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Wirtschaftsministerium plant baldiges Gesetz für CO2-Endlager

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Wirtschaftsministerium plant baldiges Gesetz für CO2-Endlager

() – Die will Industrieunternehmen zeitnah erlauben, ihre CO2-Emissionen mit dem Speicherverfahren „Carbon Capture and Storage“ (CCS) abzuscheiden und in Endlagern zu verpressen. Im zügigsten Fall wäre ein Abschluss des geplanten Gesetzes schon „Mitte/Ende Oktober 2025 denkbar“, wie es in einer als Verschlusssache eingestuften Leitungsvorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Sechs bis acht Wochen danach könne das Gesetz in Kraft treten, möglicherweise also schon im November.

Die Fachleute aus dem Wirtschaftsministerium haben in der Leitungsvorlage ihre Ministerin Katherina Reiche (CDU) zur Entscheidung vorgelegt. Dass das Gesetzverfahren so schnell durchgehen könnte, liegt nach ihrer Einschätzung auch an der Vorgängerregierung. Die im Herbst zerbrochene Ampelkoalition hatte bereits versucht, CCS freizugeben. „Der beigefügte neue Gesetzesentwurf beruht weitgehend auf dem Entwurf aus der letzten Legislaturperiode“, heißt es in der Vorlage.

Der Weltklimarat (IPCC) bewertet CCS als wichtiges Instrument, um mit schwer vermeidbaren Emissionen, wie beispielsweise in der Zement-, Stahl- oder Chemieindustrie, umzugehen. Zugleich warnt der IPCC, dass Pläne zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre die Anreize zur nötigen sofortigen Emissionsminderung verwässern könnten. Da CCS-Projekte sich bislang als teuer und schlecht skalierbar erweisen, bleibt die Technologie zudem weit hinter den geplanten Kapazitäten zurück. Eine besondere Herausforderung ist, dass die gespeicherten Emissionen in den Endlagerstätten dauerhaft daran gehindert werden müssen, wieder in die Atmosphäre auszutreten, da sie sonst mit etwas Verzögerung dennoch zur Erderhitzung beitragen. Leckagen können zudem negative Folgen für das und die haben.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Wirtschaftsministerium (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Die im Artikel genannten vollständigen Namen von Personen sind: Katherina Reiche.

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundeswirtschaftsministerium, Handelsblatt, Katherina Reiche (CDU), Ampelkoalition, Weltklimarat (IPCC)

Wann ist das Ereignis passiert?

Mitte/Ende Oktober 2025 (Gesetzesabschluss) und voraussichtlich im November 2025 (Inkrafttreten des Gesetzes).

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.

Worum geht es in einem Satz?

Die Bundesregierung plant, Industrieunternehmen schnell die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) zu ermöglichen, wobei ein Gesetzesentwurf bereits bis Ende Oktober 2025 vorliegen könnte, während der Weltklimarat auf die Herausforderungen und Risiken dieser Technologie hinweist.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Absicht der Bundesregierung, CO2-Emissionen aus der Industrie mithilfe von "Carbon Capture and Storage" (CCS) zu reduzieren. Dies geschieht im Rahmen des Bestrebens, Klimaziele zu erreichen, wobei das geplante Gesetz auf einem bereits existierenden Entwurf der Vorgängerregierung basiert. Der Weltklimarat stuft CCS als wichtiges, aber umstrittenes Instrument im Kampf gegen schwer vermeidbare Emissionen ein.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird vermerkt, dass die Bundesregierung plant, die CO2-Abscheidung durch das Carbon Capture and Storage (CCS)-Verfahren zu ermöglichen, um die Emissionen aus der Industrie zu reduzieren. Medienberichten zufolge könnte das Gesetz schnell verabschiedet werden, da es auf einem vorherigen Entwurf basiert und die Dringlichkeit der Klimaziele unterstützt, obwohl Fachleute auf mögliche Risiken und Herausforderungen der Technologie hinweisen.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind: Verwässerung der Anreize zur sofortigen Emissionsminderung, CCS-Projekte sind teuer und schlecht skalierbar, Technologie bleibt hinter geplanten Kapazitäten zurück, gespeicherte Emissionen müssen dauerhaft in Endlagerstätten gehalten werden, mögliche Leckagen können negative Folgen für das Grundwasser und die Umwelt haben.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Weltklimarats (IPCC) zitiert. Der IPCC bewertet CCS als wichtiges Instrument zur Bewältigung schwer vermeidbarer Emissionen in Industrien wie der Zement-, Stahl- oder Chemieindustrie. Gleichzeitig warnt er jedoch, dass solche Pläne zur CO2-Entnahme aus der Atmosphäre die notwendigen sofortigen Emissionsminderungen gefährden könnten.

Berlin und seine Rolle in der Klimapolitik

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein wichtiger Ort für politische Entscheidungen im Bereich der Umweltpolitik. Die Stadt beherbergt zahlreiche Ministerien, darunter das Wirtschaftsministerium, welches maßgeblich an der neuen CO2-Abscheidetechnologie "Carbon Capture and Storage" (CCS) arbeitet. Mit dem geplanten Gesetz möchte die Bundesregierung Industrieunternehmen unterstützen, ihre Emissionen nachhaltig zu reduzieren. Berlin dient als Zentrum für den Dialog über Klimaschutzmaßnahmen und innovative Technologien. Die Entscheidungen, die hier getroffen werden, haben weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Bundesrepublik und darüber hinaus.

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