Berlin () – Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll nach dem Willen von […]
CDU
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Brüssel () – Die EU-Kommission will Europas Regierungen auffordern, mehr Militärgerät bei europäischen Herstellern zu […]
Berlin () – Nach den israelfeindlichen Vorfällen auf der Berlinale kündigt Berlins Kultursenator Joe Chialo […]
Berlin () – Die FDP hat die Eckpunkte einer CCS-Strategie zur Speicherung von CO2 begrüßt […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) begrüßt die Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministers zur Speicherung von […]
Berlin () – Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitgeteilt hat, mehr als […]
Hannover/Berlin () – Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD), fordert CDU und […]
Köln () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als „gesichert […]
Washington () – Richard Grenell, früherer US-Botschafter in Deutschland, gibt der früheren Bundesregierung unter Angela […]
Erfurt/Dresden () – Die CDU in Thüringen und Sachsen reagiert abwartend auf Koalitionsangebote von Sahra […]
Berlin () – Die Union hat den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen, das […]
Berlin () – FDP-Fraktionsvize Michael Link zeigt sich offen für den Vorschlag des polnischen Außenministers […]
Potsdam () – Der CDU-Vorsitzende und Landtagsfraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, zieht mit einer klaren […]
Mainz () – Der einstige Chef der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, sieht die CDU derzeit in […]
Berlin () – Sahra Wagenknecht möchte mit ihrer neu gegründeten Partei BSW regieren und dafür […]
Magdeburg () – Die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene […]
Berlin/Karlsruhe () – Die ablehnende Haltung der Union in der Frage um einen beabsichtigten Schutz […]
Berlin/Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wollen die […]
Berlin () – Der Bundestag hat die umstrittene Teillegalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. […]
Berlin () – In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden wirft […]
Berlin () – In wenigen Wochen beginnt die Bundeswehr damit, eine deutsche Kampfbrigade dauerhaft in […]
Berlin () – Der nächste Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), der eigentlich […]
Berlin () – Die Bundesregierung lässt sich viel Zeit dabei, die Hürden beim Ausbau von […]
Mannheim () – Bund und Länder müssen sich auf Einnahmeausfälle in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe einstellen, […]
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert die zunehmend polarisierten Proteste gegen die Grünen. […]
Berlin () – Die Union fordert die Ampelkoalition auf, den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr […]
Brüssel () – Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der […]
Berlin () – Der Bund soll sich künftig auch an den Kosten der Unterhaltung und […]
Berlin () – In der Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängt der […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Ampelfraktionen auf den Weg […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade der Union gegen das Wachstumschancengesetz verteidigt. […]
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz kritisiert. „Der […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn nimmt den Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vom Wochenende […]
Hannover () – Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stört es, wenn Regierungspolitiker der Ampel an […]
Berlin () – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung scharf für Verzögerungen bei der Waffenhilfe […]
Berlin () – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen Stopp der Ampel-Pläne zur Teil-Legalisierung von […]
Berlin () – Die Ampel-Koalition will 2024 weniger Geld für die Verwaltungsdigitalisierung ausgeben als ursprünglich […]
Berlin () – Die CDU will Parteimitglieder, die sich auf eine sogenannte „Schnuppermitgliedschaft“ in der […]
Düsseldorf () – Verwaltungsmanager, die über keine pädagogische Lehramtsausbildung verfügen, könnten in NRW künftig Schulen […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die […]
Berlin () – Im Streit der Wirtschaftsweisen um die Annahme eines Aufsichtsratsmandats durch ihre Vorsitzende, […]
Berlin () – Trotz der aktuellen Wirtschaftsflaute in Deutschland warnt SPD-Chef Lars Klingbeil vor Pessimismus. […]
Berlin () – Die Union ruft die Ampel-Abgeordneten auf, den Antrag von CDU/CSU zur Lieferung […]
Berlin () – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Ulrich Siegmund wegen dessen Teilnahme […]
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, fordert anlässlich […]
Berlin () – Die großen Lehrerverbände sprechen sich gegen ein Handyverbot an Schulen aus. „Unsere […]
Düsseldorf () – Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, hat die Überstunden-Regelung in […]
Berlin () – CDU und CSU wollen das Cannabis-Gesetz der Ampelkoalition nach einem möglichen Wahlsieg […]
Berlin () – Zur Unterstützung der Ukraine sollen „weitreichende Waffensysteme“ geliefert werden, heißt es in […]
