CDU

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Pflegender Angehöriger: Alter Mann im Pflegeheim, Archivfoto, Sozialpolitik gegen Kürzungen bei Rentenbeiträgen.

SoVD begrüßt Linnemanns Kurswechsel bei Renten für Pflegende

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt, dass der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige abwenden will.“Mit seiner Absage an Kürzungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301070

Fußgängerzone mit Menschen, Hinweis auf Schufa-Score, Bonitätsprüfung und Transparenz für Verbraucher.

Thüringen verlangt mehr Transparenz bei Bonitätsbewertung

Politik Erfurt: Schufa-Transparenz und Bonitätsbewertung Erfurt () – Thüringens Verbraucherschutzministerium spricht sich für mehr Transparenz bei der Bonitätsbewertung durch Auskunfteien wie die Schufa aus. „Hinter einem Schufa-Score steht immer ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300558

Carsten Linnemann fordert Erhalt der Rentenansprüche pflegender Angehöriger im Pflegeneuordnungsgesetz.

Linnemann gegen Sparen bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger

Gesundheitspolitik: Pflege-Renten stärken in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige im neuen Pflegeneuordnungsgesetz stoppen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300430

Krankenhaus-Notaufnahme: medizinisches Personal im Einsatz, geschützt vor Übergriffen durch härteres Durchgreifen des Rechtsstaats.

Linnemann will Schnellverfahren nach Attacken auf Klinikpersonal

Gesellschaft: Übergriffe in Notaufnahmen Berlin () – Angesichts wiederholter Übergriffe auf medizinisches Personal in Notaufnahmen fordert Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) ein härteres Durchgreifen des Rechtsstaates. „Es ist perfide, wenn in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300423

Friedrich Merz (Archiv) bei einer Kabinettsklausur: Fokus auf Wachstum, Tempo bei Reformen, Entlastung von Wirtschaft.

Merz will Kabinett auf Wachstumskurs einschwören

Wirtschaftspolitik in Berlin und Fortschritt im Gesetzgebungsprozess Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will seine Minister bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg auf einen klaren Kurs einschwören. „In Deutschland geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300416

Klassenraum in einer Schule (Archiv): Schüler und Lehrkraft, Symbol für Bildungsdebatte und Unterrichtspolitik.

Clemens warnt vor AfD-Bildungsplänen in Sachsen-Anhalt

Politik: Bildungspolitik in Sachsen und Sachsen-Anhalt Dresden/Magdeburg () – Nach einem Treffen ostdeutscher Bildungsminister hat Sachsens Conrad Clemens (CDU) eine drastische Warnung für den Fall ausgesprochen, dass die AfD im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300284

Friedrich Merz besucht das Waldbrandgebiet in Hürtgenwald, dankt Einsatzkräften, bespricht Lehren aus Löscharbeiten.

Merz wollte Waldbrandgebiet im Hürtgenwald schon früher besuchen

Politik: Waldbrandlage in Hürtgenwald Hürtgenwald () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte offenbar das Waldbrandgebiet in Hürtgenwald schon vor einer Woche besuchen.Ein angefragter Besuch am vergangenen Wochenende sei verschoben worden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300261

Mario Voigt, CDU-Landeschef, bei CDU-Landesparteitag in Eisenach, wiedergewählt; Hintergrund: Landespolitik Thüringen.

Mario Voigt als Thüringer CDU-Chef wiedergewählt

Politik in Thüringen: CDU-Chef wiedergewählt Eisenach () – Mario Voigt ist auf dem Landesparteitag der CDU in Eisenach als Vorsitzender der CDU Thüringen wiedergewählt worden. Er erhielt am Samstag 122 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300245

Wahlplakate in Sachsen-Anhalt vor Landtagswahl (Archiv), im Hintergrund Politiker-Porträts.

Wagenknecht will über Landtagswahl Merz stürzen

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Bundespolitik im Fokus Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Chance, auch die Koalition im Bund zu destabilisieren.Es gehe bei der Wahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300114

Wahlplakate von SPD und Linke in Berlin, mit Blick auf Umfragewerte vor der Abgeordnetenhauswahl.

Forsa: Linke in Berlin vorn – SPD abgeschlagen

Berlin () – Knapp vier Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die Linkspartei einer Umfrage des Instituts Forsa mit 22 Prozent vorn. Das berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300060

Stefanie Hubig (SPD) fordert Reform des Abstammungsrechts für zwei Mütter; Regenbogenfamilien.

Justizministerin will Abstammungsrecht für lesbische Paare ändern

Politik: Abstammungsrecht für Regenbogenfamilien in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Abstammungsrecht ändern, um lesbischen Paaren mit Kindern gleichzustellen. „Auch Kinder, die in eine Partnerschaft von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300018

Friedrich Merz im Archiv; über mögliche Staatsministerin für Sport und Ehrenamt.

Bericht: Merz-Favoritin Keßler sagt für Staatsminister-Posten ab

Politik in Berlin: Sport-Ehrenamt-Neubesetzung Berlin () – Uefa-Funktionärin Nadine Keßler hat dem Bundeskanzleramt für das Amt der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt überraschend abgesagt. Keßler stehe für den Posten nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299810

Sahra Wagenknecht spricht gegen Schließung des Russischen Hauses in Berlin, Drohnenvorfall Leipzig, Eskalationswarnung.

