CDU

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Minister Schulze fordert Änderungen beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz für bessere Transparenz und Anforderungen.

Schulze fordert Neustart bei Tierhaltungskennzeichnung

Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat im Bundesrat einen kompletten Neustart beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz gefordert. Die geplante Fristverlängerung bis März 2026 sei nur ein Zwischenschritt, das Gesetz selbst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911775

Lichtdurchflutete Wohnungen symbolisieren Wohnraummangel und die Notwendigkeit für Bauoffensive und Investitionen.

FDP kritisiert Verlängerung der Mietpreisbremse

Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Verlängerung der Mietpreisbremse durch den Bundesrat scharf kritisiert. Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, bezeichnete die Entscheidung als „Symbolpolitik ohne Substanz“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911747

Junge Frau nutzt Smartphone, um Praktikumsangebote auf neuer Plattform "Praktikum SH" zu suchen.

Schleswig-Holstein startet zentrale Praktikumsplattform

Kiel () – Schleswig-Holstein hat eine neue Online-Plattform für Praktikumssuchende gestartet. „Praktikum SH“ soll Jugendliche und Betriebe im Land digital zusammenbringen, teilte das Bildungsministerium mit. Die Plattform vereint über 6.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911574

Britta Haßelmann und Katharina Dröge fordern Sondersitzung des Bundestags zur Bundesverfassungsrichterwahl.

Grüne fordern Sondersitzung zur Richterwahl

Berlin () – Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine Sondersitzung des Bundestags.“Jens Spahn und Friedrich Merz müssen zeigen, dass diese Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911532

Julia Klöckner spricht zur Wahlrechtsreform und Kleiderordnung im Bundestag, zeigt Entschlossenheit.

Klöckner pocht auf Wahlrechtsreform

Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirbt für eine umfassende Wahlrechtsreform. „Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das alles überarbeitet werden sollte“, sagte Klöckner dem Nachrichtenmagazin POLITICO. „Eines ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911097

Bundestagssitzung mit hitzigen Debatten über die Wahl von Verfassungsrichtern, politische Spannungen sichtbar.

Verfassungsrichterwahlen verschoben

Berlin () – Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Der entsprechende Antrag erzielte am Freitag eine Mehrheit der Abgeordneten.Der parlamentarische Geschäftsführer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910952

Friedrich Merz und Jens Spahn besprechen brisante politische Themen in Berlin, trotz innerparteilicher Spannungen.

Spahn hat "selbstverständlich" noch Vertrauen des Kanzlers

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Hickhack um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gestellt.Der Chef der CDU/CSU-Fraktion habe „selbstverständlich“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910945

Friedrich Merz spricht im Bundesrat über Investitionspaket und Wirtschaftswachstum für Deutschland.

Merz wirbt im Bundesrat für Investitionspaket

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundesrat für die Zustimmung zum Investitionspaket seiner Bundesregierung geworben.Es gehe darum, wieder „langfristiges Wirtschaftswachstum zurückzubringen nach Deutschland“, sagte Merz am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910673

Friedrich Merz und Jens Spahn diskutieren über Verfassungsrichterwahl, Plagiatsvorwürfe im Fokus.

Union will wohl Wahl von Brosius-Gersdorf verschieben

Berlin () – Die Union will offenbar die für diesen Freitag angesetzte Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags streichen.Übereinstimmenden Medienberichten zufolge teilten das Unions-Fraktionschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910515

Ministerpräsidentin Schwesig kritisiert Union wegen Debatte um Bundesverfassungsgericht-Kandidatin.

Schwesig wirft Union Beschädigung das Bundesverfassungsgerichts vor

Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert die Union für den Umgang mit der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf.“Ich habe kein Verständnis dafür, wie man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910452

Lars Klingbeil und Friedrich Merz diskutieren angespannt über Schuldenbremsen-Reformen in Berlin.

Klingbeils Pläne für Reform der Schuldenbremse verärgern Union

Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt mit seinen Plänen zur Reform der Schuldenbremse für Verstimmung beim Koalitionspartner.Nach „Spiegel“-Informationen stoßen sich CDU und CSU daran, dass ihnen Klingbeil in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910394

Johann Wadephul lobt Hilfslieferungen für Gaza, betont Bedeutung von Waffenstillstand und Geiselfreiheit.

