tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Steuerpläne der SPD entschieden abgelehnt. “Nirgendwo sind die Steuern und Belastungen für die Menschen, für die Betriebe, für die Unternehmen so hoch wie in Deutschland”, sagte der FDP-Generalsekretär der Sendung “Frühstart” von RTL und ntv am Dienstag. Die Steuerquote in Deutschland lag laut OECD 2022 bei 11,23 […]

Brüssel () – Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Rat der Europäischen Union auf eine gemeinsame Position für die anstehende UN-Klimakonferenz in Baku (COP29) geeinigt. Demnach ruft der Rat “zu einem ehrgeizigen und ausgewogenen Ergebnis der COP29 auf”. Man wolle das Temperaturziel von 1,5 Grad Celsius in Reichweite halten und sich auf ein wirksames, erreichbares und […]

Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Frage, ob seine Partei die Koalition in der Rentenfrage platzen lasse, mit einem klaren Nein beantwortet. Gleichwohl sei Rentenpolitik auch Teil der wirtschaftlichen Entwicklung, sagte Djir-Sarai der Sendung “Frühstart” von RTL und ntv am Dienstag. Wenn man ein Rentensystem habe, “bei dem die Beiträge steigen, dann haben […]

Kopenhagen () – Zwei Drittel der Flüsse und Seen in der EU waren 2021 in einem schlechten Zustand. Das geht aus einem Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach erreichten nur 37 Prozent der europäischen Oberflächenwasserkörper einen guten oder sehr guten ökologischen Zustand. 29 Prozent erreichten einen guten chemischen Zustand. […]

New York City () – Nach mehrmaligen Angriffen der israelischen Armee auf Blauhelmsoldaten der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (Unifil) hat der UN-Sicherheitsrat scharfe Kritik geübt. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates “forderten alle Parteien auf, die Sicherheit des UN-Personals und der UN-Gebäude zu respektieren”, sagte die amtierende Präsidentin des Sicherheitsrats, die Schweizer UN-Botschafterin Pascale Baeriswyl, […]

Berlin () – Das Image des deutschen Wirtschaftsstandorts im Ausland verschlechtert sich offenbar. Das zeigt eine Umfrage der Auslandshandelskammern (AHK) und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter deutschen und internationalen Unternehmen außerhalb Deutschlands, über die das “Handelsblatt” berichtet. Demnach finden 48 Prozent der Befragten, dass sich das Image des Wirtschaftsstandorts in den vergangenen fünf […]

Berlin () – Ines Schwerdtner, Kandidatin für den Vorsitz der Linkspartei, hat sich nach einem Eklat beim Landesparteitag in Berlin am vergangenen Wochenende zu den Themen Antisemitismus und Nahost positioniert. “Wir kritisieren und verurteilen jeden Antisemitismus”, sagte sie dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). “Genauso klar ist auch: Kein Völkerrechtsverbrechen der Hamas rechtfertigt den Völkerrechtsbruch und die Vertreibungen […]

Berlin () – Steuerexperten führender Wirtschaftsforschungsinstitute halten die Steuerpläne der SPD für unrealistisch. “Das Problem des SPD-Steuerkonzepts ist, dass der Partei eine Gegenfinanzierung der Steuerentlastung durch das obere Prozent vorschwebt”, sagte Martin Beznoska, Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), der “Welt”. Die oben erzielbaren Mehreinnahmen seien zu gering, um unten nennenswert zu entlasten. “Das […]

Berlin () – Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält es für nahezu ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten mit Boris Pistorius an der Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen werden. “Ich wette, dass er nicht Kanzlerkandidat der SPD wird”, sagte Steinbrück dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). Zwar werde Pistorius als “handlungsorientiert und pragmatisch” wahrgenommen. “Das ist in diesen Zeiten gefragt, […]

Berlin () – Die FDP-Fraktion im Bundestag will eine Ausweitung der Todesdefinition als Voraussetzung für die Organspende. So soll künftig auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine Organentnahme sein – bisher musste zwingend der Hirntod nachgewiesen werden. Dies geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers hervor, welches am Dienstag von der FDP-Fraktion beschlossen werden soll und über […]

Berlin () – Franziska Brantner, Kandidatin für den Grünen-Vorsitz und derzeit Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, fordert eine große Staatsreform. “Generell müssen wir über eine Staatsreform nachdenken”, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Es müsse für alle Bürger und die Unternehmen besser laufen. “Wir haben schon zu lange nicht mehr die großen Strukturen der staatlichen Verwaltung […]

Berlin () – Angesichts von Sondierungsgesprächen der Thüringer CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) warnt der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in der CDU, Dennis Radtke, erneut vor einer Zusammenarbeit mit dem BSW. “Die jüngsten Äußerungen von Sahra Wagenknecht zu Israel unterstreichen einmal mehr, dass sie in allen grundsätzlichen Fragen nicht nur in Nuancen […]