Cyber-Sicherheit in der deutschen Politik Berlin () – Die Bundesregierung hält sich in Bezug auf den Signal-Hack und die Frage, inwieweit der Bundeskanzler betroffen sein könnte, bedeckt. Man könne „über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202889
CDU
Politik Berlin: Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne Berlin () – Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hält trotz Absage der EU an dem Plan einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fest.Dem Nachrichtensender „Welt“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202868
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Sparplänen Berlin () – Nach den Hausärzten hat auch der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kritisiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202817
Wirtschaft: Deutsch-Kanadische KI-Partnerschaft in Berlin Berlin () – Die Heidelberger KI-Firma Aleph Alpha wird Teil der kanadischen Firma Cohere.Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht des „Handelsblatts“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202677
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik und Lob Berlin () – Aus der Finanzkommission Gesundheit kommt Lob, aber auch Kritik an Gesundheitsministerin Nina Warkens (CDU) Sparprogramm.Insgesamt habe die Ministerin viele Vorschläge des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202645
Kulturpolitik in Berlin im Umbruch Berlin () – Die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) will im Kontext der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus ihr Amt niederlegen. Sie habe den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202610
EU-Politik: Haushaltskürzungen auf Zypern Nikosia () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zum Auftakt des informellen Treffens des Europäischen Rats in Zypern für Kürzungen im EU-Haushalt ausgesprochen.Merz erklärte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202565
Thüringen: Öffentlicher Dienst und Prämienfrage Erfurt () – Für die Beschäftigten der Länder im öffentlichen Dienst wird es die 1.000-Euro-Prämie nicht geben.“Wir in Thüringen werden in großer Abstimmung mit den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202510
Sicherheitspolitik in Europa: Roderich Kiesewetter Berlin () – Der Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert einen europäischen Ersatz für die Nato und einen Strategiewechsel Deutschlands und Europas.“Wir müssen uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202396
Gesundheitsreform und Auswirkungen auf Pflege in Berlin Berlin () – In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben die Betriebsräte von mehr als 20 Klinikkonzernen und Universitätskliniken vor gravierenden Folgen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202303
Rentenpolitik in Deutschland: Diskurs und Reformen Berlin () – Der Beauftragte für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, widerspricht im Rentenstreit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Die gesetzliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202289
Gesundheitspolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Die Hausärzte in Deutschland sehen das geplante Primärversorgungssystem wegen der Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in Gefahr.“Wenn die Ministerin ihr GKV-Spargesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202282
Rentenpolitik und soziale Absicherung in Berlin Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union in der CDU, Hubert Hüppe, hat sich von der Aussage des Kanzlers und Parteivorsitzenden Friedrich Merz distanziert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202275
Energiesteuer-Debatte im Bundestag Berlin Berlin () – Vor der Abstimmung über die Senkung der Energiesteuer für die Monate Mai und Juni im Bundestag hat der CDU-Politiker Sepp Müller die Maßnahme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202261
Pflegepolitik in Berlin: Mehrbelastung für Heimbewohner Berlin () – Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Senkung der Zuschüsse für Pflegeheimbewohner führt bei der Mehrheit der Betroffenen zu einer deutlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202254
EU-Politik: Unterstützung für die Ukraine Nikosia () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Freigabe des Darlehens für die Ukraine begrüßt. „Ich bin sehr dankbar, dass das Darlehen der Europäischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202192
Steuerpolitik in Berlin unter Diskussion Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat das Steuerkonzept der Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) kritisiert. Das sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202174
Politik: Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne in Deutschland Berlin () – Die SPD hält weiter an der Forderung fest, in Deutschland eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen. „Wir bleiben dabei: Unternehmen dürfen Krisen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202162
Rentenreform-Debatte in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte um die gesetzliche Rente als bloße Basisversorgung kritisiert.“Beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202137
Sportinfrastrukturinvestitionen in Thüringen Erfurt () – Der Bund investiert im Rahmen des Programms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ rund 7,9 Millionen Euro in die Modernisierung der Sportinfrastruktur in Thüringen. Das hat der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202063
