CDU-Bundestagsabgeordneter Marco Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD Die AfD wird als rechtsextrem bezeichnet und […]
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Bundesinnenministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Einbürgerung soll in der Regel nach fünf statt […]
– Geplantes Heizungsgesetz von Robert Habeck und Affäre um entlassenen Staatssekretär Patrick Graichen schaden Grünen […]
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hält es für legitim, wenn die Ukraine auch […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen Verschiebung des Heizungsgesetzes Minister fordert zügige Klarheit und gute Lösungen […]
– Union fordert umfassende Offenlegung der Compliance-Strukturen – Julia Klöckner (CDU) verlangt Informationen über hausinternes […]
– SPD fällt in Umfrage auf 18 Prozent – schlechtester Wert für eine Kanzlerpartei – […]
Unionsfraktionsvize Jens Spahn kritisiert unterschiedliche Maßstäbe bei Bewertung von Vorwürfen gegen Robert Habecks Staatssekretär Udo […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt neue EU-Klimaschutzregeln ab. Er unterstützt Vorschlag von Emmanuel Macron für “europäische […]
SPD stärkste Kraft bei Bremer Bürgerschaftswahl mit 29,8% der Stimmen CDU auf Platz 2 mit […]
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert Sanktionen gegen chinesische Firmen, die Russland mit militärisch nutzbaren Gütern beliefern. […]
– Explosion in Ratinger Hochhaus – Einsatzkräfte im künstlichen Koma – Zustand immer noch kritisch […]
Union dringt auf deutsche Unterstützung der Kampfjet-Koalition für die Ukraine CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert Führungsrolle […]
– Thorsten Frei (CDU) lehnt Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Senkung des Wahlalters von […]
Deutsch-polnische Grenze verzeichnete im April starken Anstieg unerlaubter Einreisen Insgesamt 2.427 illegale Grenzüberschritte; Anstieg im […]
– Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen – Julia Klöckner: systematisches Problem im Wirtschaftsministerium – Verflechtungen […]
Die nächste Europawahl soll vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden Einigung der Botschafter der […]
– Berliner CDU will härter gegen Klima-Demonstranten vorgehen – Präventivgewahrsam soll von 48 Stunden auf […]
– Unionsfraktion fordert Aufnahme der Wagner-Gruppe auf EU-Terrorliste – CDU und CSU drängen Bundesregierung, sich […]
– CDU kritisiert schleppende Umsetzung von Bund-Länder-Beschluss zu verschärften Grenzkontrollen – Keine Vorbereitungen für Grenzkontrollen […]
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, rechnet bei einem Wahlsieg von Recep Tayyip Erdogan mit […]
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff befürchtet bundesweit hohes Potenzial für die AfD Umfragen zeigen, dass 26% […]
– CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler glaubt nicht, dass deutsche Politik viele Erdoğan-Wähler in Deutschland erreichen kann […]
– FDP- und CDU-Verteidigungspolitiker unterstützen politisch die Forderung der Ukraine nach einer Kampfjet-Koalition – CDU-Politiker […]
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor, vereinbarte Grenzkontrollen nicht umzusetzen. Stübgen verlangt […]
Mehrheit der Bundesbürger erwartet keine verbesserten Wahlchancen für die Union durch Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz. […]
– Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen besorgt über Radikalisierung von Klimaaktivisten – Gefahr einer massiven Radikalisierung […]
Ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, will erneut an Parlamentssitzungen teilnehmen Kaili wurde wegen Korruptionsvorwürfen […]
Ehemaliger AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen sieht keinen dauerhaften Erfolg für Partei “Bürger in Wut” (BIW) nach […]
– Union will Wirtschaftsminister Robert Habeck und Staatssekretär Patrick Graichen erneut befragen. – Befragung im […]