CDU

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Herbert Reul warnt vor AfD-Zusammenarbeit, betont Demokratiegefährdung und persönliche Konsequenzen.

Reul zu AfD-Zusammenarbeit: "Dann bin ich weg"

NRW-Politik: Reul warnt vor AfD-Zusammenarbeit Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten. „Falls meine Partei meint, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098090

Süßigkeiten in bunten Verpackungen, Symbol für Zuckerüberfluss und Debatte über Zuckersteuer.

Hausärzte unterstützen Forderung nach Zuckersteuer

Gesundheitspolitik: Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland Berlin () – Die Hausärzte begrüßen die Forderung nach Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland.Die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, sagte der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098041

Junge Frau nutzt Smartphone; Technologie zur Datenspeicherung und Sicherheit im Internet im Fokus.

Unionsfraktion begrüßt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Politische Debatte in Berlin Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt.“Es wird höchste Zeit, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098034

Verkehrskontrolle an der Grenze, symbolisiert Rückgang von Asylanträgen und unerlaubten Einreisen.

Deutlich weniger Asylanträge und unerlaubte Einreisen 2025

Asylpolitik in Deutschland: Rückgang an Einreisen Berlin () – Im laufenden Jahr gab es deutlich weniger Asylanträge und unerlaubte Einreisen in Deutschland. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098006

Ein Krankenhausgebäude, symbolisch für Reformen und rechtliche Herausforderungen im Gesundheitssektor Nordrhein-Westfalens.

Land NRW gewinnt meiste Klagen von Kliniken gegen Krankenhausreform

Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen: Klagesituation Düsseldorf () – Das Land Nordrhein-Westfalen gewinnt die meisten Klagen gegen seine Krankenhaus-Reform. „Von den 72 Eilverfahren sind bislang 45 Verfahren erstinstanzlich von den Verwaltungsgerichten zugunsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097996

Nina Warken, Bundesgesundheitsministerin, verweigert Wechsel zur Landespolitik in Baden-Württemberg.

Gesundheitsministerin Warken weist Wechselgerüchte zurück

Politik: Warken bleibt Bundesgesundheitsministerin in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Wechsel auf die Landesebene ausgeschlossen. „Als ehemalige Generalsekretärin in Baden-Württemberg bleibe ich der Landespartei natürlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097620

Supermarktregal mit Coca-Cola-Produkten; Diskussion über Zuckersteuer zur Bekämpfung von Übergewicht.

Vorstoß aus Kiel: SPD will Zuckersteuer nach britischem Vorbild

Gesundheitspolitik in Deutschland: Zuckersteuer-Debatte Berlin () – Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Debatte um die Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer.Franziska Kersten, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Rheinischen Post“: „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097588

Jürgen Hardt spricht über den unwahrscheinlichen Frieden in der Ukraine. Zweifel prägen die Diskussion.

Hardt hält schnellen Frieden in Ukraine für unwahrscheinlich

Außenpolitik: Situation in der Ukraine Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält ein Friedensabkommen für die Ukraine in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich.Hardt sagte am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097520

Bastian Ernst diskutiert strategische Militärpolitik zur Landminen-Überprüfung im Kontext russischer Bedrohung.

Rufe aus CDU nach Debatte über Ottawa-Konvention

Verteidigungspolitik: Debatte über Minenverbot in Deutschland Berlin () – Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst und der Militärhistoriker Sönke Neitzel haben sich angesichts der russischen Bedrohung dafür ausgesprochen, die deutsche Beteiligung am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097492

Steffen Kampeter und Katherina Reiche diskutieren Arbeitsplatzpolitik und Arbeitszeiten in Deutschland.

Arbeitgeber loben Reiche-Vorstoß zu Arbeitszeiten

Wirtschaft: Arbeitsmarktdebatte in Berlin Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, begrüßt die jüngsten Vorstöße von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), damit die Beschäftigten in Deutschland insgesamt mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097402

Friedrich Merz steht entspannt vor einem festlich geschmückten Weihnachtsbaum.

Bundeskanzler wichtelt zu Weihnachten – und will Ruhe

Politik in Deutschland: Merz‘ Weihnachtspläne Berlin/Brilon () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schenkt zu Weihnachten nicht mehr allen Familienmitgliedern etwas. Im Hause Merz werde „gewichtelt“, erfuhr die am Montag aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097388

Einkaufsregal mit Süßwaren, Symbol für Diskussion um Zuckersteuer und gesunde Ernährung.

Landwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab

Politik in Deutschland: Diskussion über Zuckersteuer Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. „Wir brauchen keine Zuckersteuer“, sagte er der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097354

Katherina Reiche diskutiert Arbeitszeitänderungen, SPD kritisiert radikale Vorschläge. Politischer Konflikt in Berlin.

Reiche stößt bei längeren Arbeitszeiten auf SPD-Widerstand

Politik in Berlin: Arbeitszeiten und Kündigungsschutz Berlin () – Der Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für längere Arbeitszeiten und eine Lockerung des Kündigungsschutzes stößt auf Widerspruch beim Koalitionspartner SPD.“Einschränkungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097258

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert umfassende Reformen für mehr Arbeitsstunden und flexiblen Kündigungsschutz.

