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Merz telefoniert mit Regierungschefs von Japan und Indien

Merz telefoniert mit Regierungschefs von Japan und Indien

Berlin/Tokio () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba und dem indischen Premierminister Narendra Modi telefoniert.In Bezug auf Japan habe Merz „die Bedeutung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851475

Mihalic gibt AfD und Union Mitschuld an Polarisierung

Mihalic gibt AfD und Union Mitschuld an Polarisierung

Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der AfD, aber auch CDU und CSU angesichts der Zunahme politisch motivierter Kriminalität eine Mitschuld an der gesellschaftlichen Polarisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851426

Van Aken kritisiert Sanktionspolitik von Merz

Van Aken kritisiert Sanktionspolitik von Merz

Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken sieht es als „Riesenfehler“, dass der Drohung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Sanktionen gegen Kremlchef Wladimir Putin im Falle einer ausbleibenden Waffenruhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851398

Ökonomen vermissen Mut zu Reformen im Koalitionsvertrag

Ökonomen vermissen Mut zu Reformen im Koalitionsvertrag

München () – Viele Ökonomen vermissen Mut zu Reformen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Nur 26 Prozent der Teilnehmer am aktuellen Ökonomenpanel des Ifo-Instituts halten die schwarz-rote Bundesregierung bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851370

Laschet sieht Trump "unter Erfolgsdruck"

Laschet sieht Trump "unter Erfolgsdruck"

Berlin () – Der zukünftige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, sieht US-Präsident Donald Trump mit Blick auf den Ukraine-Krieg „unter Erfolgsdruck“.Auf die Frage, ob Wladimir Putin auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851334

Prien will Pflegegeld analog zum Elterngeld einführen

Prien will Pflegegeld analog zum Elterngeld einführen

Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will eine neue Sozialleistung einführen.“Es wird mit unserer demographischen Entwicklung nicht möglich sein, dass Pflege allein von Fachkräften geleistet wird“, sagte die CDU-Politikerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851245

Insa: Union legt zu - SPD verliert leicht

Insa: Union legt zu – SPD verliert leicht

Berlin () – Die Union legt in der Wählergunst wieder zu, während die SPD im Wochenvergleich leicht an Zustimmung verliert.Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den „Meinungstrend“ des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851210

Union will ausländische Gewalttäter automatisch abschieben

Union will ausländische Gewalttäter automatisch abschieben

Berlin () – Angesichts steigender Messerstraftaten in Deutschland dringt die Union auf eine Regelausweisung ausländischer Gewalttäter.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU): Ein Blick auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851203

Deutschland will WHO stärker unterstützen

Deutschland will WHO stärker unterstützen

Berlin () – Deutschland will die Weltgesundheitsorganisation künftig stärker unterstützen. Man stelle zehn Millionen Euro zusätzlich bereit, kündigte das Bundesgesundheitsministerium an.Damit unterstützt Deutschland demnach die eingeleiteten WHO-Reformen, die nach dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851106

CDU will in der Fläche wieder präsenter sein

CDU will in der Fläche wieder präsenter sein

Berlin () – Die CDU will in der Fläche künftig wieder präsenter sein. Das sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach den Sitzungen der Parteigremien in Berlin.“Wir werden Konzepte entwickeln, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851085

Merz-Vertrauter Warrings wechselt zum Kulturstaatsminister

Merz-Vertrauter Warrings wechselt zum Kulturstaatsminister

Berlin () – Der Leiter der Wahlkampf-Kommunikation von CDU-Chef Friedrich Merz, Hero Warrings, wechselt zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer.Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851071

Experten kritisieren deutsche Flüchtlingspolitik

Experten kritisieren deutsche Flüchtlingspolitik

Berlin () – Eine Gruppe von Migrationsexperten geht hart mit der deutschen Flüchtlingspolitik ins Gericht. Die Flüchtlingspolitik basiere teils auf falschen Annahmen, sei häufig unstimmig und wecke falsche Erwartungen, heißt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851022

Kabinett verabschiedet Gesetz zur verlängerten Ganztagsinvestition

Kabinett verabschiedet Gesetz zur verlängerten Ganztagsinvestition

Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Montag den Gesetzentwurf zur Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau verabschiedet.Mit der Verlängerung des Investitionsprogramms um zwei Jahre könnten Maßnahmen bis Ende 2029 abgeschlossen werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850994

