Potsdam () – Der Brandenburger Landtag hat nach tagelangen Debatten den Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr beschlossen. Der Etat der SPD-BSW-Koalition erhielt am Freitag in Potsdam die nötige Mehrheit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879721
CDU
Erfurt () – Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat gemeinsam mit CDU und BSW einen Gesetzentwurf eingebracht, der Mieter und Eigentümer vor steigenden Wohnkosten schützen soll. Geplant ist eine Senkung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879636
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den Haag eine führende Rolle Deutschlands in der Verteidigungspolitik des Bündnisses angemahnt.“Deutschland muss ein Vorbild sein, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879347
Berlin () – Zum morgigen Tag der Verkehrssicherheit fordern die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Das teilten die verkehrspolitischen Sprecherinnen Oda Hassepaß und Antje Kapek am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879340
Straßburg () – Bislang hat sich die CDU-geführte Bundesregierung dagegen ausgesprochen, dass die EU Sanktionen gegen Israel verhängt.Doch nun stellt sich der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher und Berichterstatter der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879263
Berlin () – Nach dem Gesprächsangebot von Russlands Präsidenten Wladimir Putin haben Politiker von Linken und AfD Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, den Kontakt zum Kremlchef zu suchen.Linken-Fraktionschef Sören Pellmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879180
Erfurt () – Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die aktuelle Debatte um die Beflaggung öffentlicher Gebäude als reine Symbolpolitik bezeichnet. Ronald Hande, innen- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879150
Dresden () – Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnisgrünen und Linken im Sächsischen Landtag haben sich auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten zum Doppelhaushalt 2025/26 geeinigt. Damit steht der Verabschiedung des Haushalts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879122
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) zufolge findet das für Freitag geplante Gespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghchi zu einem kritischen Zeitpunkt statt.“Die Lage ist unglaublich angespannt, es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879068
Berlin () – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat sich für eine spürbare Anhebung des Mindestlohns ausgesprochen. „In Zeiten steigender Preise erwarte ich von der Mindestlohnkommission eine Entscheidung mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878955
Berlin () – In der Debatte um den Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, den in Teilen geschwärzten Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878912
Wegeleben () – In Wegeleben wird am Mittwoch, dem 25. Juni, um 15 Uhr der sanierte Spielplatz sowie ein neuer Bolzplatz eingeweiht. Landrat Thomas Balcerowski (CDU) und Bürgermeister René Kerl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878828
München () – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder spricht sich klar gegen die derzeit diskutierte Altersgrenze für soziale Netzwerke aus. Ein mögliches Verbot für Jugendliche einen „totalen Quatsch“ und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878765
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, zum Konflikt zwischen Iran und Israel telefoniert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878653
Berlin () – Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) hat davor gewarnt, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Unterlagen zur Maskenbeschaffung unter ihrem Vorvorgänger und Parteifreund Jens Spahn (CDU) „beiseiteschaffen“ könne.“Nicht nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878541
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird sich auf ihrer Reise in die USA am Freitag mit US-Finanzminister Scott Bessent und Donald Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer treffen. Das schreibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878501
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), glaubt nicht an einen Verhandlungserfolg der E3-Außenminister beim morgigen Treffen mit Vertretern des Iran in Genf.“Entscheidend sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878437
Berlin () – Der CSU-Landesgruppenvorsitzende, Alexander Hoffmann, hat sich in der Debatte um die Äußerung des Bundeskanzlers, Israel erledige mit dem Militärschlag gegen den Iran „die Drecksarbeit für uns alle“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878400
Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein unterstützt die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer. Das teilte der Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck in einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878239
Berlin () – Tom Bschor, Leiter der früheren Regierungskommission Krankenhaus, hat schwere Bedenken bezüglich der künftigen Qualitätsstandards in Kliniken.Wichtige Vorgaben würden unter dem Druck „einflussreicher Interessensgruppen“ vermutlich über Gebühr abgesenkt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878098
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grundsteuer vorgelegt. Dieser soll bereits ab 2026 Mieter und Eigentümer entlasten. Die Partei kritisiert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878031
Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Beschlüsse von Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz scharf kritisiert.“Friedrich Merz und Lars Klingbeil spielen ein falsches Spiel“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878024
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat der AfD vorgeworfen, die Besetzung von Wahlausschüssen für Richter und Staatsanwälte zu blockieren. Die parlamentarische Geschäftsführerin Ulrike Jary erklärte, die AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877982
Luxemburg () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich zum Start des Treffens der EU-Gesundheitsminister in Luxemburg für eine stärkere Arzneimittelproduktion in Europa ausgesprochen. „Globalisierung hat dort Grenzen, wo sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877935
Magdeburg () – Die Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt hat das Verhalten von CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze scharf kritisiert. Dieser hatte sich öffentlich gegen eine EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ausgesprochen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877893
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zeigt sich offen für Gespräche mit Wladimir Putin, glaubt aber nicht an dessen ernsthaften Willen für Verhandlungen.“Reden kann man immer. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877780
Düsseldorf () – Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat den Prozess von der Bauantragstellung bis zur Baugenehmigung vollständig digitalisiert. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, können Anträge nun über das Bauportal NRW eingereicht, bearbeitet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877318
Wiesbaden () – Hessen hat eine neue Richtlinie für die forstliche Förderung beschlossen, um den Aufbau klimastabiler Wälder voranzutreiben. Forstminister Ingmar Jung (CDU) teilte am Mittwoch mit, dass damit Waldbesitzer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877205
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat nach Berichten über angebliche Übergriffe muslimischer Schüler auf nichtmuslimische Mitschüler schärfere Maßnahmen gefordert. Die Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Birgit Stöver, kritisierte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877118
Hannover () – Die Gesundheitsregion Hannover hat ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert. Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) und Gesundheitsdezernentin Christine Karasch (CDU) blickten auf Erfolge wie die Entwicklung Burgwedels zur demenzsensiblen Kommune … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877111
Dresden () – Der Bund fördert zwei ländliche Kulturprojekte im Freistaat Sachsen mit jeweils 1,5 Millionen Euro. Die Projekte stammen aus dem Vogtlandkreis und der Oberlausitz, teilte das sächsische Kulturministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877090
Kiel () – Die schleswig-holsteinische Wissenschaftsministerin Dorit Stenke (CDU) hat im Landtag eine Reihe von Gesetzesreformen vorgestellt, die die Zukunft der Hochschulen im Land sichern sollen. Dabei geht es vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877014
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Kritik an seiner Äußerung, dass Israel mit seinem Vorgehen im Iran die „Drecksarbeit“ auch für Deutschland erledige, nicht kommentieren.Auf der Pressekonferenz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877000
Berlin () – Nachdem die Bundesländer gegen Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket der Bundesregierung protestiert haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Ländern Gespräche über mögliche Hilfen vereinbart. Einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876979
Berlin () – Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Michael Güllner, glaubt, dass die neue Bundesregierung den Höhenflug der AfD stoppen kann. „Es ist durchaus möglich, die AfD wieder auf ihren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876958
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat das demonstrative Fernbleiben der meisten Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Gedenkstunde zum Nationalen Veteranentag scharf kritisiert. Lediglich zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876801
Berlin () – Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wonach Israel mit seinen Angriffen auf das Regime und das Atomprogramm in Iran die „Drecksarbeit“ auch für Deutschland erledige, stoßen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876738
Berlin () – Das von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Tariftreuegesetz löst heftigen Widerstand in der Wirtschaft aus. „Statt Wettbewerb zu stärken, erstickt ein Tarifzwang Wettbewerb im Keim“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876503
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine Aussage am Rande des G7-Gipfels in Kanada scharf kritisiert.“Wenn der Bundeskanzler sagt, Israel mache im Iran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876424
Berlin () – Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält es nicht für ausgeschlossen, dass der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa in Bewegung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876410
