Generalbundesanwalt lässt zweistellige Zahl von Ermittlern Sabotageakt an Nord-Stream-Pipelines untersuchen Informationsaustausch zwischen deutschen und ausländischen […]
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– Streit über staatliches Flüssiggasterminal vor Ostseeinsel Rügen – Unionsfraktion im Bundestag unterstützt Protest-Bündnis – […]
Deutsche Politiker alarmiert über angebliche Cyberangriffe Russlands mit Hilfe privater Softwarefirmen Recherche mehrerer internationaler Medien […]
Neues ZDF-Politbarometer zeigt FDP kann Wählergunst zulegen SPD bei 19 Prozent (minus zwei), CDU/CSU bei […]
– SPD im nordrhein-westfälischen Landtag plant Klage gegen Ina Scharrenbach (CDU), Kommunal- und Bauministerin von […]
Der neue Präsident des Landkreistags NRW, Olaf Gericke, warnt vor einem Machtkampf zwischen Städten und […]
Der neue Präsident des Landkreistags NRW, Olaf Gericke, ist zuversichtlich, dass Windkraftanlagen schneller genehmigt werden […]
Religion soll in Berlin wieder ein ordentliches Schulfach werden Im Rahmen eines Wahlpflichtbereichs von öffentlich […]
– Bundestag nimmt „Hinweisgeberschutzgesetz“ von der Tagesordnung – Bundesrat lehnt Beratung aufgrund kurzer Frist ab […]
– CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen empfiehlt dem Bundestag, sich am Humor des britischen Königs Charles III. […]
Stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), kritisiert geplanten Atomausstieg am 15. April Bilger: Abschalten […]
– Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, begrüßt „Kommunalgipfel“ zur Asyl- und Flüchtlingspolitik […]
– Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zweifelt an Sozialleistungen für Asylbewerber – Deutschland zahlt im europäischen […]
– Friedrich Merz (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fahrlässigkeit in der Flüchtlingspolitik vor – […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt vor Vergiftung der Debatte über Migrationspolitik Kühnert kritisiert Union für mögliche […]
– Unionsfraktion-Vize Jens Spahn bezeichnet Kanzler-Führungsstil als „gefährlich“ für Deutschland – Kritisiert fehlende Einigkeit und […]
– Ministerpräsidenten CDU-geführter Bundesländer erhöhen Druck auf Bundesregierung – Forderung: stärkere Unterstützung für Länder und […]
– Bewertung der Ampel-Koalitionsbeschlüsse zu Klimaschutz und Planungsbeschleunigung unter Ministerpräsidenten uneinheitlich – Sachsens Regierungschef Michael […]
Berlin () Unionsfraktion im Bundestag Günter Krings (CDU) Forderung an Bundesregierung, Nachbesserungen zum Verbot von […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) rechnet im Abgasskandal mit einer neuen Klagewelle. „Auf […]
Berlin () – Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, warnt mit Blick […]