CDU

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Roman Poseck spricht über Flüchtlingspolitik und Rückführungen nach Syrien, Unterstützung harter Entscheidungen.

Poseck dringt auf härteren Umgang mit ausreisepflichtigen Syrern

Innenpolitik Hessen: Migrationsfrage und Rückführungen Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) dringt darauf, dass die Bundesregierung an ihrem harten Kurs in der Syrien-Politik trotz der jüngsten relativierenden Äußerungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183562

Flugzeugkabine mit Cockpit-Tür, Symbol für geplante Steuerreform im Luftverkehr.

Finanzierung von Luftverkehrsteuer-Senkung ab 2027 weiter unklar

Wirtschaftspolitik Deutschland: Luftverkehrsteuer Senkung Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sucht offenbar weiter nach Mitteln zur Gegenfinanzierung der geplanten Senkung der Luftverkehrsteuer, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183475

Steffen Bilger spricht über die Entschleunigung der Arbeit der Koalition zu Ostern.

Bilger ruft schwarz-rote Koalition zu Osterruhe auf

Politik: Koalition plant zu Ostern Entspannung in Berlin Berlin () – Die schwarze-rote Koalition soll nach dem Willen des Parlamentsgeschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), zu Ostern einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183468

Finanzministerium: Politiker fordern Sparmaßnahmen und Reformen zur Sicherung des Haushalts und Wohlstands.

Führende Unionspolitiker fordern strikten Spar- und Reformkurs

Wirtschaftspolitik: Sparmaßnahmen für Berlin gefordert Berlin () – Führende Haushaltspolitiker der Union haben die Bundesregierung angesichts der schwächer werdenden Konjunktur zu einem strikten Spar- und Reformkurs aufgefordert.“Die lange angekündigten tiefgreifenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183454

Israelische Flagge im Kibbuz symbolisiert Diskussion über die umstrittene Todesstrafe. Menschenrechte im Fokus.

Deutsche Politiker verurteilen Israels Beschluss zur Todesstrafe

Politische Kontroversen in Israel Berlin () – Deutsche Politiker haben die Entscheidung des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe, die in Israel und den besetzten Gebieten unterschiedlich strikt ausfällt, scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183370

Grafik mit Diagrammen zur Einkommensteuer-Reform und wirtschaftlichen Entlastungsmaßnahmen für Bürger.

SPD-nahe Denkfabrik schlägt Reformpaket für Wirtschaftswachstum vor

Wirtschaftliche Reformen für Deutschland Berlin () – Die der SPD nahestehende Denkfabrik Dezernat Zukunft hat einen detaillierten Plan für ein Reformpaket der Bundesregierung vorgelegt. In dem 34 Seiten langen „Bundeshaushaltsmonitor“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183349

Bild von Auschwitz, Symbol für Holocaust-Gedenken und Bildungsförderung für Jugendliche.

Stiftung verdoppelt Ministeriumsgelder für Gedenkstättenfahrten

Gesellschaft: Bedeutung von Gedenkstättenfahrten in Berlin Berlin () – Die Bethe-Stiftung hat die Mittel des Bundesbildungsministeriums (BMBFSFJ) für das Programm „Jugend erinnert“ verdoppelt. Das teilte das Ministerium am Dienstag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183247

Politische Umfrageergebnisse: Union vor AfD, sinkende Zufriedenheit mit Friedrich Merz.

Forsa: Union weiter knapp vor AfD

Politische Stimmung in Deutschland: Umfragen aus Berlin Berlin () – Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183168

CDU-Logo mit warnendem Hinweis auf Bürokratie und anstehende Vergaberechtsänderungen in Hamburg.

CDU kritisiert geplante Änderungen am Hamburger Vergabegesetz

Politik: CDU kritisiert Vergaberechtsänderungen in Hamburg Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat die vom Senat vorgelegten Pläne zur Änderung des Vergabegesetzes scharf kritisiert. Der haushaltspolitische Sprecher Thilo Kleibauer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183127

Nina Warken diskutiert Reformen für Krankenkassen mit SPD-Vertreter in Berlin, politische Gespräche.

SPD macht bei Gesundheitsreform Druck auf Warken

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen und Einsparungen Berlin () – Die SPD macht Druck auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das Sparpaket für die Krankenkassen noch vor der Sommerpause durch den Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183120

Ahmed al-Scharaa und Friedrich Merz diskutieren Rückkehrpläne für syrische Geflüchtete in Berlin.

Regierungsberater geht in Syrien-Debatte auf Distanz zu Merz

Gesellschaftliche Herausforderungen für syrische Geflüchtete in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Winfried Kluth, sieht die Rückkehrpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für syrische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183068

Christian Kullmann diskutiert pragmatische Reformen des europäischen Emissionshandels in einem Artikel.

