Berlin () – Baden-Württemberg und Bayern treten Überlegungen der EU-Kommission entgegen, Flottenbetreibern künftig möglicherweise feste Quoten für Elektroautos vorzuschreiben. In einem Brief, über den die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980273
CDU
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwägt, bei der Umstellung von Industrieprozessen von klimaschädlichen Energieträgern wie Erdöl, Erdgas und Kohle auf Wasserstoff zunächst Erdgas für die Produktion von „nachhaltigem“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980210
Berlin () – Der Streit innerhalb der Kleinpartei „Werteunion“ eskaliert. Nun kritisieren die Vize-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Sylvia Pantel Parteichef Hans-Georg Maaßen. „Maaßen nimmt nur diejenigen mit, die ihm treu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980147
Berlin () – Nur eine Minderheit der Bundesbürger (23 Prozent) geht aktuell davon aus, dass die Regierungsparteien Union und SPD nach der Sommerpause wieder mehr an einem Strang ziehen werden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980035
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt auf einen Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Schweiz seien „exzellent“ und man setze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979975
Berlin () – Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie sich weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979926
Berlin () – Die verkehrspolitischen Sprecherinnen Oda Hassepaß und Antje Kapek haben die Wiedereinführung von Tempo 50 auf vielen Berliner Straßen scharf kritisiert. Sie teilen mit, dass diese Maßnahme die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979805
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nimmt in den kommenden Tagen an der G7-Parlamentspräsidentenkonferenz in Ottawa teil. Sie werde dort als Hauptrednerin zum Thema „Gesetzgebung in einer polarisierten Welt: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979439
Berlin () – Die Grünen wollen nach der politischen Sommerpause einen deutlich stärkeren Fokus ihrer Oppositionsarbeit auf die Klimapolitik legen.Das Thema Klimaschutz sei „die große Frage für die künftigen Generationen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979308
Berlin () – Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, hat die Aufhebung von Tempo-30-Abschnitten auf Hauptverkehrsstraßen kritisiert. Im RBB-Inforadio sagte Schopf am Dienstag, er halte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979301
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Landesregierung zur sofortigen Transparenz über 31 Gutachter- und Beraterverträge aufgefordert. Diese wurden während der vorläufigen Haushaltsführung im laufenden Jahr mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979270
Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgerufen, den Streit über die Reform des Sozialstaats zu beenden, sich zu einigen und das Land zu regieren.Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979193
Düsseldorf () – Das Thema Grundsteuer ist für viele Immobilienbesitzer in NRW noch nicht ausgestanden.Im Juli 2025 – zweieinhalb Jahre nach der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung – haben sich mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979105
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat trotz gravierender Meinungsverschiedenheiten über den Sozialstaat Vertrauen in die Koalitionstreue von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Ich nehme dem Kanzler ab, dass er den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979064
Berlin () – 210 Afghanen, die mit ihren Familien von Pakistan in ihr von den Taliban beherrschtes Heimatland deportiert wurden, haben sich am Montagabend mit einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978980
Berlin () – In der Debatte um Sozialreformen hat Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa auch Zugeständnisse älterer Menschen eingefordert.Besonders die gesetzliche Rentenversicherung stütze sich auf einen „Ethos beziehungsreicher Generationengerechtigkeit“, sagte Welskop-Deffaa den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978973
Düsseldorf () – Der Städtetag NRW hat sich zufrieden darüber gezeigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Thema Altschulden zügig angehen will.Geschäftsführer Christian Schuchardt sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978945
Berlin () – Ein politisches Comeback von Robert Habeck fänden 35 Prozent der Deutschen gut. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“.55 Prozent würden es nicht begrüßen, wenn der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978924
Berlin () – In den Ländern stößt die Ankündigung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, überwiegend auf Skepsis.Ein Sprecher der Hamburger Behörde für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978910
Berlin () – Der neue Vorsitzende der Senioren-Union der CDU, Hubert Hüppe, fordert eine tiefgreifende Bildungsreform sowie eine breiter angelegte Corona-Aufarbeitung.“Viele Studienzweige und Ausbildungen sollten abgekürzt werden. Das ist mein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978819
Berlin () – Die Grünen werfen der Bundesregierung Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vor.Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betreibe „verantwortungslose Arbeitsverweigerung“, heißt es in einem Papier, das die Fraktionsspitze bei ihrer Klausur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978696
