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Jens Spahn in Berlin, gelassen, während er über mögliche Maskenaffäre-Untersuchung spricht.

Spahn hat keine Angst vor möglichem Untersuchungsausschuss

Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre laut eigenen Angaben gelassen entgegen.Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, antwortete Spahn dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903590

Seniorin erhält Hilfe von Pflegerin, symbolisiert die Herausforderungen in der Pflegeversicherung.

Arbeitgeber fordern radikale Reform der Pflegeversicherung

Berlin () – Die deutschen Arbeitgeber schlagen eine radikale Reform der Pflegeversicherung vor. Bedürftige im ersten Betreuungsjahr sollen demnach je nach Pflegegrad noch keine größeren Leistungsansprüche an die Pflegekassen haben.Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903444

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, Symbol für aktuelle Asylpolitik und europäische Reformdiskussionen.

Union will EU-Asylreform verschärfen

Berlin () – Die Union will die deutlich gesunkenen Asylantragszahlen weiter verringern und dazu die geplante große EU-Asylreform verschärfen.“Damit die Zahlen weiter rückläufig bleiben und wir den Migrationsbewegungen und vielfältigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903409

Parade zum Christopher-Street-Day mit Regenbogenflaggen, Menschen feiernd, Vielfalt und Gleichberechtigung zelebrierend.

CSU wirft Grünen queerfeindliche Migrationspolitik vor

Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat den Grünen eine queerfeindliche Migrationspolitik vorgeworfen und damit Kritik der Grünen-Fraktionsspitze an der Union zurückgewiesen. „Wenn die Grünen dem Bundeskanzler und der Bundestagspräsidentin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903262

Heidi Reichinnek kritisiert Jens Spahn wegen Verantwortungslosigkeit in der Maskenaffäre.

Reichinnek wirft Spahn in Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit vor

Berlin () – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit und schlechten Stil vor. „Er gibt zu, Fehler gemacht zu haben, aber die Verantwortung dafür will … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903136

Fahrschule, ADAC, günstiger Führerschein, soziale Gerechtigkeit, Verkehr, Mobilität, Ausbildung, Kosten senken.

Auch ADAC dringt auf billigeren Führerschein

Berlin () – Nach dem Vorstoß von Verkehrsminister Patrick Schnieder, den Führerscheinerwerb günstiger machen zu wollen, erhält der CDU-Politiker Unterstützung vom Automobilclub ADAC.“Die Möglichkeit, mit einem Pkw unabhängig mobil zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902998

Flüchtlinge im Ankunftszentrum, betont die Notwendigkeit von NGO-Unterstützung und Menschenrechten.

SPD-Politiker kritisiert CDU-Vorstoß gegen Flüchtlingshilfe

Berlin () – Orkan Özdemir, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, hat die jüngsten Vorstöße der CDU gegen Flüchtlingshilfsorganisationen scharf kritisiert. Der Berliner Abgeordnete warf der Union vor, mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902822

Vitali Klitschko appelliert für Unterstützung gegen russische Angriffe und betont die schwierige Lage in Ukraine.

Kiews Bürgermeister Klitschko drängt Merz zu Taurus-Lieferungen

Kiew () – Angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Ukraine appelliert Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Taurus-Raketen zu liefern. Merz habe in der Vergangenheit zurecht gesagt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902738

Umspannwerk mit Hochspannungsleitungen, symbolisiert Energieversorgung und politische Diskussion um Stromsteuersenkung.

Hessen will Zeitplan zur Umsetzung der Stromsteuersenkung für alle

Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dringt im Vorfeld der CDU-Präsidiumssitzung am kommenden Montag darauf, dass die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Vorhaben einer Senkung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902710

Jens Spahn verteidigt sich gegen Masken-Vorwürfe während der Pandemie, betont Unschuld und Angreift Kritiker.

Spahn über Maskenbeschaffung: "Ich habe nichts zu verbergen"

Berlin () – Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigt sich gegen Vorwürfe, die im Zusammenhang mit der Masken-Beschaffung während der Corona-Pandemie gegen ihn erhoben werden. „Ich habe da nichts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902667

Linksfraktion im Abgeordnetenhaus fordert Schutzschirm für soziale Einrichtungen und kritisiert Haushaltspolitik.

