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Jusos fordern Einschreiten des Kanzlers bei Zurückweisungen
Berlin () – Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts fordert Juso-Chef Philipp Türmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, einzuschreiten und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem Kurswechsel bei Zurückweisungen zu bringen.
„Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt klar, was wir immer gesagt haben: Zurückweisungen an der Grenze sind rechtswidrig“, sagte der Bundesvorsitzende des SPD-Jugendverbands den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Dobrindt stehe nicht über dem Gesetz, er müsse dieses Urteil respektieren. Es sei „absolut inakzeptabel“, eine rechtswidrige Weisung an die Bundespolizei aufrechtzuerhalten und damit die Beamten offen zum Rechtsbruch aufzufordern.
Sollte Dobrindt nicht von selbst „zur Vernunft“ kommen, so der Juso-Chef weiter, müsse er vom Bundeskanzler dazu gebracht werden. „Friedrich Merz muss die Reißleine ziehen“, sagte Türmer den Funke-Zeitungen. „Es gibt keine Rechtsgrundlage für Zurückweisungen an der Grenze. Statt sich hinter Dobrindt zu stellen, gilt es, den Minister schnellstmöglich zurück auf die rechtmäßige Bahn zu bringen. Die Zurückweisungen müssen gestoppt werden.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Philipp Türmer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Philipp Türmer, Friedrich Merz, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Juso, Friedrich Merz, CDU, Alexander Dobrindt, CSU, SPD, Funke-Mediengruppe, Bundespolizei
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berliner Verwaltungsgericht, Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Juso-Chef Philipp Türmer fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, Innenminister Dobrindt zu einem Kurswechsel bei rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze zu bewegen, nachdem ein Berliner Verwaltungsgericht dies bestätigt hat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Forderung von Juso-Chef Philipp Türmer, Bundeskanzler Friedrich Merz zu einem Kurswechsel zu bewegen, ist ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen an der Grenze bestätigt hat. Türmer kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt für die Aufrechterhaltung dieser rechtswidrigen Praxis und fordert einen sofortigen Stopp der Zurückweisungen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass Juso-Chef Philipp Türmer nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts Bundeskanzler Friedrich Merz auffordert, Innenminister Alexander Dobrindt zu einem Kurswechsel bei den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze zu bewegen. Türmer betont, dass die Aufrechterhaltung einer solchen Weisung an die Bundespolizei inakzeptabel sei und dass Merz schnell handeln müsse, um die rechtmäßige Vorgehensweise sicherzustellen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
rechtswidrige Zurückweisungen an der Grenze, Dobrindt muss das Urteil respekteiren, Beamte werden zum Rechtsbruch aufgefordert, Merz muss eingreifen und Dobrindt zu einem Kurswechsel bringen, Zurückweisungen müssen gestoppt werden.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Juso-Chef Philipp Türmer zitiert. Er fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, Innenminister Alexander Dobrindt zu einem Kurswechsel bei den Zurückweisungen an der Grenze zu bringen, da diese seiner Meinung nach rechtswidrig sind. Türmer betont, dass Dobrindt nicht über dem Gesetz stehe und die rechtswidrige Weisung an die Bundespolizei nicht aufrechterhalten werden dürfe.
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