CDU

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Deutschland wird in den UN-Menschenrechtsrat gewählt; UNO in New York, Johann Wadephul dankt.

UN-Generalversammlung wählt Deutschland in UN-Menschenrechtsrat

Politik: UN-Menschenrechtsrat-Wahl New York New York () – Deutschland ist in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden.In der UN-Generalversammlung in New York stimmten am Dienstag 163 Mitglieder dafür, Deutschland von 2027 bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339759

Friedrich Merz spricht in Berlin; SPD-Vorwürfe zum Umgang mit Bärbel Bas werden zurückgewiesen.

Merz weist SPD-Vorwürfe im Fall Bas zurück

Politik: Berlin – Merz weist SPD-Vorwürfe zurück Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Vorwürfen der SPD zum Umgang mit der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) widersprochen.In der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339738

Leerer Plenarsaal des Landtags Sachsen-Anhalt (Archiv), CDU-Fraktion verlässt geschlossen den Sitzungssaal.

Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion will bei MP-Wahl Plenum verlassen

Politik in Magdeburg: CDU gegen AfD-Ministerpräsidentenwahl Magdeburg () – Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der für Dezember im Landtag geplanten Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten geschlossen den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339718

Karsten Wildberger diskutiert KI-Wachstum ohne neue Steuer, vor einem Berliner Hintergrund.

Wildberger setzt auf KI-Wachstum statt zusätzlicher KI-Steuer

Wirtschaftliche Digitalpolitik zu KI-Steuern (Berlin) Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will zunächst keine Steuer auf sogenannte „Künstliche Intelligenz“ (KI) einführen. „Ich will Wachstum durch KI und rede nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339711

Hape Kerkeling lächelt vor neutralem Hintergrund; Hinweis: Petition für ihn zum Bundespräsidenten.

Kerkeling gerührt über Petition für Bundespräsidentenamt

Gesellschaft: Diskussion um Bundespräsidenten-Wahl Hamburg () – Der Autor und Komiker Hape Kerkeling hat sich gerührt über eine Petition gezeigt, mit der fast 155.000 Menschen dafür plädiert haben, ihn zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339663

Containerschiff im Hafen Wilhelmshaven (Archiv) als Symbol für Handel und Wirtschaftswettbewerb.

Dulger: Regierung muss Standort Deutschland reformieren

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht vor allem die Bundesregierung in der Verantwortung, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen.“Die Bundesregierung hat einen klaren Auftrag, dieses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339589

Franziska Hoppermann, Friedrich Merz und Karin Prien stehen nebeneinander: CDU/CSU-Wählergunst sinkt unter 20%.

Forsa: Union bleibt im Umfragetief

Politik in Berlin: Parteien liegen weit auseinander Berlin () – CDU und CSU bleiben in der von Forsa gemessenen Wählergunst auch in der dritten Woche in Folge unter der 20-Prozent-Marke. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339575

Friedrich Merz im Archivfoto, Hintergrund: Telefonat mit Saudi-Kronprinz Mohammed bin Salman.

Merz telefoniert mit saudischem Kronprinzen

Politik: Merz im Nahost-Dialog Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman telefoniert. Gegenstand der Gespräche seien die Angriffe der Huthis, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339513

EU-Gipfel in Brüssel (Archiv): Regierungschefs vor EU-Gebäude; Debatte über EU-Haushalt und Eigenmittel.

Viel Streit bei EU-Gipfel erwartet

EU-Gipfel: Haushalt, Erweiterung & Energiepolitik Berlin/Brüssel () – Vor dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel stellt sich die deutsche Bundesregierung auf eine „kontroverse“ Debatte über den EU-Haushalt und andere Themen ein. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339486

Luigi Pantisano und Vonovia-Chef Luka Mucic vor Vonovia-Gebäude; Protest gegen intransparentes Gespräch, Journalist abgelehnt.

Gespräch zwischen Linkspartei und Vonovia-Chef abgesagt

Politik: Berlin & Wohnungskonflikt Berlin () – Das für Dienstagmittag geplante Gespräch zwischen dem Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano und Vonovia-Chef Luka Mucic ist kurzfristig abgesagt worden. Das teilte die Linke mit.Zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339431

Manuela Schwesig (Archiv) vor politischem Hintergrund, mit CDU-Forderung nach Entschuldigung und Reformen.

Unionspolitiker verlangen Entschuldigung von Schwesig

Politik: Streit um Bas und Schwesig in Berlin Berlin () – Nach dem Vorwurf von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), der Umgang der CDU mit der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339356

Älteres Paar (Archiv) und Hinweis auf CDU-Kanzler Merz fordert Ende „Rente mit 63“.

Merz wirbt bei Arbeitgebern für Ende der "Rente mit 63"

Politik in Berlin zur Rente Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Deutschen Arbeitgebertag erneut für ein Ende der sogenannten „Rente mit 63“ geworben.“Auch das Ende der abschlagsfreien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339335

Johann Wadephul am 11.10.2026 vor Sicherheitskonferenz, fordert mehr Druck auf Russland.