Linke fordert Schutzschirm für soziale Einrichtungen in Berlin

Berlin () – Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Schutzschirm für soziale und kulturelle Einrichtungen gefordert. Fraktionschef Tobias Schulze kritisierte die aktuelle Haushaltspolitik des Senats und warf der Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902604

Bärbel Bas und Lars Klingbeil präsentieren ein Schild zur Petition für das AfD-Verbot.

Ex-Verfassungsrichter warnt vor "Pyrrhussieg" bei AfD-Verbot

Bonn () – Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor den Risiken eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.Angesichts von Radikalisierungstendenzen sei es zwar angebracht, die Partei zu beobachten. „Was indes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902541

Porträt von Christean Wagner, hessischer Politiker, umgeben von Trauerbannern und Kerzen.

Hessischer Ex-Minister Christean Wagner gestorben

Wiesbaden () – Der frühere hessische Justiz- und Kultusminister Christean Wagner ist tot. Der CDU-Politiker starb im Alter von 82 Jahren, wie die Hessische Staatskanzlei in Wiesbaden am Samstag mitteilte.Wagner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902513

Sahra Wagenknecht empfiehlt CDU, mit AfD zu koalieren, um Demokratie zu stärken.

Wagenknecht rät CDU zu Koalition mit AfD

Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht rät der CDU zu Koalitionen mit der AfD.“Eigentlich sollte die CDU ein Interesse haben, mit der AfD zu koalieren, solange die AfD überhaupt noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902499

Ein Politiker diskutiert über Transparenz und Fraktionsfinanzierung im Deutschen Bundestag.

Chefgehälter: Transparency tadelt Geheimhaltung bei Union und SPD

Berlin () – Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für die Verwendung öffentlicher Mittel durch die Bundestagsfraktionen verlangt.“Wir fordern mehr Transparenz bei allen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902464

AfD-Abgeordnete diskutieren seriöseres Auftreten für zukünftige Regierungskoalitionen in Klausurtagung.

AfD-Fraktionsvorstand beschließt gemäßigtes Auftreten nach außen

Berlin () – Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Klausurtagung beschlossen, in dieser Legislaturperiode den eigenen Abgeordneten ein maßvolleres, seriöseres und niveauvolleres Auftreten abzuverlangen.Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902450

Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad, während Debatten über Asylrechte entbrennen.

Bund bereitet Abschiebung bestimmter syrischer Straftäter vor

Berlin () – Das Innenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragt, mit den Widerrufen von Schutztiteln bei bestimmten syrischen Straftätern und Gefährdern zu beginnen.“Das Bundesministerium des Innern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902411

Getarnter Soldat steht im Fokus, symbolisiert aktuelle Diskussionen um Wehrdienst und Sicherheitspolitik.

Pistorius will auf Wehrpflicht-Automatismus verzichten

Berlin () – In der Bundesregierung verschärft sich der Konflikt um die Frage, ob der neue Wehrdienst bei Bedarf ein Pflichtelement enthalten soll.Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Informationen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902350

Johann Wadephul, CDU, diskutiert diplomatische Herausforderungen und seine Rolle als Außenminister in Berlin.

Wadephul distanziert sich von Begriff "Zwangssolidarität"

Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen gewehrt, aber auch einen Fehler eingestanden.Mit Blick auf seine diplomatischen Bemühungen und seine im Gegensatz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902280

Flüchtlinge im Ankunftszentrum warten auf Asylverfahren, während Anträge in Europa sinken.

Deutschland bei Asylanträgen nicht mehr Europas Spitzenreiter

Valletta () – Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nahezu um die Hälfte zurückgegangen. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr hierzulande 65.495 Asylanträge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902271

Grüne Bundestagsabgeordnete fordern finanzielle Unterstützung für die Ukraine in Berlin.

Grüne fordern von Merz mehr Ukraine-Hilfe

Berlin () – Mehrere grüne Bundestagsabgeordnete haben sich mit einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt und darin eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine gefordert.Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902264

Kinder auf Fahrrädern feiern beim Stadtradeln in Gronau erfolgreiche Kilometer für den Klimaschutz.

Preise für "Stadtradeln" in Gronau verliehen

Gronau () – Die Eilermarkschule hat beim diesjährigen Stadtradeln in Gronau die meisten Kilometer zurückgelegt. Wie die Stadtverwaltung am Freitag mitteilte, belegten die Grundschulklassen der Eilermarkschule die ersten Plätze in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901891

Ein Friedhof in Nordrhein-Westfalen mit Grabsteinen, Bäumen und herbstlicher Stimmung.

