Antidiskriminierungsgesetz in Schleswig-Holstein Kiel () – Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein eingereicht. Dies teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239030
CDU
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Gesellschaftliche Debatte zur Pflegeversicherung in Berlin Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat die geplante Pflegereform der Bundesregierung scharf kritisiert und Betroffene zu Sozialprotesten aufgerufen.Van Aken sagte der „Süddeutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239010
Wirtschaftspolitik in Berlin: Bonpflicht und Registrierkassen Berlin () – Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), spricht sich für eine Abschaffung der Bonpflicht erst zeitgleich mit der geplanten Einführung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238862
Pflegepolitik in Deutschland: Ungleichheiten und Kürzungen Berlin () – Der Wirtschaftsweise Achim Truger sieht die Belastungen bei der geplanten Pflegereform höchst ungleich verteilt. „Wenn man auf die eingesparten Summen schaut, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238843
Wirtschaft: Aktionsprogramm für Brandenburgs Handwerk Potsdam () – Die Landesregierung Brandenburg, die Handwerkskammern des Landes und der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg haben ein neues Aktionsprogramm für das Handwerk unterzeichnet. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238781
Politik: Pflegereform-Debatte in Bayern München () – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, in der Debatte um die Pflegereform zu vermitteln. Gerlach kritisierte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238727
Politik: Deutschland scheitert beim UN-Sicherheitsrat Berlin () – Die Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat führt Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) vor allem auf strukturelle Gründe zurück – nicht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238680
Politik: Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält mögliche Gespräche mit Russland über einen Frieden in der Ukraine für eine Frage des richtigen Timings und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238605
Politik: CDU verschiebt Klausur in Magdeburg Magdeburg () – Die CDU-Spitze hat ihren Plan geändert, sich Ende August zur Präsidiumsklausur in Magdeburg zu treffen. Hintergrund sei ein Wunsch von Ministerpräsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238514
Wirtschaftliche Perspektiven zur Pflegepolitik in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU bewertet den Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) teilweise positiv, warnt aber vor zusätzlichen Belastungen für Beschäftigte und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238467
Pflegepolitik in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt heftige Kritik an der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Pflegereform. „Ich halte es für einen schweren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238460
Politik Berlin: Kritik an Merkels Erbe Berlin () – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Es sei „geradezu eine Todsünde“ gewesen, dass Merkel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238425
Sicherheitspolitik in Hessen: Mobiltelefon-Überwachung geplant Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will, dass Ausreisepflichtige künftig über ihre Mobiltelefone geortet werden können. „Wer sich mutwillig einer Abschiebung entzieht, muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238418
EU-Transparenzrichtlinie: Debatte in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert die EU-Entgelttransparenzrichtlinie deutlich und kündigt Nachverhandlungen auf europäischer Ebene an.“Ich hätte das noch nicht gemacht“, sagte Prien dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238411
Politische Debatte um AfD-Verbot in Berlin Berlin () – Die Union hat die SPD vor einer neuen Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. „Aktuell sollte die SPD mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238404
Politik in Berlin: Kritik an Pflegereform Berlin () – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat den vollständigen Rückzug des Gesetzentwurfs zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238397
Gesundheitsreform in Nordrhein-Westfalen Diskussion Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Pflegereform von Bundesministerin Nina Warken (CDU) begrüßt. Der Gesetzentwurf entspreche einem pragmatischen und vernünftigen Vorgehen, um die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238352
Politik: Kritik an Pflegereform in Berlin Berlin () – Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP), Thomas Greiner, hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebrachte Pflegereform scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238348
Verkehrssituation in Bonn nach Brückensperrung Bonn () – Die kommunale „Task Force Nordbrücke“ hat nach der Vollsperrung der Brücke erste Maßnahmen beschlossen. Das hat die Stadt Bonn am Donnerstag mitgeteilt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238304
Politik: Jens Spahn zur Israel-Politik Deutschlands Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die deutsche Israel-Politik verteidigt. Man wolle Israel unterstützen, sagte Spahn dem „Interview der Woche“ der ARD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238297
