Berlin () – Union und SPD planen offenbar, angesichts ihres Arbeitsprogramms den Bundestag in diesem Jahr früher aus der Sommerpause zu holen.Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstag) unter Berufung auf Koalitionskreise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849582
CDU
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Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann findet kein gutes Wort über die neue Regierung und zieht ein negatives Fazit zu den ersten eineinhalb Wochen unter Schwarz-Rot.“Also ich glaube, dass es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849575
Berlin () – Das Ansinnen der SPD-Spitze, den früheren Fraktionschef Rolf Mützenich zum neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zu machen, ist gescheitert.Mützenich erklärte gegenüber dem „Stern“ seinen Verzicht: „Eine demokratische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849561
Berlin () – Der Deutsche Landkreistag hat den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), nach dem künftig auch Beamte in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen sollen, zurückgewiesen. „Not macht erfinderisch, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849519
Berlin () – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht im Bereich der Forschung zu chronischen Krankheiten und Allergien noch viel Potenzial und will speziell zu Long Covid mehr Forschungsergebnisse erzielen. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849480
Berlin () – Digitalstaatssekretär Philipp Amthor (CDU) will in seinem Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung das Ende der Fax-Geräte einläuten. „Wir hatten erst gar keine – und wir beabsichtigen auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849468
Berlin () – Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich so deutlich verschlechtert, dass der Bund kurzfristig helfen muss. „Wir haben uns mit dem Finanzministerium geeinigt, 800 Millionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849455
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Grenzpolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. „Was gilt denn nun in Deutschland und Europa? Haben wir es mit Grenzschließungen zu tun, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849425
Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer hat die Union aufgefordert, dauerhaft eine politische Zusammenarbeit mit der Linken im Bundestag zu ermöglichen. „Die Union fordert immer wieder, dass nun alle demokratischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849418
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet von der griechischen Regierung ein härteres Vorgehen gegen weiterreisende Migranten innerhalb der EU.“Die Sekundärmigration von Griechenland aus nach Deutschland muss sinken“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849397
Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist zuversichtlich, dass Europa und die USA im Ukraine-Krieg am Ende gemeinsam zu Ergebnissen kommen.Dem TV-Sender „Welt“ sagte Frei am Dienstag: „Am Wochenende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849389
Berlin/Tel Aviv () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist gemeinsam mit seinem israelischen Amtskollegen Isaak Herzog zum Gegenbesuch nach Israel aufgebrochen.In Tel Aviv wurde Steinmeier am Dienstagmittag mit militärischen Ehren empfangen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849382
Berlin () – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), Gitta Connemann (CDU), spricht sich gegen einen politisch festgelegten Mindestlohn aus. „Die Mindestlohnkommission wird anhand von objektiven … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849298
Berlin () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Transparenz bei der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. „Dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849249
Berlin () – Eine klare Mehrheit der Bürger erwartet, dass Friedrich Merz (CDU) als Kanzler die deutschen Interessen im Ausland gut vertreten wird. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849242
Berlin () – Weitere Spitzenpolitiker der CDU fordern einen pragmatischen Umgang mit der Linken. „Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften in Deutschland mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus“, sagte CDU-Vizechefin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849235
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Sorge über die seit März wieder intensivierten Kampfhandlungen in Gaza, das Schicksal der Geiseln und die humanitäre Lage dort geäußert. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849184
Klöckner und Merz nehmen an Amtseinführung von Papst Leo XIV. teil Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (beide CDU) werden am Sonntag in Rom an der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849162
