CDU

10032 Beiträge

Kieler Landtag, diskutierende Politiker, Sicherheitsgesetz, moderne Rechtsprechung, veränderte Herausforderungen, Verfassungsschutz.

Schleswig-Holstein plant neues Landesverfassungsschutzgesetz

Kiel () – Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat den Entwurf für ein neues Landesverfassungsschutzgesetz erstmals im Kabinett beraten. Damit soll das über 30 Jahre alte Gesetz durch eine moderne Fassung ersetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=932863

Syrer feiern in Deutschland den Sturz Assads; Hoffnung auf Freiheit und Frieden in Syrien.

Bundesregierung hält an Abschiebeplänen für Syrien fest

Berlin () – Die Bundesregierung hält trotz der jüngsten Massaker an der Minderheit der Drusen an ihrem Plan fest, nach Syrien abzuschieben. Das zeigt eine Antwort des Auswärtigen Amts vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=932140

Kanzler Merz telefoniert mit Netanjahu über humanitäre Krise und Waffenstillstand in Gaza.

Merz drängt Netanjahu zu Waffenstillstand in Gaza

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert.In dem Gespräch habe der Kanzler seine große Sorge zur katastrophalen humanitären Lage in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=932084

Lobbystand der ABDA zur Sicherstellung wohnortnaher Apotheken und gegen Rabattangebote von Versandapotheken.

ABDA unterstützt Vorstoß gegen Rabatte von Versandapotheken

Berlin () – Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hat einen Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) begrüßt, die gegen Rabattangebote von europäischen Online-Versandapotheken auf rezeptpflichtige Medikamente vorgehen will.Die Ministerin liege … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931882

Fahrradergometer zur Gesundheitsuntersuchung, Symbol für Krankenkassen und Gesundheitswesen in Deutschland.

GKV-Spitzenverband gegen Reduktion der Krankenkassenanzahl

Berlin () – Der GKV-Spitzenverband spricht sich gegen eine Verschlankung der deutschen Krankenkassenlandschaft aus. „Ich halte das von einigen Politikern aufgebrachte Thema um die Frage nach der richtigen Anzahl der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931805

Krankenhausbett, Symbol für Sozialversicherungen, fordert mehr Steuermittel zur Sicherung der Pflegefundament.

Auch Sozialverband fordert mehr Steuergeld für Krankenversicherung

Berlin () – Angesichts der Debatte um die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung hat auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) mehr Steuermittel für die beiden Sozialversicherungen gefordert.Durch den demografischen Wandel und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931584

Behandlungszimmer mit Arzt und Patient, Symbol für Gesundheitssystemreform und reduzierte Arzt-Patienten-Kontakte.

Hausärzte begrüßen Anliegen für weniger Arzt-Patienten-Kontakte

Berlin () – Der Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Markus Beier, hat das Vorhaben der Bundesgesundheitsministerin begrüßt, die Zahl der Arzt-Patienten-Kontakte zu reduzieren.“Das Gesundheitswesen ist überkomplex. Häufig können die Patientinnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931577

Friedrich Merz in Berlin, besorgt und nachdenklich über sinkende Umfragewerte und Wählerunzufriedenheit.

Insa: Unzufriedenheit mit Merz wächst weiter

Berlin () – Die Unzufriedenheit der Bürger mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wächst weiter. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ sind nur noch 31 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931375

Ministerin Warken gegen Boni für Online-Apotheken, um lokale Apotheken zu schützen.

Gesundheitsministerin gegen Rabatte bei Online-Versandapotheken

Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Online-Apotheken das Anbieten von Boni und Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente untersagen.Sie halte diese Praxis für falsch, sagte die Ministerin den Zeitungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931306

Buntes CSD-Feiern mit Regenbogenfahnen und Menschen, die Vielfalt und Toleranz zelebrieren.

Wegner: "Regenbogenfahne steht für die Grundwerte dieser Stadt"

Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will mit seiner Teilnahme am Christopher-Street-Day (CSD) und dem Hissen der Regenbogenfahne ein Zeichen gegen die zunehmende Gewalt an queeren Personen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931299

Ein Porträt von Hendrik Wüst, Ministerpräsident NRW, vor einem Hintergrund politischer Diskussionen.

