Berlin/Karlsruhe () – Vor der Karlsruher Entscheidung über eine einstweilige Anordnung gegen die schnelle Verabschiedung […]
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Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, kritisiert, dass AfD-Politiker Maximilian Krah […]
Berlin () – Die Co-Vorsitzende des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Sahra Wagenknecht, hat den Umgang […]
Berlin () – Vor Beginn des FDP-Parteitages warnt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei […]
Berlin () – Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) setzt sich für eine stärkere Auseinandersetzung […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt eine erneute Unterstützung von Ursula von der […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat vor der Bundesratsvorbesprechung der Union […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert von der Bundesregierung mit Blick auf die […]
Berlin () – In einem Brief an den britischen Premierminister Rishi Sunak kritisieren 13 deutsche […]
Karlsruhe () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition […]
Brüssel () – Nach der Festnahme eines Mitarbeiters von AfD-Europawahlspitzenkandidat Maximilian Krah fordern die Christdemokraten […]
Berlin () – Der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Nicolas Schmit lehnt einen Verteidigungskommissar für Europa, wie ihn […]
Berlin () – Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem britischen Premierminister […]
Düsseldorf () – Kitas in NRW nehmen mehr Schließtage in Anspruch. Das geht aus einer […]
Düsseldorf () – Trotz der Diskussionen um schuldenfinanzierte Investitionen will NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) die […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl, […]
Berlin () – Die Bundesregierung beruft den FDP-Politiker Michael Theurer in den Bundesbank-Vorstand. Das berichtet […]
Berlin () – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der […]
Berlin () – Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts legt die Union der AfD […]
Berlin () – Politiker von Union und Grünen begrüßen Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, die Nierenspende in […]
Berlin/Straßburg () – Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, äußert sich überrascht über die […]
Berlin () – Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nennt die Festnahme dreier Deutscher wegen des Verdachts […]
Brüssel () – Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula […]
Berlin () – Genau die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland findet TV-Duelle mit AfD-Kandidaten gut. […]
Berlin () – Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verlieren in der vom Institut Insa […]
Berlin () – Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die zu seiner Zeit verhängten […]
Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der […]
Berlin () – Der Widerstand gegen das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebene Neuzulassungsverbot […]
Düsseldorf () – Das Werben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsvollen Umgang mit […]
Berlin () – Der Besuch in der Türkei ist nach Auffassung von FDP und CDU […]
Berlin () – Nach der Freigabe der milliardenschweren US-Hilfen für die Ukraine kritisiert die Vorsitzende […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht sich für eine komplette […]
Berlin () – Angesichts der Ergebnisse einer Befragung muslimischer Schüler in Niedersachsen fordern Politiker härtere […]
Berlin () – Politiker aus CDU und FDP üben deutliche Kritik an der Nahostpolitik von […]
Berlin () – Die FDP macht für die von ihr geforderte Wirtschaftswende Druck auf SPD […]
Berlin () – Nach der Billigung neuer Militärhilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus mahnt […]
München () – Zwei Monate vor der Europawahl verschärft CSU-Chef Markus Söder seinen Ton gegenüber […]
München () – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine strenge Überwachung der Cannabis-Regeln in Bayern angekündigt. […]
Berlin/Tiflis () – Die Ampel stellt wegen der Auseinandersetzungen um das umstrittene „Agentengesetz“ in Georgien […]
Berlin () – Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund der zugespitzten Lage im Nahen und Mittleren Osten mehren […]
Gmund am Tegernsee () – CDU-Chef Friedrich Merz hat Rufen nach einem Sondervermögen eine klare […]
Berlin () – Die Berliner Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, […]
Berlin () – Angesichts der Festnahme mutmaßlicher Russland-Spione in Bayern hat sich CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker […]
Berlin () – Die Bundesländer halten die Befugnisse der neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität […]
Straßburg () – Wenige Tage vor der Abstimmung im Europaparlament spitzt sich der Streit um […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz sieht die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland kritisch. „Wir […]
Düsseldorf () – Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) fordert, dass NRW dem Beispiel Bayerns folgt […]
