tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist nach eigenen Angaben auch nach dem Abbruch der Migrationsgespräche zwischen der Ampel und der Union offen für weitere Treffen. “Es ist noch nicht aller Tage Abend und die Tür bleibt offen”, sagte Mützenich am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Dennoch äußerte er auch scharfe Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz. “Ich […]

Berlin () – Die scheidende Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, will massenweise private Mietwohnungen in gemeinnützige Wohnungen umwandeln. “In einem ersten Schritt müssen wir den Anteil des gemeinnützig bewirtschafteten Wohnungsbestandes auf 30 Prozent erhöhen”, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “So entziehen wir mehr als sieben Millionen Mietwohnungen der Renditegier privater Vermieter.” In Großstädten […]

Berlin () – Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, möchte die Sozialdemokratin Eva Högl beerben. “Es wäre eine große Ehre für mich, der nächste Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages zu werden – ich würde das Amt im Dienste unserer Soldatinnen und Soldaten gerne ausüben”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). “Ob die Wahl tatsächlich auf mich […]

Philadelphia () – Im US-Fernsehen ist am Dienstagabend (Ortszeit) das TV-Duell zwischen Ex-Präsident Donald Trump und der amtierenden Vizepräsidentin Kamala Harris ausgestrahlt worden. Inhaltlich gab es wenig Unterschiede zu dem im Juni geführten TV-Duell zwischen Trump und dem amtierenden Präsidenten Biden, das schließlich zum Rückzug Bidens aus dem Wahlkampf geführt hatte. Wie damals betonte Trump, […]

Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Abbruch des Migrationsgesprächs zwischen der Ampelkoalition und der Union durch die Vertreter von CDU und CSU kritisiert und ihnen mangelnden Teamgeist im Interesse des Landes und Europas vorgeworfen. “Sicherheitspolitik lebt von Teamplay, Europapolitik lebt von Teamplay”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Offenkundig waren nicht alle […]

Berlin () – Nach dem Scheitern des Asylgipfels hat der Deutsche Städtetag ein Maßnahmenpaket aller demokratischen Kräfte gefordert, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen und die Integration von Migranten zu verbessern. “Es ist kein gutes Signal, dass die Gespräche ergebnislos zu Ende gegangen sind”, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Jetzt […]

Berlin () – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten längeren Grenzkontrollen scharf kritisiert. “Grenzkontrollen wären der Anfang vom Ende der EU”, sagte Hofreiter der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben). “Nicht zuletzt für unseren Binnenmarkt wären sie fatal und würden millionenfach Arbeitsplätze in Europa gefährden”, sagte der Chef des Bundestags-Europa-Ausschusses. “Friedrich Merz […]

Berlin () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ampelkoalition nach dem Ende des Migrationsgesprächs mit der Union im Bundesinnenministerium kritisiert. “Es ist sehr bedauerlich und auch absolut ärgerlich, dass sich die Ampelregierung beim heutigen Asyl-Gipfel nicht zu einem Durchbruch bei der Eindämmung der illegalen Migration durchringen konnte”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). […]

Berlin () – Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert die Ampelkoalition zu größeren Umschichtungen im Bundeshaushalt und damit zu Einsparungen bei nicht-investiven Ausgaben auf. “Wenn die Politik in Bereichen wie Verteidigung und Infrastrukturinvestitionen mehr Mittel einsetzen will, muss sie entweder Mittel aus den anderen Bereichen umschichten oder Steuern und Abgaben erhöhen”, sagte Fuest der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben). […]

Berlin () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich enttäuscht über die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. “Wir brauchen ein wirkliches Stoppschild an den deutschen Grenzen, weil die Belastungsgrenze überschritten ist und deswegen wollen wir natürlich wahre und echte Zurückweisungen an den Grenzen”, sagte Rhein am Dienstagabend […]

Berlin () – Nach dem Abbruch der Asylgespräche kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Verhalten von CDU/CSU scharf und wirft beiden Parteien Verantwortungslosigkeit vor. Zu “Bild” (Mittwochausgabe) sagte Scholz: “Man muss davon ausgehen, dass das so geplant gewesen ist. Das Verhalten ist ohne Verantwortung für die Probleme dieses Landes.” Ähnlich hatte sich zuvor auch schon […]

Berlin () – Nach dem Scheitern des Migrationsgipfels gibt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz persönlich die Schuld für den Verhandlungsabbruch zwischen Regierung und Opposition. Zu “Bild” (Mittwochausgabe) sagte Klingbeil: “Die Union hat unsere ausgestreckte Hand weggeschlagen. Die Strategie von Friedrich Merz war, diese Gespräche scheitern zu lassen.” Klingbeil bedauert das Scheitern der […]