Wagenknecht gegen Schließung des Russischen Hauses

Berlin: Streit um mögliches Russisches Haus Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich gegen eine Schließung des Russischen Hauses in Berlin als Reaktion auf den Drohnen-Vorfall in Leipzig ausgesprochen.“Was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299783

Emissionsfreie Binnenschiffe: Fahrwassertonnen im Hafen, Förderung von Bund für Schiffe und Lade-/Tankstellen.

Ministerium stellt Millionen für emissionsfreie Binnenschiffe bereit

Wirtschaftliche Förderung für emissionsfreie Binnenschiffe Berlin Berlin () – Das Bundesverkehrsministerium will bis zu 14 Millionen Euro für emissionsfreie Binnenschiffe bereitstellen. Diese Förderung sei Teil der Förderlinie 2 „Regionale Verlagerung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299751

Friedrich Merz im Waldbrandgebiet Hürtgenwald, mit Helfern und Feuerwehrleuten im Einsatz.

Merz besucht Waldbrand-Gebiet im Hürtgenwald

Politik: Merz in Hürtgenwald Hürtgenwald () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht an diesem Samstag Helfer und Feuerwehrleute im Waldbrand-Gebiet Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen.Das berichtet das Magazin Politico. Es handelt sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299734

Elif Eralp spricht; Wahlplakate von Linkspartei und CDU in Berlin, Thema Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände.

Eralp hält Vergesellschaftung für nicht kurzfristig umsetzbar

Politik in Berlin Berlin () – Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hält die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne in Berlin kurzfristig nicht für umsetzbar. „Das wird ein langwieriger Prozess“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299650

Israelische Fahnen in Jerusalem (Archiv), politische Kritik europäischer Regierungschefs an Siedlungsbauplänen.

Europäische Regierungschefs kritisieren israelischen Siedlungsplan

Politik: Israel-Westjordanland, EU-Druck Jerusalem () – Die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland haben die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau des E1-Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299513

Sahra Wagenknecht (Archiv) in Magdeburg; BSW unterstützt einzelne AfD-Vorhaben im Landtag Sachsen-Anhalt.

Wagenknecht will AfD-Forderungen in Sachsen-Anhalt unterstützen

Politik: Sachsen-Anhalt und AfD-Vorhaben Magdeburg () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, einzelne Vorhaben der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Stimmen ihrer Partei zu unterstützen. „Im AfD-Wahlprogramm stehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299501

Katja Wolf (BSW) in Berlin: kritisiert Abstand zur Bundesspitze und wirft Sahra Wagenknecht Grenze zur AfD vor.

Thüringer BSW-Vorsitzende attackiert Wagenknecht

Thüringen: BSW-Spannungen und AfD-Abgrenzung Berlin () – Die Chefin des Thüringer BSW-Landesverbandes, Katja Wolf, geht auf maximale Distanz zur Bundesspitze ihrer Partei und kritisiert deren Gründerin Sahra Wagenknecht scharf.“Mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299271

Berlin Justizsenatorin Felor Badenberg im Archivfoto; Plagiatsvorwürfe und Prüfung ihrer Doktorarbeit.

Plagiatsvorwürfe: Berlins Justizsenatorin lässt Dissertation prüfen

Berliner Justiz: Plagiatsvorwürfe in der CDU Berlin () – Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) lässt gegen sie erhobene Plagiatsvorwürfe untersuchen. Das berichtet der „Tagesspiegel“.Der als „Plagiatsjäger“ bekannte Kommunikationswissenschaftler Stefan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299251

Leif-Erik Holm, AfD, bei einer Archivaufnahme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.

AfD: Holm strebt Alleinregierung in Mecklenburg-Vorpommern an

AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Alleinregierungspolitik Schwerin () – Die AfD strebt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eine absolute Mehrheit an. „Wir haben nach wie vor das Ziel der Alleinregierung, denn Koalitionsoptionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299152

Asylunterkunft in Halberstadt: Zaun, bewachte Unterkunft auf dem Gelände einer Aufnahmestelle (Archivfoto).

Land errichtet Sekundärmigrationszentrum in Halberstadt

Politik in Sachsen-Anhalt: Halberstadt plant Zentrum Halberstadt () – Sachsen-Anhalt will am 28. August auf dem Gelände der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt ein Sekundärmigrationszentrum in Betrieb nehmen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298788

Serap Güler (CDU) im Bundestag: fordert mehr Mittel für humanitäre Hilfe, Welt- und Krisenbezug.

Güler will mehr Geld für humanitäre Hilfe

Humanitäre Hilfe: Haushaltsprioritäten in Berlin Berlin () – Serap Güler (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, hat im Zuge der Beratungen im Bundestag über den Bundeshaushalt Anfang September mehr Geld für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298781

IHK-Wahldialog in Halle: Spitzenkandidaten stellen Positionen zu Bildung, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau vor.

Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten diskutieren über Bürokratieabbau

IHK-Wahldialog in Halle: Wirtschaft & Bildungspolitik Halle (Saale) () – Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben am Dienstag beim Wahldialog der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau ihre Positionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298713

Johann Wadephul reagiert auf Lawrows Drohungen; europäische Geschlossenheit gegen russische Propaganda und Krieg.

