– Innenministerin Nancy Faeser gibt Bundesregierung unter Helmut Kohl Mitverantwortung für Brandanschlag von Solingen 1993 […]
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Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt äußert Besorgnis über politische Auseinandersetzungen in Deutschland Sie wünscht, dass demokratische Parteien […]
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn fordert sofortiges Ende der Rente mit 63 Rente mit 63 kostet Wohlstand, […]
Die Grünen fallen in der Wählergunst weiter zurück Im “Sonntagstrend” erreichen sie nur noch 13 […]
– Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU rechnen mit einer Wiederwahl Erdogans bei der Stichwahl am […]
– Joschka Fischer stellt Sicherheitslücke in Europa fest – Bundeswehr-“Zeitenwende” von Olaf Scholz reicht laut […]
– Ukraine bittet Deutschland um Marschflugkörper “Taurus” – “Taurus” kann 400 kg Sprengkopf punktgenau über […]
– CDU-Chef Friedrich Merz ruft Bundesregierung zur Vorbereitung auf möglichen Trump-Wahlsieg auf – Merz besorgt […]
– CDU/CSU-Fraktion bleibt hartnäckig bei Aufklärung der Personalvorgänge im Bundeswirtschaftsministerium – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) […]
CDU-Chef Friedrich Merz stellt Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen. Merz kritisiert die […]
– Union droht mit Nein zum europäischen Lieferkettengesetz – Abstimmung nächste Woche im Europaparlament – […]
– Bundesregierung stößt mit Löschung von E-Mail-Postfächern ex-Minister auf Kritik – CDU und CSU fordern […]
– FDP fordert tabufreie Debatte über Kürzungen im Bundeshaushalt 2023 – Gesetzliche Leistungen, Ausgaben und […]
SPD-Bundestagsfraktion Vize-Vorsitzender Dirk Wiese kritisiert Unionsforderung nach Patriotismus-Programm. Warnt CDU/CSU davor, der AfD Aufwind zu […]
– Unionspolitiker drängen auf stärkere Beobachtung der “Letzten Generation” durch den Verfassungsschutz. – Innenpolitiker Christoph […]
Markus Lewe (CDU), Oberbürgermeister von Münster, als Präsident des Deutschen Städtetages wiedergewählt Große Mehrheit bei […]
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst unterstützt Kommunen bei Forderungen nach nachhaltigerer Finanzierung für Flüchtlingsaufnahme Handlungsfähigkeit der Städte […]
CDU-Chef Friedrich Merz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, den Haushaltsstreit in der Ampelkoalition zu beenden. […]
“`html SPD in Bremen entscheidet sich für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken Entscheidung im Landesvorstand […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner weist Vorwürfe im Streit um Erbschaftsteuer zurück Betont, dass Koalitionsfraktionen auf Vorschlag […]
– Jens Spahn sieht Ampel-Koalition kurz vor dem “Koalitionsbruch” – Vorwurf des Wortbruchs von Wirtschaftsminister […]
– Grünen werfen Union mangelnden Anstand in Debatte um Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung vor – […]
– NRW-Innenminister Herbert Reul fordert bundesweite Überprüfung der “Letzten Generation” – Prüfung, ob es sich […]
Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU gegen aktuelle Fassung des Gebäudeenergiegesetzes Fordert, das Gesetz komplett neu […]
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen in Aussicht. Scholz spricht auf […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt Razzia gegen Mitglieder der “Letzten Generation”. Sie betont, dass der Rechtsstaat […]
– Peter Altmaier (CDU) nimmt seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) in der Debatte um Vorwürfe […]
Deutscher Städtetag mahnt stärkere Berücksichtigung der Kommunen bei Gesetzgebungsprozessen Städtetagspräsident Markus Lewe fordert mehr “Beinfreiheit” […]
Vorsitzende der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Klima erheben schwere Vorwürfe gegen Ampelkoalition Michael Grosse-Brömer (CDU) […]
– Unionsfraktion kritisiert Wohneigentumsförderung für Familien – Baupolitischer Sprecher Jan-Marco Luczak nennt Programm “zu klein […]