CDU

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Bürger in Baden-Württemberg zeichnen Petitionen online im modernen Landtag Stuttgart mit.

Baden-Württemberg führt Online-Mitzeichnung für Petitionen ein

Stuttgart () – Ab sofort können Bürger in Baden-Württemberg öffentliche Petitionen online mitzeichnen. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Thomas Marwein von den Grünen, teilte mit, dass damit das Petitionsverfahren modernisiert werde. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895619

Katharina Dröge kritisiert Merz' Grenzpolitik: Europa braucht Zusammenarbeit statt nationale Alleingänge.

Dröge kritisiert Merz für Grenzpolitik

Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf für dessen Grenzpolitik kritisiert. „Die Politik von Friedrich Merz schadet der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn“, sagte Dröge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895591

Politiker diskutieren über Grenzkontrollen, Zusammenarbeit und europäische Sicherheit in Berlin.

Grenzen: SPD kritisiert Merz für Umgang mit europäischen Nachbarn

Berlin () – SPD-Politiker werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, sich beim Thema Grenzkontrollen nicht ausreichend mit europäischen Partnern abgestimmt zu haben. „Die enge Absprache mit den europäischen Nachbarn ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895549

Roderich Kiesewetter spricht über iranische Spionage und Sicherheitsbedrohungen in Europa.

CDU befürchtet weitere iranische Geheimdienstoperationen

Berlin () – Nach der Festnahme eines dänischen Staatsbürgers wegen mutmaßlicher Spionage für den Iran befürchtet der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter noch weitere unentdeckte Fälle.“Leider bin ich sicher, dass Irans Agenten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895474

Hund sitzt in einem Oldtimer, während der Besitzer auf Hitzeschutz für Haustiere hinweist.

Agrarminister mahnt zu Hitzeschutz für Tiere

Stuttgart () – Die aktuellen hohen Temperaturen haben dazu geführt, dass Tierhalter besonders gefordert sind, ihre Haustiere vor übermäßiger Hitze zu schützen. Dies teilte Landesagrarministerminister Peter Hauk (CDU) am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895467

Politische Bildung stärken: Landtag NRW, neue Gesetzgebung für Demokratiezentrum und Überparteilichkeit.

Landtag beschließt Neuorganisation der politischen Bildung in NRW

Düsseldorf () – Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben ein neues Gesetz zur Stärkung der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Damit werden die Landeszentrale für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895390

Klassenraum mit Schülern, Bücher und Lernmaterialien, der die Bildungschancen symbolisiert.

Wissenschaftlicher Beirat berät NRW-Schulministerium

Düsseldorf () – Ein neuer wissenschaftlicher Beirat soll das nordrhein-westfälische Schulministerium bei der Weiterentwicklung des Bildungssystems unterstützen. Das hat das Ministerium am Dienstag mitgeteilt. Das Gremium bestehe aus fünf Experten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895345

Grenzüberquerung zwischen Deutschland und Polen, symbolisiert durch Kontrollen, Zusammenleben und Migration.

Polen-Beauftragter warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen

Berlin () – Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen.“Die deutschen Grenzkontrollen sind als politisches Signal notwendig, dass sich die Migrationspolitik in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895264

Politik-Duell: Lars Klingbeil und Friedrich Merz symbolisieren deutschen Parteienwettbewerb und unzufriedene Wähler.

Forsa: Union und SPD weiter unter Wahlergebnis

Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt. Die AfD bleibt in der wöchentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895219

Gasspeicher, symbolisierende Sicherheit der Gasversorgung, in einer neu bestätigten Frühwarnstufe.

Bundesregierung setzt Alarmstufe im Notfallplan Gas aus

Berlin () – Die Bundesregierung hat im sogenannten Notfallplan Gas die Alarmstufe ausgesetzt. Das kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in Berlin an.Demnach soll künftig wieder die Frühwarnstufe gelten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895118

Protest gegen geplantes Abschiebegefängnis, gefordert: humane Flüchtlingspolitik und Integrationsinvestitionen.

Linke protestiert gegen Abschiebehaft in Arnstadt

Arnstadt () – Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat ihre Ablehnung gegen das geplante Abschiebegefängnis auf dem Gelände der JVA Arnstadt bekräftigt. Die migrationspolitische Sprecherin Katharina König-Preuss bezeichnete die Abschiebehaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895055

Ein Jobcenter mit Wartenden, symbolisiert die steigende Arbeitslosigkeit und dringenden Handlungsbedarf.

