Widerstand gegen Bahn-Managemententscheidungen in Berlin Berlin () – Die geplante Vorstellung des neuen Chefs der Bahntochter DB Infrago an diesem Montag wackelt offenbar. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001826
CDU
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Politische Lage in Sachsen-Anhalt Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) schließt trotz der hohen AfD-Umfragewerte wie in Sachsen-Anhalt eine Regierungsbeteiligung der Partei aus.Die AfD stehe mit ihren Positionen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001794
Politik: Erbschaftsteuer-Debatte in Berlin Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. „Diejenigen mit den allerhöchsten Vermögen müssen endlich mehr Verantwortung übernehmen, damit wir die breite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001738
Politik: Zwei-Staaten-Konferenz in New York Berlin () – Unmittelbar vor Beginn der Zwei-Staaten-Konferenz am Sitz der Vereinten Nationen haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich stärker in Bemühungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001697
Verkehrspolitik und Bahnreform in Deutschland Frankfurt/Main () – Vor der Vorstellung der Bahnstrategie durch Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Montag hat die Gewerkschaft IG Metall auf eine langfristige Finanzierung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001191
Gesundheitspolitik in Deutschland: Rauchverbot im Auto Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich offen für eine Bundesratsinitiative mehrerer Länder, die das Rauchen im Auto untersagen wollen, wenn Minderjährige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001177
Sicherheitspolitik in Berlin: Reaktionen auf Russland Berlin () – Vor den Beratungen der Nato über das wiederholte Eindringen Russlands in ihren Luftraum fordert die Union im Bundestag harte Gegenmaßnahmen – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001170
Politik: Deutsche Bahn benötigt bessere Rahmenbedingungen Berlin () – Die Grünen loben den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), die bisherige Chefin der Bahnsparte DB Regio, Evelyn Palla, zur neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001099
Verkehrspolitik: Neueste Entwicklungen in Berlin Berlin () – Die bisherige Chefin von DB Regio, Evelyn Palla, wird laut eines Medienberichts Leiterin des gesamtem Bahn-Konzerns. Die „Bild“ meldete die Personalie am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001022
Politik: Neue Strategie der Deutschen Bahn in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat nach eigenen Worten einen neuen Bahn-Chef gefunden. „Es kann aber sein, dass wir ihn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000847
Verkehr und Elektromobilität in Deutschland Berlin () – Die Sanierung von Autobahnbrücken wird noch bis in das nächste Jahrzehnt andauern. „Wir haben uns vorgenommen, die wichtigsten 4.000 Autobahnbrücken bis 2032 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000833
Gesellschaftliche Anliegen junger Generation in Berlin Berlin () – Junge Abgeordnete von CDU, SPD und Linken kritisieren, dass die Anliegen ihrer Generation in der aktuellen Politik zu kurz kommen.“Die Debatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000687
Wirtschaftliche Maßnahmen zur Erbschaftsteuer in Berlin Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erteilt Überlegungen – auch in der eigenen Partei -, die Erbschaftsteuer bei der Weitergabe von Unternehmen anzuheben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000506
Gesundheitspolitik und Rauchverbot in Deutschland Berlin () – Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Simone Borchardt, hat Forderungen der Bundesländer nach einem Rauchverbot beim Autofahren mit Kindern und Schwangeren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000478
Eisenbahnreform und ihre Auswirkungen in Deutschland Berlin () – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat vor Bekanntgabe der Bahnreform am kommenden Montag vor drastischen Einsparungen bei der Deutschen Bahn gewarnt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000450
Verkehrspolitik in Deutschland: Forderungen der Grünen Berlin () – Die Grünen erwarten vom neuen Bahnchef mehr Ehrlichkeit. Der Bahnexperte der Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe), dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000429
Politik in Berlin: Reformen ohne Kettensäge Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu „Reformen ohne Kettensäge“ aufgerufen.Die Äußerung von Merz, der jetzige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000415
Wirtschaftspolitik in Berlin: Verkehrsinfrastruktur im Fokus Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), stärkt Bundeswirtschaftsminister Patrick Schnieder (CDU) in der regierungsinternen Auseinandersetzung um den Verkehrsetat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000394
Gesundheitspolitik: Primärarztsystem in Berlin Berlin () – Angesichts der Diskussion über die Ausgestaltung eines Primärarztsystems für gesetzlich Versicherte gibt es innerhalb der Unionsfraktion Forderungen nach einer Strafgebühr von 200 Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000373
Wohnungsbaupolitik in Berlin angesichts steigender Preise Berlin () – Angesichts gestiegener Bau- und Immobilienpreise fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) von der Bundesregierung umfangreiche Staatshilfen beim Erwerb von Eigenheimen.“Wir haben die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000363
