NRW-Politik: Reul warnt vor AfD-Zusammenarbeit Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten. „Falls meine Partei meint, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098090
CDU
Gesundheitspolitik: Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland Berlin () – Die Hausärzte begrüßen die Forderung nach Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland.Die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, sagte der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098041
Vorratsdatenspeicherung: Politische Debatte in Berlin Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt.“Es wird höchste Zeit, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098034
Asylpolitik in Deutschland: Rückgang an Einreisen Berlin () – Im laufenden Jahr gab es deutlich weniger Asylanträge und unerlaubte Einreisen in Deutschland. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098006
Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen: Klagesituation Düsseldorf () – Das Land Nordrhein-Westfalen gewinnt die meisten Klagen gegen seine Krankenhaus-Reform. „Von den 72 Eilverfahren sind bislang 45 Verfahren erstinstanzlich von den Verwaltungsgerichten zugunsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097996
Politik: Warken bleibt Bundesgesundheitsministerin in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Wechsel auf die Landesebene ausgeschlossen. „Als ehemalige Generalsekretärin in Baden-Württemberg bleibe ich der Landespartei natürlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097620
Gesundheitspolitik in Deutschland: Zuckersteuer-Debatte Berlin () – Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Debatte um die Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer.Franziska Kersten, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Rheinischen Post“: „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097588
Außenpolitik: Situation in der Ukraine Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält ein Friedensabkommen für die Ukraine in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich.Hardt sagte am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097520
Verteidigungspolitik: Debatte über Minenverbot in Deutschland Berlin () – Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst und der Militärhistoriker Sönke Neitzel haben sich angesichts der russischen Bedrohung dafür ausgesprochen, die deutsche Beteiligung am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097492
Wirtschaft: Arbeitsmarktdebatte in Berlin Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, begrüßt die jüngsten Vorstöße von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), damit die Beschäftigten in Deutschland insgesamt mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097402
Politik in Deutschland: Merz‘ Weihnachtspläne Berlin/Brilon () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schenkt zu Weihnachten nicht mehr allen Familienmitgliedern etwas. Im Hause Merz werde „gewichtelt“, erfuhr die am Montag aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097388
Politik in Deutschland: Diskussion über Zuckersteuer Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. „Wir brauchen keine Zuckersteuer“, sagte er der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097354
Politik in Berlin: Arbeitszeiten und Kündigungsschutz Berlin () – Der Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für längere Arbeitszeiten und eine Lockerung des Kündigungsschutzes stößt auf Widerspruch beim Koalitionspartner SPD.“Einschränkungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097258
Wirtschaftspolitische Reformen in Berlin Berlin () – Angesichts der schwachen Konjunktur spricht sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für umfassende Reformen aus, die weit über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinausgehen.“Wir müssen Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096876
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Herausforderungen 2026 Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht Wachstum als „Schicksalsfrage“ für Deutschland im neuen Jahr. „2026 muss ein Jahr des Wachstums werden und nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096841
Rhetorik und Kommunikation in der Politik Berlin () – Der Rhetoriktrainer Michael Ehlers beurteilt die Kommunikation von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „desaströs“.“Aus meiner Sicht ist er immer noch zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096834
Außenpolitik: Ukraine und Friedensverhandlungen in Florida Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zeigt sich verhalten optimistisch im Hinblick auf die Chancen der Ukraine bei den Friedensverhandlungen im US-Bundesstaat Florida.“Ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096820
Gesundheitspolitik in Berlin: Beitragserhöhungen im Fokus Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Kritik gesetzlicher Krankenkassen zurückgewiesen, sie habe nicht genug gegen Beitragserhöhungen getan.“Wenn die Kassen sagen, dass nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096778
Reglementierung von Silvesterfeuerwerk in Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium prüft gesetzliche Möglichkeiten für eine stärkere Reglementierung von Silvesterfeuerwerk. Das ergibt sich aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096771
Politik und Satire in Düsseldorf Düsseldorf () – Mehrere Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion haben ihre Solidarität mit dem Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly bekundet. Dies teilte die Fraktion am Sonntag mit. Anlass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096708
