Hamburg () – Die CDU Hamburg hat auf ihrem Landesparteitag beschlossen, sich für eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß einzusetzen. Damit sollen sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen entlastet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899906
CDU
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Berlin () – Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen. „Das ist zumindest eine eigenartige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899714
Berlin () – Die Berliner Linksfraktion hat der SPD vorgeworfen, mit einem geplanten Preisdeckel für Vermieter den Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen zu untergraben. Niklas Schenker, wohnungspolitischer Sprecher der Linken, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899707
Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen über 18 Jahren spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899626
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi am Donnerstagnachmittag in Berlin seinen Amtskollegen für Exportbeschränkungen kritisiert und vor einer Unterstützung Russlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899591
Berlin () – Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf ihren schlechtesten Wert seit Januar 2020. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899584
Weimar () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Besetzung der Bauhaus-Universität Weimar durch Demonstranten scharf kritisiert. Die Protestierenden fordern von der Universitätsleitung, sich für die Freilassung der in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899458
Koblenz () – Der Landkreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz haben das Netzwerk Teilhabe gegründet. Das teilten der Erste Kreisbeigeordnete Pascal Badziong (CDU) und Bürgermeisterin Ulrike Mohrs (CDU) am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899423
Kassel () – In Hessen haben mehr als 3.000 Schüler in diesem Jahr das Deutsche Sprachdiplom (DSD) absolviert. Bildungsminister Armin Schwarz (CDU) verlieh in Kassel stellvertretend 60 Absolventen ihre Zertifikate. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899394
Düsseldorf () – CDU und Grüne im nordrhein-westfälischen Landtag haben der Opposition vorgeworfen, die Arbeit des Untersuchungsausschusses PUA III bewusst zu verzögern. Die Sprecher Jörg Geerlings (CDU) und Martin Metz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899376
Berlin () – Die SPD hat davor gewarnt, im Bemühen um mehr Abschiebungen nach Afghanistan den dort regierenden radikalislamischen Taliban zu mehr internationaler Legitimität zu verhelfen. Man müsse „mögliche Gesprächskanäle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899083
Berlin () – Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Armand Zorn hat Politiker von CDU und CSU aufgerufen, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses nicht wieder öffentlich infrage zu stellen.“Ich glaube, dass keiner etwas davon hat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899076
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich nach den jüngsten Waldbränden im Land für eine bessere Ausstattung der Feuerwehren ausgesprochen. Der innenpolitische Sprecher Jonas Urbach betonte, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898959
Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) kann sich eine „Obergrenze“ für Schüler mit Migrationshintergrund an Schulen vorstellen. Die Ministerin sagte dem TV-Sender „Welt“ zu einer „Migrationsquote“ an deutschen Schulen: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898812
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf. „Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die hart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898696
Berlin () – Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für das erste Vergesellschaftungsgesetz in Deutschland erarbeitet. Ziel des Gesetzes ist die „unmittelbare Deckung eines öffentlichen Bedarfs der Daseinsvorsorge“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898637
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses der Bundesregierung scharf kritisiert. Zwar begrüßt sie die Übernahme von 6,5 Milliarden Euro an Übertragungsnetzentgelten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898581
Erfurt () – Die Thüringer Grünen haben angesichts anhaltender Dürre die Einführung eines Wassercents gefordert. Landeschef Luis Schäfer erklärte, Thüringen sei das von der Klimakrise am stärksten betroffene Bundesland. Einige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898487
Berlin () – Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses geht die SPD-Bundestagsfraktion weiter von einer Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode aus. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898345
Berlin () – Chinas Handelsstreit mit den USA und damit verbundene Exportbeschränkungen für Rohstoffe werden für deutsche Unternehmen immer bedrohlicher.“Wir laufen gerade auf eine Metallkrise zu, die noch über den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898242
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition Wortbruch vorgeworfen.‚Noch vor wenigen Wochen hatten Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken`, sagte Banaszak den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898190
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann denkt an ein Leben nach der Politik. Er sei „nie in die Politik gegangen, um das lebenslänglich zu machen“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898134
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Parteikollegen im Osten vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt.“Ich kann nur davor warnen, solchen Überlegungen zu folgen“, sagte Dobrindt dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898127
Berlin () – CDU-Politiker Tilman Kuban spricht sich für einen pragmatischeren Kurs im Handel mit den USA aus – auch im sensiblen Bereich der Landwirtschaft.“Freier Handel garantiert unseren Wohlstand – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898120
Cologny () – Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat in der Diskussion um Verteidigungsausgaben und Nato-Ziele die Bundesregierung für einen unverhältnismäßigen Fokus auf das militärische Budget kritisiert.Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898099
Berlin () – Vor den entscheidenden Gesprächen der Bundestagsfraktionen über die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre erhöhen die Grünen den Druck auf die Regierungskoalition und stellen Forderungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898075
