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CDU-Wirtschaftsflügel will Staatsquote per Gesetz begrenzen
Berlin () – Der Wirtschaftsflügel der CDU will die Staatsquote in Deutschland von derzeit fast 50 Prozent wieder unter 45 Prozent drücken. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf einen entsprechenden Beschluss des Bundesvorstandes der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).
Diese Obergrenze solle auch gesetzlich festgelegt werden, sagte die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann Politico. Connemann ist Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung.
„Als MIT fordern wir eine verbindliche Obergrenze für die Staatsquote“, sagte Connemann. „Der Staat darf nicht noch dominanter werden.“ Die CDU solle dies in ihrem Parteiprogramm festlegen. „Aber erst durch eine gesetzliche Regelung wird die Obergrenze bindend.“
Die Staatsquote beschreibt das Verhältnis aller Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt. In Deutschland stieg die Quote 2024 auf 49,5 Prozent. Laut Prognose des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen dürfte die Staatsquote dieses Jahr 50 Prozent übersteigen.
Um die Staatsquote wie gefordert um fünf Prozentpunkte zu senken, müsste der Staat seine Ausgaben bei unveränderter Wirtschaftsleistung um über 200 Milliarden Euro einschränken. Die MIT fordert dazu Reformen in den Bereichen Sozialstaat, Sozialversicherungen, Verwaltung, Subventionen und Förderpolitik.
Auch die Wirtschaftsförderung werde überprüft. „Die Wirtschaft will keine Subventionen oder Förderungen. Unsere Unternehmen wollen einfach mal machen können“, sagte Connemann. In Deutschland gebe es einen „Förder-Dschungel“. Oft müssten sich die mittelständischen Unternehmen nach den Förderprogrammen richten, nicht das Programm nach dem Mittelstand. „Dieser Subventionitis sagen wir den Kampf an“, so Connemann. „Dafür hinterfragen wir jedes Förderprogramm, auch im mehr Mittel für strukturelle Erleichterungen zu haben.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Gitta Connemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), CDU, Gitta Connemann, Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU will die Staatsquote in Deutschland gesetzlich auf unter 45 Prozent senken und fordert umfassende Reformen in verschiedenen Bereichen, um dies zu erreichen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist der Wunsch der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU, die Staatsquote in Deutschland, die derzeit fast 50 Prozent beträgt, auf unter 45 Prozent zu senken. Dies wird als notwendig erachtet, um den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft zu reduzieren und eine stärkere Eigenverantwortung der Unternehmen zu fördern. Die MIT empfiehlt dazu umfassende Reformen in verschiedenen Bereichen, um die Staatsausgaben deutlich zu reduzieren.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU eine gesetzliche Obergrenze für die Staatsquote fordert, um diese von fast 50 Prozent auf unter 45 Prozent zu senken. Gitta Connemann betont, dass reformierte Ansätze in Bereichen wie Sozialstaat und Subventionen notwendig sind, um die staatlichen Ausgaben erheblich zu reduzieren.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Senken der Staatsquote auf unter 45 Prozent, gesetzliche Festlegung der Obergrenze, Einsparungen von über 200 Milliarden Euro bei unveränderter Wirtschaftsleistung, Reformen im Sozialstaat, Sozialversicherungen und Verwaltung, Überprüfung der Wirtschaftsförderung, Bekämpfung der "Subventionitis", Anpassung der Förderprogramme an die Bedürfnisse des Mittelstands.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Gitta Connemann, der Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), zitiert. Sie fordert eine verbindliche Obergrenze für die Staatsquote und betont, dass der Staat nicht dominanter werden dürfe. Zudem fordert sie eine gesetzliche Regelung, um diese Obergrenze bindend zu machen.
Berlin: Zentrum von Politik und Wirtschaft
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein bedeutendes Zentrum für politische und wirtschaftliche Entscheidungen. Die Stadt spielt eine zentrale Rolle in der Gestaltung der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik, wie die Diskussionen innerhalb der CDU zeigen. Mit einer Staatsquote von fast 50 Prozent wird in Berlin intensiv daran gearbeitet, die Ausgaben des Staates zu senken. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert konkrete Maßnahmen, um die Staatsquote gesetzlich zu begrenzen. Durch Reformen und weniger Subventionen soll der unternehmerische Freiraum für die mittelständische Wirtschaft in Berlin und ganz Deutschland erhöht werden.
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