Bildungspolitik: Bafög und Elterngeld in Berlin Berlin () – Nachdem Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot vereinbarte Erhöhung des Bafög infrage gestellt hat, kommt Widerstand vom CDU-Präsidiumsmitglied … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237085
CDU
Gesellschaftliche Entwicklungen in Berlin Kitas Berlin () – Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat auf dem Kitakongress 2026 das aktualisierte Berliner Bildungsprogramm vorgestellt. Das teilte die Behörde am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236817
Wirtschaft: Spritpreispolitik in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stellt trotz seiner Bedenken gegen eine Fortsetzung des Tankrabatts weitere spritpreisdämpfende Maßnahmen in Aussicht. Je nach Entwicklung der Preise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236775
Politik in Sachsen: Abschaffung der Politikerbeleidigung Dresden () – Sachsen will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat Landesjustizministerin Constanze Geiert für die nächste Woche stattfindende Justizministerkonferenz eingebracht.Einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236727
Steuerpolitik und Familienförderung in Berlin Berlin () – Die Union lehnt den von zahlreichen Wissenschaftlern unterbreiteten Vorschlag, das Ehegattensplitting durch ein begrenztes Realsplitting zu ersetzen, ab. Das berichtet der „Tagesspiegel“.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236713
Ungarische Politik: Migrationspolitik und EU-Kritik Budapest () – Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar kündigt Widerstand gegen die Migrationspolitik der Europäischen Union an.Die EU verlangt von ihren Mitgliedsländern, an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236651
Drogenpolitik in Schleswig-Holstein: Neue Testverordnung Schleswig-Holstein () – In Schleswig-Holstein tritt bis Ende Juni eine Verordnung in Kraft, die kostenlose Drogentests ermöglicht. Dies geschehe im Einklang mit bundesrechtlichen Vorgaben, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236455
Wirtschaft und Politik: Kritik an Unternehmern in St. Petersburg Berlin () – Die Teilnahme deutscher Unternehmer am St. Petersburger Wirtschaftsforum stößt in der Politik auf Kritik.Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236414
Politische Debatte über Mehrheitsbildung in Berlin Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren und dabei die AfD miteinzubeziehen.“Wir wollen einen überparteilichen Ministerpräsidenten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236349
Politische Veranstaltung in Berlin Berlin () – CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sollen in der kommenden Woche bei einer Veranstaltung des „Seeheimer Kreises“ der SPD-Fraktion auftreten. Seeheimer-Sprecher Esra … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236337
Kritik an Ministerin Reiche in Berlin Berlin () – Die Belegschaft des Bundeswirtschaftsministeriums übt offenbar deutliche Kritik an Ministerin Katherina Reiche (CDU). In einer Personalversammlung hätten mehrere Beamte die Ministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236330
Wirtschaftspolitik in Berlin: Tankrabatt-Diskussion Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) schließt eine Verlängerung des Ende Juni auslaufenden Tankrabatts nicht aus. Man werde sehr genau schauen, wie sich die Preise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236279
Selbstbestimmungsgesetz: Politische Reaktionen in Berlin Berlin () – Das CDU-geführte Bundesfamilienministerium und die SPD-Bundestagsfraktion reagieren zurückhaltend auf den Vorstoß von drei CDU-geführten Bundesländern zur Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236201
Politik in Deutschland: Selbstbestimmungsgesetz Reformdiskussion Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß der CDU-geführten Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt für eine Einschränkung des Selbstbestimmungsgesetzes. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236139
Politische Entwicklungen in New York New York () – Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt hat sich vor der Abstimmung über die deutsche Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat hoffnungsvoll geäußert. Deutschland unterstütze die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236112
Baupolitik in Schleswig-Holstein: Umbauvorhaben vereinfachen Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich für eine Vereinfachung des Umbaus bestehender Gebäude ausgesprochen. Anlass ist die Zustimmung des Landeskabinetts zu einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236105
Gesundheitspolitik in Berlin: Honorarkürzung Psychotherapeuten Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird die beschlossene Honorarkürzung für Psychotherapeuten nicht beanstanden. Das geht aus einem Papier des Bundesgesundheitsministeriums hervor, über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236044
Neuerlicher Politikwechsel in Ungarn und Deutschland Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Beziehungen zu Ungarn nach der Wahl von Péter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten vor einem „Neustart“.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236018
Gesellschaftspolitik im Görlitzer Park Berlin () – Die FDP Berlin fordert eine grundlegende Neugestaltung des Görlitzer Parks. Der Generalsekretär der FDP Berlin, Peter Langer, sagte am Dienstag, der Park müsse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236011