Wadephul nennt EU-Israel-Vereinbarung "Zeichen der Hoffnung"

Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Vereinbarung zwischen Israel und der EU zu mehr Hilfslieferungen für Gaza als positive Entwicklung gelobt.Es handele sich um „ein Zeichen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910340

Luisa Neubauer kritisiert Friedrich Merz wegen seines Kurswechsels beim Klimaschutz.

Klimaschutz-Aktivistin Neubauer wirft Merz Wortbruch vor

Berlin () – Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen. „Friedrich Merz hat im Wahlkampf die Klimaziele verteidigt, eine Wahl gewonnen, um dann im Koalitionsvertrag einen neuen Einstieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910249

Gleisende Schienen mit Baustellenschildern, symbolisierend die finanzielle Misere der Deutschen Bahn.

Trotz Sondervermögen: Milliardenlücke bei Bahnausbau bis 2029

Berlin () – Der Deutschen Bahn hat trotz der Etablierung des Infrastruktur-Sondervermögens nicht genug Geld zur Verfügung, um das Bahnnetz in dieser Legislaturperiode wie geplant auszubauen. Das geht aus einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910242

Marcel Fratzscher kritisiert Bundeshaushalt: "Mogelpackung ohne echte Entlastungen für Bürger."

DIW kritisiert Bundeshaushalt als "Riesen-Mogelpackung"

Berlin () – Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat harte Kritik am Bundeshaushalt geübt. „Im Grunde schnürt man eine Riesen-Mogelpackung, ohne die Menschen wirklich zu entlasten. Und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910235

Clara Bünger kritisiert CDU/CSU wegen der Wahl des Bundesverfassungsrichters und AfD-Stimmen.

Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Verfassungsrichter-Wahl

Berlin () – Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat beklagt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, Günter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910228

Agrarminister diskutieren Zukunft der EU-Agrarpolitik: weniger Bürokratie, mehr Freiheit für Landwirte.

Agrarminister fordern Bürokratieabbau und mehr Freiheit für Landwirte

Stuttgart () – Die Agrarminister der Länder haben bei einer Sonderkonferenz in Berlin eine gemeinsame Resolution zur Zukunft der EU-Agrarpolitik ab 2028 verabschiedet. Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) verwies als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910132

Bauer auf Traktor symbolisiert Landwirtschaft und Bedeutung der EU-Agrarpolitik für ländliche Regionen.

Agrarminister fordern Erhalt der EU-Agrarpolitik

Potsdam () – Die Agrarminister der Bundesländer haben sich bei einer Sonderkonferenz in Berlin auf eine gemeinsame Resolution zur Zukunft der EU-Agrarpolitik geeinigt. Wie das Brandenburger Landwirtschaftsministerium mitteilte, soll die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910111

Holztransport in der Natur, symbolisiert landwirtschaftliche Nachhaltigkeit und regionale Ressourcen der EU.

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister fordert einfachere EU-Agrarpolitik

Kiel () – Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) hat sich auf der Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin für eine vereinfachte und praxisnähere EU-Agrarpolitik ab 2028 ausgesprochen. Das teilte das Landwirtschaftsministerium mit. Schwarz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910007

Traktor im Einsatz auf dem Feld, symbolisiert moderne Landwirtschaft und EU-Agrarpolitik.

Thüringen fordert weniger Bürokratie in EU-Agrarförderung

Erfurt () – Die Agrarministerkonferenz hat eine Resolution zur künftigen EU-Agrarpolitik ab 2028 beschlossen. Thüringens Landwirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) sagte, die Förderung müsse einfacher und praxisnäher werden. Derzeit erhält Thüringen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909981

Boris Rhein begrüßt neue Pläne zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten; politische Diskussionen entbrannen.

Rhein begrüßt Neureglung für sichere Herkunftsstaaten

Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Das ist ein weiterer wichtiger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909694

Afghanische Flüchtlinge warten vergeblich auf Visa, während die Bundesregierung weiterhin prüft.

Nach Gerichtsentscheidung: Regierung zögert Visa für Afghanen hinaus

Berlin () – Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge nicht auf eine schnelle Visaerteilung Deutschlands hoffen. Das Bundesinnenministerium befinde sich „in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909561

Ein farbenfroher Schmetterling, Symbol für Artenvielfalt und Naturschutz in Düsseldorf.

