Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat der CDU und der AfD vorgeworfen, im Fall des getöteten 16-jährigen Mädchens am Bahnhof Friedland vorschnelle Schlüsse zu ziehen und ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983278
CDU
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Göllheim () – Die Verbandsgemeinde Göllheim im Donnersbergkreis hat einen Förderbescheid in Höhe von 1,92 Millionen Euro aus dem Regionalen Zukunftsprogramm der Landesregierung erhalten. Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) übergab den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983264
Erfurt () – Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag hat der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD vorgeworfen, die parlamentarische Arbeit nicht ernst zu nehmen. Das sagte die arbeits- und gleichstellungspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983236
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag begrüßt die Einigung der schwarz-rote Koalition im Bund auf eine Stabilisierung der Beitragssätze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zum 1. Januar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983215
Berlin () – Bei der Reform des Bürgergeldes erwartet Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zügig Vorschläge von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas. „Die Bundesarbeitsministerin wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983201
Paris () – Die sogenannte „Koalition der Willigen“ pocht auf finanzielle Unterstützung und Sicherheitsgarantien von den USA für die Ukraine. Das teilte Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Donnerstag mit.Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983145
Wiesbaden () – Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der FDP im Hessischen Landtag, hat Finanzminister Alexander Lorz (CDU) aufgefordert, seine Strategie im Umgang mit den Immobilien des Landes klar darzulegen, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982975
Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Mittwochabend und damit indirekt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert.“Natürlich ist es begrüßenswert, wenn die Atmosphäre zwischen führenden Regierungsmitgliedern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982858
Berlin () – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird wohl in der kommenden Woche die Trauerrede für den verstorbenen ehemaligen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, halten.Das sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982851
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat strategischen Überlegungen von Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck widersprochen.“Gerade jetzt, wo Populisten versuchen, die Gesellschaft immer weiter auseinanderzusprengen, sollte man diese Idee der Mitte doch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982844
Magdeburg () – In Sachsen-Anhalt werden nur selten Umfragen durchgeführt, nun gibt es eine faustdicke Überraschung: Ein Jahr vor der Landtagswahl ist die AfD laut einer Infratest-Erhebung mittlerweile klar die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982816
Düsseldorf () – An der Ruhr-Universität Bochum ist die bundesweit größte Fachtagung zum Thema Künstliche Intelligenz in der Hochschulbildung gestartet. Wie das Kultusministerium am Donnerstag mitteilte, diskutieren seit Mittwoch rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982690
Rendsburg () – Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat am Donnerstag in Rendsburg die Landwirtschafts- und Verbrauchermesse Norla eröffnet. In seiner Rede sprach er von der Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982634
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland die Anwendung des „EasyCode Stahlbau“ ermöglicht. Das Innenministerium teilte am Donnerstag mit, dass Planer nun alternativ zu den europäischen Vorschriften auf das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982432
Dresden () – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren gegen einen 59-jährigen Deutschen gestellt. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Dem Mann wird vorgeworfen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982425
Berlin () – Der Interessenverband Allianz pro Schiene hat bei der Deutschen Bahn deutliche Verbesserungen bei den Fahrgastinformationen angemahnt.“Wenn die Reisenden sich schon über unpünktliche Züge ärgern, dann sollten sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982098
Berlin () – IG-Metall-Chefin Christiane Benner warnt vor Irreführung in der Bürgergeld-Debatte.“16.000 Sozialverweigerer gibt es insgesamt von über fünf Millionen. Dann wird suggeriert, als würde man damit den Sozialstaat sanieren. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982091
Berlin () – Der Bundesrechnungshof äußert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags Kritik am von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und der Koalition geplanten Zeitplan für die Reform der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982077
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag warnt vor einer drohenden Bildungskatastrophe zum Schulstart. Die bildungspolitische Sprecherin Kristy Augustin teilte mit, dass die Unterrichtsstunden nur auf dem Papier abgesichert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982015