Wirtschaftliche Herausforderungen in Sachsen Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor einem wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands im internationalen und europäischen Vergleich gewarnt. „Europa wird nach hinten durchgereicht, Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202009
Politik Berlin: Gewerkschaft kritisiert Regierungskommunikation Berlin () – Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis kritisiert die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) für ihre Kommunikation. „Ich habe den Kanzler gewarnt: Hört auf mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201955
Politik: Durchsuchungen im Wirtschaftsministerium Berlin Berlin () – Die Durchsuchung von E-Mail-Konten im Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar größere Ausmaße als bisher bekannt gehabt. Am 28. und 29. Januar seien 36 Konten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201880
Gesellschaft: Anstieg von Extremismus an Schulen Berlin () – Die Zahl der gemeldeten rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Vorfälle an Schulen hat in den vergangenen Jahren offenbar massiv zugenommen. Das zeigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201866
Energiepolitik in Berlin: Atomausstieg im Fokus Berlin () – Vor dem Hintergrund des 40. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Atomausstieg verteidigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201534
Wohnungsmarktpolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Angesichts der Wohnungsnot in vielen Städten bringt die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU eine „Fehlbelegungsabgabe“ für Sozialwohnungen ins Spiel. Das berichtet das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201527
Gesellschaft: Rentendebatte in Berlin entbrannt Berlin () – Die Chefin der größten deutschen Gewerkschaft hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Äußerungen zur Rente scharf kritisiert.“Der Kanzler hat diese Woche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201513
Politische Sicherheit in Deutschland gefährdet Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) soll Opfer der aktuellen Phishing-Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal geworden sein. Das Signal-Konto der CDU-Politikerin sei von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201441
Cybersicherheit in Deutschland: Finanzierungslücke droht Berlin () – Beim IT-Sicherheitsprogramm „Digital. Sicher. Souverän.“ der Bundesregierung droht eine Finanzierungslücke. Das geht aus der Antwort des Bundesforschungsministeriums (BMFTR) auf eine Kleine Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201420
Energiepolitik der EU in Brüssel Brüssel () – Die EU-Kommission hat neue Maßnahmen vorgeschlagen, um die Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen abzubauen. Die „Accelerate EU“-Strategie werde „sofortige als auch strukturelle Entlastungsmaßnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201334
Gesellschaftliche Initiativen gegen digitale Gewalt in Brandenburg Potsdam () – Die Koalition aus SPD und CDU im Brandenburger Landtag dringt auf einen besseren Schutz für Opfer digitaler Gewalt. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201327
Streit um Stromnetz-Pläne in Berlin Berlin () – In der Bundesregierung bahnt sich Streit um die Stromnetz-Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an.“Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf“, sagte Bundesumweltminister Carsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201218
Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will auch nach den umstrittenen Rentenaussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Zeitplan für die Rentenkommission festhalten.“Wir haben immer wieder gesagt, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201211
Medienpolitik und KI-Schutz in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Appell von ARD, ZDF und mehreren Medienverbänden für politischen Schutz gegen KI-Ausbeutung reagiert.“Die Bundesregierung wird das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201204
Politik: Verhandlungen zwischen USA und Iran Berlin () – Nach der von US-Präsident Donald Trump verlängerten Waffenruhe zwischen den USA und Iran rechnet der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201162
Gesundheitspolitik in Berlin: Notfallversorgung reformiert Berlin () – Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Reform der Notfallversorgung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegeben. „Es ist der dritte Anlauf – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201128
Steuerreformvorschläge in Berlin: CDU und CSU Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt den von zwei Unionspolitikern vorgelegten Plan zur Reform der Einkommensteuer und ist offen für eine Anhebung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201032
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformpläne und Herausforderungen Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält trotz Diskussionen innerhalb der Koalition am Zeitplan für die geplante Gesundheitsreform fest. „Ja, der ist extrem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200962
Gesundheitspolitik: Notfallversorgung in Berlin reformieren Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) dringt auf eine schnelle Umsetzung der geplanten Reform der Notfallversorgung.“Es ist höchste Zeit, dass die Notfallreform jetzt endlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200935