Düsseldorf beschließt Biodiversitätskonzept 2030

Düsseldorf () – Der Rat der Stadt Düsseldorf hat das „Biodiversitätskonzept 2030“ beschlossen. In diesem Konzept werden Lösungsansätze zur Verbesserung der Lebensräume gefährdeter Arten aufgezeigt. Kern des fast 300 Seiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909375

Bundestagsabgeordnete im Plenarsaal während einer Debatte ohne sichtbare Symbole oder Anstecknadeln.

Abgeordnete sollen im Bundestag auf "Srebrenica-Blume" verzichten

Berlin () – Die Bundestagsabgeordneten sind aufgefordert, bei der an diesem Freitag stattfindenden Debatte anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica auf das Tragen der sogenannten „Srebrenica-Blume“ zu verzichten.“In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909348

Politiker diskutieren über Corona-Enquete-Kommission im Bundestag, verschiedene Meinungen und Ziele vertreten.

Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie ein

Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Für einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch die Oppositionsfraktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909341

Friedrich Merz spricht auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz, fordert Sanktionen gegen Russland.

Merz ruft Slowakei zu Zustimmung für Sanktionen gegen Russland auf

Rom () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom die slowakische Regierung aufgefordert, ihre Blockade des jüngsten Sanktionspakets gegen Russland aufzugeben. „Ich erwarte, dass die Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909285

Franziska Brantner spricht über öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission im Bundestag.

Grüne wollen öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission

Berlin () – Die Grünen fordern öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will. „Es ist wirklich wichtig, dass auch die Entscheidungsstrukturen auf den Prüfstand kommen – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909271

Politiker diskutieren über Rückführungen afghanischer Straftäter; Taliban-Regierung polarisiert in Deutschland.

Union und SPD streiten über Gespräche mit Taliban-Regierung

Berlin () – Union und SPD streiten über Gespräche der Bundesregierung mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter. Während aus CDU und CSU Zustimmung kommt, lehnt die SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909250

Aktivistin Maja T. im Hungerstreik; politische Unterstützung und besorgniserregende Gesundheitszustände thematisiert.

SPD macht Druck auf Wadephul im Fall Maja T.

Berlin () – Im Fall der in Ungarn im Hungerstreik befindlichen Aktivistin Maja T. schaltet sich die mitregierende SPD ein. „Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt die Situation von Maja T. in Ungarn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909154

Marc Henrichmann spricht für stärkere deutsche Nachrichtendienste und sensibilisiert für Sicherheitsbedrohungen.

PKGr-Vorsitzender will Nachrichtendienste stärken

Berlin () – Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), fordert eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste und ein größeres Sicherheitsbewusstsein in der Bevölkerung.“Wir müssen offensiver kommunizieren“, sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909116

Bild eines unzufriedenen Personals vor dem Auswärtigen Amt, das symbolisch für den internen Konflikt steht.

Abteilung des Auswärtigen Amts muss umziehen – Unmut im Ministerium

Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht sich mit dem Unmut eines Teils seiner Mitarbeiter konfrontiert. Das berichtet der „Spiegel“.Grund ist demnach die Entscheidung seiner Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909025

Ursula von der Leyen im Fokus: Kritische Gespräche über EU-Zollkonflikte mit den USA.

Seeheimer Kreis kritisiert von der Leyen

Berlin () – Aus der SPD kommt Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die deutsche und europäische Wirtschaft dürfe im Zollkonflikt mit den USA nicht zum Verlierer werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909000

Grünen-Logo vor Folienhintergrund, symbolisiert Widerstand gegen Erdgasförderung vor Borkum.

Grüne wollen Gasbohrung vor Borkum per Gesetz stoppen

Berlin () – Die Grünen wollen die geplante Erdgasförderung vor Borkum stoppen und langfristig alle Gas- und Ölbohrungen in Deutschland verhindern. Die Fraktion hat dazu am Donnerstag einen Antrag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908972

Landtagspräsident Kuper übergibt Amt an neue Abgeordnete Petra Vogt im NRW-Landtag.

