Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre laut eigenen Angaben gelassen entgegen.Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, antwortete Spahn dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903590
CDU
Berlin () – Die deutschen Arbeitgeber schlagen eine radikale Reform der Pflegeversicherung vor. Bedürftige im ersten Betreuungsjahr sollen demnach je nach Pflegegrad noch keine größeren Leistungsansprüche an die Pflegekassen haben.Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903444
Berlin () – Die Union will die deutlich gesunkenen Asylantragszahlen weiter verringern und dazu die geplante große EU-Asylreform verschärfen.“Damit die Zahlen weiter rückläufig bleiben und wir den Migrationsbewegungen und vielfältigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903409
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat den Grünen eine queerfeindliche Migrationspolitik vorgeworfen und damit Kritik der Grünen-Fraktionsspitze an der Union zurückgewiesen. „Wenn die Grünen dem Bundeskanzler und der Bundestagspräsidentin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903262
Berlin () – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit und schlechten Stil vor. „Er gibt zu, Fehler gemacht zu haben, aber die Verantwortung dafür will … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903136
Berlin () – Nach dem Vorstoß von Verkehrsminister Patrick Schnieder, den Führerscheinerwerb günstiger machen zu wollen, erhält der CDU-Politiker Unterstützung vom Automobilclub ADAC.“Die Möglichkeit, mit einem Pkw unabhängig mobil zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902998
Berlin () – Orkan Özdemir, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, hat die jüngsten Vorstöße der CDU gegen Flüchtlingshilfsorganisationen scharf kritisiert. Der Berliner Abgeordnete warf der Union vor, mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902822
Berlin () – Verkehrsminister Patrick Schnieder dringt darauf, die Kosten beim Führerschein zu senken. „Ein Führerschein, der 4.000 Euro oder mehr kostet, ist zu teuer“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902752
Kiew () – Angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Ukraine appelliert Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Taurus-Raketen zu liefern. Merz habe in der Vergangenheit zurecht gesagt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902738
Bonn () – Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. Das geht aus einem Bericht hervor, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902731
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dringt im Vorfeld der CDU-Präsidiumssitzung am kommenden Montag darauf, dass die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Vorhaben einer Senkung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902710
Berlin () – Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigt sich gegen Vorwürfe, die im Zusammenhang mit der Masken-Beschaffung während der Corona-Pandemie gegen ihn erhoben werden. „Ich habe da nichts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902667
Berlin () – Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Schutzschirm für soziale und kulturelle Einrichtungen gefordert. Fraktionschef Tobias Schulze kritisierte die aktuelle Haushaltspolitik des Senats und warf der Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902604
Bonn () – Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor den Risiken eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.Angesichts von Radikalisierungstendenzen sei es zwar angebracht, die Partei zu beobachten. „Was indes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902541
Wiesbaden () – Der frühere hessische Justiz- und Kultusminister Christean Wagner ist tot. Der CDU-Politiker starb im Alter von 82 Jahren, wie die Hessische Staatskanzlei in Wiesbaden am Samstag mitteilte.Wagner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902513
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht rät der CDU zu Koalitionen mit der AfD.“Eigentlich sollte die CDU ein Interesse haben, mit der AfD zu koalieren, solange die AfD überhaupt noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902499
Berlin () – Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für die Verwendung öffentlicher Mittel durch die Bundestagsfraktionen verlangt.“Wir fordern mehr Transparenz bei allen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902464
Berlin () – Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Klausurtagung beschlossen, in dieser Legislaturperiode den eigenen Abgeordneten ein maßvolleres, seriöseres und niveauvolleres Auftreten abzuverlangen.Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902450
Berlin () – Das Innenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragt, mit den Widerrufen von Schutztiteln bei bestimmten syrischen Straftätern und Gefährdern zu beginnen.“Das Bundesministerium des Innern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902411
Berlin () – In der Bundesregierung verschärft sich der Konflikt um die Frage, ob der neue Wehrdienst bei Bedarf ein Pflichtelement enthalten soll.Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Informationen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902350