Richterwahl: Wüst mahnt "sachliche und unaufgeregte" Gespräche an

Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Gespräche zur Richterwahl sachlich und unaufgeregt zu führen, mit dem Ziel eines neuen Anlaufs nach der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931271

Arztpraxis: Vielfalt der Patienten, Fokus auf gerechte Terminvergabe, Gesundheitsministerin Warken.

Arzttermine: Warken pocht auf Gleichbehandlung von Versicherten

Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass der Versichertenstatus eines Patienten keine Rolle bei der Terminfindung in Arztpraxen spielen sollte.“Bei der Terminvergabe darf es keinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931140

Kay Gottschalk diskutiert Kompromisse für eine mögliche Koalition zwischen AfD und Union in Berlin.

AfD will Union mit Zugeständnissen in eine Koalition locken

Berlin () – Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk will die Unionsparteien mit Zugeständnissen in eine Koalition auf Bundesebene locken. Die Union sei „der einzige realistische Koalitionspartner“, sagte er der „Frankfurter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931092

E-Autos und Ladeinfrastruktur: Zukunft der Mobilität für einkommensschwache Haushalte fördern.

Umweltbundesamt pocht auf E-Auto-Förderung für ärmere Haushalte

Dessau-Roßlau () – Vor der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2026 durch das Kabinett an diesem Mittwoch hat das Umweltbundesamt (UBA) gezielte Kaufanreize für E-Autos angemahnt. „Wir brauchen endlich eine Förderung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930953

Dirk Messner warnt vor neuen Gaskraftwerken ohne Umrüstbarkeit auf Wasserstoff, fordert Infrastrukturinvestitionen.

Umweltbundesamt warnt vor hohen Kosten durch zu viele Gas-Kraftwerke

Dessau-Roßlau () – Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für neue Gaskraftwerke scharf kritisiert. „Wenn wir jetzt eine Schieflage schaffen, zu viele Gas-Kapazitäten aufbauen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930946

Thorsten Frei diskutiert Schuldenbremse und Koalitionspolitik in Berlin, skeptisch gegenüber der Linken.

Frei stellt geplante Schuldenbremsen-Reform infrage

Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Zweifel an der von der schwarz-roten Koalition vertragliche verankerten Reform der Schuldenbremse geäußert und sieht auch Gespräche mit der Linken über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930925

Hamburger Container-Hafen mit Frachtschiffen, Symbol für Wirtschaft, Handel und geopolitische Herausforderungen.

Wirtschaftsministerium fürchtet konjunkturelle Abkühlung

Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fürchtet, dass sich die wirtschaftliche Belebung in Deutschland als Strohfeuer erweisen könnte. „Ich habe bewusst nicht in den Jubelchor eingestimmt, als einige Wirtschaftsforschungsinstitute … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930858

CDU-Politiker diskutieren über Palästina-Anerkennung und den Konflikt zwischen Israel und Palästina.

CDU kritisiert Palästina-Anerkennung durch Frankreich

Berlin () – Mehrere CDU-Politiker haben sich gegen eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen, darunter Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Die förmliche Anerkennung Palästinas solle es erst am Ende eines Prozesses geben, in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930837

Katherina Reiche spricht über Klimaneutralität und die Herausforderungen der Energiewende in Berlin.

Reiche hält Klimaziel 2045 für "verdammt ambitioniert"

Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt die deutsche Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 nicht infrage, hält sie aber nur mit großen Anstrengungen für erreichbar. „Das Klimaziel 2045 gilt, aber es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930804

Blick auf Grenzregion Israel und Gazastreifen, verdeutlicht humanitäre Krise und Hilfsbedarf.

E3 pochen auf sofortigen Zugang für UN-Hilfslieferungen nach Gaza

Berlin () – Die Regierungschefs der E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben die israelische Regierung zu einem sofortigen Zugang von Hilfslieferungen nach Gaza aufgerufen. „Die humanitäre Katastrophe, die wir derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930770

CDU-Politiker kritisieren zentrale Verwaltung von Infrastrukturmitteln, fordern mehr kommunale Selbstverwaltung.

CDU kritisiert Infrastruktur-Pläne der Landesregierung

St. Wendel () – Die CDU im Kreis St. Wendel hat scharfe Kritik an den Plänen der saarländischen Landesregierung geübt, Infrastrukturmittel künftig zentral zu verwalten. Das teilten der Kreisvorsitzende Andreas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930648

Katherina Reiche spricht über längere Arbeitszeiten und Reformen für soziale Sicherungssysteme.