Petra Vogt rückt für Dietmar Panske in NRW-Landtag nach

Düsseldorf () – Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper, hat am Donnerstag die neue Abgeordnete Petra Vogt verpflichtet. Vogt rückt von der CDU-Landesliste für den verstorbenen Dietmar Panske nach, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908944

Lars Castellucci äußert Bedenken zu Antisemitismus auf der Plattform X und Chatbot Grok.

Menschenrechtsbeauftragter nach Eklat um Grok bestürzt

Berlin () – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), sieht antisemitische Äußerungen des Chatbots Grok als weiteren Beleg für die Zunahme von Hetze auf der Plattform X. „Der jüngste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908923

Johann Wadephul bei Pressekonferenz: Außenpolitik, Europa, Antisemitismus, Frieden im Nahen Osten.

Wadephul drängt auf verstärkten Druck gegen Russland

Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) will den Druck auf Russland weiter erhöhen. Das sagte er am Donnerstag vor einer Reise nach Wien.“Österreich ist für uns weit mehr als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908345

NRW-Landesschild im Fokus; symbolisiert Unterstützung für hochverschuldete Kommunen und finanzielle Stabilität.

Landesregierung bringt Altschuldenentlastung für Kommunen auf den Weg

Düsseldorf () – Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur Entlastung hochverschuldeter Kommunen eingebracht. Wie die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen mitteilten, sollen ab diesem Jahr jährlich 250 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908102

Hendrik Streeck spricht zur Maskenbeschaffung, fordert Enquetekommission statt Untersuchungsausschuss.

Streeck spricht sich gegen Spahn-Untersuchungsausschuss aus

Berlin () – Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgesprochen. „Ich sehe da nicht den Grund für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908041

500-Euro-Scheine, Symbol für Haushaltsüberschuss und erfolgreiche Finanzplanung in Mönchengladbach.

Mönchengladbach verbucht Haushaltsüberschuss von 8 Millionen Euro

Mönchengladbach () – Die Stadt Mönchengladbach hat für das Jahr 2024 einen Haushaltsüberschuss von rund 8,08 Millionen Euro erzielt. Das teilte Stadtdirektor Michael Heck (CDU) mit. Ursprünglich war ein Defizit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908024

Mark Rutte würdigt Deutschlands Führungsrolle in der Nato während eines Festakts in Berlin.

Festakt: Rutte würdigt Rolle Deutschlands in der Nato

Berlin () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Rolle Deutschlands in der Nato gewürdigt. „Deutschland ist eine treibende Kraft in unserem Bündnis“, sagte er am Mittwochabend beim Festakt zur 70-jährigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908020

Linken-Politikerin diskutiert digitale Schulentwicklung und kritisiert CDU-Haltung im Landtag.

Linke kritisiert CDU für Haltung zur Schulentwicklung

Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag hat die CDU-Fraktion für deren Haltung zur Schulentwicklung kritisiert. Jeannine Rösler, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärte, dass die CDU nicht nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907927

Julia Klöckner spricht kritisch über politische Debatten und Frauenrollen in der Union.

Klöckner weist Kritik an Regenbogenfahnen-Entscheidung zurück

Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Kritik an ihrer Entscheidung, die Regenbogenfahne nicht zum Christopher Street am Reichstagsgebäude zu hissen, vehement zurückgewiesen. „Die Regenbogenfahnen-Debatte hat an Maß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907829

Sitzung des NRW-Landtages, Abgeordnete diskutieren Kinderschutz und Kinderrechte, neue Beauftragte eingeführt.

NRW führt unabhängige Kinderschutzbeauftragte ein

Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat eine unabhängige Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte eingeführt. Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP haben eine entsprechende Änderung des Landeskinderschutzgesetzes beschlossen, wie die Abgeordneten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907794

Mark Rutte und Friedrich Merz bei Pressekonferenz über NATO und Sicherheitspolitik in Deutschland.

Nato: Merz verurteilt bei Rutte-Besuch Laser-Angriff Chinas

Berlin () – Vor dem Festakt anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwochnachmittag Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Empfang genommen.Merz verurteilte dabei den Vorfall … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907738

Roderich Kiesewetter spricht über Deutschlands Führungsrolle in der NATO und Unterstützung für die Ukraine.

