Gesundheitspolitik in Bonn: Wartezeiten verschärfen sich Bonn () – Der Bundesrechnungshof sieht trotz Mehrausgaben in Höhe von 2,9 Milliarden Euro keine Verbesserung bei den Wartezeiten auf Arzttermine. Er fordert daher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137689
CDU
Waffenlieferungen und Menschenrechte in Deutschland Berlin () – Linke und Grüne haben empört auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, wieder vermehrt Waffen in die Golfstaaten zu liefern. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137505
Gesundheitspolitik: Massiver Maskenverlust in Berlin Berlin () – Der Großteil der 5,8 Milliarden Schutzmasken, die Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seiner umstrittenen Einkaufstour zu Beginn der Coronakrise beschafft hat, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137456
Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen: Stauproblematik Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen bleibt laut der jährlichen ADAC-Staubilanz das Bundesland mit den meisten Staus. Das kritisierten der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Vogt und der verkehrspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137435
Sportevents und Infrastruktur in Berlin Berlin () – Das Land Berlin und der Deutsche Fußball-Bund haben ihre Partnerschaft verlängert und den Rahmenvertrag für das DFB-Pokalfinale bis mindestens 2030 unterzeichnet. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137381
Politische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Australien Canberra () – Deutschland und Australien wollen ihre Zusammenarbeit in Sicherheits- und Klimafragen vertiefen. Das kündigten die australische Außenministerin Penny Wong und der deutsche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137276
Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg im Fokus Stuttgart () – Der Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat sich für längere Arbeitszeiten und einen späteren Renteneintritt ausgesprochen. Die Deutschen arbeiteten rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137068
Gesellschaftliche Ungleichheiten im Fokus der SPD Berlin () – Vor der Klausurtagung der SPD-Spitze fordert der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer seine Partei zu einer härteren Gangart auf. Die SPD müsse den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137026
Rentenpolitik im Fokus der Diskussion in Berlin Berlin () – In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Widerstand gegen eine Neujustierung des Rentensystems zu Ungunsten der gesetzlichen Rente. „Die gesetzliche Rente wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136977
Rentenreform in Berlin: Reformbedarf der CDU Berlin () – Führende CDU-Politiker fordern eine große Rentenreform in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt der Stärkung der betrieblichen und privaten Altersversorgung.“In diesem Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136970
Steuergesetzgebung und soziale Gerechtigkeit in Berlin Berlin () – Das Bundesfinanzministerium weiß nach eigenem Bekunden nicht, welche Bevölkerungsgruppen von den bisherigen Steuersenkungen der schwarz-roten Koalition profitiert haben und welche nicht.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136956
Politik: Merz vertieft Beziehungen zu Golfstaaten Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Partnerschaft mit den Golfstaaten, besonders auch im Bereich der Rüstung, vertiefen.Merz sagte am Mittwoch in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136842
Datenschutz und Videoüberwachung in Stuttgart Stuttgart () – Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen, die den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136828
Bildungspolitik in Sachsen: Bildungszeit-Regelung 2027 Dresden () – Der sächsische Landtag hat beschlossen, dass Beschäftigte im Freistaat ab dem Jahr 2027 Anspruch auf drei Tage bezahlte Bildungszeit haben werden. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136788
Politische Debatte zur Sicherheit in Hamburg Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat der SPD vorgeworfen, mit falschen Behauptungen von der eigenen politischen Verantwortung für Sicherheitsprobleme an Bahnhöfen ablenken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136709
Bildungspolitik in Sachsen: Evaluation Berufsschulen Dresden () – Das sächsische Kultusministerium hat die landesweite Planung für berufsbildende Schulen evaluiert und kommt zu einem positiven Ergebnis. Kultusminister Conrad Clemens (CDU) teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136669
Gesellschaftliche Trauer um Zugbegleiter in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz der Familie, den Freunden und Kollegen des Verstorbenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136656
Politisches Geschehen in Thüringen Erfurt () – Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert.Für AfD-Landeschef Björn Höcke stimmten am Mittwoch in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136609
Polizeireform in Nordrhein-Westfalen vorgestellt Düsseldorf () – Innenminister Herbert Reul (CDU) hat in Düsseldorf eine Effizienzinitiative für die nordrhein-westfälische Polizei vorgestellt. Das teilte das Ministerium des Innern am Mittwoch mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136588
Politik: Friedensverhandlungen in Abu Dhabi Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Rande seiner Reise in die Golfregion nicht persönlich bei den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136554
