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Grüne fordern Grundgesetzänderung zum Schutz vor Cyberangriffen
Berlin () – Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts wachsender Cyberbedrohungen eine zügige Grundgesetzänderung, um dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Eingriffsmöglichkeiten zu geben. „Unter anderem ist auch eine Grundgesetzänderung, die es dem BSI ermöglicht, bei schwerwiegenden Angriffen auf digitale Infrastrukturen der Länder Amtshilfe zu leisten, überfällig“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Ein entsprechender Entwurf liege schon lange vor, sei jedoch von der Union blockiert worden. Von Notz kritisierte, dass bisher „deutlich zu wenig“ geschehen sei, um die Demokratie, ihre Institutionen und kritische Infrastrukturen zu schützen. Die Umsetzung der EU-Richtlinien NIS-2 und CER stehe weiter aus – obwohl bereits konkrete Gesetzentwürfe vorlagen. Von Notz wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, aus „parteitaktischen Gründen“ den Schutz verweigert zu haben, wodurch „viel Zeit verloren“ gegangen sei.
Von Notz hält überdies ein umfassendes Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen für notwendig „Wir brauchen endlich einen solchen, kohärenten Schutz durch ein `Kritis-Dachgesetz`“, sagte er. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe zugesagt, das Gesetz „umgehend“ vorzulegen. „Wir nehmen ihm beim Wort und werden weiter Druck machen.“
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler verlangte, die „seit Jahren zu Recht von den Sicherheitsbehörden geforderten Cyberabwehrbefugnisse für das Bundeskriminalamt“ zu schaffen. Zudem seien auch „klare Aufgabenzuweisungen für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr“ überfällig, sagte er der Zeitung. All das müsse „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Konstantin von Notz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Konstantin von Notz, Friedrich Merz, Alexander Dobrindt, Sebastian Fiedler
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien und Institutionen sind:
Grünen, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Union, CDU, Friedrich Merz, SPD, Bundeskriminalamt, Bundesinnenminister, Alexander Dobrindt, CSU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Konstantin von Notz von den Grünen fordert aufgrund steigender Cyberbedrohungen eine schnelle Grundgesetzänderung, um dem BSI erweiterte Eingriffsmöglichkeiten zu geben, und kritisiert die Blockade der Union sowie die unzureichenden Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die Aussagen von Konstantin von Notz ist die zunehmende Bedrohung durch Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen und die Notwendigkeit, die rechtlichen Grundlagen für den Schutz dieser Strukturen zu verbessern. Er kritisiert Verzögerungen bei der Umsetzung wichtiger Gesetze und fordert eine Grundgesetzänderung, um dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erweiterte Befugnisse zu geben.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird geschildert, dass Konstantin von Notz und andere Politiker, wie der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler, eine rasche Anpassung des Grundgesetzes und umfassende Gesetze zur Stärkung der Cyberabwehr und zum Schutz kritischer Infrastrukturen fordern. Von Notz kritisiert, dass die Union wichtige Reformen blockiere, was den Schutz der Demokratie gefährde.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Änderung des Grundgesetzes, mehr Eingriffsmöglichkeiten für das BSI, Amtshilfe des BSI bei schwerwiegenden Angriffen, Umsetzung der EU-Richtlinien NIS-2 und CER, Verlust von Zeit aufgrund parteitaktischer Gründe, Schaffung eines umfassenden Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen, Druck auf den Bundesinnenminister, Schaffung von Cyberabwehrbefugnissen für das BKA, klare Aufgabenzuweisungen für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Konstantin von Notz, dem Grünen-Fraktionsvize, zitiert. Er fordert eine zügige Grundgesetzänderung, damit das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bei schwerwiegenden Cyberangriffen auf digitale Infrastrukturen der Länder Amtshilfe leisten kann. Er kritisiert, dass bisher zu wenig unternommen wurde, um die Demokratie und kritische Infrastrukturen zu schützen.
Berlin: Zentrum der politischen Debatten
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein wichtiges Zentrum für politische Entscheidungen. Die Stadt spielt eine entscheidende Rolle in Bezug auf die Sicherheitspolitik, besonders im Kontext von Cyberbedrohungen. Hier erheben Politiker wie Konstantin von Notz ihre Stimmen, um notwendige Veränderungen im Grundgesetz zu fordern. Die Debatten um den Schutz kritischer Infrastrukturen sind besonders prädestiniert für die politischen Diskussionen Berlins. Mit seiner reichen Geschichte und dynamischen politischen Landschaft bleibt Berlin ein Schmelztiegel für Ideen und Reformen.
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