Außenpolitik: Deutschlands Rolle bei den UN Bonn () – Nach der Niederlage Deutschlands bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erwägt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250338
CDU
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Politik: Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss Düsseldorf Düsseldorf () – Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag vom 23. August 2024 hat die Reihenfolge weiterer Zeugenvernehmungen festgelegt. Das teilten die Obleute von CDU und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250317
Politik: Antidiskriminierungsgesetz in Schleswig-Holstein Kiel () – Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat einen Gesetzentwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz vorgelegt. Das teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Der Entwurf soll das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250310
Politische Widerstände zur Bundeswehrmission in Berlin Berlin () – In der schwarz-roten Koalition gibt es Widerstand gegen das Vorhaben der Bundesregierung, das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250303
Wirtschaftliche Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der NRW-SPD, André Stinka, hat die Darstellung Nordrhein-Westfalens als wirtschaftliches „Aufsteigerland“ scharf kritisiert. Anlass ist eine Debatte im Landtag über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250270
Rentenreform in Deutschland: Koalitionsgespräche in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) glaubt bei der Rentenreform an eine zügige Einigung in der Koalition.“Es geht nicht um die Frage, wer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250199
Politik: SPD-Kritik an Familienministerin Prien Berlin () – Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie beim Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“ nicht ausreichend einzubinden. In einem internen Brief … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250115
G7-Hilfen für Ukraine: Politische Reaktionen in Düsseldorf Düsseldorf () – Die Grünen begrüßen mögliche neue G7-Hilfen für die Ukraine, dringen aber auf konkrete Schritte. Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249988
Politik: Diskussion über Antisemitismus in Deutschland Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die konsequente Ausweisung antisemitischer Straftäter aus Deutschland. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Nahostkonflikt zur Legitimierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249961
Politik in Bayern: AfD-Wahlerfolg verhindern München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht sich gegen Vorbereitungen auf einen möglichen AfD-Wahlerfolg bei den kommenden Landtagswahlen aus. Stattdessen müsse die Zeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249867
G7-Gipfel: Ergebnisse und geopolitische Entwicklungen in Évian Évian-les-Bains () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zufrieden über die Ergebnisse des G7-Gipfels in Frankreich geäußert. Der Gipfel habe „sich in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249828
Rückgabe von Kulturgütern zwischen Deutschland und Polen Berlin () – Deutschland hat im Rahmen des Deutsch-Polnischen Forums verschiedene Kulturgüter an Polen zurückgegeben, die während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249769
Gesellschaftliche Herausforderungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sieht große Online-Reichweiten für Gewaltaufrufe als Gefahr für die innere Sicherheit.“Gewaltverherrlichende Bilder und Videos haben in sozialen Medien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249619
Politik: Bürgergeld-Debatte in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erhält aus der CDU Rückendeckung für seinen Vorstoß, den Regelsatz beim Bürgergeld zu kürzen.Der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion und Chef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249598
Politik in Berlin: AfD-Debatte im Fokus Berlin () – Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD gewandt.“Wer sich nicht hinreichend vom Rechtsextremismus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249584
Gipfeltreffen zur globalen Wirtschaft in Évian Évian-les-Bains () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den letzten Tag des G7-Gipfels in Évian-les-Bains mit einem bilateralen Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249516
Innenpolitik in Hamburg: AfD und Sicherheitsstrategien Hamburg () – Die Innenminister der Länder wollen sich für einen möglichen Wahlsieg der AfD im Herbst wappnen. Sollte die Partei nach den Landtagswahlen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249393
Internationale Militäroperationen im Fokus: Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will handlungsfähig sein, sollte der geplante internationale Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus rasch beginnen.Nach Informationen des „Spiegel“ haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249281
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Rentenreform im Fokus Berlin () – Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat die Abschaffung mehrerer rentenpolitischer Leistungen gefordert und eine grundlegende Neuausrichtung der Alterssicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249246
KI und ihre Auswirkungen auf die Politik Berlin () – Der Sozialethiker Elmar Nass hat vor KI-generierten Reden in der Politik gewarnt. Er sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe), den Einsatz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249204
