Politik Berlin: Forderung nach Rückzahlung von Wahlkampfspende Berlin () – Die Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die CDU und Regierenden Bürgermeister Kai Wegner aufgefordert, eine 800.000 Euro Wahlkampfspende des Immobilienunternehmers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057339
CDU
Gesellschaftliche Erinnerungskultur in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – In Sachsen-Anhalt gibt es annähernd 1.000 Orte mit Kriegsgräberstätten des Zweiten Weltkrieges mit etwa 38.000 Kriegstoten. Diese Grabstätten wurden auf einer neuen Webseite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057290
Politische Entwicklungen in Berlin: Merz und die Senioren-Union Berlin () – Zum anstehenden 70. Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert ihn die Senioren-Union auf, der Vorfeldorganisation der CDU beizutreten.“Seit einigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057228
Politische Untersuchung in Bremen zur Staatsräte-Affäre Bremen () – Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft soll die im Rahmen der „Staatsräte-Affäre“ erhobenen Vorwürfe gegen den von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057097
Baupolitik in Berlin: Heizungsgesetz im Fokus Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat in der Debatte um das Heizungsgesetz vor Rückschritten gewarnt.“Wir wollen im Ziel keinen Rückschritt machen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057069
Frauenpolitik in Berlin unter Druck Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Landesregierung aufgefordert, alle Kürzungen bei Frauenprojekten zurückzunehmen. Dies teilte die frauenpolitische Sprecherin Bahar Haghanipour am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057007
Politische Debatte über AfD-Verbot in Berlin Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Auslöser ist eine Rede des Staatsoberhaupts bei einer Veranstaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056881
Gesundheitsversorgung: Krisenresilienz in Deutschland stärken Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich für eine umfassende Stärkung der Krisenresilienz des Gesundheitswesens in Deutschland ausgesprochen. Auf der Herbsttagung der gesundheitspolitischen Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056783
Landwirtschaftsstrategie zur Pflanzenschutzmittelreduktion in NRW Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine neue Strategie zum reduzierten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vorgestellt. Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) und Landwirtschaftskammerpräsident Karl Werring präsentierten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056766
Politik und Wirtschaft in Bolivien La Paz () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Weiterreise von Kolumbien nach Bolivien die Bedeutung des geplanten Treffens mit der neuen bolivianischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056713
Politik in Berlin: SPD und CDU im Konflikt Berlin () – Die CDU hat mit Unverständnis auf das Vorhaben der SPD-Linken reagiert, mit einem Mitgliederbegehren die Reform des Bürgergelds noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056566
Politische Debatte in Berlin über Stadtbild Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der Stadtbild-Debatte verteidigt und davor gewarnt, Rassisten durch falsche Unterstellungen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056506
Koalitionsdynamik in der deutschen Politik Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die schwarz-rote Koalition trotz Differenzen zur Zusammenarbeit gemahnt. Sie vergebe zwar als Bundestagspräsidentin keine Haltungsnoten an die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056485
Berlin: Politische Forderungen zur Regierungsarbeit Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte der AfD auf, weniger zu streiten.“Ich erwarte, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056429
Berlin: Anwohnerparken und Gebührenanpassungen Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) drängt auf eine baldige Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in Berlin. „Wir haben bei den Gebühren für das Anwohnerparken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056422
Politik in Berlin: Wahlabsage und Kritik Berlin () – Wenige Tage nach der gescheiterten Wahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat die SPD scharfe Kritik an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056408
Gesundheitspolitik in Berlin: Neue Gebühr diskutiert Berlin () – In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem zeigt sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) offen für eine neue Patientengebühr. „Die Patientensteuerung ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056401
Gesundheitspolitik in Berlin: Apothekenreform im Fokus Berlin () – Angesichts der Kritik von Apothekern an der geplanten Apothekenreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Erhöhung des sogenannten Fixums zu einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056394
Rentenpolitik und Generationengerechtigkeit in Berlin Berlin () – Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Wir erwarten vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056380
Wirtschaft: Rohstofffonds zur Reduktion Chinas Einflussses Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) startet einen Rohstofffonds, mit dem die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft bei Rohstoffen von China verringert werden soll.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056373