Wadephul mahnt zu mehr Druck auf Russland

Außenpolitik: Druck auf Russland in Europa Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert mehr Druck auf Russland. „Die Ukraine braucht unsere Unterstützung dringender denn je“, sagte er am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339301

Justizzentrum (Archiv): Verwaltungsgericht Köln, Klage der NGO „Radikale Töchter“ gegen den Bund.

Förderstopp für "Radikale Töchter": NGO klagt gegen den Bund

Gesellschaft: Bundesförderstopp vor Gericht (Köln) Berlin () – Der umstrittene Stopp von Bundesmitteln für das Demokratie-Förderprojekt „Radikale Töchter“ kommt vor Gericht. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hat die NGO Klage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339149

Junge Frau mit Laptop; Bundesdigitalminister fordert Besteuerung von KI-Umsätzen zur Finanzierung des Arbeitsmarktumbaus.

Digitalminister will KI-Umsätze besteuern

Wirtschaftspolitik in Deutschland: KI besteuern Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will die Umsätze mit Künstlicher Intelligenz in Deutschland besteuern. Mit dem Geld soll der Umbau des Arbeitsmarkts bezahlt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339094

Karsten Wildberger hält in Berlin eine Rede, diskutiert Grundeinkommen als Antwort auf KI-Umbrüche.

Wildberger will Grundeinkommens-Konzept weiter prüfen

Gesellschaft: Grundeinkommen nach KI-Wandel Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hält die Idee eines Grundeinkommens als Antwort auf KI-bedingte Umbrüche am Arbeitsmarkt weiter im Spiel. Den Begriff „bedingungsloses Grundeinkommen“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339087

Michael Kretschmer (CDU) im Archivfoto, Politikerkommentar zur SPD-Rückzugsentscheidung von Bärbel Bas.

Kretschmer zeigt Verständnis für Bas-Rückzug

Politik in Dresden: Renten- und Arbeitsmarktfragen Dresden () – Nach dem überraschenden Rückzug von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Verständnis reagiert. Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339066

Janine Wissler (Archiv) bei politischem Kontext, Hinweis auf Rot-Grün-Rot/Koalitionspläne in Berlin.

Wissler wirbt für Rot-Grün-Rot in Berlin

Linke fordert Rot-Grün-Rot in Berlin Berlin () – Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Linken-Chefin, Janine Wissler, hat sich für eine Koalition ihrer Partei mit Grünen und SPD in Berlin ausgesprochen. „41 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339051

Fernsehturm in Berlin (Archiv) – Symbol für Berliner Koalitions-Sondierungsgespräche zwischen Parteien.

CSU-Generalsekretär warnt vor Rot-Rot-Grün in Berlin

Politik in Berlin Berlin () – Nach der Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an der Linkspartei hat auch CSU-Generalsekretär Martin Huber vor einer Fortsetzung der Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339044

Heidi Reichinnek in Berlin, kritisiert Kanzler Friedrich Merz nach Bas’ Rückzug (SPD).

Reichinnek wirft Merz mangelndes Mitgefühl vor

Politik: Merz-Kritik nach SPD-Rückzug (Berlin) Berlin () – Nach dem Rückzug von Bärbel Bas (SPD) wirft Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mangelndes Mitgefühl vor. „So wie Merz den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339037

Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj (Archivfoto) im Telefongespräch über russische Angriffe und Energieinfrastruktur.

Merz telefoniert mit Selenskyj und sichert Solidarität zu

Politik: Merz und Selenskyj zu Energiekrieg Berlin/Kiew () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Abend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339030

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nach Stabilitätsratssitzung; kontroverse Milliarden-Investitionen, Haushaltslage im Fokus.

Klingbeil verteidigt Investitionen gegen Kritik der Länder

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Nach der Sitzung des Stabilitätsrates hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Milliarden-Investitionen des Bundes gegen Kritik der Finanzminister der Länder verteidigt. „Wir sehen Zeichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338935

Friedrich Merz und Franziska Hoppermann im Konrad-Adenauer-Haus bei der CDU-Führungsklausur.

Merz: Stromsteuer soll zügig für alle gesenkt werden

Politik: Stromsteuersenkung in Berlin Berlin () – Die CDU hat sich bei ihrer zweitägigen Führungsklausur darauf verständigt, die Senkung der Stromsteuer für alle wieder voranzutreiben.Es brauche Entlastungen für die Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338855

Friedrich Merz steht in Berlin, kündigt die Ernennung von Alexander Schweitzer zum Arbeitsminister an.

