tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Nach der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl, in der ein prorussischer Kandidat durch mutmaßliche russische Online-Manipulationen im Vordergrund stand, fordern deutsche Politiker stärkere Maßnahmen zur Abschreckung und Abwehr solcher Einmischungen. Unter anderem wird die Entwicklung einer Warn-App vorgeschlagen, die die Bevölkerung über Desinformationskampagnen informieren könnte, sowie die Möglichkeit von sogenannten „Hackbacks“, um direkt auf Cyberangriffe […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert in einem Gastbeitrag eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und eine Anpassung der Schuldenbremse, um eine kriegstüchtige Bundeswehr sicherzustellen. Er betont die Bedeutung militärischer Abschreckung und Verteidigung und hebt die Notwendigkeit hervor, dass Deutschland auch über Europa hinaus mehr Verantwortung übernimmt, um zur Stabilität im Nahen Osten […]

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) fordert, dass das Deutschlandticket deutlich teurer sein sollte, da es die öffentliche Hand jährlich drei Milliarden Euro kostet. Er kritisiert, dass diese Mittel besser in die Infrastruktur investiert werden sollten, sieht jedoch die Notwendigkeit, das Ticket ab 2026 vollständig vom Bund finanzieren zu lassen. Zudem äußert er sich kritisch über […]

Im Jahr 2025 müssen die meisten Haushalte mit höheren finanziellen Belastungen rechnen, insbesondere durch steigende Sozialabgaben, die dazu führen, dass das Netto vom Brutto sinkt. Selbst die geplanten Steuerentlastungen der ehemaligen Ampel-Koalition werden nicht ausreichen, um die negativen Auswirkungen auszugleichen, wobei für Singles mit einem Durchschnittseinkommen die Mehrbelastung nur geringfügig verringert werden kann. Experten fordern […]

Kaja Kallas, die neue EU-Außenbeauftragte, kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz scharf für seine Haltung zur militärischen Unterstützung der Ukraine, insbesondere für seine Ablehnung, weitreichende Waffen wie den Marschflugkörper Taurus zu liefern. Sie betont, dass eine starke militärische Position der Ukraine entscheidend für erfolgreiche Verhandlungen sei und fragt sich, warum Scholz einen Sieg der Ukraine nicht als […]

Die CSU fordert eine Rückabwicklung des neuen Wahlrechts, das von der Ampel-Koalition beschlossen wurde, und sieht eine Reform als Voraussetzung für zukünftige Koalitionen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert, dass das derzeitige Wahlrecht den Wählerwillen in den Wahlkreisen ignoriere und die Demokratie schwäche. Um den Bundestag zu verkleinern, schlägt die Union vor, Erst- und Zweitstimmen getrennt zu […]

Friedrich Merz, der Unions-Kanzlerkandidat, hat ein Treffen mit der Grünen-Führung ausgeschlossen und bezeichnete entsprechende Medienberichte als irreführend. Er betonte die Einigkeit mit CSU-Chef Markus Söder hinsichtlich einer Abkehr von der rot-grünen Wirtschaftspolitik, die er als gescheitert ansieht. Merz kritisierte die Wirtschaftspolitik von Grünen-Minister Robert Habeck, die seiner Meinung nach zu Rezession und einem schlechten wirtschaftlichen […]

Die SPD und FDP haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) daran gehindert, eine sozial gestaffelte Förderung für den Austausch von Öl- und Gasheizungen im Heizungsgesetz 2023 zu integrieren. Interne Dokumente zeigen, dass Habeck ursprünglich plante, einkommensschwache Eigentümer stärker zu unterstützen, diese Ideen jedoch auf Widerstand stießen und letztlich nicht umgesetzt wurden. Trotz Forderungen aus dem Wirtschaftsministerium […]

Der zukünftige US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die Republikanische Partei sich für die Abschaffung der Zeitumstellung einsetzen wird. Er bezeichnete die Sommerzeit als unbequem und kostspielig für das Land und unterstützt dabei die kürzlich geäußerte Meinung seiner Berater Elon Musk und Vivek Ramaswamy, die die Praxis als ineffizient beurteilen. Trotz einer breiten Ablehnung der […]

Bundeskanzler Olaf Scholz betont in seinem Podcast, dass gut integrierte und arbeitende Syrer in Deutschland eine Bleibeperspektive haben sollen, auch nach dem möglichen Sturz des Assad-Regimes. Er spricht sich gegen die Forderungen von Politikern der AfD und der Union aus, den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge abzuerkennen, und versichert den syrischstämmigen Mitbürgern, dass sie willkommen bleiben. Scholz […]

Die Union plant, die Klagemöglichkeiten von Umweltschutzverbänden gegen Infrastrukturprojekte einzuschränken und strebt die Abschaffung des Verbandsklagerechts an, während sie gleichzeitig eine Reduzierung der Bundesbeauftragten um 50 Prozent sowie eine Einsparung von 10 Prozent der Stellen in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung vorschlägt. Zudem wollen CDU und CSU durch eine strategischere, datenbasierte Politik und ein Digitalministerium für […]

Die Union plant im Rahmen ihres Wahlprogramms, für jedes Kind ein staatlich gefördertes Kapitalmarktdepot zur Altersvorsorge einzurichten, in das monatlich 10 Euro für Kinder zwischen 6 und 18 Jahren eingezahlt werden sollen. Dieses Depot soll nicht mit 18 Jahren ausgezahlt, sondern als langfristige Altersvorsorge verwendet werden, wobei bei einer angenommenen Rendite von 6 Prozent bis […]