Wadephul weist Lawrows Drohungen zurück

Politik: Russlanddrohungen und Ukraine-Unterstützung Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat scharf auf Drohungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow reagiert. „Angesichts der in Russland immer schmerzhafter spürbaren wirtschaftlichen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298685

Norbert Röttgen (Archiv) – CDU-Außenpolitiker, Hintergrund Berlin; Diskussion um Ben-Gvir und Israelpolitik.

Röttgen fordert EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir

Außenpolitik: EU-Israel und Gaza Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich nach den jüngsten Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir für eine differenziertere Israelpolitik ausgesprochen. Ben-Gvir beweise sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298565

Polizei-Archivfoto: Polizeiwagen vor Gebäude, symbolisiert Vereinsverbot und Ermittlungen in Hessen.

Hessisches Innenministerium verbietet Verein "Palästina e.V."

Politik: Vereinsverbot in Hessen Wiesbaden () – Das hessische Innenministerium hat den Verein „Palästina e.V.“ verboten. Der Verein sei als extremistisch eingestuft worden, da seine Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298485

Helmut Frister (Archiv) kritisiert die Doppelmoral im Umgang mit Fortpflanzungsmedizin wie Eizellspende.

Ethikratschef kritisiert Doppelmoral bei Fortpflanzungsmedizin

Gesellschaft: Fortpflanzungsmedizin im moralischen Zwiespalt Berlin () – Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, kritisiert einen teils widersprüchlichen gesellschaftlichen Umgang mit Angeboten der Fortpflanzungsmedizin. Im Bereich der Fortpflanzungsmedizin zeige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298375

Bewässerter Rasen im Sommer: Wasser wird gesprüht, Thema sind Einschränkungen beim privaten Wasserverbrauch.

Umfrage: Mehrheit für Einschränkungen beim Wasserverbrauch

Dürrebedingte Wasserbeschränkungen in Deutschland Berlin () – Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet vorübergehende Einschränkungen beim privaten Wasserverbrauch. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“ und RTL, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298361

BSW-Parteitag in Thüringen; Archivfoto der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag.

Thüringer BSW beruft Sonderparteitag ein

Thüringen: BSW strebt Regierungsumbruch an Erfurt () – Der Landesvorstand des BSW in Thüringen beruft nach der Forderung des Bundesvorstandes zum Austritt aus der Regierung einen Sonderparteitag ein. Zuvor habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298349

Sahra Wagenknecht im Archivfoto; Gespräch über mögliche Abkehr BSW Thüringen aus Brombeer-Koalition.

Wagenknecht: Thüringer BSW-Basis will aus Koalition raus

Politik: Thüringen und BSW-Abgrenzung Erfurt () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht glaubt, dass die Thüringer Landespartei aus der Brombeer-Koalition aussteigen will. Das werde ein Sonderparteitag sichtbar machen. Die Basis sei da … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298274

Digitalgipfel in Berlin: Karsten Wildberger (Archiv) vor Berliner Veranstaltungshallen, November 2–3.

Digitalgipfel der Bundesregierung am 2. und 3. November in Berlin

Digitalpolitik & internationale Kooperation in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will ihren diesjährigen Digitalgipfel am 2. und 3. November in den Wilhelm-Hallen im Berliner Bezirk Reinickendorf veranstalten. Das bestätigte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298229

Steffen Schütz (Archiv) in Erfurt, kritisiert Druck aus der BSW-Bundesparteiführung.

Thüringer BSW-Minister wirft Bundesvorstand "Machtspiele" vor

BSW-Landesperspektive in Thüringen Erfurt () – Thüringens Digitalminister Steffen Schütz (BSW) hat den Druck der Bundesspitze seiner Partei auf den Thüringer Landesverband scharf kritisiert. „Es kann nicht angehen, dass ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298185

Cem Özdemir (Grüne), Ministerpräsident Baden-Württembergs, im Archivfoto.

Özdemir konkretisiert Forderung nach AfD-Verbotsverfahren

Politik: AfD-Verbot in Baden-Württemberg Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat seine Forderung nach einem Verbotsverfahren der AfD in einzelnen Bundesländern konkretisiert. „Ich kann doch nicht ignorieren, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298064

Russisches Haus in Berlin; daneben Gebäude des Bundesdigitalministeriums, Sicherheitsmaßnahmen und Kritik.

Digitalministerium zieht neben Russisches Haus in Berlin

Politik in Berlin: Sicherheitslage und Geheimdienste Berlin () – Eine Außenstelle des Bundesdigitalministeriums ist in ein Gebäude unmittelbar neben dem Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin eingezogen. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298008

NDR-Archivfoto: TV-Debatte in Mecklenburg-Vorpommern—CDU kritisiert Ausladung von Daniel Peters.

CDU kritisiert Ausladung aus TV-Duell im NDR

Politik: CDU-Kritik an TV-Debatte in Schwerin Schwerin () – Die CDU kritisiert die Ausladung ihres Spitzenkandidaten aus der zentralen TV-Debatte zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern in scharfer Form. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297987

Sebastian Lechner (Archiv) mit Nina Warken und Thorsten Frei: neues Machtzentrum in der Union, Kraftzentrum-Koordinierung.

Lechner sieht neues Machtzentrum in der Union

Niedersachsenpolitik: Union und Reformen im Fokus Hannover () – Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner sieht mit Kanzleramtschefin Nina Warken und dem Unionsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei ein neues Machtzentrum in der Union. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297973

Carsten Linnemann steht (Archivfoto); Thema: Kritik an Zwangsfusionen kleiner Krankenkassen.