Reiche fordert Deutsche zu mehr Arbeit auf

Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Bürger dazu aufgefordert, mehr und länger zu arbeiten. „Es kann auf Dauer nicht gut gehen, dass wir nur zwei Drittel unseres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930623

Ministerpräsident Günther gedenkt der Schlacht bei Idstedt und betont Frieden und deutsch-dänische Freundschaft.

Ministerpräsident Günther erinnert an Schlacht bei Idstedt

Idstedt () – Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat zum 175. Jahrestag der Schlacht bei Idstedt zum gemeinsamen Gedenken aufgerufen. Bei einer Feierstunde am Freitag betonte er die Bedeutung des Friedens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930616

SPD-Fraktion diskutiert Sozialhilfeausgaben, fordert Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen in NRW.

SPD warnt vor explodierenden Sozialhilfekosten in NRW-Kommunen

Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat auf die stark gestiegenen Sozialhilfeausgaben in den Kommunen reagiert. Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, teilte am Freitag mit, die aktuellen Zahlen des Statistischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930602

Friedrich Merz diskutiert kritisch über LGBTQI-Themen und die gesellschaftliche Verantwortung der Politik.

Ataman nennt Aussagen von Merz zu Regenbogenfahnen "fatal"

Berlin () – Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, kritisiert den Umgang von CDU und CSU mit LGBTQI-Themen.Der wochentaz sagte Ataman: „Wenn ein Bundeskanzler die Anliegen queerer Menschen mit einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930539

Gerald Knaus verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik, während die CDU-Kritik übt. Migrationsthema im Fokus.

Knaus verteidigt Merkels Asylpolitik gegen Kritik aus der CDU

Berlin () – Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik aus ihrer eigenen Partei verteidigt.“Die Kernelemente von Merkels Politik nach 2016 waren richtig, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930434

Grünen-Logo mit kritischer Darstellung der Fördermittelkürzung für Rückepferde in Thüringen.

Grüne kritisieren Kürzungen für Rückepferde in Thüringer Wäldern

Erfurt () – Die Thüringer Grünen haben die Halbierung der Fördermittel für den Einsatz von Rückepferden in der Waldbewirtschaftung durch das Umweltministerium scharf kritisiert. Landeschef Luis Schäfer warf Umweltminister Bernhard … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930409

Barbara Klepsch betont Pilgerbewegung in Sachsen; Historische Routen, spirituelle und touristische Bedeutung.

Sachsen setzt auf Pilgertourismus zum Weltpilgertag

Kohren-Sahlis () – Sachsens Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU) hat anlässlich des Weltpilgertags am 27. Juli die wachsende Bedeutung des Pilgerns im Freistaat hervorgehoben. Sie betonte, dass Pilgern sowohl spirituelle Erfahrung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930285

Unfertige Holzhütte als Symbol für nachhaltigen Wohnungsbau und neue Richtlinien in Sachsen.

Sachsen erleichtert Bauen mit Holz durch neue Richtlinie

Dresden () – In Sachsen ist seit Freitag eine neue Musterholzbaurichtlinie in Kraft. Diese erweitert die Möglichkeiten für den Einsatz von Holz im mehrgeschossigen Wohnungsbau, wie das sächsische Staatsministerium für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930237

Containerschiff auf See, Symbol für globale Lieferketten und Abhängigkeit von China.

Besorgnis über Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen

Berlin () – Nach dem EU-China-Gipfel warnen Bundespolitiker vor einer zu großen Abhängigkeit von China bei Rohstoffen.Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wir können uns beim Blick auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930095

Neuer, begrünter Tunneldeckenpark in Friedrichshafen fördert Rad- und Fußverkehr mit 1,13 Millionen Euro.

Friedrichshafen erhält 1,13 Millionen Euro für Veloring-Ausbau

Friedrichshafen () – Die Stadt Friedrichshafen hat Fördermittel in Höhe von 1.131.900 Euro für den Ausbau des Velorings auf der Tunneldecke des B31neu-Tunnels Waggershausen erhalten. Dies teilte die Stadt am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929913

Andreas Silbersack fordert Klarheit zu Justizvollzugsanstalt Neubau in Halle: Verantwortung und Planungssicherheit.

