Familienpolitik in Berlin: Diskussion um Elterngeld Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen pauschale Kürzungen beim Elterngeld gewendet. „Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss verlässlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228169
CDU
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Politik: Kritische Reaktion auf russische Angriffe in Europa Berlin () – Die erneute massive russische Angriffswelle gegen die Ukraine ist in Europa auf scharfe Kritik gestoßen.“In der Nacht auf Pfingstsonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228017
Einbürgerungsrecht in Deutschland unter Diskussion Berlin () – Nach den neuen Rekordzahlen bei Einbürgerungen bringt die Unionsfraktion eine Verschärfung der Einbürgerungsregeln ins Spiel.Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227871
Diplomatische Bemühungen im Ukraine-Konflikt Berlin () – Der frühere Ukraine-Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die europäischen Staaten aufgefordert, diplomatisch stärker auf Russland einzuwirken. „Europa sollte sein gesamtes geopolitisches Gewicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227824
Politische Warnungen aus Deutschland: Fischer zur AfD Berlin () – Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt die CDU vor einer Koalition mit der AfD. Es gebe unter der Oberfläche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227709
Politik in Sachsen-Anhalt: Sparanstrengungen gefordert Berlin () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert von der schwarz-roten Koalition in Berlin verstärkte Sparanstrengungen. Man könne nicht über Steuererhöhungen oder neue Schulden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227329
Politik: Uli Hoeneß kritisiert SPD in Berlin Berlin () – Uli Hoeneß sieht die SPD als Hauptschuldige an der aktuellen Krise der Bundesregierung.Bundeskanzler Friedrich Merz habe „leider mit der SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227211
Innenpolitik: Rückführungsmaßnahmen in Deutschland Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat größere Anstrengungen angekündigt, um die Zahl der Abschiebungen zu steigern. „Ich will vor allem Straftäter noch schneller aus unserem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227124
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Rückkehrprämien für Syrer Berlin () – Die Union steht höheren Rückkehrprämien für syrische Flüchtlinge offen gegenüber. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, prüft das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226829
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Tankrabatt-Debatte Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine Verlängerung des zum 1. Juli auslaufenden Tankrabatts.“Der Tankrabatt muss mindestens so lange gelten, wie die Kraftstoffpreise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226815
Musikcharts und Künstlererfolge in Deutschland Baden-Baden () – Die Berliner Rapperin Ikkimel ist neu auf Platz eins der deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. „Poppstar“ steigt gleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226787
Politische Debatte in Berlin über AfD Berlin () – Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat die Kritik der AfD an einer von den Christdemokraten herausgegebenen Infobroschüre über die rechte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226691
Klimapolitik in Deutschland: Herausforderungen und Perspektiven Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist bereit, sein Klimaschutzprogramm nachzubessern. „Wir werden das beobachten und gegebenenfalls nachsteuern“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226671
Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen: Handlungsbedarf Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat eine Stärkung der rechtssicheren Handlungsmöglichkeiten der Kommunen gefordert. Dies teilten die innenpolitische Sprecherin Christina Kampmann und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226584
Verteidigungspolitik in Europa: Trumps Ankündigung Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, zusätzliche 5.000 US-Soldaten nach Polen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226577
Krisenmanagement und Luftsicherheit in Berlin Berlin () – Nach der „Krisenreaktionsübung“ vom Mittwoch hat die Bundesregierung klargestellt, dass sie ein entführtes Passagierflugzeug nicht abschießen lassen würde. Die Rechtslage diesbezüglich sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226469
Neuausrichtung des Elterngelds in Deutschland Berlin () – Der Bund der Steuerzahler fordert eine Neuausrichtung des Elterngelds. Mit Blick auf den größten Posten im Haushalt von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226347
Politik Berlin: Linke kämpft gegen Mietenmissbrauch Berlin () – Die Linke will weiter gegen den selbst ausgerufenen Mieten-Notstand vorgehen und startet dafür ein neues Portal. Dort sollen Vonovia-Mieter Mängel und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226218
Politik: Kritik an Elterngeldausgaben in Berlin Berlin () – Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Sparplänen beim Elterngeld. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, attackiert das Vorhaben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226184