Düsseldorfer Klimapakt erreicht 100 Mitgliedsunternehmen

Düsseldorf () – Der Düsseldorfer Klimapakt mit der Wirtschaft hat einen wichtigen Meilenstein erreicht: Über 100 Unternehmen haben sich dem Netzwerk angeschlossen. Dies teilte die Stadt Düsseldorf am Freitag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901800

Bild von Jasmina Hostert, SPD-Politikerin, gegen Migrationsquoten in Schulen stehend, Schulumgebung.

SPD lehnt Prien-Vorstoß zu Migrationsquoten an Schulen ab

Berlin () – Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lehnt den Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ab, in Schulen Migrationsquoten einzuführen. „Kinder sollen – ganz unabhängig von ihrem Hintergrund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901774

Dennis Radtke kritisiert CDU-Strategie vor Sitzung, fordert finanziell gerechtere Lösungen.

Mütterrente: CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert "Prioritätensalat"

Berlin () – Vor der Sitzung der CDU-Gremien unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am kommenden Montag kommt vom Sozialflügel der Partei Kritik am Ergebnis des jüngsten Koalitionsausschusses.“Diese Woche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901650

Waldbrand-Bekämpfung: Feuerwehrkräfte im Einsatz, Fahrzeuge und flammende Wälder. Zusammenarbeit zwischen Organisationen.

Jenaer Feuerwehr im Einsatz bei Waldbrand nahe Saalfeld

Jena () – Einsatzkräfte aus Jena unterstützen weiterhin die Löscharbeiten bei einem großflächigen Waldbrand im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Die Feuerwehr bereitet sich auf einen erneuten Einsatz am Sonntag und Montag vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901578

Selenskyj und Vöhringer bei der Unterzeichnung des Abkommens für einen Sondergerichtshof in Straßburg.

Sindelfinger Oberbürgermeister trifft Selenskyj in Straßburg

Sindelfingen () – Der Sindelfinger Oberbürgermeister Bernd Vöhringer (CDU) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Straßburg getroffen. Anlass war die Unterzeichnung eines Abkommens zur Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901396

Taurus-Marschflugkörper, den Einsatz von Chemiewaffen und militärische Unterstützung für die Ukraine.

Kiesewetter pocht auf Taurus-Lieferung an die Ukraine

Berlin () – Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert nach einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes über den Einsatz von Chemiewaffen durch Russland in der Ukraine die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. „In erster … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901368

Hamburger Container-Hafen mit Bauprojekten zur Modernisierung und Erweiterung für Wettbewerbsfähigkeit.

CDU begrüßt Hamburger Hafenmodernisierung

Hamburg () – Die CDU begrüßt, dass die Hamburger Wirtschaftsbehörde und die Hamburg Port Authority (HPA) die Modernisierung des Waltershofer Hafens angekündigt haben. Geplant sind eine Erweiterung des Drehkreises, neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901326

Feuerwerk über der Hamburger Binnenalster, im Vordergrund ein Verbotsschild für private Böller.

CDU kritisiert mangelnde Ambitionen für Hamburger Wissenschaftsstandort

Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den rot-grünen Senat für fehlende Initiativen zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Hamburg kritisiert. Eine parlamentarische Anfrage der wissenschaftspolitischen Sprecherin Anna von Treuenfels-Frowein habe gezeigt, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901288

Ein Regionalzug der Deutschen Bahn, symbolisiert Mobilität und Diskussion um das Deutschlandticket.

Deutschlandticket: SPD gegen weitere Verteuerung des Angebots

Berlin () – Bundes- und Landespolitiker der SPD haben sich für eine langfristige Weiterführung des Deutschlandtickets zu einem günstigen Preis ausgesprochen.Armand Zorn, Fraktionsvize der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901261

EU-Flaggen und Handelsgespräche zwischen Europa und USA, Lars-Hendrik Röller im Fokus.

Merkels Chefökonom: EU sollte Trump ihre Folterinstrumente zeigen

Berlin () – Lars-Hendrik Röller, früherer Chefökonom von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), fordert ein selbstbewusstes Auftreten der EU in den Handelsgesprächen mit der US-Regierung.“Wir dürfen uns unsere Standards nicht diktieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901223

Hinweisschild zu Nord Stream 2, symbolisiert Klimadiskussion und politische Verantwortung in Mecklenburg-Vorpommern.