NRW-Besoldungsamt verschickt über 45.000 fehlerhafte Bescheide Düsseldorf () – Die Landesregierung hat eingeräumt, dass das […]
Wadephul zuversichtlich für Frieden in der Ukraine London () – Am Rande des Treffens mehrerer […]
Nouripour glaubt an langfristige Wirkung von Sanktionen Berlin () – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour glaubt, […]
Grüne halten Bas` Rentenvorschläge für nicht ausreichend Berlin () – Den Grünen gehen die Vorschläge […]
Ukraine: Merz fordert vor Verhandlungen Waffenruhe Berlin () – Friedrich Merz (CDU) fordert vom Kreml […]
Welthungerhilfe: Wadephul muss auf Gaza-Hilfslieferungen drängen Bonn () – Die Welthungerhilfe hat Außenminister Johann Wadephul […]
Söder gegen AfD-Verbotsverfahren – Haßelmann drängt darauf München () – CSU-Chef Markus Söder hat sich […]
Van Aken: Politische Mitte "kümmert sich nicht um die Menschen" Chemnitz () – Linken-Chef Jan […]
Grüne kritisieren Schweigen der Justizministerin zu Grenzkontrollen Berlin () – Die Grünen haben das Schweigen […]
Merz: Debatte über konkrete Waffenlieferungen nicht mehr öffentlich Kiew () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) […]
Wadephul bekräftigt vor Nahostreise Unterstützung für Israel Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat […]
Merz gegen Trump-Forderung nach Neuwahlen in der Ukraine Kiew () – Ungeachtet einer „überraschend hohen […]
Merz droht mit "massiver Verschärfung" der Russland-Sanktionen Kiew () – Die Europäische Union, Großbritannien und […]
Linnemann gegen AfD-Verbot Berlin () – Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hält nichts von […]
Strack-Zimmermann und Heusgen drängen Merz zu Taurus-Lieferung Berlin () – In der Debatte um die […]
Verkehrsminister Schnieder macht Claudia Stutz zur Staatssekretärin Berlin () – Claudia Stutz (CDU) wird beamtete […]
Mützenich für Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses im Gespräch Berlin () – Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf […]
Linke rät Steinmeier von "bloßem Freundschaftsbesuch" in Israel ab Berlin () – Vor dem Israelbesuch […]
Telefonat: Merz spricht mit Netanjahu über humanitäre Not in Gaza Berlin () – Bundeskanzler Friedrich […]
Merz pocht in Brüssel auf Integration der Kapitalmärkte Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) […]
Zahl der Straftaten im Bundestag steigt um fast 30 Prozent Berlin () – Die Zahl […]
Historiker Benz sieht Entwicklungen in Deutschland mit Sorge Berlin () – Der renommierte Berliner Historiker […]
SSW-Abgeordneter Seidler strebt Initiative für AfD-Verbot an Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete der SSW-Minderheitenpartei, Stefan […]
Bundeskanzler telefoniert auch mit Trump Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend […]
Merz telefoniert mit Selenskyj und bekräftigt Unterstützung Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat […]
Katholischer Deutscher Frauenbund hofft auf Mut bei Leo XIV. Berlin () – Die Präsidentin des […]
Leo XIV. ist neuer Papst Rom () – Der US-Amerikaner Robert Francis Prevost ist neu […]
Außenminister Wadephul weist russische 8.-Mai-Aussagen zurück Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Aussagen […]
Verkehrsminister Schnieder steht zu Ja zum Deutschlandticket Berlin () – Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt […]
Linke und Union sehen in Stillhaltezusage keinen AfD-Teilerfolg Berlin () – Die rechtspolitische Sprecherin der […]
Reichinnek begrüßt CDU-Debatte über Öffnung zur Linken Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek findet Überlegungen […]
Merz will Trump von mehr Freihandel statt Zöllen überzeugen Paris/Warschau () – Bundeskanzler Friedrich Merz […]
Kanzleramtschef Frei will am Ausbau des Kanzleramts festhalten Berlin () – Der neue Chef des […]
Merz: Grenzkontrollen sollen für EU-Nachbarn "verträglich" sein Warschau () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat […]
Bericht: Linnemann will zusätzlich Unionsfraktionsvize werden Berlin () – Carsten Linnemann will offenbar zusätzlich stellvertretender […]
Schwerdtner: CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss seit Dienstag erledigt Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht die Abgrenzung der […]
Spahn hält an Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zu Linkspartei fest Berlin () – Nach der Kooperation […]
Frei stellt Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linken infrage Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) […]
Linke erwartet von Union Beteiligung nicht nur in Notfällen Berlin () – Die Vorsitzende der […]
Pistorius nennt zweiten Kanzler-Wahlgang "unnötig und überflüssig" Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat […]
Merz bevorzugt nüchterne Zusammenarbeit statt Euphorie Berlin () – Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) […]
