Wiesbaden () – Hessen gibt seine Blockadehaltung beim Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der […]
CDU
Berlin () – Vor dem Hintergrund des Streits um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt […]
Berlin () – Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert die Europäische Union zur Änderung […]
Berlin () – Auf Forderung ihrer Nachwuchsorganisation JU nimmt die CDU ein Bekenntnis zur Schuldenbremse […]
Berlin () – Auf Drängen mehrerer Landesverbände der CDU stellt die Partei in ihrem geplanten […]
Berlin () – Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz erwartet, dass die EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der konservativen […]
Berlin () – Die SPD übt scharfe Kritik an der Formulierung zu Muslimen im Entwurf […]
Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält es für „keine gute […]
Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, verteidigt die Änderungen am CDU-Grundsatzprogramm […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat auch […]
Berlin () – Angesichts drohender deutlicher Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zum Jahreswechsel […]
Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz scharf für dessen Festhalten an […]
Berlin () – Angesichts der Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), die Schuldenbremse […]
Berlin/Brüssel () – Die Unionsfraktion hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Sondergipfel ein […]
Berlin () – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der […]
Berlin () – Die Union im Bundestag wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, gegen die […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, fordert Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Wohnungsbau […]
Berlin () – Im Kampf gegen zu viel Bürokratie fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein „Belastungsmoratorium“ […]
Berlin () – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erntet mit seinen Warnungen vor einem gravierenden Hausärztemangel […]
Berlin () – Die Union will sich offenbar für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Windeln […]
Berlin () – Nach der Ankündigung der brandenburgischen Stadt Oranienburg, keine neuen Wärmepumpen und E-Ladesäulen […]
Berlin () – Die Regierungsparteien SPD und FDP legen in der Wählergunst zu. Das berichtet […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Vorschläge […]
Berlin () – Auch angesichts des Schlags Teherans gegen Israel urteilt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (CDU) […]
Berlin () – Der Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) […]
Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) warnt vor russischen Einmischungen vor der […]
Berlin () – Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und […]
Berlin () – Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des […]
Brüssel () – Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat sich kritisch […]
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Nathanael Liminski (CDU), […]
Berlin () – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat die Ampel-Parteien aufgerufen, ihren Umgang mit […]
Berlin () – Die Union und die Linke drängen nach dem iranischen Angriff auf Israel […]
Berlin () – In der Debatte über mögliche Fahrverbote wegen des Klimaschutzgesetzes fordert die Union […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht den Iran nach dem Angriff auf Israel […]
Berlin () – Nach den Angriffen des Iran auf Israel fordert CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht den Ausstieg aus der Atomkraft vor einem Jahr […]
Berlin () – Nach den massiven Angriffen des Irans auf Israel ruft der außenpolitische Sprecher […]
Berlin () – Die AfD fällt in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Mai […]
Berlin () – Der Entschluss der Bundesregierung, der Ukraine aufgrund der anhaltend heftigen russischen Luftangriffe […]
Berlin () – Sicherheitspolitiker von Grünen und CDU warnen vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen sowie […]
Berlin () – Beim dreitägigen CDU-Parteitag Anfang Mai in Berlin soll der Berliner Kultursenator Joe […]
Düsseldorf () – NRW stellt sich auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Zuge des Nahostkonfliktes […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite […]
Berlin () – Um die FDP hat sich ein eigener „Wirtschaftskreis der Freien Demokraten“ gegründet. […]
Erfurt () – Der Thüringer Co-Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Steffen Schütz, schließt eine […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag will Millionen geflüchteter Menschen von schnellen Einbürgerungen ausnehmen. […]
Berlin () – Das Bundesverkehrsministerium versucht, den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing […]
Berlin () – Heidi Reichinnek, Co-Chefin der Linke-Gruppe im Bundestag, hat das TV-Duell zwischen Mario […]
Erfurt () – Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt glaubt, dass das TV-Duell mit Thüringens AfD-Chef […]
Berlin () – Die Grünen büßen im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung ein, die restlichen Parteien […]
Schwanau () – Martin Herrenknecht, Vorstandschef des Tunnelbauunternehmens Herrenknecht, kritisiert ein Missverhältnis zwischen den Sozialausgaben […]
