestag im Hintergrund.

Klöckner droht Nietzard mit Hausverbot im Bundestag

Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) rät den Grünen, der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, die Zugangsberechtigung zum Bundestag zu entziehen und ihr de facto ein Hausverbot auszusprechen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855598