Berlin () – Die Union lehnt einen neuen Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung, auch „Catcalling“ genannt, ab und erteilt dem Vorstoß der SPD damit eine Absage.“Symbolgesetzgebung und in der Praxis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978379
Berlin () – Die Union hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) reagiert, Wahlen in Deutschland zu bündeln und die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978269
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise zu einem Besuch in Indien die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und dem südasiatischen Land hervorgehoben. „Für Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978006
Kiesewetter () – Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert von der Bundesregierung, allen Ortskräften aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage die Einreise nach Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977952
Berlin () – Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), hat den Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) über die Reformbedürftigkeit des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977805
Berlin () – Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sind zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist. Sie kamen am Montagmorgen mit einem Sonderzug … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977749
Berlin () – Angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag ruft Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Bundesregierung zum Sparen auf. Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Unser Anspruch ist klar: Wo … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977616
Berlin () – Zwei Monate nach dem letzten Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung in dieser Woche wieder zusammen.Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, soll das Treffen der führenden Politiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977609
Berlin () – Die zum 1. Januar 2026 geplante sogenannte Aktivrente soll arbeitende Ruheständler um rund eine Milliarde im Jahr entlasten.Das meldet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977595
Berlin () – Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), stärkt dem in die Kritik geratenen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) demonstrativ den Rücken.Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Jens Spahn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977574
München () – CSU-Chef Markus Söder positioniert sich klar gegen Steuererhöhungen. „Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977393
Warschau () – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Polen die volle Solidarität der EU als Grenzstaat zugesichert.Sie wolle „die uneingeschränkte Solidarität Europas mit Polen als Grenzstaat zum Ausdruck bringen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977322
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pocht auf einen Start der sogenannten Aktivrente schon ab Januar 2026, um allen Bürgern, die das wollen, ein Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977245
Berlin () – Angesichts der geplanten Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld übt die Linke scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). „Bärbel Bas macht sich zur Ausführenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977078
Berlin () – Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant einen weiteren ihrer seltenen Auftritte – diesmal bei einer Ministerin aus der Regierungsmannschaft von Friedrich Merz. Am 16. September wird Merkel einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977022
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Ende der Koalitionsdebatte über höhere Steuern gefordert. „Im Koalitionsvertrag stehen keine Steuererhöhungen, und es wird sie auch nicht geben“, sagte er den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=976816
Bonn () – Hendrik Wüst bleibt Chef der NRW-CDU. Auf dem Landesparteitag in Bonn erhielt der mittlerweile 50-Jährige am Samstag nach offiziellen Angaben genau 98 Prozent der Delegiertenstimmen, Gegenkandidaten gab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=976483
Dresden () – In Dresden ist ein zweiter Tatverdächtiger nach einer gefährlichen Körperverletzung festgenommen worden. Das teilte das sächsische Innenministerium am Freitagnachmittag mit. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) lobte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975927
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die Ankündigung einer Expertenanhörung zu ME/CFS und Post-COVID durch die rot-grüne Regierung als ersten Schritt begrüßt, aber weitergehende Maßnahmen gefordert. Das teilte die gesundheitspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975286
Erfurt () – Die migrationspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, hat anlässlich des 10. Jahrestags der „Wir schaffen das“-Äußerung von Angela Merkel die gelungene Integration von Zuwanderern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975272
Potsdam () – Die Brandenburger BSW-Vorsitzende Friederike Benda hat die angekündigte Schließung des Krankenhauses in Wittstock durch die KMG-Kliniken scharf verurteilt. Sie spricht von einem „Offenbarungseid“ des privatisierten Gesundheitswesens, bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975265
