tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Jens Spahn, Unionsfraktionsvize, hat die Zustimmung seiner Fraktion zum neuen Kraftwerkssicherheitsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ausgeschlossen, da er die geplanten Gaskraftwerke als unsicher und ideologisch motiviert kritisiert. Er argumentiert, dass eine Abkehr von Gas ohne gesicherten Ersatz nicht möglich ist und fordert stattdessen pragmatische Lösungen, wie den Bau klimaneutraler Gaskraftwerke. Zudem äußert er Bedenken bezüglich […]

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht den Plan der AfD, sich von der Jugendorganisation „Junge Alternative“ zu trennen und eine neue Organisation zu gründen, als taktisches Manöver für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Kramer argumentiert, dass dies eher eine Maßnahme zur engeren Anbindung der Jugend an die Partei darstellt, ohne die extremistischen Positionen zu ändern, […]

Die Bundeswehr hat im Jahr 2023 insgesamt 62 Soldaten aufgrund rechtsextremistischer Bestrebungen entlassen, wobei 41 Mannschaftsdienstgrade, 11 Unteroffiziere und 10 Offiziere betroffen waren. Zudem wurden 94 Bewerber während des Auswahlverfahrens abgelehnt, und 33 Personen wurden vom Militärischen Abschirmdienst als verdächtig eingeordnet, wobei sechs als klar extremistisch eingestuft wurden. Die Linke lobte das Vorgehen der Bundeswehr, […]

Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol hat das am Dienstagabend verhängte Kriegsrecht bereits am Mittwochmorgen wieder aufgehoben, nachdem die Nationalversammlung mit überwältigender Mehrheit seinen Rücktritt gefordert hatte. Yoon hatte das Kriegsrecht zunächst mit der Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung begründet, während die Opposition Vorwürfe gegen das Militär erhob, das versucht habe, führende Politiker zu verhaften. Der Schritt führte […]

Der Energiekonzern EnBW fordert eine Senkung der Energiepreise in Deutschland, da eine erfolgreiche Energiepolitik sowohl die Versorgungssicherheit als auch die Bezahlbarkeit im Fokus haben sollte. Vorstandschef Georg Stamatelopoulos betont, dass ohne Maßnahmen die Strompreise langfristig stabil bleiben dürften und kritisiert den aktuellen Ansatz beim Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Nutzung von Erdkabeln für Übertragungsnetze. […]

Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol hat erstmals seit 1979 das Kriegsrecht verhängt, was unmittelbar zur Aufforderung der Nationalversammlung führte, dieses wieder aufzuheben. Alle 190 Anwesenden stimmten für den Antrag, während Yoon die Maßnahme als notwendig bezeichnete, um die verfassungsmäßige Ordnung angesichts angeblicher staatsfeindlicher Aktivitäten der Opposition zu schützen. Trotz des vom Militär verhängten Verbots politischer Aktivitäten […]

Der Opel-Mutterkonzern Stellantis sieht in batterieelektrischen Autos (BEV) die einzige Lösung zur Reduzierung der Emissionen im Straßenverkehr und bleibt trotz Herausforderungen auf dem europäischen Automarkt optimistisch, die gesetzlich geforderten Verkaufsanteile bis 2025 zu erreichen. Jean-Philippe Imparato, der Europachef, betont, dass Stellantis bereit ist, sich schnell an Marktanforderungen anzupassen und die Politikkritik an mangelnden Förderungen für […]

Der Deutsche Städtetag warnt vor wachsenden finanziellen Belastungen für Kommunen aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten freier Kita-Träger, insbesondere der Kirchen, die ihre Eigenanteile reduzieren und höhere staatliche Zuschüsse fordern. Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, betont, dass viele Städte als Ausfallbürgen für die Kita-Finanzierung einspringen müssten, was in Anbetracht der angespannten Haushaltslage zunehmend untragbar sei. […]

Die SPD-Politikerin Carmen Wegge kritisiert die AfD für ihre Pläne, die Jugendorganisation Junge Alternative aufzulösen, und bezeichnet dies als einen unglaubwürdigen PR-Stunt kurz vor der Bundestagswahl. Sie glaubt nicht, dass diese Maßnahme eine echte Distanzierung von rechtsextremen Kräften darstellt, und sieht keine Auswirkungen auf das laufende Prüfverfahren zur Verfassungswidrigkeit der AfD. Wegge fordert statt einer […]

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich entschieden gegen die Forderung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ausgesprochen, in Deutschland mehr Einfluss von Personen wie dem argentinischen Präsidenten Javier Milei oder Elon Musk zu wagen. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte Mileis Bestreben, den Staat zu demolieren, und bezeichnete ihn sowie Musk als Personen, die nichts mit liberaler Demokratie zu tun […]

Hannes Gnauck, der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative (JA), spricht sich für eine Eingliederung der Jugendorganisation in die AfD aus, um einem möglichen Verbot entgegenzuwirken und den Schutz der Mitglieder zu gewährleisten. AfD-Chefin Alice Weidel betont, dass dies die Rechte und Pflichten der JA-Mitglieder klären und die Organisation unter den Schutz des Parteienrechts stellen würde. Ein […]

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hat in einer überraschenden Fernsehansprache den Ausnahmezustand ausgerufen, um die verfassungsmäßige Ordnung des Landes zu sichern. Er beschuldigte die Opposition, den parlamentarischen Prozess zu sabotieren und staatsfeindliche Aktivitäten zu planen, und erklärte das Kriegsrecht, um Südkorea vor Bedrohungen durch Nordkorea und pro-nordkoreanische Gruppen zu schützen. Die genauen Maßnahmen, die im […]