Wehrdienst-Debatte in Sachsen: Kretschmer äußert Bedenken Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Wehrdienst-Modell der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert. „Es ist eine verpasste Chance“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060455
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Politik: Rentenreform und Generationengerechtigkeit in Berlin Berlin () – Kurz vor Beginn des Deutschlandtags der Jungen Union (JU) hofft die Fraktionsspitze von CDU/CSU im Bundestag auf ein Ende des Rentenstreits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060444
Gesundheitspolitik in Deutschland: Fokus auf Long Covid Berlin () – Die Koalition will bis 2036 insgesamt 500 Millionen Euro in den Kampf gegen Long Covid und das chronische Müdigkeitssyndrom ME/CFS … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060430
Energiepolitik der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Beim Koalitionsausschuss haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf zwei energiepolitische Maßnahmen geeinigt. Diese umfassen den geplanten Industriestrompreis sowie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060373
Verteidigungspolitik in Berlin: Wehrdienstkompromiss kritisiert Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), hält den zwischen Union und SPD erzielten Wehrdienstkompromiss für unzureichend. Er teile die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060366
Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen im Fokus Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisiert die Absage der Bundesregierung an ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere oder Kinder dabei sind.“Ich bin der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060338
Politische Entscheidungen im Bundestag Berlin Berlin () – Im Bundestag kommen am späten Donnerstagnachmittag die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss zusammen.Wie Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Vorfeld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060230
Bildungspolitik in Hamburg: Handynutzung an Schulen Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die heutigen Handlungsempfehlungen zur Handynutzung an Schulen als unzureichend kritisiert. Die bildungspolitische Sprecherin Birgit Stöver sagte, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060172
Gesundheitspolitik-Debatte in Berlin Berlin () – Die Überlegungen des CDU-Gesundheitspolitikers und Suchtbeauftragten Hendrik Streeck zur Vergabe besonders teurer Medikamente an Hochbetagte sind auf Lob und Kritik gestoßen.Der Vorsitzende der Linksfraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060138
Verkehrssicherheit in Berlins Friedrichstraße Berlin () – Die Berliner Friedrichstraße hat sich nach einer aktuellen Studie des Versicherers Allianz Direct zu einer der gefährlichsten Straßen Deutschlands entwickelt. Mit 49 Unfällen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060124
Politik in Sachsen: Flüchtlingsaufnahme im Fokus Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt darauf, weniger Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. „Die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060054
Energiepolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, das Heizungsgesetz abzuwickeln. Bürger, Industrie und Handwerk würden inzwischen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060047
Jugendkriminalität und politische Maßnahmen in Hamburg Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die Hamburger Landesregierung aufgefordert, eine geschlossene intensivpädagogische Einrichtung für straffällige Jugendliche zu schaffen. Der justizpolitische Sprecher Richard Seelmaecker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059985
Verteidigungspolitik in Berlin: Freiwilliger Wehrdienst Berlin () – Die schwarz-rote Koalition hat sich darauf geeinigt, dass der Wehrdienst vorerst freiwillig bleiben soll. Zugleich soll ein verbindlicher Aufwuchspfad festgelegt werden. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059940
Politik: EU-Parlament über Lieferkettengesetz in Brüssel Brüssel () – Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag für eine deutliche Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ausgesprochen.Mehrheitlich stimmten neben den Mitgliedern der konservativen Fraktion (EVP), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059883
Cyberabwehr und politische Reaktionen in Berlin Berlin () – Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), bei Cyber-Angriffen und Attacken auf deutsche Infrastruktur mit Gegenwehr reagieren zu wollen, kommt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059720
Niedersachsen: CDU fordert entschlossenes Handeln in der Politik Hannover () – Vor dem Koalitionsausschuss, der am Abend tagt, hat der niedersächsische CDU-Landeschef Sebastian Lechner die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln aufgefordert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059577
Wirtschaftspolitik in Berlin: Maßnahmen zur Krisenbewältigung Berlin () – Die Regierungskoalition will an diesem Donnerstag neue Maßnahmen beschließen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln und der anhaltenden Wirtschaftskrise etwas entgegenzusetzen.“Wir müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059573
Volksbefragung in Berlin: Politische Entwicklungen Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl im September in der Berliner Verfassung verankern. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059563
