Sachsens Justizministerin gegen zusätzliches Femizid-Mordmerkmal
Dresden () – Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU), hat sich gegen die Einführung eines zusätzlichen Mordmerkmals für Femizide ausgesprochen. „Ich bin sehr skeptisch, ob ein solches neues Mordmerkmal tatsächlich im Kampf gegen diese geschlechtsspezifische Gewalt helfen kann“, sagte Geiert am Mittwoch dem Podcast „Einspruch“ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Es gebe keine Legaldefinition für den Begriff des Femizids.
Die Ministerin fürchtet zudem, dass männliche Opfer von Partnerschaftsgewalt dadurch benachteiligt würden: Es bestehe die Gefahr, dass ein neues Mordmerkmal „mehr exkludiert, als es dann am Ende wirklich einschließt“, sagte sie.
Die Justizministerkonferenz berät derzeit in Bad Schandau über eine Initiative Niedersachsens, das Strafgesetzbuch entsprechend anzupassen.
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Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv)
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Sachsens Justizministerin Constanze Geiert lehnt die Einführung eines neuen Mordmerkmals für Femizide ab, da sie bezweifelt, dass es zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt beiträgt, und befürchtet, dass es männliche Opfer benachteiligen könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das Ereignis ist die Diskussion um die Einführung eines neuen Mordmerkmals für Femizide im deutschen Strafrecht. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert äußert Skepsis bezüglich der Wirksamkeit dieses neuen Merkmals im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt und warnt vor einer möglichen Benachteiligung männlicher Opfer von Partnerschaftsgewalt. Die Justizministerkonferenz behandelt aktuell einen entsprechenden Vorschlag aus Niedersachsen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert hat sich skeptisch gegenüber der Einführung eines zusätzlichen Mordmerkmals für Femizide geäußert und betont, dass dies möglicherweise männliche Opfer von Partnerschaftsgewalt benachteiligen könnte. Die Justizministerkonferenz diskutiert derzeit eine Initiative aus Niedersachsen zur Anpassung des Strafgesetzbuches.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: keine Legaldefinition für den Begriff des Femizids, Benachteiligung männlicher Opfer von Partnerschaftsgewalt, Gefahr, dass ein neues Mordmerkmal mehr exkludiert, als es schließlich einschließt.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Constanze Geiert, der Vorsitzenden der Justizministerkonferenz und sächsischen Justizministerin (CDU), zitiert. Sie äußert sich skeptisch gegenüber der Einführung eines zusätzlichen Mordmerkmals für Femizide, da sie bezweifelt, dass dies im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt hilfreich sei und fürchtet, dass männliche Opfer dadurch benachteiligt werden könnten.
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