tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, warnt CDU-Chef Friedrich Merz vor der Rücknahme des Heizungsgesetzes und fordert stattdessen eine gerechte Kompensation, die sich nach dem energetischen Standard von Gebäuden richtet. Edenhofer weist darauf hin, dass der CO2-Preis für fossiles Heizen in naher Zukunft steigen wird und betont, dass Bevölkerung und Politik sich stärker […]

Ralf Stegner, der Außenpolitiker der SPD, betont, dass die Außen- und Sicherheitspolitik nicht für den Wahlkampf instrumentalisiert werden sollte, da Friedenspolitik eine Grundüberzeugung der SPD und kein taktisches Mittel ist. Er unterstützt Kanzler Olaf Scholz in seinerUkrainepolitik und glaubt, dass dessen internationale Erfahrung die Wähler überzeugen wird. Stegner zeigt sich zuversichtlich, dass die Wähler Scholz […]

Das Bundesinnenministerium hat ein Konzept entwickelt, um die Zivile Verteidigung, Cybersicherheit und den Grenzschutz in Deutschland zu stärken, doch die Umsetzung wurde gestoppt. Geplant sind zusätzliche Ausgaben von insgesamt 18,5 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren, um unter anderem Lebensmittelreserven aufzubauen und die Bundespolizei zu stärken. Die Opposition kritisiert die Regierung scharf und wirft […]

Im Jahr 2024 hat Italien kaum registrierte Migranten aus Deutschland zurückgenommen, trotz zahlreicher Übernahmeersuchen von Seiten Deutschlands. Von 12.841 Ersuchen akzeptierte Italien 10.402, jedoch wurden nur drei Migranten tatsächlich abgeschoben. Auch andere EU-Länder zeigen ähnliche Probleme bei der Rücknahme von Flüchtlingen, was CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dazu veranlasst, die Funktionsfähigkeit des europäischen Asylsystems in Frage zu […]

Der ehemalige US-General Ben Hodges hat die Drohungen von Donald Trump gegen Dänemark stark verurteilt und betont, dass solche Äußerungen dem Zusammenhalt der NATO schaden. Er warnt davor, dass Russland und China Trumps Worte für eigene Zwecke missbrauchen könnten und hält die Umsetzung seiner Pläne für Grönland für unrealistisch und potenziell illegal. Zudem warnt Hodges […]

Vizekanzler Robert Habeck hat die neue österreichische Regierung unter der rechtspopulistischen FPÖ als „historisches Versagen“ kritisiert und betont, dass solche Entwicklungen in Deutschland vermieden werden müssen. Er appellierte an demokratische Parteien, sich auf gemeinsame Ziele zu konzentrieren und neue Wege der Zusammenarbeit zu finden. Außerdem forderte er eine grundlegende Reform der Bildungspolitik, um diese über […]

Thüringens Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf bekräftigte die Unterstützung für die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht als Parteichefin, selbst im Falle eines Scheiterns beim Bundestagseinzug. Wolf betonte, dass die Partei sich weiterentwickle und nicht nur auf Wagenknecht fokussiert sei, auch wenn der Name BSW möglicherweise in Zukunft angepasst werden könnte. Zudem wies sie Vorwürfe zurück, die Partei sei autokratisch, […]

Kroatiens Präsident Zoran Milanovic hat laut Hochrechnungen der Stichwahl um das Präsidentenamt einen klaren Sieg errungen und liegt mit rund 74 Prozent der Stimmen deutlich vor seinem Herausforderer Dragan Primorac. Milanovic, der im ersten Wahlgang knapp an der direkten Wiederwahl scheiterte, wurde von Primorac als Russlandfreund kritisiert, während der Amtsinhaber sich gegen militärische Unterstützung für […]

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat in den ARD-„Tagesthemen“ das Wahlprogramm ihrer Partei verteidigt und betont, dass die Forderung nach einer Begrenzung der Migration nicht rechts, sondern vernünftig sei. Sie kritisierte die AfD für ihr wirtschaftliches Modell und forderte eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft. Darüber hinaus äußerte sie, dass die Umfragewerte von fünf Prozent für eine einjährige […]

Alice Weidel, die Kanzlerkandidatin der AfD, hat ihre Parteitagsrede und das Wahlprogramm verteidigt und betont, dass sie sich nicht als hasserfüllt empfindet. Sie kritisierte das Erneuerbare-Energien-Gesetz und fordert mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt, wobei sie darauf bestehen möchte, dass Windturbinen ohne staatliche Subventionen gebaut werden. Zudem äußerte sie ihre Ansicht zur „Remigration“, indem sie argumentierte, […]

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert ein geschlossenes und starkes europäisches Auftreten gegenüber der neuen US-Regierung und kritisiert CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für dessen vorsichtige Haltung gegenüber Trump. Während Habeck die kürzliche Zurückweisung von Trumps Forderungen durch Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt, warnt er vor einer Haltung der Unterwerfung. Zudem erläutert Habeck seine Ideen zur Reform der Sozialsysteme, indem […]

Die AfD hat die rechtsextreme Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) über mehrere Jahre hinweg mit erheblichen Geldsummen unterstützt, zuletzt mindestens 150.000 Euro pro Jahr. Laut Berichten soll die Unterstützung von verschiedenen Parteigremien und Mitgliedern stammen, wobei die Gelder nicht im offiziellen Rechenschaftsbericht der AfD aufgeführt sind und die Bundestagsverwaltung darüber keine Informationen hat. Auf dem kürzlich […]