tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge


Barley fordert von der Leyen zu Abgrenzung nach rechts auf

Brüssel () – Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (SPD) zu einer Abgrenzung von Parteien rechts der Union aufgefordert. “Wir sehen, welchen Preis Ursula von der Leyen für eine weitere Kommissionspräsidentschaft zu zahlen bereit ist”, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Sie schließt Bündnisse mit rechtsextremen Parteien […]

Blienert erwartet durch Cannabis-Gesetz Rückgang des Schwarzmarkts

Berlin () – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), rechnet mit einem deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes aufgrund der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis. “Mit den Cannabis-Clubs und dem Selbstanbau wird die Nachfrage nach dem Schwarzmarkt drastisch einbrechen”, sagte Blienert vor der für Freitag im Bundestag angesetzten Schlussabstimmung über das Cannabis-Gesetz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Ich […]

Ukraine hofft auf baldige Einigung auf Sondertribunal

Kiew () – Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin geht davon aus, dass 2024 der Rahmen für ein internationales Sondertribunal fertiggestellt wird, vor dem Russland für den Angriffskrieg auf die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden kann. “Ich hoffe, dass wir uns in diesem Jahr auf die Struktur und die Aufgaben des Gerichtshofs einigen können”, sagte Kostin […]

Nouripour beklagt schleppende Taurus-Entscheidung

Berlin () – Nach der Verabschiedung des Koalitionsantrag zur Ukraine-Unterstützung im Bundestag drängt der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour auf eine schnelle Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Deutschland habe klar und deutlich gemacht, der Ukraine beizustehen – “was und wie lange es dazu auch immer braucht”, sagte Nouripour dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Die demokratischen Parteien agieren […]

Conference League: Frankfurt verliert gegen Union Saint-Gilloise

Frankfurt () – In den Playoffs der Europa Conference League hat Union Saint-Gilloise in der Rückrunde gegen Eintracht Frankfurt 2:1 gewonnen. Nach Hin- und Rückrunde stand es insgesamt 4:3, sodass St. Gilloise in das Achtelfinale einzieht. Beide Mannschaften fokussierten sich zunächst auf die Defensive. Mehr Tempo kam erst durch das Tor von Cameron Puertas in […]

US-Börsen legen kräftig zu – Nvidia treibt KI-Hype an

New York () – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.069 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.087 Punkten 2,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq […]

Europa League: Freiburg zieht ins Achtelfinale ein

Freiburg () – In den Playoffs der Europa-League hat der SC Freiburg im Rückspiel gegen den RC Lens nach Verlängerung 3:2 gewonnen. Nach 90 Minuten stand es 2:2. Das Ergebnis aus Hin- und Rückrunde (3:2) beschert den Breisgauern den Einzug ins Achtelfinale. Lens wusste in der ersten Hälfte die Schwächen in der Freiburger Defensive auszunutzen […]

Limbacher wirft Koalitionspartnern schleppenden Bürokratieabbau vor

Berlin () – In der SPD herrscht Unzufriedenheit mit den Fortschritten der Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Statt sich Briefe zu schreiben, müssten die Minister von Grünen und FDP “endlich ins Machen” kommen, sagte der Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter der SPD-Fraktion, dem “Spiegel”. “Der Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz bleibt hinter unseren Erwartungen zurück und reicht nicht aus, um […]

Özdemir für Bürokratieabbau in der EU-Agrarpolitik

Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat es begrüßt, dass die EU-Kommission Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vorgelegt hat. Landwirte würden “auf dem Feld oder im Stall stehen und nicht am Schreibtisch sitzen”, sagte Özdemir am Donnerstag. “Damit sie dafür mehr Zeit haben, will ich, dass die Arbeit im Büro einfacher wird. Ich […]

Leutheusser-Schnarrenberger warnt FDP vor Verlassen der Ampel

Berlin () – In eindringlichen Worten hat die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Partei davor gewarnt, einen Bruch der Ampel herbeizuführen. “Die FDP soll ein Ampel-Aus herbeiführen? Ich kann nicht verstehen, wie man auf diese Idee kommen kann”, sagte sie dem Magazin “Focus”. “Auf keinen Fall darf das passieren.” Angesichts unruhiger Jahre mit dem […]

Finanzministerium schwört Regierung auf Sparkurs ein

Berlin () – Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) schwört die Bundesregierung auf harte Haushaltsverhandlungen ein. “Im Bundeshaushalt zeichnet sich ein deutlicher, struktureller Konsolidierungsbedarf ab”, heißt es in einem Brief des Finanzministeriums vom 9. Februar an die übrigen Bundesministerien, über den das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) berichtet. Es sei für 2025 “nicht zu erwarten”, dass […]

Wiese bemängelt Haltung der Union zum Schutz des Verfassungsgerichts

Berlin () – Die SPD hat die Union scharf für ihren Ausstieg aus den Gesprächen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor möglicher Einflussnahme kritisiert. Er bedaure diesen Schritt, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “In einer der schwierigsten Zeiten für unsere Demokratie seit Jahrzehnten wird die Union ihrer Rolle als verantwortungsvolle Opposition […]


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