Stuttgart () – Die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat sich für eine verstärkte Erschließung heimischer Gasreserven ausgesprochen. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Diversifizierung der Gasversorgung sei entscheidend, um die Abhängigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897894
Düsseldorf () – Dietmar Panske, Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen und Mitglied der CDU-Fraktion, ist im Alter von 58 Jahren gestorben. Dies teilte die Staatskanzlei mit. Ministerpräsident Hendrik Wüst würdigte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897764
Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat dem Antrag von SPD und Grünen zur Reform der Schuldenbremse zugestimmt. Einen gemeinsamen Antrag mit der CDU, der strengere Regeln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897736
Kiel () – Die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat Kritik an der Opposition geübt, weil diese sich nach Veröffentlichung eines Gutachtens zur Ansiedlung des Batterieherstellers Northvolt nicht positioniere. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897583
Kiel () – Schleswig-Holstein führt ab dem 17. Juli ein Verbot für den Verkauf und die Abgabe von Lachgas an Minderjährige ein. Das teilte die drogenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dagmar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897537
Düsseldorf () – Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag haben sich auf ein neues Sicherheitskonzept geeinigt. Damit soll verhindert werden, dass Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen unbeschränkten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897520
Brüssel () – Die EU-Kommission um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) muss sich einem Misstrauensantrag im EU-Parlament stellen. Entsprechende Medienberichte hat am Mittwochabend der Initiator des Antrags, ein rumänischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897480
Berlin () – Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die ausgebliebene Hissung der Regenbogenflagge am Bundestag beim diesjährigen Berliner Christopher-Street-Day damit gerechtfertigt hat, dass der Bundestag „kein Zirkuszelt“ sei, kommt nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897431
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat Schritte unternommen, um die Bildungserfolge seiner Schüler zu verbessern. Das Ministerium für Schule und Bildung teilt am Mittwoch mit, dass das Land auf eine datengestützte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897105
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert eine Bundesratsinitiative für eine Sonderregelung beim Mindestlohn für saisonal Beschäftigte. Der agrarpolitische Sprecher Gordon Hoffmann (CDU) teilte am Mittwoch mit, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897084
Berlin () – Der Handelsverband HDE hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Brandbrief aufgefordert, die Stromsteuer für alle Betriebe zu senken und ein Bekenntnis zur Senkung der Lohnnebenkosten unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896853
Kiel () – Der Klimaforscher Mojib Latif vom Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel hat Kanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) angesichts der gegenwärtigen Hitzewelle falsche politische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896762
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) beschlossen. Ziel sei die Unterbindung des Lachgas-Missbrauchs, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.Vor allem Kinder und Jugendliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896713
Düsseldorf () – Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag trauert um ihren langjährigen Abgeordneten Dietmar Panske. Der 58-Jährige ist am Dienstag an den Folgen einer Krebserkrankung verstorben, wie die Fraktion am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896601
Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will neuer Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) werden. Gröhe werde sich auf der nächsten DRK-Bundesversammlung am 29. November in Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896535
Halle (Saale) () – Die Handwerkskammer Halle sieht die aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Sachsen-Anhalt kritisch. „Wir sehen einen anhaltenden Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Saisonbereinigt steigt die Arbeitslosigkeit“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896482
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) schwere Versäumnisse vorgeworfen. In einer Stellungnahme der oppositionellen Sozialdemokraten am Mittwoch heißt es, ein Mitarbeiter der Zentralen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896377
Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss fordert Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) eine zügige Senkung der Stromsteuer „für alle so schnell wie möglich“. „Das Problem ist ja dieser Finanzierungsvorbehalt“, sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896265
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Parkplatzsuche für Lkw-Fahrer sicherer machen. Dafür solle es mehr Lkw-Plätze geben, freie Stellplätze sollen zudem besser digital auffindbar sein. „Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896125
Berlin () – Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Mittwoch hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, die Strompreise in Deutschland zu halbieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896104
Düsseldorf () – In diesen heißen Tagen sind die Böden im Wald vielerorts trocken. Deshalb gilt aktuell nahezu überall in Nordrhein-Westfalen die erhöhte Waldbrandgefahr des Deutschen Wetterdienstes Stufe drei, am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895913
Magdeburg () – Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat in Brüssel hochrangige EU-Vertreter getroffen, um über die Zukunft der EU-Förderung und Bürokratieabbau zu sprechen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte die Bedeutung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895885
Schwerin () – Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis für die Demonstrationen in Israel gegen den Gaza-Krieg gezeigt. „Mein Herz, politisch, schlägt im Augenblick mehr für die Demonstranten, die sich einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895732
Schwerin () – Nach der Ankündigung Polens, auf deutsche Grenzkontrollen mit eigenen Kontrollen zu regieren, hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Beschädigung der EU und des Schengenraums gewarnt. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895725
