Stuttgart () – Ab sofort können Bürger in Baden-Württemberg öffentliche Petitionen online mitzeichnen. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Thomas Marwein von den Grünen, teilte mit, dass damit das Petitionsverfahren modernisiert werde. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895619
CDU
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf für dessen Grenzpolitik kritisiert. „Die Politik von Friedrich Merz schadet der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn“, sagte Dröge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895591
Berlin () – Union und SPD steuern im Streit um die Senkung der Stromsteuer auf einen Kompromiss zu. So soll die Stromsteuer offenbar nun doch für alle sinken – allerdings … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895584
Berlin () – SPD-Politiker werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, sich beim Thema Grenzkontrollen nicht ausreichend mit europäischen Partnern abgestimmt zu haben. „Die enge Absprache mit den europäischen Nachbarn ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895549
Berlin () – Nach der Festnahme eines dänischen Staatsbürgers wegen mutmaßlicher Spionage für den Iran befürchtet der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter noch weitere unentdeckte Fälle.“Leider bin ich sicher, dass Irans Agenten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895474
Stuttgart () – Die aktuellen hohen Temperaturen haben dazu geführt, dass Tierhalter besonders gefordert sind, ihre Haustiere vor übermäßiger Hitze zu schützen. Dies teilte Landesagrarministerminister Peter Hauk (CDU) am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895467
Düsseldorf () – Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben ein neues Gesetz zur Stärkung der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Damit werden die Landeszentrale für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895390
Düsseldorf () – Ein neuer wissenschaftlicher Beirat soll das nordrhein-westfälische Schulministerium bei der Weiterentwicklung des Bildungssystems unterstützen. Das hat das Ministerium am Dienstag mitgeteilt. Das Gremium bestehe aus fünf Experten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895345
Berlin () – Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen.“Die deutschen Grenzkontrollen sind als politisches Signal notwendig, dass sich die Migrationspolitik in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895264
Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt. Die AfD bleibt in der wöchentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895219
Berlin () – Die Bundesregierung hat im sogenannten Notfallplan Gas die Alarmstufe ausgesetzt. Das kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in Berlin an.Demnach soll künftig wieder die Frühwarnstufe gelten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895118
Arnstadt () – Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat ihre Ablehnung gegen das geplante Abschiebegefängnis auf dem Gelände der JVA Arnstadt bekräftigt. Die migrationspolitische Sprecherin Katharina König-Preuss bezeichnete die Abschiebehaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895055
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert angesichts stagnierender Arbeitsmarktzahlen mehr Engagement der Landesregierung. Besorgniserregend seien der gestiegene Anteil Langzeitarbeitsloser und die höhere Jugendarbeitslosigkeit, teilte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Florian … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895048
Warschau () – Polen will ab der kommenden Woche vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an.Demnach soll es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894936
Berlin () – Berlin und Luxemburg wollen eine engere Kooperation bei den derzeit laufenden Grenzkontrollen prüfen.“Wir müssen zurzeit Grenzkontrollen machen, weil der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht hinreichend gewährleistet ist“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894826
Berlin () – Im Görlitzer Park in Berlin hat eine „Begehung“ durch zwei AfD-Politiker am Dienstag zu einem großen Polizeieinsatz geführt.Die beiden AfD-Abgeordnetenhausmitglieder Thorsten Weiß und Alexander Bertram hatten im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894668
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die Zukunft von Bahnchef Richard Lutz weiter offen.Er wolle den massiv in der Kritik stehenden Topmanager nicht allein für die „Probleme und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894425
Berlin () – Der neue Chef des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt, hält die deutschen Krankenhäuser für ausreichend finanziert. Es bestehe eher die Gefahr der übertriebenen Geldausstattung, falls … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894313
Berlin () – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gibt die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung unter dem früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in neue Hände. Eine entsprechende Arbeitsgruppe soll künftig der Jurist Lippold von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894201
Berlin () – Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will es nicht beim Gesetzentwurf der Bundesregierung belassen, wonach es eine Entlastung bei den Energiepreisen vorerst nur für Unternehmen geben soll.“Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894187
