tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Zweifel daran bekräftigt, dass “Taurus”-Lieferungen an die Ukraine einen Frieden näherbringen könnten. “Ich sehe nicht, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen und die Erlaubnis an die Ukraine, mit diesen Waffen weitreichende Ziele in Russland zu zerstören, ein Ende des Krieges herbeiführen könnte”, sagte Mützenich der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). […]

Berlin () – Ungeachtet des Scheiterns der Ampel-Gespräche über eine parlamentarische Aufarbeitung der Pandemie setzt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach weiterhin darauf, dass die Coronapolitik systematisch analysiert wird. “Ich bin für die Aufarbeitung – aber anders, als viele sich das vorstellen”, sagte der SPD-Politiker dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Es gehe nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Lehren für künftige […]

Berlin () – Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour weist die Forderung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach einem Abzug der UN-Truppen aus dem Libanon zurück. “Diese Mission ist beschlossen worden, auf Wunsch von Israel und ist eine internationale Vereinbarung”, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. “Da kann man nicht einfach abziehen. Und […]

Köln/München () – Führende Ökonomen haben die Pläne der SPD für neue Investitionsanreize in der Wirtschaft begrüßt, die Festlegung auf die Mindestlohn-Anhebung auf 15 Euro jedoch scharf kritisiert. “Zustimmungsfähig ist die Investitionsförderung über eine Superabschreibung oder Direktprämie, die schon im Koalitionsvertrag und im Wachstumschancengesetz vorgesehen war”, sagte Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen […]

Luxemburg () – Vor dem EU-Außenministertreffen am Montag haben der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der britische Außenminister David Lammy ein Ende der Kampfhandlungen im Nahen Osten gefordert. “Wir fordern sofortige Waffenstillstände in Gaza und im Libanon”, schreiben die beiden Politiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag im “Handelsblatt”. “Und wir setzen uns diplomatisch für einen dauerhaften Frieden […]

Berlin () – Binnen eines Jahrzehnts hat sich die Zahl der Beamtenstellen in den Bundesministerien um 47 Prozent erhöht. Der Stellenaufwuchs steht in einem engen Zusammenhang zu der rasanten Zunahme von Vorschriften und Gesetzen und dem daraus resultierenden Bürokratiekostenanstieg, berichtet die “Welt” unter Berufung auf eine Studie mit dem Titel “Stellenmehrung und Stellenbremse in der […]

Berlin () – Die Bundesregierung hat den geplanten Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin begrüßt. “Biden ist ein überzeugter Transatlantiker. Das zeigt auch dieser Besuch noch vor der Wahl in den USA”, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem “Tagesspiegel” (Montagausgabe). “Ich freue mich sehr, dass US-Präsident Biden nun doch nach Berlin […]

Berlin () – Die Gefahren durch Kommandoaktionen russischer Nachrichtendienste auf deutschem Boden haben sich verschärft. “Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). “Unsere Sicherheitsbehörden setzen enorme Ressourcen ein, um unser Land gegen die Bedrohungen durch russische Spionage, Sabotageakte und Cyberangriffe zu schützen.” Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums […]

Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirft der Bundesregierung vor, bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wie ein “Vasall der USA” zu agieren. Olaf Scholz habe in dieser Frage “als Vasallenkanzler gehandelt”, sagte die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die Entscheidung fälle Washington, das Risiko trage die Bevölkerung in Deutschland. Scholz […]

Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will ein Vorpreschen von Abgeordneten seiner Partei bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern. “Ich warne davor, schon jetzt ein Parteiverbot gegen die AfD auf den Weg zu bringen”, sagte Mützenich der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die Initiatoren hätten zwar “gute Absichten, denn die AfD ist eine große Bedrohung für […]

Berlin () – Bundesumweltministerin Steffi Lemke will den Hochwasserschutz in Deutschland mit einem neuen Gesetz verbessern. “Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger, wir leben längst in einer neuen Realität”, sagte Lemke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir brauchen dringend einen besseren und moderneren Hochwasserschutz, der auf die Realität der Klimakrise und die veränderten Bedingungen reagiert […]

Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil warnt die FDP von Finanzminister Christian Lindner davor, das vom Kabinett beschlossene Rentenpaket im Bundestag zu blockieren. “Das Versprechen, für stabile Renten zu sorgen, war für die SPD eine der entscheidenden Säulen, in die Bundesregierung zu gehen”, sagte Klingbeil dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Er gehe davon aus, dass Lindner “hoch […]