Stuttgart () – Ab sofort können Bürger in Baden-Württemberg öffentliche Petitionen online mitzeichnen. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Thomas Marwein von den Grünen, teilte mit, dass damit das Petitionsverfahren modernisiert werde. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895619
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf für dessen Grenzpolitik kritisiert. „Die Politik von Friedrich Merz schadet der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn“, sagte Dröge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895591
Berlin () – Union und SPD steuern im Streit um die Senkung der Stromsteuer auf einen Kompromiss zu. So soll die Stromsteuer offenbar nun doch für alle sinken – allerdings … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895584
Berlin () – SPD-Politiker werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, sich beim Thema Grenzkontrollen nicht ausreichend mit europäischen Partnern abgestimmt zu haben. „Die enge Absprache mit den europäischen Nachbarn ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895549
Berlin () – Nach der Festnahme eines dänischen Staatsbürgers wegen mutmaßlicher Spionage für den Iran befürchtet der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter noch weitere unentdeckte Fälle.“Leider bin ich sicher, dass Irans Agenten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895474
Stuttgart () – Die aktuellen hohen Temperaturen haben dazu geführt, dass Tierhalter besonders gefordert sind, ihre Haustiere vor übermäßiger Hitze zu schützen. Dies teilte Landesagrarministerminister Peter Hauk (CDU) am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895467
Düsseldorf () – Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben ein neues Gesetz zur Stärkung der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Damit werden die Landeszentrale für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895390
Düsseldorf () – Ein neuer wissenschaftlicher Beirat soll das nordrhein-westfälische Schulministerium bei der Weiterentwicklung des Bildungssystems unterstützen. Das hat das Ministerium am Dienstag mitgeteilt. Das Gremium bestehe aus fünf Experten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895345
Berlin () – Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen.“Die deutschen Grenzkontrollen sind als politisches Signal notwendig, dass sich die Migrationspolitik in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895264
Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt. Die AfD bleibt in der wöchentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895219
Berlin () – Die Bundesregierung hat im sogenannten Notfallplan Gas die Alarmstufe ausgesetzt. Das kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in Berlin an.Demnach soll künftig wieder die Frühwarnstufe gelten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895118
Arnstadt () – Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat ihre Ablehnung gegen das geplante Abschiebegefängnis auf dem Gelände der JVA Arnstadt bekräftigt. Die migrationspolitische Sprecherin Katharina König-Preuss bezeichnete die Abschiebehaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895055
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert angesichts stagnierender Arbeitsmarktzahlen mehr Engagement der Landesregierung. Besorgniserregend seien der gestiegene Anteil Langzeitarbeitsloser und die höhere Jugendarbeitslosigkeit, teilte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Florian … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895048
Warschau () – Polen will ab der kommenden Woche vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an.Demnach soll es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894936
Berlin () – Berlin und Luxemburg wollen eine engere Kooperation bei den derzeit laufenden Grenzkontrollen prüfen.“Wir müssen zurzeit Grenzkontrollen machen, weil der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht hinreichend gewährleistet ist“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894826
Berlin () – Im Görlitzer Park in Berlin hat eine „Begehung“ durch zwei AfD-Politiker am Dienstag zu einem großen Polizeieinsatz geführt.Die beiden AfD-Abgeordnetenhausmitglieder Thorsten Weiß und Alexander Bertram hatten im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894668
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die Zukunft von Bahnchef Richard Lutz weiter offen.Er wolle den massiv in der Kritik stehenden Topmanager nicht allein für die „Probleme und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894425
Berlin () – Der neue Chef des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt, hält die deutschen Krankenhäuser für ausreichend finanziert. Es bestehe eher die Gefahr der übertriebenen Geldausstattung, falls … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894313
Berlin () – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gibt die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung unter dem früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in neue Hände. Eine entsprechende Arbeitsgruppe soll künftig der Jurist Lippold von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894201
Berlin () – Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will es nicht beim Gesetzentwurf der Bundesregierung belassen, wonach es eine Entlastung bei den Energiepreisen vorerst nur für Unternehmen geben soll.“Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894187
Berlin () – Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Mittwoch haben die Gewerkschaften die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer doch wie ursprünglich geplant für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894173
Berlin/Brüssel () – Anderthalb Jahre vor dem Start der europäischen CO2-Bepreisung fürs Heizen und Tanken setzt sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Abschwächung der Regeln ein.“Der CO2-Preis ist dann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894166
Berlin () – Vertreter der deutschen Heizungsbranche haben sich entschieden gegen den Unions-Vorschlag gewehrt, bei der Wärmepumpenförderung zu kürzen, um davon die Stromsteuersenkung für alle zu finanzieren.Bereits jetzt schreckten viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894159
Berlin () – Im Ringen um die Absenkung der Stromsteuer hat der Sozialverband VdK auch eine Entlastung der Privathaushalte angemahnt.“Schwarz-Rot lässt Millionen im Stich: Statt die Stromsteuer für alle zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894152