Politische Trends in Deutschland: Umfragen und Entwicklungen Berlin () – Die FDP hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst erstmals seit dem Ende der Ampel-Koalition wieder die Fünf-Prozent-Marke erreicht. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235992
Verwaltungsreformideen der CDU in Hamburg Hamburg () – Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft dringt auf schnellere und modernere Verwaltungsverfahren. Mit einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung fordert die Opposition die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235978
Pflegefinanzierung: Debatte in Berlin Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, hat Forderungen aus der Unionsfraktion für eine stärkere Heranziehung gutverdienender Angehöriger für die Pflege-Finanzierung zurückgewiesen.“Pflege ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235864
Personalwechsel im Bundeswirtschaftsministerium Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) holt einen neuen Chef für ihre Leitungsabteilung ins Haus.Nach Informationen des „Handelsblatt“ übernimmt Jan Dietrich Müller den Posten im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235837
Politik: SPD droht mit Blockade in Berlin Berlin () – Die SPD droht mit einer Blockade des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Es gehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235718
Verteidigungspolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den Umgang mit Bestimmungen zur Abmeldepflicht bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235529
Pflegeversicherung in Berlin: Prävention im Fokus Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Ausgaben der Pflegeversicherung stärker auf Prävention ausrichten.“An der finanziellen Situation der Pflegeversicherung gibt es schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235522
Politik und Digitalisierung in Heilbronn Heilbronn () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) plädiert für ein europäisches Frontier-Modell. „Sicherheit ist nicht nur Militär“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).Europa habe dazu das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235445
Verkehr und Pünktlichkeit in Deutschland Berlin () – Die Pünktlichkeit der Fernzüge der Deutschen Bahn (DB) hat sich im Mai weiter stabilisiert, wenn auch auf niedrigem Niveau. 61,3 Prozent aller … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235333
Wirtschaft: Chemieindustrie im Dialog in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Montag Vertreter aus Chemieindustrie, Ländern, Gewerkschaften und Verbänden zu einem Folgetreffen zur Chemieagenda empfangen – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235211
Berliner Politik: Olympia-Bewerbung in der Kritik Berlin () – Nach dem klaren Nein der Hamburger zu einer Olympia-Bewerbung hat die Berliner Linke den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) aufgefordert, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235123
Politische Gedenkansprache in Hessen Kassel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am heutigen Montag die Hinterbliebenen des vor genau sieben Jahren ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Parteifreund des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235088
Bildungspolitik in Berlin: Bafög-Debatte entbrannt Berlin () – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert, dass die Erhöhung des Bafög wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt wird. Damit widerspricht er Unionsfraktionschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234891
Europa und die Ukraine: Politische Perspektiven Berlin () – EVP-Chef Manfred Weber befürwortet den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Ukraine einen EU-Sonderstatus als assoziiertes Mitglied zu verleihen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234439
Außenpolitik Deutschlands und UN-Sicherheitsrat Berlin () – Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, die Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kurz vor der Entscheidung mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234418
Politische Spekulationen in Berlin 2026 Berlin () – 41 Prozent der Deutschen glauben, dass die CDU/CSU bessere Chancen hätte, wenn Friedrich Merz (CDU) das Amt des Bundeskanzlers aufgeben würde. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234404
Außenpolitik Deutschlands: Kritik an Israel in New York New York () – Vier Tage vor der Abstimmung über einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) noch einmal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234397
Sicherheitspolitik und internationale Diplomatie in New York New York () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Nato-Länder aufgefordert, mehr in Luftverteidigung zu investieren. In der Nacht zu Freitag war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234369
Politik: Hamburgs Bürger lehnen Olympiabewerbung ab Hamburg () – Die Hamburger haben sich in einem Referendum gegen eine Bewerbung der Stadt für die Olympischen und Paralympischen Spiele ausgesprochen. Damit sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234320
Hamburg: Bürgerprotest gegen Olympiabewerbung Hamburg () – Die Hamburger haben sich in einem Referendum gegen eine Bewerbung der Stadt für die Olympischen und Paralympischen Spiele ausgesprochen. Nach aktuellen Auszählungen stimmten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234306
Politik in Schleswig-Holstein: Steuerreform im Fokus Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dringt bei einer Einkommensteuerreform auf einen Ausgleich für Länder und Kommunen. Beide wären neben dem Bund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234275