Bonn () – Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags die aus seiner Sicht unzureichende Risikovorsorge des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit Blick auf mögliche Folgekosten der Schutzmasken-Beschaffung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981883
Berlin () – Der Deutsche Städtetag sieht in der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss angekündigten Bürgergeldreform nur einen ersten Schritt. Der Themenfokus der Koalition stimme aus Sicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981682
Berlin () – Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, man sei sich einig, dass man den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981661
Islamabad () – In Islamabad sind erneut afghanische Staatsbürger festgenommen und abgeschoben wurden, die über eine Aufnahmezusage für die Bundesrepublik Deutschland verfügen. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981654
Dortmund () – Der Chef des Übertragungsnetzbetreibers Amprion, Christoph Müller, erwartet kontrollierte Lastabschaltungen und hohe Strompreise im Herbst. „Wegen einer Dunkelflaute wird es keinen Blackout geben“, sagte er der „Frankfurter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981640
Sehestedt () – Das Land Schleswig-Holstein fördert die Ortsentwicklung in Sehestedt und Holtsee mit jeweils 600.000 Euro. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) überreichte am Mittwoch die Förderbescheide an die Bürgermeister Torsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981633
Berlin () – Während die Regierungsparteien in der Koalitionsklausur in Würzburg ein harmonisches Bild präsentiert haben, herrscht zu Beginn dieser Woche wieder Streit in der Koalition, unter anderem zum Bürgergeld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981626
Erfurt () – Die Zahl der Asylgesuche in Thüringen ist in diesem Jahr deutlich zurückgegangen. Bis zum 3. September wurden 1.998 Asylsuchende über das EASY-System aufgenommen, wie das Thüringer Justizministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981615
Berlin () – Die Berliner Linksfraktion hat die sofortige Schließung der A100-Abfahrt in Treptow gefordert, nachdem die BVG wegen massiver Verkehrsprobleme die Buslinien M43 und 194 vorübergehend einstellen musste. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981601
Magdeburg () – In Magdeburg haben die neuen Engagementbotschafter Kultur ihr Amt übernommen. Staatsminister Rainer Robra (CDU) hat die Berufung am Mittwoch bekannt gegeben und gleichzeitig die bisherigen Botschafter verabschiedet. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981579
Düsseldorf () – Angesichts einer aktuellen Umfrage des Deutschen Beamtenbunds zu Übergriffen auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst hat sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) betroffen gezeigt. „Gewalt und Anfeindungen gehören … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981545
Magdeburg () – Die Zahl der Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt ist im August erneut deutlich zurückgegangen. Nach Angaben des Innenministeriums vom Mittwoch registrierte das Land im August nur noch 214 Asylzugänge, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981538
Erfurt () – Anlässlich des anhaltenden Lehrkräftemangels in Thüringen und des damit verbundenen Unterrichtsausfalls fordert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, eine Reform der Lehrkräfteausbildung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981349
Berlin () – Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will nach Angaben von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch ein Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981316
Berlin () – Zehn Jahre nach dem zentralen Satz von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise rechnet der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in „Bild“ (Mittwochausgabe) mit der Flüchtlingspolitik der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981246
Berlin () – Der Thinktank Agora Energiewende hat seine Strombedarfsprognose nach unten korrigiert. Es wird nun erwartet, dass die Nachfrage von heute knapp 500 Terawattstunden (TWh) bis 2030 auf lediglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981086
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht sich in der Debatte um Reformen der Sozialsysteme gegen eine Blockadehaltung aus. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ nimmt er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981079
Berlin () – Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026, Steffen Krach, unterstützt die Olympia-Bewerbung der Hauptstadt. „Ich kann mir in Deutschland keinen besseren Ort für Olympische Spiele als Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980748
Berlin () – Vor dem dritten Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch in Berlin verschärft sich der koalitionsinterne Streit über die Zukunft des Sozialstaats.“Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980727
Berlin () – Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, vor massiven Finanzrisiken und zusätzlichen Milliardenlücken in den Etats bis 2029.“Die Planung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980692
Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat angekündigt, konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie noch zu Beginn des Herbstes auf den Weg zu bringen.“Nach der Sommerpause werden wir uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980661
Berlin () – Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, will die Steuerlast umschichten. „Wenn wir die mittleren Einkommen entlasten wollen und vielleicht sogar den Spitzensteuersatz später beginnen lassen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980574
Berlin () – In der Debatte um Sozialreformen ruft der CDU-Sozialflügel Union und SPD zur Mäßigung auf. „Die Koalitionsparteien sollten aufhören, sich gegenseitig mit Forderungen und Erwartungen zu überschütten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980567
Berlin () – Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile. „Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die Richterwahl befindet sich das höchste Gericht unseres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980553
Berlin () – Der Wehrbeauftragter des Bundestages, Henning Otte (CDU) spricht sich dafür aus, ein verpflichtendes Dienstjahr für Männer und Frauen in Deutschland einzuführen. „Ich plädiere für ein verpflichtendes Dienstjahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980518
Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU) wirft Russland vor, Nato-Staaten mit „kriegsähnlichen Handlungen“ zu attackieren und warnt vor weiteren hybriden Angriffen. „Das ist leider kein Einzelfall“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980511
Berlin () – Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, erwartet, dass die von der Koalition vereinbarte Reform der Schuldenbremse scheitert. „Ich sehe bisher keine Anzeichen dafür, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980490
Bangalore () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will in seinen für Mittwoch geplanten Gesprächen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi und seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar auch die Differenzen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980334
Berlin () – Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert von der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. „Der Migrationsdruck hat noch lange nicht das Normalniveau erreicht. Dieses Normalniveau liegt bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980327
Berlin () – In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Erbschaftssteuer fordern.“Statt über Steuererhöhungen zu diskutieren, sollten wir als Koalition zusehen, wie wir Steuerschlupflöcher schließen. Bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980320
Bangalore/Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet keine Änderungen bei der Aufnahme von Afghanen im Rahmen des Ortskräfte- und anderer Programme durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Dieses hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980313
Berlin () – Baden-Württemberg und Bayern treten Überlegungen der EU-Kommission entgegen, Flottenbetreibern künftig möglicherweise feste Quoten für Elektroautos vorzuschreiben. In einem Brief, über den die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980273
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwägt, bei der Umstellung von Industrieprozessen von klimaschädlichen Energieträgern wie Erdöl, Erdgas und Kohle auf Wasserstoff zunächst Erdgas für die Produktion von „nachhaltigem“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980210
Berlin () – Der Streit innerhalb der Kleinpartei „Werteunion“ eskaliert. Nun kritisieren die Vize-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Sylvia Pantel Parteichef Hans-Georg Maaßen. „Maaßen nimmt nur diejenigen mit, die ihm treu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980147
Berlin () – Nur eine Minderheit der Bundesbürger (23 Prozent) geht aktuell davon aus, dass die Regierungsparteien Union und SPD nach der Sommerpause wieder mehr an einem Strang ziehen werden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980035
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt auf einen Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Schweiz seien „exzellent“ und man setze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979975
Berlin () – Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie sich weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979926
Berlin () – Die verkehrspolitischen Sprecherinnen Oda Hassepaß und Antje Kapek haben die Wiedereinführung von Tempo 50 auf vielen Berliner Straßen scharf kritisiert. Sie teilen mit, dass diese Maßnahme die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979805
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nimmt in den kommenden Tagen an der G7-Parlamentspräsidentenkonferenz in Ottawa teil. Sie werde dort als Hauptrednerin zum Thema „Gesetzgebung in einer polarisierten Welt: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979439
Berlin () – Die Grünen wollen nach der politischen Sommerpause einen deutlich stärkeren Fokus ihrer Oppositionsarbeit auf die Klimapolitik legen.Das Thema Klimaschutz sei „die große Frage für die künftigen Generationen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979308