Reiche: "Wir müssen in Deutschland insgesamt mehr arbeiten"

Wirtschaftspolitische Reformen in Berlin Berlin () – Angesichts der schwachen Konjunktur spricht sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für umfassende Reformen aus, die weit über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinausgehen.“Wir müssen Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096876

Jens Spahn spricht über Wirtschaftswachstum und politische Verantwortung in Deutschland.

Spahn sieht Wachstum als "Schicksalsfrage"

Wirtschaftspolitik in Deutschland: Herausforderungen 2026 Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht Wachstum als „Schicksalsfrage“ für Deutschland im neuen Jahr. „2026 muss ein Jahr des Wachstums werden und nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096841

Friedrich Merz auf einem offiziellen Bild, umgeben von negativen Schlagzeilen zur Kommunikation.

Rhetorikexperte beurteilt Kommunikation von Merz als "desaströs"

Rhetorik und Kommunikation in der Politik Berlin () – Der Rhetoriktrainer Michael Ehlers beurteilt die Kommunikation von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „desaströs“.“Aus meiner Sicht ist er immer noch zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096834

Jürgen Hardt äußert sich optimistisch über Ukrainische Friedensverhandlungen und europäische Unterstützung.

Ukraine-Verhandlungen: Hardt verhalten optimistisch für Kiew

Außenpolitik: Ukraine und Friedensverhandlungen in Florida Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zeigt sich verhalten optimistisch im Hinblick auf die Chancen der Ukraine bei den Friedensverhandlungen im US-Bundesstaat Florida.“Ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096820

Nina Warken spricht zur Kritik an Beitragserhöhungen gesetzlicher Krankenkassen in Berlin.

Nach Beitragserhöhungen: Warken attackiert Krankenkassen

Gesundheitspolitik in Berlin: Beitragserhöhungen im Fokus Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Kritik gesetzlicher Krankenkassen zurückgewiesen, sie habe nicht genug gegen Beitragserhöhungen getan.“Wenn die Kassen sagen, dass nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096778

Böller und Feuerwerk zum Jahreswechsel, Diskussionen über Regulierung und Sicherheit.

Innenministerium prüft Möglichkeiten für Böllerverbote

Reglementierung von Silvesterfeuerwerk in Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium prüft gesetzliche Möglichkeiten für eine stärkere Reglementierung von Silvesterfeuerwerk. Das ergibt sich aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096771

Politiker zeigen Solidarität mit Karnevalswagenbauer Jacques Tilly in seiner Werkstatt.

CDU-Abgeordnete zeigen Solidarität mit Düsseldorfer Karnevalsbauer

Politik und Satire in Düsseldorf Düsseldorf () – Mehrere Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion haben ihre Solidarität mit dem Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly bekundet. Dies teilte die Fraktion am Sonntag mit. Anlass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096708

E-Auto-Ladestation symbolisiert Zukunft der Elektromobilität und betont Dringlichkeit von Batterieproduktion in Deutschland.

Günther wirft Autoindustrie Batterie-Versäumnisse vor

Wirtschaft: Batteriefabriken in Schleswig-Holstein Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat der deutschen Autoindustrie mangelndes Interesse am Bau von Batteriefabriken in Deutschland vorgeworfen. Mit Blick auf das mögliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096649

Boris Rhein spricht über IP-Adressenspeicherung zur Verbesserung der Strafverfolgung im digitalen Raum.

Rhein hält Gesetz zur IP-Adressenspeicherung für "dringend nötig"

Gesetzgebung zur IP-Adressenspeicherung in Hessen Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Gesetz zur IP-Adressenspeicherung, das in einem Referentenentwurf vorliegt, als „dringend nötig“ bezeichnet.“Es ist richtig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096642

Nina Warken diskutiert gesetzliche Krankenkassenreformen und Beitragserhöhungen in Berlin.

Große Krankenkassen erhöhen Zusatzbeiträge – Kritik an Regierung

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () – Die Ankündigung großer gesetzlicher Krankenkassen, trotz des milliardenschweren Sparpakets der Regierung die Zusatzbeiträge zu erhöhen, hat der schwarz-roten Koalition schwere Vorwürfe eingehandelt.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096635

Ministerpräsident Günther plädiert für Zuckersteuer zur Bekämpfung gesundheitlicher Probleme und Kosten.

Schleswig-Holstein will bundesweite Zuckersteuer

Politik in Schleswig-Holstein: Zuckersteuer und Extremismusprüfungen Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer auf den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096580

Karl-Josef Laumann diskutiert häusliche Pflegebedarf zur geplanten Pflegereform in Nordrhein-Westfalen.

Laumann will bei Pflegereform häusliche Pflege stärken

Pflegepolitik in Nordrhein-Westfalen stärken Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängt darauf, bei der geplanten Pflegereform die häusliche Betreuung zu stärken.“Mir ist bei der ganzen Geschichte eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096531

Zwei Männer surfen gemeinsam im Internet, symbolisieren digitale Sicherheitsdebatten und Datenaufbewahrung.