Berlin () – Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Mittwoch haben die Gewerkschaften die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer doch wie ursprünglich geplant für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894173
Berlin/Brüssel () – Anderthalb Jahre vor dem Start der europäischen CO2-Bepreisung fürs Heizen und Tanken setzt sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Abschwächung der Regeln ein.“Der CO2-Preis ist dann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894166
Berlin () – Vertreter der deutschen Heizungsbranche haben sich entschieden gegen den Unions-Vorschlag gewehrt, bei der Wärmepumpenförderung zu kürzen, um davon die Stromsteuersenkung für alle zu finanzieren.Bereits jetzt schreckten viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894159
Berlin () – Im Ringen um die Absenkung der Stromsteuer hat der Sozialverband VdK auch eine Entlastung der Privathaushalte angemahnt.“Schwarz-Rot lässt Millionen im Stich: Statt die Stromsteuer für alle zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894152
Berlin () – Die SPD verliert nach ihrem Bundesparteitag mit Neuwahl der Parteispitze leicht in der Wählergunst.Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894117
Berlin () – Die Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat infrage gestellt, ob Deutschland sein Klimaziel erreichen kann. „Ich sehe uns aktuell nicht auf dem Pfad, 2045 klimaneutral zu sein“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894103
Leipzig () – Über die verschärfte Migrationspolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist ein neuer Streit entbrannt.Anlass sind Aussagen von Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, zur Grenzpolitik der Regierung. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893958
Berlin () – Union und SPD haben sich offenbar auf Vorschläge für drei Bundesverfassungsrichter verständigt.Nach FAZ-Informationen sollen der Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die Staatsrechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893870
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Kürzungen bei der Digitalisierungsförderung für das Handwerk durch die grün-schwarze Landesregierung scharf kritisiert. Florian Wahl, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893751
Berlin () – Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), hat Zweifel daran geäußert, ob eine Senkung der Stromsteuer für alle durch eine Reform des Bürgergelds gegenfinanziert werden könnte.“Ich weiß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893649
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will den Kommunen das Recht geben, das Abstellen von Leih-E-Scootern und Leihrädern auf dem Bürgersteig zu verbieten. Das geht aus einem neuen Referentenentwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893539
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion setzt sich für den Erhalt von Parkplätzen oberhalb des Elbstrands Övelgönne ein. Der Senat plant im Zuge des dritten Bauabschnitts der Elbchaussee, einige Stellplätze zugunsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893511
Berlin/Magdeburg () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Hinterbliebenen des ehemaligen Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer, kondoliert.“Mit Professor Wolfgang Böhmer verliert unser Land einen Mann, der sein ganzes Leben lang Verantwortung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893445
Düsseldorf () – Die CDU und die Grünen haben auf die besorgniserregende Zunahme antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Sylvia Löhrmann, Beauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, hat den aktuellen Jahresbericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893403
Wiesbaden () – Nach mutmaßlichen sexuellen Belästigungen in einem Schwimmbad im hessischen Gelnhausen hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) die Taten als „unerträglich“ verurteilt. Sollte sich herausstellen, dass die verdächtigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893169
Magdeburg () – Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat den verstorbenen früheren Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) gewürdigt. Fraktionschefin Eva von Angern teilte mit, Böhmer habe das Bundesland als Regierungschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893134
Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat Erwartungen auch aus der Union zu einer schnellen Entlastung von Privatkunden bei der Stromsteuer gedämpft. „Privatkunden und Mittelstand müssen entlastet werden“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893071
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nicht am Christopher Street Day in Berlin Ende Juli teilnehmen.Auf Nachfrage der , ob Merz eine entsprechende Einladung des Verbandes Lesben und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893064
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts frühere Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist tot. Er starb im Alter von 89 Jahren, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte. „Er ließ immer deutlich werden, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892953