Wirtschaft: Batteriefabriken in Schleswig-Holstein Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat der deutschen Autoindustrie mangelndes Interesse am Bau von Batteriefabriken in Deutschland vorgeworfen. Mit Blick auf das mögliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096649
Gesetzgebung zur IP-Adressenspeicherung in Hessen Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Gesetz zur IP-Adressenspeicherung, das in einem Referentenentwurf vorliegt, als „dringend nötig“ bezeichnet.“Es ist richtig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096642
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () – Die Ankündigung großer gesetzlicher Krankenkassen, trotz des milliardenschweren Sparpakets der Regierung die Zusatzbeiträge zu erhöhen, hat der schwarz-roten Koalition schwere Vorwürfe eingehandelt.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096635
Politik in Schleswig-Holstein: Zuckersteuer und Extremismusprüfungen Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer auf den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096580
Pflegepolitik in Nordrhein-Westfalen stärken Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängt darauf, bei der geplanten Pflegereform die häusliche Betreuung zu stärken.“Mir ist bei der ganzen Geschichte eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096531
Politik Berlin: Diskussion um IP-Speicherung Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf für eine dreimonatige IP-Adressenspeicherung, hält die Frist aber für zu kurz.“Insgesamt bleibt festzustellen, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096469
Klima- und Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die Berliner Amtskollegin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Franziska Giffey (SPD), ermahnt die Bundesregierung, ihren Ton bei Klimaschutz und Energiewende zu ändern. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096352
Gesellschaftliche Perspektiven auf Patchworkfamilien in Wien Wien () – Die Wiener Soziologin Ulrike Zartler hält eine gemeinsame Weihnachtsbescherung in Patchworkfamilien in den meisten Fällen für keine gute Idee.“Viele Kinder aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096262
Verkehrswesentliche Vorbereitungen für Weihnachten in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht die Bahn und die Flughäfen für den anstehenden Weihnachtsreiseverkehr gewappnet.“Ich empfehle, sich fortlaufend über die Verkehrslage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096199
Vertrauen in Rentenpolitik der Bundesregierung sinkt Berlin () – Die große Mehrheit der Deutschen vertraut der Bundesregierung nicht, sie dabei zu unterstützen, im Alter ein ausreichendes Einkommen zu haben.Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096087
Gesundheitspolitik in Deutschland vor Herausforderungen Berlin () – Angesichts steigender Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung fordern die Vorstandsvorsitzenden großer Krankenkassen grundlegende Reformen gefordert.Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096067
Gedenken an Terroranschlag in Magdeburg Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am ersten Jahrestag des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt der Opfer gedacht.Bei einer Gedenkveranstaltung in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095956
Verkehrspolitik in Berlin: Führerscheinerwerb im Fokus Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Führerscheinabsolventen davor gewarnt, in der Hoffnung auf sinkende Preise den Führerscheinerwerb auf die lange Bank zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095724
Verkehrspolitik und Sicherheit in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will schärfere Strafen für Angriffe auf Bahnmitarbeiter. „Ich finde es sehr strafwürdig, wenn Bahnmitarbeiter bedroht oder bespuckt werden“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095408
Wirtschaft: EU-Pläne zur Automobilindustrie in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die Pläne der Europäischen Union, das Verbrenner-Aus abzuschwächen, mit Blick auf die Situation der deutschen Automobilindustrie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095401
Sicherheitspolitik in Berlin: BND-Stärkung gefordert Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält eine Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) angesichts der Bedrohung durch Russland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095373
Politische Strategien der Linkspartei in Sachsen-Anhalt Berlin () – Um einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten nach den Landtagswahlen 2026 zu verhindern, würde die Linkspartei in Sachsen-Anhalt auch einen CDU-Ministerpräsidenten stützen. „Ein Modell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095363
Politik: EU-Gipfel und Unterstützung für Ukraine Brüssel/Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung des EU-Gipfels verteidigt. „Diese Gelder sind dauerhaft eingefroren“, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095297
Politik in Berlin: Neue Führung für KAS Berlin () – Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Freitag zur Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gewählt worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.Die ehemalige saarländische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095160