Gesundheitspolitik: Rauchverbot im Auto abgelehnt Berlin () – Die Bundesregierung lehnt das von den Ländern gewollte Rauchverbot im Auto ab, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Wie die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059520
Politik und Debatte zur Bundestagswahl 2025 Berlin () – Bei der Frage, ob die Bundestagswahl wegen des äußerst knappen Scheiterns des BSW neu ausgezählt werden sollte, sind die Deutschen gespalten.36 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059506
Niedersachsen: Rentenpaket in der Politik Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Union aufgefordert, die Mehrheit für das Rentenpaket sicherzustellen. „Disziplin gilt für beide Seiten. Und auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059499
Wirtschaftliche Bedenken zum Rentenpaket in Berlin Berlin () – In der Wirtschaft wächst der Unmut über das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Rentenpaket. Wie die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, fordern 32 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059495
Einigung im Streit um Wehrdienst in Berlin Berlin () – Im Streit um den neuen Wehrdienst haben Union und SPD offenbar eine Einigung erzielt. Das berichten am Mittwochabend mehrere Medien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059481
Politik in Berlin: Mietpreisbremse und Baukosten Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Länder im Kampf gegen überhöhte Mieten stärker als bislang zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059445
Politische Positionierung der Grünen in Hannover Berlin () – Vor dem Bundesparteitag der Grünen Ende November in Hannover warnen die Grünen-Fraktionsvorsitzenden in Bayern und Hessen in einem Positionspapier vor einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059361
Gesundheitspolitik und die Herausforderungen des Alterns Berlin () – Der CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck hat die Frage aufgeworfen, ob man sehr alten Menschen noch besonders teure Medikamente … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059340
Politik: Duisburgs Oberbürgermeister bleibt abseits der Wahl Duisburg () – Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) will trotz Bitten aus seiner Partei nicht bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059333
Sicherheit und Kosten bei Weihnachtsmärkten in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Städtetag beklagt gestiegene Sicherheitskosten für Veranstalter von Weihnachtsmärkten. „Der Aufwand für die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten und auch für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059323
Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () – Rund ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Hauptstadt-Linken scharf kritisiert. „Die Berliner Linkspartei speist sich aus einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059319
Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen: Neue Projekte Düsseldorf () – Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Aufnahme von sechs ÖPNV-Projekten in den Bedarfsplan beschlossen. Wie die verkehrspolitischen Sprecher Oliver Krauß (CDU) und Laura … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059285
Politik in Deutschland: Koalitionsunterstützung und AfD-Bedenken Berlin () – Altkanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) unterstützen. „Ich werde dazu beitragen, dass die aktuelle Koalition erfolgreich ist“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059260
Anstieg politischer Gewalt in Hessen Wiesbaden () – Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Hessen ist im vergangenen Jahr um knapp 50 Prozent gestiegen. Das teilte Innenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059228
Umweltpolitik in Gösen: Sanierung geplant Gösen () – Die ehemalige Recyclinganlage in der Gemeinde Gösen im Saale-Holzland-Kreis kann nach über 20 Jahren endlich saniert werden. Das Thüringer Umweltministerium hat dafür … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059139
Wirtschaft: Sachsen verstärkt Maßnahmen gegen Finanzkriminalität Mittweida () – Sachsen intensiviert den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Kryptobereich mit künstlicher Intelligenz. Das teilte das Finanzministerium am Mittwoch mit. Eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059128
Wirtschaftliche Reformen im politischen Kontext Berlin Berlin () – Veronika Grimm, Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy, hat der SPD vorgeworfen, ihre Warnungen vor Vorschlägen der AfD seien auch dazu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058977
Politik: Reform des Gebäudeenergiegesetzes in Berlin Berlin () – Bei der angestrebten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bahnt sich eine Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition an. An diesem Mittwoch traf sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058613
Gesellschaft: Anstieg von Delikten in Shopping-Centern Berlin () – Shopping-Center und Fachmärkte beklagen einen Anstieg von Delikten. Dies geht aus einem internen Lagebild des German Council of Shopping Places (GCSP) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058501
Politik in Baden-Württemberg: Wahlprognosen im Fokus Stuttgart () – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hält einen Sieg bei der Landtagswahl im März 2026 trotz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058484
Gesellschaft: Eppelmann lobt Integration von Soldaten Berlin () – Der letzte Verteidigungsminister der DDR, Rainer Eppelmann (CDU), hat angesichts der 70-jährigen Existenz der Bundeswehr die Aufnahme von 15.000 ehemaligen Soldaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058449