Medienvielfalt in Nordrhein-Westfalen stärken Düsseldorf () – In der Debatte um das Aus für die Moderatorin Julia Ruhs beim Reportage-Magazin „Klar“ im NDR und die Entscheidung über ihre Nachfolgerin schlägt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000285
Wirtschaftskritik: Bundesregierung unter Beschuss in Köln Köln () – Der Ökonom Michael Hüther kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf. „Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass man in dieser Form … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000222
Drogenpolitik und soziale Medien in Berlin Berlin () – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck (CDU) dämpft die Erwartungen an ein klares Ergebnis bei der demnächst veröffentlichten Evaluierung der Cannabis-Teillegalisierung.“Idealerweise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000133
Medien: NDR verpflichtet Tanit Koch in Hamburg Hamburg () – Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) holt die frühere Bild-Chefin Tanit Koch als Nachfolgerin für die abgesetzte Julia Ruhs. Wie der NDR … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000067
Erbschaftsteuer-Reformdebatte in Berlin Berlin () – In der CDU geht die Debatte um eine Reform der Erbschaftsteuer in eine neue Runde. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede im Deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000056
Politik in Nordrhein-Westfalen: Streit um Finanzen Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische SPD hat die Kritik von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an der Finanzausstattung für den Autobahn- und Bundesstraßenbau scharf zurückgewiesen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000042
Verkehrspolitik in Stuttgart: Ausbau der Autobahn 8 Stuttgart () – Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jan-Peter Röderer, hat sich klar für den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und insbesondere für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999979
Wohnungsförderung in Hessen: Finanzielle Unterstützung Wiesbaden () – Das Land Hessen hat in einem Jahr seit Einführung des Hessengeldes bereits über 160 Millionen Euro Fördermittel für Wohneigentum zugesagt. Wie das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999860
Gesundheitspolitik in Berlin: Gefahren der Apothekenpläne Berlin () – Die Grünen sehen in den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), Apotheken die Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne ärztliche Verordnung zu erlauben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999846
Verkehrspolitik in Berlin: Preiserhöhungen Kritik Berlin () – Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat scharfe Kritik an den geplanten Preiserhöhungen für den öffentlichen Nahverkehr geäußert. Verkehrspolitiker Kristian Ronneburg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999832
Maritime Sicherheitstechnologien in Schleswig-Holstein Kiel () – Schleswig-Holstein hat ein Innovationsnetzwerk für maritime Sicherheitstechnologien ins Leben gerufen. Das teilte die Landesregierung am Freitag mit. Das Netzwerk, benannt als „TechHUB SVI … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999799
Sicherheitspolitik in Schleswig-Holstein im Fokus Kiel () – Die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein hat ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, das der Polizei erweiterte Befugnisse einräumen soll. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999792
Innenpolitik Schleswig-Holstein: Polizeigesetz im Fokus Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion hat eine sorgfältige parlamentarische Prüfung des geplanten Polizeigesetzes zur Bekämpfung von Messergewalt angekündigt. Der innenpolitische Sprecher Niclas Dürbrook erklärte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999736
Verkehrspolitik und Finanzierungsprobleme in Berlin Berlin () – Im Streit um fehlende Milliarden für den lang geplanten Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) Nachholbedarf angemeldet.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999666
Politik und Rüstungsindustrie in Sachsen Dresden () – Die BSW-Landtagsfraktion in Sachsen hat die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zur Ansiedlung von Rüstungsunternehmen im Freistaat scharf kritisiert. Fraktionsvorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999617
Gesellschaft: Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge in Hamburg Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich erfreut über den gefundenen Architekturentwurf für den Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge geäußert. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Anke Frieling (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999598
Verkehrspolitik in Berlin: Neuer Bahnchef erwartet Berlin () – Das Bundesverkehrsministerium zeigt sich zuversichtlich, dass Ressortchef Patrick Schnieder (CDU) den neuen Bahnchef schon am kommenden Montag präsentieren kann.“Wir sind optimistisch, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999563
Verkehrspolitik in Berlin: A100 Bauabschnitt Berlin () – Der Bund hat entschieden, für den 17. Bauabschnitt der A100 keine Gelder bereitzustellen. Werner Graf, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, forderte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999556
Sicherheitspolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer hat angesichts neuer Erhebungen der Polizei zu kriminalitätsbelasteten Orten in der Hauptstadt eine verstärkte Sicherheitsoffensive gefordert. Meyer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999404
Politik: CDU/CSU stoppt Hilfsüberweisung an Palästinenser Berlin () – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine geplante Überweisung der Bundesregierung an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt.Das berichtet die „Bild“. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999261