Verteidigungspolitik in Deutschland und Frankreich Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, das Kampfjetprojekt FCAS mit Frankreich zu leichtfertig beendet zu haben, ohne eine klare … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249183
Wohnungsbau und Politik in Schleswig-Holstein Kiel () – Die CDU Schleswig-Holstein hat auf ihrem Landesausschuss am Dienstag in Kiel einen Leitantrag mit dem Titel „Schleswig-Holstein baut Zukunft“ verabschiedet. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249129
Politische Einschätzungen zu Russland und Ukraine Évian-les-Bains () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Russland im Krieg gegen die Ukraine gescheitert.Es sei historisch richtig, dass Russland „immer gut in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249044
Sicherheitsrisiken durch US-KI-Entscheidungen in Deutschland Berlin () – Sicherheitspolitiker in Deutschland warnen nach der US-Sperrung neuer KI-Modelle des Anbieters Anthropic vor massiven Sicherheitsrisiken.“Wenn ein einziger Verwaltungsakt in Washington über Nacht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248918
Außenpolitik: Iran und USA in Verhandlungen Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet trotz der Annäherung zwischen den USA und dem Iran mit langwierigen Gesprächen über das iranische Atomprogramm.Zwar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248822
Diplomatie und Konfliktlösung in Berlin Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht eine Chance für neue Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Es sei möglich, dass Russlands Präsident Wladimir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248809
Sicherheit im Stadion: Diskussion in Düsseldorf Düsseldorf () – Die Innenministerkonferenz (IMK), die am Mittwoch in Hamburg zusammentrifft, wird offenbar vorerst keine weiteren Maßnahmen gegen Ausschreitungen in Fußballstadien treffen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248796
Politische Stimmung in Deutschland 2026 Berlin () – Die SPD hat sich in der von Forsa gemessenen Wählergunst leicht verbessert. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248768
Verbraucherschutz und KI-Regulierung in Potsdam Kiel () – Schleswig-Holstein will auf der bevorstehenden Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Potsdam klare gesetzliche Leitplanken für den Einsatz von KI-Agenten fordern. Das teilte das Ministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248719
Militärische Einsätze und Sicherheit in Hormus Düsseldorf () – Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Henning Otte, macht einen Einsatz des deutschen Minenjagdboots „Fulda“ in der Straße von Hormus von Sicherheitsvorkehrungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248685
G7-Gipfel 2026: Ukraine im Fokus Évian-les-Bains () – Die G7-Staaten sehen die Ukraine derzeit in einer „Position der Stärke“. Es habe da einen regelrechten „Stimmungswandel“ gegeben, verlautete am Dienstag beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248614
G7-Gipfel in Évian-les-Bains: Politische Treffen Évian-les-Bains () – Beim G7-Gipfel in Frankreich hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) US-Präsident Donald Trump ein Deutschlandtrikot überreicht. Dabei handelt es sich offenbar um das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248470
Politik: Laschet kritisiert Iran-Abkommen in Berlin Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet bewertet das jüngste Abkommen mit dem Iran kritisch. Es sei jedenfalls kein großer Erfolg, sagte Laschet dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248267
Pflegepolitik in Berlin: CSU-Kritik an Reformen Berlin () – CSU-Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Pflegereform. Sie kritisiert, dass an den Rentenpunkten für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248233
Gesundheitspolitik in Berlin: Sparpaket unter Kritik Berlin () – Die CSU spricht sich für Veränderungen am Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aus. „Landräte, Oberbürgermeister und Geschäftsführer von Kliniken sagen: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248226
Gesellschaftliche Debatte über Pflegekosten in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Landkreistag unterstützt die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), Kinder früher für die Pflegeheimkosten ihrer Eltern heranzuziehen.Präsident Achim Brötel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248115
Bildungspolitik und Haushaltsdiskussion in Berlin Berlin () – Die Union steht einer Bafög-Erhöhung skeptisch gegenüber. Der forschungspolitische Sprecher der Union, Florian Müller (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag), er verstehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248101
Politik in Deutschland: Katherina Reiche unter Kritik Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht seit Monaten für ihre Politik und ihren Führungsstil in der Kritik. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248073
G7-Gipfel in Évian-les-Bains: Wirtschaft und Politik Évian-les-Bains () – Im französischen Évian-les-Bains hat am Montagabend der G7-Gipfel begonnen.Bei dem dreitägigen Gipfel stehen vier Themen im Mittelpunkt. So soll es unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248016
Rentenreform in Berlin: Kommission vor Abschluss Berlin () – Die Rentenkommission der Bundesregierung soll ihre Empfehlungen für die Reform der Alterssicherung schon am Dienstag kommender Woche (23. Juni) an Bundeskanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247896
Verteidigungspolitik: Klärung zum Abkommen USA-Iran Berlin () – Abgeordnete des Bundestags verlangen Klarheit zum Inhalt des angekündigten Abkommens zwischen den USA und Iran, bevor sie einem möglichen Militäreinsatz der Bundeswehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247869
