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CDU-Fraktion fordert faire Lastenverteilung bei Investitionspaket

CDU-Politiker diskutieren im Thüringer Landtag über Investitionspaket und faire Mittelverteilung.
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CDU-Fraktion fordert faire Lastenverteilung bei Investitionspaket

() – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat das geplante Investitionspaket der grundsätzlich begrüßt, aber gleichzeitig eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern angemahnt. Fraktionschef Andreas Bühl erklärte, steuerliche Impulse seien ein Schritt in die richtige Richtung, um Wachstumsdynamik in zu erzeugen.

Besonders die besseren Abschreibungsmöglichkeiten und die Absenkung der Körperschaftssteuer könnten helfen.

Bühl kritisierte jedoch, der Bund müsse künftig auch für die finanziellen Folgen seiner Gesetze einstehen. Es dürfe nicht sein, dass Länder und Kommunen am Ende die Zeche zahlten.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt werde in dieser Frage unterstützt. Zudem forderte Bühl eine Mittelverteilung, die den Herausforderungen kleiner Flächenländer wie gerecht werde.

Der CDU-Politiker betonte, gute Politik ende nicht beim Beschluss, sondern beginne mit der Umsetzung.

Der Bund müsse nicht nur auf Tempo drücken, sondern auch bereit sein, gemeinsam die Strecke zu tragen. Besonders in ländlichen Regionen seien Investitionen teurer, aber unverzichtbar, weshalb Verteilungsschlüssel angepasst werden müssten.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: CDU-Fraktion im Thüringer Landtag (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Andreas Bühl, Mario Voigt

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CDU-Fraktion, Bundesregierung, Thüringen, Mario Voigt, Länder, Kommunen

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Erfurt, Thüringen

Worum geht es in einem Satz?

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt grundsätzlich das Investitionspaket der Bundesregierung, fordert jedoch eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern sowie angepasste Verteilungsschlüssel für kleinere Flächenländer.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund für die Stellungnahme der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist das geplante Investitionspaket der Bundesregierung. Die Fraktion unterstützt dieses Paket, fordert jedoch eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern, um sicherzustellen, dass nicht nur die Länder und Kommunen die Kosten tragen müssen. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Herausforderungen kleiner Flächenländer wie Thüringen.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat das von der Bundesregierung geplante Investitionspaket begrüßt, fordert jedoch eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern. Fraktionschef Andreas Bühl betont, dass der Bund die finanziellen Folgen seiner Gesetze tragen müsse, und mahnt eine angepasste Mittelverteilung für ländliche Regionen an.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:

faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern, Unterstützung von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, Anpassung der Mittelverteilung für kleine Flächenländer, Notwendigkeit, dass der Bund für finanzielle Folgen seiner Gesetze einsteht, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Absenkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen, Anpassung des Verteilungsschlüssels für ländliche Regionen.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Andreas Bühl, dem Fraktionschef der CDU im Thüringer Landtag, zitiert. Er begrüßt das geplante Investitionspaket der Bundesregierung, fordert jedoch eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern und betont, dass der Bund für die finanziellen Folgen seiner Gesetze aufkommen muss.

Erfurt: Die Landeshauptstadt Thüringens

Erfurt ist die Landeshauptstadt des Bundeslandes Thüringen und bekannt für ihre gut erhaltene Altstadt. Die Stadt bietet zahlreiche historische Sehenswürdigkeiten, darunter den imposanten Erfurter Dom und die Krämerbrücke, die als eine der ältesten Brücken Europas gilt. Erfurt ist zudem ein wichtiges politisches Zentrum, wo die Thüringer Landesregierung und der Landtag ansässig sind. Die Stadt hat eine lebendige Kultur- und Bildungsszene, die durch die Universität Erfurt bereichert wird. Dank ihrer zentralen Lage in Deutschland ist Erfurt ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt für Reisende und Geschäftsleute.

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