Verkehrspolitik in Stuttgart: Autobahnprojekte unter Druck Stuttgart () – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung, hat die Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Streichung von Autobahnprojekten scharf kritisiert. Jung teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999247
Politische Umfragen in Deutschland 2025 Berlin () – Die AfD liegt im ZDF-Politbarometer erstmals gleichauf mit der Union. In der aktuellen Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt sie auf 26 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999067
Politik: Ausbau der Altersvorsorge in Deutschland Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die private Altersvorsorge deutlich ausbauen.“Bei Fragen rund um die Stärkung der privaten Rente bin ich für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998980
Kulturpolitik in Berlin: Antisemitismus bekämpfen Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) will Kulturschaffenden öffentliche Förderung streichen, wenn die Gelder in Zusammenhang mit antisemitischen Aussagen verwendet werden.“Der Plan ist, […] … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998927
Politik: Merz und Sánchez in Madrid Madrid () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ringt auch bei seinem Antrittsbesuch in Spanien um den richtigen Umgang mit dem Vorgehen Israels im Gazastreifen.Man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998849
Politische Kritik an Infrastrukturfinanzierung in Düsseldorf Düsseldorf () – CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die von der eigenen Partei geführte Bundesregierung wegen des Umgangs mit dem Sondervermögen und fehlender Mittel für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998765
Verkehrspolitik in Deutschland: Zukunft des Deutschlandtickets Berlin () – Das „Deutschlandticket“ ist nach Darstellung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die nächsten fünf Jahre gesichert.Er habe mit dem Finanzministerium eine Einigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998670
Verkehrspolitik in Sachsen-Anhalt: Finanzielle Unsicherheiten Magdeburg () – Ein Planungspapier zu den laufenden Haushaltsverhandlungen aus dem Bundesverkehrsministerium alarmiert Verkehrspolitiker in Bund und Sachsen-Anhalt. Für drei Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt drohen Baustopps … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998551
Sauberkeitspolitik in Berlin unter Druck Berlin () – Die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat die geplanten Kürzungen bei der Stadtsauberkeit scharf kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998530
Verkehrspolitik in Baden-Württemberg: Investitionen gefordert Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert einen Investitionsschub für den Autobahnausbau im Südwesten. Der verkehrspolitische Sprecher Christian Jung sagte am Donnerstag, dass Finanzierungslücken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998466
Sicherheitspolitik in Schleswig-Holstein Kiel () – Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Sicherheit in Schleswig-Holstein vorgelegt. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, handelt es sich um das gemeinsam … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998424
Steuerpolitik und soziale Gerechtigkeit in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Sepp Müller scharf kritisiert. Müller habe sich als Anwalt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998361
Politik: Kritik an Bundesverkehrsminister in Berlin Berlin () – Kurz vor der Vorstellung der neuen Strategie der Deutschen Bahn hat der Konzernbetriebsrat scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998347
Gesellschaft: Kürzungen bei Berliner Frauenprojekten Berlin () – Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus warnen vor drastischen Kürzungen bei Frauenprojekten. Wie die Politiker mitteilten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998284
Debattenkultur im öffentlichen Rundfunk Hamburg Hamburg () – Die Moderatorin Julia Ruhs wird künftig nicht mehr für den NDR das Format „Klar“ moderieren. Das gab der Norddeutsche Rundfunk bekannt. Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998228
Verkehrspolitik in Berlin: Herausforderungen der Bahn Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will am kommenden Montag eine Strategie vorlegen, wie es bei der kriselnden Bahn weitergehen soll. Sie dürfte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998221
Politische Warnungen zur AfD in Berlin Berlin () – Der Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren. „Ein Verbotsantrag mit den Argumenten des Verfassungsschutzes würde in Karlsruhe wahrscheinlich scheitern“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998088
Politische Kontroversen beim Eurovision Song Contest Berlin () – Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert einen Boykott des Eurovision Song Contests, falls Israel an diesem Gesangswettbewerb nicht mehr teilnehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998053
Widerstand in der CDU gegen Rentenreform Berlin () – In der CDU wächst der Widerstand gegen das im August vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997990
Bildungspolitik in Berlin: Lehrer anwerben statt belasten Berlin () – Der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds und Tarifunion dbb, Volker Geyer, hat Forderungen nach einem Verbeamtungsstopp für Lehrkräfte eine klare Absage erteilt.“Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997717