Kooperation zwischen Nordrhein-Westfalen und Nordmazedonien Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen und die Republik Nordmazedonien haben ihre Kooperationsvereinbarung um weitere fünf Jahre verlängert. Das teilte der Europaminister Nathanael Liminski (CDU) am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247829
Politik in Hessen und Sachsen: Linksextremismus Bekämpfen Berlin () – Die Innenminister von Hessen und Sachsen dringen vor der Innenministerkonferenz in Hamburg auf ein schärferes Vorgehen gegen linksextreme Gewalt.Hessen fordert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247795
Politik in Sachsen-Anhalt: Kontroversen und Debatten Magdeburg () – Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat den Vorwurf der Kumpanei mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund entschieden zurückgewiesen.Foto- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247751
Politik: Deutschlands Engagement im Mittleren Osten Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Mission in der Straße von Hormus in Aussicht gestellt.“Wir wollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247732
Sicherheitspolitik und internationale Beziehungen in Berlin Berlin () – CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert den Iran-Deal scharf und spricht sich dafür aus, deutsche Minenräumboote in die Straße von Hormus zu schicken.“Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247387
Politische Entwicklungen im Iran und Libanon Luxemburg () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Friedensvereinbarung zwischen den USA und dem Iran begrüßt.“Ich glaube, es gibt eine ernsthafte Bereitschaft auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247269
Politik: Außenministerin Güler besucht Syrien Berlin () – Außenstaatsministerin Serap Güler (CDU) ist am Montag zu einer Reise nach Syrien aufgebrochen. Während ihres Besuchs werde sie mit Vertretern der syrischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247180
Internationale Diplomatie und Wirtschaft in Berlin Berlin () – Nachdem US-Präsident Donald Trump bekannt gegeben hat, dass die USA mit dem Iran eine Vereinbarung abgeschlossen haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247058
Kommunale Finanzkrise in Deutschland Berlin () – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rät zu einem drastischen Schuldenschnitt bei den Kommunen. Die Finanzlage der Gemeinden sei „dramatisch schlecht“, sagte Steinbrück … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247051
Arbeitszeitgesetz-Reform in Berlin Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erwartet eine Einigung mit der Union über die Reform des Arbeitszeitgesetzes.“Nach der klaren Verabredung im Koalitionsvertrag ist keine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247037
Politik und Senioren in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), sieht Bundeskanzler Friedrich Merz als verlässlichen Partner für die Älteren im Land. Auf die Frage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247030
Pflegepolitik in Deutschland: Kontroversen und Reformen Berlin () – Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), lehnt die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ab, die von der Ampel-Regierung eingeführte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247024
Politik: Zukunft des Programms in Berlin Berlin () – Der Deutsche Städtetag erhöht im Streit um die Zukunft des Bundesprogramms „Demokratie leben“ den Druck auf Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU).Präsident Burkhard … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247017
Weinbau und politische Initiativen in Deutschland Berlin () – Die Union will angesichts der Krise des Weinbaus einen Deutschlanddeckel für Weinflaschen nach österreichischem Vorbild einführen. Damit solle wieder mehr einheimischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247010
Politische Kontroversen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Grüne und Linke üben scharfe Kritik an der CDU Sachsen-Anhalt, nachdem ein gemeinsames Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246919
Arbeitszeitreform in Deutschland: Politische Debatte Berlin () – In der Debatte um eine Reform der Arbeitszeit will die SPD die Arbeitnehmer ins Zentrum stellen. „Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246900
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Syriens Perspektiven Hamburg () – Auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg wollen die Ressortchefs der 16 Länder über die Zukunft der syrischen Flüchtlinge in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246843
Politik in Berlin: Mütterrente bleibt unverändert Berlin () – CSU-Generalsekretär Martin Huber schließt jede Änderung bei der Mütterrente kategorisch aus.“Die Mütterrente ist ein Projekt der Gerechtigkeit und der Wertschätzung, eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246732
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Herausforderungen und Alternativen Berlin () – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert die Bundesregierung auf, den Tankrabatt Ende Juni nicht ersatzlos auslaufen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246706
Politik: Saarland und Hessen zur Reformfinanzierung Berlin () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) drängt darauf, dass die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen nicht zulasten der Länderhaushalte gehen dürften. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246680