Politik in Hessen: Vorschläge für Reformen Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht sich für härtere Sanktionen im Sozialstaat aus und nimmt dabei auch Flüchtlinge in die Pflicht.Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226021
Politik Sachsen-Anhalt: Steuerliche Entlastung Alleinerziehender Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat eine Bundesratsinitiative zur steuerlichen Entlastung von alleinerziehenden Eltern angekündigt. „Es gibt nicht mehr nur das Modell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225871
Finanzierung der Ukraine: Nato-Treffen in Helsingborg Helsingborg () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will beim Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Helsingborg einen neuen Mechanismus zur dauerhaften finanziellen Unterstützung der Ukraine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225835
Politik: Forderungen nach härterem Vorgehen gegen Iran Berlin () – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Bundesregierung nach dem vereitelten Mordanschlag gegen ihn zu einer härteren Gangart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225823
Haushaltspolitik in Berlin: Kürzungen beim Elterngeld Berlin () – Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat bestätigt, dass zur Konsolidierung des Haushaltes 2027 auch beim Elterngeld gekürzt werden soll.Sie werde sich als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225816
Politische Entwicklungen zur EU-Integration der Ukraine Kiew () – Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Taras Katschka hat den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt, der Ukraine einen Sonderstatus als „assoziiertes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225790
Sicherheitspolitik in Deutschland: Iranische Bedrohung Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat vor weiteren Anschlagsplänen des Irans in Deutschland gewarnt.“Leider überraschen solche Pläne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225778
Verteidigungspolitik und Sicherheit in Europa Berlin () – Vor seiner Abreise zum Nato-Außenministertreffen in Helsingborg hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) für eine andere Lastenteilung im Verteidigungsbündnis geworben.“So wie die europäischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225756
Rentenreform-Debatten in Berlin Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält Berichte über mögliche Eckpunkte der Rentenreform lediglich für „Wasserstandsmeldungen“. Man solle sie mit Vorsicht genießen, sagte Frei dem TV-Sender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225735
Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () – In der SPD stoßen die vom Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion gezogenen roten Linien bei Steuern und Schulden auf Unverständnis. Der außenpolitische Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225727
Politische Forderungen zur Rentenreform in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) droht mit Widerstand gegen die Rentenreform, sollte diese nicht die Lage der ostdeutschen Senioren berücksichtigen. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225685
Politik Sachsen-Anhalt: Unterstützung für Alleinerziehende Berlin () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat mit Blick auf den Reformprozess der schwarz-roten Koalition eine Bundesratsinitiative zur steuerlichen Entlastung von alleinerziehenden Eltern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225671
EU-Politik und Ukraine: Perspektiven aus Düsseldorf Düsseldorf () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine EU-Teilmitgliedschaft der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225568
Politische Stimmung in Sachsen analysiert Dresden () – Die AfD klettert in Sachsen laut einer neuen Insa-Umfrage auf einen neuen Rekordwert von 42 Prozent. Das sind sieben Prozentpunkte mehr als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225521
Politische Stimmung in Deutschland sinkt weiter Berlin () – Der Rückhalt für die Bundesregierung schwindet laut einer neuen Ipsos-Umfrage weiter. Mit wenigen Ausnahmen verlieren fast alle Kabinettsmitglieder zu Jahresbeginn deutlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225500
Altersarmut in Sachsen-Anhalt im Fokus Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der Landesregierung vorgeworfen, die Altersarmut im Land politisch zu verschulden. Anlass ist eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225460
Rentenpolitik in Deutschland: Sahra Wagenknecht äußert Kritik Berlin () – Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hat eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre scharf kritisiert. „Das wäre eine absolut rücksichtslose … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225439
Wirtschaftspolitik in Düsseldorf: Steuererhöhungen im Fokus Düsseldorf () – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU zieht bei möglichen Steuererhöhungen eine rote Linie. Das berichtet die „Rheinische Post“.MIT-Chefin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225384
Politik und Korruption in der Ukraine Kiew () – Die Korruptionsaffäre in der Ukraine belastet zunehmend das politische Verhältnis zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Mehrere europäische Regierungschefs drängen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225295
Politische Entwicklungen in Berlin: Schwarz-Grün im Fokus Berlin () – Landes- und Bundespolitiker der Grünen sehen die drei bestehenden Koalitionen mit der CDU in den Ländern als Blaupause für ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225274