SPD wirft Landesregierung Untätigkeit bei Arbeitslosigkeit vor

Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert angesichts stagnierender Arbeitsmarktzahlen mehr Engagement der Landesregierung. Besorgniserregend seien der gestiegene Anteil Langzeitarbeitsloser und die höhere Jugendarbeitslosigkeit, teilte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Florian … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895048

Grenze zwischen Polen und Deutschland, Symbol für temporäre Kontrollen und politische Zusammenarbeit.

Polen will Grenze zu Deutschland kontrollieren

Warschau () – Polen will ab der kommenden Woche vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an.Demnach soll es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894936

Friedrich Merz und Luc Frieden bei offizieller Besprechung über Grenzkontrollen und Migration.

Berlin und Luxemburg wollen bei Grenzkontrollen enger kooperieren

Berlin () – Berlin und Luxemburg wollen eine engere Kooperation bei den derzeit laufenden Grenzkontrollen prüfen.“Wir müssen zurzeit Grenzkontrollen machen, weil der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht hinreichend gewährleistet ist“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894826

Demonstration gegen AfD-Politiker im Görlitzer Park, umgeben von Polizei und Protestierenden.

Großes Polizeiaufgebot bei AfD-"Begehung" im Görlitzer Park

Berlin () – Im Görlitzer Park in Berlin hat eine „Begehung“ durch zwei AfD-Politiker am Dienstag zu einem großen Polizeieinsatz geführt.Die beiden AfD-Abgeordnetenhausmitglieder Thorsten Weiß und Alexander Bertram hatten im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894668

Patrick Schnieder diskutiert die Zukunft der Deutschen Bahn und Bahnchef Richard Lutz in Berlin.

Verkehrsminister hält Zukunft von Bahnchef Lutz weiter offen

Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die Zukunft von Bahnchef Richard Lutz weiter offen.Er wolle den massiv in der Kritik stehenden Topmanager nicht allein für die „Probleme und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894425

Krankenhausaufnahme mit ärztlichem Personal und Patienten, symbolisiert Finanzierungsdiskussion im Gesundheitswesen.

GKV-Spitzenmanager warnt vor "Füllhorn" zur Klinikfinanzierung

Berlin () – Der neue Chef des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt, hält die deutschen Krankenhäuser für ausreichend finanziert. Es bestehe eher die Gefahr der übertriebenen Geldausstattung, falls … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894313

Ein Hinweis auf Maskenpflicht, passende Umgebung, um das Thema Maskenbeschaffung zu symbolisieren.

Neuer Leiter für Maskenaufarbeitung im Gesundheitsministerium

Berlin () – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gibt die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung unter dem früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in neue Hände. Eine entsprechende Arbeitsgruppe soll künftig der Jurist Lippold von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894201

Stromzähler und politische Diskussion über Energiepreis-Entlastungen für Unternehmen und Haushalte.

Haushalt: Union will niedrigere Stromsteuer für alle erreichen

Berlin () – Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will es nicht beim Gesetzentwurf der Bundesregierung belassen, wonach es eine Entlastung bei den Energiepreisen vorerst nur für Unternehmen geben soll.“Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894187

Strommast symbolisiert Energiepolitik; Gewerkschaften fordern gerechte Stromsteuersenkung für alle Verbrauchergruppen.

Gewerkschaften dringen auf Stromsteuer-Senkung für alle

Berlin () – Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Mittwoch haben die Gewerkschaften die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer doch wie ursprünglich geplant für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894173

Zapfsäule symbolisiert die Diskussion über CO2-Preise und Klimaschutzmaßnahmen in Europa.

Berlin will Dämpfung der CO2-Bepreisung fürs Heizen und Tanken

Berlin/Brüssel () – Anderthalb Jahre vor dem Start der europäischen CO2-Bepreisung fürs Heizen und Tanken setzt sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Abschwächung der Regeln ein.“Der CO2-Preis ist dann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894166

Wärmepumpe im Fokus: Heizungsbranche widerspricht Kürzungsplänen für Fördermittel, betont klimarelevante Investitionen.

Heizungsbranche wehrt sich gegen Kürzungen bei Wärmepumpenförderung

Berlin () – Vertreter der deutschen Heizungsbranche haben sich entschieden gegen den Unions-Vorschlag gewehrt, bei der Wärmepumpenförderung zu kürzen, um davon die Stromsteuersenkung für alle zu finanzieren.Bereits jetzt schreckten viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894159

Verena Bentele fordert Stromsteuersenkung für Haushalte, nicht nur für Konzerne. Energiekrise.