Merz will schnelle Amtsübernahme von Schweitzer

Politik in Berlin: Ministerwechsel rasch umgesetzt Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Amtswechsel im Bundesarbeitsministerium zügig vorantreiben. Er werde dem Bundespräsidenten noch am Montag vorschlagen, Alexander Schweitzer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338819

Sebastian Roloff (Archiv) kommentiert die Kritik der CSU-SPD nach Bärbel Bas’ Rücktritt.

SPD Bayern kritisiert Angriffe auf Bas auch aus CDU-Spitze

Politik: Bayern-SPD in Berlin unter Druck Berlin () – Der Chef der Bayern-SPD, Sebastian Roloff, kritisiert nach dem Rücktritt von Parteichefin Bärbel Bas das Verhalten der Union. Die Angriffe gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338701

Friedrich Merz und Bärbel Bas im Archivfoto.

Merz lobt "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit Bas

Politik: Rücktritt Bas und Nachfolgefrage in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer ersten Reaktion auf den Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Verständnis für ihre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338633

Bundesfamilienministerin Karin Prien fordert besseren gesetzlichen Schutz Jugendlicher vor Missbrauch durch Abhängigkeitsverhältnisse.

Familienministerin fordert Verschärfung des Sexualstrafrechts

Politik: Schutz Jugendlicher vor sexualisierter Gewalt Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert, Jugendliche zwischen 14 und 18 besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen als bisher.“Da, wo es Strafbarkeitslücken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338607

Bärbel Bas tritt überraschend zurück; Gordon Schnieder spricht über Spannungen und die notwendige Rentenreform.

Schnieder weist Mitschuld-Vorwürfe nach Bas-Rücktritt zurück

Politik: Rentenreform-Streit in Berlin Berlin () – Der überraschende Rücktritt von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas sorgt für neue Spannungen in der schwarz-roten Koalition.CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder zeigte Verständnis für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338566

Dennis Radtke (CDU) im Archivfoto; CDU-Kurskorrektur und Ausgleich statt Polarisierung.

Radtke ruft Merz zu Kurswechsel in der CDU auf

Politik in Berlin Berlin () – Dennis Radtke (CDU) hat Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgerufen, den Kurs der Partei zu korrigieren. „Es gehört zu seiner Verantwortung, eine Kurskorrektur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338442

Neun Unions-Landesminister gegen Zuckersteuer: Foto zeigt Zucker (Archiv) als Symbol.

Unions-Landesminister protestieren gegen Zuckersteuer

Politik: Zuckersteuer in Berlin strittig Berlin () – Neun Landesminister von CDU und CSU stellen sich gegen die geplante Einführung einer Zuckersteuer. „Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338343

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann vor der CDU-Parteizentrale in Berlin, 11.10.2026.

Nach Wahl-Debakeln: CDU-Führung berät über Kurskorrektur

Politik in Berlin: CDU-Krisenberatung Berlin () – Das Parteipräsidium der CDU ist am Sonntag zu einer zweitägigen Krisenklausur zusammengekommen, um über die Konsequenzen aus den letzten drei verlorenen Landtagswahlen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338281

Blick über Berlin (Archiv): Unionsfraktionschefs diskutieren Kulturfinanzierung und Sicherheitsunterstützung.

Holetschek und Bühl stellen Milliardenhilfen für Berlin infrage

Politik: Hauptstadtvertrag und Kulturfinanzierung in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktionschefs Klaus Holetschek (CSU) und Andreas Bühl (CDU) stellen die finanzielle Unterstützung Berlins infrage. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338226

CDU-Logo (Archiv), dahinter Berlin: SPD fordert Aufklärung über CDU-Stimmen zur AfD-Landtagswahl.

Miersch will Konsequenzen von CDU nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt

Politik: AfD-Spitzenwahl in Sachsen-Anhalt Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert von der CDU Konsequenzen aus der Wahl des Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen-Anhalt, der mutmaßlich auch durch Stimmen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338206

Horst Seehofer im Archiv, der Friedrich Merz kritisiert und zur Regierungs-Kurskorrektur mahnt.

Seehofer kritisiert Merz und spricht von Glaubwürdigkeitsverlust

Politik: Seehofer kritisiert Merz Berlin () – Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mahnt eine dringende Kurskorrektur an. „Friedrich Merz hat durch den Bruch von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338185

Gasspeicher im Archiv: Streit um staatlich angeordnete zusätzliche Gasbevorratung (8 Terawattstunden).

Wirtschaftsministerium erklärt angeforderte Gasmenge nicht

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die von ihr angeordnete zusätzliche Gasspeicherung nicht begründen. „Die Entscheidung ist das Ergebnis einer Abwägung zwischen der Sicherstellung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338095

Friedrich Merz und Micheál Martin (Archivfoto) vor EU-Haushaltsverhandlungen: Streit um neuen Finanzrahmen.

