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Voigt gegen Steuersenkungen zulasten der Länder

Mario Voigt spricht über Steuersenkungen und deren Auswirkungen auf Länderfinanzen in Erfurt.
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Voigt gegen Steuersenkungen zulasten der Länder

Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario (CDU) hat vor Steuersenkungen auf Kosten der Länder gewarnt. „Ein Investitionsbooster ist sinnvoll – aber wer bestellt, muss auch bezahlen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Wenn der Bund Steuersenkungen beschließt, dürfen die Länder mit den Einnahmeausfällen nicht allein gelassen werden. Zu steht das Konnexitätsprinzip im Koalitionsvertrag“, so Voigt.

„Statt bei jeder Entscheidung der Legislatur neu zu feilschen, brauchen wir eine grundlegende Lösung. Das stärkt Vertrauen – und schafft Tempo.“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will sein „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ am Mittwoch ins Kabinett einbringen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Mario Voigt (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Mario Voigt, Lars Klingbeil

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:

CDU, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Konnexitätsprinzip, Koalitionsvertrag, SPD, Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Erfurt, Deutschland

Worum geht es in einem Satz?

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) warnt vor Steuersenkungen, die die Länder finanziell belasten könnten, und fordert eine nachhaltige Lösung zur Sicherstellung der Konnexität im Koalitionsvertrag.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund für die Warnung von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt zu den Steuersenkungen liegt in der Sorge um finanzielle Belastungen der Länder. Er betont, dass bei Steuersenkungen des Bundes die Einnahmeausfälle der Länder nicht ignoriert werden dürfen, was auf das Konnexitätsprinzip im Koalitionsvertrag verweist. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer grundlegenden Lösung, um eine vertrauensvolle und zügige Zusammenarbeit zu fördern.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel äußert Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) Bedenken gegenüber möglichen Steuersenkungen des Bundes, die die Länder finanziell belasten könnten, und betont die Notwendigkeit einer fairen Verteilung der Kosten gemäß dem Konnexitätsprinzip. Zudem wird auf das bevorstehende Gesetzesvorhaben von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hingewiesen, das ein Investitionsprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zum Ziel hat.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Einnahmeausfälle für die Länder, Belastung der Länder durch Steuersenkungen, Bedarf an einer grundlegenden Lösung, Stärkung des Vertrauens, Schaffung von Tempo in der politischen Entscheidungsfindung.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zitiert. Er warnt, dass Steuersenkungen auf Kosten der Länder nicht in Ordnung sind und betont, dass bei solchen Entscheidungen die Länder nicht allein gelassen werden dürfen. Voigt fordert eine grundlegende Lösung, um Vertrauen zu stärken und Entscheidungen effizienter zu gestalten.

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