Evonik-Chef will Emissionshandel nicht mehr abschaffen

Wirtschaftliche Neuorientierung im Emissionshandel EU Essen () – Evonik-Vorstandschef Christian Kullmann vollzieht eine Kehrtwende beim europäischen Emissionshandel.Ende November forderte er die EU-Kommission dazu auf, den Emissionshandel (ETS) abzuschaffen oder radikal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183048

CDU kritisiert rot-grünen Senat wegen Wölfen in Hamburg und fordert sichere Jagdmaßnahmen.

CDU warnt nach Wolfsvorfall in Hamburg vor unterschätzter Gefahr

Politik in Hamburg: Kritik an Wolfsmanagement Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den rot-grünen Senat in Hamburg scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, die Gefahr durch Wölfe in städtischen Gebieten unterschätzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182933

Nina Warken spricht über Kompromisse zur Krankenkassenfinanzierung in Berlin.

Warken fordert Kompromissbereitschaft bei Sparvorschlägen

Gesundheitspolitik in Berlin: Kompromisse notwendig Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ruft die Koalition bei den Sparplänen für die Krankenkassen zu Kompromissbereitschaft auf.“Natürlich wird die SPD an der einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182841

Johann Wadephul in Kiew: Forderung nach Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen und Unterstützung für Ukraine.

Wadephul drängt auf Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen

Politische Verantwortung im Ukraine-Konflikt Kiew () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum vierten Jahrestag der Befreiung Butschas die Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg angemahnt.“Butscha steht als Symbol für unzählige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182794

Friedrich Merz und Ahmed al-Scharaa diskutieren über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in Deutschland.

Merz-Aussage zur Ausreise von Syrern stößt auf Kritik

Politik in Deutschland: Syrien-Rückkehr diskutiert Berlin () – Die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer stoßen in der Koalition auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182708

Friedrich Merz diskutiert mit Luise Amtsberg über syrische Rückkehrpolitik und Flüchtlingssituation in Deutschland.

Rückkehr von Syrern: Amtsberg kritisiert Merz scharf

Politik: Rückkehr syrischer Flüchtlinge in Deutschland Berlin () – Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der Grünen zu Syrien und Nahost, hat die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182648

Friedrich Merz und Ahmed al-Scharaa bei Pressekonferenz zur Rückkehr syrischer Ärzte nach Syrien.

Krankenhäuser warnen Politik vor forciertem Verlust syrischer Ärzte

Gesundheitsversorgung in Deutschland: Rückkehr von Syrern Berlin () – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat vor den Bestrebungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewarnt, die Rückkehr eines Großteils der in Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182634

Politische Sitzung zur Gesundheitsreform mit Berichten, Vorschlägen und Diskussionen über Finanzlage.

CDU in Schleswig-Holstein begrüßt Bericht zur Gesundheitsfinanzierung

Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein: Reformbedarf erkannt Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat den ersten Bericht der Finanzkommission Gesundheit als wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Gesundheitssystems bewertet. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182385

Euroscheine vor einer Brandenburg-Karte, ergänzt durch einen steigenden Pfeil als Symbol für wachsende Einkommen.

Sachsen fördert Verkehrssicherheitsarbeit mit mehr als 500.000 Euro

Verkehrssicherheit in Sachsen erhält finanzielle Unterstützung Dresden () – Der Freistaat Sachsen unterstützt in diesem Jahr die Landesverkehrswacht mit über 500.000 Euro. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Infrastruktur und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182338

Ahmed al-Scharaa bei Treffen mit Friedrich Merz in Berlin, Diskussion über Minderheitenrechte in Syrien.

Syriens Präsident wirbt in Berlin um Vertrauen

Politik und Minderheitenrechte in Syrien Berlin () – Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa hat bei seinem Besuch in Berlin bekräftigt, dass er sich für die Rechte von Minderheiten einsetzen will.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182272

Friedrich Merz und Ahmed al-Scharaa bei vertraglichen Gesprächen zum Wiederaufbau Syriens in Berlin.

Merz sagt Syrien Unterstützung beim Wiederaufbau zu

Politik: Wiederaufbauhilfe für Syrien in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa bei dessen Besuch in Berlin Hilfe beim Wiederaufbau zugesagt.“Wir haben in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182265

Gesundheitskommission präsentiert Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Berlin.

Kommission empfiehlt 66 Maßnahmen für stabile Krankenkassenbeiträge

Gesundheitspolitik in Berlin: Finanzkommission präsentiert Vorschläge Berlin () – Die Finanzkommission Gesundheit hat ihren ersten Bericht zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Der Bericht, der am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182251

Friedrich Merz empfängt Ahmed al-Scharaa im Kanzleramt; bedeutende Gespräche zur syrischen Unterstützung.

Syrischer Präsident im Kanzleramt empfangen

Politische Begegnungen in Berlin: Syrien und Deutschland Berlin () – Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa ist am Montag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen worden. Im Kanzleramt sind ein Vier-Augen-Gespräch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182083

Jürgen Hardt diskutiert über Frieden und Wiederaufbau in Syrien mit Ahmed al-Scharaa in Berlin.