Pflegepolitik in Berlin: Reform und Kritik Berlin () – Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Das berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe).“Der Entwurf enthält … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238206
Pflegepolitik in Saarbrücken: Kritische Stimmen Saarbrücken () – Saarlands Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform scharf kritisiert. Jung sagte am Donnerstag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238165
Gesellschaft: Kritik an Pflegereform in Berlin Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat den Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform kritisiert. „Der Referentenentwurf zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238161
Sozialpolitik in Deutschland: Pflege und Angehörige Berlin () – Der Sozialverband VdK warnt vor Belastungen für pflegende Angehörige und Kinder von Pflegebedürftigen durch die Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238119
Politik: Heusgen fordert deutsche Neuausrichtung in den UN New York () – Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, rät der Bundesregierung, ihr Streben nach einem ständigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238092
Völkerrechtliche Standards in der deutschen Außenpolitik Berlin () – Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, führt die Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum Uno-Sicherheitsrat darauf zurück, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238018
Gesellschaft: Änderungen beim Elterngeld in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält eine Senkung der maximalen Elterngeld-Bezugsmonate für vorstellbar, um im Gegenzug die monatlichen Beträge anzuheben.“Ich könnte mir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238011
Gesellschaftliche Auswirkungen der Pflegereform in Berlin Berlin () – Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat scharfe Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238004
Politik: Debatte um Beleidigung von Politikern Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung zu streichen. Für Vorschläge zur Streichung des Paragrafen 188 des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237984
EU-Außenpolitik und Sicherheitsrat in Berlin Berlin () – Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Abstimmung über einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237957
Europäische Rückführungsregelungen in Brandenburg Potsdam () – Die CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg begrüßt die Einigung auf verschärfte europäische Rückführungsregelungen. Anlass sind Pläne der Europäischen Union, Rückführungsverfahren stärker zu koordinieren und unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237936
Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuerreformen diskutiert Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat davor gewarnt, bei allen Sozial- und Steuerreformen immer nur die Normal- und Besserverdiener zur Kasse zu bitten.“Es gibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237801
EU-Integration im Fokus: Westbalkan-Gipfel in Montenegro Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Freitag beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro auch zahlreiche bilaterale Gespräche führen.Aus Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237765
Gesellschaft: Erleichterungen für indische Reisende in Deutschland Berlin () – Deutschland hat die Visumpflicht für indische Reisende beim Transit durch deutsche Flughäfen aufgehoben. Die neue Regelung gilt seit Mittwoch, nachdem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237721
Kritik an Feiertags-Streichung in Berlin Berlin () – Der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Christoph Ahlhaus (CDU), kritisiert die Bundesregierung scharf für die Überlegung, zur Stärkung der Konjunktur einen Feiertag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237644
Verteidigungspolitik in Europa: Herausforderungen und Chancen Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), sieht die angekündigten US-Truppenabzüge aus Europa als große Herausforderung, drängt aber zugleich auf einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237630
Politik: Debatte um Entgelttransparenz in Berlin Berlin () – Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt die Forderung an die Bundesregierung, in Brüssel Verhandlungen über eine Aufhebung der Entgelttransparenzrichtlinie zu führen.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237583
Politik und Finanzen: Deutschlands UN-Engagement in Frage gestellt Berlin () – Nach der Niederlage Deutschlands bei der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat regt die hessische Landesregierung eine Kürzung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237570
Pflegeversicherung: Debatte um finanzielle Belastungen in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor dem Vorschlag von Unionsfraktionsvize Albert Stegemann, erwachsene Kinder früher für die Pflege der Eltern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237556
Pflegepolitik in Deutschland: Reformpläne vorgestellt Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Zuge der Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und höhere Belastungen für Gutverdiener. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237529
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformdebatte zur Pharmaindustrie Berlin () – In der Debatte um die geplante Krankenkassenreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, davor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237515