GdP hält dreimonatige IP-Adressenspeicherung für nicht ausreichend

Politik Berlin: Diskussion um IP-Speicherung Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf für eine dreimonatige IP-Adressenspeicherung, hält die Frist aber für zu kurz.“Insgesamt bleibt festzustellen, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096469

Katherina Reiche und Friedrich Merz diskutieren Klimaschutz, Wirtschaftswachstum und zukünftige Investitionen in Berlin.

Giffey kritisiert Ton von Merz und Reiche

Klima- und Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die Berliner Amtskollegin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Franziska Giffey (SPD), ermahnt die Bundesregierung, ihren Ton bei Klimaschutz und Energiewende zu ändern. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096352

Weihnachtsschmuck als Symbol für Gemeinschaft, Tradition und diverse Familienmodelle in festlicher Atmosphäre.

Soziologin rät von gemeinsamer Bescherung in Patchworkfamilien ab

Gesellschaftliche Perspektiven auf Patchworkfamilien in Wien Wien () – Die Wiener Soziologin Ulrike Zartler hält eine gemeinsame Weihnachtsbescherung in Patchworkfamilien in den meisten Fällen für keine gute Idee.“Viele Kinder aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096262

ICE-Zug auf Gleisen, Besucher am Bahnhof, Vorfreude auf Weihnachtsreiseverkehr, Winterstimmung.

Verkehrsminister sieht Bahn für Weihnachtsreiseverkehr gewappnet

Verkehrswesentliche Vorbereitungen für Weihnachten in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht die Bahn und die Flughäfen für den anstehenden Weihnachtsreiseverkehr gewappnet.“Ich empfehle, sich fortlaufend über die Verkehrslage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096199

Strand mit Menschen, die Entspannung suchen, symbolisiert Vertrauen und Sicherheit im Alter und Rente.

Große Mehrheit vertraut Regierung für auskömmliche Rente nicht

Vertrauen in Rentenpolitik der Bundesregierung sinkt Berlin () – Die große Mehrheit der Deutschen vertraut der Bundesregierung nicht, sie dabei zu unterstützen, im Alter ein ausreichendes Einkommen zu haben.Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096087

Krankenkasse-Führungskräfte fordern Reformen zur Stabilisierung der Beiträge im Gesundheitswesen.

Steigende Krankenkassenbeiträge: Kassen-Chefs mahnen Reformen an

Gesundheitspolitik in Deutschland vor Herausforderungen Berlin () – Angesichts steigender Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung fordern die Vorstandsvorsitzenden großer Krankenkassen grundlegende Reformen gefordert.Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096067

Gedenkveranstaltung in der Johanniskirche: Ministerpräsident Haseloff erinnert an Anschlag und Opfer.

Haseloff gedenkt Opfern von Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlag

Gedenken an Terroranschlag in Magdeburg Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am ersten Jahrestag des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt der Opfer gedacht.Bei einer Gedenkveranstaltung in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095956

Führerscheinprüfung: Schüler in Fahrschule, Fahrlehrer gibt Anweisungen, Verkehrsszenario, Unabhängigkeit, Mobilität.

Schnieder dämpft Hoffnungen auf bald sinkende Führerscheinkosten

Verkehrspolitik in Berlin: Führerscheinerwerb im Fokus Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Führerscheinabsolventen davor gewarnt, in der Hoffnung auf sinkende Preise den Führerscheinerwerb auf die lange Bank zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095724

Lokführer diskutieren am Gleis über Sicherheit und neue Strategien für den Bahnverkehr.

Schnieder dringt auf besseren Schutz von Bahnmitarbeitern

Verkehrspolitik und Sicherheit in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will schärfere Strafen für Angriffe auf Bahnmitarbeiter. „Ich finde es sehr strafwürdig, wenn Bahnmitarbeiter bedroht oder bespuckt werden“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095408

Auspuff eines Autos, symbolisch für die Diskussion über Verbrenner und Elektromobilität in Deutschland.

Schnieder verteidigt geplante Abkehr vom Verbrenner-Ausstieg

Wirtschaft: EU-Pläne zur Automobilindustrie in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die Pläne der Europäischen Union, das Verbrenner-Aus abzuschwächen, mit Blick auf die Situation der deutschen Automobilindustrie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095401

Politiker diskutieren BND-Stärkung wegen erhöhter Bedrohung durch Russland und europäischer Sicherheitskooperation.

CDU hält zusätzliche Kompetenzen für BND für unabdingbar

Sicherheitspolitik in Berlin: BND-Stärkung gefordert Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält eine Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) angesichts der Bedrohung durch Russland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095373

Jan van Aken diskutiert politische Strategien gegen die AfD in Sachsen-Anhalt.

Linkspartei würde CDU-Minderheitsregierung stützen

Politische Strategien der Linkspartei in Sachsen-Anhalt Berlin () – Um einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten nach den Landtagswahlen 2026 zu verhindern, würde die Linkspartei in Sachsen-Anhalt auch einen CDU-Ministerpräsidenten stützen. „Ein Modell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095363

Friedrich Merz spricht optimistisch über EU-Gipfel-Ergebnisse zur Ukraine und russischen Vermögenswerten.