Stromsteuer: VdK fordert auch Entlastung der Privathaushalte

Berlin () – Im Ringen um die Absenkung der Stromsteuer hat der Sozialverband VdK auch eine Entlastung der Privathaushalte angemahnt.“Schwarz-Rot lässt Millionen im Stich: Statt die Stromsteuer für alle zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894152

SPD-Parteitag mit Parteivorsitzenden, Diskussionen, Banner und Teilnehmern, symbolisiert politische Stimmungslage und Wählergunst.

Insa: SPD verliert nach Parteitag in Wählergunst

Berlin () – Die SPD verliert nach ihrem Bundesparteitag mit Neuwahl der Parteispitze leicht in der Wählergunst.Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894117

Ökonomin Veronika Grimm diskutiert Klimaziele, Emissionen und effiziente Energiepolitik in Deutschland.

Grimm zweifelt an Klimaneutralität bis 2045

Berlin () – Die Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat infrage gestellt, ob Deutschland sein Klimaziel erreichen kann. „Ich sehe uns aktuell nicht auf dem Pfad, 2045 klimaneutral zu sein“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894103

Ein Gerichtssaal mit Richtern, die über Migrationspolitik und Asylrechte diskutieren.

Oberster Verwaltungsrichter löst neuen Asyl-Streit aus

Leipzig () – Über die verschärfte Migrationspolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist ein neuer Streit entbrannt.Anlass sind Aussagen von Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, zur Grenzpolitik der Regierung. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893958

Bundesverfassungsgericht: Vorschläge für Richterwahl von Union und SPD, Kandidaten stehen fest.

Bericht: Schwarz-Rot einigt sich auf Verfassungsrichterkandidaten

Berlin () – Union und SPD haben sich offenbar auf Vorschläge für drei Bundesverfassungsrichter verständigt.Nach FAZ-Informationen sollen der Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die Staatsrechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893870

Fliesenleger bei der Arbeit, symbolisiert die Betroffenheit kleiner Betriebe durch Digitalisierungskürzungen.

SPD kritisiert Kürzungen bei Digitalisierungsförderung für Handwerk

Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Kürzungen bei der Digitalisierungsförderung für das Handwerk durch die grün-schwarze Landesregierung scharf kritisiert. Florian Wahl, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893751

E-Scooter und Fahrräder auf Bürgersteig, Symbol für neue Verkehrsgesetze und städtische Mobilität.

Schnieder will Parken von E-Scootern auf Gehwegen einschränken

Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will den Kommunen das Recht geben, das Abstellen von Leih-E-Scootern und Leihrädern auf dem Bürgersteig zu verbieten. Das geht aus einem neuen Referentenentwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893539

Parkplatzschild an einem beliebten Elbstrand; Diskussion um Parkplätze und Radwege in Hamburg.

CDU fordert Erhalt von Parkplätzen an der Elbchaussee in Hamburg

Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion setzt sich für den Erhalt von Parkplätzen oberhalb des Elbstrands Övelgönne ein. Der Senat plant im Zuge des dritten Bauabschnitts der Elbchaussee, einige Stellplätze zugunsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893511

Friedrich Merz spricht Trauer über Wolfgang Böhmer, einen bedeutenden Politiker und Landesvater.

Steinmeier und Merz kondolieren zum Tod von Wolfgang Böhmer

Berlin/Magdeburg () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Hinterbliebenen des ehemaligen Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer, kondoliert.“Mit Professor Wolfgang Böhmer verliert unser Land einen Mann, der sein ganzes Leben lang Verantwortung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893445

Bild von Roman Poseck, Innenminister, der Sicherheitsbedenken und strafrechtliche Maßnahmen thematisiert.

Hessens Innenminister verurteilt sexuelle Übergriffe in Freibad

Wiesbaden () – Nach mutmaßlichen sexuellen Belästigungen in einem Schwimmbad im hessischen Gelnhausen hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) die Taten als „unerträglich“ verurteilt. Sollte sich herausstellen, dass die verdächtigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893169

Sepp Müller diskutiert Stromsteuersenkung für Privatkunden und Mittelstand in Berlin.

Unionsfraktionsvize dämpft Erwartungen bei Stromsteuer-Entlastung

Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat Erwartungen auch aus der Union zu einer schnellen Entlastung von Privatkunden bei der Stromsteuer gedämpft. „Privatkunden und Mittelstand müssen entlastet werden“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893071

Bunte Parade mit Teilnehmern, Regenbogenflaggen und Feierlichkeiten zum Christopher Street Day in Berlin.