Entgelttransparenz: Politikversagen in Berlin Berlin () – Die Erste Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Christiane Benner, wirft der Bundesregierung politisches Versagen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz vor. „Innerhalb von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237454
Wirtschaft: Emissionshandel in Berlin unter Diskussion Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit der geplanten Reform des Europäischen Emissionshandels für die Sektoren Energie und Industrie (ETS 1) deutlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237433
Politische Gewalt in Schleswig-Holstein verurteilt Flensburg () – Nach den Brandanschlägen und Sachbeschädigungen an Parteibüros in Flensburg haben die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW im schleswig-holsteinischen Landtag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237405
Datenschutzdebatte in Brandenburgs Politik Potsdam () – Nach Berichten von Netzpolitik.org und des Bayerische Rundfunk über Datenkäufe des Landeskriminalamtes (LKA) haben die Brandenburger Grünen einen sofortigen Stopp der Praxis gefordert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237372
Außenpolitik Deutschlands: Niederlage im UN-Sicherheitsrat Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat das Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat als Folge einer unentschlossenen Politik der Bundesregierung bezeichnet. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237321
Politische Stimmung vor der Bundestagswahl Berlin () – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut neuer Infratest-Umfrage derzeit auf 23 Prozent – das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237314
Politik: Deutschlands UN-Sicherheitsratsbewerbung gescheitert Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die gescheiterte Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verteidigt.“Mein Dank gilt allen, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237295
Wirtschaft: Eli Lilly reduziert Investitionen in Alzey Düsseldorf () – Der US-Pharmakonzern Eli Lilly will seine ursprünglich geplante 2,3-Milliarden-Euro-Investition zur Herstellung von Abnehmspritzen im rheinland-pfälzischen Alzey halbieren. Das sagte Konzernchef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237262
Gesellschaftliche Proteste in Berlin gegen Reformen Berlin () – Aus der CDU gibt es deutliche Kritik daran, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schon zu einer großen Demonstration gegen die Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237150
Bildungspolitik: Bafög und Elterngeld in Berlin Berlin () – Nachdem Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot vereinbarte Erhöhung des Bafög infrage gestellt hat, kommt Widerstand vom CDU-Präsidiumsmitglied … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237085
Gesellschaftliche Entwicklungen in Berlin Kitas Berlin () – Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat auf dem Kitakongress 2026 das aktualisierte Berliner Bildungsprogramm vorgestellt. Das teilte die Behörde am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236817
Wirtschaft: Spritpreispolitik in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stellt trotz seiner Bedenken gegen eine Fortsetzung des Tankrabatts weitere spritpreisdämpfende Maßnahmen in Aussicht. Je nach Entwicklung der Preise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236775
Politik in Sachsen: Abschaffung der Politikerbeleidigung Dresden () – Sachsen will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat Landesjustizministerin Constanze Geiert für die nächste Woche stattfindende Justizministerkonferenz eingebracht.Einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236727
Steuerpolitik und Familienförderung in Berlin Berlin () – Die Union lehnt den von zahlreichen Wissenschaftlern unterbreiteten Vorschlag, das Ehegattensplitting durch ein begrenztes Realsplitting zu ersetzen, ab. Das berichtet der „Tagesspiegel“.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236713
Ungarische Politik: Migrationspolitik und EU-Kritik Budapest () – Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar kündigt Widerstand gegen die Migrationspolitik der Europäischen Union an.Die EU verlangt von ihren Mitgliedsländern, an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236651
Drogenpolitik in Schleswig-Holstein: Neue Testverordnung Schleswig-Holstein () – In Schleswig-Holstein tritt bis Ende Juni eine Verordnung in Kraft, die kostenlose Drogentests ermöglicht. Dies geschehe im Einklang mit bundesrechtlichen Vorgaben, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236455
Wirtschaft und Politik: Kritik an Unternehmern in St. Petersburg Berlin () – Die Teilnahme deutscher Unternehmer am St. Petersburger Wirtschaftsforum stößt in der Politik auf Kritik.Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236414
Politische Debatte über Mehrheitsbildung in Berlin Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren und dabei die AfD miteinzubeziehen.“Wir wollen einen überparteilichen Ministerpräsidenten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236349
Politische Veranstaltung in Berlin Berlin () – CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sollen in der kommenden Woche bei einer Veranstaltung des „Seeheimer Kreises“ der SPD-Fraktion auftreten. Seeheimer-Sprecher Esra … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236337