Rechtsstaat und Justizreform in Deutschland Berlin () – Union und SPD sehen angesichts der vom Deutschen Richterbund monierten Personalnot in Staatsanwaltschaften Handlungsbedarf durch Bund und Länder, um beim „Pakt für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234146
Politik: BSW wählt neue Führung in Cottbus Cottbus () – Der brandenburgische Landesverband des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Sonntag auf einem Landesparteitag in Cottbus seine Führungsspitze neu gewählt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234106
Politischer Druck im Ruhrgebiet: SPD-Abgeordnete Berlin () – Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet erhöhen den Druck auf die eigene Partei- und Fraktionsspitze. Sie erwarten vor allem Führung von ihrem Spitzenpersonal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233988
Gesellschaftliche Debatte über Social Media-Zugang in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert ein Zugangsverbot zu Social-Media-Inhalten für Kinder und Jugendliche. Weber sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233946
Pflegeversicherung: Reformen in Berlin angestoßen Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine „nachhaltige Reform“ der Pflegeversicherung angekündigt.Dabei dringt sie vor allem auf strukturelle Veränderungen: „Trotz immer weiter steigendem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233713
Windenergiepolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Der Bundesverband Windenergie (BWE) fordert die Bundesregierung auf, die Pläne für die Neuausrichtung der Energiewende dringend zu überarbeiten. Wenn die Gesetzentwürfe so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233638
Politik: Diskussion um Tankrabattverlängerung in Berlin Berlin () – Einen Monat vor Ende des Tankrabatts wird der Ruf nach dessen Verlängerung lauter. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233631
Politische Veränderungen in Deutschland 2026 Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen rechnet mit einem Umbruch der politischen Machtverhältnisse in diesem Herbst. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa gehen fast … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233589
Gesundheitspolitik in Berlin: Tabaksteuererhöhung diskutiert Berlin () – Anlässlich des Weltnichtrauchertags an diesem Sonntag haben Politiker von CDU und SPD für höhere Preise von Zigaretten und Vapes geworben. Der Preis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233575
Gesellschaft: Pflegebedarf für Kinder mit ADHS Berlin () – Der Bundesverband für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor Einschnitten in der Pflege zulasten von jungen Menschen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233561
Politische Entwicklungen in Berlin: FDP-Kandidatur Berlin () – Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre kurzfristige Kandidatur auf dem FDP-Parteitag mit der innerparteilichen Lage und dem Ziel begründet, eine echte Auswahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233533
Gesundheitspolitik in Bad Segeberg Bad Segeberg () – Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen, hat sich für eine stärkere Vernetzung und Koordination der Versorgung von Menschen mit Post-COVID und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233447
Gesellschaft: Strengere Regeln für soziale Medien Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält an Plänen für strengere Regeln bei der Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche fest.“Das Thema … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233393
Gesellschaft: Stärkung der Demokratie in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verlangt von den Maßnahmen, die im Programm „Demokratie leben“ gefördert werden, mehr Wirksamkeit.Sie bekenne sich ausdrücklich zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232958
Gesellschaftliche Verantwortung für Kindererziehung in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will Eltern bei der Begrenzung der Bildschirmzeiten ihrer Kinder stärker in die Pflicht nehmen. Es müsste eigentlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232951
Gesellschaft: Kosten der Pflege in Berlin Berlin () – Angesichts steigender Kosten in der Pflege fordert Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU), erwachsene Kinder künftig mehr an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232945
Neuausrichtung der CSU in Bayern Berlin () – Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber dringt auf eine Neuausrichtung seiner Partei und verstärkt den Druck auf CSU-Chef Markus Söder. „Wir brauchen den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232938
Preispolitik von Sportbekleidungsherstellern in Berlin Berlin () – Die Union drängt den Hersteller Adidas, die DFB-Kindertrikots noch vor der WM deutlich billiger anzubieten. 75 Euro für ein Kindertrikot seien für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232889
Antisemitismusbekämpfung in Deutschland: Effizienz im Fokus Düsseldorf () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, unterstützt die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) zum Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“. Grundsätzlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232868
Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland 2026 Berlin () – Die Entwicklung der Staatsausgaben und der Privatinvestitionen in Deutschland klafft immer weiter auseinander. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232861
Wirtschaft: Digitale Unternehmensgründung in NRW Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen will eine Pilotphase für das bundesweite Projekt „Schneller Gründen“ starten. Ziel ist es, Unternehmensgründungen einfacher, schneller und vollständig digital zu ermöglichen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232847
