tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Die FDP hat in der aktuellen Forsa-Wählergunst weiter an Unterstützung verloren und liegt bei nur drei Prozent, während die SPD einen Punkt auf 16 Prozent gewinnen konnte. Zudem glauben nur 17 Prozent der Befragten, dass die Bundes-FDP in der Lage ist, das Land mit zu regieren; 77 Prozent zweifeln ihre Regierungsfähigkeit an. In der K-Frage […]

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass das Vertrauen der Deutschen in die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) nahezu gleich verteilt ist, wobei 32 Prozent Scholz und 31 Prozent Merz eher zutrauen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Regionale Unterschiede sind deutlich, besonders in Ostdeutschland, wo Scholz höhere Werte erzielt, während Merz […]

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) äußert sich enttäuscht über die mangelhafte Entwicklung der Barrierefreiheit in Deutschland und sieht die Hoffnungen auf Verbesserungen durch das Ende der Ampelkoalition schwinden. Wichtige Reformen, wie die des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, wurden nicht umgesetzt, was zu einer fortdauernden Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen führt. DBR-Sprecherin Verena Bentele kündigt an, dass die Belange […]

Die Gesundheitsminister der EU-Staaten haben bei einem Treffen in Brüssel eine Empfehlung für Rauchverbote in Außenbereichen wie Spielplätzen und Restaurants verabschiedet, um den Schutz vor Passivrauchen zu erhöhen. Diese Empfehlung ist nicht bindend, hat also keine direkten Auswirkungen auf Deutschland, dessen Regierung sich bei der Abstimmung enthielt. Der Vorschlag ist Teil eines umfassenden Plans zur […]

Eine Gruppe von Rechtsextremismus-Experten warnt vor einer zunehmenden Vernetzung der extremen Rechten in Deutschland, die durch den Erfolg der AfD gestärkt wird. Dominik Schumacher hebt hervor, dass die AfD nicht nur radikal gewählt wird, sondern auch als Triebkraft für extrem rechte Gruppen wie die neuen Rechten und Reichsbürger fungiert. Oliver Decker ergänzt, dass die Demokratiezufriedenheit […]

Nato-Generalsekretär Mark Rutte äußerte sich pessimistisch über Wladimir Putins Interesse an einem Frieden im Ukraine-Konflikt, da dieser weiterhin aggressiv und rücksichtslos agiere. Er betonte, dass Russland die Ukraine als Testgelände für militärische Innovationen nutze und mit der Unterstützung nordkoreanischer Soldaten operiere. Dennoch zeigt die NATO Entschlossenheit, ihre Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten, und ist überzeugt, […]

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) ist offen für eine Diskussion über eine höhere Besteuerung von Besserverdienern, um das Gemeinwesen zu finanzieren, betont jedoch die Notwendigkeit, die Folgen solcher Maßnahmen zu berücksichtigen. Er erkennt an, dass eine höhere Steuerlast auf leistungsfähige Bürger legitim ist, während er gleichzeitig in der aktuellen Legislaturperiode Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen anstrebt. […]

Gitta Connemann, die Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, äußert Skepsis über die Möglichkeit, dass der Bundestag noch vor Ende der Legislaturperiode die kalte Progression abschaffen wird. Sie erklärt, dass die aktuellen Gesetzentwürfe, die auch Berichtspflichten enthalten, zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachen würden, was nicht akzeptabel sei. Connemann betont, dass die deutschen Betriebe dringend von übermäßiger Regulierung entlastet werden […]

Gitta Connemann, die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), unterstützt die Forderung des Berliner Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) nach einer Reform der Schuldenbremse, betont jedoch, dass diese nicht gelockert werden sollte. Sie weist darauf hin, dass die Länder im Gegensatz zum Bund weniger finanzielle Spielräume haben und fordert prioritärere Entscheidungen, um die zukünftige Verschuldung zu […]

Philipp Türmer, der Vorsitzende der Jusos, hält Christian Lindners Aussage, das „D-Day-Papier“ der FDP zum möglichen Ende der Ampel-Koalition nicht zur Kenntnis genommen zu haben, für unglaubwürdig. Türmer äußerte, dass die Situation für die FDP weiterhin problematisch sei und es wahrscheinlich noch Überraschungen rund um Lindner geben werde. Er kritisierte zudem, dass Lindner und die […]

Die USA haben der Ukraine ein neues Militärhilfspaket im Wert von 725 Millionen Dollar zugesagt, wie US-Außenminister Antony Blinken bekanntgab. Das Paket enthält unter anderem Stinger-Raketen, Munition für Artilleriesysteme, Drohnen, Panzerabwehrsysteme sowie weitere Waffen und Ausrüstungen. Blinken bezeichnete die Lieferung als dringend benötigte Unterstützung für die Ukraine zur Verteidigung gegen die fortdauernden russischen Angriffe. Washington […]

Die AfD trifft mit ihren Forderungen nach einem Austritt aus der EU und einer Rückkehr zur D-Mark auf heftige Kritik von führenden Ökonomen, die severe wirtschaftliche Konsequenzen wie Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit vorhersagen. Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, warnt vor den destabilisierten Bedingungen, die ein solcher Schritt für Deutschland und die europäische Währungsunion zur Folge hätte. […]