EU-Gipfel und Finanzpolitik in Berlin Berlin () – Der für den Haushalt zuständige Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels – und verteidigt den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094886
EU-Politik: Herausforderungen bei Ukraine-Hilfen Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich enttäuscht über den im Europäischen Rat getroffenen Kompromiss für Ukraine-Hilfen gezeigt. „Der enttäuschende Kompromiss zu den Frozen Assets … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094809
Politik: Carsten Schneider zur EU-Chemikalienverordnung Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, die EU-Chemikalienverordnung zu überarbeiten.Er nehme wahr, dass die deutsche Chemieindustrie derzeit aus vielen Gründen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094554
Politik: EU einigt sich auf Ukraine-Finanzierung Brüssel () – Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094456
Wirtschaftspolitik in Thüringen und Sachsen Dresden/Erfurt () – Die Vize-Ministerpräsidentinnen von Thüringen und Sachsen, Petra Köpping (SPD) und Katja Wolf (BSW), haben sich offen für die Aufnahme neuer Schulden für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094428
Bundestag Berlin: Abstimmung zur Wahlauszählung Berlin () – Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen. 427 Abgeordnete stimmten für die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, eine Neuauszählung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094211
Verkehrspolitik und Emissionsdiskussion in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass auch nach dem Jahr 2035 noch „hocheffiziente Verbrenner“ neu zugelassen werden dürfen, kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094161
Gesellschaft: Umbenennung in Berlin-Mitte geplant Berlin () – Nach der Empfehlung der Baukommission des Ältestenrates des Bundestags, Teile der Dorotheenstraße in Berlin-Mitte in Yad-Vashem-Straße umzubenennen, zeigt sich Berlins Regierender Bürgermeister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094154
Bildungspolitik in Deutschland: Digitalpakt 2.0 unter Kritik Berlin () – Der Deutsche Lehrerverband hat die Vereinbarung von Bund und Ländern zum Digitalpakt 2.0 scharf kritisiert und eine Verdopplung der vorgesehenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094057
Gesellschaft im Wandel: Fragmentierung und Engagement in Berlin Berlin () – Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) warnt vor einer fortschreitenden Fragmentierung der Gesellschaft.Der Rückgang klassischer Bindungen – von Kirchen über Vereine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094008
Bildungspolitik in Deutschland: Digitalpakt 2.0 Berlin () – Bund und Länder haben sich auf den „Digitalpakt 2.0“ geeinigt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben soll. Die Einigung erfolgte im Rahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093994
Kommunikation zur Wolfspolitik in Schleswig-Holstein Kiel () – Die Bundesregierung hat den Schutz von Weidetieren gestärkt und die Entnahme von Problemwölfen unter klaren Voraussetzungen erleichtert – Schleswig-Holstein sieht sich dafür … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093987
Wirtschaft: Deutschlandfonds fördert Investitionen in Zukunftsschancen Berlin () – Die Bundesregierung und die KfW haben den sogenannten „Deutschlandfonds“ gestartet.Ziel sei es, einen Rahmen zu schaffen, der es privaten und kommunalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093882
Thüringer Haushaltspolitik: Investitionen für die Zukunft Erfurt () – Der Thüringer Landtag hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet. Es handelt sich um den ersten Haushalt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093722
Sozialstaatsreform-Diskussion in Berlin Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat Bund und Länder zu einer umfassenden Sozialstaatsreform aufgefordert. „Mehr als 500 einzelne Sozialleistungen allein auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093701
Infrastrukturmaßnahmen für E-Lkw in Deutschland Brüssel/Berlin () – Die EU-Kommission hat grünes Licht für die staatliche Unterstützung des Aufbaus von Lkw-Schnellladeinfrastruktur an unbewirtschafteten Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen gegeben. Das genehmigte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093639
EU-Politik und Russlands Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich offen für einen Sondergesandten der Europäischen Union für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093548
EU-Gipfel in Brüssel: Politische Herausforderungen Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Einigung beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093458
Berlin: Gedenken an den Holocaust Berlin () – Aus dem Bundestag kommt Unterstützung für eine Yad-Vashem-Straße in Berlin-Mitte. Das geht aus einem Beschluss der Baukommission des Parlaments hervor, über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093374
Europa verteidigt Digitalregeln gegen US-Kritik Brüssel () – Trotz massiver Angriffe aus den USA hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen angekündigt, die europäischen Digitalregeln gegenüber großen Tech-Konzernen konsequent anzuwenden. „Ich werde unsere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093311
Politik: Gentechnik-Debatte in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt das Ergebnis der Verhandlungen auf EU-Ebene über eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Nahrungsmitteln aus genom-editierten Pflanzen ab. „Lebensmittel, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093220