Merz wird nicht am CSD teilnehmen

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nicht am Christopher Street Day in Berlin Ende Juli teilnehmen.Auf Nachfrage der , ob Merz eine entsprechende Einladung des Verbandes Lesben und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893064

Einporträt von Wolfgang Böhmer, Erinnerungen an seinen Einfluss und Verdienste in Sachsen-Anhalt.

Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Böhmer gestorben

Magdeburg () – Sachsen-Anhalts frühere Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist tot. Er starb im Alter von 89 Jahren, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte. „Er ließ immer deutlich werden, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892953

Moderne Stromzähler, Symbol für geplante Stromsteuer-Entlastung für Gewerbe und Haushalte.

Unions-Fraktionschefs pochen auf umfassende Stromsteuer-Entlastung

Bad Dürkheim () – Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU pochen auf eine umfassende Stromsteuer-Entlastung.“Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe kann nur ein erster Schritt sein“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892877

Frans Timmermans spricht über Zusammenarbeit und Lösungsansätze gegen rechte Politik in Europa.

Timmermans fordert Politik der Zuversicht gegen rechte Angstmache

Den Haag () – Angesichts des europaweiten Aufstiegs rechter Parteien fordert der niederländische Spitzenpolitiker Frans Timmermans eine klare Antwort der Linken. „Wer Asylsuchende für alles verantwortlich macht, von Wohnungsnot bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892716

Johann Wadephul in Kiew: Unterstützung für Freiheit und Sicherheit der Ukraine im Fokus.

Wadephul zu Antrittsbesuch nach Kiew gereist

Kiew () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. „In der Ukraine entscheidet sich, ob unser Europa ein Ort bleibt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892633

Justizsenatorin Felor Badenberg präsentiert KI-Anwendungen zur Unterstützung der Berliner Justiz.

Berlins Justizsenatorin Badenberg will mehr KI

Berlin () – Die Berliner Justiz verliert in den nächsten Jahren trotz enormer Belastung sechs Prozent ihrer Beschäftigten und hat dabei zunehmend Probleme bei der Nachwuchsgewinnung. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892475

Alexander Schweitzer kritisiert CDU wegen Uneinigkeit zur Stromsteuersenkung im Koalitionsbeschluss.

Schweitzer kritisiert CDU für Infragestellen der Stromsteuer-Pläne

Berlin/Ankara () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat der CDU vorgeworfen, in der Debatte um die vorerst für Verbraucher ausbleibende Stromsteuersenkung Beschlüsse der Koalitionsspitze zu unterlaufen.“Der Beschluss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892440

Friedrich Merz diskutiert mit politischen Partnern über Frieden und China im Ukraine-Konflikt.

Linke fordert von Merz Friedensgespräche mit China

Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, ernsthafte Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg unter Beteiligung von China zu führen – auch wenn das zum Preis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892426

Politiker diskutieren über Haushaltskonsolidierung und Sozialleistungen auf SPD-Parteitag in Berlin.

Union fordert von SPD Einsparungen bei Sozialleistungen

Berlin () – Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den Sozialleistungen.Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Jeder Haushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892356

Wechsel im Bildungsministerium Sachsen-Anhalt: Eva Feußner wird ersetzt durch Jan Riedel.

Jan Riedel wird neuer Bildungsminister in Sachsen-Anhalt

Magdeburg () – In Sachsen-Anhalt gibt es einen Wechsel an der Spitze des Bildungsministeriums. Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Eva Feußner auf Ersuchen der CDU aus ihrem Amt entlassen und Jan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892335

Stromzähler mit politischem Hintergrund, das Symbol für mögliche Steuerdebatten und Haushaltsdiskussionen.

Kanzleramtsminister offen für Gespräche über Stromsteuersenkung

Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Gesprächsbereitschaft in der Frage, ob die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt werden könnte, signalisiert.Der CDU-Politiker sagte am Sonntag in der ARD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892297

Jens Spahn fordert deutsche Atomwaffen, AfD unterstützt, Diskussion über Sicherheitspolitik entflammt.

AfD unterstützt Spahns Atomwaffen-Vorstoß

Berlin () – Für seine Forderung nach einer deutschen nuklearen Teilhabe erhält Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Unterstützung von der AfD.“Das Leitmotiv der AfD-Politik ist ein souveränes, also möglichst unabhängiges, Deutschland“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892193

Christian Stocker spricht über Europas Wohlstandsfalle und Migration in einem Interview.