Berlin () – Das Festhalten der Bundesregierung an Zurückweisungen auch Asylsuchender an den Grenzen trotz eines ersten Gerichtsentscheids stößt bei Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf Zustimmung. Es gebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876238
Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) macht vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch Druck auf Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir Länder wollen den Wachstumsbooster, wir wollen zustimmen, aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876134
Berlin () – Im Kampf gegen den Fachkräftemangel plant die schwarz-rote Bundesregierung einen Steuerbonus für Rentner – doch die sogenannte Aktivrente könnte den Staat mehr kosten, als sie bringt, wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876127
Berlin () – Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, Steuerausfälle der Kommunen durch das Investitionsprogramm der Koalition komplett auszugleichen. „Wachstumsimpulse für die Wirtschaft sind wichtig“, sagte der Präsident des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876120
Berlin () – Angesichts steigender Öl- und Gas-Preise im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran fordern die Grünen eine Energie-Kehrtwende der Bundesregierung.“Die fossile Abhängigkeit ist eine der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876113
Berlin () – Die Bundesregierung warnt angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Iran und einer möglichen Sperrung der Straße von Hormus vor Handelsblockaden.“Die Bedeutung der Seeschifffahrt und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876106
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz haben darauf gedrängt, dass die am Mittwoch tagende Ministerpräsidentenkonferenz ein AfD-Verbotsverfahren auf den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875924
Kananaskis () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das iranische Regime bereits durch die bisherigen Militärschläge Israels stark geschwächt. „Es gibt weder Atomwaffen im Iran, noch wird es weiter in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875917
Bonn () – Im Streit um einen Staatskredit für den Batteriehersteller Northvolt wirft der Bundesrechnungshof (BRH) dem Wirtschaftsministerium unter der Leitung des damaligen Ministers Robert Habeck (Grüne) schwere Versäumnisse vor. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875832
Kananaskis () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Abschluss des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis ein positives Fazit gezogen und Hoffnungen auf US-Sanktionen gegen Russland geäußert. „Dieser G7-Gipfel ist weitaus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875825
Berlin () – Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich auf eine grundlegende Verwaltungsreform geeinigt. Die notwendigen Anträge sollen bereits am Mittwoch im Hauptausschuss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875755
Berlin () – Die Bildungsminister Karin Prien (CDU), positioniert sich im Konflikt um die Teilnahme am Berliner Christopher Street Day (CSD) anders als ihre Parteikollegin, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Unter Klöckners … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875601
Kananaskis () – Die US-Regierung erwägt nach Darstellung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein militärisches Eingreifen in den Krieg zwischen dem Iran und Israel. Man habe darüber gesprochen, aber es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875587
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat gemeinsam mit den unionsgeführten Agrarressorts der Bundesländer einen Appell an die EU-Kommission gerichtet. In einem Schreiben an EU-Kommissare fordern sie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875573
Hannover () – Die CDU in Niedersachsen hat die Bundesländer aufgefordert, einen „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfs in Deutschland offiziell anzuerkennen und damit Abschüsse von Wölfen zu erleichtern. In einer Mitteilung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875566
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag unterstützt die aktuellen Bestrebungen der EU, sexuellen Missbrauch von Kindern nicht mehr verjähren zu lassen. Das teilte die kinderschutzpolitische Sprecherin Kristy Augustin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875552
Erlangen () – Erlangen hat beim Fahrradklimatest des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) erneut den 1. Platz in der Kategorie „Spitzenreiter“ der Größenklasse 100.000 bis 200.000 Einwohner erreicht. Die Gesamtnote beträgt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875538
Straßburg () – Die EU-Kommission will Gasimporte aus Russland ab 2028 verbieten. Das geht aus einem Plan hervor, den die Kommission am Dienstag vorgelegt hat. Demnach soll bis Ende 2027 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875482
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen will die gymnasiale Oberstufe reformieren und hat dazu einen breiten Dialogprozess gestartet. Das Schulministerium teilte am Dienstag mit, dass Vertreter aus Schulen, Verbänden und Politik seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875466
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) mahnt mehr gesellschaftliche Anerkennung für politisch Verfolgte in der DDR an. „Die Opfer der SED-Diktatur verdienen Gehör und Anerkennung“, sagte er der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875440