Merz weist Kritik an EU-Einigung zur Ukraine-Unterstützung zurück

Politik: EU-Gipfel und Unterstützung für Ukraine Brüssel/Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung des EU-Gipfels verteidigt. „Diese Gelder sind dauerhaft eingefroren“, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095297

Annegret Kramp-Karrenbauer wird zur Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt.

Kramp-Karrenbauer zur Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt

Politik in Berlin: Neue Führung für KAS Berlin () – Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Freitag zur Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gewählt worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.Die ehemalige saarländische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095160

Mathias Middelberg in Berlin, zufrieden mit EU-Gipfel-Ergebnis und Verteidigung seines Kompromisses.

Middelberg verteidigt Schuldenkompromiss für Ukraine-Kredit

EU-Gipfel und Finanzpolitik in Berlin Berlin () – Der für den Haushalt zuständige Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels – und verteidigt den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094886

Friedrich Merz spricht nach dem EU-Gipfel, visiblement enttäuschte Politiker im Hintergrund.

Grüne nennen Brüsseler Ukraine-Entscheidung "enttäuschend"

EU-Politik: Herausforderungen bei Ukraine-Hilfen Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich enttäuscht über den im Europäischen Rat getroffenen Kompromiss für Ukraine-Hilfen gezeigt. „Der enttäuschende Kompromiss zu den Frozen Assets … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094809

Carsten Schneider diskutiert Chemieindustrie und REACH-Verordnung auf einem Treffen in Berlin.

Umweltminister gegen Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung

Politik: Carsten Schneider zur EU-Chemikalienverordnung Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, die EU-Chemikalienverordnung zu überarbeiten.Er nehme wahr, dass die deutsche Chemieindustrie derzeit aus vielen Gründen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094554

EU-Chefs diskutieren Finanzierung für die Ukraine: Kompromiss, zinsfreier Kredit, Sicherheit.

EU-Gipfel erzielt Kompromiss bei Ukraine-Kredit

Politik: EU einigt sich auf Ukraine-Finanzierung Brüssel () – Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094456

Zwei Politikerinnen diskutieren über neue Schulden und Haushaltspolitik in Thüringen und Sachsen.

Wolf und Köpping offen für neue Schulden

Wirtschaftspolitik in Thüringen und Sachsen Dresden/Erfurt () – Die Vize-Ministerpräsidentinnen von Thüringen und Sachsen, Petra Köpping (SPD) und Katja Wolf (BSW), haben sich offen für die Aufnahme neuer Schulden für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094428

Bundestagsabgeordnete während Abstimmung zur Neuauszählung der Bundestagswahl, Diskussion und Entscheidung sichtbar.

Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl

Bundestag Berlin: Abstimmung zur Wahlauszählung Berlin () – Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen. 427 Abgeordnete stimmten für die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, eine Neuauszählung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094211

Auspuff eines Autos, symbolisiert die Debatte über Verbrennungsmotoren und E-Mobilität in Deutschland.

Regierung kennt keine Definition für "hocheffiziente" Verbrenner

Verkehrspolitik und Emissionsdiskussion in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass auch nach dem Jahr 2035 noch „hocheffiziente Verbrenner“ neu zugelassen werden dürfen, kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094161

Bild von Kai Wegner mit Anfang einer Straße, Symbol für Yad-Vashem-Straße in Berlin.

Wegner begrüßt Beschluss für Yad-Vashem-Straße

Gesellschaft: Umbenennung in Berlin-Mitte geplant Berlin () – Nach der Empfehlung der Baukommission des Ältestenrates des Bundestags, Teile der Dorotheenstraße in Berlin-Mitte in Yad-Vashem-Straße umzubenennen, zeigt sich Berlins Regierender Bürgermeister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094154

Leere Schulflure, um Digitalisierung und nötige Investitionen in Schulen zu symbolisieren.

Lehrerverband kritisiert zu niedrige Ausstattung von Digitalpakt

Bildungspolitik in Deutschland: Digitalpakt 2.0 unter Kritik Berlin () – Der Deutsche Lehrerverband hat die Vereinbarung von Bund und Ländern zum Digitalpakt 2.0 scharf kritisiert und eine Verdopplung der vorgesehenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094057

Günter Krings diskutiert Gesellschaftsfragmentierung und bürgerschaftliches Engagement im Podcast "Politik mit Stil".

Unionsfraktionsvize Krings warnt vor gesellschaftlicher Spaltung

Gesellschaft im Wandel: Fragmentierung und Engagement in Berlin Berlin () – Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) warnt vor einer fortschreitenden Fragmentierung der Gesellschaft.Der Rückgang klassischer Bindungen – von Kirchen über Vereine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094008

Ein Klassenraum mit moderner Technik symbolisiert die Digitalisierung der Schulen durch den Digitalpakt 2.0.