Hardt will alle Gruppen in Syriens Zukunft einbinden

Außenpolitik: Syrische Flüchtlingsrückkehr und Wiederaufbau Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erwartet, dass die Bundesregierung bei ihren Gesprächen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa darauf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181955

Karin Prien präsentiert Reformvorhaben für Kinder- und Jugendhilfe in Berlin.

Prien plant umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Reform der Kinder- und Jugendhilfe in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Kinder- und Jugendhilfe umfassend reformieren. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums hervor, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181667

Tankstelle mit Preisanzeigern, Wirtschaftsministerin Reiche, Gesetzesänderungen und Verzögerungen im Hintergrund.

Reiche sorgt für Verschiebung der neuen Preisregel für Tankstellen

Wirtschaftspolitik in Berlin: Preisregel für Tankstellen Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat dafür gesorgt, dass die neue Preisregel für Tankstellen erst drei Tage später in Kraft tritt.“Die beteiligten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181660

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht über die mögliche Wahl einer Bundespräsidentin in Berlin.

Kramp-Karrenbauer spricht sich klar für Bundespräsidentin aus

Politische Entwicklungen in Berlin: Bundespräsidentin? Berlin () – Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich deutlich für eine Bundespräsidentin aus. Kramp-Karrenbauer sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181611

Friedrich Merz spricht über Deutschlands Außenpolitik gegenüber den USA und Donald Trump in Berlin.

Opposition fordert von Merz Neuausrichtung der US-Politik

Außenpolitik Deutschlands im Wandel: Berlin 2026 Berlin () – Die Opposition im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, seine Politik gegenüber den Vereinigten Staaten neu auszurichten – ist aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181523

NRW-Landtagssitzung: Politische Auseinandersetzung zwischen CDU und SPD zu Amtsführung von Ina Scharrenbach.

CDU-Fraktion ruft nach Scharrenbach-Auftritt Ältestenrat an

Politische Auseinandersetzung im Landtag NRW Düsseldorf () – Der bemerkenswerte Auftritt von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) im Landtag am vergangenen Freitag hat ein parlamentarisches Nachspiel. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181516

Lamya Kaddor diskutiert Integration und Rechte syrischer Migranten vor al-Scharaa's Besuch in Berlin.

Kaddor sieht keine Bleibeperspektive für nicht integrierte Syrer

Politik in Berlin: Syrische Integrationsdebatte Berlin () – Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor sieht im Vorfeld des Besuchs des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin keine Bleibeperspektive für nicht integrierte Syrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181477

Bundeskanzleramt mit Kritik an Merz' Diplomatie und deren Folgen für Konflikte im Nahen Osten.

Linke kritisiert Berlin-Besuch des syrischen Präsidenten

Politik: Kritik an Merz‘ Diplomatie in Berlin Berlin () – Vor dem Besuch des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin hat die Linke scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181313

Ein Biertrinkender Mann symbolisiert die Debatte um Jugendschutz und Alkohol.

Prien will "begleitetes Trinken" ab 14 Jahren abschaffen

Jugendpolitik in Deutschland: Neuer Entwurf angekündigt Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das „begleitete Trinken“ für Jugendliche ab 14 Jahren abschaffen. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181267

Katherina Reiche diskutiert Steuerreformen und Pendlerpauschale im politischen Berlin.

Reiche schließt Erhöhung von Spitzensteuersatz nicht aus

Wirtschaft: Steuerreformen und Pendlerpauschale in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte eine Lohnsteuer-Erhöhung für die 5 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181209

Markus Söder diskutiert Wahlrechtsreform und Parität im Bundestag, konfrontiert mit SPD-Vorschlägen.

Wahlrechtsreform vor dem Aus: Söder lehnt Paritätsbedingung ab

Wahlrechtsreform in Berlin: Politische Spannungen Berlin () – Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verabredete Änderung des Wahlrechts steht vor dem Aus. „Eine Wahlrechtsreform mit einer Halbierung der Wahlkreise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181155

Friedrich Merz und Alice Weidel gemeinsam bei einer politischen Veranstaltung oder Pressekonferenz in Berlin.

Insa: AfD zieht mit Union gleich

Wählergunst im politischen Berlin 2026 Berlin () – Die AfD legt in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst um einen Prozentpunkt zu und liegt nun wieder gleichauf mit der Union. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181060

Stephan Toscani bei CDU-Nominierung, symbolisiert Einheit und neuen politischen Kurs für Saarland.

CDU Saar nominiert Toscani als Spitzenkandidat für Landtagswahl

Politik: CDU Saar nominert Spitzenkandidaten Saarbrücken () – Der Landesausschuss der CDU Saar hat am Samstag in Saarbrücken den Landesvorsitzenden Stephan Toscani einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im April … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181018

Julia Klöckner während einer Sitzung im Bundestag, reflektiert über Reformen und digitale Kommunikation.

Klöckner sieht "merkliche Beruhigung" im Parlament

Zwischenbilanz der Bundestagspräsidentin in Berlin Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ein Jahr nach ihrem Amtsantritt eine positive Zwischenbilanz gezogen.“Wir haben die größte Geschäftsordnungsreform seit über 40 Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180955

Friedrich Merz bei einer politischen Rede, umgeben von Flaggen und Menschen, in Berlin.

