tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Köln/München () – Führende Ökonomen haben die Pläne der SPD für neue Investitionsanreize in der Wirtschaft begrüßt, die Festlegung auf die Mindestlohn-Anhebung auf 15 Euro jedoch scharf kritisiert. “Zustimmungsfähig ist die Investitionsförderung über eine Superabschreibung oder Direktprämie, die schon im Koalitionsvertrag und im Wachstumschancengesetz vorgesehen war”, sagte Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen […]

Luxemburg () – Vor dem EU-Außenministertreffen am Montag haben der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der britische Außenminister David Lammy ein Ende der Kampfhandlungen im Nahen Osten gefordert. “Wir fordern sofortige Waffenstillstände in Gaza und im Libanon”, schreiben die beiden Politiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag im “Handelsblatt”. “Und wir setzen uns diplomatisch für einen dauerhaften Frieden […]

Berlin () – Binnen eines Jahrzehnts hat sich die Zahl der Beamtenstellen in den Bundesministerien um 47 Prozent erhöht. Der Stellenaufwuchs steht in einem engen Zusammenhang zu der rasanten Zunahme von Vorschriften und Gesetzen und dem daraus resultierenden Bürokratiekostenanstieg, berichtet die “Welt” unter Berufung auf eine Studie mit dem Titel “Stellenmehrung und Stellenbremse in der […]

Berlin () – Die Bundesregierung hat den geplanten Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin begrüßt. “Biden ist ein überzeugter Transatlantiker. Das zeigt auch dieser Besuch noch vor der Wahl in den USA”, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem “Tagesspiegel” (Montagausgabe). “Ich freue mich sehr, dass US-Präsident Biden nun doch nach Berlin […]

Berlin () – Die Gefahren durch Kommandoaktionen russischer Nachrichtendienste auf deutschem Boden haben sich verschärft. “Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). “Unsere Sicherheitsbehörden setzen enorme Ressourcen ein, um unser Land gegen die Bedrohungen durch russische Spionage, Sabotageakte und Cyberangriffe zu schützen.” Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums […]

Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirft der Bundesregierung vor, bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wie ein “Vasall der USA” zu agieren. Olaf Scholz habe in dieser Frage “als Vasallenkanzler gehandelt”, sagte die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die Entscheidung fälle Washington, das Risiko trage die Bevölkerung in Deutschland. Scholz […]

Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will ein Vorpreschen von Abgeordneten seiner Partei bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern. “Ich warne davor, schon jetzt ein Parteiverbot gegen die AfD auf den Weg zu bringen”, sagte Mützenich der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die Initiatoren hätten zwar “gute Absichten, denn die AfD ist eine große Bedrohung für […]

Berlin () – Bundesumweltministerin Steffi Lemke will den Hochwasserschutz in Deutschland mit einem neuen Gesetz verbessern. “Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger, wir leben längst in einer neuen Realität”, sagte Lemke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir brauchen dringend einen besseren und moderneren Hochwasserschutz, der auf die Realität der Klimakrise und die veränderten Bedingungen reagiert […]

Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil warnt die FDP von Finanzminister Christian Lindner davor, das vom Kabinett beschlossene Rentenpaket im Bundestag zu blockieren. “Das Versprechen, für stabile Renten zu sorgen, war für die SPD eine der entscheidenden Säulen, in die Bundesregierung zu gehen”, sagte Klingbeil dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Er gehe davon aus, dass Lindner “hoch […]

Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Arbeitnehmer in den nächsten zwei Jahren noch etwas stärker von der kalten Progression entlasten als ursprünglich geplant. Das berichtet die “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf den Steuerprogressionsbericht und den Bericht zum Existenzminimum, die Lindner am Wochenende an das Kabinett verschickt hat. Demnach soll der Grundfreibetrag zum […]

Berlin () – Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz steht trotz Kritik aus der Unionsspitze weiter zu dem von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützten Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. “Selbstverständlich sind wir als Einbringungswillige von unserm Vorhaben überzeugt, auch weiterhin”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Mit Verweis darauf, dass die Initiative in dieser Woche in der CDU/CSU-Fraktion zur […]

Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marcus Faber, hat sich für eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen. In den aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen sei noch “ein bisschen was” zu machen. sagte der FDP-Politiker in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. “Das Wichtigere ist, dass die Mittel der Europäischen Union dann auch […]