Kritik an Ministerin Reiche in Berlin Berlin () – Die Belegschaft des Bundeswirtschaftsministeriums übt offenbar deutliche Kritik an Ministerin Katherina Reiche (CDU). In einer Personalversammlung hätten mehrere Beamte die Ministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236330
Wirtschaftspolitik in Berlin: Tankrabatt-Diskussion Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) schließt eine Verlängerung des Ende Juni auslaufenden Tankrabatts nicht aus. Man werde sehr genau schauen, wie sich die Preise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236279
Selbstbestimmungsgesetz: Politische Reaktionen in Berlin Berlin () – Das CDU-geführte Bundesfamilienministerium und die SPD-Bundestagsfraktion reagieren zurückhaltend auf den Vorstoß von drei CDU-geführten Bundesländern zur Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236201
Politik in Deutschland: Selbstbestimmungsgesetz Reformdiskussion Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß der CDU-geführten Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt für eine Einschränkung des Selbstbestimmungsgesetzes. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236139
Politische Entwicklungen in New York New York () – Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt hat sich vor der Abstimmung über die deutsche Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat hoffnungsvoll geäußert. Deutschland unterstütze die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236112
Baupolitik in Schleswig-Holstein: Umbauvorhaben vereinfachen Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich für eine Vereinfachung des Umbaus bestehender Gebäude ausgesprochen. Anlass ist die Zustimmung des Landeskabinetts zu einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236105
Gesundheitspolitik in Berlin: Honorarkürzung Psychotherapeuten Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird die beschlossene Honorarkürzung für Psychotherapeuten nicht beanstanden. Das geht aus einem Papier des Bundesgesundheitsministeriums hervor, über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236044
Neuerlicher Politikwechsel in Ungarn und Deutschland Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Beziehungen zu Ungarn nach der Wahl von Péter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten vor einem „Neustart“.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236018
Gesellschaftspolitik im Görlitzer Park Berlin () – Die FDP Berlin fordert eine grundlegende Neugestaltung des Görlitzer Parks. Der Generalsekretär der FDP Berlin, Peter Langer, sagte am Dienstag, der Park müsse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236011
Politische Trends in Deutschland: Umfragen und Entwicklungen Berlin () – Die FDP hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst erstmals seit dem Ende der Ampel-Koalition wieder die Fünf-Prozent-Marke erreicht. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235992
Verwaltungsreformideen der CDU in Hamburg Hamburg () – Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft dringt auf schnellere und modernere Verwaltungsverfahren. Mit einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung fordert die Opposition die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235978
Pflegefinanzierung: Debatte in Berlin Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, hat Forderungen aus der Unionsfraktion für eine stärkere Heranziehung gutverdienender Angehöriger für die Pflege-Finanzierung zurückgewiesen.“Pflege ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235864
Personalwechsel im Bundeswirtschaftsministerium Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) holt einen neuen Chef für ihre Leitungsabteilung ins Haus.Nach Informationen des „Handelsblatt“ übernimmt Jan Dietrich Müller den Posten im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235837
Politik: SPD droht mit Blockade in Berlin Berlin () – Die SPD droht mit einer Blockade des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Es gehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235718
Verteidigungspolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den Umgang mit Bestimmungen zur Abmeldepflicht bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235529
Pflegeversicherung in Berlin: Prävention im Fokus Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Ausgaben der Pflegeversicherung stärker auf Prävention ausrichten.“An der finanziellen Situation der Pflegeversicherung gibt es schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235522
Politik und Digitalisierung in Heilbronn Heilbronn () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) plädiert für ein europäisches Frontier-Modell. „Sicherheit ist nicht nur Militär“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).Europa habe dazu das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235445
Verkehr und Pünktlichkeit in Deutschland Berlin () – Die Pünktlichkeit der Fernzüge der Deutschen Bahn (DB) hat sich im Mai weiter stabilisiert, wenn auch auf niedrigem Niveau. 61,3 Prozent aller … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235333
Wirtschaft: Chemieindustrie im Dialog in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Montag Vertreter aus Chemieindustrie, Ländern, Gewerkschaften und Verbänden zu einem Folgetreffen zur Chemieagenda empfangen – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235211
Berliner Politik: Olympia-Bewerbung in der Kritik Berlin () – Nach dem klaren Nein der Hamburger zu einer Olympia-Bewerbung hat die Berliner Linke den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) aufgefordert, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235123