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen gewehrt, aber auch einen Fehler eingestanden.Mit Blick auf seine diplomatischen Bemühungen und seine im Gegensatz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902280
Valletta () – Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nahezu um die Hälfte zurückgegangen. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr hierzulande 65.495 Asylanträge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902271
Berlin () – Mehrere grüne Bundestagsabgeordnete haben sich mit einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt und darin eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine gefordert.Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902264
Datteln () – Der Kreis Recklinghausen hat seine Ausrüstung für Waldbrand-Einsätze aufgestockt. „Wir haben es in den letzten Wochen wieder erlebt: Es ist so trocken, dass es im Kreis die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902001
Gronau () – Die Eilermarkschule hat beim diesjährigen Stadtradeln in Gronau die meisten Kilometer zurückgelegt. Wie die Stadtverwaltung am Freitag mitteilte, belegten die Grundschulklassen der Eilermarkschule die ersten Plätze in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901891
Düsseldorf () – Der Düsseldorfer Klimapakt mit der Wirtschaft hat einen wichtigen Meilenstein erreicht: Über 100 Unternehmen haben sich dem Netzwerk angeschlossen. Dies teilte die Stadt Düsseldorf am Freitag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901800
Berlin () – Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lehnt den Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ab, in Schulen Migrationsquoten einzuführen. „Kinder sollen – ganz unabhängig von ihrem Hintergrund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901774
Berlin () – Vor der Sitzung der CDU-Gremien unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am kommenden Montag kommt vom Sozialflügel der Partei Kritik am Ergebnis des jüngsten Koalitionsausschusses.“Diese Woche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901650
Jena () – Einsatzkräfte aus Jena unterstützen weiterhin die Löscharbeiten bei einem großflächigen Waldbrand im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Die Feuerwehr bereitet sich auf einen erneuten Einsatz am Sonntag und Montag vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901578
Wolfsburg () – Wolfsburg zählt auch 2025 zu den Regionen mit den besten Zukunftschancen in Deutschland. Das geht aus dem aktuellen Prognos Zukunftsatlas hervor, in dem die Stadt Platz 6 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901529
Sindelfingen () – Der Sindelfinger Oberbürgermeister Bernd Vöhringer (CDU) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Straßburg getroffen. Anlass war die Unterzeichnung eines Abkommens zur Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901396
Berlin () – Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert nach einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes über den Einsatz von Chemiewaffen durch Russland in der Ukraine die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. „In erster … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901368
Hamburg () – Die CDU begrüßt, dass die Hamburger Wirtschaftsbehörde und die Hamburg Port Authority (HPA) die Modernisierung des Waltershofer Hafens angekündigt haben. Geplant sind eine Erweiterung des Drehkreises, neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901326
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den rot-grünen Senat für fehlende Initiativen zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Hamburg kritisiert. Eine parlamentarische Anfrage der wissenschaftspolitischen Sprecherin Anna von Treuenfels-Frowein habe gezeigt, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901288
Berlin () – Bundes- und Landespolitiker der SPD haben sich für eine langfristige Weiterführung des Deutschlandtickets zu einem günstigen Preis ausgesprochen.Armand Zorn, Fraktionsvize der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901261
Berlin () – Lars-Hendrik Röller, früherer Chefökonom von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), fordert ein selbstbewusstes Auftreten der EU in den Handelsgesprächen mit der US-Regierung.“Wir dürfen uns unsere Standards nicht diktieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901223
Schwerin () – Im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern ist ein zentrales Detail geklärt worden. Der frühere Chef der Staatskanzlei und jetzige Finanzminister Heiko Geue (SPD) hat in seiner Vernehmung erläutert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901179
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich gegen das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ausgesprochen. Die agrarpolitische Sprecherin Anne Riecke erklärte, das Gesetz schade den Landwirten und erreiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901119
Berlin () – Die CDU warnt vor einer Annäherung von AfD und BSW. „Es wächst zusammen, was zusammengehört“, sagte Sepp Müller, Vize-Fraktionschef der Union für Ostdeutschland, dem „Stern“. „Die Rechten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900968
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit dem Kronprinzen und Premierminister von Saudi-Arabien, Mohammed bin Salman Al Saud, und dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900961