SPD weist Trumps Kritik an Merz zurück

Außenpolitik: Deutschland und der Nahost-Konflikt Berlin () – Die SPD hat die Kritik von US-Präsident Donald Trump an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der deutschen Haltung im Nahost-Krieg zurückgewiesen.“Es bleibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180881

Sven Schulze und Friedrich Merz im Gespräch, hintergründe zur CDU und wirtschaftlichen Herausforderungen.

Schulze fordert "echte Ergebnisse" von Merz

Sachsen-Anhalt: CDU und Wirtschaftspolitik im Fokus Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) blickt kritisch auf die Performance der CDU-geführten Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz. „Das Image der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180834

Bundestag mit Sicherheitsupdates: Kabel, Server und digitale Infrastruktur im Fokus.

Klöckner kündigt umfangreiche Bundestagsumbauten für Cyberschutz an

Cybersecurity-Maßnahmen im Bundestag Berlin Berlin () – Um der Bedrohung des Parlaments durch Cyberangriffe etwas entgegenzusetzen, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) umfangreiche Umbauten im Reichstag angekündigt. „Es müssen etwa 3.800 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180717

Bundeskanzleramt mit Merz und al-Scharaa, symbolisiert Neuanfang und Stabilität in Syrien.

SPD formuliert Erwartungen an Besuch des syrischen Präsidenten

Außenpolitik: Deutschland und Syrien im Dialog Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180703

Supermarkt mit Grundnahrungsmitteln, symbolisiert Steuersenkung für Haushalte und Preisdebatte.

Experten: Haushalte sparen nur wenig durch steuerfreie Lebensmittel

Wirtschaft: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel in Berlin Berlin () – Die diskutierte Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde jeden Privathaushalt monatlich um einen niedrigen zweistelligen Euro-Betrag entlasten. „Über einen Monat gerechnet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180689

Jens Spahn erklärt Gesundheitsreformen der schwarz-roten Koalition in Berlin am 24.03.2026.

Spahn skizziert Zeitplan der schwarz-roten Reformagenda

Reformen der Koalition in Berlin Berlin () – Die schwarz-rote Koalition in Berlin will die angekündigten Reformen nach den Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) in drei Schritten auf den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180676

Krankenhausaufnahme mit Betten, Ärzten und Patienten, symbolisiert aktuelle Herausforderungen im Gesundheitssystem.

BDA-Präsident für Ausgabenmoratorium im Gesundheitssystem

Gesundheitspolitik in Deutschland im Fokus Berlin () – Wenige Tage vor der Übergabe der Reformvorschläge der Regierungskommission zur Krankenversicherung hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor einer finanziellen Schieflage im deutschen Gesundheitssystem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180631

Heidi Reichinnek diskutiert Mehrwertsteuerreform für Grundnahrungsmittel im Bundestag, kritisiert Regierung.

Reichinnek begrüßt Spahns Mehrwertsteuer-Vorstoß

Politik in Berlin: Debatte zur Mehrwertsteuer Berlin () – Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat sich für die von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ins Gespräch gebrachte Streichung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180617

Strommast unter blauem Himmel, symbolisiert Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland.

Mehr Angriffe auf kritische Infrastruktur

Sicherheitspolitik in Deutschland: Angriffe auf Infrastruktur Berlin () – Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland nehmen zu. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ nach einer Umfrage unter allen 16 Bundesländern.Demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180543

Verkehrsminister Schnieder lehnt Neun-Euro-Ticket und Spritpreisdeckel ab; empfiehlt Deutschlandticket.

Ölkrise: Schnieder lehnt Rückkehr zu Neun-Euro-Ticket ab

Verkehrsentscheidungen in Berlin: Schnieder hält Kurs Berlin () – Trotz steigender Spritpreise hat Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) Forderungen nach einer Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket eine Absage erteilt.Das Deutschlandticket sei mit 63 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180515

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche diskutiert CO2-Zertifikate und Emissionshandel für Industrie.

Reiche will der Industrie höheren CO2-Ausstoß erlauben

Wirtschaftspolitik: CO2-Emissionen und Zertifikate in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will der Industrie einen höheren CO2-Ausstoß erlauben.“Wir haben der Kommission empfohlen, nicht weiter Zertifikate aus dem Markt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180487

Demonstration gegen gewaltsame Übergriffe auf Frauen, betonte Frauenrechte und gesellschaftliches Engagement.

Klöckner kritisiert Debatte über Gewalt gegen Frauen als unehrlich

Gesellschaft: Gewalt gegen Frauen in Deutschland Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Debatte über Gewalt an Frauen begrüßt und zugleich fehlende Aspekte kritisiert.“Gewalt gegen Frauen hat so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180480

Politiker bei vertraulichem Treffen zur Abstimmung über Reformen und Strategien in Berlin.