Bund und Länder einigen sich auf "Digitalpakt 2.0"

Bildungspolitik in Deutschland: Digitalpakt 2.0 Berlin () – Bund und Länder haben sich auf den „Digitalpakt 2.0“ geeinigt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben soll. Die Einigung erfolgte im Rahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093994

Ein Jägersitz in der Natur, symbolisiert den Schutz von Weidetieren und Wolfsmanagement.

Schleswig-Holstein sieht sich für neues Wolfsmanagement gerüstet

Kommunikation zur Wolfspolitik in Schleswig-Holstein Kiel () – Die Bundesregierung hat den Schutz von Weidetieren gestärkt und die Entnahme von Problemwölfen unter klaren Voraussetzungen erleichtert – Schleswig-Holstein sieht sich dafür … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093987

Grafik vom Deutschlandfonds mit Symbolen für Investitionen, Industrie, Erneuerbare Energien und Innovation.

Bundesregierung und KfW starten "Deutschlandfonds"

Wirtschaft: Deutschlandfonds fördert Investitionen in Zukunftsschancen Berlin () – Die Bundesregierung und die KfW haben den sogenannten „Deutschlandfonds“ gestartet.Ziel sei es, einen Rahmen zu schaffen, der es privaten und kommunalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093882

Thüringer Landtag verabschiedet Doppelhaushalt 2026-2027 der Brombeer-Koalition für Bildung und soziale Sicherheit.

Thüringer Landtag beschließt Doppelhaushalt für 2026 und 2027

Thüringer Haushaltspolitik: Investitionen für die Zukunft Erfurt () – Der Thüringer Landtag hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet. Es handelt sich um den ersten Haushalt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093722

Jobcenter mit Menschen, die Sozialleistungen beantragen; Fokus auf Reformbedarf im Sozialsystem.

Landkreistag verlangt umfassende Reform des Sozialstaats

Sozialstaatsreform-Diskussion in Berlin Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat Bund und Länder zu einer umfassenden Sozialstaatsreform aufgefordert. „Mehr als 500 einzelne Sozialleistungen allein auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093701

Lkw an unbewirtschafteter Raststätte mit Schnellladeinfrastruktur, symbolisiert Fortschritt in der E-Mobilität.

EU-Kommission gibt grünes Licht für deutsches Lkw-Schnellladenetz

Infrastrukturmaßnahmen für E-Lkw in Deutschland Brüssel/Berlin () – Die EU-Kommission hat grünes Licht für die staatliche Unterstützung des Aufbaus von Lkw-Schnellladeinfrastruktur an unbewirtschafteten Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen gegeben. Das genehmigte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093639

Armin Laschet diskutiert diplomatische EU-Initiativen für Russland im Bundestag. Politische Debatte um Einflussnahme.

Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland

EU-Politik und Russlands Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich offen für einen Sondergesandten der Europäischen Union für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093548

Bundestagsgebäude mit Hinweis auf Yad-Vashem-Straße in Berlin-Mitte, Symbol für Erinnerungskultur.

Bundestag für Yad-Vashem-Straße in Berlin-Mitte

Berlin: Gedenken an den Holocaust Berlin () – Aus dem Bundestag kommt Unterstützung für eine Yad-Vashem-Straße in Berlin-Mitte. Das geht aus einem Beschluss der Baukommission des Parlaments hervor, über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093374

Frau am Computer, europäische Flagge im Hintergrund, symbolisiert digitale Regulation und Selbstbewusstsein.

EU-Kommissarin kündigt harten Kurs gegenüber Tech-Konzernen an

Europa verteidigt Digitalregeln gegen US-Kritik Brüssel () – Trotz massiver Angriffe aus den USA hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen angekündigt, die europäischen Digitalregeln gegenüber großen Tech-Konzernen konsequent anzuwenden. „Ich werde unsere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093311

Bundesjustizministerin Hubig lehnt gentechnische Kennzeichnungsfreigabe ab, fordert Verbrauchertransparenz und Wahlfreiheit.

Justizministerin lehnt Aus für Gentechnik-Kennzeichnungspflicht ab

Politik: Gentechnik-Debatte in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt das Ergebnis der Verhandlungen auf EU-Ebene über eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Nahrungsmitteln aus genom-editierten Pflanzen ab. „Lebensmittel, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093220

Oliver Krischer warnt vor maroden Brücken in NRW, während neue Rahmedetalbrücke eröffnet wird.

Krischer sieht Bund bei Sanierung maroder Brücken in der Pflicht

Brückensanierung und Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Kurz vor der Eröffnung der neuen Rahmedetalbrücke nördlich von Lüdenscheid hat Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) vor weiteren maroden Brücken im Land … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093182

Hendrik Streeck fordert Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten im Gesundheitswesen.

Streeck will Ende der Zwei-Klassen-Medizin bei Facharztterminen

Gesundheitspolitik in Deutschland: Gleichbehandlung gefordert Berlin () – Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hat sich gegen die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten positioniert. „Jeder soll Anrecht haben auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093164

Thomas Gebhart diskutiert CO2-Emissionshandel: Wirtschaftszukunft und Klimaschutz vereinen, Zertifikate anpassen.