Österreichs Bundeskanzler sieht Europa in Wohlstands-Falle

Wien () – Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht Europa in der Wohlstands-Falle. Die Europäische Union drohe, wegen „Wohlstandsverwahrlosung“ im globalen Wettbewerb zurückzufallen, sagte Stocker der „Bild“.Europa wiege sich „in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892144

Regenbogenflaggen, Menschenmenge, Feierlichkeiten, CSD-Parade, Vielfalt, Toleranz, Berlin, Bundestagsgebäude.

Klöckner verteidigt Position zum CSD

Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ihre Entscheidung, zum CSD auf Regenbogenflaggen vor dem Parlament zu verzichten, verteidigt.“Auf unserem deutschen Parlament weht eine Fahne, die ist nahezu durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892130

Jens Spahn spricht über europäische Atomwaffen, um von Maskenaffäre abzulenken. Politische Diskussion entfacht.

Kritik von SPD und Opposition an Spahns Atomwaffen-Vorschlag

Berlin () – SPD und Opposition haben mit scharfer Kritik auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert, der sich für ein europäisches Atomwaffenarsenal und den direkten deutschen Zugriff auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892075

Darstellung von Rolf Mützenich, der gegen Atomwaffenforderungen von Jens Spahn Stellung bezieht.

Mützenich kritisiert Spahns Atomwaffen-Vorstoß

Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) stößt mit seiner Forderung nach einem eigenen atomaren Schutzschirm für Deutschland auf scharfen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD.“Jens Spahn spielt mit dem Feuer, wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891977

Abstimmung auf SPD-Parteitag, politische Debatte zur Wehrpflicht, Thomas Röwekamp äußert Kritik.

Verteidigungsausschuss-Chef kritisiert SPD-Beschluss zu Wehrdienst

Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat den Beschluss des SPD-Parteitags zum Wehrdienst kritisiert und die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht gefordert.“Der Beschluss ignoriert die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891662

Peter Altmaier kritisiert Adenauers Umgang mit der NS-Vergangenheit in einem Gastbeitrag.

Altmaier kritisiert Umgang Adenauers mit NS-Verbrechern

Berlin () – Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier kritisiert den Umgang des früheren Kanzlers Konrad Adenauer (1949 bis 1963) mit der NS-Vergangenheit. „Adenauer hat sich als Kanzler so gut wie nie zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891594

Windräder symbolisieren Klimaschutz, während politische Strategien zur finanziellen Unterstützung diskutiert werden.

Banaszak verlangt deutschen Klimasozialplan bis Montag

Berlin () – Kurz vor dem Ablauf einer Frist der EU-Kommission zum Einreichen eines nationalen Klimasozialplans hat sich Grünen-Chef Felix Banaszak in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891551

Bundesaußenminister Johann Wadephul warnt vor Russlands Bedrohung und fordert Verteidigungsausgaben.

Wadephul: "Russland bedroht direkt unser Leben in Deutschland"

Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eindringlich davor gewarnt, die Bedrohung durch Russland zu unterschätzen. „Russland bedroht direkt auch unser Leben in Frieden und Freiheit in Deutschland“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891544

Sahra Wagenknecht, BSW-Logo und Umfrageergebnisse für Bundestagswahl in Berlin.

Insa: BSW erreicht fünf Prozent Zustimmung

Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nimmt in einer Umfrage wieder die 5-Prozent-Hürde für den Bundestagseinzug. Im Insa-Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891530

Anzeigetafel mit Warnhinweisen zu schlechter Bahn-Pünktlichkeit und Ministerkritik.

Verkehrsminister rügt Bahnmanagement wegen unpünktlicher Züge

Berlin () – Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kritisiert das Bahnmanagement wegen schlechter Pünktlichkeitswerte um die 60 Prozent im Fernverkehr. „Ich wäre sehr froh, wenn wir eine Pünktlichkeitsquote jenseits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891523

Innenminister Poseck überreicht Sicherheitssiegel an Dietzenbach, umgeben von Stadtvertretern und Polizei.

Dietzenbach wird vom Land Hessen für Straftaten-Rückgang geehrt

Dietzenbach () – Die Stadt Dietzenbach ist für ihr Engagement im Bereich der Sicherheit mit dem „Kompass“-Sicherheitssiegel des Landes Hessen ausgezeichnet worden. Innenminister Roman Poseck (CDU) überreichte die Auszeichnung im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891371

Pendler in Masken warten an Haltestelle; Covid-19 prägt Alltag und Diskussionen.