Gesundheitspolitik in Berlin: Proteste angekündigt Berlin () – Die bundesweiten Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen sollen auch in der kommenden Woche weitergehen. Das kündigte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Sonntag an.Am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246606
Steuerreform und Finanzlage in Sachsen Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht darauf, dass der Bund alle Mindereinnahmen trägt, die durch eine Entlastung bei der Einkommensteuer entstehen. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246538
Politik Sachsen: Kretschmer fordert Reformansätze Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert den Schwerpunkt des geplanten Reformpakets und wünscht sich eine andere Ansprache der Bundesregierung. „Das ist gerade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246471
Pflegepolitik in Deutschland: Bauvorgaben und Vorsorge Berlin () – Der Bundesverband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) unterstützt die Forderungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach einem Abbau baulicher Vorgaben für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246402
Sozialreformen und Rentenpolitik in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hält die Ausweitung der Mütterrente angesichts der Sparzwänge für falsch. „Es ist gut, dass sich nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246395
Verkehrspolitik: Auswirkungen des Italo-Einstiegs in Deutschland Berlin () – Wegen des geplanten Einstiegs des italienischen Bahnunternehmens Italo auf den hochprofitablen Strecken München-Dortmund und München-Hamburg fürchtet die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246360
Arbeitszeitrecht und politische Reformen in Berlin Berlin () – Nach dem Reform-Gipfel mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften im Kanzleramt drängt Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) auf eine Reform des Arbeitszeitrechts.Bei der Wochenarbeitszeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246353
Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel in Deutschland Berlin () – Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat schärfere Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel in Deutschland gefordert. „In meinen Augen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246346
Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat den Koalitionspartner SPD aufgerufen, sich mit einem „Schwur“ zu den verabredeten Reformen zu bekennen.“Wir müssen uns als Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246339
Außenpolitik und Iran: Herausforderungen in Düsseldorf Düsseldorf () – Der Außenpolitiker Peter Beyer (CDU) hat dazu geraten, die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, an diesem Sonntag ein Abkommen mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246325
Finanzreformverhandlungen in Berlin vor Einigung Berlin () – Bund und Länder stehen offenbar vor einer Einigung auf eine grundlegende Finanzreform. Man sei bei den Verhandlungen über eine neue Verteilung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246231
Verkehrspolitik: Sanierung von Bahnstrecken in Berlin Berlin () – Verkehrspolitiker von SPD und CDU haben die Deutsche Bahn aufgefordert, Probleme bei der Sanierung von Bahnstrecken künftig offener zu benennen. „Bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246191
Gesellschaftliches Kulturfest in Fulda Fulda () – Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) und der Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Andreas Hofmeister (CDU), haben am Samstag das Kulturfest des Bundes der Vertriebenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246179
Politik in Berlin: Debatte um AfD-Kontakte Berlin () – Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat Überlegungen zu einer möglichen Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD scharf zurückgewiesen.Darauf zu hoffen, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246110
Gesellschaft: Unterstützung für Russlanddeutsche in Baden-Württemberg Offenburg () – Baden-Württembergs Ministerin für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat, Marion Gentges (CDU), hat den Russlanddeutschen im Land weitere Unterstützung zugesagt. Anlässlich des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246103
Wirtschaft: Bedenken zur Reform im Gastgewerbe Berlin () – Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sieht durch die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Jobs gefährdet. Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke fordert eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246017
Sicherheit im Fußball: Kritik aus Düsseldorf Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert Fußballvereine für ihren Umgang mit Stadion-Tätern und bringt strengere Regelungen ins Gespräch.Gewalt in Stadien sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245997
Politik in Sachsen-Anhalt: Wahlkampfauftakt in Dessau-Roßlau Dessau-Roßlau () – Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU auf ihrem Landesparteitag in Dessau die heiße Phase des Wahlkampfes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245980
Wirtschaftliche Differenzen in Berlin diskutiert Berlin () – Arbeitgeber und Gewerkschaften sind offenbar mit diametralen Positionen in den Reformgipfel am vergangenen Mittwoch im Bundeskanzleramt gegangen. Das zeigen interne Dokumente, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245966
Pflegepolitik in Deutschland: Private Vorsorge stärken Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht sich für eine stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge aus. Ziel müsse es sein, den Abschluss zusätzlicher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245959