Berlin () – Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, hat die Aufhebung von Tempo-30-Abschnitten auf Hauptverkehrsstraßen kritisiert. Im RBB-Inforadio sagte Schopf am Dienstag, er halte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979301
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Landesregierung zur sofortigen Transparenz über 31 Gutachter- und Beraterverträge aufgefordert. Diese wurden während der vorläufigen Haushaltsführung im laufenden Jahr mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979270
Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgerufen, den Streit über die Reform des Sozialstaats zu beenden, sich zu einigen und das Land zu regieren.Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979193
Düsseldorf () – Das Thema Grundsteuer ist für viele Immobilienbesitzer in NRW noch nicht ausgestanden.Im Juli 2025 – zweieinhalb Jahre nach der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung – haben sich mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979105
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat trotz gravierender Meinungsverschiedenheiten über den Sozialstaat Vertrauen in die Koalitionstreue von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Ich nehme dem Kanzler ab, dass er den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979064
Berlin () – 210 Afghanen, die mit ihren Familien von Pakistan in ihr von den Taliban beherrschtes Heimatland deportiert wurden, haben sich am Montagabend mit einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978980
Berlin () – In der Debatte um Sozialreformen hat Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa auch Zugeständnisse älterer Menschen eingefordert.Besonders die gesetzliche Rentenversicherung stütze sich auf einen „Ethos beziehungsreicher Generationengerechtigkeit“, sagte Welskop-Deffaa den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978973
Düsseldorf () – Der Städtetag NRW hat sich zufrieden darüber gezeigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Thema Altschulden zügig angehen will.Geschäftsführer Christian Schuchardt sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978945
Berlin () – Ein politisches Comeback von Robert Habeck fänden 35 Prozent der Deutschen gut. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“.55 Prozent würden es nicht begrüßen, wenn der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978924
Berlin () – In den Ländern stößt die Ankündigung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, überwiegend auf Skepsis.Ein Sprecher der Hamburger Behörde für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978910
Berlin () – Der neue Vorsitzende der Senioren-Union der CDU, Hubert Hüppe, fordert eine tiefgreifende Bildungsreform sowie eine breiter angelegte Corona-Aufarbeitung.“Viele Studienzweige und Ausbildungen sollten abgekürzt werden. Das ist mein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978819
Berlin () – Die Grünen werfen der Bundesregierung Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vor.Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betreibe „verantwortungslose Arbeitsverweigerung“, heißt es in einem Papier, das die Fraktionsspitze bei ihrer Klausur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978696
Berlin () – Die Union lehnt einen neuen Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung, auch „Catcalling“ genannt, ab und erteilt dem Vorstoß der SPD damit eine Absage.“Symbolgesetzgebung und in der Praxis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978379
Berlin () – Die Union hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) reagiert, Wahlen in Deutschland zu bündeln und die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978269
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise zu einem Besuch in Indien die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und dem südasiatischen Land hervorgehoben. „Für Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978006
Kiesewetter () – Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert von der Bundesregierung, allen Ortskräften aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage die Einreise nach Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977952
Berlin () – Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), hat den Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) über die Reformbedürftigkeit des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977805
Berlin () – Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sind zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist. Sie kamen am Montagmorgen mit einem Sonderzug … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977749
Berlin () – Angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag ruft Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Bundesregierung zum Sparen auf. Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Unser Anspruch ist klar: Wo … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977616
Berlin () – Zwei Monate nach dem letzten Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung in dieser Woche wieder zusammen.Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, soll das Treffen der führenden Politiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977609
Berlin () – Die zum 1. Januar 2026 geplante sogenannte Aktivrente soll arbeitende Ruheständler um rund eine Milliarde im Jahr entlasten.Das meldet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977595