Gesundheitspolitik in Berlin: Bürgergeld und Reformen Berlin () – Die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringen darauf, im Zuge der Gesundheitsreform die Kosten für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu zahlen und erwägen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200907
Steuerreformvorschläge von Union und SPD in Berlin Berlin () – In die Verhandlungen von Union und SPD über eine Steuerreform kommt Bewegung. Aus der Unionsfraktion gibt es nun einen ersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200816
Gesundheitspolitik: Kritik an Pflegereform in Berlin Berlin () – Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform scharf kritisiert. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200743
Politik in Berlin: CDU und AfD im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Unionsfraktionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) davor gewarnt, wie die AfD vom Untergang Deutschlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200687
Gesundheitspolitik: Reform der Notfallversorgung in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der Notfallversorgung geeinigt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe).Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200645
Wirtschaft: Steuerfreie Prämie für Arbeitnehmer in Berlin Berlin () – Die geplante steuerfreie Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer soll von Arbeitgebern auch an Empfänger der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200615
Politische Auseinandersetzungen um Diätenerhöhung in Berlin Berlin () – Die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten stößt auf Kritik aus mehreren politischen Lagern.Von der Union wird die bestehende Regelung verteidigt. „Die Höhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200608
Gesundheit und Unfälle in der Politik Berlin/Aachen () – Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich bei einem Unfall mit einem E-Scooter die Schulter gebrochen. Das berichtete am Dienstag unter anderem die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200601
Rentendiskussion in Berlin: Politische Reaktionen Berlin () – Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich gegen die jüngsten Rentenaussagen von Friedrich Merz (CDU) gestellt und den Bundeskanzler an Vereinbarungen innerhalb … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200575
Energiepolitik in Berlin: Neue Strategien vorgestellt Berlin () – Die Bundesregierung hat sich bei der Kraftwerksstrategie, der EEG-Novelle und dem Netzpaket geeinigt. Alle drei Vorhaben gehen jetzt in die Ressortabstimmung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200539
Bildungspolitik in Deutschland: Kritik am Förderprogramm Berlin () – Die Partnerorganisationen des „Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft“ haben den von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) geplanten Umbau des Förderprogramms „Demokratie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200460
Rentenpolitik und Widerstand in Ostdeutschland Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stößt mit seinen Aussagen zur Rente auf erheblichen Widerstand von ostdeutschen Spitzenpolitikern – auch aus den eigenen Reihen.“Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200377
Gesellschaftliche Unterstützung staatlicher Energiehilfen in Deutschland Berlin () – Angesichts der hohen Energie- und Benzinpreise spricht sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger weiterhin für staatliche Eingriffe zur Entlastung aus. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200321
Umfragen zur Wählergunst in Berlin Berlin () – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst auch nach den Entlastungs- und Reformankündigungen der Bundesregierung vorn. In der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200273
Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein: Bahndialog Ergebnisse Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Ergebnisse des Bahndialogs zur Marschbahn begrüßt und eine schnelle Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen gefordert. Der verkehrspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200266
Politikdebatte über Rentenreform in Berlin Berlin () – Die SPD hat die Vorwürfe des Kanzlers, sie würde Reformen blockieren, entschieden zurückgewiesen. „Diese Aussage ist inakzeptabel“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200247
Humanitäre Hilfe im Libanon durch NRW Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Kriegsflüchtlinge im Libanon unterstützen und stellt deswegen 100.000 Euro für humanitäre Hilfe bereit. Das Geld soll in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200240
Politik: Neue Maßnahmen zur Energieversorgung in Berlin Berlin () – Der Nationale Sicherheitsrat hat offenbar einen neuen Ausschuss zur Beobachtung der Versorgungslage beschlossen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200199
Politische Konflikte in Berlin: SPD vs. CDU Berlin () – In der SPD stoßen die Appelle von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an den Koalitionspartner auf Widerspruch. „Die Ermahnungen des Kanzlers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200178
Politik: Unterstützung für die Ukraine in Luxemburg Luxemburg () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt darauf, den 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200078
Energiekrise: Maßnahmen und Forderungen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Forderungen nach einer Sonderkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200036