FDP-Politiker Silbersack fordert Klarheit zum JVA-Neubau in Halle

Halle () – Der hallesche FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Silbersack hat Finanzminister Michael Richter (CDU) aufgefordert, sich eindeutig zum geplanten Neubau der Justizvollzugsanstalt in Halle zu bekennen. Silbersack warf dem Minister vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929899

Junge Schüler im Landtag NRW entdecken Politik, diskutieren und erleben demokratische Prozesse hautnah.

Mehr junge Besucher im NRW-Landtag

Düsseldorf () – Die Zahl der jungen Besucher im nordrhein-westfälischen Landtag ist deutlich gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres kamen knapp 25.000 Schüler, im Vorjahreszeitraum waren es rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929885

Übergabe des Förderbescheids zur Sanierung des Hallenbads "Die Welle" in Lauterbach.

Hessen fördert Sanierung des Hallenbads in Lauterbach

Lauterbach () – Die hessische Landesregierung unterstützt die Sanierung des Hallenbads „Die Welle“ in Lauterbach mit 232.700 Euro. Das Geld fließt in die Erneuerung der über 25 Jahre alten Lüftungstechnik, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929740

Peter Tschentscher und Carola Ensslen diskutieren über Kirchenasyl und menschliche Werte in Hamburg.

Hamburger Linke wirft Tschentscher rechte Narrative vor

Hamburg () – Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vorgeworfen, mit seiner Haltung zum Kirchenasyl rechte Narrative zu bedienen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin Carola Ensslen kritisierte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929726

Eine grafische Darstellung der Schuldenuhr mit dem Fokus auf finanzielle Verantwortung und Reform.

Wegner drängt auf Neuregelung der Schuldenbremse

Berlin () – Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist eine Reform der geltenden Schuldenbremse notwendig, damit Bund und Länder gestaltungsfähig bleiben. Der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929573

Tim Klüssendorf betont SPD-Unterstützung für Frauke Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin.

SPD-Generalsekretär hält an Brosius-Gersdorf fest

Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dem CSU-Vorschlag für gänzlich neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt und das Festhalten der SPD an Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Klüssendorf sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929566

Jobcenter mit Mitarbeitenden, die Menschen in Arbeit vermitteln. Arbeitsvermittlung im Fokus.

Linnemann will Fokussierung der Jobcenter auf Arbeitsvermittlung

Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pocht auf eine schnelle Reform des Bürgergelds und fordert die Jobcenter dazu auf, sich auf die Vermittlung von Arbeit zu fokussieren.“Diese Entwicklung bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929559

Armin Willingmann spricht über schnellen Stromnetzausbau und Vorteile von Freileitungen.

Sachsen-Anhalts Energieminister will mehr Freileitungen

Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat sich beim Stromnetzausbau in Deutschland für einen verstärkten Zubau von Freileitungen ausgesprochen. Willingmann sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Wir müssen beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929552

Manuela Schwesig diskutiert Strombedarf und Netzausbau, wichtig für erneuerbare Energien.

Schwesig warnt vor Verzögerungen bei Stromnetzausbau

Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert mehr Klarheit über den Strombedarf in Deutschland und warnt vor Verzögerungen bei laufenden Netzausbauprojekten.Schwesig sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929528

Landtag von Baden-Württemberg: geheime Wahl, Hakenkreuz-Stimmzettel, politische Kontroversen und Reaktionen.

Hakenkreuz auf Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart () – Bei einer geheimen Wahl im Landtag von Baden-Württemberg ist ein Stimmzettel von einem Abgeordneten mit einem Hakenkreuz markiert worden. Das gab Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Donnerstagnachmittag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929140

Innenminister Poseck besucht die "Rote Linie" zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in Hessen.

Innenminister besucht Fachstelle gegen Rechtsextremismus

Wiesbaden () – Innenminister Roman Poseck (CDU) hat am Donnerstag die „Rote Linie – pädagogische Fachstelle Rechtsextremismus“ besucht und dabei die Bedeutung der Arbeit dieser Einrichtung hervorgehoben. Er erklärte, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929119

Jens Spahn und Katharina Dröge diskutieren über politische Veränderungen in Deutschland.

Dröge warnt vor Kurswechsel der CDU unter Spahn

Berlin () – Die Grünen sind besorgt, dass der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, die CDU aus der politischen Mitte herausführen will. Katharina Dröge, eine der beiden Vorsitzenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929112

Friedrich Merz und Lee Jae-myung im Gespräch über wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Südkorea.

