tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Berlin () – In der FDP ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob Zurückweisungen von Schutzsuchenden, für die nach dem Regelverfahren der Dublin-III-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union zuständig ist, an den deutschen Binnengrenzen rechtlich möglich sind. “Wenn wir die Erklärung der Bundesinnenministerin gegenüber der Europäischen Kommission ernst nehmen, dann führt kein Weg daran vorbei, […]

Berlin () – Die Grünen-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium Ekin Deligöz will bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr antreten. Das teilte sie in einem Brief an politische Freunde mit, der der vorliegt. Gründe für ihren Rückzug nennt die 53-Jährige, die seit 1998 im Bundestag sitzt, nicht. “Wohin mich mein weiterer Weg führen wird, kann […]

Al-Faschir () – Hochrangige Beamte der Vereinten Nationen haben zu einer Beendigung der Kämpfe im sudanesischen Al-Faschir aufgerufen. “Im Zuge der Eskalation in El Fasher ist eine gefährliche neue Realität mit schwerwiegenden und unvorhersehbaren Auswirkungen entstanden”, erläuterte Martha Pobee, stellvertretende Generalsekretärin für Afrika in der UN-Abteilung für politische und friedensschaffende Angelegenheiten (DPPA), dem UN-Sicherheitsrat. “Es […]

Berlin () – Umweltstaatssekretär Stefan Tidow (Grüne) und Bettina Rechenberg, Fachbereichsleiterin des Umweltbundesamtes, haben am Donnerstag fünf Projekte zur Klimakatastrophen-Vorsorge mit dem Bundespreis “Blauer Kompass” ausgezeichnet. Mit über 300 Bewerbungen gab es erneut einen Teilnahmerekord am bundesweiten Wettbewerb um die je mit 25.000 Euro dotierten Preise. In der Kategorie “Kommunen” wurde die Starkregenvorsorge in Göttingen […]

Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Migrationspolitik eine Ursache für das Erstarken der AfD. “Es geht um Defizite in der gesamten deutschen Politik der vergangenen Jahrzehnte”, sagte Woidke der “Welt” (Freitagsausgabe). Alle “demokratischen Parteien” im Deutschen Bundestag trügen da eine Mitverantwortung. “Wir haben in den letzten zehn Jahren im Bereich […]

Berlin () – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Sympathien für die Forderung des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen (CDU) geäußert, das bestehende Asylrecht abzuschaffen. “Ich halte diesen Vorschlag jedenfalls nicht von vornherein für falsch oder indiskutabel”, sagte Kubicki dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). “Wir haben immer gesagt, dass wir über sachdienliche Vorschläge, die nur mit einer Verfassungsänderung umsetzbar sind, […]

Berlin () – Grünen-Chef Omid Nouripour hat das Nein der CSU zu Koalitionen mit den Grünen scharf kritisiert. “Die Ausschließeritis der CSU schadet der politischen Kultur”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). “Mein Eindruck ist, dass es dabei gar nicht um die Grünen geht.” CSU-Chef Markus Söder wolle klarmachen, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz […]

Berlin () – Die Bundesregierung will trotz der bereits weitgehend verbrauchten Haushaltsmittel für die militärische Unterstützung der Ukraine bis Jahresende ein weiteres Waffenpaket mit einem Umfang von knapp 1,4 Milliarden Euro liefern. Wie der “Spiegel” berichtet, sind unter den 50 geplanten Einzelposten unter anderem ein Munitionspaket für den Flugabwehrpanzer Gepard, weitere 20 Marder-Schützenpanzer, zahlreiche Aufklärungs- […]

Berlin () – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den RBB verpflichtet, die Tierschutzpartei bei der anstehenden Landtagswahl gesondert auszuweisen, wenn die Partei mindestens zwei Prozent der Stimmen erreicht. Der RBB hatte die zusammenfassende Darstellung der Wahlergebnisse kleinerer Parteien mit der verfassungsrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit und der ihm deshalb zustehenden redaktionellen Gestaltungsfreiheit begründet. Doch das überzeugte die Richter […]

Berlin () – Die AfD zeigt sich offen, einen Antrag des BSW auf einen Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik im Bundestag zu unterstützen. “Selbstverständlich und jederzeit” würde die AfD für einen solchen Untersuchungsausschuss stimmen, sagte Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD, am Donnerstag dem Nachrichtenportal T-Online. “Uns geht es um die Sache – nicht darum, wer den […]

Magdeburg () – Nach der Entscheidung des US-Chipherstellers Intel, den Fabrikbau am Standort Magdeburg vorerst zu stoppen, geht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach eigenen Angaben vorerst nicht von einem Scheitern des Projekts aus. “Der Hightech-Park Sachsen-Anhalt wird weiter verfolgt”, sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag. “Und Intel bleibt schon deshalb der […]

Berlin () – Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), warnt vor “gigantischen Rechtsrisiken” im Bundeshaushalt 2025. Der Ausschuss habe gegenüber dem Budget-Entwurf der Ampel-Koalition für 2025 “schon jetzt große politische Bedenken – aber vor allem auch rechtliche”, sagte Braun dem Nachrichtenmagazin Focus. Am 23. September werde man “mit Rechtsexperten zunächst mal die […]