Bad Dürkheim () – Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU pochen auf eine umfassende Stromsteuer-Entlastung.“Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe kann nur ein erster Schritt sein“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892877
Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hält es für denkbar, dass ihre Partei nun doch einen anderen Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium zur Wahl stellt.“Das werden wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892835
Den Haag () – Angesichts des europaweiten Aufstiegs rechter Parteien fordert der niederländische Spitzenpolitiker Frans Timmermans eine klare Antwort der Linken. „Wer Asylsuchende für alles verantwortlich macht, von Wohnungsnot bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892716
Kiew () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. „In der Ukraine entscheidet sich, ob unser Europa ein Ort bleibt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892633
Berlin () – Die Berliner Justiz verliert in den nächsten Jahren trotz enormer Belastung sechs Prozent ihrer Beschäftigten und hat dabei zunehmend Probleme bei der Nachwuchsgewinnung. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892475
Berlin/Ankara () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat der CDU vorgeworfen, in der Debatte um die vorerst für Verbraucher ausbleibende Stromsteuersenkung Beschlüsse der Koalitionsspitze zu unterlaufen.“Der Beschluss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892440
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, ernsthafte Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg unter Beteiligung von China zu führen – auch wenn das zum Preis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892426
Berlin () – Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892419
Berlin () – Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den Sozialleistungen.Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Jeder Haushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892356
Magdeburg () – In Sachsen-Anhalt gibt es einen Wechsel an der Spitze des Bildungsministeriums. Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Eva Feußner auf Ersuchen der CDU aus ihrem Amt entlassen und Jan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892335
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Gesprächsbereitschaft in der Frage, ob die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt werden könnte, signalisiert.Der CDU-Politiker sagte am Sonntag in der ARD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892297
Berlin () – Für seine Forderung nach einer deutschen nuklearen Teilhabe erhält Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Unterstützung von der AfD.“Das Leitmotiv der AfD-Politik ist ein souveränes, also möglichst unabhängiges, Deutschland“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892193
Wien () – Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht Europa in der Wohlstands-Falle. Die Europäische Union drohe, wegen „Wohlstandsverwahrlosung“ im globalen Wettbewerb zurückzufallen, sagte Stocker der „Bild“.Europa wiege sich „in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892144
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ihre Entscheidung, zum CSD auf Regenbogenflaggen vor dem Parlament zu verzichten, verteidigt.“Auf unserem deutschen Parlament weht eine Fahne, die ist nahezu durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892130
Berlin () – SPD und Opposition haben mit scharfer Kritik auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert, der sich für ein europäisches Atomwaffenarsenal und den direkten deutschen Zugriff auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892075
Berlin () – Der SPD-Beschluss zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist in der Union auf Lob und Kritik gestoßen.“Die AfD wirkt zerstörerisch. Wir müssen diese Partei bekämpfen. Aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892068
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) stößt mit seiner Forderung nach einem eigenen atomaren Schutzschirm für Deutschland auf scharfen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD.“Jens Spahn spielt mit dem Feuer, wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891977
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat den Beschluss des SPD-Parteitags zum Wehrdienst kritisiert und die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht gefordert.“Der Beschluss ignoriert die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891662
Berlin () – Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier kritisiert den Umgang des früheren Kanzlers Konrad Adenauer (1949 bis 1963) mit der NS-Vergangenheit. „Adenauer hat sich als Kanzler so gut wie nie zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891594
Berlin () – Kurz vor dem Ablauf einer Frist der EU-Kommission zum Einreichen eines nationalen Klimasozialplans hat sich Grünen-Chef Felix Banaszak in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891551
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eindringlich davor gewarnt, die Bedrohung durch Russland zu unterschätzen. „Russland bedroht direkt auch unser Leben in Frieden und Freiheit in Deutschland“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891544
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nimmt in einer Umfrage wieder die 5-Prozent-Hürde für den Bundestagseinzug. Im Insa-Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891530
Berlin () – Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kritisiert das Bahnmanagement wegen schlechter Pünktlichkeitswerte um die 60 Prozent im Fernverkehr. „Ich wäre sehr froh, wenn wir eine Pünktlichkeitsquote jenseits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891523
Dietzenbach () – Die Stadt Dietzenbach ist für ihr Engagement im Bereich der Sicherheit mit dem „Kompass“-Sicherheitssiegel des Landes Hessen ausgezeichnet worden. Innenminister Roman Poseck (CDU) überreichte die Auszeichnung im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891371
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert die Grünen für den Vorwurf, ihre Verwaltung habe eine Kleine Anfrage zur Maskenaffäre von Jens Spahn (ebenfalls CDU) zunächst blockiert.“Das ist ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891308
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Nahostpolitik für „gescheitert“ erklärt und „grundsätzliche Veränderungen“ gefordert.“Wir in Deutschland verwechseln Außenpolitik permanent mit der Diskussion rechtlicher oder ethischer Fragen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891252
Berlin () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), warnt den Koalitionspartner SPD davor, bei der geplanten Rentenreform der Bundesregierung Kernforderungen der Union unberücksichtigt zu lassen.“Für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891055
Berlin () – Nach einer Protestaktion der Grünen und Linken am Donnerstag im Bundestag verteidigt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ihre Entscheidung, am Christopher Street Day nicht die Regenbogenflagge zu hissen.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891027
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich für den unmittelbaren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen aus. „Die russische Aggression ist eine ganz neue Bedrohungslage“, sagte Spahn der „Welt am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890763
Brüssel () – Im Zollstreit mit den USA hat der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die Europäer zu größerem Selbstbewusstsein aufgerufen.“Wir müssen in der Endphase der Verhandlungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890742
Berlin () – Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will nach der ersten erfolgreichen Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen auch gegen die vom Bundestag am Freitag beschlossene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890728
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht weitere Regierungsbeteiligungen ihrer Partei in den Ländern mit Skepsis. Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890707
Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Schulen in Deutschland aufgefordert, strafrechtlich relevante antisemitische Äußerungen von Jugendlichen zur Anzeige zu bringen.Schulen sollten „Extremisten vernünftig in die Schranken weisen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890700
Berlin () – Die Pläne der Deutschen Bahn, das Angebot im Fernverkehr bis 2036 deutlich zu reduzieren, stoßen bei Politikern auf starke Kritik. Besonders betroffen ist einem Medienbericht zufolge der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890525
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollen die Aufrüstung der Bundeswehr vereinfachen.Sie haben deshalb eine Neuauflage des „Bundeswehr-Planungs- und -Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ (BwPBBG) ausgearbeitet, berichtet das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890486
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat das Verhalten der Linken im Bundestag scharf kritisiert. Die Linke hatte damit gedroht, künftig keine Richter mehr zu wählen, nachdem eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890346
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat anlässlich des Tags der Bundeswehr ihre Solidarität mit den Streitkräften bekräftigt. „Es reicht nicht, die Leistungen unserer Soldaten nur in Sonntagsreden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890260
Erfurt () – Nach einem Brandanschlag auf sechs Bundeswehr-Fahrzeuge in Erfurt hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag eine schnelle Aufklärung der Tat gefordert. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl äußerte sich besorgt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890251
Schwerin () – Die Linke-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat den Antrag der CDU zur Inklusion scharf kritisiert. Deren Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Jeannine Rösler bezeichnete den Vorstoß als „Bremsmanöver auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890208
Berlin () – Die SPD hat am Freitagnachmittag ihren Bundesparteitag in Berlin eröffnet. Im Zentrum des dreitägigen Treffens steht am Abend die Wahl einer neuen Parteispitze.Als Duo stellen sich Amtsinhaber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890201
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in Fragen der internationalen Politik auch künftig mit undiplomatischen Formulierungen zu Wort melden.“Zur Außenpolitik gehört nicht nur Diplomatie, sondern auch analytische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890100