Berlin () – Die Bundesregierung unterhält zur AfD-Fraktion im Bundestag nach eigener Aussage eine gewöhnliche Kommunikation, wie zu Oppositionsfraktionen üblich.“Es gibt die normalen parlamentarischen Anfragen, es gibt die in unserem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900939
Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich gegen Pläne der CDU ausgesprochen, den Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft auf 80 Prozent des allgemeinen Satzes zu senken. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900821
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat eine Reform des Ladenöffnungsgesetzes gefordert. Damit sollen Städte und Gemeinden im Land mehr Flexibilität bei der Festlegung verkaufsoffener Sonntage erhalten. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900743
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hält Überlegungen von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), die Preisentwicklung beim Deutschlandticket an die Inflationsrate zu koppeln, für nicht ausreichend.Krischer sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900499
Berlin () – Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rechnet mit weiteren Verzögerungen bei der Generalsanierung des Bahnnetzes.Auf die Frage, ob die Modernisierung von 40 wichtigen Strecken noch länger dauern kann als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900236
Berlin () – Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe („Zukunftspakt Pflege“), die Eckpunkte für eine große Pflegereform erarbeiten soll, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) konkrete Arbeitsaufträge vorgegeben.“Wir schicken die Pflegeversicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900222
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass sich Schwarz-Rot in Berlin nicht zu Details für eine Entlastung der Kommunen durchringen konnte. Wüst sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900173
Berlin () – Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erwägt eine Koppelung des Preises des Deutschlandtickets an die Inflationsrate. „Ein Modell, über das wir mit den Ländern diskutieren, ist die Kopplung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900079
Berlin () – Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen. „Um parlamentarische Kontrolle wirksam zu gewährleisten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900054
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat der CDU vorgeworfen, Erzählungen der extremen Rechten zu übernehmen und damit rechtsstaatliche Prinzipien zu schwächen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899998
Hamburg () – Die CDU Hamburg hat auf ihrem Landesparteitag beschlossen, sich für eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß einzusetzen. Damit sollen sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen entlastet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899906
Berlin () – Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen. „Das ist zumindest eine eigenartige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899714
Berlin () – Die Berliner Linksfraktion hat der SPD vorgeworfen, mit einem geplanten Preisdeckel für Vermieter den Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen zu untergraben. Niklas Schenker, wohnungspolitischer Sprecher der Linken, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899707
Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen über 18 Jahren spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899626
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi am Donnerstagnachmittag in Berlin seinen Amtskollegen für Exportbeschränkungen kritisiert und vor einer Unterstützung Russlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899591
Berlin () – Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf ihren schlechtesten Wert seit Januar 2020. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899584
Weimar () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Besetzung der Bauhaus-Universität Weimar durch Demonstranten scharf kritisiert. Die Protestierenden fordern von der Universitätsleitung, sich für die Freilassung der in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899458
Koblenz () – Der Landkreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz haben das Netzwerk Teilhabe gegründet. Das teilten der Erste Kreisbeigeordnete Pascal Badziong (CDU) und Bürgermeisterin Ulrike Mohrs (CDU) am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899423
Kassel () – In Hessen haben mehr als 3.000 Schüler in diesem Jahr das Deutsche Sprachdiplom (DSD) absolviert. Bildungsminister Armin Schwarz (CDU) verlieh in Kassel stellvertretend 60 Absolventen ihre Zertifikate. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899394
Düsseldorf () – CDU und Grüne im nordrhein-westfälischen Landtag haben der Opposition vorgeworfen, die Arbeit des Untersuchungsausschusses PUA III bewusst zu verzögern. Die Sprecher Jörg Geerlings (CDU) und Martin Metz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899376
Berlin () – Die SPD hat davor gewarnt, im Bemühen um mehr Abschiebungen nach Afghanistan den dort regierenden radikalislamischen Taliban zu mehr internationaler Legitimität zu verhelfen. Man müsse „mögliche Gesprächskanäle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899083