Brückensanierung und Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Kurz vor der Eröffnung der neuen Rahmedetalbrücke nördlich von Lüdenscheid hat Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) vor weiteren maroden Brücken im Land … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093182
Gesundheitspolitik in Deutschland: Gleichbehandlung gefordert Berlin () – Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hat sich gegen die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten positioniert. „Jeder soll Anrecht haben auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093164
Berlin: CO2-Emissionshandel und Wirtschaftspolitik Berlin () – Der CDU-Politiker Thomas Gebhart hat sich dafür ausgesprochen, im CO2-Emissionshandel für die Industrie (ETS-1) auch nach 2039 noch Unternehmen die Erlaubnis zu erteilen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093122
Gesellschaft: Reform der Alterssicherung in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Kommission eingesetzt, die über eine Reform der Alterssicherung beraten soll. Die Vorschläge der Kommission sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093101
Diplomatie und Frieden in Europa Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine „große diplomatische Dynamik“ in den Verhandlungen um die Zukunft der Ukraine. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093087
Politik: Gespräche mit Russland erwünscht Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), plädiert dafür, perspektivisch wieder offizielle direkte Gesprächskanäle nach Russland zu schaffen. Derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093004
Apothekenreform in der Gesundheitspolitik Deutschlands Berlin () – Das Bundeskabinett hat den Entwurf für eine Apothekenreform beschlossen. Das Gesetz sieht Maßnahmen zur Stärkung des flächendeckenden Netzes von Vor-Ort-Apotheken vor, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092788
Verkehrspolitik in Deutschland: Zukunft gestalten Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit setze man einen zentralen Auftrag aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092664
Streit im EU-Parlament über Ukraine-Reise Brüssel () – Im EU-Parlament gibt es Streit über eine geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine. Wie der „Spiegel“ berichtet, gibt es aus Kreisen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092546
Sozialpolitik in Berlin: Reform der Grundsicherung Berlin () – Vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung hat der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, die Pläne der Koalition verteidigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092322
Politische Umfragen zur Wählerstimmung in Deutschland Berlin () – Union und AfD ziehen in der vom Institut Yougov gemessenen Wählerstimmung wieder gleich. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen sowohl CDU/CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092182
Friedensgespräche in der Ukraine: Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erwartet, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine trotz der Fortschritte in der Abstimmung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092147
Politik in Berlin: CO2-Regelungen für Neuwagen Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen in der EU und die damit verbundene Abkehr vom sogenannten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092066
Hessen: Aktionstag gegen Sozialkriminalität Wiesbaden () – Bei einem ersten landesweiten Aktionstag gegen Sozialkriminalität hat die hessische Polizei am Dienstagmorgen in mehreren Städten Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Das teilte Innenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092014
KI-Entwicklung: Deutschlands neue Wege in Berlin Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat dafür plädiert, dass Deutschland und Europa sich bei künstlicher Intelligenz (KI) aus der Abhängigkeit von den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091980
Politik Hamburg: Kritik an Schwimmprojekt Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat das vom Senat vorgestellte Projekt ‚Ab ins Wasser‘ zur Steigerung der Schwimmfähigkeit von Kindern als unzureichend kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091898
Politische Umfrageergebnisse aus Berlin Berlin () – In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien. Laut der wöchentlichen Erhebung im Auftrag von RTL … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091814
Politische Debatten zur Ukraine in Berlin Berlin () – Nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin stellt sich Linken-Chef Jan van Aken gegen einen möglichen Einsatz europäischer Armeen zur etwaigen Friedenssicherung in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091779
Gesellschaftliche Sicherheit in Magdeburg bedroht Magdeburg () – In Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg haben die Sicherheitsbehörden einen 21 Jahre alten Mann festgenommen, der einen Anschlag geplant haben soll.Der 21-jährige aus Zentralasien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091648
Politik in Berlin: CDU-Präsidiumswahlen bevorstehend Berlin () – Gesundheitsministerin Nina Warken soll in das CDU-Präsidium aufsteigen. Das berichtet das Magazin Focus unter Berufung auf Kreise der baden-württembergischen Landespartei und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091599