Merz telefoniert mit Südkoreas Präsident

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem südkoreanischen Präsidenten Jae-myung Lee telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.Der Bundeskanzler habe bei dem Telefonat „die Bedeutung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929092

Jobcenter; CDU-Generalsekretär; Carsten Linnemann; Bürgergeld; Arbeitsunwillige; Sozialstaat; Reform; Arbeitsvermittlung.

Linnemann will Arbeitsunwilligen Bürgergeld komplett streichen

Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die komplette Streichung des Bürgergeldes für Arbeitsunwillige. „Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat; der wird sehr klar werden“, sagte Linnemann dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928898

Katherina Reiche warnt vor Wandel der Wirtschaftsordnung und Herausforderungen für Deutschland.

Reiche warnt vor globalem Paradigmenwechsel

Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die internationale Wirtschaftsordnung vor einem tiefgreifenden Wandel. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) warnt sie vor einer „völlig neu formierten Weltwirtschaft“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928888

Friedrich Merz am Rednerpult, besorgt über Klimaschutz und internationale rechtliche Verpflichtungen.

Grüne warnen Merz vor Rechtsbruch beim Klima

Berlin () – Nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Klimaschutz warnt Grünen-Fraktionschef Katharina Dröge Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Rechtsbruch auf diesem Gebiet. „Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928828

Verendete Feldhasen in Borken und Gescher: Hinweis auf Hasenpest (Tularämie) und Warnung vor Kontakt.

Pankower CDU will Bürger mit Notfall-Ratgeber besser vorbereiten

Berlin () – Die CDU-Fraktion Pankow fordert eine stärkere Sensibilisierung der Bürger für Krisen- und Notlagen. In einem Antrag, fordert der Bezirksverordnete David Paul, den kostenfreien „Ratgeber für Notfallvorsorge und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928809

Wirtschaftsministerin Reiche präsentiert Haushaltskürzungen für Rohstofffonds und kritische Stimmen der Grünen.

Bericht: Bundesregierung knausert bei Rohstoffen

Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den Rohstofffonds der staatseigenen KfW-Bank offenbar mit deutlich weniger Geld ausstatten als ursprünglich geplant. Das berichtet der „Spiegel“.Das Geld soll Unternehmen helfen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928767

Katharina Fegebank kritisiert Bundesregierung wegen unsicherer Energiepolitik und fördert Wärmepumpen.

Fegebank kritisiert Energiepolitik der Bundesregierung

Hamburg () – Die Hamburger Umweltsenatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) kritisiert die Energiepolitik der neuen Bundesregierung. „Jetzt, wo die Förderung der Wärmepumpen so richtig Fahrt aufnimmt und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928743

Klassenraum mit Schülern, reflektierend ihre Erfolge und Bildungsergebnisse im Abschlussjahr 2024/25.

Schleswig-Holsteins Schüler erzielen bessere Abschlussnoten

Kiel () – Im Schuljahr 2024/25 haben in Schleswig-Holstein 31.655 Schüler ihre Abschlussprüfungen bestanden. Darunter sind 10.637 Abiturienten, 10.328 Schüler mit dem Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss (ESA) und 10.160 mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928472

Ursula von der Leyen diskutiert EU-China Handelsbeziehungen, Farbsymbolik und Vertrauen im Austausch.

Von der Leyen sieht EU-China-Beziehungen an Wendepunkt

Peking () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die Handelsbeziehungen zwischen China und der Europäischen Union an einem Scheideweg.“Tatsächlich ist die EU gemessen am Handelsvolumen Chinas größter Handelspartner und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928006

Infostand zum Bürgergeld mit Passanten, die Informationen und Diskussionen über das Thema führen.

SPD-Generalsekretär verteidigt Bürgergeld

Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das von der Ampel-Regierung eingeführte Bürgergeld gegen die Kritik nicht zuletzt aus der Union energisch verteidigt.Es ärgere ihn sehr, dass es nicht gelungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927958

Überwachungskamera am Bahnhof zur Verbesserung der Sicherheit und Bekämpfung von Kriminalität.

Union will Video-Gesichtserkennung an Bahnhöfen

Berlin () – Die Union will Kriminalität und Straftaten an Bahnhöfen und Zügen bundesweit stärker bekämpfen und kündigt dazu eine „Sicherheitsoffensive“ an.Der „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927825

Bundeswehr-Rüstungsprojekt mit Fokus auf ostdeutsche Produktion und politische Diskussionen.