Berlin () – Die Zufriedenheit der Radfahrer in Deutschland hat sich zuletzt leicht verbessert. Das geht aus dem Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.Demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875397
Berlin () – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt wieder zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnen CDU und CSU einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875381
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) sichert allen Deutschen eine Heimreise zu, die Israel wegen des Kriegs mit dem Iran verlassen wollen. „Wir wollen dafür Sorge tragen, dass in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875367
Dresden () – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert einen Strompreisdeckel für die Wirtschaft.“Der Strompreis für die Wirtschaft muss einstellig sein, also zwischen fünf und maximal neun Cent die Kilowattstunde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874773
Magdeburg () – Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Landtages Sachsen-Anhalt reist vom 22. bis 25. Juni in die französische Partnerregion Centre-Val de Loire. Wie der Landtag mitteilte, soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874759
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stößt mit ihren Plänen, die Abscheidung und Speicherung von CO2 (genannt CCS) in Deutschland zu erlauben und dabei explizit auch Gaskraftwerke einzubeziehen, auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874579
Berlin () – JU-Chef Johannes Winkel (CDU) lehnt die Mütterrente ab. Sie gehe zulasten der jungen Generation und verteile die Lasten einer Rentenreform nicht gerecht.“Mütterrente keine gute Idee“, sagte Winkel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874460
Stuttgart () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche spricht sich der CDU-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2026, Manuel Hagel, für eine Neuordnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874446
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich dafür ausgesprochen, den bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu den Corona-Maskenkäufen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) sofort und vollständig zu veröffentlichen.“Nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874439
Berlin () – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine umfassende Aufklärung der Masken-Käufe zu Beginn der Corona-Pandemie durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert.“Jens Spahn war politisch verantwortlich – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874432
Berlin () – Aus der SPD ist Skepsis gegenüber dem Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von bis zu 20 Gigawatt laut geworden.“Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns auf `bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874425
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angekündigt, die Vorstands- und Aufsichtsratsstrukturen der Deutschen Bahn kritisch zu überprüfen und den Konzern künftig enger führen zu wollen.“Dass es Verbesserungspotenzial bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874390
Berlin () – Angesichts Tausender sanierungsbedürftiger Brücken hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) eine Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren angekündigt.“Wenn wir heute eine Brücke abreißen und am gleichen Ort eine neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874383
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion ist dafür, die Mietpreisbremse auch auf Gebäude auszuweiten, die nach 2014 fertiggestellt wurden.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Sonja Eichwede (SPD): „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874376
Berlin () – Die Union verliert wieder etwas in der Wählergunst. Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa.Wäre demnach am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874369
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will eine Lösung für die langfristige Sicherung des Deutschland-Tickets erreichen.“Das müssen wir jetzt anpacken, wir haben es im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte Schnieder dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874362
Berlin () – Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim US-Präsidenten Donald Trump scheint ihm geholfen, sich bei den Bundesbürgern mehrheitlich als guter Vertreter deutscher Interessen im Ausland zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874348
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hofft auf eine Lösung des Finanzstreits zwischen Bund und Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz diesen Mittwoch. „Das wäre wünschenswert“, sagte Wegner dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874293
Kananaskis () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich beim G7-Gipfel in Kanada mit US-Präsident Donald Trump getroffen. Inhalte des gemeinsamen Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt.Im Vorfeld hatte Merz angekündigt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874264
Berlin () – Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will, dass der Senat von Haushaltskürzungen Betroffene künftig frühzeitig über die Einsparungen informiert.“Entscheidend ist, frühzeitig Klarheit zu schaffen, wie diese Mittel zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874224
