tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat im vergangenen Jahr 4,6 Milliarden Euro weniger für die Bundeswehr ausgegeben, als ursprünglich vorgesehen. Rund 1,6 Milliarden Euro, die für den Kauf von Munition und Fahrzeugen sowie zur Instandhaltung eingeplant waren, sind nicht ausgeflossen, und die Ausgaben aus dem Sondervermögen lagen ebenfalls um 2,7 Milliarden Euro unter den Erwartungen. CDU-Politiker Ingo […]

Ralph Lenkert, ein Abgeordneter der Linken aus Thüringen, hat in der aktuellen Bundestagslegislatur mit 120 Reden die meisten Auftritte im Plenarsaal absolviert. Auf dem zweiten Platz folgt Robert Farle, der 118 Mal sprach und zuvor Mitglied der AfD war, während Helge Lindh (SPD) und Volker Ullrich (CSU) mit jeweils 107 Reden den dritten Platz teilen. […]

Der FDP-Parteichef Christian Lindner spricht sich für eine Verkleinerung des Staatsapparats aus und sieht das Umweltbundesamt als ein abschaffbares Institut an. Er fordert zudem eine Europäisierung der Klimaziele bis 2050 und eine Reform des Bürgergeldes, um den Sozialstaat effizienter zu gestalten. Lindner beobachtet steigende Umfragewerte seiner Partei und sieht die Möglichkeit, Schwarz-Gelb zu erreichen, während […]

Andreas Jung, der energie– und klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion, äußert sich skeptisch zum geplanten „Solarspitzen-Gesetz“ der Bundesregierung und betont, dass eine Zustimmung nur erfolgen wird, wenn das Gesetz die Energiesicherheit erhöht. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor Sicherheitsrisiken, die von ausländischen Herstellern, insbesondere aus China, ausgehen könnten. Jung erklärt, dass man die […]

Die Regierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner nach einem vollständigen Umzug der Bundesregierung nach Berlin scharf zurückgewiesen. Rheinland-Pfalz‘ Ministerpräsident Alexander Schweitzer bezeichnete Wegners Vorstoß als „unfreundlichen Akt“ und betonte die bereits etablierten Vorteile der gemeinsamen Regierungsstandorte in Bonn und Berlin. NRW-Minister Nathanael Liminski wies darauf hin, dass […]

CDU-Vize Karin Prien vertritt die Ansicht, dass der Entzug der Staatsbürgerschaft für schwere Straftäter verfassungsrechtlich zulässig ist. Sie weist die Bedenken zurück, die diese Maßnahme als verfassungswidrig einordnen. Laut Prien gehe es nicht um Staatenlosigkeit, sondern darum, dass Personen, die gravierende Vergehen begehen, ihre zusätzlich erlangte Staatsbürgerschaft verlieren können. Sie betont, dass dies der Erwartung […]

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze fordert eine Milliardärssteuer, um den Ultrareichen eine gerechtere Beitrag zur Gesellschaft abzuverlangen. Sie betont, dass die extremen Vermögen weniger Menschen nicht nur ungerecht sind, sondern auch die finanzielle Basis für wichtige gesellschaftliche Investitionen, wie Bildung und Klimaschutz, beeinträchtigen. Während viele Menschen in Armut leben, steigern die reichsten Milliardäre ihr Vermögen täglich um […]

CDU-Vize Karin Prien hält die geringe Beliebtheit von Friedrich Merz bei Frauen für ungerechtfertigt. Sie erklärt, dass dies zum Teil auf eine gezielte Kampagne der politischen Konkurrenz zurückzuführen sei, die Merz fälschlicherweise als wenig frauenfreundlich darstellt. Prien betont, dass Merz sich klar für die Gleichberechtigung und die Interessen von Frauen einsetzt, was sich unter anderem […]

In der Debatte über schärfere Sicherheitsgesetze fordert die Union von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Zustimmung zur Speicherung von IP-Adressen. Thorsten Frei (CDU) drängt darauf, dass Faeser sich von der Blockadepolitik der Grünen lösen sollte, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Er sieht die Möglichkeit, auch in kurzer Zeit Mindestspeicherfristen für IP-Adressen einzuführen, nachdem […]

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen im Hinblick auf die bevorstehende Wiedervereidigung von Donald Trump als US-Präsident betont. Scholz erklärte, dass die USA eine zentrale Rolle beim Aufbau der Demokratie in Westdeutschland gespielt haben und dass die NATO für die Sicherheit Europas essenziell ist. Er unterstrich auch das europäische Selbstbewusstsein und das […]

In den Wochen vor der Bundestagswahl hat Verdi-Chef Frank Werneke angekündigt, dass es in Deutschland zu größeren Streiks kommen könnte, wenn die Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen für 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst kein angemessenes Angebot vorlegen. Die Verhandlungen beginnen nächste Woche, und die zweite Runde findet fünf Tage vor der Wahl statt. Während Werneke […]

Die EU-Kommissarin Ekaterina Zaharieva fordert mehr Unabhängigkeit Europas im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) von den USA, insbesondere im Hinblick auf Donald Trumps Amtsübernahme. Sie betont die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Unabhängigkeit Europas zu beschleunigen und starke europäische KI-Unternehmen zu fördern, um die Abhängigkeit von einzelnen Ländern zu verringern. Zaharieva ist der Meinung, dass Europa noch […]