Merz zu Finanzvorschlag aus Irland: "Von Einigung weit entfernt"

EU-Haushaltsstreit in Brüssel Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den von der irischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Vorschlag für die anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen scharf zurückgewiesen. „Die Höhe des neuen Vorschlags ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338047

Grünen-Logo im Archiv: Rostock, Zustimmung für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern.

Mecklenburg-Vorpommern: Grüne für Verhandlungen mit SPD und Linken

Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Koalitionsgespräche Rostock () – Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung gestimmt. Ein Kleiner Parteitag im Pentahotel in Rostock fasste am Samstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338039

CDU-Logo vor Berliner Politikszene: Streit um Brandmauer, Parteipräsidium-Klausur, Gauck erwartet.

CDU streitet über Brandmauer vor Präsidiumsklausur

CDU-Brandmauer: Streit in Berlin (Politik) Berlin () – Mit Blick auf die Sitzung des Parteipräsidiums an diesem Sonntag verschärft sich in der CDU der Streit über die Brandmauer. „Die starren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337953

Cem Özdemir (Grüne) im Archivfoto, warnend vor „linkester Politik“ und klaren roten Linien.

Özdemir warnt Berlin vor "Überbietungswettbewerb" um linke Politik

Politik in Berlin: Linke Bündnisse im Wettbewerb Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die Berliner Landesparteien Linke, Grüne und SPD, die derzeit Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung führen, vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337925

Evonik-Chemie im Industriearchiv: NRW-Staatskanzlei betont Eigenständigkeit, Evonik-Aktien, BASF-Übernahme im Hintergrund.

Nordrhein-Westfalen pocht auf Eigenständigkeit von Evonik

Politik: Evonik-Übernahme in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen pocht auf eine Eigenständigkeit des Chemiekonzerns Evonik. „Evonik ist ein wichtiger und guter Arbeitgeber für mehr als 11.000 Beschäftigte in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337853

Stefan Evers (Archiv) bei CDU-Klausurtagung: Reformkurs soll Zuversicht statt Ängste auslösen.

Kürzungen: Evers will mit Reformkurs Zuversicht auslösen

Gesellschaft: CDU-Reformkurs in Berlin Berlin () – Berlins CDU-Landeschef Stefan Evers will bei der Klausurtagung des Parteipräsidiums klären, wie der Reformkurs der Bundesregierung bei den Menschen Zuversicht statt Ängste auslösen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337749

Ukrainischer Botschafter Oleksii Makeiev kritisiert Schröder wegen Besuch bei Putins Geburtstag.

Ukraine-Botschafter kritisiert Schröder für Besuch bei Putin

Ukraine und Deutschland im politischen Fokus Berlin Berlin () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat den Besuch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Geburtstagsfeier von Russlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337728

Festnahme August Hanning; Bundesnachrichtendienst-Archivfoto, Sorge wegen möglichem Landesverrat und Vertrauensverlust.

Polnischer Ex-Geheimdienstchef beunruhigt über Fall Hanning

Geheimdienste in Politik und Ausland (Berlin) Berlin () – Die Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning unter anderem wegen des Vorwurfs des versuchten Landesverrats sorgt auch im Ausland für erhebliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337679

Tobias Rausch im Landtag Sachsen-Anhalt, Foto vom 06.10.2026; Streit um seine Präsidentenwahl.

Bericht: Drei CDU-Abgeordnete machen falsche Angaben zu AfD-Wahl

Politik in Magdeburg: Streit um Abgeordnetenangaben Magdeburg () – Mehrere CDU-Abgeordnete im Landtag Sachsen-Anhalt haben über ihr Verhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD) offenbar gelogen. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337665

Landtag Sachsen-Anhalt: AfD verliert Bildungsausschuss-Vorsitz an BSW; Ausschussvorsitze im Ältestenrat vergeben.

AfD will Ausschussvorsitz für Bildung an BSW abtreten

Politik in Sachsen-Anhalt: Ausschüsse und Bildung Magdeburg () – Die AfD will offenbar den Vorsitz für den Bildungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt an das BSW abtreten, dem eigentlich kein Ausschussvorsitz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337651

Gerrit Huy (Archivfoto) vor dem Reichstag; Urteil: AfD-Abgeordnete von DPG ausgeschlossen.

Urteil: AfD-Abgeordnete Huy bleibt von DPG ausgeschlossen

Berlin: AfD-Politikerin aus Gesellschaft ausgeschlossen Berlin () – Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy bleibt von der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) ausgeschlossen. Das geht aus einem am Freitag vom Berliner Landgericht verkündeten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337616

Matthias Gastel fordert Kritik an Bilger/Bahn-Konzept: zu wenig Investitionen für pünktlichere, sanierte Bahnstrecken.

Grüne kritisieren Bilgers Bahn-Konzept

Bahnpolitik: Korridorsanierung in Berlin Berlin () – Die Grünen sehen das neue Konzept von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) und der Deutschen Bahn zur Korridorsanierung skeptisch. „Das neue Konzept ist zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337602

Ralf Fücks (Archiv): Kritik an rot-grün-roter Regierungsbildung in Berlin.