Bundeswehr: Neuer Wehrdienst im Fokus Berlin () – In der Debatte um das neue Wehrdienstmodell spricht der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), sich für einen positiven Umgang mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058431
Gesellschaft: Wehrdienstmodell und zivile Verantwortung in Deutschland Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat angesichts der Debatte um ein neues Wehrdienstmodell das Engagement aller Ministerien für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058417
Politik: Waffenlieferungen und Israelbeziehungen in Tel Aviv Tel Aviv () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Teil-Embargo für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben. „Israel ist strategischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058393
Politik in Berlin: Untersuchungsausschuss gefordert Berlin () – Die Fraktionen von Linken und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur CDU-Fördergeldaffäre eingereicht. Wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058171
Cybersicherheit in Hamburgs Bezirksämtern Hamburg () – Die CDU-Fraktion in Hamburg beklagt eine unzureichende Cybersicherheit in den Bezirksämtern. Eine schriftliche Anfrage habe ergeben, dass in diesem Jahr bereits 122 sicherheitsrelevante … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058015
Politik in Berlin: Rentenpaket unter Druck Berlin () – In der Debatte um das Rentenpaket der Bundesregierung wächst in der Unionsfraktion der Druck auf Veränderungen. „Die Haltelinie in der Rente … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057903
Politische Feierlichkeiten in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann an seinem 70. Geburtstag Feierlichkeiten und Glückwünschen doch nicht ganz aus dem Weg gehen.Am Dienstagvormittag gab es eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057889
Politik: Frauenförderung in der Koalition Berlin Berlin () – Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen Union der CDU, hat sich für mehr Frauen im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057882
Rentenpolitik im Fokus: Konflikte in Berlin Berlin () – Junge Unionspolitiker werfen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, mit ihrem Gesetzentwurf zum Rentenniveau über den Koalitionsvertrag hinauszugehen.Das verursache von 2032 an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057875
Sicherheitspolitik und Krisenbewusstsein in Deutschland Rom () – Die Direktorin der Forschungsabteilung am Nato-College im Rom, Florence Gaub, fürchtet, dass die Zermürbungstaktik von Russlands Präsident Wladimir Putin bei den Deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057861
Gesundheitspolitik in Berlin: Kostensenkung gefordert Berlin () – Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Bürger aufgefordert, sich eine günstige Krankenkasse zu suchen, wenn sie Beitragssteigerungen vermeiden wollen. „Man wird sehen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057854
Politische Stimmung in Deutschland: Umfrageergebnisse Berlin () – Die AfD liegt in der Wählergunst weiterhin vorn. In einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057847
Gesundheitsversorgung in Berlin: Neue Modelle diskutiert Berlin () – Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat drei Modelle ins Spiel gebracht, wie das von der schwarz-roten Koalition geplante Primärarztmodell umgesetzt werden kann. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057833
Kommunale Finanzen und Selbstverwaltung in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat am Dienstag ein Rechtsgutachten zur Finanzierung der Kommunen vorgestellt. Das Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057826
Bundeswehr: Rekrutierung und Wehrpflicht in Deutschland Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, im Wehrdienstgesetz Zielzahlen für Freiwillige festzulegen und eine Wehrpflicht einzuführen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057756
Politik: Mutterschutz und Abgeordnete in Berlin Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will nicht mit Baby im Bundestag sprechen.“Das habe ich nicht vor“, sagte die SPD-Politikerin, die im Januar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057557
Politik: Bekämpfung von Schwarzarbeit in Berlin Berlin () – Die schwarz-rote Koalition verschärft ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, sollen nach Barbershops und Kosmetikstudios auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057543
Verteidigungspolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), pocht angesichts des koalitionsinternen Ringens um den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst auf einen messbaren Aufwuchs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057532
Politik: Abschiebungen und Asylfragen in Deutschland Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner findet es richtig, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben.“Ich sage klar: Schwere Straftäter oder islamistische Gefährder haben ihr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057525
Politik in Essen: Debatte um Heizsubventionen Essen () – Der Energieexperte des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Manuel Frondel, unterstützt die Union im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz.“Die Subventionen für Wärmepumpen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057518
Politische Stimmung in Berlin gesunken Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat deutlich an Zustimmung verloren. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab, sind nur noch 40 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057490