Klimaschutzstiftung: CDU-Minister Glawe soll Merkel nicht informiert haben

Schwerin () – Im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern ist ein zentrales Detail geklärt worden. Der frühere Chef der Staatskanzlei und jetzige Finanzminister Heiko Geue (SPD) hat in seiner Vernehmung erläutert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901179

Wolken über der Hamburger Alster, die auflockern und erste Sonnenstrahlen durchlassen.

FDP fordert Rücknahme des EU-Naturwiederherstellungsgesetzes

Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich gegen das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ausgesprochen. Die agrarpolitische Sprecherin Anne Riecke erklärte, das Gesetz schade den Landwirten und erreiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901119

Wagenknecht und Weidel symbolisieren die wachsende Zusammenarbeit zwischen rechten politischen Strömungen in Deutschland.

CDU: Zwischen BSW und AfD "wächst zusammen, was zusammengehört"

Berlin () – Die CDU warnt vor einer Annäherung von AfD und BSW. „Es wächst zusammen, was zusammengehört“, sagte Sepp Müller, Vize-Fraktionschef der Union für Ostdeutschland, dem „Stern“. „Die Rechten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900968

Friedrich Merz telefoniert mit Mohammed bin Salman und Tamim bin Hamad über Nahost-Konflikt.

Merz telefoniert mit Saudi-Arabien und Katar zu Nahost

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit dem Kronprinzen und Premierminister von Saudi-Arabien, Mohammed bin Salman Al Saud, und dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900961

Politiker im Gespräch: Lars Klingbeil, Friedrich Merz, Tino Chrupalla. Kommunikation zwischen Regierung und Opposition.

Bundesregierung unterhält "normale" Kommunikation zur AfD

Berlin () – Die Bundesregierung unterhält zur AfD-Fraktion im Bundestag nach eigener Aussage eine gewöhnliche Kommunikation, wie zu Oppositionsfraktionen üblich.“Es gibt die normalen parlamentarischen Anfragen, es gibt die in unserem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900939

BSW-Fraktion setzt sich für faire Löhne in der Landwirtschaft und gegen CDU-Pläne ein.

BSW lehnt Mindestlohn-Kürzungen für Saisonarbeitskräfte ab

Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich gegen Pläne der CDU ausgesprochen, den Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft auf 80 Prozent des allgemeinen Satzes zu senken. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900821

Auf dem Bild sollte ein geschäftiges Kaufhaus mit Kunden am verkaufsoffenen Sonntag dargestellt sein.

CDU in Brandenburg fordert mehr verkaufsoffene Sonntage

Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat eine Reform des Ladenöffnungsgesetzes gefordert. Damit sollen Städte und Gemeinden im Land mehr Flexibilität bei der Festlegung verkaufsoffener Sonntage erhalten. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900743

Oliver Krischer diskutiert Deutschlandticket-Preise und notwendige Veränderungen in Verkehrsministerkonferenz.

Deutschlandticket: Krischer reicht Kopplung an Inflation nicht

Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hält Überlegungen von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), die Preisentwicklung beim Deutschlandticket an die Inflationsrate zu koppeln, für nicht ausreichend.Krischer sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900499

Gleise an Baustelle der Deutschen Bahn, Symbol für laufende Sanierung und Verzögerungen im Bahnnetz.

Schnieder rechnet mit weiteren Verzögerungen bei Bahn-Sanierung

Berlin () – Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rechnet mit weiteren Verzögerungen bei der Generalsanierung des Bahnnetzes.Auf die Frage, ob die Modernisierung von 40 wichtigen Strecken noch länger dauern kann als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900236

Medizinisches Personal diskutiert Reformen zur Pflegeversicherung in einem Krankenhausumfeld.

Gesundheitsministerin verspricht bis Ende des Jahres Pflege-Plan

Berlin () – Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe („Zukunftspakt Pflege“), die Eckpunkte für eine große Pflegereform erarbeiten soll, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) konkrete Arbeitsaufträge vorgegeben.“Wir schicken die Pflegeversicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900222

Hendrik Wüst äußert Enttäuschung über fehlende Lösungen zur Entlastung kommunaler Altschulden.