Kiesewetter will ein Prozent vom BIP für Ukraine-Waffenlieferungen

Berlin () – Der CDU-Außen- und Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hat vor dem Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in dem Militärbündnis eingefordert.Zudem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907375

Mammographie-Screening: Behandlungszimmer, Frauen, Gesundheit, Brustkrebs, Früherkennung, Vorsorge, Studie, Verbesserung.

Studie: Mammographie-Screening verringert Brustkrebssterblichkeit

Berlin () – Das vor 20 Jahren eingeführte Mammographie-Screening-Programm für Frauen von 50 bis 69 Jahren trägt deutlich zur Verringerung der Brustkrebssterblichkeit bei. Das ist das Ergebnis einer Studie, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907348

Friedrich Merz im Bundestag, betont Klimaziele und internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Klimawandel.

Merz bekräftigt Festhalten an Klimaschutzzielen

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dementiert, dass die Bundesregierung von den vereinbarten Klimaschutzzielen abweichen will.“Diese Bundesregierung steht zu den Zielen des Klimaschutzes, die wir national, europäisch und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907294

Bodo Ramelow äußert Unterstützung für Kandidatenwahl im Bundesverfassungsgericht, trotz fehlender Gespräche.

Ramelow will Unions-Richterkandidaten wählen

Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, am Freitag auch für den von der Union unterstützten Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters, Günter Spinner, zu stimmen.Er werde alle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907287

Verkehrsminister Patrick Schnieder äußert sich zur Familienreservierung bei der Deutschen Bahn.

Thema Familienreservierung für Verkehrsminister vorerst erledigt

Berlin () – Das Thema Familienreservierung bei der Deutschen Bahn ist für Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) offenbar vorerst erledigt. Ein Sprecher seines Ministeriums wollte am Mittwoch eine Ankündigung des SPD-Bundestagsabgeordneten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907259

Friedrich Merz warnt intern vor politischen Forderungen durch Bild-Zeitungs-Interviews, bestätigt Kornelius.

Regierungssprecher bestätigt indirekt Merz-Warnung vor Bild-Zeitung

Berlin () – Regierungssprecher Stefan Kornelius hat indirekt bestätigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) intern davor gewarnt hat, politische Forderungen an die Bundesregierung per Bild-Zeitungs-Interview zu erheben.“Die Äußerungen des Kanzlers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907228

Zwei Männer surfen im Internet, symbolisieren Diskussion über Digitalsteuer und Unternehmensverantwortung.

Wiese fordert Festhalten an Digitalsteuer für Tech-Konzerne

Berlin () – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, widerspricht Forderungen aus der Union, auf eine Digitalsteuer für Firmen wie Amazon oder Google zu verzichten.Große Tech-Konzerne würden sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907109

Friedrich Merz diskutiert außenpolitische Strategien im Bundestag mit Fokus auf internationale Partnerschaften.

Merz verteidigt außenpolitischen Fokus

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag den außenpolitischen Fokus der ersten Wochen seiner Amtszeit verteidigt. „Wir brauchen Partner auf der Welt, vor allem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907088

Alice Weidel im Bundestag, kritisiert Friedrich Merz scharf während der Generaldebatte.

Weidel wirft Merz in Generaldebatte "Wahlbetrug" vor

Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag scharf kritisiert. Die Kanzlerschaft von Merz werde „als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907046

Grenzschild deutscher Grenze mit Tschechien, Symbol für aktuelle Diskussion über Grenzkontrollen.

Tschechien pocht auf Übergangscharakter von Grenzkontrollen

Prag () – Tschechiens Präsident Petr Pavel hat angemahnt, dass Grenzkontrollen, wie sie aktuell von Deutschland durchgeführt werden, nicht von Dauer sein dürften.Der freie Personen- und Warenverkehr sei „eine der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906773

Politikerin Carina Hermann fordert Aufklärung über umstrittene Naturschutzfinanzierung in Niedersachsen.