Bericht: Unionsspitzen beraten über gemeinsame Linie für Reformen

Politik: Unionsführung koordiniert Reformstrategie in Berlin Berlin () – Nach der Reformoffensive von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Führung der Union ihr Vorgehen bei den anstehen Verhandlungen abgestimmt. Bundeskanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180209

Butter im Supermarktregal, symbolisiert steigende Lebensmittelpreise und Forderungen nach Mehrwertsteuersenkung.

Linke will schnelle Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel

Politik: Forderungen zur Senkung der Lebensmittelpreise in Berlin Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken fordert angesichts drohender Preissteigerungen bei Lebensmitteln eine zügige Senkung der Mehrwertsteuer.“Schnelle Hilfe wäre eine Mehrwertsteuersenkung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180181

Aral-Tankstelle mit Benzinpumpen, Symbol für aktuelle Benzinversorgungssituation in Deutschland.

Wirtschaftsministerium geht aktuell nicht von Benzinmangel aus

Wirtschaft: Benzinversorgung in Deutschland gesichert Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) sieht keine Gefahr für einen Benzinmangel in Deutschland. „Die Bundesregierung geht aktuell nicht von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180152

Jens Spahn diskutiert Mehrwertsteuerreform für Grundnahrungsmittel zur Inflationsbekämpfung in Deutschland.

Spahn will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen

Wirtschaft: Mehrwertsteuerdebatte in Deutschland Berlin () – In der Debatte um Änderungen der Mehrwertsteuersätze in Deutschland hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine komplette Streichung der Steuer für Grundnahrungsmittel ins Spiel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180130

Kontroverse Diskussion über Tempolimit und Spritversorgung in Deutschland, politische Ansichten und Perspektiven.

Neue Debatte um Tempolimit entbrannt

Verkehrspolitik und Spritversorgung in Deutschland Berlin () – Angesichts drohender Versorgungsengpässe beim Sprit ist eine kontroverse Debatte über staatliche Eingriffe in den Straßenverkehr entbrannt.Der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke (CDU), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180088

Frankfurter Hauptbahnhof mit Reisenden, symbolisiert Wachstum und Herausforderungen der Deutschen Bahn.

Verkehrsminister: Weichen für Bahn-Neuanfang gestellt

Verkehrspolitik in Berlin: Deutsche Bahn Bilanz Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht nach den von der Bahn veröffentlichten Bilanzzahlen die Weichen für einen Neuanfang gestellt. Das sagte eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180047

Deutsches Kriegsschiff in der Straße von Hormus, symbolisiert militärische Präsenz und Sicherheitspolitik.

Rufe aus der CDU nach deutschem Militäreinsatz am Golf

Sicherheitspolitik im Golfraum: Deutscher Militäreinsatz? Berlin () – Angesichts der jüngsten Gespräche für ein Ende des Iran-Kriegs pocht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), auf einen deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180026

Johann Wadephul diskutiert mit US-Außenminister, europäische Rolle im Iran-Konflikt betont.

Vor Rubio-Treffen: Wadephul fordert "stärkere Einbindung Europas"

Europa und USA: Strategien im Iran-Konflikt Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seinem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio beim G7-Gipfel eine stärkere Einbindung Europas in die Strategie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179739

SPD-Politiker diskutieren besorgt über Umfragewerte und die politische Lage in Deutschland.

SPD sackt im "Politbarometer" auf Rekordtief

Politische Umfrageergebnisse in Berlin Berlin () – Die SPD sackt im neuen ZDF-„Politbarometer“ auf ein Rekordtief.Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten nur noch auf 13 Prozent, so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179697

EU-Fahnen, symbolisierend Bürokratieabbau und Reformen in der europäischen Gesetzgebung und Verwaltung.

CDU/CSU-Entwurf: EU-Beitragszahlungen an Bürokratieabbau knüpfen

Politik: EU-Bürokratieabbau im Fokus Berlin Berlin () – Ein Entwurf für ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der EU-Kommission deutlich mehr Ambitionen beim Bürokratieabbau. Beitragszahlungen an die Kommission sollen künftig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179683

Matthias Miersch spricht auf einer politischen Veranstaltung über Gewalt gegen Frauen und Migration.

Miersch kritisiert Merz-Aussagen zu Gewalt gegen Frauen

Gesellschaftliche Debatte über Gewalt und Herkunft Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, im Bundestag beim Thema Gewalt gegen Frauen einseitig Migranten in den Fokus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179634

Medizinisches Personal im Krankenhaus, Symbol für Fachkräfte-Anerkennung und digitale Prozesse im Gesundheitswesen.

Bundestag beschließt schnellere Berufsanerkennung in Heilberufen

Gesundheitspolitik in Berlin: Anerkennung ausländischer Qualifikationen Berlin () – Der Bundestag hat ein Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen beschlossen. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179453

Blick in einen Klassenraum: Grüne protestieren auf der Glienicker Brücke gegen Personalmangel.