Rentenpolitik im Fokus der CDU/CSU Berlin Berlin () – In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden die Rufe nach Änderungen am geplanten Rentenpaket immer lauter. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, fordern nach der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056366
Gesundheitspolitik in Berlin: Zusatzbeitrag Anpassung Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, den durchschnittlichen ausgabendeckenden Zusatzbeitrag für die Krankenkassen am Montag auf 2,9 Prozent festzulegen.“Unsere Aufgabe ist es, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056345
Politik Brandenburg: Reform des Rundfunks diskutiert Potsdam () – Robert Crumbach (BSW), Finanzminister und Vize-Ministerpräsident von Brandenburg, rechnet nicht damit, dass die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an fehlender Unterstützung seiner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056338
Politik in Brandenburg an der Havel Brandenburg an der Havel () – In Brandenburg an der Havel steht eine Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt bevor. Das vorläufige Ergebnis der Wahl vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056331
Digitale Infrastrukturpolitik in Deutschland Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will deutsche Mobilfunknetze unabhängiger von chinesischer Technik machen. Details zu seinen Plänen stehen in einem internen Konzept seines Ministeriums, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056058
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Afghanen in Not Berlin () – In einem Appell an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die gesamte Bundesregierung fordern in Pakistan gestrandete geflüchtete Afghanen, das deutsche Schutzversprechen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056037
Politik in Sachsen-Anhalt: Landtagswahl 2026 Magdeburg () – Der Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat die im September 2026 anstehende Landtagswahl zur entscheidenden politischen Weichenstellung für ganz Deutschland erklärt.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055940
Migration und Rückführungen in Nürnberg Nürnberg () – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erkennt nur noch verschwindend wenige syrische Asylbewerber als schutzberechtigt an. Im Oktober entschied das Amt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055741
Gesellschaft: Antisemitismus-Debatte in Deutschland Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich in die Debatte um Antisemitismus eingeschaltet und klare Anforderungen an Menschen formuliert, die nach Deutschland einwandern.Deutschland erlebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055588
Politik in Brandenburg: CDU-Neuorientierung angekündigt Schönefeld () – Die CDU Brandenburg hat Jan Redmann auf ihrem Landesparteitag in Schönefeld als Vorsitzenden bestätigt. Der Parteitag wählte zudem Gordon Hoffmann erneut zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055540
Politik: Kritik an Grünen in Niedersachsen Hannover () – Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner hat den Landesparteitag der niedersächsischen Grünen scharf kritisiert. Laut Lechner verpasst die Partei erneut die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055470
Landwirtschaft und Energie in Niedersachsen Walsrode () – Die CDU in Niedersachsen hat ihren Niedersachsenplan mit Landwirtschaft und Energie als zentrale Zukunftspfeiler weiterentwickelt. Landesvorsitzender Sebastian Lechner teilte beim Forum in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055337
Politische Reformen für Deutschland entwerfen Berlin () – Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, stimmen in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online das Land … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055214
Außenpolitik und Debatten in Deutschland München () – Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Debatte über Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu Rückführungen nach Syrien als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055200
Gesellschaftlicher Diskurs über Klimaschutz in Berlin Berlin () – Die hiesige Klimaschutz-Bewegung ist nach Ansicht von Luisa Neubauer zu bequem.Die Frontfrau der deutschen Sektion von Fridays for Future sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055193
Diplomatie und China: Herausforderungen für Europa München () – Der scheidende Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor öffentlicher Kritik an China gewarnt.“Es ist ein Lehrsatz der alten Diplomatenschule: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054979
Politik in Berlin: Koalitionsstrategien und Reformen Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) rechnet fest mit steigender Beliebtheit der schwarz-roten Koalition.Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Sobald die Reformen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054923
Politische Auseinandersetzung in Berlin Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert die öffentlichen Äußerungen von CDU-Altkanzlerin Angela Merkel. „Es ist außergewöhnlich, wie oft sie sich in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054814
Politische Kontroversen in Schwerin über Nord Stream 2 Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat die heutige Aussage des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung kritisiert. Thomas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054800