Niedersachsen-CDU will Einsicht in Finanzierung des Naturschutzbüros

Hannover () – Die niedersächsische CDU-Fraktion beantragt die Vorlage aller Unterlagen rund um die Förderung des Landesbüros für Naturschutz.“Wir erwarten eine zügige, vollumfängliche Vorlage der Akten“, sagte die parlamentarische CDU-Geschäftsführerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906766

Automobilproduktion, mittelständische Unternehmen, Strompreise, Wettbewerb, Elektromobilität, erneuerbare Energien, Verbraucher.

VDA will Berücksichtigung des Mittelstands beim Industriestrompreis

Berlin () – Der Verband der Automobilindustrie hat gefordert, beim angekündigten Industriestrompreis den Mittelstand nicht zu vernachlässigen.“Bei der Ausgestaltung eines Industriestrompreises kommt es nun darauf an, dass Batterien und Halbleiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906759

Johann Wadephul fordert Aufklärung zu Laserangriff auf Bundeswehr-Flugzeug von China.

Wadephul von Laserangriff Chinas "mehr als irritiert"

Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich empört über den chinesischen Laserangriff auf ein Bundeswehr-Flugzeug gezeigt und die chinesische Regierung zur Aufklärung aufgefordert.“Ich bin mehr als irritiert über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906745

Katherina Reiche spricht über Digitalsteuer und Handelshemmnisse im Wirtschaftskontext.

Wirtschaftsministerin lehnt Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne ab

Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Google oder Amazon, wie sie von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gefordert wird, ab.“Wir sollten nicht über mehr, sondern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906738

Ines Schwerdtner spricht über politische Entscheidungen und Kooperationsmöglichkeiten in Berlin.

Linke bei Verfassungsrichterwahl "noch vollkommen offen"

Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner schließt eine Zustimmung bei der Wahl der neuen Verfassungsrichter nicht grundsätzlich aus. „Wir werden das am Freitag gemeinsam entscheiden“, sagte Schwerdtner dem „Stern“.“Im Moment … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906717

Energieintensive Industrieanlagen, Diskussion über Industriestrompreise und mögliche Marktverzerrungen darstellen.

Industriestrompreis: Energiewirtschaft warnt vor Marktverzerrungen

Berlin () – Die Energiewirtschaft hat vor Marktverzerrungen durch den angekündigten Industriestrompreis gewarnt.Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Die energieintensive … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906710

Jürgen Hardt kritisiert Afghanen-Programm, fordert rechtliche Überprüfung und Beendigung der Zusagen.

Union kritisiert Gerichtsentscheidung zu Aufnahmeprogramm

Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert und gefordert, dieses trotzdem zu beenden.“Das Bundesaufnahmeprogramm war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906696

Bundeswehrsoldat mit Pistole symbolisiert Diskussion um Wehrdienst und Sicherheitspolitik in Deutschland.

Röttgen kritisiert Pistorius-Gesetz zum Wehrdienst

Berlin () – In der Union hält man den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wehrdienst für unzureichend.“Die Vorschläge von Pistorius für den neuen Wehrdienst werden seiner eigenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906545

Videoüberwachungskamera am Erfurter Anger zur Prävention und Aufklärung von Straftaten.

CDU verteidigt Videoüberwachung am Erfurter Anger

Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Videoüberwachung am Erfurter Anger gegen Vorwürfe der Linken verteidigt. Der innenpolitische Sprecher Jonas Urbach erklärte, die Kameras seien ein wichtiges … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906451

Marcel Emmerich äußert sich zur Einhaltung von Aufnahmezusagen für afghanische Familien.

Visa-Urteil: Grüne kritisieren Bundesregierung

Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ihrer Familie einhalten muss.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906341

Derya Türk-Nachbaur spricht sich für die Einhaltung deutscher Aufnahmezusagen an Afghanen aus.

SPD-Außenpolitikerin fordert Einhaltung von Aufnahmezusagen

Berlin () – Die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur fordert die Einhaltung der deutschen Aufnahmezusagen an Afghanen.“Wir in der SPD sind uns einig: Alle Aufnahmezusagen müssen eingehalten werden“, sagte sie der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905902

Polizeikontrolle mit Halt-Stopp-Schild als Symbol für den Kampf gegen illegale Raserei.

Grüne fordern Taskforce Raser-Stopp für Berlin

Berlin () – Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordern angesichts der Halbjahresbilanz der Berliner Justiz mit 448 Ermittlungen wegen illegaler Raserei ein konsequentes Handeln. Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin, beklagt ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905581

Christian Haase diskutiert Sparmaßnahmen und Subventionenkürzungen im Bundestag.