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Walrettung und Kontroversen Schwerin () – Nach der missglückten Aktion, mit der eine private Initiative den Wal „Timmy“ retten wollte, strebt die CDU Mecklenburg-Vorpommern parlamentarische Aufklärung an. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232826
Politische Beziehungen zwischen Deutschland und Argentinien Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag mit Argentiniens Präsident Javier Milei telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit, ebenso Argentiniens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232751
Politische Debatte um Kanzlerkandidaturen in NRW Düsseldorf () – Vor dem Hintergrund der Debatte über einen angeblich parteiintern geforderten „Kanzlertausch“ hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sich nach tagelanger Zurückhaltung zu Wort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232737
Politische Debatte in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Vor dem Hintergrund der Debatte über einen angeblich parteiintern geforderten „Kanzlertausch“ hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sich nach tagelanger Zurückhaltung zu Wort gemeldet – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232733
Gesellschaft: Kritik an Merz‘ Sparplänen Berlin () – Schauspieler André Dietz erneuert seine Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen möglicher Einsparungen bei Menschen mit Behinderung und in der Pflege.Nachdem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232433
Politische Gerüchte um Kanzlertausch in Berlin Berlin () – Die seit Tagen andauernde breite Berichterstattung über einen angeblich intern diskutierten „Kanzlertausch“ will die Bundesregierung zumindest offiziell nicht kommentieren.Es handele sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232331
Jugendpolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ hat ihren Abschlussbericht mit umfassenden Handlungsempfehlungen für die künftige Kinder- und Jugendpolitik in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232310
Gleichberechtigung im Elterngeld: Berlin im Fokus Berlin () – Die Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen-Union, Nina Warken, will am Ziel festhalten, für mehr Gleichberechtigung im Elterngeld zu sorgen.Der „Süddeutschen Zeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232283
Politik Berlin: Kritik an Regierungsführung Berlin () – Vor dem Treffen von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Bundesregierung im Kanzleramt hat Grünen-Chef Felix Banaszak das Vorgehen der Regierungskoalition scharf kritisiert. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232199
Politische Stabilität in Deutschland: Debatte um Kanzlertausch Berlin () – Der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch in der Union scharf kritisiert. Er wolle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232111
Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuerreform-Debatte Berlin () – Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Fritz Güntzler, signalisiert Bereitschaft, die Reichensteuer anzuheben. „Es ist in der jetzigen Lage nicht klug, dass man die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231942
Pflegeversicherung: Politische Debatte in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Reform der Pflegeversicherung kritisiert die SPD den Vorschlag von Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU), für die Kosten der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231894
Gesundheitspolitik: Hitzeschutz in Berlin dringend nötig Berlin () – Patientenschützer fordern angesichts der Hitzewelle mehr Schutz für Altenheime und Krankenhäuser. „Noch immer sind medizinisch-pflegerische Einrichtungen nicht für den Klimawandel gewappnet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231852
Klimapolitik und Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich deutlich zur Klimakrise zu positionieren. Merz behaupte, Politik für die Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231838
Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen: Reformbedarf erkannt Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht Nachbesserungsbedarf bei der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe). Zwar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231831
Wohnungspolitik und Heizkosten in Berlin Berlin () – Der Deutsche Mieterbund (DMB) hält die Behauptung für falsch, dass die geplante Beteiligung von Vermietern an Heizkosten zu einem Rückgang von Mietwohnungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231824
Wirtschaftliche Auswirkungen der EU-Präferenzregeln in Berlin Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) rechnet mit massiven Kostensteigerungen für Autos, Batterien und Solaranlagen, sollten die geplanten EU-Präferenzregeln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231713
Pflegefinanzierung im Fokus der Politik Berlin Berlin () – Die SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt hat sich offen für den Vorstoß aus der Unionsfraktion gezeigt, bei anfallenden Pflegekosten auch Vermögen stärker heranzuziehen.“Unsere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231576
Wirtschaft in Thüringen: Innovationsinvestitionen steigen Erfurt () – Thüringer Unternehmen haben im Jahr 2023 überdurchschnittlich viel Geld für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Das geht aus der Innovationserhebung Thüringen hervor, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231535