Kretschmer: Osten bei Bundeswehr-Beschaffung berücksichtigen

Dresden () – Angesichts der geplanten Beschleunigung von Bundeswehr-Beschaffungen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von der Bundesregierung gefordert, die ostdeutschen Bundesländer dabei zu berücksichtigen.“Neue Regeln für die Bundeswehrbeschaffung waren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927804

Friedrich Merz und Emmanuel Macron diskutieren über internationale Außenpolitik und den Gaza-Konflikt.

Vorbild Frankreich: Druck auf Merz zu Gaza-Erklärung nimmt zu

Berlin () – Die SPD erhöht den Druck auf die deutsche Außenpolitik, sich der von 28 Staaten unterschriebenen Forderung nach einem sofortigen Ende des Gaza-Kriegs und der Beschränkung von Hilfslieferungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927769

Blick auf die Wall Street mit steigenden Börsenkursen und sicherheitsrelevanten Nachrichten.

US-Börsen zeigen sich von Zoll-Berichten beschwingt

New York () – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.010 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927762

Friedrich Merz bei einer Kabinettssitzung am Tegeler See im September 2025.

Merz plant Kabinettsklausur Ende September – Tegel statt Meseberg

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit dem Kabinett Ende September in Klausur gehen.Das wurde dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Donnerstag) in Regierungskreisen bestätigt. Das Treffen ist den Angaben zufolge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927713

Politiker Nouripour appelliert an Union, Unsicherheit im Bundesverfassungsgericht schnell zu klären.

Nouripour drängt Koalition bei Richterwahl zu Tempo

Berlin () – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen.Der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927706

Friedrich Merz und Emmanuel Macron diskutieren wichtige Themen der deutsch-französischen Beziehungen in Berlin.

Merz nennt deutsch-französische Beziehungen "große Verpflichtung"

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen hervorgehoben.Diese seien eine „große Verpflichtung“, sagte Merz am Mittwochabend nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927699

CDU-Logo, Kita-Gesetzänderungen, Kinder, finanzieller Unterstützung, Bildung, Schleswig-Holstein, Katja Rathje-Hoffmann.

CDU will Kita-Gesetz in Schleswig-Holstein anpassen

Kiel () – Die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat Pläne zur Änderung des Kita-Gesetzes vorgestellt. Katja Rathje-Hoffmann teilte mit, dass die Anpassungen notwendig seien, um den Tarifvertrag TVöD als Orientierungstarifvertrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927672

Dennis Radtke bei Pressekonferenz, kritisch zur CDU, aktuelle Umfragen und Migration im Fokus.

CDU-Arbeitnehmerchef Radtke kritisiert eigene Partei scharf

Berlin () – Der CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke hat seine Partei angesichts der aktuellen Umfragewerte scharf kritisiert und der Bundesregierung eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen.“Die jüngsten Umfragen sind dramatisch“, sagte der CDU-Politiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927341

Ein Blick über die Grenze von Israel in den Gazastreifen, eindringlich und nachdenklich.

SPD drängt weiter auf Unterzeichnung der Gaza-Erklärung

Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnet.“Es wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927278

AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Diskussion über Richterwahlausschuss und Blockadehaltung.

Linke fordert Verfassungsgerichtshof gegen AfD-Blockade in Thüringen

Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat die AfD wegen ihrer Blockadehaltung bei der Besetzung des Richterwahlausschusses scharf kritisiert. Die justizpolitische Sprecherin Ulrike Grosse-Röthig forderte Ministerpräsident Mario Voigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927264

Moderne Stromzähler mit kritischen Stimmen zur Netzgebührenpolitik der Bundesregierung im Hintergrund.

Linke pocht auf Strompreissenkung für Verbraucher

Berlin () – Die Linke kritisiert die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dass die Senkung der Netzentgelte an die Verbraucher weitergegeben werden sollen, als nicht ausreichend.“Es ist gut, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927198

Politiker diskutieren über Korruption und EU-Beitritt der Ukraine, Kritik an Selenskyjs Entscheidung.

Wadephul warnt Ukraine vor Belastung des Weges in die EU

Berlin () – Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die Kritik an der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927111

Roderich Kiesewetter kritisiert Selenskyjs Gesetz zur Einschränkung von Antikorruptionsbehörden in der Ukraine.