Union fordert bis Herbst konkrete Sparvorschläge von Klingbeil

Berlin () – Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase, hält trotz der neuen Verschuldungsmöglichkeiten umfangreiche Sparanstrengungen in den kommenden Jahren für unvermeidbar.“Ich erwarte bis Herbst konkrete Sparvorschläge des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905288

Menschen mit Masken, symbolisierend Solidarität und Verantwortung während der Corona-Pandemie in Deutschland.

Maskenaffäre: Kretschmer attestiert Spahn "Größe"

Dresden () – In der Maskenaffäre hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hinter den Vorsitzenden der Unionsfraktion und früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) gestellt.“Jens Spahn hat in der Corona-Pandemie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905267

Strandlandschaft mit entspannten Menschen, symbolisiert Ruhe und Herausforderungen der Rentenpolitik.

Grüne werfen Bundesregierung Aussitzen der Rentenreform vor

Berlin () – Die Grünen haben der Bundesregierung mangelnde Schritte gegen den Beitragsanstieg bei den Sozialversicherungen und ein Aussitzen einer notwendigen Rentenreform vorgeworfen.Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905260

Katherina Reiche diskutiert Gaskraftwerke, während Franziska Brantner neue Technologien und Abhängigkeiten kritisch anspricht.

Grüne rechnen mit "Reiche-Delle" beim Ausbau neuer Technologien

Berlin () – Die Grünen rechnen damit, dass die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Bau neuer Gaskraftwerke den Hochlauf neuer Technologien in Deutschland ausbremsen werden.“Auch wir wollten Gaskraftwerke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905253

Bundeswehr-Soldaten im Einsatz, Symbol für Reformdiskussion und Wehrpflichtaktivierung in Deutschland.

Röwekamp will Wehrpflicht "nach einem Jahr aktivieren können"

Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), pocht angesichts des bekanntgewordenen Gesetzesvorschlags von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Einführung eines neuen Wehrdienstes darauf, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905211

Umfrageergebnisse zu Wählergunst: Linkspartei und Grüne gleichauf, CDU/CSU führt weiter.

Insa: Linke ziehen mit Grünen gleich

Berlin () – Die Linkspartei legt in der Wählergunst immer stärker zu und ist mittlerweile so stark wie die Grünen.Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen Meinungstrend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905197

Boeing C-17 Globemaster fliegt über Europa, symbolisiert US-Militärpräsenz und strategische Bedenken.

Union warnt vor US-Truppenabzug aus Europa

Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn warnt vor einem US-Truppenabzug aus Europa.“Ich war gerade in den USA, habe mich mit Regierungsmitgliedern getroffen. Die Warnungen sind eindeutig: Es gibt keine Garantie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905176

Jens Spahn diskutiert Steuerforderungen für US-Konzerne und Kompromisse in Zollverhandlungen.

Spahn bremst bei geplanter Digitalsteuer gegen US-Internetriesen

Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn bremst beim geplanten Plattform-Soli für US-Internetkonzerne.“Dass wir uns gegenseitig freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat, ist gut. Amazon und Co. machen hier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905169

Jens Spahn verteidigt sich gegen Vorwürfe zu Masken-Geschäften während der Pandemie.

Spahn: Habe kein Geld für Masken-Geschäfte erhalten

Berlin () – Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) besteht darauf, in Zeiten der Corona-Pandemie kein Geld für Masken-Geschäfte bekommen zu haben.Auf eine entsprechende Frage des „Stern“ antwortete er: „Diese Unterstellungen einzelner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905162

Zollstreit zwischen EU und USA: Politische Spannung, Industrieanlagen, wirtschaftliche Folgen für Deutschland.

Zollstreit: Brantner wirft Merz europaschädliches Vorgehen vor

Berlin () – Im Zollstreit mit den USA haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, einen für Europa schädlichen Deal mit den USA zu unterstützen.“Mich alarmiert der Brandbrief der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905155

Ursula von der Leyen verteidigt Corona-Politik im Europäischen Parlament während Misstrauensantrag.