Proteste im Gesundheitswesen in Berlin Berlin () – Die Proteste von Klinikbeschäftigten gegen die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben am Donnerstag Fahrt aufgenommen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231528
Berliner Justiz fordert Bundeshilfe wegen Kostensteigerungen Berlin () – Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg fordert wegen gestiegener Kosten finanzielle Unterstützung vom Bund. Das berichtet der „Spiegel“. Hintergrund sind demnach steigende Ausgaben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231485
Politik: Yad Vashem und NRW-Kooperation Düsseldorf () – Angesichts der Entscheidung der Gedenkstätte Yad Vashem gegen ein Bildungszentrum in Nordrhein-Westfalen bekennt sich die Landesregierung trotzdem zu einer intensiven Zusammenarbeit mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231427
Streit um Infrastrukturgesetze in Berlin Berlin () – Der geplante beschleunigte Ausbau der Infrastruktur sorgt offenbar für Streit zwischen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).Die beiden Minister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231420
Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dämpft die Erwartungen an eine Verlängerung des Tankrabatts über den 1. Juli hinaus. Der Staat komme irgendwann an die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231275
Pflegeversicherung Reform: Verantwortung und Eigenbeteiligung Berlin () – In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung spricht sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Albert Stegemann (CDU), für mehr Eigenverantwortung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231131
Sicherheit und Verfassungsschutz in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), hält es für möglich, im Falle einer AfD-Landesregierung einen Landesverfassungsschutz vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231089
Sicherheitspolitik in Berlin: NATO und Bundeswehr Berlin () – Angesichts eines möglichen Rückzugs der USA aus der Nato fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), von Verteidigungsminister Boris Pistorius … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231075
Verkehrspolitik in Berlin: Herausforderungen der Bahn Berlin () – Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erhöht den Druck auf Bahn-Chefin Evelyn Palla. Die Unpünktlichkeit der Bahn sei inakzeptabel, sagte Schnieder dem „Handelsblatt“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230986
Politische Strategien und Extremismus in Berlin Berlin () – Der niederländische Rechtsextremismusexperte Cas Mudde hat davor gewarnt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit seiner Politik der AfD in die Hände … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230979
Energiepolitik in Bonn: Ausschreibungen unter Druck Bonn () – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat vor Kostensteigerungen durch Verzögerungen bei den Kraftwerksstrategie-Ausschreibungen gewarnt. Sollten die geplanten Fristen im Mai und Dezember nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230972
Versorgungssicherheit von Kerosin in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung erwartet, dass es für Flugreisen Anfang Sommer keinen Kerosinmangel geben wird. „Bis mindestens Ende Juni ist die Versorgung mit Kerosin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230965
Wohnungsmarkt in Deutschland: Herausforderungen durch neues Gesetz Berlin () – Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) könnte nach Einschätzung von Verbänden dazu führen, dass sich die Zahl der verfügbaren Mietwohnungen in Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230958
Mobilität und Sozialpolitik in Berlin Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben den Vorschlag aus der Union, Bürgergeldempfängern die Mittel für Mobilität zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket kostenlos … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230874
Verteidigungspolitik in Deutschland und USA Berlin () – Verteidigungspolitiker der Union verlangen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen Plan gegen die angekündigten US-Kürzungen bei der Nato. Die Ankündigung der USA … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230849
Hochschulbau in Bonn erhält Millionenförderung Bonn () – Das physikalische Institut der Universität Bonn erhält 113 Millionen Euro aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur. Das teilte das Kultusministerium am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230727
Gesundheitslage in Berlin bei Ebola-Patienten Berlin () – Der Berliner Ebola-Patient ist offensichtlich auf dem Weg der Besserung. Das sagte Leif Erik Sander, Direktor der Klinik für Infektiologie und Intensivmedizin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230717
Gesellschaftliche Debatte um Wahlrecht in Deutschland Berlin () – Die Linke hat ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland gefordert.“Es gibt ein Demokratiedefizit: 14 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230706
Energieversorgung: Deutschland und Kanada kooperieren Berlin () – Deutschland und Kanada haben einen Gas-Deal vereinbart, der in den 2030er und 2040er Jahre LNG in die Bundesrepublik bringen soll. Damit könnten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230695
Politische Lage und EU-Türkei-Beziehungen Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert trotz des immer heftigeren Vorgehens der türkischen Behörden gegen die Oppositionspartei CHP weiterhin für eine engere Partnerschaft der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230645