Experten warnen Linnemann vor Zwangsfusionen kleiner Krankenkassen

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Fachleute haben dem Vorstoß von Carsten Linnemann widersprochen, Krankenkassen mit weniger als einer Million Versicherten zu Fusionen zu zwingen. Linnemann hatte das im April … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297966

Sahra Wagenknecht im Archiv: Streit um BSW-Regierungsbeteiligung in Thüringen, Konflikt mit Landesverband.

BSW Thüringen: Streit mit Wagenknecht eskaliert weiter

Politik: Thüringen und BSW-Konflikt Erfurt () – Im Streit um die Regierungsbeteiligung in Thüringen eskaliert der Konflikt zwischen dem BSW-Landesverband und der Gründerin Sahra Wagenknecht weiter. Das berichtet die „Bild“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297937

Archivfoto: Feuerwehr mit Blaulicht, Waldbrand-Einsatz in Nordrhein-Westfalen (Eifel/Hürtgenwald).

Entwarnung nach Rekord-Waldbrand im Hürtgenwald

Brandlage in Düren entspannt sich Düren () – Nach dem wohl größten Waldbrand in der Geschichte Nordrhein-Westfalens hat der Landrat des Kreises Düren, Ralf Nolten (CDU), Entwarnung gegeben.Das Feuer im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297858

Felix Banaszak fordert stärkere Präsenz der Grünen in Ostdeutschland; Politiker-Interview.

Banaszak will stärkeres Grünen-Engagement im Osten

Politik in Ostdeutschland und Parteienwettbewerb Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak drängt seine Partei zu einem stärkeren Engagement in Ostdeutschland. „Wir geben als Bündnis-Grüne weder Brandenburg noch andere Teile des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297795

Archivfoto des Bundesnachrichtendienstes: Berlin, BND-Gebäude, Verweis auf Nachrichtendienst-Reform und Debatte.

SPD drängt auf schnelle Reform der Nachrichtendienste

Politik in Berlin: Nachrichtendienst-Reform voranbringen Berlin () – Nach Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) drängt auch die SPD auf eine schnelle Umsetzung der vom Kabinett beschlossenen Reform der Nachrichtendienste.“Die Reform unserer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297688

Waldbrandgefahr-Hinweis im Archiv; SPD fordert strengere Strafen für vorsätzliche/fahrlässige Brandstiftung.

SPD will Strafrahmen für Brandstiftung anheben

Politik: Strafrahmen bei Waldbränden Berlin () – Angesichts möglicher Brandstiftung als Ursache der Waldbrände in Deutschland nimmt die SPD eine Verschärfung des Strafrahmens ins Visier.“Wir brauchen einen starken Fokus auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297674

SPD-Ministerien planen Hitze- und Klimaanpassungsmaßnahmen; Politiker-Dokument im Archivfoto zur „Offensive gegen Hitze“.

SPD-Minister fordern Aktionsprogramm gegen Hitze

Politik in Deutschland: Hitzeaktionsplan der SPD Berlin () – Die SPD-geführten Ministerien in der schwarz-roten Koalition gehen mit einem Aktionsprogramm gegen die Hitze in die Offensive und üben Druck auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297657

Bärbel Bas im Archiv, CDU/CSU fordern rasche Sozialreformen bis 1. Januar 2027.

Union fordert von Bas konkrete Sozialreformen

Politik: Arbeitsmarkt in Berlin Berlin () – Die Union dringt bei den noch ausstehenden Sozialreformen auf eine rasche Umsetzung. Marc Biadacz (CDU), arbeitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, nimmt Arbeitsministerin Bärbel Bas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297620

Nina Warken (CDU) in Berlin, Foto vom 12.08.2026, im Kontext BND-Reform und Sicherheitslage.

Kanzleramtsministerin drückt bei Geheimdienst-Reform aufs Tempo

Politik in Berlin: Reform des BND vorangetrieben Berlin () – Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) forciert mit Nachdruck die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND).Angesichts internationaler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297586

Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht zu Waldbrand-Einsatz im Hürtgenwald, mit Feuerwehren und schwerem Gerät.

Wüst zurückhaltend bei nationaler Feuermanagementstrategie

Politik: Wüst zum Waldbrandmanagement im Hürtgenwald Hürtgenwald () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich zurückhaltend zur Forderung der Grünen nach einer nationalen Feuermanagementstrategie geäußert. Ob das jetzt national … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297470

Friedrich Merz und Thorsten Frei (Archivfoto), politische Umfragewerte von CDU/CSU, AfD und Bundesregierung.

Insa: Union fällt auf niedrigsten Wert seit fünf Jahren

Union verliert Zustimmung in Berlin-Politik Berlin () – Die Union büßt im aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa weiter an Zustimmung ein.Die Kanzlerpartei erreicht in der Umfrage nur noch 20 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297421

Karin Prien im Kita-Gesprächssetting, Kinder im Hintergrund (Archivfoto), Fokus auf frühkindliche Bildung und Gesetz.