Gesellschaft: Gewalt gegen Bahnmitarbeiter in Deutschland Berlin () – Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den strafrechtlichen Schutz für Mitarbeiter bei Dienstleistungsunternehmen wie der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136520
Politik und Wirtschaft im Golfraum Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Mittwochmittag zu seiner Reise in die Golfregion aufgebrochen. Der Besuch soll nach Angaben der Bundesregierung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136493
Wirtschaft: Wechsel im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn Berlin () – Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn, Werner Gatzer, will seinen Posten offenbar vorzeitig zur Verfügung stellen. Er habe angekündigt, nicht die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136480
Gesundheitspolitik: Wartezeiten auf Facharzttermine steigern Berlin () – Angesichts langer Wartezeiten auf Facharzttermine für gesetzlich Versicherte fordert der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, die Abschaffung von Vermittlungsgebühren.“Die gute … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136308
Gesellschaftliche Würdigung in Berlin Berlin () – Der Staatsakt zu Ehren der verstorbenen Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth soll am 24. Februar stattfinden. Das kündigte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch an.Neben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136287
Infrastrukturförderung in Schwerin durch den Bund Schwerin () – Die Landeshauptstadt Schwerin erhält insgesamt 43,1 Millionen Euro aus dem sogenannten MV-Plan des Bundes. Das teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136259
Gesellschaftliche Herausforderungen im Kölner Drogenkampf Köln () – Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat eine übergreifende Initiative deutscher Großstädte im Kampf gegen die Drogen-Problematik an Brennpunkten angekündigt.“Wir müssen vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136218
Städtebauförderung in Baden-Württemberg 2023 Stuttgart () – Das Land Baden-Württemberg stellt in diesem Jahr rund 270,63 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit. Das teilte Bauministerin Nicole Razavi (CDU) am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136211
Innere Sicherheit in Hessen 2026 Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung stellt für die Innere Sicherheit im Jahr 2026 einen Rekordetat von rund 2,4 Milliarden Euro bereit. Das teilte Innenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136198
Sportpolitik in Berlin: Neues Fördergesetz geplant Berlin () – Die Staatsministerin für Sport, Christiane Schenderlein (CDU), hat Berichte über ein Veto von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen das geplante Sportfördergesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136150
Politische Lage in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Zweifel geäußert, ob die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD nach der kommenden Landtagswahl Bestand haben wird, zugleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136110
Tarifbindung in Deutschland: Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland zu verzögern. Am Mittwoch sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136089
Politik und Menschenrechte im Golfraum Berlin () – Vor seiner am Mittwoch beginnenden Reise in drei Golf-Länder fordert Amnesty International Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, dort die „Achtung universellen Rechts“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136034
Außenpolitik: Friedensgespräche in Abu Dhabi Berlin () – Außenpolitiker der Regierungskoalition haben vor zu hohen Erwartungen an die nächste Runde der Friedensgespräche von Russland, der Ukraine und den USA in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136027
Politischer Druck auf Gebäudeenergiegesetz in Berlin Berlin () – Der baupolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kassem Taher Saleh, erhöht den Druck auf die Bundesregierung, Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes zügig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136013
Politik: Reaktionen auf Russland-Äußerungen in Berlin Berlin/Moskau () – Der vom russischen Außenministerium gegen Deutschland erhobene Vorwurf des „Revanchismus“ stößt in Berlin parteiübergreifend auf Empörung.“Es ist bizarr, dass ein Vertreter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135929
Außenpolitik und Beziehungen zu Golfstaaten Berlin () – Vor dem Abflug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in die Golfregion hat der Koalitionspartner SPD die Reise nach Saudi-Arabien, Katar und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135817
Rentenpolitik in Berlin: SPD spricht sich aus Berlin () – Die SPD lehnt den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeschlagenen Paradigmenwechsel in der Rentenversicherung hin zu deutlich mehr Privatvorsorge ab.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135799
Politik: Teilzeitanspruch und Wirtschaft in Berlin Berlin () – Nach den Diskussionen über die Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, hat sich die Partei nun auf eine Formulierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135787
Politik in Berlin: Boykott der WM 2026 Berlin () – Die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein (CDU), hat sich in der Debatte um einen möglichen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135775