Kritik an Regierungsführung in Deutschland Berlin () – Die früheren Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) kritisieren die gegenwärtige Regierungspraxis scharf. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ werfen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245952
Politik: Warnungen vor AfD-Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt Berlin () – Führende Unionspolitiker warnen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eindringlich vor einem Aufweichen der Brandmauer zur AfD.Das berichtet die „Frankfurter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245883
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen und Entlastungen Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt langfristig auf sinkende Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Niedrigere Sozialabgaben würden sowohl die Wirtschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245850
Politische Debatten zur Meinungsfreiheit in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betont mit Blick auf den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches und die Bestrafung eines Bürgers, der Kanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245830
Politik in Berlin: Beamtenkritik und Reformen Berlin () – Beamtenbund-Chef Volker Geyer wirft Spitzenpolitikern der schwarz-roten Regierung Populismus vor. „Wer Beamte beschimpft, greift die Menschen an, die dieses Land am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245811
Europäische Alternativen zur Überwachungstechnologie in NRW Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) dringt auf eine europäische Alternative zur umstrittenen US-Überwachungssoftware Palantir.Reul sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe), immer mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245790
Politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) plant, dass auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Wahlkampfauftritte vor der Landtagswahl am 6. September absolvieren wird. Schulze sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245707
Rüstungsindustrie: Herausforderungen in Europa Berlin () – Der Vorstandschef von Deutschlands größtem Rüstungskonzern Rheinmetall, Armin Papperger, schließt nicht aus, dass Frankreich nach dem Aus für das deutsch-französische Kampfflugzeug FCAS auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245679
Pflegepolitik in Deutschland: Reformvorschläge und Kritik Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, baurechtliche Vorgaben für Pflegeheime zu überprüfen und deutlich zu reduzieren. Ziel müsse es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245673
Gesundheitspolitik: Kritik an Sparmaßnahmen in Berlin Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat scharfe Kritik am Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geübt und sich für eine stärkere Belastung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245652
Sicherheitspolitik in Berlin: Drohnenabwehr im Fokus Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor einer steigenden Gefahr möglicher Drohnenangriffe auf den Deutschen Bundestag und die Gebäude weiterer Verfassungsorgane gewarnt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245645
Wirtschaft und Innovation in Deutschland Walldorf () – SAP-Chef Christian Klein empfiehlt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), sich für Reformen in Deutschland an Jürgen Klinsmann ein Beispiel zu nehmen. „Jürgen Klinsmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245569
Politik in Hessen: Neue Gesetze zur Sicherheit Wiesbaden () – Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) hat die Beschlüsse des Bundesrates zur IP-Adressdatenspeicherung und zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes begrüßt. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245536
Gesundheitspolitik in Deutschland im Fokus Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Forderungen der Pharmabranche nach Änderungen am Beitragsstabilisierungsgesetz zurückgewiesen. „Jeder Bereich muss seinen Beitrag leisten bei dieser Reform“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245517
Reformen im Auswärtigen Amt Berlin Berlin () – Fast alle der rund 3.000 Mitarbeiter des Auswärtigen Amts sollen eine neue E-Mail-Adresse erhalten. Das berichtet der „Spiegel“.Das Auswärtige Amt steht demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245510
Gesundheitspolitik in Rheinland-Pfalz im Fokus Berlin () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) pocht auf Änderungen am geplanten Krankenkassen-Sparpaket.Er habe die Sorge, dass Einschnitte bei der Pharmaindustrie zu weniger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245503
Gesellschaft: Rassistische Drohbriefe in Thüringen Erfurt () – Die Polizei in Thüringen ermittelt wegen 19 Briefen mit rassistischem Inhalt. Wie die „taz“ am Freitag berichtet, seien diese im Mai unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245491
Politik: Reform der Beleidigungsdelikte in Berlin Berlin () – Die Union begrüßt den Vorstoß der Justizminister, Spitzenpolitiker aus dem Straftatbestand der Politikerbeleidigung herauszunehmen. „Bei Beleidigungen müssen für Bürger und Spitzenpolitiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245408
Sport und Bildung in Saarbrücken Saarbrücken () – Die Kultusministerkonferenz hat den Weg dafür freigemacht, dass die Bundesjugendspiele künftig wieder stärker wettbewerblich ausgerichtet werden können. Frank Wagner, Generalsekretär der CDU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245319