Politische Stimmungslage in Deutschland 2025 Berlin () – Rund ein halbes Jahr nach Amtsantritt gibt es laut einer aktuellen Forsa-Umfrage wenig Rückhalt für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).Lediglich 16 Prozent der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057360
Politik Berlin: Forderung nach Rückzahlung von Wahlkampfspende Berlin () – Die Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die CDU und Regierenden Bürgermeister Kai Wegner aufgefordert, eine 800.000 Euro Wahlkampfspende des Immobilienunternehmers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057339
Gesellschaftliche Erinnerungskultur in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – In Sachsen-Anhalt gibt es annähernd 1.000 Orte mit Kriegsgräberstätten des Zweiten Weltkrieges mit etwa 38.000 Kriegstoten. Diese Grabstätten wurden auf einer neuen Webseite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057290
Politische Entwicklungen in Berlin: Merz und die Senioren-Union Berlin () – Zum anstehenden 70. Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert ihn die Senioren-Union auf, der Vorfeldorganisation der CDU beizutreten.“Seit einigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057228
Politische Untersuchung in Bremen zur Staatsräte-Affäre Bremen () – Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft soll die im Rahmen der „Staatsräte-Affäre“ erhobenen Vorwürfe gegen den von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057097
Baupolitik in Berlin: Heizungsgesetz im Fokus Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat in der Debatte um das Heizungsgesetz vor Rückschritten gewarnt.“Wir wollen im Ziel keinen Rückschritt machen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057069
Frauenpolitik in Berlin unter Druck Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Landesregierung aufgefordert, alle Kürzungen bei Frauenprojekten zurückzunehmen. Dies teilte die frauenpolitische Sprecherin Bahar Haghanipour am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057007
Politische Debatte über AfD-Verbot in Berlin Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Auslöser ist eine Rede des Staatsoberhaupts bei einer Veranstaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056881
Gesundheitsversorgung: Krisenresilienz in Deutschland stärken Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich für eine umfassende Stärkung der Krisenresilienz des Gesundheitswesens in Deutschland ausgesprochen. Auf der Herbsttagung der gesundheitspolitischen Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056783
Landwirtschaftsstrategie zur Pflanzenschutzmittelreduktion in NRW Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine neue Strategie zum reduzierten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vorgestellt. Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) und Landwirtschaftskammerpräsident Karl Werring präsentierten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056766
Politik und Wirtschaft in Bolivien La Paz () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Weiterreise von Kolumbien nach Bolivien die Bedeutung des geplanten Treffens mit der neuen bolivianischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056713
Politik in Berlin: SPD und CDU im Konflikt Berlin () – Die CDU hat mit Unverständnis auf das Vorhaben der SPD-Linken reagiert, mit einem Mitgliederbegehren die Reform des Bürgergelds noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056566
Politische Debatte in Berlin über Stadtbild Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der Stadtbild-Debatte verteidigt und davor gewarnt, Rassisten durch falsche Unterstellungen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056506
Koalitionsdynamik in der deutschen Politik Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die schwarz-rote Koalition trotz Differenzen zur Zusammenarbeit gemahnt. Sie vergebe zwar als Bundestagspräsidentin keine Haltungsnoten an die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056485
Berlin: Politische Forderungen zur Regierungsarbeit Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte der AfD auf, weniger zu streiten.“Ich erwarte, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056429
Berlin: Anwohnerparken und Gebührenanpassungen Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) drängt auf eine baldige Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in Berlin. „Wir haben bei den Gebühren für das Anwohnerparken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056422
Politik in Berlin: Wahlabsage und Kritik Berlin () – Wenige Tage nach der gescheiterten Wahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat die SPD scharfe Kritik an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056408
Gesundheitspolitik in Berlin: Neue Gebühr diskutiert Berlin () – In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem zeigt sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) offen für eine neue Patientengebühr. „Die Patientensteuerung ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056401
Gesundheitspolitik in Berlin: Apothekenreform im Fokus Berlin () – Angesichts der Kritik von Apothekern an der geplanten Apothekenreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Erhöhung des sogenannten Fixums zu einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056394
Rentenpolitik und Generationengerechtigkeit in Berlin Berlin () – Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Wir erwarten vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056380
