tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge


Beauftragter befürchtet mehr Antisemitismus nach Rafah-Urteil

Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich besorgt über das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Militäroffensive im Gazastreifen geäußert. ‚Ich warne davor, das Rafah-Urteil des IGH zum Anlass zu nehmen, Häme oder Hetze gegen Israel zu betreiben und israelbezogenen Antisemitismus zu verbreiten`, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). ‚Dies […]

Paus sieht Demokratie unter Druck wie nie zuvor

Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Demokratie in Gefahr wie nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Paus: “So stark wie derzeit stand die Demokratie in den vergangenen 75 Jahren nie unter Druck.” Sie werde von innen wie von außen angegriffen. “Daher müssen wir alle gemeinsam unsere […]

Linksextremisten spähen Unternehmen in Berlin und Brandenburg aus

Berlin () – Linksextremisten aus dem Umfeld der Gruppe “Switch Off” haben offenbar in Berlin und Brandenburg die Werksstandorte mehrerer Firmen ausgespäht. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Sicherheitskreise. Mit knapp 50 Unternehmen habe man bereits Sicherheitsgespräche geführt, bestätigte eine Polizeisprecherin demnach auf Anfrage. Zuletzt war es mehrfach zu aufsehenerregenden Anschlägen auf […]

Lang gibt Union Mitverantwortung für Extremwetterereignisse

Berlin () – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat der Unions-Spitze vorgeworfen, die Folgen der Klimakrise in Deutschland nicht ernst zu nehmen. “Die Klimakrise macht Extremwetterereignisse wie das im Saarland häufiger, wahrscheinlicher und weitreichender”, sagte Lang der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Gleichzeitig tun Markus Söder und Friedrich Merz gern so, als wäre es jetzt genug mit dem […]

Manipulationen bei CDU-Online-Abstimmung über Verbrenner-Aus

Berlin () – Die Online-Abstimmung der CDU über das Verbrennermotoren-Aus wurde offenbar manipuliert. Über 85 Prozent der Befragten hatten sich bis Samstagvormittag auf der Seite für ein Verbot und damit gegen die CDU-Forderung ausgesprochen. Christoph Schleifer von der Campaigning Software GmbH, die im Auftrag der CDU die Umfrage durchgeführt hat, sagte der “Bild am Sonntag”: […]

Hofreiter will Einsatz westlicher Waffen in Russland erlauben

Berlin () – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter spricht sich dafür aus, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen. “Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren”, sagte Hofreiter den […]

Angriffe im Wahlkampf: BKA mahnt sachliche Debattenkultur an

Wiesbaden () – Nach den Angriffen auf Wahlkämpfer wie den sächsischen SPD-Europakandidaten Matthias Ecke appelliert BKA-Präsident Holger Münch für eine sachliche Debattenkultur und nimmt dabei die AfD in Verantwortung. “Die AfD hat eine besondere Rolle, weil sie gerade in Social Media eine sehr breite Präsenz hat”, sagte Münch der “taz”. “Eine solche Präsenz kann man […]

Bericht: AfD lud mutmaßlichen Russland-Spion in Bundestag ein

Berlin () – Die AfD hat offenbar einem mutmaßlichen russischen Spion Zugang zum Bundestag verschafft. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf entsprechende Videos und Fotos. Zu der Veranstaltung eingeladen hatte demnach das Abgeordnetenbüro von Petr Bystron. Mehrere AfD-Abgeordnete, darunter Spitzenkandidat Maximilian Krah, wurden laut T-Online von Ermittlern zu dem Fall befragt. Den Recherchen […]

SPD-Fraktion will "Shrinkflation"-Kennzeichnungspflicht

Berlin () – Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, spricht sich für eine “Shrinkflation”-Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild aus. “Als Verbraucherpolitiker würde ich eine Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild begrüßen”, sagte Träger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die “Schrumpflation” sei ärgerlich und zu Recht fühlten sich Verbraucher durch die indirekten und intransparenten Preiserhöhungen hinters Licht geführt. Träger sieht […]

Länder besorgt wegen erschwerter Arzneimittelkontrollen in China

Berlin () – Mehrere Bundesländer haben offenbar Probleme, die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen von Arzneimittelherstellern, sogenannte GMP-Inspektionen, vor Ort in China durchzuführen. Das geht aus einer Umfrage der “Welt am Sonntag” unter den zuständigen Ministerien der 16 Bundesländer hervor. Demnach haben die Gesundheitsbehörden in Berlin, Hessen und Schleswig-Holstein fällige Inspektionsreisen ihrer Mitarbeiter nach China in diesem […]

Nachrichtendienste sehen "verdüstertes Gesamtbild" in der Ukraine

Berlin () – Ein neues, pessimistisches Lagebild aus westlichen Nachrichtendiensten zum Krieg in der Ukraine ist von deutschen Abgeordneten teils mit Zustimmung, teils mit Skepsis aufgenommen worden. In der Einschätzung, über die die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (FAS) berichtet, heißt es, im Augenblick “verdüstere” sich infolge russischer Übermacht “das Gesamtbild” für die Ukraine. Roderich Kiesewetter (CDU), […]

Reinigungskräfte am schlechtesten bezahlt

Wiesbaden () – In keiner anderen Berufsgruppe verdienen Angestellte so wenig wie im Reinigungssektor. Das ergibt sich aus Erhebungen des Statistischen Bundesamts, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aufbereitet hat und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach liegt der durchschnittliche Bruttoverdienst im Monat im Reinigungssektor bei 2.493 Euro. Auf Platz zwei der Berufsgruppen, […]


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