Reiche will in Gesetze anderer Ministerien eingreifen

Reiche will in Gesetze anderer Ministerien eingreifen

Berlin () – Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angekündigt, bei Gesetzen anderer Ministerien zu intervenieren.“Ich werde vor allem darauf achten und im Zweifel eingreifen, wenn Gesetze dem Wachstumsziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850924

Wirtschaftsministerin will Ausbau erneuerbarer Energien bremsen

Wirtschaftsministerin will Ausbau erneuerbarer Energien bremsen

Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor einem ungebremsten Ausbau erneuerbarer Energien. „Der Erfolg der Energiewende bemisst sich nicht an der Anzahl der installierten Photovoltaik-Anlagen, sondern daran, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850917

US-Historikerin Applebaum hat hohe Erwartungen an Merz

US-Historikerin Applebaum hat hohe Erwartungen an Merz

Lemberg () – Die US-Historikerin, Pulitzer-Preisträgerin von 2004 und Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels 2024, Anne Applebaum, sieht außenpolitisch große Erwartungen auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zukommen.“Es geht darum, ob Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850861

SPD-Innenexperte spricht von "Risiken" bei Zurückweisungen

SPD-Innenexperte spricht von "Risiken" bei Zurückweisungen

Berlin () – In Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen warnt der Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Lars Castellucci, vor möglichen Risiken dieser Polizeimaßnahmen.Mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850847

Merz und europäische Partner telefonieren wieder mit Trump

Merz und europäische Partner telefonieren wieder mit Trump

Berlin/Washington () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am späten Sonntagabend erneut mit US-Präsident Donald Trump und den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Italien telefoniert.Dabei sei es um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850840

Merz hofft auf Fortschritte bei Trump-Putin-Gespräch

Merz hofft auf Fortschritte bei Trump-Putin-Gespräch

Rom () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft darauf, dass bei dem geplanten Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Montag weitere Schritte in Richtung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850670

Merz lädt kanadischen Premierminister nach Deutschland ein

Merz lädt kanadischen Premierminister nach Deutschland ein

Rom () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den kanadischen Premierminister Mark Carney nach Deutschland eingeladen. Carney habe bei einem Gespräch in Rom am Sonntag versprochen, „in enger Ministerbegleitung möglichst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850649

Bericht: Merz führt Standortgespräche mit Dow Chemicals

Bericht: Merz führt Standortgespräche mit Dow Chemicals

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offenbar in die Debatte um die Zukunft der ostdeutschen Chemiestandorte des US-Konzerns Dow Chemical eingeschaltet. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850607

Insa: AfD und Union legen zu - FDP rutscht auf drei Prozent

Insa: AfD und Union legen zu – FDP rutscht auf drei Prozent

Berlin () – Union und AfD gewinnen laut einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, legen CDU/CSU und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850579

Grünen-Chefin will mehr Frauen in Verteidigungs-Spitzenpositionen

Grünen-Chefin will mehr Frauen in Verteidigungs-Spitzenpositionen

Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert die schwarz-rote Koalition für die Besetzung von Führungsposten in der Verteidigungspolitik ausschließlich mit Männern. „Was für ein Frauenbild wird hier eigentlich vertreten? Gerade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850558

Klöckner verteidigt Rauswurf von Linken-Abgeordnetem mit Mütze

Klöckner verteidigt Rauswurf von Linken-Abgeordnetem mit Mütze

Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Rauswurf des Linken-Abgeordneten Marcel Bauer, der seine Baskenmütze nicht absetzen wollte, verteidigt.“Mit einer Mütze im Parlament, dem Hohen Haus, zu sitzen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850536

Deutschland kritisiert Israel nach Start der neuen Gaza-Offensive

Deutschland kritisiert Israel nach Start der neuen Gaza-Offensive

Berlin () – Nach dem Start einer neuen Bodenoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen schickt die deutsche Bundesregierung deutliche Kritik nach Israel.Das Vorgehen gebe „Grund zu tiefer Sorge – sowohl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850493