Wüst kritisiert fehlenden Fortschritt bei Altschuldenlösung

Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass sich Schwarz-Rot in Berlin nicht zu Details für eine Entlastung der Kommunen durchringen konnte. Wüst sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900173

Irene Mihalic fordert Fairness für Untersuchungsausschüsse im Bundestag von Union und SPD.

Grüne und Linke wollen Abkommen für Untersuchungsausschüsse

Berlin () – Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen. „Um parlamentarische Kontrolle wirksam zu gewährleisten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900054

Politiker der Linken warnen vor CDU-Nähe zur extremen Rechten im Thüringer Landtag.

Linke wirft CDU Übernahme rechter Narrative vor

Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat der CDU vorgeworfen, Erzählungen der extremen Rechten zu übernehmen und damit rechtsstaatliche Prinzipien zu schwächen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899998

Dennis Thering auf Parteitag: CDU fordert Stromsteuersenkung zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen.

CDU Hamburg fordert Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß

Hamburg () – Die CDU Hamburg hat auf ihrem Landesparteitag beschlossen, sich für eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß einzusetzen. Damit sollen sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen entlastet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899906

Daniel Günther, CDU, diskutiert Stromsteuersenkungen und Mütterrenten in Berliner Podcast-Sitzung.

Günther enttäuscht über Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Berlin () – Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen. „Das ist zumindest eine eigenartige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899714

Bundeswehrsoldaten reisen mit der Bahn, Symbol für Wehrpflicht und Verteidigungsbereitschaft in Deutschland.

Umfrage: Drei von vier Deutschen sprechen sich für Wehrpflicht aus

Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen über 18 Jahren spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899626

Wang Yi und Johann Wadephul diskutieren über Handelsbeziehungen und den Ukraine-Konflikt in Berlin.

Wadephul kritisiert China für intransparente Exportbeschränkungen

Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi am Donnerstagnachmittag in Berlin seinen Amtskollegen für Exportbeschränkungen kritisiert und vor einer Unterstützung Russlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899591

Lars Klingbeil spricht vor Journalisten, während Umfragen zur SPD und Bundestagswahl diskutiert werden.

Infratest: SPD fällt in Sonntagsfrage auf 13 Prozent

Berlin () – Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf ihren schlechtesten Wert seit Januar 2020. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899584

Demonstranten besetzen Bauhaus-Universität Weimar, fordern Freilassung von Maja T., CDU kritisiert.

CDU fordert Ende der Besetzung der Bauhaus-Universität Weimar

Weimar () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Besetzung der Bauhaus-Universität Weimar durch Demonstranten scharf kritisiert. Die Protestierenden fordern von der Universitätsleitung, sich für die Freilassung der in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899458

Mann im Rollstuhl, Symbol für Inklusion und Teilhabe in Koblenz.

Netzwerk Teilhabe für Mayen-Koblenz und Koblenz gegründet

Koblenz () – Der Landkreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz haben das Netzwerk Teilhabe gegründet. Das teilten der Erste Kreisbeigeordnete Pascal Badziong (CDU) und Bürgermeisterin Ulrike Mohrs (CDU) am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899423

Klassenraum mit Schülern, die Zertifikate für das Deutsche Sprachdiplom erhalten.

Über 3.000 Schüler in Hessen erhalten Deutsches Sprachdiplom

Kassel () – In Hessen haben mehr als 3.000 Schüler in diesem Jahr das Deutsche Sprachdiplom (DSD) absolviert. Bildungsminister Armin Schwarz (CDU) verlieh in Kassel stellvertretend 60 Absolventen ihre Zertifikate. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899394

Ein Porträt von Alexander Dobrindt mit politischen Symbolen im Hintergrund, das Migrationsthemen widerspiegelt.

Verhandlungen mit Taliban: SPD warnt Dobrindt vor Normalisierung

Berlin () – Die SPD hat davor gewarnt, im Bemühen um mehr Abschiebungen nach Afghanistan den dort regierenden radikalislamischen Taliban zu mehr internationaler Legitimität zu verhelfen. Man müsse „mögliche Gesprächskanäle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899083

Armand Zorn spricht über Koalitionsarbeit, Stromsteuer und konstruktive Zusammenarbeit der Parteien.

Zorn fordert Union zu konstruktiver Zusammenarbeit auf

Berlin () – Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Armand Zorn hat Politiker von CDU und CSU aufgerufen, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses nicht wieder öffentlich infrage zu stellen.“Ich glaube, dass keiner etwas davon hat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899076

Karin Prien diskutiert Bildung, Migrationsquote und Lehrerfortbildung für bessere Integration an Schulen.