Bundestagspräsidentin sieht "Foulspiel" der Grünen in Maskenaffäre

Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert die Grünen für den Vorwurf, ihre Verwaltung habe eine Kleine Anfrage zur Maskenaffäre von Jens Spahn (ebenfalls CDU) zunächst blockiert.“Das ist ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891308

Norbert Röttgen diskutiert Nahostpolitik und geopolitische Herausforderungen in Berlin mit Johann Wadephul.

Röttgen für weniger Völkerrechtsfokus in Außenpolitik

Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Nahostpolitik für „gescheitert“ erklärt und „grundsätzliche Veränderungen“ gefordert.“Wir in Deutschland verwechseln Außenpolitik permanent mit der Diskussion rechtlicher oder ethischer Fragen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891252

Jens Spahn warnt SPD: Rentenreform muss Union-Forderungen beachten. Hochspannungsleitung als Symbol für Energiepolitik.

Spahn verteidigt Verzicht auf Senkung der Stromsteuer für alle

Berlin () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), warnt den Koalitionspartner SPD davor, bei der geplanten Rentenreform der Bundesregierung Kernforderungen der Union unberücksichtigt zu lassen.“Für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891055

Bundestagsdebatte über Regenbogenflagge, Protest von Grünen und Linken, Julia Klöckner verteidigt Entscheidung.

Klöckner verteidigt ihre Entscheidung gegen Regenbogenflaggen

Berlin () – Nach einer Protestaktion der Grünen und Linken am Donnerstag im Bundestag verteidigt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ihre Entscheidung, am Christopher Street Day nicht die Regenbogenflagge zu hissen.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891027

Jens Spahn diskutiert Deutschlands Nuklearstrategie, während er Sorgen um europäische Sicherheit bitter ernst nimmt.

Spahn verlangt "europäischen nuklearen Schutzschirm"

Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich für den unmittelbaren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen aus. „Die russische Aggression ist eine ganz neue Bedrohungslage“, sagte Spahn der „Welt am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890763

Europäische Industrieanlagen symbolisieren Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke der EU im Zollstreit mit USA.

Weber ruft Europäer im Zollstreit zu mehr Selbstbewusstsein auf

Brüssel () – Im Zollstreit mit den USA hat der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die Europäer zu größerem Selbstbewusstsein aufgerufen.“Wir müssen in der Endphase der Verhandlungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890742

Familien getrennt durch Asylgesetz; Flüchtlinge an Aufnahmestelle warten auf Unterstützung und Hoffnung.

Pro Asyl will gegen Aussetzung des Familiennachzugs klagen

Berlin () – Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will nach der ersten erfolgreichen Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen auch gegen die vom Bundestag am Freitag beschlossene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890728

Sahra Wagenknecht diskutiert skeptische Koalitionsstrategien und zukünftige Wahlen in Deutschland.

Wagenknecht gegen weitere BSW-Regierungsbeteiligungen

Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht weitere Regierungsbeteiligungen ihrer Partei in den Ländern mit Skepsis. Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890707

Bild von Bundesbildungsministerin Karin Prien mit einem ernsten Ausdruck, diskutierend über Antisemitismus in Schulen.

Prien: Schulen sollen antisemitische Äußerungen zur Anzeige bringen

Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Schulen in Deutschland aufgefordert, strafrechtlich relevante antisemitische Äußerungen von Jugendlichen zur Anzeige zu bringen.Schulen sollten „Extremisten vernünftig in die Schranken weisen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890700

Eisenbahnfahrgäste im ICE, Protest gegen Sitzplatzreduktion, politische Diskussionen über Fernverkehr.

Massive Kritik an Sparplänen der Bahn

Berlin () – Die Pläne der Deutschen Bahn, das Angebot im Fernverkehr bis 2036 deutlich zu reduzieren, stoßen bei Politikern auf starke Kritik. Besonders betroffen ist einem Medienbericht zufolge der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890525

Bundeswehraufrüstung: Minister Reiche und Pistorius präsentieren Gesetzesreform, Kriegsschiffe im Hintergrund.

Reiche und Pistorius machen Tempo bei Rüstungsbeschaffung

Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollen die Aufrüstung der Bundeswehr vereinfachen.Sie haben deshalb eine Neuauflage des „Bundeswehr-Planungs- und -Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ (BwPBBG) ausgearbeitet, berichtet das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890486

CDU-Fraktion im Thüringer Landtag diskutiert kritische Demokratiefragen und Hintergründe zu Linken-Ablehnung.