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich erfreut über eine Studie der Unternehmensberatung […]
Berlin () – Vor seiner am Samstag beginnenden China-Reise rufen Außenpolitiker von Union und Grünen […]
Berlin () – Kurz vor dem Jahrestag der Abschaltung der letzten drei Atommeiler in Deutschland […]
Erfurt () – Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt haben sich am Donnerstag […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, hat das TV-Duell […]
Berlin () – Die Junge Union (JU) kritisiert die öffentlichen Aussagen des Präsidenten des Bundesamts […]
Berlin () – Nachdem sich die Ampelfraktionen und die Union bisher nicht auf einen gemeinsamen […]
Berlin () – Die Union will nach einem möglichen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl das […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag, […]
Berlin () – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert auf dem anstehenden CDU-Parteitag Anfang Mai […]
Berlin () – Zahlreiche Politiker in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind im September 2022 Opfer missbräuchlich […]
Düsseldorf () – Die Kommunen in NRW sehen praktische Probleme bei den Plänen von Finanzminister […]
Berlin () – Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt Anfang Mai nicht zum Parteitag der […]
Berlin () – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Angaben der Grünen bei der Abschiedsveranstaltung […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert verpflichtende Besuche von KZ-Gedenkstätten für alle Schüler […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den am Mittwoch bekannt gewordenen Vorschlag der […]
Berlin () – Einigungen der Ampel im Streit um Mietpreisbremse und „Quick Freeze“ sind in […]
Berlin () – Die Union wirft Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) „Lustlosigkeit“ beim Bürokratieabbau in der […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Ende 2023 verstorbenen langjährigen CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang […]
Potsdam () – Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann fordert, an den verstärkten Grenzkontrollen zu Polen festzuhalten. […]
Berlin () – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, verteidigt den thüringischen CDU-Landeschef Mario […]
Berlin () – Vor der Europawahl im Juni sinkt die AfD laut einer Umfrage des […]
Berlin () – Angesichts der stark gestiegenen Jugendkriminalität in Deutschland fordert die Union eine erneute […]
Berlin () – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird bei der Verabschiedung des einstigen Umweltministers und […]
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will offenbar neue Kampfpanzer für die Litauen-Brigade beschaffen. […]
Erfurt () – Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt verteidigt das für Donnerstag angesetzt TV-Duell mit seinem […]
Berlin () – Eine Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) geht davon aus, dass Wladimir Putin […]
Düsseldorf () – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht beim Umgang mit Jugendkriminalität dringenden Handlungsbedarf. „Ich […]
Berlin () – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die FDP in der […]
Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert den Stopp des Rückbaus der im vergangenen Jahr abgeschalteten […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag und der Bund der Vertriebenen protestieren scharf gegen […]
Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsflügel will Zeitarbeitsfirmen angesichts des Fachkräftemangels die Anstellung von Drittstaatenangehörigen ermöglichen […]
Berlin () – Der Vorstoß des früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller (SPD), Strafen für Verstöße […]
Berlin () – Die AfD muss weitere Einbußen bei in der Gunst der Wähler hinnehmen. […]
Düsseldorf () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters für nicht […]
Berlin () – Die Fraktionen im Bundestag äußern Kritik zum Vorstoß der FDP, ausländische Fachkräfte […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit […]
Berlin () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstandsunion MIT, Gitta Connemann, wird doch nicht […]
Berlin () – Falls Russland den Krieg in der Ukraine gewinnt, wäre Deutschland Experten zufolge […]
Berlin () – Der SPD-Politiker Michael Müller schlägt eine Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen vor. „Wir […]
Düsseldorf () – Nach der Cannabis-Legalisierung wird darum gestritten, ob Kiffer Auto fahren dürfen, das […]
Dresden/Erfurt/Berlin () – Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des überproportional hohen […]
Berlin () – Unionspolitiker fordern die Bundesregierung angesichts zunehmender Gewaltkriminalität zum Handeln auf. „Die neuen […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen legt Ungarn und der Slowakei einen Austritt aus […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert das von der EU-Kommission geplante Verbrennerverbot scharf. „Die […]
Berlin () – Die AfD hat nach den Meldungen über die mögliche Bestechung ihrer Spitzenkandidaten […]
Berlin () – Bei der Nachrüstung der Schützenpanzer Puma kommt es für die Bundeswehr zu […]