Prien hält "Migrantenquoten" an Schulen für "denkbares Modell"

Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) kann sich eine „Obergrenze“ für Schüler mit Migrationshintergrund an Schulen vorstellen. Die Ministerin sagte dem TV-Sender „Welt“ zu einer „Migrationsquote“ an deutschen Schulen: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898812

Moderne Stromzähler, Symbol für aktuelle Energiekosten und politische Diskussionen um die Stromsteuer.

Linke kritisiert Stromsteuer-"Theater" der CDU

Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf. „Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die hart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898696

Illustration des Entwurfs für Vergesellschaftungsgesetz mit Fokus auf soziale Gerechtigkeit und Wohnraumversorgung.

Berliner SPD nimmt neuen Anlauf für Mietendeckel

Berlin () – Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für das erste Vergesellschaftungsgesetz in Deutschland erarbeitet. Ziel des Gesetzes ist die „unmittelbare Deckung eines öffentlichen Bedarfs der Daseinsvorsorge“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898637

CDU-Politiker Andreas Bühl kritisiert Bundesregierung wegen fehlender Stromsteuersenkung und fordert Entlastungen.

CDU kritisiert ausbleibende Stromsteuersenkung nach Koalitionsausschuss

Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses der Bundesregierung scharf kritisiert. Zwar begrüßt sie die Übernahme von 6,5 Milliarden Euro an Übertragungsnetzentgelten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898581

Trockenes Feld mit Rissen, symbolisiert die Auswirkungen der Dürre und Wasserknappheit in Thüringen.

Grüne fordern Wassercent gegen Dürre in Thüringen

Erfurt () – Die Thüringer Grünen haben angesichts anhaltender Dürre die Einführung eines Wassercents gefordert. Landeschef Luis Schäfer erklärte, Thüringen sei das von der Klimakrise am stärksten betroffene Bundesland. Einige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898487

Stromzähler als Symbol für die geplante Stromsteuersenkung und Verbraucherentlastung in Deutschland.

SPD glaubt noch an Stromsteuersenkung für alle in dieser Legislatur

Berlin () – Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses geht die SPD-Bundestagsfraktion weiter von einer Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode aus. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898345

Markt in Peking mit Rohstoffen, symbolisiert Handelsstreit, Exportbeschränkungen und bedrohliche Metallkrise.

BDI fürchtet Willkür Chinas im Handelskonflikt

Berlin () – Chinas Handelsstreit mit den USA und damit verbundene Exportbeschränkungen für Rohstoffe werden für deutsche Unternehmen immer bedrohlicher.“Wir laufen gerade auf eine Metallkrise zu, die noch über den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898242

Politiker diskutieren über Stromsteuersenkung und enttäuschende Koalitionsbeschlüsse in Berlin.

Stromsteuer: Banaszak wirft Koalition Wortbruch vor

Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition Wortbruch vorgeworfen.‚Noch vor wenigen Wochen hatten Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken`, sagte Banaszak den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898190

Carsten Linnemann: CDU-Generalsekretär, denkt an Leben nach der Politik, betont keine Kanzlerambitionen.

Linnemann will nicht als Politiker in Rente gehen

Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann denkt an ein Leben nach der Politik. Er sei „nie in die Politik gegangen, um das lebenslänglich zu machen“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898134

Wahlplakate von AfD und CDU zur Landtagswahl in Sachsen, symbolisieren politische Spannungen und Kontroversen.

Dobrindt warnt CDU im Osten vor Zusammenarbeit mit AfD

Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Parteikollegen im Osten vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt.“Ich kann nur davor warnen, solchen Überlegungen zu folgen“, sagte Dobrindt dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898127

Tilman Kuban diskutiert pragmatische Handelsstrategien zwischen Europa und den USA im Podcast.

US-Zollstreit: Für Kuban Kompromiss beim Chlorhühnchen möglich

Berlin () – CDU-Politiker Tilman Kuban spricht sich für einen pragmatischeren Kurs im Handel mit den USA aus – auch im sensiblen Bereich der Landwirtschaft.“Freier Handel garantiert unseren Wohlstand – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898120

Bild einer Armensiedlung, die Kinder in Not zeigt, um Hilfe und Solidarität zu symbolisieren.