Thüringer CDU kritisiert Verhalten der Linken im Bundestag

Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat das Verhalten der Linken im Bundestag scharf kritisiert. Die Linke hatte damit gedroht, künftig keine Richter mehr zu wählen, nachdem eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890346

Bundeswehr-Soldaten beim Gelöbnis, symbolisch für Solidarität und Unterstützung der Gesellschaft.

CDU Brandenburg fordert mehr Unterstützung für Bundeswehr

Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat anlässlich des Tags der Bundeswehr ihre Solidarität mit den Streitkräften bekräftigt. „Es reicht nicht, die Leistungen unserer Soldaten nur in Sonntagsreden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890260

Das Bild zeigt das Linke-Logo und symbolisiert die politische Debatte zur Inklusion in Schulen.

Linke kritisiert CDU-Antrag zur Inklusion als Bremsmanöver

Schwerin () – Die Linke-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat den Antrag der CDU zur Inklusion scharf kritisiert. Deren Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Jeannine Rösler bezeichnete den Vorstoß als „Bremsmanöver auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890208

SPD-Parteitag in Berlin: Delegierte diskutieren über neue Parteispitze und inhaltliche Zukunft.

SPD will auf Parteitag neue Spitze wählen

Berlin () – Die SPD hat am Freitagnachmittag ihren Bundesparteitag in Berlin eröffnet. Im Zentrum des dreitägigen Treffens steht am Abend die Wahl einer neuen Parteispitze.Als Duo stellen sich Amtsinhaber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890201

Friedrich Merz diskutiert internationale Politik mit unkonventioneller Sprache, betont analytische Klarheit und Realität.

Merz steht zu "Drecksarbeit"-Äußerung und warnt vor "Kriegsangst"

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in Fragen der internationalen Politik auch künftig mit undiplomatischen Formulierungen zu Wort melden.“Zur Außenpolitik gehört nicht nur Diplomatie, sondern auch analytische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890100

Christian Stocker und Friedrich Merz bei gemeinsamen Gesprächen über Grenzkontrollen und Energieinfrastruktur.

Merz dankt Österreichs Bundeskanzler für Zusammenarbeit an Grenze

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem österreichischen Amtskollegen Christian Stocker für die Zusammenarbeit an der gemeinsamen Grenze gedankt.Es sei „eng abgestimmt, was die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890013

Hinweisschild von Nord Stream 2, symbolisiert aktuelle politische und wirtschaftliche Herausforderungen der Pipeline.

Berlin will Nord-Stream-Verkauf durch Gesetzesänderung verhindern

Berlin () – Die Bundesregierung prüft eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes. Hintergrund ist ein möglicher Verkauf der Betreiberfirma der Gaspipeline Nord Stream 2, von der ein Strang im September 2022 gesprengt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889961

Fahnen der EU-Staaten im Zeichen der aktuellen Diskussion um Russland-Sanktionen und interne Konflikte.

EU-Gipfel: Weber und Hofreiter geißeln Fehlen neuer Sanktionen

Brüssel () – Führende Europapolitiker von Union und Grünen haben empört auf den Ausgang des EU-Gipfels ohne neue Russland-Sanktionen reagiert.“Putin kann sich bei seinem Handlanger in Bratislava bedanken“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889828

Menschen unterschiedlicher Herkunft engagieren sich gemeinsam für Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz.

CDU Brandenburg sieht Mindestlohn-Anhebung kritisch

Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Entscheidung der Mindestlohnkommission zur erneuten Anhebung des Mindestlohns kommentiert. Wirtschaftspolitischer Sprecher Frank Bommert nannte das Verfahren zwar „etabliert und bewährt“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889712

Katherina Reiche diskutiert auf einem Gipfel zur Rettung der deutschen Stahlindustrie.

Stahlgipfel: SPD will bei Parteitag Druck auf Reiche erhöhen

Berlin () – Die SPD will mit einem Parteitagsbeschluss den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhöhen, einen Gipfel zur Rettung der deutschen Stahlindustrie einzuberufen. In einem Initiativantrag für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889315

Friedrich Merz spricht vor Publikum, umgeben von politischen Symbolen der CDU und CSU.

Politbarometer: Union zurück auf Wahlniveau

Berlin () – Die Union kann in der Wählergunst wieder zulegen. Im ZDF-Politbarometer klettern CDU und CSU auf 29 Prozent und liegen damit wieder in der Höhe ihres Wahlergebnisses vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889221

Kai Wegner und Reiner Haseloff fordern Senkung der Stromsteuer für Haushalte und Unternehmen.

Wegner und Haseloff wollen generelle Senkung der Stromsteuer

Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) fordern die Bundesregierung dazu auf, die Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889064

Jan van Aken äußert Sorgen über den Zustand der SPD und betont linke Mehrheiten.