Rentenpolitik in Berlin: Diskussion und Reformen Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisabsicherung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199981
Gesundheitspolitik in Deutschland: Reformbedarf erkannt Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer hat die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert und sich damit hinter einen Vorstoß von Gesundheitsministerin Nina … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199801
Pflegepolitik in Berlin: Reformpläne vorgestellt Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen.Das sehen nach Informationen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199773
Rohstoffverfügbarkeit und Krisenvorsorge in Deutschland Berlin () – Die SPD fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, eine Vorratsliste über die Verfügbarkeit wichtiger Rohstoffe und Materialien zu erstellen.Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199766
Gesundheitssystemreformen in Deutschland 2023 Berlin () – Die gesetzlichen Krankenversicherungen steuern auf ein Milliardenloch zu. Um die Ausgaben zu bremsen, plant die Bundesregierung Einschnitte im Gesundheitssystem. Neben Einsparungen bei Kliniken, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199738
Wirtschaft: Steueränderungen in Berlin diskutiert Berlin () – In der schwarz-roten Koalition wird offenbar über eine Abschaffung des Steuerbonus für Handwerkerleistungen nachgedacht.Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) meldet, fühlen Politiker der Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199724
Gesundheitspolitik in Berlin: Hautkrebsscreening-Reform Berlin () – Die geplante Reform des Hautkrebsscreenings als allgemeine Kassenleistung sorgt für erhebliche Kritik, doch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt den Schritt als notwendige Fokussierung.Warken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199677
Politik in Berlin: Entlastungsprämie für Arbeitnehmer Berlin () – Die Bundesregierung will Arbeitnehmer mit der Entlastungsprämie deutlich stärker entlasten als bisher geplant.So will die schwarz-rote Koalition die ursprünglich für dieses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199648
Politische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Brasilien Hannover () – Deutschland und Brasilien haben bei den gemeinsamen Regierungskonsultationen in Hannover eine Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaft vereinbart. Beide Seiten hätten ein grundlegendes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199473
Bildung und Infrastruktur in Pirna Pirna () – Der Freistaat Sachsen und die Europäische Union stellen mehr als 11 Millionen Euro für die Modernisierung und Erweiterung der Grundschule Sonnenstein in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199460
Gesundheitspolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert die Ausgliederung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern aus der gesetzlichen Krankenversicherung.“Wir müssen es wieder schaffen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199358
Gesellschaft: Empfehlungen zum Jugendschutz digitaler Medien Berlin () – Die unabhängige Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ will Ende Juni Handlungsempfehlungen vorlegen. Das teilte das Bundesfamilienministerium am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199165
Gesellschaft: Support für Olympiabewerbung Köln-Rhein-Ruhr Köln () – Bei Bürgerentscheiden in Nordrhein-Westfalen und Kiel hat sich eine klare Mehrheit der Bürger für die Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198945
Politik: Reformen zur Sozialversicherung in Berlin Berlin () – Aus der Unionsfraktion wird der Ruf nach Änderungen an den Reformplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) laut.“Wer auf der einen Seite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198938
Politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Angesichts geringer Zustimmungswerte für die schwarz-rote Bundesregierung geht die SPD Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl im September auf Distanz zur eigenen Bundespartei. Spitzenkandidat und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198924
Gesellschaftliche Herausforderungen im digitalen Zeitalter Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert angesichts der Ergebnisse einer Expertenkommission zum Jugendschutz online mehr Unterstützung für Eltern.“Medienerziehung beginnt nicht in der Schule, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198917
Politik: Katherina Reiche und Umweltverbände in Berlin Berlin () – In fast einem Jahr Amtszeit hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zwar Vertreter der großen Energiekonzerne getroffen, aber kein einziges Mal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198910
Wirtschaftspolitik: Entlastungsprämie für Mittelstand in Berlin Berlin () – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert mehr Flexibilität bei der von der Koalition geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro und warnt vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198896
Gesundheitsreform in Deutschland: Kritik und Bedenken Berlin () – Im Vorfeld der Verbändeanhörung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) deutliche Kritik an der geplanten Gesundheitsreform geäußert und vor Kürzungen beim Krankengeld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198882
Politik und Wirtschaft: Altmaier warnt vor Krise Berlin () – Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnt angesichts des Streits um die richtigen Reformen und Entlastungsmaßnahmen vor einem Scheitern der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198868