Von der Leyen verteidigt vor Misstrauensantrag Corona-Politik der EU

Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Misstrauensvotum gegen sie im Europäischen Parlament ihre Corona-Politik verteidigt.Europa habe die Corona-Pandemie „erfolgreich“ überwunden, sagte von der Leyen am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905009

Matthias Miersch spricht zur Maskenaffäre, umgeben von politischen Themen und Transparenz.

SPD lässt Grüne und Linke bei Masken-U-Ausschuss abblitzen

Berlin () – Die SPD-Fraktion lässt die Grünen und Linken bei ihren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abblitzen.“Der notwendige Weg aus meiner Sicht ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904840

CDU-Bundesvorstandssitzung: Carsten Linnemann präsentiert Ideen zur Erneuerung und Fachgruppenbildung.

Linnemann sieht Adenauer-Haus als "Denkfabrik"

Berlin () – Die CDU will sich inhaltlich breiter aufstellen. „Wir wollen die Bundesfachausschüsse wieder einsetzen, die wir im Lichte des Grundsatzprogrammprozesses ausgesetzt haben“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904433

Gesundheitsministerin diskutiert Pflegeversicherung: Reform, Vereinfachung, Zukunftssicherheit für Pflegekräfte und Patienten.

Hessen fordert vereinfachte Pflegereform bei Bund-Länder-Treffen

Wiesbaden () – Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) spricht sich für eine grundlegende Vereinfachung der Pflegeversicherung aus. Anlass ist das erste Bund-Länder-Treffen zur Pflegereform in Berlin mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904331

Jan van Aken fordert Gespräche zur Verhinderung einer AfD-Mehrheit bei Verfassungsrichterwahl.

Linke warnt vor "Mehrheit mit Faschisten" bei Richterwahl

Berlin () – In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU zu Gesprächen auf, um eine mögliche Zweidrittelmehrheit mit Stimmen der AfD zu verhindern.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904292

Nina Warken diskutiert steigende Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in Berlin.

Bericht: Warken rechnet mit deutlich höheren Kassen-Beiträgen

Berlin () – Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet offenbar mit einem starken Beitragsanstieg in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der GKV dürfte von aktuell 2,5 auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904237

Sahra Wagenknecht und Georg Maier in intensiver Diskussion über AfD und Koalitionspolitik.

Thüringens Innenminister wirft Wagenknecht Spaltungsversuche vor

Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einem Ende der Ausgrenzung der AfD scharf kritisiert. „Es ist ganz offensichtlich, dass Frau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904216

Grenzübergang zwischen Polen und Deutschland, symbolisiert Zusammenarbeit und Herausforderungen durch neue Kontrollen.

Polen-Beauftragter nennt Grenzkontrollen "schwere Belastung"

Berlin () – Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abraham, nennt die am Montag angelaufenen polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eine „schwere Belastung“ für die Grenzregion.“Für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903848

Das Kurtheater in Bad Pyrmont nach Sanierung, mit Fokus auf kulturelle Zukunft und Stadtentwicklung.

Land und Stadt sichern Zukunft des Kurtheaters Bad Pyrmont

Bad Pyrmont () – Das Kurtheater in Bad Pyrmont wird künftig von der Stadt betrieben. Das Land Niedersachsen hat die Sanierung der Gebäudehülle abgeschlossen und übergibt die Verantwortung an die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903834

Seniorin im Rollstuhl zeigt Pflegebedürftigkeit und die Herausforderungen der Pflegeversicherung.

GKV will "nachhaltige" Stabilisierung der Pflegeversicherung

Berlin () – Die gesetzliche Krankenversicherung warnt vor Beginn der Arbeit der Regierungskommission zur Pflegeversicherung davor, die großen Finanzierungsprobleme erneut in die Zukunft zu verschieben.“Wichtig ist, dass mit der geplanten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903632

Weggeworfener Mundschutz symbolisiert die Kontroversen um Maskengeschäfte während der Corona-Pandemie.

Union wirbt für Enquete-Kommission zu Maskengeschäften

Berlin () – In der Debatte um milliardenschwere Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie wirbt die Unionsfraktion für eine Enquete-Kommission anstelle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“Ein nur mit Politikern besetzter Untersuchungsausschuss ist ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903597