Prien zeigt sich bei Kita-Gesetz kompromissbereit

Politik: Kita-Finanzierung & Länderstreit in Berlin Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigt sich im Finanzierungsstreit über das von ihr vorgelegte „Kita-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz“ gesprächsbereit. „Frühkindliche Bildung ist eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297336

Ruhrgebiet mit Rathaus/Stadtverwaltung; Politiker fordern Tempo und Strukturen gegen Sozialleistungsmissbrauch.

Kommunen fordern mehr Tempo im Kampf gegen Sozialmissbrauch

Ruhrgebiet: Sozialmissbrauch-Bekämpfung beschleunigen Hagen/Gelsenkirchen/Essen/Duisburg () – Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet fordern vom Bund mehr Tempo im Kampf gegen Sozialmissbrauch. Die Bundesagentur für Arbeit hat im Juli mit dem Aufbau eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297251

Wiebke Winter (CDU) im Archivfoto, politisch berichtend vor Hintergrund, Fokus auf Kanzlertausch und Bundespräsidentenwahl.

CDU-Politikerin Winter: Merz bleibt bis zum Ende der Legislatur

Politik: Bremen und CDU zu Rentenfragen Bremen () – Die Bremer CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen, und Spekulationen über einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297202

Güterzug mit Güterwaggons; Archivfoto, Deutsche Bahn reaktiviert wegen Niedrigwasser mehr Transportkapazitäten.

DB Cargo reaktiviert alte Güterwagen wegen Niedrigwasser

Niederrheinpolitik: DB-Cargo reagiert auf Niedrigwasser Düsseldorf () – Wegen der schwierigen Lage für Schiffstransporte infolge niedriger Pegelstände will die Deutsche Bahn jetzt auch alte Güterwaggons reaktivieren. Das geht nach Informationen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297188

Sahra Wagenknecht im Kontext BSW-Fraktion Thüringen; Thüringer Landtag, Parteikrise und Koalitionsstreit.

Wagenknecht erhöht Druck auf Thüringer BSW

Thüringen: BSW-Forderung nach Koalitionsende Erfurt () – Sahra Wagenknecht erhöht den Druck auf den Thüringer Landesverband ihrer Partei BSW. Die Gründerin fordert ein Ende der Koalition mit Union und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297181

Wahlplakate von SPD und CDU in Berlin (Archiv), Umfragewerte zur Wahl zum Abgeordnetenhaus.

Umfrage: CDU in Berlin wieder knapp vor Linken

Politik in Berlin: Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl Berlin () – Fünf Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die CDU in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst wieder leicht vorn. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297167

Herbert Reul (CDU) im Archiv, im Hintergrund Waldbrand bei Hürtgenwald und Löscharbeiten.

Reul: Feuerwehr gibt unermüdlich alles bei Waldbrand

Politik: Waldbrand in Hürtgenwald Düsseldorf () – Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich zu dem Waldbrand bei Hürtgenwald und zum Fortgang der Löscharbeiten geäußert. Die Bilder aus der Eifel machten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297160

Claudia Roth kritisiert CDU und Kai Wegner wegen diskriminierender „Volksbad“-Pläne vor der Berliner Volksbühne.

Roth kritisiert Berliner CDU in Volksbad-Affäre

Gesellschaft in Berlin: Volksbad-Affäre um Kulturkampf Berlin () – Claudia Roth (Grüne) kritisiert die Berliner CDU und den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner in der Volksbad-Affäre scharf. Es sei bitter, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297050

Gordon Schnieder im Kanzleramt Berlin (Archivfoto), lächelnd; rheinland-pfälzischer Ministerpräsident.

Gordon Schnieder hat keine Ambitionen für Berlin

Rheinland-Pfalz: Schnieder bleibt in Mainz Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat keine Ambitionen, die über Mainz hinausgehen. „Ich will nicht nach Berlin. Jedem gefällt ein anderes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297043

Daniel Günther im Porträt (Archiv), Forderung nach mehr Staatshandlungsfähigkeit, Sicherheit und Kinder-Internet-Schutz.

Günther fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Politik: Sicherheitslage in Berlin neu denken Berlin () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert mehr Handlungsfähigkeit von Staat und Politik. Die Sicherheitslage habe sich grundlegend verändert, die sozialen Sicherungssysteme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297001

Sven Schulze in Halle (Saale), CDU-Ministerpräsident, spricht gegen Deals und Zusammenarbeit mit Extremisten.

Schulze will sich für Wiederwahl nicht "abhängig" machen

Politik in Halle: Wiederwahl ohne Abhängigkeiten Halle (Saale) () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will keine Deals für eine mögliche Wiederwahl nach den Landtagswahlen Anfang September eingehen.“Für mich ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296855

Netzwerk-Patchpanel im Hintergrund, Symbol für OpenAI-Infrastruktur in Deutschland (Berlin nach München).

OpenAI-Chef Altman rechnet mit weiteren KI-Zwischenfällen

Wirtschaft: OpenAI in Berlin ausbauen Berlin () – Der US-Konzern OpenAI baut seine Präsenz in Deutschland aus und eröffnet nach München einen zweiten Standort. „Wir haben beschlossen, ein zweites Büro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296821

Lars Klingbeil (SPD) im Kontext geplanter Steuerpläne und Kritik an Belegschaftsrabatten.

Union will Steuerfreibetrag für Belegschaftsrabatte erhalten

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – In der Union formiert sich Widerstand gegen einen weiteren Teil der Steuerpläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die Streichung des Freibetrags für Belegschaftsrabatte ginge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296751

Frederik Bouffier (CDU) im Archivfoto; Bundestag-Abgeordneter vor politischem Hintergrund.