Emissionshandel: Union will Industrie länger CO2 ausstoßen lassen

Berlin: CO2-Emissionshandel und Wirtschaftspolitik Berlin () – Der CDU-Politiker Thomas Gebhart hat sich dafür ausgesprochen, im CO2-Emissionshandel für die Industrie (ETS-1) auch nach 2039 noch Unternehmen die Erlaubnis zu erteilen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093122

Seniorin und Helferin diskutieren über Altersvorsorge, Symbol für die Reform der Alterssicherung.

Bundesregierung setzt Rentenkommission ein

Gesellschaft: Reform der Alterssicherung in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Kommission eingesetzt, die über eine Reform der Alterssicherung beraten soll. Die Vorschläge der Kommission sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093101

Friedrich Merz spricht im Bundestag über Frieden, Diplomatie und Sicherheit für die Ukraine.

Merz sieht "große diplomatische Dynamik" im Ukrainekrieg

Diplomatie und Frieden in Europa Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine „große diplomatische Dynamik“ in den Verhandlungen um die Zukunft der Ukraine. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093087

Bildbeschreibung: Mauer des Kremls in Moskau, symbolisiert politische Spannungen und Kommunikationsbarrieren mit Russland.

Laschet plädiert perspektivisch für direkte Gespräche mit Moskau

Politik: Gespräche mit Russland erwünscht Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), plädiert dafür, perspektivisch wieder offizielle direkte Gesprächskanäle nach Russland zu schaffen. Derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093004

Logo einer Apotheke, das die bevorstehende Apothekenreform im Gesundheitswesen symbolisiert.

Bundesregierung beschließt Apothekenreform

Apothekenreform in der Gesundheitspolitik Deutschlands Berlin () – Das Bundeskabinett hat den Entwurf für eine Apothekenreform beschlossen. Das Gesetz sieht Maßnahmen zur Stärkung des flächendeckenden Netzes von Vor-Ort-Apotheken vor, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092788

Bundeskabinett diskutiert Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Modernisierung, Digitalisierung und beschleunigte Genehmigungen für Projekte.

Kabinett beschließt Gesetz für schnellere Infrastrukturprojekte

Verkehrspolitik in Deutschland: Zukunft gestalten Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit setze man einen zentralen Auftrag aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092664

EU-Parlament in Brüssel: Streit über Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine, Sicherheitsthemen.

Streit im EU-Parlament über Ausschuss-Reise in die Ukraine

Streit im EU-Parlament über Ukraine-Reise Brüssel () – Im EU-Parlament gibt es Streit über eine geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine. Wie der „Spiegel“ berichtet, gibt es aus Kreisen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092546

Dennis Radtke diskutiert Grundsicherungsreform. Kontroverse zwischen CDU und Linken.

CDU-Arbeitnehmerflügel sieht "Kapitel Bürgergeld beendet"

Sozialpolitik in Berlin: Reform der Grundsicherung Berlin () – Vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung hat der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, die Pläne der Koalition verteidigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092322

Friedrich Merz und Alice Weidel diskutieren aktuelle Wählerstimmungen und Reformerwartungen in Deutschland.

Yougov: Union und AfD ziehen wieder gleich

Politische Umfragen zur Wählerstimmung in Deutschland Berlin () – Union und AfD ziehen in der vom Institut Yougov gemessenen Wählerstimmung wieder gleich. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen sowohl CDU/CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092182

Wolfgang Ischinger spricht über Ukraine-Konflikt und Herausforderungen für einen Waffenstillstand.

Ischinger rechnet nicht mit baldigem Waffenstillstand in der Ukraine

Friedensgespräche in der Ukraine: Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erwartet, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine trotz der Fortschritte in der Abstimmung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092147

Friedrich Merz begrüßt flexible CO2-Grenzwerte für Neuwagen in Berlin, betont Technologieoffenheit.

Merz begrüßt Abkehr von Verbrenner-Ausstieg

Politik in Berlin: CO2-Regelungen für Neuwagen Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen in der EU und die damit verbundene Abkehr vom sogenannten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092066

Alkoholisierter Mann greift Rettungssanitäter an, Polizei interveniert in Güstrow.

Hessenweite Razzien gegen Sozialbetrug

Hessen: Aktionstag gegen Sozialkriminalität Wiesbaden () – Bei einem ersten landesweiten Aktionstag gegen Sozialkriminalität hat die hessische Polizei am Dienstagmorgen in mehreren Städten Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Das teilte Innenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092014

Junge Frau mit Smartphone, symbolisiert digitale Kommunikation und den Einfluss von Künstlicher Intelligenz.

Digitalminister will stärkere europäische Beteiligung an KI

KI-Entwicklung: Deutschlands neue Wege in Berlin Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat dafür plädiert, dass Deutschland und Europa sich bei künstlicher Intelligenz (KI) aus der Abhängigkeit von den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091980

Bild von einem aufgefüllten Schwimmbecken mit Kindern, die schwimmen lernen und spielen.