Bericht: Hessen streicht Schulfach "Digitale Welt"

Bildungspolitik in Hessen: Streichung von Fach Wiesbaden () – Das Hessische Kultusministerium in Wiesbaden will offenbar das bislang als „bundesweit einzigartig“ und „zukunftsweisend“ gepriesene Fach „Digitale Welt“ aus dem Stundenplan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179435

Organspendeausweis auf einem Tisch, symbolisiert Reform der Lebendorganspende in Deutschland.

Bundestag beschließt Reform zur Lebendorganspende

Gesundheitspolitik in Deutschland: Reform der Organspende Berlin () – Der Bundestag hat eine Reform der Regelungen zur Lebendorganspende beschlossen. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wurde am Donnerstag mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179378

Politiker diskutieren über staatliche Wohnungsbaugesellschaft; Kritik der CDU an der Idee.

CDU sieht Gründung staatlicher Wohnungsbaugesellschaf skeptisch

Politische Debatte zur Wohnungsbaugesellschaft in Berlin Berlin () – Die Idee von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) zur Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft stößt bei der CDU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179357

Supermarkt-Regal mit Lebensmitteln; Symbol für steigende Preise und Mehrwertsteuerdiskussion in Deutschland.

Spitzenpolitiker aus CDU und SPD gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer

Politische Diskussion um Steuererhöhung in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen und erntet dafür klaren Widerspruch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179238

Verladebahnhof mit Chemieprodukten, symbolisiert die neue Chemieagenda der Bundesregierung.

Bundesregierung fordert in Chemieagenda Sofortmaßnahmen bis 2027

Wirtschaftspolitik: Chemieagenda der Bundesregierung Berlin () – Die neue Chemieagenda der Bundesregierung sieht mehrere kurzfristige „Sofortmaßnahmen“ vor, die bis einschließlich 2027 umgesetzt werden sollen. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179100

Hendrik Wüst lobt SPD-Vorschläge für Reformen und warnt vor schnellem Zerreden in der CDU.

Wüst lobt Klingbeils Reformrede

Politische Reformen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Bertelsmann-Stiftung gelobt. „Die Vorschläge von SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil sind eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178932

Ein Auspuffrohr vor urbanem Hintergrund, symbolisiert den Streit um Verbrennungsmotoren und Umweltschutz.

CDU will Verbrenner-Aus noch stärker aufweichen

Politische Debatte zur Auto-Regulierung in Berlin Berlin () – Führende Unionspolitiker wollen die von der EU geplanten Einschränkungen für Autos mit Verbrennungsmotoren weiter lockern. Sowohl in der Bundesregierung als auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178859

Aral-Tankstelle mit Benzinpreise, symbolisiert den aktuellen Spritmarkt und mögliche Versorgungsprobleme.

Mineralölverband fürchtet Versorgungsprobleme bei langem Krieg

Wirtschaft und Energieversorgung in Deutschland Berlin () – Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie sieht aktuell noch keine Lieferengpässe beim Sprit, fürchtet aber Versorgungsprobleme bei einem langen Iran-Krieg.“Aktuell drohen keine Lieferengpässe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178763

Ein deutsches Kriegsschiff auf See, symbolisiert Verteidigungsausgaben und politische Diskussion über Finanzen.

Middelberg hinterfragt unbegrenzte Schulden für Verteidigung

Verteidigungsausgaben und Schuldenpolitik in Berlin Berlin () – Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) fordert, die Schuldenausnahme für Verteidigungsausgaben perspektivisch wieder abzuschaffen.“Im Moment sind Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit grenzenlos erlaubt. Da … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178735

Marlene Schönberger kritisiert Bildungsministerin Prien: Gefährdung von Förderprogrammen für demokratische Organisationen.

Grüne kritisieren Prien für "Demokratie leben"-Reform scharf

Gesellschaftliche Debatte über Demokratie-Förderung in Berlin Berlin () – Die Innenpolitikerin Marlene Schönberger (Grüne) hat die Umbaupläne von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für das Förderprogramm „Demokratie leben“ scharf kritisiert. „In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178618

Michael Kretschmer und Manuela Schwesig diskutieren gemeinsame Wirtschaftslösungen in Deutschland.

Kretschmer und Schwesig wollen "Pakt für Deutschland"

Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern Dresden/Schwerin () – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) haben eine gemeinsame Anstrengung von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178604

Karin Prien präsentiert neue Strategien zur Stärkung der Demokratie im Programm "Demokratie leben".

Prien verteidigt Umbau von "Demokratie leben"-Programm

Gesellschaftspolitik in Berlin: Programmreformen und Kritik Berlin () – Familienministerin Karin Prien (CDU) hat den Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“ gegen Kritik aus der Zivilgesellschaft verteidigt. „Aus meiner Sicht ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178573

Michael Kretschmer verteidigt Steinmeier: Haltung und Völkerrecht in geopolitischen Spannungen.

Kretschmer verteidigt Steinmeier in Iran-Kontroverse

Politik in Sachsen: Steinmeier und der Irankrieg Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik nach dessen Äußerungen zum Irankrieg verteidigt.“Die Einschätzung von Bundespräsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178547

Friedrich Merz im Bundestag, Verteidigung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegen breite Kritik.