Berlin () – Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) hat für einen der beiden in […]
Düsseldorf () – Nach Bayern droht auch Nordrhein-Westfalen mit einer Verfassungsklage gegen die Krankenhausreform von […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) wirft der Bundesregierung vor, wichtige Gespräche um […]
Berlin () – Angesichts der schwierigen Lage in vielen Gastronomiebetrieben hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Verteidigungsminister […]
Berlin () – Philipp Amthor (CDU) soll neuer Mitgliederbeauftragter der CDU werden. Der Bundestagsabgeordnete bestätigte […]
Halle (Saale) () – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der die Union in den Wahlkämpfen in […]
Düsseldorf () – Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben 2023 im Bereich Antisemitismus insgesamt 547 antisemitische […]
Wiesbaden () – Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung […]
Berlin () – Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform […]
Koblenz () – Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler […]
Berlin () – Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, fordert angesichts des jüngsten […]
Berlin () – In der Debatte um eine umstrittene Formulierung zu Muslimen im Entwurf des […]
Halle (Saale) () – Vor dem Landgericht Halle (Saale) hat am Donnerstag der Prozess gegen […]
Wiesbaden () – Hessen gibt seine Blockadehaltung beim Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund des Streits um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt […]
Berlin () – Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert die Europäische Union zur Änderung […]
Berlin () – Auf Forderung ihrer Nachwuchsorganisation JU nimmt die CDU ein Bekenntnis zur Schuldenbremse […]
Berlin () – Auf Drängen mehrerer Landesverbände der CDU stellt die Partei in ihrem geplanten […]
Berlin () – Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz erwartet, dass die EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der konservativen […]
Berlin () – Die SPD übt scharfe Kritik an der Formulierung zu Muslimen im Entwurf […]
Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält es für „keine gute […]
Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, verteidigt die Änderungen am CDU-Grundsatzprogramm […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat auch […]
Berlin () – Angesichts drohender deutlicher Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zum Jahreswechsel […]
Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz scharf für dessen Festhalten an […]
Berlin () – Angesichts der Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), die Schuldenbremse […]
Berlin/Brüssel () – Die Unionsfraktion hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Sondergipfel ein […]
Berlin () – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der […]
Berlin () – Die Union im Bundestag wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, gegen die […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, fordert Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Wohnungsbau […]
Berlin () – Im Kampf gegen zu viel Bürokratie fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein „Belastungsmoratorium“ […]
Berlin () – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erntet mit seinen Warnungen vor einem gravierenden Hausärztemangel […]
Berlin () – Die Union will sich offenbar für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Windeln […]
Berlin () – Nach der Ankündigung der brandenburgischen Stadt Oranienburg, keine neuen Wärmepumpen und E-Ladesäulen […]
Berlin () – Die Regierungsparteien SPD und FDP legen in der Wählergunst zu. Das berichtet […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Vorschläge […]
Berlin () – Auch angesichts des Schlags Teherans gegen Israel urteilt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (CDU) […]
Berlin () – Der Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) […]
Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) warnt vor russischen Einmischungen vor der […]
Berlin () – Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und […]
Berlin () – Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des […]
Brüssel () – Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat sich kritisch […]
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Nathanael Liminski (CDU), […]
Berlin () – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat die Ampel-Parteien aufgerufen, ihren Umgang mit […]
Berlin () – Die Union und die Linke drängen nach dem iranischen Angriff auf Israel […]
Berlin () – In der Debatte über mögliche Fahrverbote wegen des Klimaschutzgesetzes fordert die Union […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht den Iran nach dem Angriff auf Israel […]
Berlin () – Nach den Angriffen des Iran auf Israel fordert CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht den Ausstieg aus der Atomkraft vor einem Jahr […]
Berlin () – Nach den massiven Angriffen des Irans auf Israel ruft der außenpolitische Sprecher […]