Kiesewetter kritisiert Selenskyj wegen Antikorruptionsgesetz

Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert das Vorgehen des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, nachdem dieser ein Gesetz unterzeichnet hat, welches die Unabhängigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbehörden einschränkt.“Ich bin sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927076

Thüringer Landtag: Debatte über Verbot der AfD, politische Spannungen und rechtliche Maßnahmen.

Linke fordert AfD-Verbot in Thüringen

Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag drängt auf ein Verbot des AfD-Landesverbands. Anlass sind Aussagen der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), die ein solches Verfahren für juristisch möglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927006

Johann Wadephul verteidigt Deutschlands Position im Gazakrieg, betont Unterstützung für Israel gegen Bedrohungen.

Wadephul verteidigt Entscheidung gegen Gaza-Erklärung

Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigt seine Entscheidung, die Erklärung von 28 Staaten nicht zu unterzeichnen, die ein Ende des Gazakrieges fordern.Niemand könne von Deutschland verlangen, Israel im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926897

SPD-Logo neben Martin Habersaat, der auf Bildungsversäumnisse der Landesregierung hinweist.

SPD wirft Landesregierung Planlosigkeit beim Ganztagsausbau vor

Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein wirft der Landesregierung unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Versäumnisse bei der Vorbereitung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung vor. Martin Habersaat, Bildungspolitiker der SPD, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926869

Zeigen Sie die Preisverleihung mit Preisträgern, Publikum und Umweltthemen im Fokus.

Umweltpreis 2025 im Landkreis Ludwigsburg vergeben

Ludwigsburg () – Zwölf Projekte, Gruppen und Privatpersonen aus dem Landkreis Ludwigsburg sind mit dem Umweltpreis 2025 ausgezeichnet worden. Die Verleihung fand am Dienstag im Louis-Bührer-Saal der Kreissparkasse Ludwigsburg statt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926821

Feuerwerk über der Hamburger Binnenalster, im Vordergrund ein Verbotsschild für private Böller.

Sondierungen am Godehardkreisel abgeschlossen

Göttingen () – Die Sondierungen aller sechs Verdachtspunkte auf Bombenblindgänger in der Nähe des Godehardkreisels sind abgeschlossen. Wie die Stadt Göttingen am Mittwoch mitteilte, wurden keine Hinweise auf Blindgänger aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926753

Wahlhelfer gesucht: Unterstützen Sie die Kommunalwahl für faire, freie Wahlen in NRW!

Landtagspräsident sucht Wahlhelfer für Kommunalwahl in NRW

Düsseldorf () – Für die Kommunalwahl am 14. September werden in Nordrhein-Westfalen noch mehrere tausend Wahlhelfer gesucht. Das teilte Landtagspräsident André Kuper (CDU) am Mittwoch mit. Besonders für die mögliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926718

Bilder von Auerhühnern im Schwarzwald, umgeben von dichtem Wald und naturnaher Landschaft.

Auerhuhn-Bestand im Schwarzwald stabilisiert sich leicht

Stuttgart () – Der Bestand des Auerhuhns im Schwarzwald hat sich nach Jahren des dramatischen Rückgangs leicht stabilisiert. Im Frühjahr wurden 103 balzende Hähne gezählt, wie das Ministerium für Ernährung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926666

Drei Holzbilderrahmen symbolisieren den Klimaplan Hessen und seine Bedeutung für den Klimaschutz.

Hessen will Klimaplan weiter umsetzen

Wiesbaden () – Das Hessische Umweltministerium hat bereits 80 Prozent der Maßnahmen aus dem Klimaplan Hessen umgesetzt. Umweltminister Ingmar Jung (CDU) teilte am Mittwoch mit, dass wichtige Projekte zum Klimaschutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926627

Armin Schuster fordert Konsequenzen wegen abgetauchter afghanischer Straftäter vor Abschiebeflug.

Sachsen hofft auf Verstetigung der Afghanistan-Abschiebungen

Dresden () – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert Konsequenzen, nachdem drei afghanische Straftäter kurz vor ihrem geplanten Abschiebeflug am Freitag abtauchen konnten.Es habe hier einen „erkennbaren Missbrauch von Asylfolgeanträgen“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926530

Matthias Platzeck im Gespräch mit russischen Gesprächspartnern, symbolisiert diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Russland.

