Berlin () – In der vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) erneut entfachten Debatte um […]
CDU
Berlin () – Die Zahl der Asylbewerber, die Arbeitsgelegenheiten wahrnehmen, lag in den vergangenen Jahren […]
Berlin () – Die SPD hat mit Erleichterung auf das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz […]
Berlin () – Eine Umfrage im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt hundert Tage vor der […]
Berlin () – In der Debatte über eine Arbeitspflicht für Asylbewerber haben die Grünen vor […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) davor gewarnt, für […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. „Wir […]
Berlin () – Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einem „Entlastungspaket“ für Landwirte. Damit will die […]
Schleiz () – Der thüringische Landrat Christian Herrgott (CDU) hat die Umsetzung einer Arbeitspflicht für […]
Berlin () – Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat angesichts der erneuten Nukleardrohungen des russischen Präsidenten […]
Berlin () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, nicht nur Asylsuchende, […]
Essen () – Auch in Essen wird darüber beraten, ob arbeitsfähige Asylsuchende künftig zu gemeinnütziger […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt davor, sich von den jüngsten Atom-Drohungen des […]
Berlin () – Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Asylbewerber in Einzelfällen zu gemeinnütziger […]
Berlin () – CDU und CSU sind offenbar wieder bereit, mit der Ampelkoalition Gespräche über […]
Berlin () – Angesichts anhaltender Rufe aus CDU, CSU und FDP nach einem Kernkraft-Revival fordern […]
Berlin () – Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Republik […]
Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben das Vorgehen des Landrates Christian Herrgott (CDU) […]
Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann sich unter bestimmten Bedingungen einen Arbeitszwang für […]
Berlin () – Im Streit um Einsparungen lehnt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Forderung des […]
Berlin () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, für […]
Berlin () – Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in der kommenden Woche hat Hessens Ministerpräsident […]
Wiesbaden () – Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in der kommenden Woche hat Hessens Ministerpräsident […]
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), spricht sich dafür aus, […]
Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt darauf, einen EU-Kommissar für Verteidigung einzuführen. […]
Erfurt () – Der thüringische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Mario Voigt, […]
Berlin () – Die Union fordert in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die […]
Berlin () – Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hält die Weigerung von […]
Berlin () – Führende Außenpolitiker der Ampel-Koalition reagieren irritiert auf die Kritik von Emmanuel Macron […]
Berlin () – Die frühere Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat ihre Nachfolgerin, Claudia Roth (Grüne), […]
Berlin () – Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich mit […]
Paris/Berlin () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt einen Einsatz von westlichen Bodentruppen in der […]
Potsdam () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen, warnt davor, die AfD […]
Berlin () – Der Führerschein soll nach dem Willen der Union bis zu 1.000 Euro […]
Berlin () – Der aktuelle AfD-Kurs unterscheidet sich laut Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje deutlich […]
Erfurt () – Thüringens CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Voigt, unterstützt eine Kandidatur […]
Wiesbaden () – Die Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus, will offenbar stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende werden. […]
Berlin () – Der CDU-Politiker Jens Spahn fordert einen möglichst breiten Einsatz der CO2-Speicherung. Ohne […]
Berlin () – Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll nach dem Willen von […]
Brüssel () – Die EU-Kommission will Europas Regierungen auffordern, mehr Militärgerät bei europäischen Herstellern zu […]
Berlin () – Nach den israelfeindlichen Vorfällen auf der Berlinale kündigt Berlins Kultursenator Joe Chialo […]
Berlin () – Die FDP hat die Eckpunkte einer CCS-Strategie zur Speicherung von CO2 begrüßt […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) begrüßt die Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministers zur Speicherung von […]
Berlin () – Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitgeteilt hat, mehr als […]
Hannover/Berlin () – Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD), fordert CDU und […]
Köln () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als „gesichert […]
Washington () – Richard Grenell, früherer US-Botschafter in Deutschland, gibt der früheren Bundesregierung unter Angela […]
Erfurt/Dresden () – Die CDU in Thüringen und Sachsen reagiert abwartend auf Koalitionsangebote von Sahra […]
Berlin () – Die Union hat den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen, das […]