Außenpolitik: Multinationale Truppe in Ukraine Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich zurückhaltend zu Plänen für eine multinationale Truppe in der Ukraine geäußert.“Wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091397
Politische Analyse zum Ukraine-Gipfel in Berlin Berlin () – Die Politologin Claudia Major wertet die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Berlin als Fortschritt, dämpft aber zugleich die Hoffnungen auf ein baldiges … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091257
Gesellschaftliche Kontroversen zur Rentenreform in Deutschland Berlin () – Der Vorschlag einer Koppelung des Renteneintrittsalters an die Zahl der Beitragsjahre spaltet die Deutschen.Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091040
Politik in Berlin: Kühnerts Perspektiven und Rückkehrmöglichkeiten Berlin () – Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schließt eine Rückkehr in die Politik nicht kategorisch aus.“Das habe ich in der Politik gelernt: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091020
Politik: Ukraine-Gespräche in Berlin Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet von den Ukraine-Gesprächen in Berlin ein engeres Zusammenrücken zwischen den Europäern, der Ukraine und den USA.“Ich erwarte auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090973
Politik: Fortschritte in den Ukraine-Gesprächen Berlin () – Mehrere europäische Spitzenpolitiker begrüßen die Fortschritte bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin.Das teilten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Finnlands Präsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090958
Niedersachsen: Kontroversen um Spielhallen-Regelung Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf der CDU zur Verlängerung von Übergangsfristen für sogenannte Doppelspielhallen scharf kritisiert und abgelehnt. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090939
Sicherheitspolitik in Berlin: Ukraine-Gespräche Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die angebotenen Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine bei einem möglichen Waffenstillstand gelobt.“Was die USA hier in Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090912
Gesellschaft: Chanukka-Feier in Düsseldorf Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Landtag hat der Opfer des Terroranschlags auf eine Chanukka-Feier in Australien gedacht. Landtagspräsident André Kuper (CDU) wird am Dienstag auf Einladung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090774
Politik in Berlin: Maskenbeschaffung während Corona Berlin () – Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie bei der Anhörung der Enquete-Kommission im Bundestag verteidigt.“Gleichzeitig wollten alle auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090686
Reform der Bauordnung in Brandenburg Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert eine umfassende Reform der Landesbauordnung und eine Ausweitung der Wohnraumförderung. Das teilte die infrastrukturpolitische Sprecherin Nicole … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090602
Politik: Selenskyj in Berlin für Verhandlungen Berlin () – Im Rahmen der Ukraine-Verhandlungen in Berlin ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090525
Wirtschaftsverhandlungen: Mercosur-Abkommen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung drängt darauf, den Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens nicht weiter zu verschieben. Auf Nachfrage der , ob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montagabend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090455
Wirtschaft: Neuer Auftrag für Meyer Werft in Berlin Berlin () – Die neue Geschäftsführung der kriselnden Meyer Werft hat einen neuen Großauftrag an Land gezogen. Im Bundeswirtschaftsministerium unterzeichneten MSC Cruises … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090272
Wirtschaftliche Herausforderungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat auf dem Chemiegipfel in Böhlen dringende Maßnahmen zur Rettung der ostdeutschen Chemiebranche gefordert. Die Situation sei dramatisch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090258
Finanzbericht Hessen 2024: Schuldenmanagement im Fokus Wiesbaden () – Der Hessische Rechnungshof hat den Landesschuldenbericht für das Jahr 2024 veröffentlicht, der erneut ohne Beanstandungen geblieben ist. Das teilte das hessische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090114
Gesellschaftliche Spaltungen in Deutschland Überblick Berlin () – Die Deutschen zeigen sich bei der Bewertung gesellschaftlicher Fragen gespalten. Das geht aus einer Umfrage hervor, die von Infratest für eine ARD-Dokumentation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089966
Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Die Ökonomin Veronika Grimm, unter anderem Mitglied im fünfköpfigen Regierungsrat der Wirtschaftsweisen, gibt der bald startenden Rentenkommission keine Erfolgschancen.Das jüngst von der Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089959
Politik: Streit um Bürgergeldreform in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aufgerufen, in ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes die geplanten Sanktionen gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089861
Politik: Altersgrenze für Social Media in Deutschland Kiel/Berlin () – Nach dem Tiktok-Verbot für Jugendliche in Australien fordern auch Politiker in Deutschland ein entsprechendes Verbot und eine Altersgrenze für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089837