Berlin () – Die SPD verliert nach ihrem Bundesparteitag mit Neuwahl der Parteispitze leicht in der Wählergunst.Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894117
Berlin () – Die Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat infrage gestellt, ob Deutschland sein Klimaziel erreichen kann. „Ich sehe uns aktuell nicht auf dem Pfad, 2045 klimaneutral zu sein“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894103
Leipzig () – Über die verschärfte Migrationspolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist ein neuer Streit entbrannt.Anlass sind Aussagen von Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, zur Grenzpolitik der Regierung. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893958
Berlin () – Union und SPD haben sich offenbar auf Vorschläge für drei Bundesverfassungsrichter verständigt.Nach FAZ-Informationen sollen der Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die Staatsrechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893870
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Kürzungen bei der Digitalisierungsförderung für das Handwerk durch die grün-schwarze Landesregierung scharf kritisiert. Florian Wahl, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893751
Berlin () – Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), hat Zweifel daran geäußert, ob eine Senkung der Stromsteuer für alle durch eine Reform des Bürgergelds gegenfinanziert werden könnte.“Ich weiß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893649
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will den Kommunen das Recht geben, das Abstellen von Leih-E-Scootern und Leihrädern auf dem Bürgersteig zu verbieten. Das geht aus einem neuen Referentenentwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893539
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion setzt sich für den Erhalt von Parkplätzen oberhalb des Elbstrands Övelgönne ein. Der Senat plant im Zuge des dritten Bauabschnitts der Elbchaussee, einige Stellplätze zugunsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893511
Berlin/Magdeburg () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Hinterbliebenen des ehemaligen Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer, kondoliert.“Mit Professor Wolfgang Böhmer verliert unser Land einen Mann, der sein ganzes Leben lang Verantwortung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893445
Düsseldorf () – Die CDU und die Grünen haben auf die besorgniserregende Zunahme antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Sylvia Löhrmann, Beauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, hat den aktuellen Jahresbericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893403
Wiesbaden () – Nach mutmaßlichen sexuellen Belästigungen in einem Schwimmbad im hessischen Gelnhausen hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) die Taten als „unerträglich“ verurteilt. Sollte sich herausstellen, dass die verdächtigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893169
Magdeburg () – Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat den verstorbenen früheren Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) gewürdigt. Fraktionschefin Eva von Angern teilte mit, Böhmer habe das Bundesland als Regierungschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893134
Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat Erwartungen auch aus der Union zu einer schnellen Entlastung von Privatkunden bei der Stromsteuer gedämpft. „Privatkunden und Mittelstand müssen entlastet werden“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893071
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nicht am Christopher Street Day in Berlin Ende Juli teilnehmen.Auf Nachfrage der , ob Merz eine entsprechende Einladung des Verbandes Lesben und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893064
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts frühere Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist tot. Er starb im Alter von 89 Jahren, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte. „Er ließ immer deutlich werden, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892953
Bad Dürkheim () – Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU pochen auf eine umfassende Stromsteuer-Entlastung.“Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe kann nur ein erster Schritt sein“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892877
Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hält es für denkbar, dass ihre Partei nun doch einen anderen Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium zur Wahl stellt.“Das werden wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892835
Den Haag () – Angesichts des europaweiten Aufstiegs rechter Parteien fordert der niederländische Spitzenpolitiker Frans Timmermans eine klare Antwort der Linken. „Wer Asylsuchende für alles verantwortlich macht, von Wohnungsnot bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892716
Kiew () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. „In der Ukraine entscheidet sich, ob unser Europa ein Ort bleibt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892633
Berlin () – Die Berliner Justiz verliert in den nächsten Jahren trotz enormer Belastung sechs Prozent ihrer Beschäftigten und hat dabei zunehmend Probleme bei der Nachwuchsgewinnung. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892475
Berlin/Ankara () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat der CDU vorgeworfen, in der Debatte um die vorerst für Verbraucher ausbleibende Stromsteuersenkung Beschlüsse der Koalitionsspitze zu unterlaufen.“Der Beschluss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892440
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, ernsthafte Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg unter Beteiligung von China zu führen – auch wenn das zum Preis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892426
Berlin () – Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892419
Berlin () – Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den Sozialleistungen.Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Jeder Haushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892356
Magdeburg () – In Sachsen-Anhalt gibt es einen Wechsel an der Spitze des Bildungsministeriums. Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Eva Feußner auf Ersuchen der CDU aus ihrem Amt entlassen und Jan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892335
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Gesprächsbereitschaft in der Frage, ob die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt werden könnte, signalisiert.Der CDU-Politiker sagte am Sonntag in der ARD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892297