Arbeitsmarkt und Zuwanderung in Deutschland Nürnberg () – Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger, weist die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die vermeintlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135768
Karnevalswirtschaft im Kanzleramt Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag rund 140 Karnevalisten aus allen Bundesländern im Kanzleramt empfangen. „Mensch, ginge es doch hier immer so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135701
Politische Umfrage zur Wählergunst in Deutschland Berlin () – Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135561
Gesellschaftliche Einstellungen zur Arbeitszeit in Deutschland Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen ist offen für eine Reform bei der Ausgestaltung der täglichen Arbeitszeit. In einer Erhebung von Forsa für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135515
Energiepolitik in Rehden: Dringender Handlungsbedarf Rehden () – Der Füllstand im größten Erdgasspeicher Westeuropas in Rehden im Landkreis Diepholz ist auf 9,75 Prozent gesunken. Das bemängelte der energiepolitische Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135450
Sozialpolitik in Sachsen-Anhalt im Fokus Magdeburg () – Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, hat Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats nach einem Rückbau des Sozialstaats scharf kritisiert. Kirchner sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135404
Politik in Stuttgart: Rückzahlung von Corona-Hilfen Stuttgart () – Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP/DVP haben die Landesregierung aufgefordert, sofort die Rückzahlung von rechtswidrig eingeforderten Corona-Soforthilfen zu regeln. Sie verlangen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135397
Teilzeitregelungen und Erwerbsarbeit in Deutschland Berlin () – Nach der Debatte über eine „Lifestyle“-Teilzeit will die Union jetzt Fehlanreize beim Teilzeitanspruch in Deutschland auf den Prüfstand stellen. Wie die „Rheinische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135248
Rentenpolitik in Berlin: Reformen gefordert Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die gesetzliche Rente schwächen zu wollen.“Wenn man wieder das Rentenniveau infrage stellt, dann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135081
Sicherheitspolitik in Deutschland: BND-Reform angekündigt Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat ein neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr angekündigt. „Den Kabinettsbeschluss zum BND-Gesetz streben wir so bald wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134949
Einbürgerungsdebatte in Deutschland: Junge Union fordert Reformen Berlin () – Die Junge Union fordert deutlich schärfere Regeln für die Einbürgerung in Deutschland. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134914
Sozialreformen und Erwartungen in Berlin Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat große Sozialreformen für dieses Jahr versprochen – aber auch die Erwartungen gedämpft.“Bis zum Ende des Jahres werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134907
Teilzeit-Debatte in der CDU: Reformbedarf in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, hat sich erstmals zum umstrittenen Antrag ihrer Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) mit dem Titel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134900
Sozialstaat im Fokus: Debatte in Schwerin Schwerin () – In der SPD wird die Kritik an verschiedenen Vorstößen aus der CDU zu Einschnitten im Sozialstaat lauter.“Ich bin entsetzt über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134893
Politik in Baden-Württemberg: Soziale Gerechtigkeit im Fokus Stuttgart () – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat die von Teilen der Mittelstandsunion und vom CDU-Wirtschaftsrat geführte Debatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134879
Politische Entwicklungen in Berlin 2027 Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird „bis Mitte März ein Datum benennen, zu dem sie die Bundesversammlung im Jahr 2027 einberuft“.Das sagte ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134865
Gesellschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () – In den meisten europäischen Ländern sind Menschen deutlich besser vor sexueller Belästigung geschützt als in Deutschland.Das geht aus einem Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134851
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reformvorschlägen Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarzt-Leistungen von den Patienten trotz Krankenversicherung selbst zahlen zu lassen.“Unser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134837
Sozialreformen in der Politik Mecklenburg-Vorpommern Berlin/Schwerin () – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Vorschläge des Wirtschaftsrates der CDU, den Bezug von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate zu begrenzen und die „Mütterrente“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134809
Aktuelle Umfragen zur politischen Wählergunst in Deutschland Berlin () – CDU/CSU und SPD legen in der Wählergunst leicht zu. Die Union kommt im aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“ (Montagausgabe) auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134795