Bericht: Frederik Bouffier wird PGF der Unionsfraktion

Politik in Berlin: Unionsfraktion neuer Geschäftsführer Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete Frederik Bouffier (CDU) soll laut eines Medienberichts Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion werden. Der 35-Jährige aus dem Wahlkreis Gießen (Hessen) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296681

Bodo Ramelow wirbt für Gespräche zwischen CDU und Linken: „strukturiertes Miteinander“ in Sachsen-Anhalt.

Ramelow wirbt bei CDU für Zusammenarbeit mit Linken

Politik in Magdeburg: Ramelow zu Koalitionen Magdeburg () – Thüringens Ex-Ministerpräsident und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirbt bei der CDU für ein „strukturiertes Miteinander“ oder eine „tolerierte Minderheitsregierung“ in Sachsen-Anhalt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296576

Sahra Wagenknecht lehnt Höckes Angebot ab, Ministerpräsidentin zu werden; Foto im politischen Kontext.

Wagenknecht lehnt Höckes Angebot für Thüringen ab

Thüringen: Streit um Ministerpräsidentenwahl Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat das Angebot des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke, sie zur Ministerpräsidentin des Freistaats wählen zu lassen, abgelehnt. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296509

Ulrich Siegmund (AfD) im Archivfoto; Hintergrund Magdeburg, politische Wahlankündigung in Sachsen-Anhalt.

Siegmund will mögliches Kabinett aus AfD-Landesverband rekrutieren

Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Kabinettpläne Magdeburg () – Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will im Fall eines Wahlsiegs seine Regierung vor allem mit Personal aus dem eigenen Landesverband bilden.Siegmund sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296474

BSW-Logo (Archiv) vor politischem Streit: BSW-Chef Fabio de Masi, AfD-Zusammenarbeit umstritten.

BSW streitet über Umgang mit AfD

Politik: Streit im BSW um AfD-Kooperation (Erfurt) Erfurt () – Innerhalb des BSW verschärft sich der Streit über den Umgang mit der AfD. „Wir haben das BSW gegründet und aufgebaut, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296441

Friedrich Merz im Archiv: CDU fordert Kompromiss zur Abschaffung der „Rente mit 63“.

CDU-Sozialflügel fordert Merz zu Renten-Kompromiss auf

Politik: Rente mit 63 im Kompromissstreit Berlin () – Der CDU-Sozialflügel fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu auf, im Streit um das Ende der sogenannten „Rente mit 63“ einen Kompromiss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296372

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) vor Berliner Hintergrund, Gespräch/Politik zum Klimaschutz-Kompetenzenstreit.

Union gegen Schneiders Vorstoß zu Klimaschutz-Grundgesetzänderung

Klimaschutz-Kompetenzen im politischen Streit in Berlin Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) stößt mit seiner Forderung, per Grundgesetzänderung mehr Klimaschutz-Kompetenzen beim Bund zu bündeln, auf Widerstand in der Union.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296337

Boris Pistorius vor einer Bundeswehr-Kaserne in Celle, CDU wirft ihm Wahlkampf für SPD vor.

CDU-Politiker wirft Pistorius "billige Wahlkampfhilfe" für SPD vor

Politik in Celle: Verteidigungspolitik im Wahlkampf Celle () – Die CDU Niedersachsen wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor, vor einer Bundeswehr-Kaserne Wahlkampf für einen Parteifreund gemacht zu haben. Der „Bild“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296330

Catarina dos Santos-Wintz (CDU) vor Berliner Parlamentskulisse, als mögliche neue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin.

Union: Dos Santos-Wintz wird neue Erste Parlamentsgeschäftsführerin

Politik: CDU in Berlin neue Fraktionsführung Berlin () – Die CDU-Politikerin Catarina dos Santos-Wintz soll neue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion werden. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296227

Steffen Seibert (Archiv) wird gezeigt; er kritisiert Israels Regierung und die Siedlungspolitik scharf.

Seibert: Staatsräson gilt nicht für Siedlungspolitik

Israelpolitik: Debatte um Siedlungen Berlin () – Der frühere deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, übt nach seiner Rückkehr ungewöhnlich scharfe Kritik an der israelischen Regierung. Die Siedlungspolitik sei „Vertreibung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296183

Stefan Evers (Archiv) vor Berliner Kulisse: CDU-Forderung zum Schutz sexueller Identität im Grundgesetz.

Evers will Schutz sexueller Identität im Grundgesetz

Politik: CDU in Berlin fordert Grundgesetzschutz Berlin () – Der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Stefan Evers, will trotz der jüngsten Äußerungen von Unionsfraktionschef Thorsten Frei an seiner Forderung festhalten, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296085

Nina Warken und Alexander Dobrindt bei Kabinettssitzung zur Reform der Nachrichtendienste.

Kabinett beschließt Geheimdienstreform

Politik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Rechts der Nachrichtendienste beschlossen.Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) am Mittwoch nach der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295983

Karl Lauterbach im Archivfoto; Schlagzeilen zur Streitdebatte um „Rente mit 63“ und Rentenreform.