Berlin () – Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), stärkt dem in die Kritik geratenen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) demonstrativ den Rücken.Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Jens Spahn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977574
München () – CSU-Chef Markus Söder positioniert sich klar gegen Steuererhöhungen. „Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977393
Warschau () – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Polen die volle Solidarität der EU als Grenzstaat zugesichert.Sie wolle „die uneingeschränkte Solidarität Europas mit Polen als Grenzstaat zum Ausdruck bringen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977322
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pocht auf einen Start der sogenannten Aktivrente schon ab Januar 2026, um allen Bürgern, die das wollen, ein Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977245
Berlin () – Angesichts der geplanten Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld übt die Linke scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). „Bärbel Bas macht sich zur Ausführenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977078
Berlin () – Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant einen weiteren ihrer seltenen Auftritte – diesmal bei einer Ministerin aus der Regierungsmannschaft von Friedrich Merz. Am 16. September wird Merkel einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977022
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Ende der Koalitionsdebatte über höhere Steuern gefordert. „Im Koalitionsvertrag stehen keine Steuererhöhungen, und es wird sie auch nicht geben“, sagte er den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=976816
Bonn () – Hendrik Wüst bleibt Chef der NRW-CDU. Auf dem Landesparteitag in Bonn erhielt der mittlerweile 50-Jährige am Samstag nach offiziellen Angaben genau 98 Prozent der Delegiertenstimmen, Gegenkandidaten gab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=976483
Dresden () – In Dresden ist ein zweiter Tatverdächtiger nach einer gefährlichen Körperverletzung festgenommen worden. Das teilte das sächsische Innenministerium am Freitagnachmittag mit. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) lobte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975927
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die Ankündigung einer Expertenanhörung zu ME/CFS und Post-COVID durch die rot-grüne Regierung als ersten Schritt begrüßt, aber weitergehende Maßnahmen gefordert. Das teilte die gesundheitspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975286
Erfurt () – Die migrationspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, hat anlässlich des 10. Jahrestags der „Wir schaffen das“-Äußerung von Angela Merkel die gelungene Integration von Zuwanderern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975272
Potsdam () – Die Brandenburger BSW-Vorsitzende Friederike Benda hat die angekündigte Schließung des Krankenhauses in Wittstock durch die KMG-Kliniken scharf verurteilt. Sie spricht von einem „Offenbarungseid“ des privatisierten Gesundheitswesens, bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975265
Schwerin () – Die Linksfraktion im Schweriner Landtag hat die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Koplin sagte am Freitag, die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975230
Berlin () – Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß hat die Entscheidung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt, wonach die Polizei künftig auch die weiteren Nationalitäten deutscher Tatverdächtiger in ihren Mitteilungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975183
Neuhofen () – Die Gemeinde Neuhofen erhält rund eine Million Euro aus Bundesmitteln für den Bau von Radwegen. Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat den Förderbescheid überreicht, wie das Wirtschaftsministerium in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975066
Dresden () – Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hat nach einem Fachdialog zum Thema Handynutzung an Schulen ein landesweites Verbot privater Handys an Grundschulen angekündigt. Das Verbot soll zum nächsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974562
Dortmund () – In Dortmund hat zum neuen Schuljahr eine jüdische Grundschule ihren Betrieb aufgenommen. Wie die Stadtverwaltung am Donnerstag mitteilte, handelt es sich um die dritte Einrichtung dieser Art … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974426
Potsdam () – Die brandenburgische SPD drängt nach Angaben der AfD auf ein Gesetz, um der AfD-nahen Erasmus-Stiftung Brandenburg öffentliche Mittel zu entziehen. Unterstützung bekomme sie dabei von der CDU, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974376
Dresden () – Die Fraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag haben einen gemeinsamen Antrag zur Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik nach 2027 gestellt. Dies teilte die SPD-Fraktion am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974295
Kreis Borken () – Die Sperrzone zum Schutz gegen die Tierseuche BHV-1 in der Gemeinde Heek und Teilen der Stadt Ahaus wird vorzeitig zum 1. September aufgehoben. Wie der Kreis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973815
