– Mehrheit der deutschen Bevölkerung für Beibehaltung von Paragraf 218 StGB – 54% der Befragten […]
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Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) ermahnt eigene Partei, auf Populismus und Überspitzungen in Oppositionspolitik zu verzichten […]
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will Bundeswehr-Etat im künftigen Haushalt nicht weiter erhöhen Keine zusätzlichen Gelder […]
– Thüringens CDU-Chef Mario Voigt ist sich sicher, dass Unions-Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dem […]
AfD und SPD halten sich in Insa-Umfrage auf Rekordhoch von 19 Prozent Union verliert einen […]
Ex-Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnt vor parteipolitischem Schlagabtausch CDU-Politiker fordert wahlperiodenübergreifenden überparteilichen Konsens zum Thema Heizen […]
– Linksfraktionschef Dietmar Bartsch gibt seiner Partei “Mitverantwortung” für die Stärke der AfD – Bartsch […]
– CDU-Chef Friedrich Merz schließt Koalitionen mit AfD oder von dieser geduldete Minderheitsregierungen aus. – […]
– Deutsche gespalten über Wiedereinführung stationärer Kontrollen an polnischer Grenze – Forsa-Umfrage: 44 Prozent dafür, […]
– Scharfe Kritik aus Union und Linkspartei an EU-Kommissionsvorschlag – Aufnahmeunwillige Staaten sollen über Ausgleichszahlungen […]
CDU-Vizechefin Karin Prien fordert weitreichende Änderungen in der deutschen Migrationspolitik. Angesichts der steigenden Zahl von […]
– FDP kündigt massiven Widerstand gegen Sanierungsauflagen der EU an – Ziel ist es, den […]
– Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff gegen Gebührenerhöhungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Kritik an großem Angebot […]
Unionsfraktion lehnt Vorschlag von CSU-Vize Manfred Weber ab Neuauflage des europäischen Hilfseinsatzes Sophia im Mittelmeer […]
Ampelkoalition reagiert auf Kritik an Asylverfahren an EU-Außengrenzen Forderung nach Ausnahme für Kinder, Jugendliche und […]
AfD erreicht 19 Prozent in Umfragen, gleichauf mit SPD Unionsparteien kommen auf 27 Prozent, Grüne […]
Asylproblematik in Wetterau: SPD- und FDP-Abgeordnete kritisieren CDU-Landrats Plan zur Unterbringung von Flüchtlingen SPD-Abgeordneter Macit […]
Peter Müller, ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, verteidigt Rechtsprechung in der Corona-Pandemie Richterin weist Vorwürfe der […]
– Kerstin Vieregge unterstützt Rückkehr zur Musterung nach schwedischem Modell – Musterungsanschreiben soll junge Menschen […]
– CDU/CSU-Bundestagsfraktion reagiert skeptisch auf Lindners Mitteilung zum Sparen in allen Ministerien im Haushalt 2024 […]
CDU-Generalsekretär Mario Czaja schlägt gemeinsames Vorgehen der Ampel-Parteien bei Änderung des Asylschutzes im Grundgesetz vor […]
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück macht die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mitverantwortlich für die hohe […]
Juso-Chefin Jessica Rosenthal kritisiert mangelhafte Aufarbeitung des Attentats in Hanau durch hessische Landesregierung Bezeichnet Vorgehen […]
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält den “harten Kern” der AfD-Anhänger für die Union für nicht zu […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert begrüßt die positiven Auswirkungen des angehobenen Mindestlohns auf die Einkommenssituation von Beschäftigten […]
Union-Wirtschaftsflügel offen für Reform der Erbschaftssteuer. Forderung nach ganzheitlichem Steuerrecht für Mittelstandsbetriebe und deren Beschäftigte. […]
– Festgefahrene Tarifverhandlungen zwischen Deutscher Bahn (DB) und Eisenbahner-Gewerkschaft (EVG) – Fahrgastverband “Pro Bahn” warnt […]
Klinikreform-Gipfel stößt auf geteiltes Echo Grundgerüst von Vorhaltepauschalen, Qualitätskriterien und Leistungsgruppen steht Planungshoheit der Länder […]
– Bundesinnenministerin Nancy Faeser weist Vorwurf zurück, Bedrohung durch Linksextremisten in Deutschland zu unterschätzen – […]
Sächsischer Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor Überforderung der Länder und Kommunen bei Migration In ersten […]