CDU kritisiert Hamburger Schwimmprojekt als unzureichend

Politik Hamburg: Kritik an Schwimmprojekt Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat das vom Senat vorgestellte Projekt ‚Ab ins Wasser‘ zur Steigerung der Schwimmfähigkeit von Kindern als unzureichend kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091898

Politische Umfrage zeigt sinkende Werte für SPD, unverändert hohe Zustimmung für AfD und Union.

Forsa: SPD fällt wieder auf Allzeittief

Politische Umfrageergebnisse aus Berlin Berlin () – In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien. Laut der wöchentlichen Erhebung im Auftrag von RTL … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091814

Linken-Chef Jan van Aken fordert UN-Blauhelm-Truppen für Sicherheit in der Ukraine.

Linke drängt auf UN-Blauhelm-Einsatz in Ukraine

Politische Debatten zur Ukraine in Berlin Berlin () – Nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin stellt sich Linken-Chef Jan van Aken gegen einen möglichen Einsatz europäischer Armeen zur etwaigen Friedenssicherung in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091779

Polizeieinsatz in Magdeburg: Festnahme eines 21-Jährigen mit mutmaßlichen Anschlagsplänen.

21-Jähriger soll Anschlag geplant haben – Festnahme in Magdeburg

Gesellschaftliche Sicherheit in Magdeburg bedroht Magdeburg () – In Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg haben die Sicherheitsbehörden einen 21 Jahre alten Mann festgenommen, der einen Anschlag geplant haben soll.Der 21-jährige aus Zentralasien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091648

Nina Warken, Gesundheitsministerin, kandidiert für das CDU-Präsidium beim Bundesparteitag.

Gesundheitsministerin Warken soll ins CDU-Präsidium aufsteigen

Politik in Berlin: CDU-Präsidiumswahlen bevorstehend Berlin () – Gesundheitsministerin Nina Warken soll in das CDU-Präsidium aufsteigen. Das berichtet das Magazin Focus unter Berufung auf Kreise der baden-württembergischen Landespartei und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091599

Bundeswehr-Soldaten bei Übungen, Symbol für militärische Unterstützung und Frieden in der Ukraine.

Hardt zurückhaltend bei multinationaler Truppe in Ukraine

Außenpolitik: Multinationale Truppe in Ukraine Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich zurückhaltend zu Plänen für eine multinationale Truppe in der Ukraine geäußert.“Wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091397

Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj diskutieren über Ukraine-Konflikt und internationale Unterstützung in Berlin.

Politologin wertet Berliner Ukraine-Gipfel als Fortschritt

Politische Analyse zum Ukraine-Gipfel in Berlin Berlin () – Die Politologin Claudia Major wertet die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Berlin als Fortschritt, dämpft aber zugleich die Hoffnungen auf ein baldiges … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091257

Ein geteiltes Publikum diskutiert hitzig über Renteneintritt und Beitragsjahre am Strand.

Umfrage: Spätere Rente für Akademiker spaltet die Deutschen

Gesellschaftliche Kontroversen zur Rentenreform in Deutschland Berlin () – Der Vorschlag einer Koppelung des Renteneintrittsalters an die Zahl der Beitragsjahre spaltet die Deutschen.Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091040

Kevin Kühnert lächelt nachdenklich in einem Interview, reflektierend über seine politische Vergangenheit.

Kühnert schließt Rückkehr in die Politik nicht kategorisch aus

Politik in Berlin: Kühnerts Perspektiven und Rückkehrmöglichkeiten Berlin () – Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schließt eine Rückkehr in die Politik nicht kategorisch aus.“Das habe ich in der Politik gelernt: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091020

Selenskyj und Merz diskutieren in Berlin über Zusammenarbeit zwischen Europa, Ukraine und USA.

Kiesewetter erwartet von Ukraine-Gesprächen engen Schulterschluss

Politik: Ukraine-Gespräche in Berlin Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet von den Ukraine-Gesprächen in Berlin ein engeres Zusammenrücken zwischen den Europäern, der Ukraine und den USA.“Ich erwarte auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090973

Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj diskutieren über Sicherheitsgarantien und Unterstützung für die Ukraine.

Europäer begrüßen Fortschritte bei Ukraine-Gesprächen

Politik: Fortschritte in den Ukraine-Gesprächen Berlin () – Mehrere europäische Spitzenpolitiker begrüßen die Fortschritte bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin.Das teilten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Finnlands Präsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090958

Ein Friedhof in Nordrhein-Westfalen mit Grabsteinen, Bäumen und herbstlicher Stimmung.

Grüne lehnen CDU-Vorstoß zur Verlängerung von Spielhallengenehmigungen ab

Niedersachsen: Kontroversen um Spielhallen-Regelung Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf der CDU zur Verlängerung von Übergangsfristen für sogenannte Doppelspielhallen scharf kritisiert und abgelehnt. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090939

Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz diskutieren Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Berlin.

Merz lobt "beachtliche" US-Sicherheitsgarantien für Ukraine

Sicherheitspolitik in Berlin: Ukraine-Gespräche Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die angebotenen Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine bei einem möglichen Waffenstillstand gelobt.“Was die USA hier in Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090912

Gänse auf einem Bauernhof in Nordrhein-Westfalen, im Hintergrund ein Schlachtbetrieb.