Wirtschaft: Rohstofffonds zur Reduktion Chinas Einflussses Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) startet einen Rohstofffonds, mit dem die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft bei Rohstoffen von China verringert werden soll.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056373
Rentenpolitik im Fokus der CDU/CSU Berlin Berlin () – In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden die Rufe nach Änderungen am geplanten Rentenpaket immer lauter. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, fordern nach der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056366
Gesundheitspolitik in Berlin: Zusatzbeitrag Anpassung Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, den durchschnittlichen ausgabendeckenden Zusatzbeitrag für die Krankenkassen am Montag auf 2,9 Prozent festzulegen.“Unsere Aufgabe ist es, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056345
Politik Brandenburg: Reform des Rundfunks diskutiert Potsdam () – Robert Crumbach (BSW), Finanzminister und Vize-Ministerpräsident von Brandenburg, rechnet nicht damit, dass die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an fehlender Unterstützung seiner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056338
Politik in Brandenburg an der Havel Brandenburg an der Havel () – In Brandenburg an der Havel steht eine Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt bevor. Das vorläufige Ergebnis der Wahl vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056331
Digitale Infrastrukturpolitik in Deutschland Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will deutsche Mobilfunknetze unabhängiger von chinesischer Technik machen. Details zu seinen Plänen stehen in einem internen Konzept seines Ministeriums, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056058
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Afghanen in Not Berlin () – In einem Appell an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die gesamte Bundesregierung fordern in Pakistan gestrandete geflüchtete Afghanen, das deutsche Schutzversprechen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056037
Politik in Sachsen-Anhalt: Landtagswahl 2026 Magdeburg () – Der Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat die im September 2026 anstehende Landtagswahl zur entscheidenden politischen Weichenstellung für ganz Deutschland erklärt.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055940
Migration und Rückführungen in Nürnberg Nürnberg () – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erkennt nur noch verschwindend wenige syrische Asylbewerber als schutzberechtigt an. Im Oktober entschied das Amt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055741
Gesellschaft: Antisemitismus-Debatte in Deutschland Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich in die Debatte um Antisemitismus eingeschaltet und klare Anforderungen an Menschen formuliert, die nach Deutschland einwandern.Deutschland erlebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055588
Politik in Brandenburg: CDU-Neuorientierung angekündigt Schönefeld () – Die CDU Brandenburg hat Jan Redmann auf ihrem Landesparteitag in Schönefeld als Vorsitzenden bestätigt. Der Parteitag wählte zudem Gordon Hoffmann erneut zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055540
Politik: Kritik an Grünen in Niedersachsen Hannover () – Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner hat den Landesparteitag der niedersächsischen Grünen scharf kritisiert. Laut Lechner verpasst die Partei erneut die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055470
Landwirtschaft und Energie in Niedersachsen Walsrode () – Die CDU in Niedersachsen hat ihren Niedersachsenplan mit Landwirtschaft und Energie als zentrale Zukunftspfeiler weiterentwickelt. Landesvorsitzender Sebastian Lechner teilte beim Forum in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055337
Politische Reformen für Deutschland entwerfen Berlin () – Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, stimmen in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online das Land … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055214
Außenpolitik und Debatten in Deutschland München () – Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Debatte über Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu Rückführungen nach Syrien als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055200
Gesellschaftlicher Diskurs über Klimaschutz in Berlin Berlin () – Die hiesige Klimaschutz-Bewegung ist nach Ansicht von Luisa Neubauer zu bequem.Die Frontfrau der deutschen Sektion von Fridays for Future sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055193
Diplomatie und China: Herausforderungen für Europa München () – Der scheidende Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor öffentlicher Kritik an China gewarnt.“Es ist ein Lehrsatz der alten Diplomatenschule: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054979
Politik in Berlin: Koalitionsstrategien und Reformen Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) rechnet fest mit steigender Beliebtheit der schwarz-roten Koalition.Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Sobald die Reformen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054923
Politische Auseinandersetzung in Berlin Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert die öffentlichen Äußerungen von CDU-Altkanzlerin Angela Merkel. „Es ist außergewöhnlich, wie oft sie sich in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054814
