tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge


Union schließt Zustimmung zu neuem Wehrpflichtgesetz aus

Berlin () – Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul schließt eine Zusammenarbeit der Union für das Wehrpflicht-Gesetz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aus. „Das Wehrdienst-Modell von Pistorius ist unzureichend und wird unsere Zustimmung nicht bekommen“, sage Wadephul den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Zu Recht hat der Verteidigungsminister in den letzten zwei Jahren von Verpflichtungsmodellen gesprochen.“ Diesem Anspruch […]

Frei warnt in Neuwahl-Debatte vor Vertrauensverlust

Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, warnt angesichts der anhaltenden Debatte über den Zeitpunkt der Neuwahlen vor einem Vertrauensverlust in die Politik. Mit jedem einzelnen Tag, an dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage verschleppe, sinke das Ansehen der Politik, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Profiteure dieses unwürdigen […]

Scholz telefoniert direkt nach TV-Interview mit Trump

Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am späten Sonntagabend deutscher Zeit mit dem ehemaligen und neu gewählten künftigen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit gegen Mitternacht mit. Bis kurz vor 23 Uhr war Scholz noch in der TV-Livesendung „Caren Miosga“ zu Gast gewesen und hatte auf eine entsprechende Frage geantwortet, […]

Wagenknecht bemerkt mehr persönliche Anfeindungen

Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bemerkt nach eigenen Angaben eine Zunahme persönlicher Anfeindungen im politischen Schlagabtausch, hält harte Worte aber in gewissen Fällen für angebracht. Sie sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) auf die Frage, ob der Hass schlimmer geworden ist: „Auf jeden Fall. Das betrifft nicht nur Diffamierungen im Netz. Wenn ein CSU-Politiker […]

SPD verzichtet bei "Sicherheitspaket" auf Vermittlungsausschuss

Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sieht keine Möglichkeit mehr, die vom Bundesrat gestoppten Teile des Sicherheitspakets durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu einen. Stattdessen plädiert er dafür, die nicht zustimmungspflichtigen Teile des Pakets separat durch den Bundestag zu verabschieden: „Eine Einigung im Vermittlungsausschuss ist vor der Bundestagswahl nicht mehr zu […]

Union und FDP wollen Nachtragshaushalt im Bundestag ablehnen

Berlin () – Die für diese Woche geplante Abstimmung im Bundestag über den Nachtragshaushalt für 2024 wird voraussichtlich scheitern. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Abgeordnete von Union und FDP. Demnach wollen beide Fraktionen dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen und halten als Folge eine Haushaltssperre des Bundes für möglich. „Ich halte es für unwahrscheinlich, […]

Wanderwitz drängt bei AfD-Verbotsverfahren zur Eile

Berlin () – Der Initiator des Bundestags-Gruppenantrags zum AfD-Verbotsverfahren, Marco Wanderwitz (CDU), drängt angesichts der erwarteten Neuwahlen zur Eile. „Wir haben nach wie vor das Ziel, in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und abzustimmen und damit das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Gang zu bringen“, sagte Wanderwitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir werden uns in dieser Woche […]

Scholz verteidigt Lindner-Rauswurf

Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Entscheidung verteidigt, FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister zu entlassen und damit die Ampel-Koalition platzen lassen. Insbesondere in Haushaltsverhandlungen habe er im Laufe der Legislatur „zig Stunden“ verbracht, was ihn sehr geärgert habe, sagte Scholz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Ein früheres Aufkündigen der Koalition habe er […]

Berliner Landeswahlleiter warnt vor "Sofortismus" bei Neuwahlen

Berlin () – In der Diskussion um das Datum für vorgezogene Neuwahlen warnt der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, vor „Sofortismus“. „Es wäre, glaube ich, für eine neue Bundesregierung ein erhebliches Problem, wenn sie sich als Erstes mit Wahlpannen auseinandersetzen müsste oder wir sogar in eine Diskussion um eine mögliche Wiederholungswahl der Bundestagswahl hier in […]

Bericht: Trump warnt Putin in Telefonat vor Eskalation in Ukraine

Palm Beach/Moskau () – Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag offenbar mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Beim ersten Telefongespräch seit Trumps Wahlsieg sei unter anderem der Ukraine-Krieg thematisiert worden, berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Während des Telefonats riet der Republikaner dem russischen Präsidenten […]

Lindner will mehr als zehn Prozent bei Neuwahlen für die FDP

Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner peilt ein zweistelliges Ergebnis für seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl an. Das Ziel seien „mehr als“ zehn Prozent, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Bei den beiden letzten Bundestagswahlen war die FDP unter meiner Führung zweistellig – 2021 und 2017 – auch wenn vorher die Umfragen sehr schlecht […]

Grüne erwarten schmutzigen Wahlkampf

Berlin () – Robert Habecks Wahlkampfmanager Andreas Audretsch erwartet einen schmutzigen Wahlkampf. Er befürchte, dass die Grünen bis zur Bundestagswahl „immer wieder Angriffe sehen werden aus den verschiedenen Richtungen, gerade aus Moskau – vielleicht auch in Teilen aus München – die unter der Gürtellinie sein werden“, sagte er dem Sender Phoenix. Für ihn sei es […]


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