Berlin () – FDP-Fraktionsvize Michael Link zeigt sich offen für den Vorschlag des polnischen Außenministers […]
Potsdam () – Der CDU-Vorsitzende und Landtagsfraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, zieht mit einer klaren […]
Mainz () – Der einstige Chef der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, sieht die CDU derzeit in […]
Berlin () – Sahra Wagenknecht möchte mit ihrer neu gegründeten Partei BSW regieren und dafür […]
Magdeburg () – Die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene […]
Berlin/Karlsruhe () – Die ablehnende Haltung der Union in der Frage um einen beabsichtigten Schutz […]
Berlin/Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wollen die […]
Berlin () – Der Bundestag hat die umstrittene Teillegalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. […]
Berlin () – In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden wirft […]
Berlin () – In wenigen Wochen beginnt die Bundeswehr damit, eine deutsche Kampfbrigade dauerhaft in […]
Berlin () – Der nächste Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), der eigentlich […]
Berlin () – Die Bundesregierung lässt sich viel Zeit dabei, die Hürden beim Ausbau von […]
Mannheim () – Bund und Länder müssen sich auf Einnahmeausfälle in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe einstellen, […]
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert die zunehmend polarisierten Proteste gegen die Grünen. […]
Berlin () – Die Union fordert die Ampelkoalition auf, den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr […]
Brüssel () – Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der […]
Berlin () – Der Bund soll sich künftig auch an den Kosten der Unterhaltung und […]
Berlin () – In der Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängt der […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Ampelfraktionen auf den Weg […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade der Union gegen das Wachstumschancengesetz verteidigt. […]
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz kritisiert. „Der […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn nimmt den Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vom Wochenende […]
Hannover () – Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stört es, wenn Regierungspolitiker der Ampel an […]
Berlin () – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung scharf für Verzögerungen bei der Waffenhilfe […]
Berlin () – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen Stopp der Ampel-Pläne zur Teil-Legalisierung von […]
Berlin () – Die Ampel-Koalition will 2024 weniger Geld für die Verwaltungsdigitalisierung ausgeben als ursprünglich […]
Berlin () – Die CDU will Parteimitglieder, die sich auf eine sogenannte „Schnuppermitgliedschaft“ in der […]
Düsseldorf () – Verwaltungsmanager, die über keine pädagogische Lehramtsausbildung verfügen, könnten in NRW künftig Schulen […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die […]
Berlin () – Im Streit der Wirtschaftsweisen um die Annahme eines Aufsichtsratsmandats durch ihre Vorsitzende, […]
Berlin () – Trotz der aktuellen Wirtschaftsflaute in Deutschland warnt SPD-Chef Lars Klingbeil vor Pessimismus. […]
Berlin () – Die Union ruft die Ampel-Abgeordneten auf, den Antrag von CDU/CSU zur Lieferung […]
Berlin () – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Ulrich Siegmund wegen dessen Teilnahme […]
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, fordert anlässlich […]
Berlin () – Die großen Lehrerverbände sprechen sich gegen ein Handyverbot an Schulen aus. „Unsere […]
Düsseldorf () – Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, hat die Überstunden-Regelung in […]
Berlin () – CDU und CSU wollen das Cannabis-Gesetz der Ampelkoalition nach einem möglichen Wahlsieg […]
Berlin () – Zur Unterstützung der Ukraine sollen „weitreichende Waffensysteme“ geliefert werden, heißt es in […]
Berlin () – Trotz vieler kritischer Stimmen gerade aus der SPD-Fraktion zum Cannabis-Gesetzentwurf von Gesundheitsminister […]
Berlin () – Im Streit um das Wachstumschancengesetz wirft FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Unionsparteien vor, […]
Berlin () – Die Union will dem angekündigten Antrag der Ampel-Parteien auf mehr Waffen- und […]
Berlin () – Der klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, fordert mehr Klarheit […]
Berlin () – Im neu entflammten Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge warnen die Bundesländer […]
Berlin () – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien, unterstützt ein Handy-Verbot an Schulen. […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass […]
Düsseldorf () – Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die […]
Mannheim () – In der Werteunion gibt es Widerstand gegen den Plan des Vorsitzenden Hans-Georg […]
Düsseldorf () – Angesichts des Konflikts in der Bundesregierung um die Bezahlkarte für Asylbewerber stellt […]
Berlin () – Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an. Der […]
Berlin () – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann blickt kritisch auf eine mögliche Kandidatur von Ursula […]