Grünen-Vordenker nennt Berliner Vereinbarung "Feigenblatt"

Politik in Berlin: Linke-Kritik und Koalitionsdebatte Berlin () – Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks hat die Verständigung zwischen der Berliner Linken, den Grünen und der SPD als „Feigenblatt“ kritisiert. „Dieses gemeinsame … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337568

Gordon Schnieder (CDU), rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, fordert Prüfung der Linken auf Verfassungstreue.

Schnieder kritisiert rot-grün-rote Gespräche in Berlin

Politik in Mainz Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) fordert, die Verfassungstreue der Linken zu prüfen. In der von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgeschlagenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337461

Chinas Flagge im Archiv, darunter Debatte von SPD/CDU über Wissenschaftsspionage und Technologietransfer.

SPD und CDU weisen Chinas Kritik an Spionagewarnungen zurück

Politik: Sicherheitsbedenken zu China in Deutschland Berlin () – Politiker von SPD und CDU haben Chinas Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland betreibe mit Warnungen vor Wissenschaftsspionage „Stimmungsmache“. „Wenn unsere Sicherheitsbehörden vor Wissenschaftsspionage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337428

Autobahnbrücke (Archiv), Hinweis auf langsame Sanierungstätigkeit in Deutschland.

Bericht: Bund saniert immer weniger Autobahnbrücken

Politik: Sanierungstempo bei Autobahnbrücken in Berlin Berlin () – Der Bund schafft es nicht, das Sanierungstempo bei Autobahnbrücken zu steigern. Im Gegenteil: 2025 ging die Zahl der fertig renovierten Brücken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337306

Johann Wadephul fordert von Russland Aufklärung nach tödlichem Laborunfall mit Lungenpest in Irkutsk.

Wadephul fordert Aufklärung von Russland nach Pest-Verdacht

Politik: Aufklärung zu Pest-Vorfall in Irkutsk Berlin () – Nach dem Tod einer Mitarbeiterin eines Pest-Forschungsinstituts im sibirischen Irkutsk fordert Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) von Russland Aufklärung. „Die Welt hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337265

Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses im Archiv, Abgeordnete im Plenarsaal, politische Debatte über Präsidentenwahl.

Union fordert Klarheit über Berliner Parlamentspräsidenten

Politik: Berliner Regierungsbildung und Gremienplanung Berlin () – Nach der Ankündigung von Linken, Grünen und SPD, Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung in Berlin aufnehmen zu wollen, fordert die Union im Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337251

Günter Krings (Archiv), dts Nachrichtenagentur: Debatte über angebliche False-Flag-Operation bei AfD-Landtagspräsidentenwahl.

Krings hält inszenierte Ablenkung bei AfD-Wahl für möglich

Politik: Sachsen-Anhalt und Landtagswahl Berlin () – Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hält nicht für ausgeschlossen, dass es bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu einer inszenierten Täuschungsaktion gekommen ist. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337206

Raucherwarnung auf Zigarettenschachtel (Archiv) im Kontext geplanter Tabaksteuer-Erhöhung.

Bericht: Bundesregierung einigt sich bei Tabaksteuer

Politik: Tabaksteuer in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung hat ihren Streit um die geplante Erhöhung der Tabaksteuer offenbar beigelegt. Die CDU/CSU-Mitglieder des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag wollen ihren Widerstand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337180

Bundeskanzler Friedrich Merz als Hintergrund, daneben Seniorin (Archivfoto) zur Rentenreform und Verzögerung.

Bericht: Rentenreform verzögert sich um mehrere Monate

Politik: Rentenreform in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht offenbar nicht mehr davon aus, dass die geplante Rentenreform wie vorgesehen bis zum Jahresende vom Bundestag beschlossen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337159

Porträtfoto von Felor Badenberg (Archiv) – CDU-Justizsenatorin, Diskussion über Antisemitismus in Berlin.

Union kritisiert Berliner Sondierungen scharf

Politik: Berlin und Antisemitismus in Koalitionen Berlin () – Die Union kritisiert die Vereinbarung zu Sondierungen zwischen Linken, SPD und Grünen, mit der sich die Verhandler auf eine Vorgehensweise gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337138

Karl Lauterbach (Archiv) wirft Merz vor, Verschwörungstheorien zur Wahl von AfD-Politiker Tobias Rausch zu verbreiten.

AfD-Wahl: Lauterbach wirft Merz Verschwörungstheorie vor

Politik in Deutschland: Landtagswahl und Vorwürfe Berlin () – Karl Lauterbach (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seinen Äußerungen zur Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337113

Landtag Sachsen-Anhalt in Magdeburg, Foto: Sven Schulze kritisiert AfD und BSW wegen Ukraine-Sondersitzung.

