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Abhöraffäre: Union fordert Einsetzung von nationalem Sicherheitsrat

Berlin () – Angesichts der Taurus-Abhöraffäre fordert die Union die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben): “In solchen Krisenfällen kann er die politische Steuerung übernehmen.” Otte ergänzte: “Es fehlt der Bundesregierung eine gemeinsame Linie selbst bei diesen ernsten Themen.” Dies belege der […]

Klingbeil: Taurus-Abhöraffäre nicht parteipolitisch ausschlachten

Berlin () – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Opposition gemahnt, keine parteipolitischen Spiele mit der Taurus-Abhöraffäre zu betreiben. “So wie sich die Lage aktuell darstellt, reden wir über einen hybriden Angriff aus Russland mit dem Ziel, Unruhe in die deutsche Innenpolitik zu bringen”, sagte Klingbeil der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Putin versuche, Politik und Gesellschaft […]

Union sieht sich bereit für Regierungsübernahme

Berlin () – CDU/CSU sind nach den Worten der Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, bereit für eine Regierungsübernahme. “Die Union ist regierungsfähig – auf der Stelle”, sagte Connemann der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben). “Personell ohnehin.” Mit dem neuen Grundsatzprogramm habe man nicht nur den Markenkern der CDU und die großen Linien abgesteckt. Man […]

Spionage-Affäre: Faeser verweist auf deutsche Abwehrbereitschaft

Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit einer Kampfansage auf den russischen Spionagefall bei der Bundeswehr reagiert. “Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “All das wird Putin nicht gelingen.” Faeser verwies auf die Abwehrbereitschaft der deutschen Geheimdienste. “Wir […]

Grenzwertkommission hält Null-Promille-Regel bei Alkohol für nötig

Berlin () – Angesichts der Diskussionen um einen THC-Grenzwert im Straßenverkehr hat der Vorsitzende der Grenzwertkommission, Stefan Tönnes, eine Nulltoleranz für Alkohol im Straßenverkehr gefordert: “Meiner Meinung nach sollte man überlegen, den Blut-Alkohol-Grenzwert auf null herunterzusetzen”, so der Professor für forensische Toxikologie gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsausgaben). Er begründete das damit, dass bei 0,5 […]

SoVD warnt bei Rentenreform vor Kapitalmarkt-Finanzierung

Berlin () – Der Sozialverband Deutschland warnt davor, bei der Finanzierung der gesetzlichen Rente künftig im großen Stil auf die Kapitalmärkte zu setzen. Die Vorstandsvorsitzende des Verbands, Michaela Engelmeier, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben): “Aus dem Generationenkapital darf nicht doch eine Aktienrente durch die Hintertür werden. Das heißt: Aus unserer Sicht dürfen keine Beitragsmittel […]

Schulze wirft Putin "Informationskrieg" auch in Afrika vor

Ouagadougou () – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, nicht nur in Europa, sondern auch in Afrika gezielt Desinformation zur Durchsetzung seiner Interessen einzusetzen. “Putins Informationskrieg gegen uns findet nicht nur in Europa statt, sondern auch in Afrika”, sagte Schulze dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben) am Rande eines Besuchs im afrikanischen […]

Insa: FDP springt in Wählergunst wieder über Fünf-Prozent-Marke

Berlin () – Die FDP hat ihren Negativtrend offenbar beendet und kann in der Wählergunst seit zwei Wochen wieder zulegen. Das berichtet “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den “Meinungstrend” des Instituts Insa. Wären am Sonntag Bundestagswahl kämen die Freien Demokraten demnach auf 5,5 Prozent der Stimmen. Das ist erneut ein Punkt mehr als in der […]

Tschechien sieht anhaltende Ukraine-Unterstützung des Westens

Prag () – Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Èernochová hat bekräftigt, dass die Unterstützung der Ukraine trotz weitgehend leerer Waffenarsenale der westlichen Partner aufrechterhalten wird. “Die westlichen Länder unterstützen Kiew weiterhin”, sagte Èernochová dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Die Unterstützung erfolgt vielleicht langsamer, als die Ukraine es sich wünscht, aber sie funktioniert.” “Wenn die Hilfe für die […]

Mehrheit der Deutschen ohne Verständnis für neue Bahnstreiks

Berlin () – Die breite Mehrheit der Bundesbürger lehnt die von der Lokführergewerkschaft GDL angekündigten neuen Bahnstreiks ab. Das berichtet “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berücksichtigung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Danach erklärten 59 Prozent der Befragten, sie haben (eher) kein Verständnis dafür, wenn es nach den geplatzten Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der GDL […]

US-Börsen lassen nach – Öl deutlich billiger

New York () – Die US-Börsen haben am Montag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.990 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.131 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 […]

Abhör-Affäre: SPD-Verteidigungsexperte gegen Untersuchungsausschuss

Berlin () – Nach dem Abhören einer virtuellen Telefonkonferenz deutscher Offiziere zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper sieht die SPD derzeit keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss, so wie dies CDU-Politiker hatten anklingen lassen. “Die Dimension eines Untersuchungsausschusses ist schon sehr hoch gegriffen”, erklärte der Obmann der SPD im Verteidigungsausschuss, Wolfgang Hellmich, gegenüber dem Fernsehsender Phoenix. “Die Arbeit […]


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