Schwerin () – Die Linksfraktion im Schweriner Landtag hat die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Koplin sagte am Freitag, die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975230
Berlin () – Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß hat die Entscheidung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt, wonach die Polizei künftig auch die weiteren Nationalitäten deutscher Tatverdächtiger in ihren Mitteilungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975183
Neuhofen () – Die Gemeinde Neuhofen erhält rund eine Million Euro aus Bundesmitteln für den Bau von Radwegen. Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat den Förderbescheid überreicht, wie das Wirtschaftsministerium in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975066
Dresden () – Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hat nach einem Fachdialog zum Thema Handynutzung an Schulen ein landesweites Verbot privater Handys an Grundschulen angekündigt. Das Verbot soll zum nächsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974562
Dortmund () – In Dortmund hat zum neuen Schuljahr eine jüdische Grundschule ihren Betrieb aufgenommen. Wie die Stadtverwaltung am Donnerstag mitteilte, handelt es sich um die dritte Einrichtung dieser Art … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974426
Potsdam () – Die brandenburgische SPD drängt nach Angaben der AfD auf ein Gesetz, um der AfD-nahen Erasmus-Stiftung Brandenburg öffentliche Mittel zu entziehen. Unterstützung bekomme sie dabei von der CDU, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974376
Dresden () – Die Fraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag haben einen gemeinsamen Antrag zur Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik nach 2027 gestellt. Dies teilte die SPD-Fraktion am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974295
Kreis Borken () – Die Sperrzone zum Schutz gegen die Tierseuche BHV-1 in der Gemeinde Heek und Teilen der Stadt Ahaus wird vorzeitig zum 1. September aufgehoben. Wie der Kreis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973815
Wiesbaden () – Die Zahl der Cyberangriffe auf hessische Kommunen ist in diesem Jahr deutlich zurückgegangen. Wie das hessische Innenministerium am Donnerstag mitteilte, wurden dem Hessen CyberCompetence Center bislang nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973806
Düsseldorf () – Das nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialministerium hat den zweiten Teilhabebericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen veröffentlicht. Der Bericht liefert ein umfassendes Bild der Situation in NRW und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973801
Düsseldorf () – Das Land Nordrhein-Westfalen schlägt bei der Auswertung von Tatverdächtigen nach Nationalitäten einen neuen Weg ein. Zukünftig werden auch Mehrfachstaatsangehörigkeiten von ermittelten Tatverdächtigen und Opfern in der jährlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973180
Saarbrücken () – Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) will am 29. August am 25. Deutsch-Französischen Ministerrat in Toulon teilnehmen. Die Saarländerin soll dort in ihrer Funktion als Deutsch-Französische Kulturbevollmächtigte der Bundesrepublik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973123
Erfurt () – Der Beauftragte der Thüringer CDU-Fraktion für die Bundeswehr, Christoph Zippel, hat den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Wehrdienst als „halbgar und unpräzise“ bezeichnet. Zippel sagte am Mittwoch, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972783
Düsseldorf () – Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat einen neuen Sonderfördervertrag zur Kita-Finanzierung abgeschlossen. Mit dieser Vereinbarung, die am Mittwoch zwischen der Stadt, der Liga der freien Wohlfahrtspflege und der katholischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972749
Kiel () – Bildungsministerin Dorit Stenke (CDU) hat dem Universitären „Cancer Center Schleswig-Holstein (UCCSH)“ einen Zuweisungsbescheid über 400.000 Euro überreicht. Das teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Es handelt sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972686
München () – Bayern und der Bund haben Pilot-Kooperationen für die Digitalisierung der Verwaltung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz vereinbart. Das teilte Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) am Mittwoch mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972651
Potsdam () – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, hat den Kabinettsbeschluss zur Einführung eines neuen Wehrdienstes begrüßt, aber weitere Schritte gefordert. Redmann bezeichnete die Aussetzung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972604
Düsseldorf () – Bei der Bundestagswahl am 25. Februar hat die Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen bei 82,2 Prozent gelegen und damit um 5,8 Prozentpunkte über dem Wert von 2021. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972099
Düsseldorf () – Bund und Land wollen den UN-Standort Bonn stärken. Das teilten die Staatskanzlei und das Auswärtige Amt nach einem Treffen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Außenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971687