Landwirtschaftsmaßnahmen gegen aviäre Influenza in NRW Düsseldorf () – Das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium hat gemeinsam mit Verbänden einen Leitfaden mit zusätzlichen Präventionsmaßnahmen gegen die aviäre Influenza abgeschlossen. Wie das Ministerium für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054789
Klimapolitik und Innovation in Belém Belém () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem Treffen von Staats- und Regierungschefs vor der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz für den deutschen Weg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054721
Gesellschaftliche Initiative zum Opferschutz in Hessen Wiesbaden () – Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) hat sich auf der Herbstkonferenz der Justizminister in Berlin für einen besseren Schutz von Opfern häuslicher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054667
Verkehrspolitik in Deutschland bis 2030 Berlin () – Der Bundestag hat die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054600
Außenpolitik und Diplomatie in Berlin Berlin () – Ein Jahr nach der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten lobt Jens Spahn (CDU) die Außenpolitik der neuen US-Regierung. „Sie hat Israel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054473
Wirtschaftsinitiative zur Energieversorgung in Hessen Wiesbaden () – Das Land Hessen unterstützt kommunale Energieversorger mit verbürgten Krediten in Höhe von einer Milliarde Euro. Das teilte das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054377
Politische Stimmungsentwicklung in Deutschland Berlin () – Laut neuem ZDF-Politbarometer verliert die Union, während die AfD zulegt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, lägen CDU/CSU mit 26 Prozent (minus 1) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054291
Verteidigungspolitik: Ausrüstungsprobleme der Bundeswehr Berlin () – Angesichts enormer Probleme bei der Ausrüstung der Bundeswehrfahrzeuge mit einem Digitalfunk wächst der Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).“Die jetzt von Boris Pistorius … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054139
Wirtschaft: Lieferketten in der Automobilindustrie Berlin () – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat empört auf Aussagen der Bundesregierung reagiert, wonach die Unternehmen ihre Lieferketten nicht resilient genug aufgestellt hätten.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054132
Gesundheitspolitik und Pharmazie in Berlin Berlin () – Das Bundeskanzleramt hat Medizinkonzerne und Branchenverbände für den 12. November zu einem Pharmagipfel eingeladen. Absender des Einladungsschreibens ist Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054090
Gesundheitspolitik in Deutschland: Drogeriemarkt und Apotheke Berlin () – Die Drogeriemarktkette „dm“ will noch in diesem Jahr mit dem Versand rezeptfreier Medikamente in Deutschland beginnen. Das bestätigte ein Unternehmenssprecher dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054083
Wirtschaft: Rohstofffonds für Unabhängigkeit in Berlin Berlin () – Um die deutsche Wirtschaft unabhängiger von Rohstoffen aus China zu machen, startet die Bundesregierung einen Rohstofffonds und will daraus zeitnah drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054076
Bundestagsentscheidungen zur Immunitätsaufhebung in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten aufgehoben. Ohne Aussprache stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine entsprechende Beschlussempfehlung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054013
Politik in Deutschland: 5G-Sicherheitsanforderungen verschärft Berlin () – CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für Deutschlands 5G-Mobilfunknetze geeinigt. Künftig soll das Bundesinnenministerium (BMI) allein entscheiden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053952
Politische Stimmungsanalyse in Deutschland Berlin () – Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU in der von Infratest gemessenen Wählergunst derzeit auf 27 Prozent, und können damit wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053900
Politik und Wirtschaft: Stahlindustrie in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der kriselnden deutschen Stahlindustrie beim „Stahlgipfel“ im Kanzleramt zugesagt, sich für bessere Rahmenbedingungen im Wettbewerb einzusetzen.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053634
Politik: Rückkehr von Syrern nach Konflikt Berlin () – In der anhaltenden Debatte über Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Äußerungen zur Rückkehr von Syrern stärkt Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053581
Wohnungsmarktpolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Kurz vor der Abstimmung über das Mietwuchergesetz im Bundestag hat sich der Sprecher der Unionsfraktion für Wohnen und Bauen, Jan-Marco Luczak (CDU), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053550
Wirtschaftliche Standards für Lieferketten in Berlin Berlin () – Deutsche Unternehmen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) starke, verlässliche Standards und Transparenz für Lieferketten. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053536
Gesellschaft: Schutz vor voyeuristischen Aufnahmen in NRW Düsseldorf () – Die CDU- und Grünen-Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag haben sich für eine Verschärfung des Strafrechts bei heimlichen voyeuristischen Aufnahmen ausgesprochen. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053455
Politische Entwicklungen in Deutschland nach Hamas-Angriff Berlin () – Seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 präsentiert sich die AfD verstärkt als „proisraelische Partei“. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053378