Lauterbach heizt Rentenstreit weiter an

Politik in Deutschland: Rente mit 63 Streit Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heizt den Streit um die „Rente mit 63“ weiter an. Die Rentenkommission habe zwar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295893

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) äußert sich gegen Ausweitung von Lenk- und Ruhezeiten; Lkw im Archiv.

Verkehrsminister gegen Ausweitung der Lkw-Lenkzeiten

Politik: Lenk- und Ruhezeiten in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnt eine Ausweitung der Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer ab.Nach der Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots in einigen Bundesländern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295785

Anja Karliczek warnt vor Niedrigwasser-Folgen für Flusskreuzfahrten; Flüsse wie Rhein, Donau, Elbe.

Karliczek warnt vor Folgen des Niedrigwassers für Flusskreuzfahrten

Wirtschaft: Auswirkungen des Niedrigwassers in Deutschland Berlin () – Angesichts des anhaltenden Niedrigwassers deutscher Flüsse warnt die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), vor Folgen für den Wassertourismus.Flusskreuzfahrten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295747

Deutschland-Fahne vor arabischen Ländern: Studie zu Deutschlands Ruf, Syrien und Nahost-Politik.

Studie: Deutschland in arabischen Ländern hoch angesehen

Nahost-Politik: Deutschland im Arab-Urteil Berlin () – Deutschland hat laut einer Studie einen überwiegend guten Ruf in arabischen Ländern.Es wird mit Zustimmungswerten von 73 Prozent vor allem in Syrien positiv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295661

Flughafen-Startbahn (Archiv) und drohende Drohnenabwehr: Sicherheitsbehörden-Austausch mit der Ukraine.

JU NRW will mit Ukraine bei Drohnenabwehr kooperieren

Sicherheitspolitik: NRW-Austausch mit Ukraine Berlin () – Die Junge Union (JU) Nordrhein-Westfalen fordert einen engeren Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine, um sich besser auf mögliche Drohnenangriffe gegen kritische Infrastruktur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295633

Steffen Bilger (CDU) spricht in Berlin; Cannabis-Teillegalisierung und steigende Verkehrstote im Artikelkontext.

Bilger fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung

Verkehrssicherheit: Cannabis-Politik in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) spricht sich angesichts einer Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland für eine Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis aus.“Ich halte es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295606

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger setzt sich für Ausbau der Flüsse und Zuverlässigkeit der Binnenschifffahrt ein.

Bilger will Wasserstraßen ausbauen

Verkehrspolitik: Ausbau der Binnenwasserwege in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) setzt sich für den Ausbau der Flüsse in Deutschland ein. Grundsätzlich sollten alle ein Verständnis dafür haben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295599

Steffen Bilger (Archiv) bei einer Presseaufnahme vor dem Hintergrund der Niedrigwasser-Transportkrise.

Bilger sieht keine Versorgungsengpässe durch Niedrigwasser

Politik: Bilger zur Niedrigwasserlage in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sieht trotz der anhaltenden Niedrigwasserkrise keine Versorgungsengpässe.“Stand jetzt ist die Versorgung gewährleistet“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295585

Finanzamt-Foto (Archiv): CDU kritisiert Klingbeil-Reform und fordert vollständigen Abbau der kalten Progression.

CDU-Haushälter fordern kompletten Ausgleich der kalten Progression

Wirtschaft & Steuerpolitik in Berlin Berlin () – Im Streit um die Steuersenkungen im kommenden Jahr kritisieren Haushaltspolitiker der CDU den Reformentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fordern eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295571

Nina Warken vor dem Berliner Regierungskontext, Bezug zur Reform deutscher Nachrichtendienste und Sicherheit.

Warken lobt Reform der Nachrichtendienste

Politik: Reform der Nachrichtendienste in Berlin Berlin () – Vor dem Kabinettsbeschluss zur Reform der deutschen Nachrichtendienste hat Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) die Bedeutung der Pläne betont.“Das Kabinett legt an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295557

Kinder in einer Schule (Archiv), als Symbol für die Reform der Kinder- und Jugendhilfe.

Kritik an Reformplänen bei Kinder- und Jugendhilfe

Reform der Kinder- und Jugendhilfe in Berlin Berlin () – Der Sozialverband VdK befürchtet bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe eine Schlechterstellung betroffener Familien. „Gut gemeint reicht nicht“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295515

Baustelle (Archiv): Minister Steffen Bilger will private Investoren für Infrastruktur-Sanierung und ÖPP-Projekte gewinnen.

Bilger will private Investoren für Infrastruktur-Sanierung

Infrastrukturpolitik in Deutschland Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren.Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch), Infrastrukturprojekte müssten nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295508

Wahlplakate zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (Archiv): CDU, BSW und weitere Parteien vor Plakaten.

BSW will CDU in Sachsen-Anhalt abwählen

Politik: Sachsen-Anhalt Ministerpräsidentenwahl Magdeburg () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf die Abwahl der CDU und einen überparteilichen Ministerpräsidenten. „Auch unter Einbeziehung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295501

Fabio De Masi fordert den Rücktritt von Ministerpräsident Mario Voigt (Archivfoto), Thüringen.

Bundes-BSW fordert Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Voigt

Thüringen: Druck auf den Ministerpräsidenten Erfurt () – Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi fordert den Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU). Parteigründerin Sahra Wagenknecht verlangt gegenüber dem „Stern“ die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295222

Bundestagssitzung in Berlin: Umfragekritik, 84% meinen, Parteien kümmern sich zu wenig um Bürgerinteressen.