Wechsel im politischen Beraterumfeld Düsseldorf Düsseldorf () – Jacob Schrot, bis Januar Büroleiter von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), hat einen neuen Job. Der 35-Jährige wechselt zum 1. Juni als Partner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225260
Luftverkehrssteuer und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine vollständige Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vor der für Donnerstag angesetzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225219
Sozialleistungen und Politik in Deutschland Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt ein härteres Vorgehen des Staates gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Er fordert, flüchtigen Kriminellen das Bürgergeld zu streichen.“Beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225208
Wirtschaftliche Spannungen zwischen Deutschland und China Düsseldorf () – Der steigende Wettbewerbsdruck aus China schreckt die deutsche Politik auf.Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen warnt vor einem aggressiven wirtschaftlichen Expansionskurs Chinas auf Kosten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225146
Gesellschaftliche Veränderungen im Digitalzeitalter: Osnabrück Osnabrück () – Andreas Gebhard, einer der Gründer der Digital-Konferenz Republica, plädiert nach der Übernahme der Plattform Twitter durch Elon Musk für eine klare sprachliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225132
Wirtschaft: Staatszuschüsse für Parteien steigen Berlin () – Die Parteien in Deutschland sollen in diesem Jahr deutlich mehr Geld vom Staat erhalten. Die staatlichen Zuschüsse steigen um 3,1 Prozent oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225104
Politische Kontroversen im Deutschen Bundestag Berlin () – Grüne und Linke im Deutschen Bundestag werfen der CDU vor, den AfD-Kandidaten Malte Kaufmann bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225051
Politik in Berlin: Unionsfraktion fordert harte Linie Berlin () – Mehrere Unionsabgeordnete drängen Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem härteren Kurs gegenüber der SPD.CDU und CSU hätten in den vergangenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224920
Geopolitik: McMaster über Iran-Konflikt in Washington Washington () – Der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Herbert Raymond McMaster, unterstützt den Krieg der Vereinigten Staaten gegen den Iran. „Ja, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224908
Sicherheit im Luftraum: Krisenreaktion in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat am Mittwoch erfolgreich eine Krisenreaktionsübung zur Entführung eines zivilen Flugzeugs im deutschen Luftraum durchgeführt.In der Übung musste das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224894
Sicherheitspolitik in Deutschland: Spionagebedrohung durch China Berlin () – Nach der Festnahme von zwei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China befürchtet der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) weitere unentdeckte Fälle.Der aufgedeckte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224882
Beziehungen zwischen Deutschland und Russland Washington () – Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Herbert Raymond McMaster, hat der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, dass sie sich von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224868
Tourismuswachstum in Sachsen 2026 Dresden () – Der Tourismus in Sachsen hat sich im ersten Quartal 2026 positiv entwickelt. Laut dem Statistischen Landesamt Sachsen übernachteten 4,8 Prozent mehr Gäste im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224841
Politische Auseinandersetzung in Berlin Berlin () – Die AfD erwägt wegen einer Broschüre juristische Schritte gegen die CDU. Das teilte AfD-Bundesschatzmeister und Bundesvorstand Carsten Hütter dem Nachrichtenportal T-Online mit. „Ja, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224796
Syrische Rückkehranreize in Deutschland diskutiert Berlin () – Die Bundesregierung will neue Anreize schaffen, um mehr syrische Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Das Bundesinnenministerium von Alexander … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224775
Politische Spannungen zwischen AfD und Rassemblement National in Berlin Berlin () – AfD-Chef Tino Chrupalla hat den Vorsitzenden des rechten französischen Rassemblement National, Jordan Bardella, für dessen AfD-Schelte kritisiert. „Herr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224699
Politik: Führerschein-Reform in Berlin beschlossen Berlin () – Die Bundesregierung hat die umstrittene Führerschein-Reform von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf den Weg gebracht. Das Kabinett stimmte den Plänen am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224658
Verkehrspolitik in Berlin: Führerscheinreform unter Kritik Berlin () – Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Fahrausbildung drängt die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände auf Nachbesserungen.Vizechef Kurt Bartels sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224535
Binnenmarktstrategie der EU in Straßburg Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt auf eine „Vollendung“ des europäischen Binnenmarkts.“In einer Zeit des pausenlosen technologischen Wandels, der Klimakrise und des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224493
