tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Berlin () – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erhofft sich von den geplanten niedrigeren Hürden für die Einbürgerung zusätzliche Anreize, damit ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen. “Ein Baustein in Zeiten des Fachkräftemangels ist neben der Aktivierung der inländischen Potenziale, dass wir deutlich attraktiver für qualifizierte Zuwanderer werden”, erklärte die BDA gegenüber dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). […]

Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat seine Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. “Wir würden dieser Truppe damit grundsätzlich den Stecker ziehen”, sagte er der “Frankfurter Rundschau” (Donnerstagsausgabe). Er erlebe die AfD “durchradikalisiert an Haupt und Gliedern”. Alle Versuche, mit “guter Politik und guter Kommunikation” die Leute davon zu überzeugen, dass man “keine rechtsradikale […]

Berlin () – Der Bundesverfassungsschutz warnt vor islamistischen Anschlägen in Deutschland. “Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr”, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch in Berlin. Es zeichne sich eine “neue Qualität” ab: “Wir sehen im jihadistischen Spektrum Aufrufe zu Attentaten und ein `Andocken` von Al-Qaida und IS an den […]

Berlin () – Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er beim Koalitionsausschuss den offenen Haushaltsstreit zwischen FDP und Grünen beendet und mit “Führung” den Kurs vorgibt. “Er müsste dafür sorgen, dass der Streit, der offen ausgetragen wird zwischen seinen wichtigsten Kabinettsmitgliedern – vor allem zwischen Christian Lindner und Robert Habeck – […]

Berlin () – Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht der Großen Koalition klare Hinweise für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Ampel-Wahlrechts. “Die Ampel hat in ihrem Wahlrecht eine Schwächung der Personenwahl vorgenommen, indem Wahlkreise nicht zugeteilt werden, das widerspricht dem Geist des aktuellen Urteils”, sagte Frieser den Zeitungen […]

Wiesbaden () – Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im November 2023 weiter nachgelassen. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 3,2 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Das ist der niedrigste Stand seit Juni 2021 (+2,4 Prozent). Im Oktober hatte die Teuerung noch bei 3,8 Prozent gelegen, im September bei 4,5 Prozent. Gegenüber […]

Berlin () – In der Ampel-Koalition bahnt sich ein Streit um das neue Staatsbürgerschaftsrecht an. Die FDP pocht darauf, dass ein eigenes Einkommen künftig Grundvoraussetzung dafür ist, um einen deutschen Pass zu erhalten: “Wer Deutscher werden will, muss wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, dem “Tagesspiegel”. Die eigene […]

Berlin () – Der Politologe Herfried Münkler fordert eine atomare Aufrüstung Europas für einen besseren Schutz vor Kriegen. “Europa muss atomare Fähigkeiten aufbauen”, sagte Münkler dem “Stern”. “Die Briten haben zwar Atom-U-Boote, Frankreich die Bombe, aber werden sie die wirklich einsetzen, um Litauen oder Polen zu schützen? Das darf man aus Sicht des Kremls bezweifeln. […]

Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut eine Absage erteilt. Es gebe dazu “keinen neuen Sachstand”, sagte Pistorius am Mittwoch auf ausdrückliche Frage des CDU-Abgeordneten Thomas Röwekamp in der Regierungsbefragung im Bundestag. Er widersprach zudem der Darstellung, dass er bei seinem Besuch in der Ukraine […]

Offenbach () – Der Herbst 2023 ist in Deutschland der zweitwärmste seit Messbeginn im Jahr 1881 gewesen. Insgesamt sei der Herbst zudem sehr nass ausgefallen, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Dienstag mit. Das Temperaturmittel lag mit 11,5 Grad Celsius (°C) um 2,7 Grad über dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990 (8,8 […]

Berlin () – Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe für die Palästinensergebiete weiter auf. Man werde sie um 18 Millionen Euro erhöhen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. “Diese Hilfe kommt den Menschen in Gaza über das Welternährungsprogramm, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes sowie das Deutsche Rote Kreuz zugute.” Mit diesem […]

Berlin () – Trotz Abweisung ihrer Klage gegen die Wahlrechtsreform von 2020 durch das Bundesverfassungsgericht sieht sich die FDP in ihrem Vorgehen bestätigt. Das knappe Abstimmungsergebnis im höchsten deutschen Gericht sowie das Sondervotum dreier Richter zeigten, “wie richtig es war, das schwer verständliche Wahlrecht der Großen Koalition dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen”, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem […]