Länder wollen Geld per "Königsteiner Schlüssel" verteilen
Berlin () – Die Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag auf klare Forderungen an den Bund zum 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und auf die Verteilung geeinigt. So soll grundsätzlich der sogenannte „Königsteiner Schlüssel“ angewendet werden, und zwar sowohl für das Sondervermögen als auch für die zusätzliche strukturelle Verschuldungsmöglichkeit in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts.
Die Regierungschefs tauschten sich zudem darüber aus, wie das föderale System weiterentwickelt werden kann. „Um die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Föderalismus gemeinsam zu erhalten, müssen Bundesgesetze, die finanzielle Folgen für die Länder und Kommunen haben, künftig automatisch durch zusätzliche Mittel vom Bund zumindest anteilig kompensiert werden“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Rande des Treffens. Der Grundsatz „Wer bestellt, zahlt“ müsse wieder stärker gelten.
„Länder und Kommunen benötigen ausreichende finanzielle Spielräume, um ihre Aufgaben im föderalen System erfüllen zu können“, sagte Rhein weiter. Nach Worten des hessischen Ministerpräsidenten zeigten die Länder insgesamt eine hohe Geschlossenheit. „Es freut mich sehr, dass die Länder in wichtigen Fragen als Einheit auftreten. Es ist ein neuer Optimismus in der Zusammenarbeit zu spüren“, sagte Rhein am Donnerstag.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ministerpräsidentenkonferenz am 05.06.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Boris Rhein
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Bund, Länder, Kommunen, Hessen, Boris Rhein (CDU)
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschreibenen Ereignisses ist der 05.06.2025.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Länder haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz eine Einigung über die Forderungen an den Bund bezüglich des 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur erzielt, wobei der "Königsteiner Schlüssel" für die Verteilung sowie die Notwendigkeit zusätzlicher finanzieller Mittel zur Kompensation von Bundesgesetzen betont wurden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die Ministerpräsidentenkonferenz war die Einigung der Länder auf klare Forderungen an den Bund bezüglich eines 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur. Ziel war es, die finanziellen Mittel fair gemäß dem Königsteiner Schlüssel zu verteilen und die Handlungsfähigkeit des föderalen Systems zu stärken, insbesondere in Anbetracht neuer Bundesgesetze mit finanziellen Folgen für die Länder.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Länder haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz klare Forderungen an den Bund bezüglich eines 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur formuliert, wobei der "Königsteiner Schlüssel" zur Verteilung angewendet werden soll. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein betonte die Notwendigkeit zusätzlicher finanzieller Mittel für Länder und Kommunen, um die Handlungsfähigkeit des Föderalismus zu sichern, und bemerkte eine positive Entwicklungen hin zu mehr Einheit unter den Ländern.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: klare Forderungen an den Bund, Anwendung des Königsteiner Schlüssels für das Sondervermögen, Anwendung des Königsteiner Schlüssels für zusätzliche strukturelle Verschuldungsmöglichkeit, automatische Kompensation finanzieller Folgen von Bundesgesetzen für Länder und Kommunen, stärkere Geltung des Grundsatzes "Wer bestellt, zahlt", ausreichende finanzielle Spielräume für Länder und Kommunen, hohe Geschlossenheit der Länder, neuer Optimismus in der Zusammenarbeit.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Boris Rhein, dem Ministerpräsidenten von Hessen, zitiert. Er fordert, dass Bundesgesetze mit finanziellen Folgen für Länder und Kommunen künftig automatisch durch zusätzliche Mittel des Bundes kompensiert werden sollten, und betont, dass "Wer bestellt, zahlt" wieder stärker gelten müsse. Zudem äußert er, dass die Länder in wichtigen Fragen als Einheit auftreten und eine hohe Geschlossenheit zeigen.
Berlin und die Ministerpräsidentenkonferenz
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein Zentrum für politische Entscheidungen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz, die kürzlich stattfand, wurden wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Infrastruktur besprochen. Die Teilnehmer einigten sich auf klare Forderungen an den Bund, um die finanziellen Mittel sowohl für das Sondervermögen als auch für die strukturelle Verschuldungsmöglichkeit zu sichern. In einer Zeit, in der die Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen auf dem Spiel steht, zeigte sich ein bemerkenswerter Zusammenhalt unter den Regierungschefs. Die Diskussion über die Weiterentwicklung des föderalen Systems verdeutlicht Berlins Rolle als Schaltzentrale für Zusammenarbeit und politische Kraft.
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