AfD und BSW loben Platzecks private Russland-Diplomatie

Berlin () – In AfD und BSW gibt es Zuspruch für die jüngsten Russland-Reisen des früheren SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe): „Ich finde es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926348

Flüchtlinge aus der Ukraine, Unterstützung durch Jobcenter, Integration in den Arbeitsmarkt.

Linnemann: Jobcenter sollen weiter für Ukrainer zuständig sein

Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will, dass die Jobcenter auch in Zukunft für die Arbeitsmarktförderung ukrainischer Flüchtlinge zuständig bleiben.“Wenn die Politik will, kann man alles tun, damit Menschen schnell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926341

Spaziergänger an der deutsch-polnischen Grenze, symbolisierend den Einfluss auf Natur und Tourismus.

Usedom: Ploß warnt wegen Ölfund vor Folgen für Tourismus

Berlin () – Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und den Tourismus, Christoph Ploß (CDU), hat dazu aufgerufen, deutsche Interessen bei den im Raum stehenden Öl- und Gasbohrungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926327

Zwei Kleinkinder sammeln Blätter im Herbst, Symbol für frühe Bildung und Empathieförderung.

Prien setzt in früher Bildung auch auf Förderung von Empathie

Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) setzt in der frühkindlichen und frühen Bildung auf die Förderung von Empathie.“Empathiefähigkeit ist fundamental wichtig in einer Gesellschaft – sich in andere hineinversetzen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926317

Kampf um Pflegekosten: Krankenhausbett, symbolisiert die Herausforderungen in der Pflegeversicherung.

Frei dämpft Erwartungen an Leistungen der Pflegeversicherung

Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angesichts der Debatte um hohe Eigenanteile für Pflegeheime daran erinnert, dass die Pflegeversicherung nur ein „Teilleistungssystem“ ist und dazu aufgerufen, die Kosten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926313

Friedrich Merz und Emmanuel Macron besprechen EU-Reaktionen und gemeinsame Rüstungsprojekte in Berlin.

Merz und Macron wollen auch über Aufrüstung im Weltraum sprechen

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird bei seinem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an diesem Mittwoch in Berlin neben möglichen Reaktionen auf die drohenden US-Zölle gemeinsame Rüstungsprojekte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926299

Carsten Schneider diskutiert Maßnahmen zur Unterstützung von Geringverdienern beim Umstieg auf erneuerbare Technologien.

Umweltminister will Geringverdiener bei Umstiegen entlasten

Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will insbesondere Geringverdiener beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien mit neuen Maßnahmen entlasten.“Für nächstes Jahr arbeite ich an weiteren Maßnahmen, die gezielt Haushalte mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926264

Politische Kontroversen und Maskenpflicht: Klöckner wird parteiisches Verhalten vorgeworfen.

Linke wirft Bundestagspräsident in Maskenaffäre Parteilichkeit vor

Berlin () – Im Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) wirft Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mangelnde Neutralität vor.Klöckner zeige „erneut, dass sie keine neutrale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926222

Julia Klöckner diskutiert parlamentarische Regelungen zu Symbolik und Ausdrucksformen im Bundestag.

Diskussionen um Klöckners Verbotskurs im Bundestag

Berlin () – Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt in einem internen Schreiben ihre strenge Auslegung der Geschäftsordnung. Unter anderem hat Klöckner Abgeordneten das Tragen von Ansteckern und das Plakatieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926157

Israelischer Soldat im Einsatz, symbolisiert Konflikt und geopolitische Spannungen im Gazastreifen.

Union weist SPD-Kritik zu Israel-Politik der Bundesregierung zurück

Berlin () – Nach der Kritik aus der SPD-Fraktion hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, eine gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten zum sofortigen Ende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926143

Friedrich Merz und Petr Fiala diskutieren neuen Bahnverkehr zwischen Deutschland und Tschechien in Berlin.

Deutschland und Tschechien wollen Bahnverbindungen ausbauen

Berlin () – Deutschland und Tschechien wollen den Zugverkehr zwischen den beiden Ländern ausbauen.Es gelte „noch engere Verkehrsverbindungen“ herzustellen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926114

Politiker der CDU und SPD streiten über ein mögliches Verbot der AfD.

AfD-Verbot: Thüringer Innenminister kritisiert Berliner Senatorin

Erfurt/Berlin () – In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD liefern sich zwei einflussreiche Landespolitiker von CDU und SPD einen offenen Schlagabtausch.Nachdem Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926047