Politik: Verfassungsrichterwahl in Berlin Berlin () – In der Union ist kein Abgeordneter der Aufforderung der Fraktionsführung nachgekommen, sich bis Dienstagmittag für ein Gespräch mit der neuen SPD-Kandidatin für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997700
Bürokratieabbau in der Landwirtschaftspolitik Berlin Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat versprochen, beim Bürokratieabbau in seinem Haus Tempo zu machen.Der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) sagte Rainer: „Der Schreibtisch darf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997696
Politische Warnung vor AfD-Kooperation in Berlin Berlin () – Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung warnt in einer neuen Studie vor Kooperationen mit der AfD. Die Untersuchung, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997661
Wirtschaft und Politik in Berlin Berlin () – Die neue Führung der parteinahen Wirtschaftsvereinigung der Grünen wirft der schwarz-roten Regierung vor, die Transformation in Deutschland „ohne gute Gründe“ und nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997654
Politik: Merz zur Rolle des Zentralrats der Juden in Deutschland Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedeutung des Zentralrats der Juden für Deutschland hervorgehoben. „Es ist schier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997545
NRW-Haushaltsentwurf 2026: Investitionen und Reformen Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 mit einem Volumen von 112,2 Milliarden Euro eingebracht. Wie die Fraktionsvorsitzenden von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997477
Gesellschaft: 75 Jahre Zentralrat der Juden Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den Zentralrat der Juden als „Säule eines friedlichen und gleichberechtigten Miteinanders in Deutschland“ gewürdigt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997451
Politische Diskussionen zwischen Deutschland und Polen Berlin/Warschau () – Der neue polnische Präsident Karol Nawrocki hat bei seinem Antrittsbesuch am Dienstag in Berlin einen ungewöhnlichen Deal vorgeschlagen.Nach „Spiegel“-Informationen verknüpfte Nawrocki … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997223
Thüringer Politik: Rückbau von Windanlagen-Fundamenten Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat den neuen Erlass des Infrastrukturministeriums zum vollständigen Rückbau von Windenergieanlagen-Fundamenten begrüßt. Der umwelt- und energiepolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997195
EU-Sanktionen gegen Russland: Aktuelle Entwicklungen Brüssel () – Die EU-Kommission will noch in dieser Woche ein neues, verschärftes Sanktionspaket gegen Russland vorlegen.Damit will die Union den europaweiten Ausstieg aus russischem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997135
Gesundheitspolitik in Baden-Württemberg: Reformforderungen Stuttgart () – Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Bundesregierung aufgefordert, die vereinbarten Anpassungen an der Krankenhausreform umgehend umzusetzen. Die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997128
Gesundheitspolitik in Niedersachsen unter Druck Hannover () – Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi hat die ausbleibende Erhöhung des Packungsfixums für Apotheken scharf kritisiert. Das Bundesgesundheitsministerium unter Nina Warken (CDU) hatte beim Deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997088
Tourismusförderung in Eisenach durch digitale Systeme Eisenach () – Thüringens Landwirtschaftsstaatssekretär Marcus Malsch hat einen Förderbescheid über 624.000 Euro an den Oberbürgermeister von Eisenach, Christoph Ihling (CDU), übergeben. Mit diesen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997047
Berliner Politik zur Zukunft des Tempelhofer Feldes Berlin () – Der designierte Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, spricht sich gegen eine Volksbefragung zur Zukunft des Tempelhofer Feldes aus. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996910
Politik Brandenburg: Forderung nach mehr Transparenz Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, wichtige Informationen über den Zustand der Alleen im Land zu verschleiern. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996778
Gesellschaftliche Ehrungen in Magdeburg Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am Mittwoch in der Magdeburger Staatskanzlei den Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt an sieben Bürger überreicht. Die Auszeichnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996708
Politik in Berlin: Aktivrente im Fokus Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die geplante Einführung der Aktivrente gegen Kritik von Ökonomen und der Opposition verteidigt.“Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996694
Sozialstaat und Gerechtigkeit in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirbt in der Debatte über Reformen des Sozialstaats für einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“.Es gehe in der Reformdebatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996523
Sicherheit im Bundestag: Zugänge abgelehnt Berlin () – Der Deutsche Bundestag hat die Erteilung von Hausausweisen und Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen für mehrere Mitarbeiter von Abgeordneten abgelehnt. Grundlage dieser Entscheidung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996426
Sicherheitspolitik in Baden-Württemberg im Fokus Stuttgart () – Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht eine neue Eskalationsstufe bei Gewalttaten von Linksextremisten in Deutschland. Die Schwelle zum Terrorismus sei mittlerweile überschritten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996379