Manuel Hagel ist Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg

Manuel Hagel ist Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg

Stuttgart () – Manuel Hagel ist Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg. Der 37-Jährige erhielt am Samstag auf dem Landesparteitag in Stuttgart 272 von 290 Stimmen.Hagel wird sich damit bei der Landtagswahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850457

Prien nennt hohe Männerquote im Koalitionsausschuss "bitter"

Prien nennt hohe Männerquote im Koalitionsausschuss "bitter"

Berlin () – Die CDU-Vizevorsitzende und neue Bundesfamilienministerin Karin Prien hat es als „bitter“ bezeichnet, dass im Koalitionsausschuss der schwarz-roten Koalition voraussichtlich mit Ausnahme der Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ausschließlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850450

Bildungsministerin will bundesweit einheitliche Regeln zum Gendern

Bildungsministerin will bundesweit einheitliche Regeln zum Gendern

Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert bundesweit einheitliche Regeln zum Gendern an Schulen.“Gerade in einem Einwanderungsland ist es wichtig, dass nach einheitlichen Regeln unterrichtet und geschrieben wird“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850422

Bundesländer erwägen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern

Bundesländer erwägen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern

Stuttgart/Magdeburg/Kehl () – Nach dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird in vielen Bundesländern über eine Entwaffnung von AfD-Mitgliedern nachgedacht.Nach Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) hat eine bundesweite Hochstufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850415

Schwarz-Grün in NRW beantragt Debatte zu mutmaßlichen Spionen

Schwarz-Grün in NRW beantragt Debatte zu mutmaßlichen Spionen

Düsseldorf () – CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben für die Plenarsitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde zur Festnahme der mutmaßlichen Spione beantragt, die nach Angaben der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850321

Außenexperte Heusgen: Israel-Angriffe in Gaza "Kriegsverbrechen"

Außenexperte Heusgen: Israel-Angriffe in Gaza "Kriegsverbrechen"

Berlin () – Mit Blick auf Bombardements der israelischen Regierung in Gaza und ausbleibender Hilfslieferungen hat der frühere deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen deutliche Kritik geübt. „Da gibt es überhaupt keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850306

Merz: Friedensbemühungen an Bereitschaft Russlands gescheitert

Merz: Friedensbemühungen an Bereitschaft Russlands gescheitert

Tirana () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem russisch-ukrainischen Treffen in Istanbul Enttäuschung über den Ausgang der Gespräche bekundet. „Innerhalb weniger Tage haben wir heute zum zweiten Mal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850272

Laschet soll Auswärtigen Ausschuss leiten

Laschet soll Auswärtigen Ausschuss leiten

Berlin () – Nachdem der Ältestenrat des Bundestages festgelegt hat, welche Fraktion welchen der 24 Ausschüsse des Parlaments führen soll, werden erste Namen der Kandidaten bekannt.Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850229

Bundestagspräsidentin ordnet Regenbogenbeflaggung an

Bundestagspräsidentin ordnet Regenbogenbeflaggung an

Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ordnet für Samstag Regenbogenbeflaggung auf dem Reichstagsgebäude an.“Der Bundestag legte im Jahr 2002 den Beschluss der Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes, wonach unter anderem die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850200

Poseck kritisiert Umgang mit mutmaßlich rechtsextremen Polizisten

Poseck kritisiert Umgang mit mutmaßlich rechtsextremen Polizisten

Wiesbaden () – Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Umgang der Justiz mit Polizeibeamten kritisiert, die in einer Chatgruppe in Frankfurt am Main rassistische und rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850186

Russisches Spionageflugzeug bei Nato-Übung in Litauen

Russisches Spionageflugzeug bei Nato-Übung in Litauen

Vilnius () – Kurz vor dem Aufstellungsappell der deutschen Kampfbrigade in Litauen beobachtet Russland die Aktivitäten der Bundeswehr offenbar sehr genau.Mitte der vergangenen Woche wurde während der Übung „Iron Wolf“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850179

Arbeitsmarktexperte widerspricht Merz bei Mehrarbeit

Arbeitsmarktexperte widerspricht Merz bei Mehrarbeit

Berlin () – Der Arbeitsmarktexperte Alexander Herzog-Stein hat Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen, wonach nur mit Mehrarbeit der Wohlstand in Deutschland zu halten sei.“Es ist ein Irrtum anzunehmen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850102

Schulcloud Logineo: 200-Millionen-Projekt in NRW vor dem Aus

Schulcloud Logineo: 200-Millionen-Projekt in NRW vor dem Aus

Düsseldorf () – Die zentrale digitale Schulplattform in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Scheitern. Die Telekom-Tochter T-Systems hat Verträge zu Übernahme, Reparatur und Betrieb von Logineo NRW gekündigt, berichtet der „Tagesspiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850059

Bericht: Erste Merz-Erklärung von Scholz-Redenschreiber entworfen

Bericht: Erste Merz-Erklärung von Scholz-Redenschreiber entworfen

Berlin () – Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner ersten Regierungserklärung offenbar Inspiration aus derselben Quelle wie Olaf Scholz (SPD) bekommen. Entworfen wurde die Regierungserklärung vom Chef-Redenschreiber von Scholz, geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849997

Linken-Chefin nennt AfD "Faschisten" - und bekommt Rüffel

Linken-Chefin nennt AfD "Faschisten" – und bekommt Rüffel

Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat am Donnerstag ihre erste Bundestagsrede gehalten – und dafür umgehend einen Rüffel von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) kassiert. Der Grund: Schwerdtner hatte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849856

Grenz-Politik: Schweizer Behörde sieht bisher keine Veränderungen

Grenz-Politik: Schweizer Behörde sieht bisher keine Veränderungen

Bern () – Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen der Bundespolizei sehen die Behörden in der Schweiz bisher keine Auswirkungen. Man habe noch „keine Veränderungen“ festgestellt, teilte eine Sprecherin des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849793

Claudia Roth warnt Nachfolger Weimer vor rechtem Kulturkampf

Claudia Roth warnt Nachfolger Weimer vor rechtem Kulturkampf

Berlin () – Die frühere Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) warnt ihren Nachfolger Wolfram Weimer vor einem rechten Kulturkampf. „Ich mache mir Sorgen, weil die CDU den angestaubten Begriff der Leitkultur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849772

Bestätigt: CDU-Politiker Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden

Bestätigt: CDU-Politiker Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden

Berlin () – Der niedersächsische CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte hat bestätigt, dass er neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden soll. Otte sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Ich freue mich über das Vertrauen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849652

Merz will Deutschland stärker in Europa auftreten lassen

Merz will Deutschland stärker in Europa auftreten lassen

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will während seiner Regierungszeit Deutschland stärker in Europa auftreten lassen.“Deutschland wird Initiativen ergreifen, um die europäische Idee der Freiheit und des Friedens neu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849645

Neuer SPD-Generalsekretär warnt Union vor Konflikt bei Migration

Neuer SPD-Generalsekretär warnt Union vor Konflikt bei Migration

Berlin () – Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt CDU und CSU vor einer schärferen Migrationspolitik. „Wir werden genau darauf achten, dass die Union sich an den Koalitionsvertrag hält“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849631

SPD-Frauen kritisieren Besetzung des Koalitionsausschusses

SPD-Frauen kritisieren Besetzung des Koalitionsausschusses

Berlin () – Im neuen Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD sollen elf Männer und mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nur eine Frau sitzen. Das berichtete zuerst das Portal „Table … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849624

Bundestag soll im September früher aus der Sommerpause kommen

Bundestag soll im September früher aus der Sommerpause kommen

Berlin () – Union und SPD planen offenbar, angesichts ihres Arbeitsprogramms den Bundestag in diesem Jahr früher aus der Sommerpause zu holen.Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstag) unter Berufung auf Koalitionskreise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849582

Haßelmann sieht Koalition "auf sehr tönernen Füßen"

Haßelmann sieht Koalition "auf sehr tönernen Füßen"

Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann findet kein gutes Wort über die neue Regierung und zieht ein negatives Fazit zu den ersten eineinhalb Wochen unter Schwarz-Rot.“Also ich glaube, dass es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849575

Mützenich wird nicht Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses

Mützenich wird nicht Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses

Berlin () – Das Ansinnen der SPD-Spitze, den früheren Fraktionschef Rolf Mützenich zum neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zu machen, ist gescheitert.Mützenich erklärte gegenüber dem „Stern“ seinen Verzicht: „Eine demokratische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849561