Landtag gedenkt nach Terroranschlag in Australien bei Chanukka-Feiern

Gesellschaft: Chanukka-Feier in Düsseldorf Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Landtag hat der Opfer des Terroranschlags auf eine Chanukka-Feier in Australien gedacht. Landtagspräsident André Kuper (CDU) wird am Dienstag auf Einladung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090774

Jens Spahn verteidigt Maskenbeschaffung während Corona-Pandemie im Bundestag; hohe Kosten, Schutz von Leben.

Spahn verteidigt Maskenbeschaffung in Enquete-Kommission

Politik in Berlin: Maskenbeschaffung während Corona Berlin () – Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie bei der Anhörung der Enquete-Kommission im Bundestag verteidigt.“Gleichzeitig wollten alle auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090686

CDU-Fraktion fordert Reform der Bauordnung für schnelleren Wohnungsbau und bessere Wohnraumförderung.

CDU fordert Entschlackung der Bauordnung und mehr Wohnraumförderung

Reform der Bauordnung in Brandenburg Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert eine umfassende Reform der Landesbauordnung und eine Ausweitung der Wohnraumförderung. Das teilte die infrastrukturpolitische Sprecherin Nicole … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090602

Selenskyj und Steinmeier bei Ukraine-Verhandlungen in Berlin, umgeben von Sicherheitsvorkehrungen.

Selenskyj trifft Steinmeier – scharfe Sicherheitsvorkehrungen

Politik: Selenskyj in Berlin für Verhandlungen Berlin () – Im Rahmen der Ukraine-Verhandlungen in Berlin ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090525

Hafen von Rio de Janeiro mit Containerschiffen, Symbol für internationalen Handel und Mercosur-Abkommen.

Bundesregierung drängt auf Mercosur-Abschluss in dieser Woche

Wirtschaftsverhandlungen: Mercosur-Abkommen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung drängt darauf, den Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens nicht weiter zu verschieben. Auf Nachfrage der , ob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montagabend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090455

Katherina Reiche unterzeichnet Vertrag zur Rettung der Meyer Werft und sichert Aufträge.

Meyer Werft erhält Großauftrag – Reiche spricht von "Durchbruch"

Wirtschaft: Neuer Auftrag für Meyer Werft in Berlin Berlin () – Die neue Geschäftsführung der kriselnden Meyer Werft hat einen neuen Großauftrag an Land gezogen. Im Bundeswirtschaftsministerium unterzeichneten MSC Cruises … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090272

Sven Schulze spricht beim Chemiegipfel über Rettungsmaßnahmen für die ostdeutsche Chemiebranche.

Schulze fordert schnelle Hilfe für ostdeutsche Chemieindustrie

Wirtschaftliche Herausforderungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat auf dem Chemiegipfel in Böhlen dringende Maßnahmen zur Rettung der ostdeutschen Chemiebranche gefordert. Die Situation sei dramatisch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090258

Euroscheine symbolisieren solide Finanzpolitik und Schuldenmanagement des Landes Hessen für 2024.

Hessischer Schuldenbericht erneut ohne Beanstandung

Finanzbericht Hessen 2024: Schuldenmanagement im Fokus Wiesbaden () – Der Hessische Rechnungshof hat den Landesschuldenbericht für das Jahr 2024 veröffentlicht, der erneut ohne Beanstandungen geblieben ist. Das teilte das hessische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090114

Menschen verschiedener Generationen diskutieren, Gedanken über gesellschaftlichen Zusammenhalt und Meinungsfreiheit austauschend.

Umfrage: Deutsche bei Bewertung gesellschaftlicher Fragen gespalten

Gesellschaftliche Spaltungen in Deutschland Überblick Berlin () – Die Deutschen zeigen sich bei der Bewertung gesellschaftlicher Fragen gespalten. Das geht aus einer Umfrage hervor, die von Infratest für eine ARD-Dokumentation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089966

Veronika Grimm diskutiert skeptisch über Rentenreform und deren Auswirkungen auf die Schwächeren.

Grimm hält Erfolg der Rentenkommission für "völlig unmöglich"

Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Die Ökonomin Veronika Grimm, unter anderem Mitglied im fünfköpfigen Regierungsrat der Wirtschaftsweisen, gibt der bald startenden Rentenkommission keine Erfolgschancen.Das jüngst von der Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089959

Jens Spahn und Bärbel Bas diskutieren über das Bürgergeld und notwendige Reformen.

Spahn warnt Bas: Keine Abstriche bei Bürgergeld-Sanktionen

Politik: Streit um Bürgergeldreform in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aufgerufen, in ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes die geplanten Sanktionen gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089861

Junge Leute nutzen Smartphones, während in Deutschland über Tiktok-Verbot und Altersgrenzen diskutiert wird.

Günther und Brantner wollen Tiktok-Verbot für Jugendliche

Politik: Altersgrenze für Social Media in Deutschland Kiel/Berlin () – Nach dem Tiktok-Verbot für Jugendliche in Australien fordern auch Politiker in Deutschland ein entsprechendes Verbot und eine Altersgrenze für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089837