Politik Berlin: AfD überholt Union in Umfrage Berlin () – In der vom Meinungsforschungsinstitut YouGov monatlich erhobenen „Sonntagsfrage“ liegt die AfD erstmals vor der Union. Laut der Daten, die am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996281
Gesundheitspolitik und Selbstbeteiligung in Berlin Berlin () – Nach dem Vorstoß des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck (CDU) für eine Selbstbeteiligung von Patienten bei Arztbesuchen äußern Verbände sowohl Zustimmung als auch Verständnislosigkeit.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996251
Politik in Berlin: Erbschaftsteuer-Debatte entbrannt Berlin () – Die Union weist den jüngsten Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zur Reform der Erbschaftsteuer deutlich zurück.Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996209
Politik in Hamburg: Bürgerbegehren abgelehnt Hamburg () – Die Grüne Fraktion in Hamburg-Nord hat den Beschluss der Bezirksversammlung zum Bürgerbegehren „Stand up Winterhude“ abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Timo B. Kranz teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996176
Politik: Konflikt um Klimaschutz in Hamburg Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den Streit zwischen SPD und Grünen über das Klimaschutzgutachten des Senats scharf kritisiert. Fraktionsvorsitzender Dennis Thering teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996097
Thüringer Landtag: Haushaltspolitische Entwicklungen 2026/2027 Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat den vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 als wichtigen Schritt für Planungssicherheit bewertet. Die haushaltspolitische Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996014
Wirtschafts- und Finanzkritik in Hamburg Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den heute vorgestellten Konzernabschluss des Hamburger Finanzsenators für das Jahr 2024 scharf kritisiert. Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995714
Berlin () – Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit womöglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht.Das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet infolge eines Antrags nach dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995732
Erfurt () – Die Mietrechtskommission hat ihre Arbeit aufgenommen und soll schnell wirksame Verbesserungen für Mieter liefern. Die bisher zahnlose Mietpreisbremse benötigt eine grundlegende Reform zu einem effektiven Mietendeckel. Verstöße … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995586
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat den Vorschlag des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck kritisiert, bei Arztbesuchen künftig eine Selbstbeteiligung von Patienten zu verlangen.“Streeck stellt hart arbeitende Menschen als Schmarotzer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995579
Berlin () – Die CDU hat die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt. „Der Bundespräsident hat recht: Wir müssen den Sozialstaat zukunftsfähig machen, Fehlanreize … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995544
Bitterfeld-Wolfen () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in Bitterfeld-Wolfen zwei Zuwendungsbescheide für den Neubau des Bildungszentrums Mitteldeutschland überreicht. Das Projekt wird mit rund 68,8 Millionen Euro aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995527
Berlin () – Die AfD rutscht laut einer aktuellen Forsa-Umfrage bei den Parteipräferenzen leicht ab, aber bleibt noch auf dem Niveau der Union.CDU/CSU und die AfD kommen jeweils auf 25 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995523
Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich im Oktober erneut zwei Misstrauensanträgen im EU-Parlament stellen. Das Parlament werde während seiner Plenarsitzung vom 6. bis 9. Oktober … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995502
Wiesbaden () – Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) hat bei einem Gespräch mit dem Landesfeuerwehrverband gefordert, dass der Rettungsdienst in alle aktuellen Reformen des Gesundheitswesens einbezogen werden müsse. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995460
Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen befürchtet, dass sich der Krieg in der Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato ausweiten könnte. In einer Umfrage von Forsa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995453
Bonn () – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller verspricht den Betreibern der Strom- und Gasnetze in Deutschland erstmals konkret höhere Renditen.Müller sagte dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe), die Bundesnetzagentur habe „ein hohes Interesse an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995425
Berlin () – Mehrere große deutsche Medienunternehmen fordern die Rücknahme der US-amerikanischen Visa-Pläne für Korrespondenten und bitten Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) dafür öffentlich um Unterstützung.In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995305
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei dem Treffen mit dem polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki im Kanzleramt am Dienstag unter anderem über den Ukraine-Krieg sowie die jüngsten Drohnenvorfälle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995277
München () – Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) fordert eine Erhöhung der Freibeträge in der Erbschaftsteuer. „Bayern setzt sich seit vielen Jahren intensiv und mit konkreten zielgerichteten Vorschlägen für eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995253