Merz spricht Weimer sein Vertrauen aus

Kulturpolitik in Berlin: Merz stärkt Weimer den Rücken Berlin () – Nach breiter Kritik aus der Kulturszene hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sein Vertrauen ausgesprochen. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178502

Rüstungsindustrie gefährdet: Warnung vor russischen Operationen, Spionage und Anschlägen in Deutschland.

Sicherheitspolitiker fürchten Anschläge auf Rüstungsmanager

Sicherheitspolitik in Deutschland: Bedrohungen und Risiken Berlin () – Nach der Festnahme mutmaßlicher russischer Agenten vom Dienstag warnen führende Innenpolitiker von SPD und CDU vor gezielten Operationen gegen die deutsche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178481

Friedrich Merz im Bundestag, spricht über Deutschlands Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Stärke.

Merz hält Deutschland derzeit nicht für "verteidigungsfähig"

Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Fokus der Politik Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält Deutschland derzeit nicht für „verteidigungsfähig“.“Die Bundesrepublik Deutschland ist nur dann stark in Europa und kann auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178383

Katherina Reiche spricht auf einer Energiemesse über Klimaziele und Versorgungssicherheit.

Wirtschaftsministerium: Reiche rüttelt nicht an Klimazielen

Politik: Streit um EU-Klimaziele in Berlin Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium hat dementiert, dass Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) bei einer Energiemesse in Houston das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt hat. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178369

Jan Bollinger, Absetzung als AfD-Fraktionsvorsitzender, Stimmungsschwankungen innerhalb der Partei, Wahlkampf.

Bollinger nicht mehr AfD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz

Politische Umbrüche in Rheinland-Pfalz Mainz () – Wenige Tage nach dem Wahlerfolg der AfD in Rheinland-Pfalz ist Landeschef und Spitzenkandidat Jan Bollinger als Vorsitzender der Landtagsfraktion abgesetzt worden. In einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178281

SPD-Fraktion kritisiert Landesregierung für Atommüllpolitik und Castor-Transporte durch Nordrhein-Westfalen.

SPD kritisiert Atommülltransporte durch NRW als Folge schwarz-grünen Versagens

Atommüllpolitik in Nordrhein-Westfalen kritisch beleuchtet Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat der schwarz-grünen Landesregierung ein Versagen in der Atommüllpolitik vorgeworfen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Vogt teilte am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178233

Andreas Philippi diskutiert Krankenkassenbeiträge und Herausforderungen im Gesundheitswesen. Stabilität gefordert.

GMK-Vorsitzender warnt vor historischen Krankenkassenbeiträgen

Gesundheitspolitik in Niedersachsen im Fokus Hannover () – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi warnt vor historisch hohen Krankenkassenbeiträgen, sollten die Ausgaben der Krankenkassen weiter steigen.“Wir versuchen, auf der einen Seite Krankenversorgung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178206

Frank Walter Steinmeier diskutiert völkerrechtliche Bewertung des Iran-Kriegs. Politische Spannungen zwischen SPD und Union.

SPD nimmt Steinmeier gegen Angriffe aus Union in Schutz

Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Die Kritik der Union an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stößt auf Unmut in der SPD. Das berichtet der „Spiegel“.Steinmeier hatte den von Israel und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178185

Friedrich Merz spricht am Tisch, umgeben von Politikern, über Bürokratieabbau und Digitalisierung.

Merz erwartet mehr Tempo beim Bürokratieabbau

Politik: Bürokratieabbau in Berlin vorantreiben Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet mehr Tempo bei der Umsetzung des Bürokratieabbaus. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, soll der CDU-Chef am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178150

Maike Finnern warnt vor Verbeamtungsende für Lehrer; Bild von Bildungsministerkonferenz in Berlin.

Gewerkschaft warnt vor Ende der Verbeamtung für Lehrkräfte

Bildungspolitik in Sachsen unter Druck Berlin () – Vor der Bildungsministerkonferenz am Donnerstag hat die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, vor einem Ende der Verbeamtung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178080

Politiker diskutieren Reformen zur Rettung der politischen Mitte und Wohlstandsniveau in Deutschland.

Koch verlangt von Merz Opferbereitschaft für Reformen

Politik in Berlin: Reformbedarf der Parteien Berlin () – Roland Koch (CDU) verlangt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas die Bereitschaft, für Reformen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177843

Erdbeeren im Supermarkt zeigen Preisanstieg und Auswirkungen auf Konsumenten durch höhere Mehrwertsteuer.

CDU-Sozialflügel zeigt Skepsis bei Mehrwertsteuererhöhung

Wirtschaftspolitik in Berlin: Mehrwertsteuer-Debatte Berlin () – Der CDU-Sozialflügel hat mit Skepsis auf die Pläne in der schwarz-roten Koalition für eine höhere Mehrwertsteuer reagiert. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre „schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177836

Lehrerzimmer mit Lehrern, Diskussion über Verbeamtung, finanzielle Belastungen für öffentliche Haushalte.

