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"Die Partei" scheitert mit Klage gegen Sperrklausel bei Europawahlen

Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei “Die Partei” gegen die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen als unzulässig verworfen. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Beschwerde betraf das deutsche Zustimmungsgesetz zu einer Änderung des sogenannten “Direktwahlakts”. Es gibt den EU-Mitgliedstaaten vor, zu Wahlen zum Europäischen Parlament eine Sperrklausel von mindestens […]

Soziologe sieht wachsende Chancen für ältere Menschen in Berufswelt

Duisburg () – Menschen im höheren Alter haben nach Angaben des Arbeitsmarktforschers Martin Brussig heute bessere Chancen in der Berufswelt als früher. “Die Lage für Ältere ist heute besser als noch vor 20 Jahren: Die Zahl der Neueinstellungen von Älteren steigt”, sagte der Professor an der Universität Duisburg-Essen der “Rheinischen Post” (Freitagausgaben). “Die Betriebe haben […]

"Kriegswaffen" im Haus von RAF-Terroristin Klette gefunden

Berlin () – In dem Haus, in dem die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette jahrelang gewohnt hat, haben Ermittler nach eigenen Angaben “schwere Kriegswaffen” gefunden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden in Niedersachsen, die die Ermittlungen führt, äußerte sich am Donnerstag entsprechend gegenüber Journalisten. Genauere Details wurden zunächst nicht bekannt. Zunächst war nur bekannt geworden, dass in […]

Kiesewetter gegen "Selbstabschreckung" nach Putins Nukleardrohung

Berlin () – Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat angesichts der erneuten Nukleardrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin davor gewarnt, sich in eine Art “Selbstabschreckung” zu begeben. “Putin macht einfach unverblümt weiter und versucht damit, uns in Selbstabschreckung und weiteren Rückzug oder Deeskalation zu bringen”, sagte Kiesewetter dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Er eskaliert mit Worten, […]

Inflationsrate sinkt im Februar auf 2,5 Prozent

Wiesbaden () – Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im Februar 2024 weiter nachgelassen. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,5 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Im Januar hatte die Teuerung noch bei 2,9 Prozent gelegen, im Dezember bei 3,7 Prozent. Gegenüber Januar 2024 sinken die Verbraucherpreise im zweiten Monat des Jahres […]

NRW-Wirtschaftsministerin blickt besorgt auf Thyssenkrupp

Düsseldorf () – NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sieht die Entwicklung bei Thyssenkrupp mit Sorge. “Natürlich ist es aus unserer Sicht wünschenswert, wenn so viele Arbeitsplätze wie möglich in dieser für NRW so wichtigen Branche erhalten bleiben können”, sagte Neubaur der “Rheinischen Post” (Freitagausgaben). Daher brauche es weiterhin eine enge Einbindung der Mitarbeiter “in unternehmerische Entscheidungen […]

EU-Kommission gibt eingefrorene Milliarden für Polen frei

Brüssel () – Die EU-Kommission hat am Donnerstag zwei Rechtsakte angenommen, mit denen Polen der Weg zu zuvor eingefrorenen Mitteln in Milliardenhöhe frei gemacht wird. Insgesamt summierten sich die Gelder auf rund 137 Milliarden Euro, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Bei den Geldern handelt es sich demnach um 59,8 Milliarden Euro Corona-Hilfen und 76,5 […]

Haseloff will Arbeitspflicht für bestimmte Bürgergeldempfänger

Berlin () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, nicht nur Asylsuchende, sondern auch schwer zu vermittelnde Bürgergeldempfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Gegenüber dem TV-Sender “Welt” begrüßte Haseloff am Donnerstag die Idee, dass “durchaus auch arbeitsfähige” Bürgergeldempfänger gemeinnützige Arbeit machen können. Das sei rechtlich möglich und geschehe auch vereinzelt. Es sei […]

Dax am Mittag weiter im Plus – Siemens Energy vorn

Frankfurt/Main () – Der Dax hat am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 17.685 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Anteilsscheine von Siemens Energy, Sartorius und Siemens Healthineers. Die […]

Auch Essen will Arbeitspflicht für Flüchtlinge einführen

Essen () – Auch in Essen wird darüber beraten, ob arbeitsfähige Asylsuchende künftig zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden sollen. Die Stadt prüfe derzeit, wie eine solche Arbeitspflicht umgesetzt und organisiert werden könne, sagte der dortige Sozialdezernent Peter Renzel der “Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Bereits jetzt leisteten viele Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften in der Stadt […]

FDP fordert Ende der Debatte um Wirtschaftsweise Grimm

Berlin () – Im Streit um die Berufung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm in den Aufsichtsrat des Dax-Unternehmens Siemens Energy nimmt die FDP-Bundestagsfraktion die Ökonomin in Schutz. “Es zeugt von Doppelmoral, der renommierten und unabhängigen Wirtschaftsexpertin Veronika Grimm einen Interessenkonflikt zu unterstellen, während andere Wirtschaftsweise mit Selbstverständlichkeit auf Gewerkschaftsticket im Sachverständigenrat sitzen”, sagte der Vizechef der […]

Röttgen: Nicht von Putins Atomwaffen-Drohungen irritieren lassen

Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt davor, sich von den jüngsten Atom-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin irritieren zu lassen. “Es ist ein schwerer Fehler, die Drohungen Putins zum Maßstab unseres Handelns zu machen”, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Das nimmt Putin zu Recht als Schwäche wahr und unsere Schwäche ermuntert […]


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