Wirtschaft und Finanzen in Frankfurt Frankfurt () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bei der Jahreseröffnung der Deutschen Börse die Bedeutung Frankfurts für Europa hervorgehoben. Der hessische Finanzplatz sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134713
Wirtschaftsförderung in Schmalkalden Schmalkalden () – Das Thüringer Wirtschaftsministerium fördert die Erschließung eines neuen Industrie- und Gewerbegebiets zwischen Schmalkalden und Schwallungen mit 15,5 Millionen Euro. Das teilte Staatssekretär Marcus Malsch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134689
Politik: Kritik an Reformvorschlägen in Rheinland-Pfalz Mainz () – Der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat die Vorschläge von CSU-Chef Söder zu einer Stunde Mehrarbeit pro Woche kritisiert.Auch die Idee … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134596
Gesundheitspolitik in Deutschland: Reformdebatte entbrannt Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellt sich gegen die Forderung des CDU-Wirtschaftsrats, dass Zahnarztbesuche künftig nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden sollen.Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134502
Politik: Boris Rhein weist Wirtschaftsanforderungen zurück Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellt sich gegen die jüngsten Forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie des Wirtschaftsrats der CDU.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134441
Politik: Unterstützung für die Ukraine in Kiew Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, nach Kiew zu reisen, um dort die deutsche Unterstützung für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134392
Sozialpolitik in Baden-Württemberg unter Druck Stuttgart () – Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Kliche-Behnke, hat der grün-schwarzen Landesregierung vorgeworfen, notwendige Investitionen in die Pflege zu vernachlässigen. Sie sagte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134388
Europäische Politik: Neustart für Gesetzgebung in Brüssel Brüssel () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hält den Vorschlag, auch auf europäischer Ebene das Prinzip der Diskontinuität einzuführen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134375
Umweltpolitik in Nordrhein-Westfalen: Waldumbau fördern Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt ihre finanzielle Unterstützung für den klimastabilen Waldumbau fort. Das Landwirtschaftsministerium teilte am Montag mit, dass in diesem Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134354
Gesundheitspolitik in Berlin: Zahnarztleistungen im Fokus Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen in der GKV zurückgewiesen.“Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134330
Sicherheit und Militär im politischen Kontext Berlin Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium hat die Ankündigung des Iran, die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu „terroristischen Gruppen“ zu erklären, zur Kenntnis genommen, sieht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134300
Arbeitskampf im öffentlichen Nahverkehr Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will den Streik im öffentlichen Personennahverkehr, der am Montag bundesweit für starke Einschränkungen der Mobilität sorgt, nicht kommentieren.Tarifverhandlungen und damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134248
Trauer um Rita Süssmuth in Berlin Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Trauerstaatsakt für die verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth angeordnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Ausgerichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134194
Politik in Deutschland: Zuckersteuer-Debatte Berlin () – Die CDU will den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland nicht aufgreifen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134135
Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein unter Kritik Kiel () – Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in Schleswig-Holstein hat die jüngsten Forderungen des Wirtschaftsrates der CDU scharf kritisiert. Landesvorsitzender Andreas Ellendt kritisierte am Montag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134115
Sicherheitsdebatte nach tödlichem Vorfall in Hamburg Berlin () – Nach der tödlichen Attacke in einem Hamburger U-Bahnhof fordern Politiker Konsequenzen. Eine 18-jährige Iranerin war am Donnerstagabend von einem 25-jährigen Südsudanesen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133905
Verteidigungspolitik: Diskussion um europäische Abschreckung Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), ist offen für die Forderung des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133807
Sport: Kanzler gratuliert Handballern in Herning Herning () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den deutschen Handballern nach dem verlorenen EM-Finale trotzdem gratuliert – und zwar persönlich in der Kabine.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133793
Politik in Bayern: Arbeitsmarkt und Steuern München () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert, dass die Arbeitnehmer in Deutschland insgesamt mehr arbeiten sollen.In der ARD sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133786
Erinnerungen an eine politische Wegbereiterin in Berlin Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als „großartige Frau und eine leidenschaftliche Kämpferin für die Demokratie“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133706