Politische Gedenkansprache in Hessen Kassel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am heutigen Montag die Hinterbliebenen des vor genau sieben Jahren ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Parteifreund des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235088
Bildungspolitik in Berlin: Bafög-Debatte entbrannt Berlin () – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert, dass die Erhöhung des Bafög wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt wird. Damit widerspricht er Unionsfraktionschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234891
Europa und die Ukraine: Politische Perspektiven Berlin () – EVP-Chef Manfred Weber befürwortet den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Ukraine einen EU-Sonderstatus als assoziiertes Mitglied zu verleihen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234439
Außenpolitik Deutschlands und UN-Sicherheitsrat Berlin () – Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, die Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kurz vor der Entscheidung mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234418
Politische Spekulationen in Berlin 2026 Berlin () – 41 Prozent der Deutschen glauben, dass die CDU/CSU bessere Chancen hätte, wenn Friedrich Merz (CDU) das Amt des Bundeskanzlers aufgeben würde. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234404
Außenpolitik Deutschlands: Kritik an Israel in New York New York () – Vier Tage vor der Abstimmung über einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) noch einmal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234397
Sicherheitspolitik und internationale Diplomatie in New York New York () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Nato-Länder aufgefordert, mehr in Luftverteidigung zu investieren. In der Nacht zu Freitag war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234369
Politik: Hamburgs Bürger lehnen Olympiabewerbung ab Hamburg () – Die Hamburger haben sich in einem Referendum gegen eine Bewerbung der Stadt für die Olympischen und Paralympischen Spiele ausgesprochen. Damit sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234320
Hamburg: Bürgerprotest gegen Olympiabewerbung Hamburg () – Die Hamburger haben sich in einem Referendum gegen eine Bewerbung der Stadt für die Olympischen und Paralympischen Spiele ausgesprochen. Nach aktuellen Auszählungen stimmten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234306
Politik in Schleswig-Holstein: Steuerreform im Fokus Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dringt bei einer Einkommensteuerreform auf einen Ausgleich für Länder und Kommunen. Beide wären neben dem Bund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234275
Rechtsstaat und Justizreform in Deutschland Berlin () – Union und SPD sehen angesichts der vom Deutschen Richterbund monierten Personalnot in Staatsanwaltschaften Handlungsbedarf durch Bund und Länder, um beim „Pakt für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234146
Politik: BSW wählt neue Führung in Cottbus Cottbus () – Der brandenburgische Landesverband des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Sonntag auf einem Landesparteitag in Cottbus seine Führungsspitze neu gewählt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234106
Politischer Druck im Ruhrgebiet: SPD-Abgeordnete Berlin () – Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet erhöhen den Druck auf die eigene Partei- und Fraktionsspitze. Sie erwarten vor allem Führung von ihrem Spitzenpersonal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233988
Gesellschaftliche Debatte über Social Media-Zugang in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert ein Zugangsverbot zu Social-Media-Inhalten für Kinder und Jugendliche. Weber sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233946
Pflegeversicherung: Reformen in Berlin angestoßen Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine „nachhaltige Reform“ der Pflegeversicherung angekündigt.Dabei dringt sie vor allem auf strukturelle Veränderungen: „Trotz immer weiter steigendem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233713
Windenergiepolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Der Bundesverband Windenergie (BWE) fordert die Bundesregierung auf, die Pläne für die Neuausrichtung der Energiewende dringend zu überarbeiten. Wenn die Gesetzentwürfe so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233638
Politik: Diskussion um Tankrabattverlängerung in Berlin Berlin () – Einen Monat vor Ende des Tankrabatts wird der Ruf nach dessen Verlängerung lauter. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233631
Politische Veränderungen in Deutschland 2026 Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen rechnet mit einem Umbruch der politischen Machtverhältnisse in diesem Herbst. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa gehen fast … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233589
Gesundheitspolitik in Berlin: Tabaksteuererhöhung diskutiert Berlin () – Anlässlich des Weltnichtrauchertags an diesem Sonntag haben Politiker von CDU und SPD für höhere Preise von Zigaretten und Vapes geworben. Der Preis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233575
Gesellschaft: Pflegebedarf für Kinder mit ADHS Berlin () – Der Bundesverband für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor Einschnitten in der Pflege zulasten von jungen Menschen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233561