Linken-Chef besorgt über "Schwäche der Sozialdemokraten"

Berlin () – Vor Beginn des SPD-Parteitags am Freitag hat sich der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, besorgt über den derzeitigen Zustand der Sozialdemokraten gezeigt.Der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889015

Moderne Stromzähler symbolisieren die aktuelle Debatte um Stromsteuersenkungen und Energiekostenentlastung in Deutschland.

Widerstand gegen gekippte Stromsteuersenkung wächst

Berlin () – Nachdem die Bundesregierung im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt keine Senkung der Stromsteuer für Bürger und mittelständische Betriebe ausgewiesen hat, wächst der Druck auf Bundeskanzler und Finanzminister, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889008

Friedrich Merz diskutiert mit Stefan Kornelius nach erfolgreichem EU-Rat-Treffen in Brüssel.

Merz hielt sich bei EU-Rat zurück – "Große Einigkeit"

Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach seiner ersten Teilnahme an einem EU-Rat zufrieden gezeigt. Es habe insgesamt eine „große Einigkeit“ geherrscht, sagte Merz am späten Donnerstagabend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889001

Marc Henrichmann spricht über die Stärkung der Resilienz Deutschlands und der Nachrichtendienste.

Neuer PKGr-Vorsitzender will Deutschlands Resilienz stärken

Berlin () – Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), sieht eine wesentliche Aufgabe des PKGr darin, die Widerstandskraft Deutschlands und damit die Nachrichtendienste zu stärken.“Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888994

LSU-Wagen bei CSD-Parade symbolisiert Unterstützung für die LGBTQ+-Community und politische Toleranz.

LSU kritisiert Klöckner und lädt Merz zum CSD ein

Berlin () – Parlamentspräsidentin Julia Klöckner gerät wegen ihrer Haltung zum Christopher Street Day (CSD) nun auch aus der eigenen Partei in die Kritik.“Die Entscheidung wirkt, als rücke der Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888980

Friedrich Merz und Heidi Reichinnek diskutieren über Demokratie und politische Zusammenarbeit in Berlin.

Reichinnek wirft Union "Scheitern an Demokratie" vor

Berlin () – Die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek hat die Union nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums scharf kritisiert. Sie glaube nicht, dass sie oder ihre Partei gescheitert sei, sagte sie den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888924

Senioren am Strand entspannen, symbolisieren Lebensqualität im Alter und diskutieren über Rentenreformen.

Union will schnelle Rentenreformen

Berlin () – Die Union will weitere Reformen bei der gesetzlichen Rente. „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagte Stefan Nacke (CDU), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Zeitungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888910

Belit Onay unterstützt Stadtbahnanschluss zur MHH für bessere Anbindung und Zukunftsplanung.

Onay begrüßt Resolution zum Stadtbahnanschluss der MHH

Hannover () – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat die Resolution mehrerer Ratsfraktionen für einen Stadtbahnanschluss an die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) begrüßt. Die Fraktionen von SPD, Grünen, Volt, Piratenpartei, CDU, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888889

Heidi Reichinnek und weitere Politiker bei Bundestagswahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium.

Reichinnek fällt bei Wahlen für Geheimdienst-Gremium durch

Berlin () – Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek durchgefallen. Auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten kamen nicht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888734

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Verwaltungsreform für effizientere Zuständigkeiten und Bürgernähe.

Berlin beschließt Verwaltungsreform mit Verfassungsänderung

Berlin () – Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag ein umfassendes Gesetzespaket zur Verwaltungsreform beschlossen. Damit sollen künftig klare Zuständigkeiten und eine effizientere Verwaltung in der Hauptstadt sichergestellt werden. Kern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888611

Bild eines Schulgangs, symbolisiert Dringlichkeit für digitale Bildung und Infrastruktur in Deutschland.

Länder fordern schnellen Abschluss des Digitalpakts 2.0

Klütz () – Die Bildungsminister der Länder haben auf der 4. Bildungsministerkonferenz in Klütz in Mecklenburg-Vorpommern die Bundesregierung aufgefordert, die Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 zügig abzuschließen. Ein entsprechender Beschluss wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888478

Christian Stocker und Friedrich Merz in einer politischen Diskussion über Migration und rechtsextreme Gefahr.

Österreichs Kanzler warnt vor AfD

Wien () – Vor seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin hat der österreichische Kanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der AfD gewarnt. „Ich beobachte die AfD als eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888366