tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol hat das am Dienstagabend verhängte Kriegsrecht bereits am Mittwochmorgen wieder aufgehoben, nachdem die Nationalversammlung mit überwältigender Mehrheit seinen Rücktritt gefordert hatte. Yoon hatte das Kriegsrecht zunächst mit der Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung begründet, während die Opposition Vorwürfe gegen das Militär erhob, das versucht habe, führende Politiker zu verhaften. Der Schritt führte […]

Der Energiekonzern EnBW fordert eine Senkung der Energiepreise in Deutschland, da eine erfolgreiche Energiepolitik sowohl die Versorgungssicherheit als auch die Bezahlbarkeit im Fokus haben sollte. Vorstandschef Georg Stamatelopoulos betont, dass ohne Maßnahmen die Strompreise langfristig stabil bleiben dürften und kritisiert den aktuellen Ansatz beim Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Nutzung von Erdkabeln für Übertragungsnetze. […]

Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol hat erstmals seit 1979 das Kriegsrecht verhängt, was unmittelbar zur Aufforderung der Nationalversammlung führte, dieses wieder aufzuheben. Alle 190 Anwesenden stimmten für den Antrag, während Yoon die Maßnahme als notwendig bezeichnete, um die verfassungsmäßige Ordnung angesichts angeblicher staatsfeindlicher Aktivitäten der Opposition zu schützen. Trotz des vom Militär verhängten Verbots politischer Aktivitäten […]

Der Opel-Mutterkonzern Stellantis sieht in batterieelektrischen Autos (BEV) die einzige Lösung zur Reduzierung der Emissionen im Straßenverkehr und bleibt trotz Herausforderungen auf dem europäischen Automarkt optimistisch, die gesetzlich geforderten Verkaufsanteile bis 2025 zu erreichen. Jean-Philippe Imparato, der Europachef, betont, dass Stellantis bereit ist, sich schnell an Marktanforderungen anzupassen und die Politikkritik an mangelnden Förderungen für […]

Der Deutsche Städtetag warnt vor wachsenden finanziellen Belastungen für Kommunen aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten freier Kita-Träger, insbesondere der Kirchen, die ihre Eigenanteile reduzieren und höhere staatliche Zuschüsse fordern. Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, betont, dass viele Städte als Ausfallbürgen für die Kita-Finanzierung einspringen müssten, was in Anbetracht der angespannten Haushaltslage zunehmend untragbar sei. […]

Die SPD-Politikerin Carmen Wegge kritisiert die AfD für ihre Pläne, die Jugendorganisation Junge Alternative aufzulösen, und bezeichnet dies als einen unglaubwürdigen PR-Stunt kurz vor der Bundestagswahl. Sie glaubt nicht, dass diese Maßnahme eine echte Distanzierung von rechtsextremen Kräften darstellt, und sieht keine Auswirkungen auf das laufende Prüfverfahren zur Verfassungswidrigkeit der AfD. Wegge fordert statt einer […]

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich entschieden gegen die Forderung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ausgesprochen, in Deutschland mehr Einfluss von Personen wie dem argentinischen Präsidenten Javier Milei oder Elon Musk zu wagen. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte Mileis Bestreben, den Staat zu demolieren, und bezeichnete ihn sowie Musk als Personen, die nichts mit liberaler Demokratie zu tun […]

Hannes Gnauck, der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative (JA), spricht sich für eine Eingliederung der Jugendorganisation in die AfD aus, um einem möglichen Verbot entgegenzuwirken und den Schutz der Mitglieder zu gewährleisten. AfD-Chefin Alice Weidel betont, dass dies die Rechte und Pflichten der JA-Mitglieder klären und die Organisation unter den Schutz des Parteienrechts stellen würde. Ein […]

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hat in einer überraschenden Fernsehansprache den Ausnahmezustand ausgerufen, um die verfassungsmäßige Ordnung des Landes zu sichern. Er beschuldigte die Opposition, den parlamentarischen Prozess zu sabotieren und staatsfeindliche Aktivitäten zu planen, und erklärte das Kriegsrecht, um Südkorea vor Bedrohungen durch Nordkorea und pro-nordkoreanische Gruppen zu schützen. Die genauen Maßnahmen, die im […]

Das georgische Verfassungsgericht lehnte den Antrag auf Annullierung der Ergebnisse der Parlamentswahl Ende Oktober ab, bei der die regierende Partei Georgischer Traum eine absolute Mehrheit erlangte. Die Opposition und internationale Beobachter werfen der Wahl Betrug vor, weshalb die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili beim Gericht Beschwerde einlegte. Die anhaltenden Pro-EU-Proteste, die nach der Ankündigung der Regierung […]

Die FDP hat in der aktuellen Forsa-Wählergunst weiter an Unterstützung verloren und liegt bei nur drei Prozent, während die SPD einen Punkt auf 16 Prozent gewinnen konnte. Zudem glauben nur 17 Prozent der Befragten, dass die Bundes-FDP in der Lage ist, das Land mit zu regieren; 77 Prozent zweifeln ihre Regierungsfähigkeit an. In der K-Frage […]

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass das Vertrauen der Deutschen in die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) nahezu gleich verteilt ist, wobei 32 Prozent Scholz und 31 Prozent Merz eher zutrauen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Regionale Unterschiede sind deutlich, besonders in Ostdeutschland, wo Scholz höhere Werte erzielt, während Merz […]