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem österreichischen Amtskollegen Christian Stocker für die Zusammenarbeit an der gemeinsamen Grenze gedankt.Es sei „eng abgestimmt, was die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890013
Berlin () – Die Bundesregierung prüft eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes. Hintergrund ist ein möglicher Verkauf der Betreiberfirma der Gaspipeline Nord Stream 2, von der ein Strang im September 2022 gesprengt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889961
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert die Abschaffung des Landesvergabegesetzes nach der beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns. Fraktionschef Jan Redmann erklärte, das Gesetz sei ab 2026 nicht mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889886
Brüssel () – Führende Europapolitiker von Union und Grünen haben empört auf den Ausgang des EU-Gipfels ohne neue Russland-Sanktionen reagiert.“Putin kann sich bei seinem Handlanger in Bratislava bedanken“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889828
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Entscheidung der Mindestlohnkommission zur erneuten Anhebung des Mindestlohns kommentiert. Wirtschaftspolitischer Sprecher Frank Bommert nannte das Verfahren zwar „etabliert und bewährt“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889712
Berlin () – Die SPD will mit einem Parteitagsbeschluss den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhöhen, einen Gipfel zur Rettung der deutschen Stahlindustrie einzuberufen. In einem Initiativantrag für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889315
Berlin () – Die Union kann in der Wählergunst wieder zulegen. Im ZDF-Politbarometer klettern CDU und CSU auf 29 Prozent und liegen damit wieder in der Höhe ihres Wahlergebnisses vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889221
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) fordern die Bundesregierung dazu auf, die Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889064
Berlin () – Vor Beginn des SPD-Parteitags am Freitag hat sich der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, besorgt über den derzeitigen Zustand der Sozialdemokraten gezeigt.Der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889015
Berlin () – Nachdem die Bundesregierung im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt keine Senkung der Stromsteuer für Bürger und mittelständische Betriebe ausgewiesen hat, wächst der Druck auf Bundeskanzler und Finanzminister, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889008
Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach seiner ersten Teilnahme an einem EU-Rat zufrieden gezeigt. Es habe insgesamt eine „große Einigkeit“ geherrscht, sagte Merz am späten Donnerstagabend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889001
Berlin () – Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), sieht eine wesentliche Aufgabe des PKGr darin, die Widerstandskraft Deutschlands und damit die Nachrichtendienste zu stärken.“Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888994
Berlin () – Parlamentspräsidentin Julia Klöckner gerät wegen ihrer Haltung zum Christopher Street Day (CSD) nun auch aus der eigenen Partei in die Kritik.“Die Entscheidung wirkt, als rücke der Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888980
Berlin () – Die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek hat die Union nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums scharf kritisiert. Sie glaube nicht, dass sie oder ihre Partei gescheitert sei, sagte sie den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888924
Berlin () – Die Union will weitere Reformen bei der gesetzlichen Rente. „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagte Stefan Nacke (CDU), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Zeitungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888910
Hannover () – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat die Resolution mehrerer Ratsfraktionen für einen Stadtbahnanschluss an die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) begrüßt. Die Fraktionen von SPD, Grünen, Volt, Piratenpartei, CDU, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888889
Berlin () – Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek durchgefallen. Auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten kamen nicht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888734
Berlin () – Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag ein umfassendes Gesetzespaket zur Verwaltungsreform beschlossen. Damit sollen künftig klare Zuständigkeiten und eine effizientere Verwaltung in der Hauptstadt sichergestellt werden. Kern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888611
Klütz () – Die Bildungsminister der Länder haben auf der 4. Bildungsministerkonferenz in Klütz in Mecklenburg-Vorpommern die Bundesregierung aufgefordert, die Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 zügig abzuschließen. Ein entsprechender Beschluss wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888478
Wien () – Vor seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin hat der österreichische Kanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der AfD gewarnt. „Ich beobachte die AfD als eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888366