Berlin () – Trotz vieler kritischer Stimmen gerade aus der SPD-Fraktion zum Cannabis-Gesetzentwurf von Gesundheitsminister […]
Berlin () – Im Streit um das Wachstumschancengesetz wirft FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Unionsparteien vor, […]
Berlin () – Die Union will dem angekündigten Antrag der Ampel-Parteien auf mehr Waffen- und […]
Berlin () – Der klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, fordert mehr Klarheit […]
Berlin () – Im neu entflammten Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge warnen die Bundesländer […]
Berlin () – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien, unterstützt ein Handy-Verbot an Schulen. […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass […]
Düsseldorf () – Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die […]
Mannheim () – In der Werteunion gibt es Widerstand gegen den Plan des Vorsitzenden Hans-Georg […]
Düsseldorf () – Angesichts des Konflikts in der Bundesregierung um die Bezahlkarte für Asylbewerber stellt […]
Berlin () – Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an. Der […]
Berlin () – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann blickt kritisch auf eine mögliche Kandidatur von Ursula […]
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht keinen Grund, die Einführung […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seinem Vorstoß, den Aufwuchs des Verteidigungsetats […]
Berlin () – Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht […]
Brüssel () – Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine zweite Amtszeit der […]
Berlin/Moskau () – Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat reserviert auf jüngste militärische Äußerungen […]
Berlin () – Nach der harschen Kritik von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an SPD und Grünen […]
München () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) befürwortet, dass Ursula von der Leyen […]
Karlsruhe () – Der Generalbundesanwalt prüft den Verdacht der Preisgabe von Staatsgeheimnissen der Bundeswehr im […]
Berlin () – Nur noch eine Minderheit der Unionswähler ist mit der Demokratie in Deutschland […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai möchte in Zukunft wieder mit der Union regieren. „Ich […]
München () – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will nicht einmal im Scherz etwas […]
Berlin () – Die Innenminister der Bundesländer warnen in einem parteiübergreifenden Appell an die Bundestagsfraktionen […]
Bonn () – Die neue Partei Werteunion ist gegründet. Das teilte ihr Sprecher Martin Lohmann […]
Bonn () – Die Werteunion von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wandelt sich von einem eingetragenen Verein […]
Berlin () – 45 Prozent der SPD-Wähler sagen, dass Boris Pistorius ein besserer Bundeskanzler als […]
Berlin () – Nach der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den […]
Berlin () – Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt über den Tod des russischen […]
Berlin () – Das von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Maßnahmenpaket zur Belebung der Wirtschaft würde den […]
Berlin () – Der langjährige Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) hat sich für eine geringere Besteuerung […]
Erfurt () – Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich hofft, fehlende Mittel der Bundespartei für seinen […]
Berlin () – Nach der Entlassung eines hochrangigen Mitarbeiters wegen des Verdachts der Vetternwirtschaft fordert […]
Berlin () – Nach den aggressiven Protesten gegen ihre Partei fordert Grünen-Politikerin Renate Künast die […]
Berlin () – Mit einer Eröffnungsgala im Berlinale-Palast sind am Donnerstagabend die 74. Internationalen Filmfestspiele […]
Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy […]
Berlin () – Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen besseren Schutz deutscher […]
Berlin () – Nach den eskalierten Protesten gegen den Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach […]
Berlin () – Der US-Techkonzern Microsoft will in den kommenden zwei Jahren über drei Milliarden […]
Berlin () – Namhafte frühere Bundespolitiker warnen die Bundesregierung in einem parteiübergreifenden Appell vor einer […]
Berlin () – Jana Bertels und Kian Niroomand, die als Kandidaten-Duo für die Parteispitze der […]
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt vor einem Erfolg von Sahra Wagenknecht […]
Passau () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich erneut gegen eine Koalition der […]
Berlin () – Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens auf 300 Milliarden […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das jüngste Maßnahmenpaket von Bundesinnenministerin Nancy […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hält die Diskussion um ein […]
Berlin () – Angesichts der Forderung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nach einer deutschen Geste […]
Berlin () – Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat Überlegungen zurückgewiesen, nach den jüngsten Drohungen von […]
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sorgt sich um den Kurs seines Koalitionspartners. […]