Terre des Hommes warnt vor Kürzung der Entwicklungshilfe

Cologny () – Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat in der Diskussion um Verteidigungsausgaben und Nato-Ziele die Bundesregierung für einen unverhältnismäßigen Fokus auf das militärische Budget kritisiert.Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898099

Maskierte Menschen symbolisieren die Corona-Pandemie und die Diskussion um deren Aufarbeitung im Bundestag.

Enquete-Kommission: Grüne fordern öffentliche Corona-Aufarbeitung

Berlin () – Vor den entscheidenden Gesprächen der Bundestagsfraktionen über die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre erhöhen die Grünen den Druck auf die Regierungskoalition und stellen Forderungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898075

Hans-Ulrich Rülke spricht über heimische Gasreserven und die Erlaubnis von Fracking in Deutschland.

FDP fordert Ausweitung der Gasförderung in Norddeutschland

Stuttgart () – Die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat sich für eine verstärkte Erschließung heimischer Gasreserven ausgesprochen. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Diversifizierung der Gasversorgung sei entscheidend, um die Abhängigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897894

Portrait von Hendrik Wüst, in Trauer um den verstorbenen Abgeordneten Dietmar Panske.

Wüst: Landtagsabgeordneter Dietmar Panske gestorben

Düsseldorf () – Dietmar Panske, Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen und Mitglied der CDU-Fraktion, ist im Alter von 58 Jahren gestorben. Dies teilte die Staatskanzlei mit. Ministerpräsident Hendrik Wüst würdigte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897764

Linke unterstützt Schuldenbremsenreform, lehnt CDU-Vorschläge ab, fordert Investitionen in Bildung und Soziales.

Linke unterstützt Reform der Schuldenbremse in Hamburg

Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat dem Antrag von SPD und Grünen zur Reform der Schuldenbremse zugestimmt. Einen gemeinsamen Antrag mit der CDU, der strengere Regeln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897736

CDU-Logo vor schleswig-holsteinischem Landtag, Kritik an Opposition wegen Northvolt-Gutachten.

CDU-Fraktion kritisiert Opposition wegen Northvolt-Gutachten

Kiel () – Die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat Kritik an der Opposition geübt, weil diese sich nach Veröffentlichung eines Gutachtens zur Ansiedlung des Batterieherstellers Northvolt nicht positioniere. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897583

Sicherheitskonzept des Landtags NRW: Schutz vor verfassungsfeindlichen Organisationen und verschärfte Hausordnung.

NRW-Landtag will Zutritt für Verfassungsfeinde erschweren

Düsseldorf () – Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag haben sich auf ein neues Sicherheitskonzept geeinigt. Damit soll verhindert werden, dass Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen unbeschränkten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897520

Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament, symbolisiert politische Spannungen und Misstrauensantrag.

EU-Kommission muss sich Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen

Brüssel () – Die EU-Kommission um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) muss sich einem Misstrauensantrag im EU-Parlament stellen. Entsprechende Medienberichte hat am Mittwochabend der Initiator des Antrags, ein rumänischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897480

Regenbogenflagge, Bundestag, Protest, Gleichberechtigung, Sophie Koch, Kritik, Vielfalt, LGBTQ+ Rechte, Kanzler Merz.

CSD: Queerbeauftragte kritisiert "Zirkuszelt"-Äußerung des Kanzlers

Berlin () – Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die ausgebliebene Hissung der Regenbogenflagge am Bundestag beim diesjährigen Berliner Christopher-Street-Day damit gerechtfertigt hat, dass der Bundestag „kein Zirkuszelt“ sei, kommt nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897431

Bild des Landtags NRW, Symbol für Bildungsreform und datengestützte Qualitätsentwicklung in Schulen.

Schulkompass NRW 2030 soll Bildungserfolg verbessern

Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat Schritte unternommen, um die Bildungserfolge seiner Schüler zu verbessern. Das Ministerium für Schule und Bildung teilt am Mittwoch mit, dass das Land auf eine datengestützte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897105

Kanzler Merz diskutiert mit HDE über Stromsteuer- und Lohnnebenkostensenkungen zur Wirtschaftsentlastung.

Handelsverband nennt Nicht-Senkung der Stromsteuer "inakzeptabel"

Berlin () – Der Handelsverband HDE hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Brandbrief aufgefordert, die Stromsteuer für alle Betriebe zu senken und ein Bekenntnis zur Senkung der Lohnnebenkosten unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896853

Trockenes Feld unter brennender Sonne symbolisiert die klima­bedingte Hitzewelle und ihre Folgen.