Schulze kritisiert AfD und BSW für Sondersitzung zur Ukrainepolitik

Politik in Sachsen-Anhalt: Ukraine-Antrag im Landtag Magdeburg () – CDU-Landtagsfraktionschef Sven Schulze hat AfD und BSW in Sachsen-Anhalt dafür kritisiert, dass sie den Landtag zu einer Sondersitzung für einen Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337106

Thorsten Frei spricht irritiert über Koalitionskompromisse; Blick auf Reformen, Haushalt und mögliche SPD-Linke-Abgrenzung.

Frei zeigt sich irritiert über Abwertung von Kompromissen

Politik: Koalitionskurs in Berlin Berlin () – Der Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) hat sich irritiert über den Umgang in der Koalition gezeigt. Es gehe darum, für das Land gute Lösungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337070

Andreas Audretsch vor dem Bundestag: Hinweis auf mögliche grün-rot-rote Koalition und politische Optionen.

Audretsch offen für Grün-Rot-Rot im Bund

Berlin: Optionen für Regierungskoalitionen öffnen Berlin () – Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, hat sich offen gezeigt für eine mögliche grün-rot-rote Koalition im Bund.“Wir sehen gerade, dass Union und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337063

Chinesische Flagge vor Berliner Regierungsgebäuden, Fokus: strengere Sicherheitsregeln für Hochschul-Forschung.

Koalition will neue Regeln für Forschungs-Kooperationen mit China

Politik: Sicherheit in Hochschulkooperationen (Berlin) Berlin () – Union und SPD wollen Hochschulen und Forschungsinstitute nach den umstrittenen China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums Cispa zu mehr Sicherheitsvorkehrungen verpflichten. Fachpolitiker der CDU- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337042

Britta Haßelmann (Grüne) im Archiv, fordert klare Worte von Kanzler und CDU-Chef Merz.

Grüne verlangt Klarheit von Merz nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt

Politik: Sachsen-Anhalt nach Landtagwahl Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, fordert nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt klare Worte von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337028

Stromversorgung im Bildarchiv: Umfrage fordert niedrigere Stromsteuer wegen hoher Benzin- und Dieselpreise.

Umfrage: Stromsteuersenkung ist beliebteste Entlastungsmaßnahme

Wirtschaft: Stromsteuer Senkung im Fokus Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für eine niedrigere Stromsteuer als beste Antwort auf hohe Preise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337021

Pascal Reddig (CDU) im Archivfoto, fordert mehr Tempo bei den Reformen in Bundestag und Bundesregierung.

Reddig will Tempo bei Reformen

Politik: CDU und Rentenreformen in Berlin Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, fordert mehr Tempo bei den angekündigten Reformen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337007

Friedrich Merz und Andy Burnham am 08.10.2026 im Kanzleramt, empfangen mit militärischen Ehren.

Merz empfängt neuen britischen Premierminister im Kanzleramt

Politik: Berlin und UK-Premier im Kanzleramt Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag den neuen britischen Premierminister Andy Burnham im Kanzleramt in Berlin mit militärischen Ehren empfangen.Neben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336986

Ronald Rauhe (Archivfoto) als Sportstaatsminister, Gespräch über Olympia-Bewerbung München mit IOC-Präsidentin Kirsty Coventry.

Rauhe und Merz planen Treffen mit IOC-Präsidentin

Sportpolitik & Olympia: Treffen auf IOC-Ebene Berlin () – Der neue Sportstaatsminister Ronald Rauhe plant in Abstimmung mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und der Bewerberstadt München ein gemeinsames Treffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336979

Dennis Radtke (CDU/CDA) im Archivfoto: Forderung nach Reform der Erbschaftsteuer.

CDA-Chef für moderate Reform der Erbschaftsteuer

Politik: Reform der Erbschaftsteuer in Berlin Berlin () – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, spricht sich für eine moderate Reform der Erbschaftsteuer und eine gerechtere Besteuerung aus. „Mit Blick … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336965

Irene Mihalic (Archiv): Kritische Reaktion auf Merz’ „False-Flag“-Vorwürfe nach der Wahl in Sachsen-Anhalt.

Grüne nennen Merz-Spekulation zu "False-Flag" eine "Frechheit"

Politik: Konflikt um AfD-Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Berlin () – Nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt greifen die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf an. „Die Spekulation von Friedrich Merz, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336951

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt am 08.10.2026 die Herbstprojektion 2026 vor (Wirtschaftswachstum).

Bundesregierung hebt Wirtschaftsprognose deutlich an

Wirtschaft in Deutschland: Herbstprojektion 2026 Berlin () – Die Bundesregierung hebt ihre Wirtschaftsprognose deutlich an. Für das laufende Jahr wird mit einem Anstieg des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,3 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336937

Alexander Räuscher (Archiv) spricht über die CDU-Wahl von AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten.

