tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Berlin () – Mit deutlichen Worten haben Vertreter der Opposition im Bundestag auf das fehlende Klimageld als Ausgleich für die steigenden Energiepreise reagiert. “Ich kritisiere scharf, dass die Ampel jetzt den CO2-Preis benutzt, um ihre Haushaltslöcher zu schließen”, sagte Thomas Gebhart (CDU), Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss Klimaschutz und Energie, der “Welt” (Freitagausgabe). Es dürfe […]

Luxemburg () – Die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann ausreichen, um bei Datenlecks Schadensersatz geltend zu machen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Mehrere Personen hatten die bulgarische Nationale Agentur für Einnahmen (NAP) auf Ersatz des immateriellen Schadens verklagt, nachdem wegen Cyberangriffs auf das IT-System der NAP personenbezogene Daten von Millionen […]

Frankfurt/Main () – Am Donnerstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.752 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem kräftigen Tagesstart mit einem neuen Rekordhoch gab der Index im weiteren Verlauft – insbesondere nach dem EZB-Zinsentscheid – wieder seine Zugewinne ab. “Nachdem […]

Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen vorbereitet zu haben, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag mitteilte. Die Festgenommenen sollen im Laufe des Freitags dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Die Beschuldigten seien seit Jahren Mitglieder der Hamas und hätten sich an […]

Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern der Hamas begrüßt. Die Festnahme zeige, “dass unsere Sicherheitsbehörden äußerst wachsam sind und konsequent handeln”, sagte Faeser am Donnerstagnachmittag. “Wir haben die islamistische Szene im Visier.” Der Schutz von Juden habe höchste Priorität, so die Innenministerin. Man gehe “mit allen rechtsstaatlichen […]

Straßburg () – Das Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland verstößt nicht gegen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Das urteilte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am Donnerstag. Das Gericht stellte insbesondere fest, dass die Gewerkschaftsfreiheit der Lehrer nicht durch das Streikverbot für verbeamtete Lehrer, mit dem die Erfüllung staatlicher Aufgaben gewährleistet werden soll, […]

Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die von der Ampel-Regierung geplanten Einsparungen im Sozialetat verteidigt und Sorgen vor Rentenbeitragserhöhungen zurückgewiesen. “Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil war klar, dass wir alle noch stärker sparen müssen als zunächst angenommen”, sagte der SPD-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Ich bin froh, dass die Regierung einen guten gemeinsamen Kompromiss zum Haushalt […]

Essen/Halle (Saale) () – Mehrere der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland haben ihre Konjunkturprognosen für das kommende Jahr deutlich nach unten korrigiert. Nach dem Münchener Ifo-Institut kappten auch die Leibniz-Institute für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) sowie Essen (RWI) ihre Vorhersagen für 2024. Beim IWH werden statt 0,9 Prozent nur noch 0,5 Prozent Wachstum erwartet und beim […]

London () – Die Bank of England setzt ihre Zinspause fort. Die Zentralbank des Vereinigten Königreichs belässt die wichtige Kennziffer bei 5,25 Prozent an, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Das zuständige Gremium stimmte mit einer Mehrheit von sechs zu drei für den Schritt. Die drei Gegenstimmen hätten es vorgezogen, den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf […]

Berlin () – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat wegen der von der Ampel geplanten Streichung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel Proteste der Bauern angekündigt. “Zu viel ist zu viel, die Vorschläge der Ampelkoalition haben die gesamte Landwirtschaft in Aufruhr versetzt”, sagte Rukwied der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Wenn diese Pläne nicht zurückgenommen werden, wird […]

Nürnberg () – Nur jeder fünfte Arbeitslose in Deutschland ist frei von Vermittlungshemmnissen. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die das Portal “Business Insider” berichtet. Umgekehrt haben demnach 80 Prozent der 2,6 Millionen Arbeitslosen laut der Zahlen mindestens ein Hemmnis. Sie sind dem Bericht zufolge also über 55 Jahre, langzeitarbeitslos, […]

München () – Das Münchener Ifo-Institut hat seine Vorhersage für das deutsche Wirtschaftswachstum 2024 gekappt. Die Prognose werde von 1,4 Prozent auf 0,9 Prozent gesenkt, teilte das Institut am Donnerstag mit. Für 2025 erwartet es demnach eine leichte Beschleunigung auf 1,3 Prozent, bislang hatte es nur 1,2 Prozent vorhergesagt. “Die Entwicklung im letzten Vierteljahr 2023 […]