Landkreistag kritisiert Bas-Vorstoß zu Beamten-Rentenbeteiligung

Landkreistag kritisiert Bas-Vorstoß zu Beamten-Rentenbeteiligung

Berlin () – Der Deutsche Landkreistag hat den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), nach dem künftig auch Beamte in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen sollen, zurückgewiesen. „Not macht erfinderisch, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849519

Bär will Long-Covid-Forschung ausbauen

Bär will Long-Covid-Forschung ausbauen

Berlin () – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht im Bereich der Forschung zu chronischen Krankheiten und Allergien noch viel Potenzial und will speziell zu Long Covid mehr Forschungsergebnisse erzielen. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849480

Digitalstaatssekretär Amthor: "Werden keine Fax-Geräte einführen"

Digitalstaatssekretär Amthor: "Werden keine Fax-Geräte einführen"

Berlin () – Digitalstaatssekretär Philipp Amthor (CDU) will in seinem Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung das Ende der Fax-Geräte einläuten. „Wir hatten erst gar keine – und wir beabsichtigen auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849468

Bund hilft GKV mit 800 Millionen Euro Zuschuss - Warken alarmiert

Bund hilft GKV mit 800 Millionen Euro Zuschuss – Warken alarmiert

Berlin () – Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich so deutlich verschlechtert, dass der Bund kurzfristig helfen muss. „Wir haben uns mit dem Finanzministerium geeinigt, 800 Millionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849455

Grüne: Bund wälzt Grenz-Rechtsunsicherheit auf Bundespolizei ab

Grüne: Bund wälzt Grenz-Rechtsunsicherheit auf Bundespolizei ab

Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Grenzpolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. „Was gilt denn nun in Deutschland und Europa? Haben wir es mit Grenzschließungen zu tun, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849425

Jusos für Ende des Unions-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linken

Jusos für Ende des Unions-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linken

Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer hat die Union aufgefordert, dauerhaft eine politische Zusammenarbeit mit der Linken im Bundestag zu ermöglichen. „Die Union fordert immer wieder, dass nun alle demokratischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849418

Merz will von Griechenland weniger Sekundärmigration

Merz will von Griechenland weniger Sekundärmigration

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet von der griechischen Regierung ein härteres Vorgehen gegen weiterreisende Migranten innerhalb der EU.“Die Sekundärmigration von Griechenland aus nach Deutschland muss sinken“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849397

Kanzleramtschef: Putin braucht "klare Ansage"

Kanzleramtschef: Putin braucht "klare Ansage"

Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist zuversichtlich, dass Europa und die USA im Ukraine-Krieg am Ende gemeinsam zu Ergebnissen kommen.Dem TV-Sender „Welt“ sagte Frei am Dienstag: „Am Wochenende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849389

Steinmeier und Herzog setzen Doppelbesuch in Israel fort

Steinmeier und Herzog setzen Doppelbesuch in Israel fort

Berlin/Tel Aviv () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist gemeinsam mit seinem israelischen Amtskollegen Isaak Herzog zum Gegenbesuch nach Israel aufgebrochen.In Tel Aviv wurde Steinmeier am Dienstagmittag mit militärischen Ehren empfangen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849382

CDU-Frau Connemann gegen politisch festgelegten Mindestlohn

CDU-Frau Connemann gegen politisch festgelegten Mindestlohn

Berlin () – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), Gitta Connemann (CDU), spricht sich gegen einen politisch festgelegten Mindestlohn aus. „Die Mindestlohnkommission wird anhand von objektiven … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849298

Strack-Zimmermann besteht auf Transparenz bei Taurus-Lieferungen

Strack-Zimmermann besteht auf Transparenz bei Taurus-Lieferungen

Berlin () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Transparenz bei der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. „Dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849249

CDU-Politiker verlangen pragmatischeren Umgang mit Linken

CDU-Politiker verlangen pragmatischeren Umgang mit Linken

Berlin () – Weitere Spitzenpolitiker der CDU fordern einen pragmatischen Umgang mit der Linken. „Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften in Deutschland mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus“, sagte CDU-Vizechefin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849235

Linnemann gegen AfD-Verbot

Linnemann gegen AfD-Verbot

Linnemann gegen AfD-Verbot Berlin () – Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hält nichts von […]