Klingbeil sieht Schaden in Koalition durch Wahlschlappe Berlin () – Der neue Vizekanzler und Finanzminister […]
Wüst freut sich über zweiten Kanzler aus NRW nach Konrad Adenauer Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens […]
Kabinett ernannt – neue Bundesregierung im Amt Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die […]
Schweitzer warnt Schwarz-Rot vor gegenseitigen Schuldzuweisungen Mainz () – Nach dem Fehlstart der schwarz-roten Bundesregierung […]
Merz legt Amtseid als Bundeskanzler ab Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz ist als Bundeskanzler […]
Schuster gegen "anlasslose Gesinnungsprüfung" von AfD-Mitgliedern Dresden () – Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) […]
Merz von Steinmeier zum Bundeskanzler ernannt Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch […]
Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt Berlin () – Nach seinem historischen Scheitern im […]
Kanzlerwahl: Ex-Verfassungsgerichtspräsident fürchtet Staatskrise Karlsruhe () – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat […]
Union und SPD: Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl am Nachmittag Berlin () – SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil […]
Kanzlerwahl: Fraktionen diskutieren über 2. Wahlgang Berlin () – Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bei der […]
Dax am Mittag deutlich schwächer – Verunsicherung durch Kanzlerwahl Frankfurt/Main () – Der Dax hat […]
Spahn: Merz soll Kandidat für zweiten Kanzlerwahlgang bleiben Berlin () – Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn […]
Özdemir nennt gescheiterte Kanzlerwahl "Betriebsunfall" Berlin () – Der geschäftsführende Agrar- und Forschungsminister Cem Özdemir […]
Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl soll nicht am Dienstag stattfinden Berlin () – Nachdem CDU-Chef Friedrich […]
Merz scheitert bei Kanzlerwahl im ersten Wahlgang Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz ist im […]
Dürr würde Merz nicht zum Kanzler wählen Berlin () – Der voraussichtliche nächste FDP-Parteivorsitzende, Christian […]
Gesamtmetall verlangt Stromsteuerabsenkung bis Sommerpause Berlin () – Der Präsident des Arbeitgeberverbandes der Metall- und […]
Dobrindt: Keine dienstrechtlichen Konsequenzen für Beamte aus AfD Berlin () – Beamte und Angestellte im […]
Scholz mit Großem Zapfenstreich verabschiedet Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag […]
Abschaffung von 26 Beauftragten- und Koordinatoren-Posten geplant Berlin () – Die neue Bundesregierung will in […]
Jens Spahn neuer Chef der Unionsfraktion Berlin () – Jens Spahn ist neuer Chef der […]
AfD und Linke wollen gegen "Blackrock-König" Merz stimmen Berlin () – AfD und Linke wollen […]
Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag Berlin () – Die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, SPD und […]
Scholz blickt mit "gewisser Gespanntheit" auf Merz-Kanzlerwahl Berlin () – Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz […]
Arbeitgeber dringen auf Obergrenze bei Sozialbeiträgen Berlin () – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der […]
Manager als erfolgreiche Minister für 66 Prozent vorstellbar Berlin () – Die Deutschen trauen einer […]
Grüne kritisieren "Schlagbaumpolitik" von Dobrindt und Merz Berlin () – Die Grünen haben die Pläne […]
Schwesig: SPD-Mitglieder sollen zu Merz-Erfolg beitragen Schwerin () – Die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihre […]
Dobrindt will Mittwoch Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen Berlin () – Der künftige Bundesinnenminister Alexander […]
AfD: Grüne und Linke rufen CDU-Spitze zu klarer Positionierung auf Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta […]
Klöckner lädt russischen Botschafter nicht zum 8. Mai ein Berlin () – Bei der Gedenkstunde […]
Debatte über AfD-Verbot: Unions-Justiziar mahnt zu Zurückhaltung Berlin () – In der Debatte um ein […]
Kiesewetter für Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst Berlin () – Angesichts der Einstufung der […]
Forsa-Chef Güllner rät Union zu harter Abgrenzung von der AfD Berlin () – Der Chef […]
Hessen und Bayern prüfen Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst Wiesbaden/München () – Nach der Entscheidung […]
Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück Berlin () – Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) tritt […]
Frei warnt Union und SPD vor gegenseitigem Profilieren Berlin () – Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten […]
Politbarometer: Union legt leicht zu – AfD büßt ein Berlin () – Nachdem mittlerweile alle […]
Polen warnt vor verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen Warschau () – CDU-Chef Friedrich Merz drohen gleich […]
Bas hält sich politische Zukunft offen Berlin () – Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) […]