CDU-Politiker Räuscher für Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der sachsen-anhaltinische CDU-Politiker Alexander Räuscher empfiehlt seiner Partei die Wahl von Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten. „Das Wahlergebnis verlangt, dass Siegmund Ministerpräsident wird, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336930

Ulrich Siegmund (CDU-AfD-Kontroverse) beim Interview: Politikerfoto, neutraler Hintergrund, Magdeburg-Berichterstattung.

CDU-Politiker lehnen Wahl von Siegmund ab

Politik in Sachsen-Anhalt: Streit um Ministerpräsidentenwahl Magdeburg () – In der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt gibt es Widerspruch zur Forderung eines früheren CDU-Abgeordneten, den AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336923

Johannes Winkel (CDU) im Archivfoto; politisches Statement zur Rentenreform gegen Kanzler Friedrich Merz.

JU-Chef warnt Merz vor Einknicken bei Rente

Politik in Berlin: Junge Union warnt Merz Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), erhöht den Druck auf Kanzler Friedrich Merz und warnt davor, die geplante … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336902

Berliner Abgeordnetenhaus (Archiv), politisches Meinungsbild zu rot-grün-roter Koalition.

Umfrage: Rot-Grün-Rot in Berlin bei Deutschen unbeliebt

Politik: Berlin lehnt Rot-Grün-Rot weitgehend ab Berlin () – Die Deutschen lehnen eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin größtenteils ab. Das geht aus dem aktuellen „Spiegel“-Ipsos-Politikmonitor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336883

Ines Schwerdtner bei Interview, Thema Sozialreform: Linken-Chefin fordert Stopp der Koalitionspläne.

Linken-Chefin fordert Stopp der Reformpläne

Politik: Sozialreformen im Koalitionsstreit Berlin Berlin () – Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert nach dem Koalitionsausschuss einen Stopp der Reformpläne von Union und SPD. „Mir geht es gar nicht so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336862

Matthias Miersch und Thorsten Frei beim Koalitionsausschuss, betonen Zusammenhalt und Schutz vor Extremisten.

Koalition sieht Demokratie vor historischer Bewährungsprobe

Politik in Berlin: Koalitionsausschuss und Extremismus Berlin () – Der Umgang mit den politischen Rändern hat nach Angaben von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336780

Robert Habeck (Archivfoto) warnt: AfD-Erfolge gefährden die Demokratie in Deutschland.

Habeck warnt vor Sympathien für autoritäre Regierungen

Politik in Deutschland: Demokratie unter Druck Berlin () – Der frühere Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland. Es gebe offensichtlich in einigen Teilen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336731

Sören Pellmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur: fordert Merz zur Disziplinierung der CDU nach AfD-Wahl.

Linke fordert Merz nach AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt zum Handeln auf

Politik in Magdeburg: CDU und AfD-Disziplin Magdeburg () – Der Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, fordert den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auf, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336689

Julia Klöckner (Archivfoto) in Magdeburg; Kritik an AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch.

Klöckner drängt Rausch zu Aufgabe von AfD-Parteiamt

Politik: Streit um Parlamentsneutralität in Magdeburg Magdeburg () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den neuen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, dafür kritisiert, neben seinem neuen Posten weiterhin ein Parteiamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336682

Serap Güler im Archiv: CDU-Politikerin kommentiert AfD-Wahl zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.

Güler vermutet Stimmen von CDU-Abgeordneten für AfD-Politiker

Politik in Sachsen-Anhalt: CDU bei Landtagswahl kritisiert Magdeburg () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler geht davon aus, dass bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336635

Henriette Held im Archiv, Protest gegen Brantners CDU-Kritik nach AfD-Wahlvideo.

Grüne Jugend kritisiert Brantner für Video zu AfD-Wahl

Politik: Streit in Berlin um Kooperation Berlin () – Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, wirft der Grünen-Parteivorsitzenden Franziska Brantner vor, sich an die CDU anzubiedern. Grund ist ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336614

EU-Parlament in Brüssel (Archiv) vor Hintergrund; Diskussion um „Made in Europe“-Industrie-Regeln durch EVP kritisiert.

SPD und Grüne kritisieren EVP-Antrag gegen "Made in Europe"-Regeln

Wirtschaftspolitik in Brüssel Brüssel () – SPD und Grüne haben einen Antrag aus der EVP-Fraktion im Bundestag kritisiert, in dem die von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Made in Europe“-Regeln gänzlich abgelehnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336600

Cansin Köktürk im Bundestag, droht Jürgen Hardt rechtliche Schritte; Bericht zum 7. Oktober.

Linken-Politikerin Köktürk droht CDU-Abgeordnetem mit Anwalt

Politik: Rechtsstreit im Bundestag Berlin Berlin () – Die Linken-Politikerin Cansin Köktürk hat in der Bundestagsdebatte zum dritten Jahrestag des Hamas-Anschlags vom 7. Oktober dem CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt mit rechtlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336586

Kanzler Friedrich Merz bei Rede, Thema Abschaffung „Rente mit 63“, im Hintergrund eine Seniorin (Archiv).