Politik in Deutschland: Diskussion um Sozialleistungen Berlin () – Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) hat Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats für durchgreifende Einschränkungen beim Arbeitslosengeld und Kürzungen bei Leistungen der Krankenversicherung deutlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133680
Sozialverband kritisiert CDU-Vorschläge in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland hat ein Papier des CDU-Wirtschaftsrats unter der Überschrift „Agenda für Arbeitnehmer“ als unsozial und „verstörend“ zurückgewiesen.Kaum ein Tag vergehe, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133673
Nachruf auf eine bedeutende Politikerin in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als „große Politikerin“ und „Leitstern für unser demokratisches Gemeinwesen“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133639
Sicherheitspolitik in Berlin und Iran Berlin () – Nach der Ankündigung Teherans, die Armeen der Europäischen Union künftig als Terrororganisation zu betrachten, warnt Konstantin von Notz (Grüne) als stellvertretender Vorsitzender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133632
Politik: Tod einer bedeutenden Politikerin in Berlin Berlin () – Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot. Das teilte die aktuelle Parlamentspräsidentin Julia Klöckner am Sonntag mit. Die CDU-Politikerin wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133625
Kontroverse um Energydrink-Verkauf in Deutschland Berlin () – In der Union zeichnet sich eine Kontroverse um eine Verkaufsbegrenzung für koffeinhaltige Limonaden ab. Während die Bundestagsfraktion von CDU und CSU einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133597
Politische Positionierung in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Der CDU-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, lehnt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. „Das schließe ich aus“, sagte der CDU-Landeschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133590
Gesundheitspolitik in Berlin: Zahnbehandlungen im Fokus Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Pläne des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen als „Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133570
Umfragen zur politischen Lage in NRW Düsseldorf () – In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Nordrhein-Westfalen haben die Regierungsparteien CDU und Grüne zuletzt Verluste verzeichnet. In der im Auftrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133557
Thüringer Förderpolitik im Fokus der Debatte Erfurt () – Die Linksfraktion im Thüringer Landtag fordert eine Reform der Fördermittelpolitik, um dem sogenannten Fördermitteltourismus von Großkonzernen entgegenzuwirken. Das teilte der Fraktionsvorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133545
Vertrauen in die Politik: Erwartungen und Herausforderungen Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an überzogenen Erwartungen der Bürger an die Politik.“Ein handlungsfähiger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133524
Arbeitsmarktpolitik in Thüringen im Fokus Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verlangt, dass Bund und Länder angesichts der hohen Arbeitslosenzahl von mehr als drei Millionen sofort gegensteuern.“Die Zahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133482
Verbesserung der Internetverbindungen in Berlin Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium arbeitet an einer Verbesserung der Internetverbindungen an Bord der Regierungsmaschinen. Nach diversen Meldungen über Ausfälle oder Störungen des Internets an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133468
Außenpolitik im Indopazifik: Strategische Partnerschaften Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seiner anstehenden Reise in die Indopazifik-Region die Partnerschaften vor Ort stärken.Die Region sei „für Deutschland und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133434
Sportpolitik in Thüringen: Zukunftsplanung und Großveranstaltungen Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag will Thüringen als Standort für künftige Sport-Großveranstaltungen stärken. Dafür hat die Union eine Aktuelle Stunde zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133421
Politik NRW: Strategien zur Luftsicherheit Düsseldorf () – Die CDU in Nordrhein-Westfalen fordert eine bundesweit abgestimmte Strategie zur Abwehr von Bedrohungen aus der Luft.In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133394
Wirtschaftliche Reformvorschläge aus Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU erhöht den Druck auf die Bundesregierung und fordert eine „Agenda für Arbeitnehmer“. Der Unternehmerverband mit mehr als 13.000 Mitgliedern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133347
Wirtschaft: Steueranreize für Gründer in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat vorgeschlagen, Gründer und Unternehmer im Ausland mit einem Steueranreiz nach Deutschland zu locken. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133222
Transatlantische Beziehungen und Sicherheit in Europa Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis für eine Diskussion über nukleare Teilhabe aus. Europa und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133215
Sozialpolitik im Fokus: Maßnahmen gegen Missbrauch in NRW Berlin () – Die NRW-CDU will den Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden massiv einschränken. In einem Antrag für den Bundesparteitag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133201