Wiesbaden () – Die hessische SPD fordert eine Kurskorrektur in der Abschiebepraxis. „Wir richten unsere Asylpolitik an den Systemsprengern aus, den Personen, die Leistungen ausnutzen und Straftaten begehen“, sagte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971631
Kulpin () – Kulturministerin Dorit Stenke (CDU) hat dem „Herrenhaus Kulpin“ eine Förderung in Höhe von rund 412.498 Euro überreicht. Das barocke Fachwerk-Herrenhaus ist eines der wenigen erhaltenen seiner Art … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971561
Berlin () – Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger, wirft Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nach seiner Kritik an Julia Klöckner Sexismus vor. „Für einen ehemaligen Vizekanzler ist es unwürdig, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971498
Osnabrück () – Die Stadt Osnabrück erhält eine Förderzusage von 664.056 Euro aus dem Bundesprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“. Das teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit. Die Mittel fließen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971463
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat angesichts der Umsetzung der Istanbul-Konvention Tempo bei der Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes gefordert. Der innenpolitische Sprecher Jonas Urbach sagte am Dienstag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971428
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion übt scharfe Kritik am heute vorgestellten Personalbericht 2025 der Hansestadt. Der Sprecher für den Öffentlichen Dienst, Stefan Bereuter, sagte am Dienstag, Hamburg mache als Arbeitgeber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971407
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat eine neue Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf in Betrieb genommen. Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) und Justizminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971344
Dresden () – Sachsens Bauministerin Regina Kraushaar hat die Arbeit der Denkmalschutzbehörden im Freistaat gewürdigt. Anlass ist die Veröffentlichung des ersten „Schwarzbuchs der Denkmalpflege“ durch die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=970930
Berlin () – Das Bundesfamilienministerium zeigt sich erfreut über die Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern für eine strengere Regulierung sogenannter Lootboxen in Online-Spielen. „Initiativen, die den Schutz von Kindern und Jugendlichen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=970404
Erfurt () – Thüringens Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) sieht den Richtungswechsel in der Migrationspolitik als wirksam an. Die Kommunen im Freistaat verzeichneten aktuell einen Rückgang der Flüchtlingszahlen, teilte das Ministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=970362
Bad Segeberg () – Die Wollspinnerei Blunck in Bad Segeberg wird umfassend saniert und erhält dafür finanzielle Unterstützung. Wie das Ministerium am Montag mitteilte, hat Kulturministerin Dorit Stenke (CDU) einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=969888
Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein fordert eine Überarbeitung des Denkmalschutzrechts. Der denkmalpolitische Sprecher Hermann Junghans sagte am Montag, dass aktuelle Fälle in Lübeck wie die Unterschutzstellung der Siedlung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=969716
Düsseldorf () – In der Debatte über die Altersversorgung der Deutschen fordert NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) einen Perspektivwechsel. „Wer das Renteneintrittsalter verändert, wird auch das Pensionsalter verändern müssen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=969136
Magdeburg () – Der designierte CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, schließt jede Form der Kooperation mit der AfD nach dem Urnengang im September 2026 aus. „Was dieses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=969035
Saarbrücken () – Die CDU Saar hat die aktuellen Forderungen der SPD nach Steuererhöhungen entschieden zurückgewiesen. Der Generalsekretär der CDU Saar, Frank Wagner, erklärte, dass die Forderung nach Steuererhöhungen derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=968871
Osnabrück () – Die niedersächsische CDU setzt am Samstag ihren Landesparteitag in Osnabrück fort. Gegen Mittag wird Bundesparteichef Friedrich Merz erwartet, der eine Rede halten soll. Am Vorabend war bereits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=967610
Erfurt () – Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Schaft, hat der Landesregierung aus CDU, BSW und SPD vorgeworfen, Verantwortung auf andere abzuwälzen. Die jüngste Krisensitzung der sogenannten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=967586
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hält die Debatte in der Union über einen deutschen Beitrag zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine für verfehlt. „Ich persönlich glaube nicht, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=967561
Stuttgart () – Nach dem tödlichen Angriff auf einen Polizeibeamten in Völklingen hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) seine Anteilnahme bekundet. Der gewaltsame Tod des Polizeioberkommissars bei einem Einsatz am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966972
Düsseldorf () – Die Reform der Lehrkräfteausbildung in Nordrhein-Westfalen hat begonnen und soll die Schulen im Land stärken. Claudia Schlottmann, schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, und Lena Zingsheim-Zobel, Sprecherin für Schule … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966681
Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat sich mit dem Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden, Daniel Neumann, getroffen und einen Zuwendungsbescheid über bis zu vier Millionen Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966543
Düsseldorf () – Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Thorsten Schick (CDU), Wibke Brems (Grüne) und Verena Schäffer (Grüne), haben anlässlich des ersten Jahrestags des Terroranschlags von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966268
Magdeburg () – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das Gesetz über die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz verabschiedet. Damit erhält die Stiftung erstmals eine rechtliche Grundlage, die der Bedeutung als UNESCO-Welterbe gerecht wird, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966193
Frankfurt () – Hessen hat mit der Modernisierung des Polizeirechts die Grundlagen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Auswertung von Videoschutzanlagen geschaffen. Dies teilte das Hessische Ministerium des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966179
Solingen () – Nordrhein-Westfalen will am Samstag der Opfer des Terroranschlags auf das Solinger Stadtfest vor einem Jahr gedenken. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966123
Magdeburg () – Die Linken-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die geplante Abschaffung des Vergabemindestlohns im öffentlichen Auftragswesen scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Wulf Gallert, sagte, die Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965639
Gronau () – Die Stadt Gronau wird im kommenden Jahr voraussichtlich 12,6 Millionen Euro an allgemeinen Schlüsselzuweisungen vom Land Nordrhein-Westfalen erhalten. Wie die Stadtverwaltung am Donnerstag mitteilte, sind die Mittel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965551
Berlin () – Der Berliner Verbraucherzentrale drohen in den kommenden zwei Jahren drastische Kürzungen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Haushaltsentwurf. Demnach plant der Berliner Senat unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965392
Flensburg () – Die St.-Nikolai-Kirche in Flensburg erhält 548.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes für den zweiten Bauabschnitt ihrer Sanierung. Kulturministerin Dorit Stenke CDU) übergab den Förderbescheid am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965371
Potsdam () – Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg hat angesichts steigender Fallzahlen bei Sexualdelikten an Kindern entschlossenes Handeln gefordert. Die Fraktion verwies auf das kürzlich vorgestellte Bundeslagebild 2024, das einen Anstieg der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965245
Mainz () – Die rheinland-pfälzische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf die Verteilung der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ geeinigt. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) teilte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965214
Dresden () – Das Sächsische Wissenschaftsministerium setzt zwei Mobilitätsprogramme fort und erweitert sie auf neue Partnerländer. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, werden das „Saxon Student Mobility Program“ und das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965189
Potsdam () – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, die Verfassungsbeschwerde des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zurückzuweisen. Karlsruhe habe dem Sender unmissverständlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=964666
Wiesbaden () – Das hessische Landwirtschaftsministerium unterstützt sechs neue Vorhaben im Bereich Innovation und Zusammenarbeit mit insgesamt rund 3,25 Millionen Euro. Landwirtschaftsstaatssekretär Daniel Köfer (CDU) überreichte die Bewilligungsbescheide auf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=964450
Frankfurt () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat am Mittwoch in Frankfurt acht Förderbescheide der Stiftung Flughafen Frankfurt/Main im Gesamtwert von 570.000 Euro übergeben. Wie die Staatskanzlei am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=963681
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen führt eine neue Förderrichtlinie für die Games-Branche ein. Der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), präsentierte das Programm am Mittwoch auf der Spielemesse Gamescom in Köln. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=963336
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich gegen Steuererhöhungen aus. „Dass Deutschland ein Niedrigsteuerland ist, in dem es Zeit wird, nun langsam einmal die Steuern zu erhöhen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=962993
Kiel () – Die Landesregierung erweitert ihre E-Government-Infrastruktur zu einem sogenannten Schleswig-Holstein-Stack, um ein modernes Datennetz zu entwickeln. Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) teilte am Mittwoch mit, dass damit die digitale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=962769
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich gegen deutsche Bodentruppen in der Ukraine ausgesprochen. „Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein“, sagte der CDU-Politiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=962519