Hitzewelle: Klimaforscher beklagt falsche politische Prioritäten

Kiel () – Der Klimaforscher Mojib Latif vom Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel hat Kanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) angesichts der gegenwärtigen Hitzewelle falsche politische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896762

Nina Warken präsentiert den neuen Gesetzesentwurf zum Schutz von Kindern vor Lachgas-Missbrauch.

Bundeskabinett beschließt Lachgasverbot

Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) beschlossen. Ziel sei die Unterbindung des Lachgas-Missbrauchs, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.Vor allem Kinder und Jugendliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896713

Ein Trauerbild von Dietmar Panske, umgeben von CDU-Logos und Kerzen.

CDU-Landtagsabgeordneter Dietmar Panske gestorben

Düsseldorf () – Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag trauert um ihren langjährigen Abgeordneten Dietmar Panske. Der 58-Jährige ist am Dienstag an den Folgen einer Krebserkrankung verstorben, wie die Fraktion am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896601

Hermann Gröhe kandidiert für Präsidentschaft des Deutschen Roten Kreuzes, nach Gerda Hasselfeldt.

Hermann Gröhe will DRK-Präsident werden

Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will neuer Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) werden. Gröhe werde sich auf der nächsten DRK-Bundesversammlung am 29. November in Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896535

Thomas Keindorf diskutiert Arbeitsmarktzahlen; besorgt über steigende Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt.

Handwerkskammer warnt vor negativer Arbeitsmarktentwicklung in Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) () – Die Handwerkskammer Halle sieht die aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Sachsen-Anhalt kritisch. „Wir sehen einen anhaltenden Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Saisonbereinigt steigt die Arbeitslosigkeit“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896482

Lisa Kapteinat kritisiert Fluchtministerin Paul wegen schwerwiegender Mängel im Fluchtmanagement.

SPD wirft NRW-Fluchtministerin systematische Fehler vor

Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) schwere Versäumnisse vorgeworfen. In einer Stellungnahme der oppositionellen Sozialdemokraten am Mittwoch heißt es, ein Mitarbeiter der Zentralen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896377

Philipp Türmer fordert schnelle Stromsteuersenkung und warnt vor Kürzungen beim Bürgergeld.

Türmer drängt auf schnelle Stromsteuersenkung

Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss fordert Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) eine zügige Senkung der Stromsteuer „für alle so schnell wie möglich“. „Das Problem ist ja dieser Finanzierungsvorbehalt“, sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896265

Lkw auf Rastplatz mit digitaler Anzeige zur Verfügung stehender Stellplätze für Fahrer.

Schnieder will Lkw-Parkplatzsuche digital unterstützen

Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Parkplatzsuche für Lkw-Fahrer sicherer machen. Dafür solle es mehr Lkw-Plätze geben, freie Stellplätze sollen zudem besser digital auffindbar sein. „Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896125

Sahra Wagenknecht fordert halbierte Strompreise und Mehrwertsteuersenkung für private Haushalte in Deutschland.

Wagenknecht befürwortet Halbierung der Strompreise

Berlin () – Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Mittwoch hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, die Strompreise in Deutschland zu halbieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896104

Erhöhte Waldbrandgefahr in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf () – In diesen heißen Tagen sind die Böden im Wald vielerorts trocken. Deshalb gilt aktuell nahezu überall in Nordrhein-Westfalen die erhöhte Waldbrandgefahr des Deutschen Wetterdienstes Stufe drei, am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895913

Angela Merkel äußert Verständnis für Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg und warnt vor Hartherzigkeit.

Altbundeskanzlerin zeigt Sympathie für Waffenruhe-Demos in Israel

Schwerin () – Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis für die Demonstrationen in Israel gegen den Gaza-Krieg gezeigt. „Mein Herz, politisch, schlägt im Augenblick mehr für die Demonstranten, die sich einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895732

Angela Merkel spricht über EU, Schengen und Migration bei einer Veranstaltung in Schwerin.

Merkel zeigt sich besorgt über Funktionsfähigkeit von Schengen

Schwerin () – Nach der Ankündigung Polens, auf deutsche Grenzkontrollen mit eigenen Kontrollen zu regieren, hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Beschädigung der EU und des Schengenraums gewarnt. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895725