"Schutzpatrone der Kommunen": MPK drängt auf finanziellen Ausgleich
Berlin () – Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auch auf die Interessen der Städte und Gemeinden gepocht.
„Die Länder sind die Schutzpatrone der Kommunen“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Als Ministerpräsident müsse er auf Bundesebene auch deren Interessen vertreten, fügte Kretschmer hinzu. Daher brauche es für die unter dem Slogan „Investitionsbooster“ von der neuen Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen auch einen finanziellen Ausgleich.
„Die Summen sind so gewaltig, dass man sie nicht mal soeben einsparen kann“, sagte Kretschmer. „An vielen Stellen schrammen die Kommunen und Länder an der Verfassungsmäßigkeit ihrer Haushalte.“ Bei der Forderung nach finanziellem Ausgleich sei man sich parteiübergreifend einig, so der sächsische Landeschef.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) lobte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die gemeinsame Runde am Mittwochabend. Die Länder bedauerten die Abwesenheit des Kanzlers bei der MPK, hätten aber „volles Verständnis“ dafür, sagte Lies. Merz hatte seine Teilnahme zugunsten eines Besuchs im Weißen Haus abgesagt. Das Treffen soll in knapp zwei Wochen nachgeholt werden.
Lies sagte weiter, man dürfe unterschiedliche Maßnahmen nicht „gegeneinander aufrechnen“. Konkret nannte er den sogenannten „Investitionsbooster“ für die Wirtschaft und das 500-Milliarden-Sondervermögen mit den 100 Milliarden für Länder und Kommunen. Das seien „unabhängige Punkte“, so der Ministerpräsident Niedersachsens. „Das muss zeitgleich kommen“, sagte Lies.
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Michael Kretschmer und Olaf Lies am 05.06.2025
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michael Kretschmer, Olaf Lies, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Bundesregierung, Bundeskanzler, Weißen Haus
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz betonte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Notwendigkeit, die Interessen von Städten und Gemeinden auf Bundesebene zu vertreten und forderte im Hinblick auf die geplanten Steuererleichterungen einen finanziellen Ausgleich, während Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies die Wichtigkeit einer gleichzeitigen Umsetzung von Wirtschaftsförderung und kommunalen Unterstützungsmitteln unterstrich.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des Ereignisses ist die Ministerpräsidentenkonferenz, bei der die Regierungschefs der Bundesländer die Notwendigkeit betonten, die Interessen von Städten und Gemeinden zu vertreten. Dies geschah im Kontext geplanter Steuererleichterungen durch die Bundesregierung, für die ein finanzieller Ausgleich erforderlich ist, um die Verfassungsmäßigkeit der Haushalte der Kommunen zu gewährleisten. Zudem wurde die Abwesenheit des Bundeskanzlers und seine Prioritätensetzung thematisiert.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU) und Olaf Lies (SPD) sich für die Interessen der Städte und Gemeinden einsetzen und die Notwendigkeit eines finanziellen Ausgleichs für die geplanten Steuererleichterungen der Bundesregierung betonen. Beide äußern sich einig über die Bedeutung gemeinsamer Maßnahmen und loben gleichzeitig den Austausch auf politischer Ebene, auch wenn sie die Abwesenheit des Bundeskanzlers kritisieren.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: finanzielle Ausgleichsforderungen, Gefahr der Verfassungswidrigkeit der Haushalte von Kommunen und Ländern, parteiübergreifende Einigkeit über die Notwendigkeit des finanziellen Ausgleichs, gleichzeitige Umsetzung des "Investitionsboosters" und des 500-Milliarden-Sondervermögens, bedauern der Abwesenheit des Kanzlers bei der Ministerpräsidentenkonferenz.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Michael Kretschmer zitiert. Er betont, dass die Länder die "Schutzpatrone der Kommunen" seien und auf Bundesebene deren Interessen vertreten müssten, wobei er einen finanziellen Ausgleich für die geplanten Steuererleichterungen der Bundesregierung fordert. Auch Olaf Lies äußert sich positiv über Bundeskanzler Friedrich Merz und weist darauf hin, dass verschiedene Maßnahmen nicht gegeneinander aufgerechnet werden sollten, sondern gleichzeitig erfolgen müssten.
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