Düsseldorf () – Die Grünen- und CDU-Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag haben die SPD scharf für ihre Darstellung im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag vom 23. August 2024 kritisiert. Die Opposition werfe der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874165
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, die Aufklärung des Terroranschlags vom 23. August 2024 zu behindern. Die Opposition sieht einen „erneuten Vertuschungsversuch“, nachdem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874124
Kananaskis () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Vermittlungsangebot von Russlands Präsident Wladimir Putin im Konflikt zwischen Israel und dem Iran zurückgewiesen.“Ich sehe persönlich nicht, dass der russische Staatspräsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874103
Berlin () – Die Alte Münze in Berlin soll dauerhaft als Kultur- und Kreativstandort erhalten bleiben. Der Ausschuss für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat eine Lösung beschlossen, die Sanierung und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874067
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag setzt sich für eine verstärkte Erinnerung an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 ein. Der Aufstand, bei dem auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873994
Berlin () – Wegen der steigenden Kinder- und Jugendgewalt dringen unionsgeführte Bundesländer auf eine neue Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters.“Es ist wichtig, dass wir kriminelle Karrieren in Kinderzimmern beenden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873966
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die CDU aufgefordert, umgehend Konsequenzen aus dem Vorwurf sexueller Belästigung durch einen CDU-Abgeordneten zu ziehen. Fraktionsvorsitzende Eva von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873879
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat anlässlich des Jubiläums der deutsch-polnischen Freundschaft ihre Pläne für eine intensivere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland vorgestellt. Die Partnerschaft sei ein starkes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873823
Berlin () – Die Bundesregierung zahlt die Grundsteuer für das umstrittene „Russische Haus“ an der Berliner Friedrichstraße. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf die Antwort des Auswärtigen Amtes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873383
Berlin () – Die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), will ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 zum Sieg verhelfen. „Ich arbeite dafür, dass die SPD wieder stärkste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873274
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sieht den G7-Gipfel in Kanada als Herausforderung für Bundeskanzler Friedrich Merz.“Er ist einige Wochen jetzt im Amt und er hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873253
Stuttgart () – Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat den Bund aufgefordert, einen größeren Anteil der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer an die Kommunen abzugeben.“Ganz grundsätzlich müssen wir mit dem Bund über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873155
Maskat () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) glaubt nach der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran an eine Verhandlungslösung im Nahostkonflikt. „Meine Bemühungen sind ja darauf gerichtet, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873078
Kananaskis () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den extralangen G7-Gipfel in Kanada mit bilateralen Gesprächen begonnen.Zunächst traf er am Sonntagabend Ortszeit (Montagfrüh deutscher Zeit) mit dem Gastgeber des Gipfels, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872910
Berlin () – Vor dem am Montag beginnenden G7-Gipfel fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, von CDU-Chef Friedrich Merz für Einigkeit zu werben.“Er soll da klar an der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872903
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eröffnet am Montag in Berlin den neuen Gedenkort für Polen im Zweiten Weltkrieg. „Mit dem temporären Gedenkort schaffen wir ein erstes sichtbares Gedenkzeichen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872889
Berlin () – Kurz vor der UN-Klimakonferenz in Bonn hat CDU-Partei- und Fraktionsvize Andreas Jung ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens gefordert.“Die Bundesregierung muss und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872882
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) befürchtet, dass Chemieanlagen wegen der nationalen Ökobilanz in andere Länder abwandern könnten, wo die Firmen dann „vielleicht die doppelten oder dreifachen Mengen“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872875
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält es für unerlässlich, dass die Bundesregierung am Prinzip der Grenzkontrollen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern festhält. Gegenüber der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Haseloff: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872868
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts langjähriger Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwägt, seine Heimat zu verlassen, sollte die AfD dort nach der kommenden Landtagswahl im Herbst 2026 die Macht übernehmen.Gegenüber der „Bild“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872861