tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Berlin () – Das Verbot einer Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit der AfD, die sogenannte Brandmauer, gilt auf kommunaler Ebene als weitgehend aufgeweicht. Nun aber kommt eine Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) über das Abstimmungsverhalten in Kommunalparlamenten der ostdeutschen Bundesländer, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, zu einem anderen Schluss. Auch dort hält demnach die […]

Berlin () – Gerichtsverfahren wegen abgelehnter Asylanträge ziehen sich in Deutschland immer weiter in die Länge. Entsprechende Prozesse dauerten in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 im Durchschnitt 18,7 Monate, geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Im November hatte eine Befragung des […]

Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat weitere Gesetzesinitiativen der Union zur Begrenzung der Migration angekündigt. “Wir werden mit weiteren Initiativen kommen”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Das Problem habe sich ja nicht erledigt. “Vergangenen Donnerstag zum Beispiel hat die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion genau das beantragt, was die Bundesregierung in den Gesprächen verweigert hat: […]

Berlin () – Sahra Wagenknecht verlangt ein Umdenken in der Asylpolitik. Sie setze sich dafür ein, “neu ankommenden Syrern keinen subsidiären Schutz mehr zu gewähren, aber dafür dem Land beim Wiederaufbau zu helfen”, sagte sie dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). Viele Syrer hätten sich in Deutschland integriert, aber für andere gelte das nicht: “Wer nicht Teil unserer […]

Berlin () – In der Frage der Kanzlerkandidatur der Union ist nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch keine Vorentscheidung gefallen. “Die Kanzlerkandidatur ist offen, solange sie nicht beschlossen ist”, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Wir haben in CDU und CSU zwei herausragende Parteichefs. Es ist der natürliche Anspruch beider Parteien, dass […]

Berlin () – Die Bundesregierung lehnt Forderungen der Autoindustrie nach Erleichterungen bei den CO2-Flottenzielen für das kommende Jahr ab. Bei den vergangenen Zielwertstufen hätten die Hersteller “ihre Erfüllungslücke erst jeweils im Zieljahr geschlossen” und nicht vorzeitig, sagte ein Sprecher des zuständigen Bundesumweltministeriums der “Welt am Sonntag”. Das sei “den allermeisten Herstellern weitestgehend gelungen”, obwohl die […]

Berlin () – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat früheren VW-Chefs die Schuld an der Krise der deutschen Autoindustrie gegeben und den Ruf nach einer Rücknahme des EU-Verbrennerverbotes bekräftigt. “Leider haben einige ehemalige VW-Lenker – womöglich als Ablenkung von ihrem Diesel-Skandal – plötzlich alles auf die Elektroauto-Karte gesetzt”, sagte Spahn der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). “Ich wage […]

Hannover () – Niedersachsens Arbeits- und Gesundheitsminister Andreas Philippi lehnt die von FDP-Chef Christian Lindner ins Spiel gebrachte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung ab. Diese Debatte “jetzt vor der Erkältungssaison vom Zaun zu brechen”, sei ein schlechtes Signal an die Ärzteschaft und an Patienten, sagte der SPD-Politiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). Es gehe schließlich um […]

Baku () – Wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan gibt es diplomatische Verstimmungen zwischen Deutschland und dem Land im Südkaukasus. Aserbaidschan hat aus Verärgerung über Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PVER) Einreiseverbote gegen vier Bundestagsabgeordnete verhängt, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf eine nicht für die Öffentlichkeit […]

Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat an die deutsche Wirtschaft appelliert, bei neuen Technologien wie der Künstlichen Intelligenz (KI) zur Weltspitze aufzurücken. “Wir haben über die letzten 20 Jahre kein Google, kein Apple, kein Alibaba hervorgebracht. Das darf sich bei der KI nicht wiederholen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Neue Technologien sollten […]

Berlin () – Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, und die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum haben mehr Tempo bei der Einführung des Klimageldes und ein sozial gestaffeltes Modell gefordert. “Klimaschutz ist die große Herausforderung unserer Zeit”, schreiben Bentele und Badum in einem Gastbeitrag für die “Rheinische Post” (Samstagausgabe). “Gehen wir sie nicht konsequent an, wird […]

Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat in der Debatte über mögliche Friedensinitiativen zwischen der von Russland angegriffenen Ukraine und dem Aggressor eine Kontaktgruppe zur Vermittlung ins Gespräch gebracht. “Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmen darüber ein, dass jetzt ein guter Zeitpunkt ist, um die Bemühungen für Friedensgespräche zu intensivieren, und dass […]