tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Begrenzung des Zuzugs von Migranten ausgesprochen. Es sei “anzuerkennen, dass die Ankunftszahlen runter müssen”, sagte Steinmeier den ARD-Tagesthemen. “Es braucht eine Begrenzung der Zahlen. Ob Sie jetzt eine konkrete Zahl von mir hören wollen, ob die bei 200.000 oder 500.000 oder 800.000 liegt, darauf bitte […]

Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Aussage über Zahnbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber verteidigt. “Ich habe die Überlastung unseres Systems mit einem konkreten Beispiel deutlich gemacht und es gäbe noch viele weitere”, sagte Merz dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). “Aus der CDU höre ich sehr viel Zustimmung.” Und auch aus der Bevölkerung kämen “sehr viele positive […]

Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Ukraine für die bevorstehende Kälteperiode stärken. Das Vorgehen Russlands im vergangenen Winter habe gezeigt, welch brutalen Angriffskrieg Russland führe und wie die Menschen darunter gelitten haben, sagte Baerbock am Montag dem “Heute-Journal” des ZDF. Elektrizitätswerke seien angegriffen worden, damit die Menschen bei Temperaturen von -20 Grad […]

Berlin () – Der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat die Europäer angesichts der in den USA gestrichenen Ukraine-Hilfe zu Vorbereitungen für eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten aufgerufen. “Das Fehlen der Ukraine-Hilfe in dem in letzter Minute gefundenen Haushaltskompromiss des US-Kongresses zur Vermeidung des drohenden Government Shutdown unterstreicht erneut, wie toxisch ansteckend […]

Hamburg () – Hamburgs Bürgermeister und noch amtierender Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) hat zurückhaltend auf den Vorschlag von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) reagiert, nicht mehr alle minderjährigen unbegleiteten Asylbewerber in Regelschulen zu unterrichten. “Ich bin dafür, dass wir es so machen, wie wir es in Hamburg erfolgreich tun: Dass wir die jungen Menschen vom […]

Frankfurt/Main () – Zum Wochenstart hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.247 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Verluste gab es bei Fresenius, der Deutschen Bank und RWE. Die größten Gewinne gab es entgegen dem Trend bei Zalando. “Im Deutschen […]

München () – Für Martin Hagen (FDP) ist die Migrationsdebatte ein Testfall für die Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund. “Ich glaube, dass der Fortbestand der Ampel davon abhängt, ob ihr eine erkennbare Wende in der Flüchtlingspolitik gelingt”, sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern dem “Spiegel”. Der bayerische FDP-Landes- und Fraktionschef […]

Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz will die Unternehmensbesteuerung in Deutschland grundlegend umbauen. “Ich plädiere für die Schaffung einer echten Unternehmensteuer”, sagte Merz dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). “Das bedeutet: Alle Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform werden nur noch nach einem einheitlichen Unternehmenssteuerrecht besteuert, Personengesellschaften nicht mehr nach der Einkommensteuer.” Bisher unterliegen rund eine Million Personengesellschaften in […]

New York () – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist am Montagmorgen (Ortszeit) persönlich zum Prozessbeginn gegen ihn vor einem Gericht in New York erschienen. Eröffnet wurde ein Zivilverfahren mit dem Vorwurf des Betrugs gegen Trump und seine beiden ältesten Söhne. In dem Prozess geht um die genaue Festlegung möglicher Strafen, ein Gefängnisaufenthalt droht dem […]

Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt wegen des veränderten politischen Klimas in Deutschland vor negativen Auswirkungen für die Wirtschaft. “Es ist vor allem die AfD, die das gesellschaftliche Klima permanent zu vergiften versucht”, sagte Faeser dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Die AfD befördere ein Klima, das dem Standort Deutschland schade. “Wer Ängste, Ressentiments und Spaltung […]

Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat das Sondertreffen der EU-Außenminister in Kiew begrüßt, aber auf offenkundige Uneinigkeit bei dem Thema hingewiesen. Das Treffen sei ein “wichtiges Signal der Solidarität”, sagte Roth dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es zeige: “Die Ukraine kann sich weiter auf uns verlassen.” Die Teilnehmerliste mache […]

Kiew () – Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat die Hoffnung auf den baldigen Beginn eines Friedensprozesses im Ukraine-Krieg geäußert. Noch gebe es auf beiden Seiten eine “Schlachtfeld-Logik”, die sich hoffentlich bald wieder zu einer “Verhandlungs-Logik” wandeln werde, sagte er am Montag in Kiew dem TV-Sender “Welt”. Denn: “Frieden wird immer am Verhandlungstisch gemacht, nie […]