Berlin () – Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Armand Zorn hat Politiker von CDU und CSU aufgerufen, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses nicht wieder öffentlich infrage zu stellen.“Ich glaube, dass keiner etwas davon hat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899076
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich nach den jüngsten Waldbränden im Land für eine bessere Ausstattung der Feuerwehren ausgesprochen. Der innenpolitische Sprecher Jonas Urbach betonte, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898959
Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) kann sich eine „Obergrenze“ für Schüler mit Migrationshintergrund an Schulen vorstellen. Die Ministerin sagte dem TV-Sender „Welt“ zu einer „Migrationsquote“ an deutschen Schulen: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898812
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf. „Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die hart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898696
Berlin () – Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für das erste Vergesellschaftungsgesetz in Deutschland erarbeitet. Ziel des Gesetzes ist die „unmittelbare Deckung eines öffentlichen Bedarfs der Daseinsvorsorge“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898637
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses der Bundesregierung scharf kritisiert. Zwar begrüßt sie die Übernahme von 6,5 Milliarden Euro an Übertragungsnetzentgelten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898581
Erfurt () – Die Thüringer Grünen haben angesichts anhaltender Dürre die Einführung eines Wassercents gefordert. Landeschef Luis Schäfer erklärte, Thüringen sei das von der Klimakrise am stärksten betroffene Bundesland. Einige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898487
Berlin () – Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses geht die SPD-Bundestagsfraktion weiter von einer Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode aus. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898345
Berlin () – Chinas Handelsstreit mit den USA und damit verbundene Exportbeschränkungen für Rohstoffe werden für deutsche Unternehmen immer bedrohlicher.“Wir laufen gerade auf eine Metallkrise zu, die noch über den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898242
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition Wortbruch vorgeworfen.‚Noch vor wenigen Wochen hatten Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken`, sagte Banaszak den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898190
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann denkt an ein Leben nach der Politik. Er sei „nie in die Politik gegangen, um das lebenslänglich zu machen“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898134
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Parteikollegen im Osten vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt.“Ich kann nur davor warnen, solchen Überlegungen zu folgen“, sagte Dobrindt dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898127
Berlin () – CDU-Politiker Tilman Kuban spricht sich für einen pragmatischeren Kurs im Handel mit den USA aus – auch im sensiblen Bereich der Landwirtschaft.“Freier Handel garantiert unseren Wohlstand – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898120
Cologny () – Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat in der Diskussion um Verteidigungsausgaben und Nato-Ziele die Bundesregierung für einen unverhältnismäßigen Fokus auf das militärische Budget kritisiert.Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898099
Berlin () – Vor den entscheidenden Gesprächen der Bundestagsfraktionen über die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre erhöhen die Grünen den Druck auf die Regierungskoalition und stellen Forderungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898075
Stuttgart () – Die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat sich für eine verstärkte Erschließung heimischer Gasreserven ausgesprochen. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Diversifizierung der Gasversorgung sei entscheidend, um die Abhängigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897894
Düsseldorf () – Dietmar Panske, Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen und Mitglied der CDU-Fraktion, ist im Alter von 58 Jahren gestorben. Dies teilte die Staatskanzlei mit. Ministerpräsident Hendrik Wüst würdigte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897764
Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat dem Antrag von SPD und Grünen zur Reform der Schuldenbremse zugestimmt. Einen gemeinsamen Antrag mit der CDU, der strengere Regeln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897736
Kiel () – Die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat Kritik an der Opposition geübt, weil diese sich nach Veröffentlichung eines Gutachtens zur Ansiedlung des Batterieherstellers Northvolt nicht positioniere. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897583
Kiel () – Schleswig-Holstein führt ab dem 17. Juli ein Verbot für den Verkauf und die Abgabe von Lachgas an Minderjährige ein. Das teilte die drogenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dagmar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897537
Düsseldorf () – Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag haben sich auf ein neues Sicherheitskonzept geeinigt. Damit soll verhindert werden, dass Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen unbeschränkten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897520
Brüssel () – Die EU-Kommission um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) muss sich einem Misstrauensantrag im EU-Parlament stellen. Entsprechende Medienberichte hat am Mittwochabend der Initiator des Antrags, ein rumänischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897480
Berlin () – Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die ausgebliebene Hissung der Regenbogenflagge am Bundestag beim diesjährigen Berliner Christopher-Street-Day damit gerechtfertigt hat, dass der Bundestag „kein Zirkuszelt“ sei, kommt nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897431
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat Schritte unternommen, um die Bildungserfolge seiner Schüler zu verbessern. Das Ministerium für Schule und Bildung teilt am Mittwoch mit, dass das Land auf eine datengestützte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897105
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert eine Bundesratsinitiative für eine Sonderregelung beim Mindestlohn für saisonal Beschäftigte. Der agrarpolitische Sprecher Gordon Hoffmann (CDU) teilte am Mittwoch mit, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897084
Berlin () – Der Handelsverband HDE hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Brandbrief aufgefordert, die Stromsteuer für alle Betriebe zu senken und ein Bekenntnis zur Senkung der Lohnnebenkosten unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896853
Kiel () – Der Klimaforscher Mojib Latif vom Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel hat Kanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) angesichts der gegenwärtigen Hitzewelle falsche politische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896762
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) beschlossen. Ziel sei die Unterbindung des Lachgas-Missbrauchs, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.Vor allem Kinder und Jugendliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896713
Düsseldorf () – Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag trauert um ihren langjährigen Abgeordneten Dietmar Panske. Der 58-Jährige ist am Dienstag an den Folgen einer Krebserkrankung verstorben, wie die Fraktion am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896601
Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will neuer Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) werden. Gröhe werde sich auf der nächsten DRK-Bundesversammlung am 29. November in Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896535
Halle (Saale) () – Die Handwerkskammer Halle sieht die aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Sachsen-Anhalt kritisch. „Wir sehen einen anhaltenden Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Saisonbereinigt steigt die Arbeitslosigkeit“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896482
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) schwere Versäumnisse vorgeworfen. In einer Stellungnahme der oppositionellen Sozialdemokraten am Mittwoch heißt es, ein Mitarbeiter der Zentralen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896377
Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss fordert Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) eine zügige Senkung der Stromsteuer „für alle so schnell wie möglich“. „Das Problem ist ja dieser Finanzierungsvorbehalt“, sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896265
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Parkplatzsuche für Lkw-Fahrer sicherer machen. Dafür solle es mehr Lkw-Plätze geben, freie Stellplätze sollen zudem besser digital auffindbar sein. „Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896125
Berlin () – Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Mittwoch hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, die Strompreise in Deutschland zu halbieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896104
Düsseldorf () – In diesen heißen Tagen sind die Böden im Wald vielerorts trocken. Deshalb gilt aktuell nahezu überall in Nordrhein-Westfalen die erhöhte Waldbrandgefahr des Deutschen Wetterdienstes Stufe drei, am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895913
Magdeburg () – Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat in Brüssel hochrangige EU-Vertreter getroffen, um über die Zukunft der EU-Förderung und Bürokratieabbau zu sprechen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte die Bedeutung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895885
Schwerin () – Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis für die Demonstrationen in Israel gegen den Gaza-Krieg gezeigt. „Mein Herz, politisch, schlägt im Augenblick mehr für die Demonstranten, die sich einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895732
Schwerin () – Nach der Ankündigung Polens, auf deutsche Grenzkontrollen mit eigenen Kontrollen zu regieren, hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Beschädigung der EU und des Schengenraums gewarnt. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895725