Bundestag: Grüne scheitern an Herbeirufung Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Bundestag ist am Donnerstag mit dem Versuch gescheitert, Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) förmlich ins Plenum zitieren zu lassen. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053139
Gesellschaftspolitische Diskussion über Cannabisgesetzgebung in Deutschland Berlin () – Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) warnt vor einer Vermischung von medizinischem Cannabis und Freizeitkonsum und fordert Nachbesserungen am Cannabisgesetz. „Das jetzige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053045
Bauindustrie in Berlin: Kritik am Infrastruktur-Projekt Berlin () – Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, macht Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU) mit Blick auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052845
Gesellschaft: Debatte über Prostitution in Deutschland Berlin () – Angesichts der von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angestoßenen Debatte um schärfere Regeln gegen Prostitution in Deutschland hat sich auch Nina Warken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052790
Gesellschaft in Deutschland: Drogenprävention und Frühwarnsystem Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), fordert ein bundesweites Frühwarnsystem gegen neue gefährliche Drogen.“Was wir dringend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052762
Gesundheitsreform in Deutschland: Notaufnahmen Entlasten Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem neuen Gesetz die Notaufnahmen und Rettungsdienste in Deutschland entlasten und zugleich Milliarden im Gesundheitswesen einsparen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052741
Sanierung der Autobahnbrücken in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kommt bei der Sanierung von Autobahnbrücken kaum voran. Bis Jahresende werden voraussichtlich nur 170 dieser Bauwerke mit einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052734
Politik in Baden-Württemberg: Cem Özdemir im Fokus Stuttgart () – Der Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl, Cem Özdemir, hat das Verhältnis der Landes- zur Bundespartei mit dem Verhältnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052727
Feminismus in der Politik: Merz und Söder Berlin () – Forschungsministerin Dorothee Bär sieht die Vorsitzenden von CDU und CSU, Bundeskanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, als ausgeprägte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052629
Gesellschaft: Alkohol und Kultur in Deutschland Berlin () – Der Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck (CDU) hält Alkohol für einen festen Bestandteil der deutschen Kultur und warnt zugleich vor einem zu sorglosen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052608
Politik in Berlin: Bürokratieabbau und Diskussionen Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hält die neue Kontrollbehörde für das Tariftreuegesetz für nur schwer vermittelbar. „Wenn Sie mich nach meiner persönlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052556
Verteidigungspolitik in Berlin: Wehrdienstmodell reformieren Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Thomas Röwekamp (CDU), hat sich in der Debatte über das neue Wehrdienstmodell für eine flächendeckende Musterung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052551
Wirtschaftspolitik im Saarland: Industriestrompreise Saarbrücken () – Vor dem Stahlgipfel bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) einen Industriestrompreis von fünf Cent. „Wir brauchen einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052532
Wirtschaft: Saarland und der Industriestrompreis Saarbrücken () – Vor dem Stahlgipfel bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) einen Industriestrompreis von fünf Cent. „Wir brauchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052533
Luftverkehrsteuer-Debatte in Berlin Berlin () – Die Union will im nächsten Koalitionsausschuss am 13. November auf die Senkung der Luftverkehrssteuer drängen, um den schwächelnden Luftfahrtstandort in Deutschland zu stärken. Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052527
Sicherheitspolitik in Berlin: Aktionsplan vorgestellt Berlin () – Der Nationale Sicherheitsrat ist am Mittwoch unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052506
Cybersicherheitsgesetz: Einigung in Berlin Berlin () – Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich am Mittwoch bei den noch strittigen Punkten des Cybersicherheitsgesetzes geeinigt. Das bestätigen die Berichterstatter beider … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052499
Gesellschaft und Prostitution in Deutschland Berlin () – Die Frauenrechtsorganisation Solwodi hat den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) für ein Sexkaufverbot begrüßt. Klöckner hatte sich für das sogenannte nordische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052439
Wirtschaftspolitik: Stahlproduktion und Handelszölle in Deutschland Düsseldorf () – Vor dem „Stahlgipfel“ im Kanzleramt fordern die Bundesländer Niedersachsen, NRW, Sachsen, das Saarland und Bremen drastische Strafzölle auf Stahl.Als „Übergangslösung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052274
Außenpolitik: Debatte um Rückkehr syrischer Flüchtlinge Berlin () – Der wegen seiner Äußerungen zur freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in seiner eigenen Partei in Kritik geratene Außenminister Johann Wadephul (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052202
