tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Nach dem Sturz von Premierminister Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum im französischen Parlament plant Präsident Emmanuel Macron die Ernennung eines neuen Premierministers, der eine „Regierung des allgemeinen Interesses“ bilden soll. Macron schloss einen Rücktritt aus und sieht die Verantwortung für die politische Lage in der vereinigten Opposition von extremen Rechten und Linken, während er ein […]

Die CDU plant, im Falle eines Wahlsiegs ein neues Digitalministerium einzurichten, wie Generalsekretär Carsten Linnemann bei einer Informationsveranstaltung für Parteimitglieder mitteilte. Laut Linnemann möchte der Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz alle Kompetenzen im digitalen Bereich zentralisieren. Während die Ampel-Regierung ein Ministerium für Digitales und Verkehr hat, fordern Branchenvertreter wie Bitkom ein eigenes Ministerium für digitale […]

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert einen Untersuchungsausschuss zu den 600 Millionen Euro, die der Batteriehersteller Northvolt als Wandelanleihe von der KfW für den Bau einer Batteriezellenfabrik in Heide erhalten hat, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Sanierungsproblematik des Unternehmens in den USA. Huber kritisiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck scharf und bezeichnet ihn als „schlechtesten Wirtschaftsminister“ Deutschlands, während […]

Die SPD kann in der Wählergunst leicht zulegen und erreicht 16 Prozent, während die Union mit 32 Prozent stärkste Kraft bleibt, gefolgt von der AfD mit 18 Prozent. Viele Wahlberechtigte sind sich zwar sicher, wen sie wählen wollen, jedoch bleibt ein erheblicher Teil, vor allem jüngere und einkommensschwächere Wähler, unentschlossen, was teilweise auf ein unzureichendes […]

Laut einer aktuellen Umfrage gilt die wirtschaftliche Lage als das wichtigste politische Problem für Wahlberechtigte in Deutschland, wobei 45 Prozent der Befragten dies angeben. Die Mehrheit der Menschen schätzt die wirtschaftliche Situation negativ ein, mit nur 16 Prozent, die diese als gut empfinden, und 35 Prozent, die eine Verschlechterung erwarten. Zudem sorgt sich eine große […]

Dennis Radtke, der Chef des CDU-Sozialflügels, kritisiert Markus Söders erneuten Ausschluss von Schwarz-Grün und fordert ein Ende der Koalitionsdebatten, um den Wählern klarzumachen, was die Union besser machen kann. Radtke betont, dass die Unionsparteien sich auf ihre Ziele konzentrieren sollten, um genug Stärke zu gewinnen, um den Koalitionspartner selbst auswählen zu können. Zudem äußert er […]

Die ehemaligen Ampelkoalitionäre streiten über die Verabschiedung des Steuerfortentwicklungsgesetzes, wobei die FDP nur einzelne Punkte unterstützen möchte, während die Grünen auf dem Gesamtpaket bestehen. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer betont, dass es nun um konkrete Entlastungen für die Bürger gehe, während die Grünen fordern, das gesamte Gesetz im Bundestag zu beschließen, da es wichtige Maßnahmen für Familien […]

Das Bundesarbeitsgericht hat eine tarifvertragliche Regelung zu Überstundenzuschlägen aufgehoben, die Teilzeitbeschäftigte benachteiligte, indem sie Überstunden nur für Vollzeitbeschäftigte anerkannt wurden. Dies wurde als diskriminierend gegenüber Teilzeitbeschäftigten angesehen, insbesondere da in dieser Gruppe mehr Frauen als Männer vertreten sind, was gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt. In einem konkreten Fall erhielt eine Teilzeitbeschäftigte in der Pflege nun […]

Vor dem Treffen zwischen Bundesbauministerin Klara Geywitz und Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft hat sich der Wirtschaftsrat der CDU gegen eine Verschärfung der Mietpreiskontrollen ausgesprochen, da diese als Hindernis für den Neubau von Wohnungen betrachtet werden. Generalsekretär Wolfgang Steiger kritisierte, dass die aktuellen Regelungen vor allem wohlhabendere Mieter schützen und nicht den tatsächlich bedürftigen Menschen […]

Die Linke plant, sich in ihrem Wahlprogramm vor allem auf die Themen Mietendeckelung und steigende Preise zu konzentrieren, was auf eine Auswertung von 2.777 Haustürgesprächen mit Bürgern zurückzuführen ist. Besonders relevante Antworten kamen von Personen mit einem niedrigeren Einkommen, die „Wohnen und Mieten“ sowie „Inflation und Preise“ als drängendste Probleme nannten. Angesichts der drohenden Nicht-Wahl […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte an, dass die Bundesregierung beabsichtigt, auch mit der Türkei über die Situation in Syrien und deren Auswirkungen auf das Asylwesen zu sprechen. Sie betonte die Notwendigkeit, die Entwicklungen in Syrien und der Ukraine ernst zu nehmen, insbesondere angesichts des bevorstehenden Winters und der Zerstörung von Infrastruktur. Faeser hob hervor, dass ein […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat abgelehnt, ein Kompetenzteam oder Schattenkabinett für Kanzlerkandidat Friedrich Merz aufzustellen, da solche Konzepte seiner Meinung nach veraltet sind und es entscheidend sei, einen Politikwechsel herbeizuführen. In Bezug auf eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl erklärte Linnemann, dass die aktuelle Grüne Partei nicht koalitionsfähig sei, da die Wirtschaftspolitik unter Minister Robert Habeck […]