Umfrage: Parteien kümmern sich zu wenig um Bürgeranliegen

Politik in Deutschland: Parteienvertrauen sinkt Berlin () – 84 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Forsa-Umfrage der Meinung, dass sich die Parteien in Deutschland nicht ausreichend um die wirklichen Probleme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295162

Bundesfinanzministerium (Archiv) in Berlin; Diskussion um geplante Einkommensteuerreform der Union und kalte Progression.

Unionspolitiker fordern Nachbesserung der Steuerreform

Union fordert Nachbesserungen bei Einkommensteuerreform Berlin () – Führende Finanz- und Steuerpolitiker der Union wollen die geplante Einkommensteuerreform im parlamentarischen Verfahren nachbessern. Sie fordern zusätzliche Entlastungen und wollen dafür unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295131

Russische Botschaft in Berlin (Archiv) vor Gebäude im Kontext von Kritik an Russland.

Grüne werfen Regierung "Schwäche pur" gegenüber Russland vor

Russland-Politik in Deutschland: Schwächevorwurf Berlin () – Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, wirft der Bundesregierung gegenüber Russland eine Politik der „Schwäche pur“ vor. Was die Regierung Merz gegenüber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295105

Sören Pellmann (Archivfoto) fordert Zusammenarbeit der Union mit der Linken zur Regierungsbildung.

Pellmann: CDU muss auf Linke zugehen

Politik: Zusammenarbeit im Parteienlandtag (Berlin) Berlin () – Linksfraktionschef Sören Pellmann hat die Union aufgefordert, mit seiner Partei zusammenzuarbeiten. „Die Linke sagt ganz klar, eine rechtsextreme Partei darf nicht in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295092

Alice Weidel und Tino Chrupalla im Archivfoto, AfD im Fokus einer Umfrage.

Forsa: AfD bleibt auf Rekordkurs – Merz auf Allzeit-Tief

Politik: AfD-Umfragewerte in Berlin (Forsa) Berlin () – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf Rekordkurs und behauptet ihre deutliche Führung im Parteienranking.Laut der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295061

FDP-Logo (Archiv): Martin Hagen/Freie Wähler Bündnisidee, zukunftsoffen vor überregionalen Wahlen.

FDP zeigt sich offen für Absprachen mit den "Freien Wählern"

Politik: FDP und Freie Wähler im Gespräch Berlin () – Die FDP zeigt sich offen für künftige Absprachen mit den „Freien Wählern“ vor überregionalen Wahlen. „Hätten die Freien Wähler 2025 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295016

Kölner Hauptbahnhof mit Dom im Hintergrund; Debatte um Ausländerbehörde und Abschiebungsvorbereitung in Köln.

Köln soll Abschiebehilfe abgelehnt haben – Rufe nach Konsequenzen

Köln: Debatte um Abschiebungsvorbereitung Köln () – Die Stadt Köln gerät zunehmend unter Druck, weil sie Ende 2024 ein Hilfsangebot des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vorbereitung von Abschiebungen nicht angenommen haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295003

Schüler im Klassenzimmer: Neue Lehrkräfte in Sachsen, Schulstart und Handyverbot ab Klasse 5 bis 8.

Schuljahr 2026/27 bringt mehr Medienbildung und Handyverbot

Bildungspolitik in Sachsen Dresden () – Rund 527.300 Schüler starten am kommenden Montag in das neue Schuljahr in Sachsen. Laut dem sächsischen Kultusministerium wurden dafür 905 neue Lehrkräfte eingestellt. Unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294906

Archivfoto von einem Acker: Erdmandelgras bedroht Kartoffeln, Rüben, Möhren und Zwiebeln in NRW.

Erdmandelgras breitet sich in Nordrhein-Westfalen aus

Landwirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen bei Erdmandelgras Dülmen () – Das invasive Erdmandelgras breitet sich in Nordrhein-Westfalen aus und gefährdet vor allem Kartoffeln, Zuckerrüben, Möhren und Zwiebeln. Das teilte das Landwirtschaftsministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294892

Wahlplakat der Freien Wähler in Bayern, digitales Ministerium: Fabian Mehring spricht für ein FDP-Bündnis.

Rufe aus den Freien Wählern nach Bündnis mit FDP

Politik: Freie Wähler und FDP-Bündnis in Bayern München () – Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) spricht sich für ein Bündnis mit der FDP auf Bundesebene aus. Als zweitstärkste Kraft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294852

Russisches Haus in Berlin, Außenansicht; darunter Text: Schließung gefordert, Spionageeinrichtung vermutet.

Kiesewetter: Russisches Haus in Berlin ist Spionageeinrichtung

Berlin: Kritik am Russischen Haus Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält das Russische Haus in Berlin für eine Spionageeinrichtung und fordert dessen Schließung.“In diesem Russischen Haus leben über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294810

Mario Voigt (Archivfoto) vor der TU Chemnitz: Entzug des Doktortitels, juristische Auseinandersetzung.

Bericht: TU Chemnitz entzieht Voigt endgültig Doktortitel

Panorama: Doktortitelentzug in Chemnitz Chemnitz () – Die Technische Universität Chemnitz hat dem Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) laut eines Medienberichts endgültig den Doktortitel entzogen. Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294783