Wirtschaftspolitik in Sachsen: Energie und Industrie Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) meldet sich vor dem bevorstehenden „Stahldialog“ der Bundesregierung in Berlin zu Wort. Deutschland verliere seine industrielle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052203
Energiepolitik Deutschlands: Rückkehr zur Kernkraft? Berlin/Wien () – Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Mariano Grossi, erwartet eine Rückkehr Deutschlands zur Kernenergie. „Sie hat mir gegenüber geäußert, dass das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052175
Wirtschaftspolitik in Bremen: Stahlindustrie im Fokus Bremen () – Vor dem Stahlgipfel hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Bundesregierung aufgefordert, den EU-Vorschlag für eine Halbierung der Importquoten zu unterstützen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052131
Wirtschaftspolitik in Berlin: Dringende Maßnahmen gefordert Berlin () – Der Generalsekretär des CDU-nahen Lobby- und Berufsverbands „Wirtschaftsrat der CDU“, Wolfgang Steiger, hat die Beschlüsse des Entlastungskabinetts der Bundesregierung gelobt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052117
Politische Bedenken zur Militärtransparenz in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), wirft der AfD vor, sich im Zuge parlamentarischer Anfragen im Bundestag systematisch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052110
Politik Berlin: Cybersecurity im Wehrdienst Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU ruft die Bundesregierung dazu auf, bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht auch eine Cybersecurity-Ausbildung anzubieten.Darüber hinaus fordert der Verband … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052024
Wirtschaftliche Perspektiven auf Fachkräftemangel in Deutschland Cambridge () – Die Harvard-Ökonomin Claudia Goldin, die 2023 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhielt, kann die Klagen der deutschen Wirtschaft über Fachkräftemangel nicht nachvollziehen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052017
Ausbildungssituation in Deutschland 2024 Berlin () – Im Jahr 2024 sind in Deutschland bundesweit 556.100 Ausbildungsstellen angeboten worden. Das entspricht einem Rückgang von 6.500 Stellen im Vergleich zum Vorjahr, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051986
Rückkehrprämie für Asylbewerber in Deutschland Berlin () – Um mehr abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr aus Deutschland in ihre Heimatländer zu bewegen, machen sich Politiker von CDU und CSU für eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051844
Politik in Hamburg: Verbot einer islamistischen Gruppierung Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat das Verbot der islamistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ als Erfolg für den Rechtsstaat bezeichnet. „Das heutige Verbot von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051796
Digitalstrategie und Souveränität in Deutschland Berlin () – Nach der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, seine Bürosoftware von Microsoft durch das deutsche Programmpaket Open Desk zu ersetzen, fordern Sicherheitspolitiker der Unions-Bundestagsfraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051453
Sicherheitspolitik in Berlin stärken Berlin () – Mit dem Arbeitsbeginn des neuen Nationalen Sicherheitsrats am Mittwoch erwartet die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, eine Stärkung im Kampf gegen hybride Bedrohungen.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051432
Unterstützung für die Pflegebranche in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor dem Deutschen Pflegetag an diesem Mittwoch Unterstützung für die kriselnde Pflegebranche angekündigt. „Die Pflege hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051411
Energiepolitik in Berlin: Heizungsdebatte 2023 Berlin () – Die SPD besteht auf der Beibehaltung der Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz (GEG), dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051404
Politik in Deutschland: Rückkehr von Syrern diskutiert Berlin () – Führende Unionspolitiker fordern die Aufhebung der Schutztitel für Syrer in Deutschland. „Mit dem Ende des syrischen Bürgerkriegs ist auch der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051397
Berlin: Bürokratieabbau und digitale Innovationen Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) rechnet damit, dass der vom Regierungskabinett geplante Bürokratieabbau die Bürger und Unternehmen um mehrere Milliarden Euro entlasten wird. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051269
Politik: Junge Union drängt auf Reformen in Berlin Berlin () – Die Junge Union (JU) geht auf Konfrontationskurs zur schwarz-roten Bundesregierung und pocht auf geringere Sozialversicherungsbeiträge.“Wir fordern für diese Legislaturperiode … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051262
Politik in Sachsen: Abschiebungen nach Syrien Dresden () – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu aufgefordert, rasch eine Lageeinschätzung zu Syrien vorzulegen, und weitere Abschiebungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050981
Koalitionsausschuss diskutiert wichtige Regierungsthemen in Berlin Berlin () – Union und SPD werden voraussichtlich am 13. November den Fortgang ihrer Regierungspolitik im Koalitionsausschuss beraten. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050915
Politik in Hessen: Verurteilung von Gewaltakten Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann verurteilt. „Das ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050894