Merz beharrt auf Abschaffung von Rente mit 63

Politik: Rente mit 63 in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigt die Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“. „In Wahrheit ist das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336579

David Preisendanz steht im Archivfoto; CDU-Politiker fordert Führung in der schwarz-roten Bundesregierung.

CDU-Abgeordneter mahnt mehr Führung in der Koalition an

Politik: Bundesregierung unter Druck in Berlin Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz hat mehr Führung innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung gefordert. „Wir brauchen jetzt dringend Führung“, sagte Preisendanz dem „Tagesspiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336558

Nord-Ost-Spitze von Sylt bei List (Archiv): Kritik an CCS-Plänen und CO₂-Einlagerung unter der Nordsee.

CCS-Experte kritisiert Reiches Pläne für CO2-Endlager unter Nordsee

CCS-Debatte in Deutschland (Nordsee) Hamburg () – Wissenschaftler des Forschungsverbunds Geostor sowie Umweltschützer kritisieren die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das in industriellen Prozessen entstehende CO2 aufzufangen, per Pipeline … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336551

Friedrich Merz in Berlin, am 07.10.2026, kritisiert die Wahl des AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten.

Merz nennt Stimmen für AfD unvereinbar mit Werten der CDU

Politik: Landtagspräsidium in Magdeburg Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg kritisiert. „Wer seine Stimme der AfD gibt, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336544

Unions-Fraktionssitzung in Berlin: Politiker diskutieren, Streit um mögliche SPD-Linke-Koalition und Verfassungsschutz-AfD.

Drohung gegen Rot-Rot-Grün: Reichinnek wirft Union "Bigotterie" vor

Politik in Berlin und Thüringen: Koalitionsstreit Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der im Fall eines möglichen rot-grün-roten Bündnisses in Berlin einen Koalitionsbruch der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336497

WHO-Archiv in Genf: Blick auf das Gebäude, Thema Lungenpest-Verdacht und globale Frühwarnsysteme.

Van Beek warnt vor blinden Flecken bei Gesundheitsüberwachung

Gesundheitspolitik in der WHO-Frühwarnung (Berlin) Berlin () – Der CDU-Parlamentarier Sascha van Beek warnt angesichts des Lungenpest-Verdachts in Russland vor blinden Flecken bei der weltweiten Gesundheitsüberwachung.Van Beek, der auch Berichterstatter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336463

Bundesgesundheitsminister Linnemann vor Pflegeheim (Archiv), Thema Pflegekommission und Pflegestrukturreform.

Linnemann: Pflegestrukturkommission "auf den letzten Metern"

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat sich nach der Verschiebung des Kabinettstermins zur Einrichtung einer Pflegekommission zuversichtlich gezeigt bezüglich des weiteren Prozesses.“Wir sind mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336421

Politiker fordern „Work and Stay“-Agentur: zentrale Zuständigkeiten, Einsatz für schnellere Fachkräfte-Zuwanderung.

SPD und Union machen Druck bei "Work and Stay"-Agentur

Politik in Berlin: Work-and-Stay-Agentur voranbringen Berlin () – Die Fraktionen von SPD und Union erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf für die „Work and Stay“-Agentur vorzulegen. Die SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336414

SPD-Fraktionskundgebung in Berlin mit Tobias Rausch-Foto, Pistorius-Referenz und Bebelplatz als Ort der Bücherverbrennung.

Pistorius drängte SPD zu Reaktion auf AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt

Politik in Sachsen-Anhalt: SPD-Reaktion nach Landtagswahl Berlin () – Die Kundgebung der SPD-Fraktion am Dienstagabend geht offenbar maßgeblich auf eine Intervention von Verteidigungsminister Boris Pistorius zurück. Das berichtet der „Stern“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336397

Landtag Thüringen in Erfurt; Sitzung ohne Auflösung, AfD-Antrag gescheitert (Zweidrittelmehrheit verfehlt).

Thüringer Landtag löst sich nicht auf – AfD-Antrag gescheitert

Politik in Thüringen: Landtag bleibt bestehen Erfurt () – Der Thüringer Landtag wird sich nicht auflösen. Bei der Sondersitzung am Mittwoch wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit für einen entsprechenden Antrag der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336355

Mario Voigt (Archiv), Thüringens Ministerpräsident, bei Pressekonferenz; symbolisiert Doktortitel-Klage-Rückzug und Plagiatsstreit.

Voigt zieht Klage gegen Entzug des Doktortitels zurück

Politik in Thüringen um Doktortitel-Zurücknahme Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat seine Klage gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch die Technische Universität Chemnitz zurückgezogen. Das teilte Voigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336330