Ökonomen und Politiker wollen weniger Verbeamtungen von Lehrern

Bildungspolitik in Deutschland: Beamtenstatus unter Druck Berlin () – Angesichts wachsender Ausgaben für Beamte und deren Pensionen fordern Wirtschaftsweise, Politiker und der Steuerzahlerbund, die Verbeamtung von Lehrern zu stoppen. „Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177808

Fahrschule: Fahrlehrer diskutiert Bedenken zur geplanten Führerscheinreform und Verkehrssicherheit.

Fahrlehrerverband kritisiert Führerscheinreform scharf

Verkehrssicherheit in Stuttgart: Führerscheinreform in der Kritik Stuttgart () – Der stellvertretende Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF), Kurt Bartels, fürchtet, dass die geplante Führerscheinreform von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177801

Friedrich Merz in der Sitzung: Diskussion über Steuerentlastungen und wirtschaftliche Entscheidungen bis Sommer.

Merz erteilt Steuererhöhungen erneut Absage

Steuerpolitik in Berlin: Merz lehnt Erhöhungen ab Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. „Natürlich haben wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177730

Franziska Brantner lädt frühere FDP-Wähler zur Unterstützung der Grünen ein, betont demokratische Werte.

Brantner wirbt um frühere FDP-Wähler

Politische Entwicklungen in Stuttgart und Mainz Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat nach dem Ausscheiden der FDP aus den Landtagen in Stuttgart und Mainz eine Einladung an frühere FDP-Wähler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177713

Smartphone mit Instagram-Logo, symbolisiert Diskussion um Klarnamenpflicht im Internet und Anonymität.

Innenministerium offen für Abschaffung der Anonymität im Internet

Gesellschaft: Debatte um Klarnamenpflicht im Netz Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat sich offen für eine Pflicht zur Identitätsfeststellung im Netz gezeigt. „Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht ist angesichts zunehmender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177680

Ansgar Heveling, neuer Präsident des Bundesrechnungshofes, sitzt im Bundestag während einer Sitzung.

Bericht: Heveling soll Rechnungshofs-Präsident werden

Politik in Berlin: Neuer Finanzkontrolleur vorgesehen Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition neuer Präsident des Bundesrechnungshofes und damit oberster Finanzkontrolleur der Republik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177673

Baustelle mit Bauarbeitern, Baukränen und unfertigen Wohngebäuden, Symbol für langsamen Wohnungsbau in Hamburg.

CDU beklagt schleppende Umsetzung des Bau-Turbos in Hamburg

Politik Hamburg: Wohnungsbau-Beschleunigung in der Kritik Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat der Hamburger Landesregierung vorgeworfen, die gesetzlichen Möglichkeiten zur Beschleunigung des Wohnungsbaus nur unzureichend zu nutzen. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177652

Halbseitig gesperrte Brücke, Baustellenfahrzeuge und Verkehrshinweise zur Sicherheit und Gewichtskontrolle.

Marode Brücken: Verkehrsminister offen für höhere Lkw-Geldbußen

Verkehrssicherheit in Deutschland: Brücken und Bußgelder Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat sich zu einer Bundesratsinitiative des Landes NRW positioniert, noch bevor die überhaupt in den Ausschüssen beraten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177546

Carsten Linnemann und Friedrich Merz diskutieren über den Rückgang der Wählergunst der Union.

Forsa: Vorsprung der Union auf AfD schmilzt wieder

Politische Stimmung in Deutschland sinkt Berlin () – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen und liegt nur noch knapp vor der AfD. In der wöchentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177460

Bundespräsident Steinmeier spricht über völkerrechtswidrigen Krieg, während CDU/CSU kritisiert.

Hardt kritisiert Iran-Aussagen des Bundespräsidenten

Außenpolitik Deutschlands im Fokus: Berlin Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat kritisiert, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet hat.“Die für diese Frage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177446

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche diskutiert flexible Klimaziele auf der Energiemesse in Houston.

Bericht: Reiche stellt EU-Klimaziel 2050 infrage

Wirtschaftspolitik: Katherina Reiche in Houston Houston () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Montag auf der Energiemesse CERA-Week in Houston, Texas, offenbar das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177412

Plattenbau-Wohnungen symbolisieren soziale Probleme und die geplante Reform der Landesregierung.

NRW will Zahlungen an Vermieter von Problemimmobilien stoppen

Sozialrechtliche Maßnahmen gegen Problemimmobilien in NRW Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, um Zahlungen von Sozialleistungen an Vermieter von Problemimmobilien zu unterbinden. Das Bauministerium teilte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177356

Friedrich Merz und Markus Söder lächeln freundschaftlich, symbolisieren Zusammenarbeit und politische Unterstützung in Deutschland.

Söder würde erneute Kanzlerkandidatur von Merz unterstützen

Unterstützung für Merz in der Politik München () – CSU-Chef Markus Söder hat sich klar hinter eine erneute Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz (CDU) gestellt. „Friedrich Merz wird uns zum Glück … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177219