Desinformation und Migration in Ostdeutschland Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, rechnet vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland mit mehr Desinformation. Er begründete dies mit dem deutlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198672
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hält eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung für notwendig. „Die gesetzlichen Krankenversicherungen stecken finanziell in der Sackgasse“, sagte er den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198641
Politik in Berlin: Kerosin-Knappheit und Maßnahmen Berlin () – Angesichts einer Warnung der Internationalen Energieagentur (IEA) vor einer möglichen Kerosin-Knappheit in mehreren europäischen Ländern erhöht die Opposition den Druck auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198634
Politik: Grenzkontrollen und Migrationsdebatte in Deutschland Berlin () – Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter an Grenzkontrollen festzuhalten, bekräftigt die SPD, dass dies nur ein vorübergehendes Instrument … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198621
Wirtschaftliche Reformforderungen in Berlin Berlin () – BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung schnelle wirtschaftspolitische Reformen. „Es müssen bis zum Sommer klare Reformen vonseiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198588
Bundestag: Debatte über Arbeitsverhalten der Koalition Berlin () – Die Grünen werfen der schwarz-roten Koalition ein an Arbeitsverweigerung grenzendes Verhalten vor. Grund dafür sind die Anzahl schwarz-roter Initiativen im Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198555
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformdiskussion und Widerstand Berlin () – Nach Protesten gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnen Kassen und Verbraucherschützer vor einer Verwässerung der geplanten Reform.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198224
Gesundheitsreform und Hautkrebsvorsorge in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf für die geplanten Einschränkungen bei der Hautkrebsvorsorge als Kassenleistung.Schwesig sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198155
Politik: Entwicklungen im Iran-Konflikt und Deutschland Berlin () – Kurz bevor die zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran am kommenden Mittwoch ausläuft, wächst in der deutschen Regierungskoalition die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198141
Streit um FCAS-Projekt zwischen Deutschland und Frankreich Paris/Berlin () – Beim deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekt FCAS ist auch ein letzter Vermittlungsversuch gescheitert. Die Mediatoren haben keine Einigkeit erzielt, wie das „Handelsblatt“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197829
Gesundheitspolitik in Deutschland: Reform unter Druck Berlin () – Deutschlands Verbraucherschützer drängen auf mehr Zeit für die Gesundheitsreform. „Wir finden es schwierig, dass die Reform so übers Knie gebrochen wird“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197747
Politik in Berlin: Kerosinmangel bedroht Versorgung Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem Kerosinmangel und fordert, die Versorgung sicherzustellen. Damit kritisiert er seine Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197726
Wirtschaftliche Reaktionen auf Prämienvorschläge in Berlin Berlin () – Die Dax-Konzerne reagieren verhalten auf die von der Bundesregierung geplante mögliche 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer. Wie eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197685
Gesundheitspolitik in Berlin unter Kritik Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke hat mit scharfer Kritik auf die Regierungspläne für eine Reform des Gesundheitssystems reagiert und Proteste angekündigt. „Das von Ministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197650
Gesundheitspolitik in Berlin: Kassenreform im Fokus Berlin () – Die SPD will im Rahmen des Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung auch die Zahl der Kassen senken. „Wir benötigen keine 93 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197622
Politik und Reformen in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition aufgefordert, bei den anstehenden Reformen jeweils über den eigenen Schatten zu springen.“Es geht nicht um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197608
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen im Fokus Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, sieht an einigen Stellen des GKV-Reformpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197487
Politische Differenzen in Paris über Hormus-Mission Paris () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind sich weiter uneins über eine mögliche Beteiligung der USA an einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197397
Wirtschaftliche Herausforderungen der Bauförderung in Berlin Berlin () – Die zeitlich befristete Förderung des Energiestandards EH55 trifft weiterhin nur auf mäßiges Interesse bei Investoren.Das Bundesbauministerium teilte auf Anfrage des „Handelsblatts“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197385
Kulturpolitik in Sachsen-Anhalt im Fokus Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich hinter einen Brandbrief von etwa 30 Kulturinstitutionen und Stiftungen im Land gestellt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197307