tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge


Linken-Gruppe klagt in Karlsruhe gegen beschränktes Fragerecht

Berlin/Karlsruhe () – Die Abgeordneten der Linken im Bundestag haben gegen die Beschränkung ihres Fragerechts gegenüber der Regierung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg gebracht – im Zuge eines Organstreitverfahrens. Laut einem Bericht des “Spiegels” sind die Schriftsätze dazu am Montag abgeschickt worden. “Wir stellen die Anfragen nicht für uns, sondern […]

Umfrage: Mehrheit lehnt Cannabis-Legalisierung weiter ab

Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Cannabis-Legalisierung weiter ab. Im aktuellen “Trendbarometer”, den Forsa für die Sender RTL und ntv erstellt, sind 55 Prozent der Befragten der Meinung, dass der Besitz und Anbau von Cannabis so wie bisher nicht erlaubt werden sollte. 43 Prozent der Deutschen sprechen sich hingegen für eine Legalisierung […]

Stegner nennt Macron-Äußerungen zu Bodentruppen "unverantwortlich"

Berlin () – Der Außenpolitiker Ralf Stegner (SPD) hat nach den Äußerungen von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine von einem “grassierenden Fieber” gesprochen. “Diese Äußerungen sind unverantwortlich”, sagte Stegner den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Mittwochausgabe). “Das passt aber leider zu dem Fieber, das derzeit grassiert. Da wird […]

Bayerns Innenminister begrüßt Arbeitspflicht für Asylbewerber

München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßt die im thüringischen Saale-Orla-Kreis eingeführte Arbeitspflicht für Asylbewerber in Sammelunterkünften. Dem Fernsehsender “Welt” sagte Herrmann am Dienstag: “Ich finde das gut, was ich hier jetzt sehe und höre aus Thüringen.” Zwar gebe es so etwas im Ansatz auch in Bayern, aber das sei noch ausbaufähig, findet […]

Sicherheitsexperte Mölling kritisiert Taurus-Nein des Kanzlers

Berlin () – Der stellvertretende Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Christian Mölling, hat die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine den Marschflugkörper Taurus zu liefern, deutlich kritisiert. Eine Lieferung der Marschflugkörper würde nicht bedeuten, dass Deutschland damit zur Kriegspartei werde, sagte Mölling dem “Spiegel”. Scholz baue sich selbst mit seinem […]

Grütters kritisiert Roth nach Antisemitismus-Debatte bei Berlinale

Berlin () – Die frühere Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat ihre Nachfolgerin, Claudia Roth (Grüne), angesichts der Antisemitismus-Debatte auf der Berlinale kritisiert. “Versagt haben die Kulturverantwortlichen, die Direktoren, die Institutionen, vor allem die Kulturpolitik”, sagte Grütters dem Stern. Debatten über Antisemitismus in der Kunst würden sich “wie ein roter Faden” durch die Amtszeit von Roth […]

Weitere Person nach RAF-Verhaftung festgenommen

Hannover/Berlin () – Nach der Verhaftung des ehemaligen RAF-Mitglieds Daniela Klette in Berlin ist eine weitere Person festgenommen worden. Deren Identität werde derzeit allerdings noch geprüft, teilte die Polizei Niedersachsen am Dienstag in Hannover mit. “Wir können nicht zum jetzigen Zeitpunkt sagen, um wen es sich handelt”, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts Niedersachsen. Damit blieb […]

Forsa: Mehrheit gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine

Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) sind gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa für das “Trendbarometer” der Sender RTL und ntv hervor, an der am 23. und 26. Februar 1.009 Bundesbürger teilgenommen haben. 35 Prozent der Befragten sprechen sich für eine solche […]

Ehemalige RAF-Terroristin Klette in Untersuchungshaft

Hannover () – Die am Montag festgenommene Daniela Klette, früheres Mitglied der Terrorvereinigung RAF, sitzt wegen mehrerer Raubstraftaten in Untersuchungshaft. Das teilten die Staatsanwaltschaft Verden sowie das Landeskriminalamt Niedersachsen am Dienstag in Hannover mit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Festnahme unterdessen einen “großen Erfolg”. “Dieser Fahndungserfolg ist das Verdienst jahrzehntelanger unermüdlicher Ermittlungsarbeit”, sagte sie. […]

Fester fürchtet Rückzug junger Politikerinnen

Berlin () – Die Grünen-Abgeordnete Emilia Fester hat vor den Folgen eines fortschreitenden Hasses vor allem gegen junge Politikerinnen gewarnt. “Diese Hasskultur hat einen riesigen Einfluss darauf, ob mehr junge Frauen in der Politik aktiv werden”, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson am Dienstag. Die Politik müsse jünger werden und sie muss weiblicher werden. Vor allem […]

Grüne fordern höhere Förderung bei Gebäudedämmung

Berlin () – Die Grünen im Bundestag sehen die neue Förderung für den Heizungstausch als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, fordern zugleich aber höhere Zuschüsse bei der Gebäudedämmung und beim Geschosswohnungsbau. “Die neue Förderung für klimafreundliche Heizungen ist ein großer Schritt für den Klimaschutz, gerade wo die letzte Regierung noch Gasheizungen gefördert hat”, sagte der Grünen-Energiepolitiker […]

Deutschland und Kolumbien wollen bei Migrationssteuerung kooperieren

Bogotá () – Deutschland und Kolumbien wollen bei der Steuerung der Migration enger zusammenarbeiten. Bei der Reise einer interministeriellen Delegation aus Deutschland unter Leitung des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, sei eine Kooperation bei Fragen der Migrationssteuerung vereinbart worden, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Demnach wurde unter anderem eine gemeinsame Steuerungsgruppe verabredet. […]


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