Politik in Berlin: Heizungsgesetz im Fokus Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die zum Teil scharfe Kritik am Entwurf für das neue Heizungsgesetz zurückgewiesen.Vorwürfe, auch aus der eigenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224363
Digitalisierung der Sozialverwaltung in Berlin Berlin () – Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigen die Schaffung eines „digitalen Sozialportals“ an.Geplant sei „ein einheitlicher Zugang zur Sozialverwaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224262
Gesundheitspolitik in Berlin: Tabaksteuer-Debatte Berlin () – In der Debatte um eine Anhebung der Tabaksteuer fordert der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) eine klare Zweckbindung zusätzlicher Einnahmen.Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte Streeck: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224234
Wirtschaftspolitik: Europäische KI-Koordinierung gefordert Düsseldorf () – Der Wirtschaftsrat der CDU ruft Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zu einer stärkeren europäischen Koordinierung bei Künstlicher Intelligenz (KI) auf.“Nötig ist eine engere europäische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224227
Pflegeversicherung: Herausforderungen und Lösungsansätze in Berlin Berlin () – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor Einschnitten in der Pflegeversicherung. Kurzfristige Einsparungen könnten am Ende sogar zu höheren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224206
Geopolitik: China und Russland im Fokus Düsseldorf () – Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält Medienberichte über eine militärische Zusammenarbeit zwischen China und Russland für plausibel.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224115
Diplomatie und Krieg in Berlin: Diskussionen Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach mehr diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Sie stimme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223892
Politik in Berlin: Merz wirbt um Zusammenarbeit Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem Besuch in der SPD-Fraktion am Dienstag für den Reformkurs der Bundesregierung sowie zügige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223771
Gesundheitspolitik: Kritik an Pflegereform in Berlin Berlin () – Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa hat die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform kritisiert. Sie warnte vor einem „Ausverkauf der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223722
Kritik am CDU-Kurs in Berlin Berlin () – Der ehemalige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier kritisiert das Erwartungsmanagement des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz.“Friedrich Merz ist Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223652
Politische Umfragen und Wählerverhalten in Berlin Berlin () – Die AfD baut ihren Vorsprung in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter aus und liegt weiterhin klar vor der Union. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223591
Außenpolitik: Merz in SPD-Fraktion Berlin Berlin () – Vor dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der SPD-Bundestagsfraktion hat deren außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic Fehlerbewusstsein eingefordert.“Ich erwarte Demut und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223577
Kulturförderung im sorbischen Raum in Potsdam Potsdam () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) haben das Fünfte Abkommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223528
Politik in Sachsen-Anhalt: Linke und CDU Berlin () – Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat eine Unterstützung einer möglichen CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt angedeutet. Allerdings müsse sich die CDU dafür in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223500
EU-Schweiz-Beziehungen stärken: Politische Gespräche in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt auf engere Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.Er begrüße es sehr, dass die Europäische Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223493
Politik in Kiel: Northvolt-Bericht sorgt für Aufregung Kiel () – Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP haben Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) aufgefordert, persönlich im Wirtschaftsausschuss des Landtags zum Sonderbericht des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223472
Gesundheitspolitik: EU-Stärkung durch Deutschland und Frankreich Genf () – Deutschland und Frankreich haben am Rande der Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der pharmazeutischen Industrie in Europa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223446
Politik in Berlin: Merkel und Merz im Vergleich Berlin () – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für den EU-Verdienstorden für geeigneter als den aktuellen Kanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223371
Politik in Berlin: Herausforderungen für Koalition Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, rechnet nach dem heutigen Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei der SPD-Fraktion nicht mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223336
Koalitionspolitik in Nordrhein-Westfalen stärken Düsseldorf () – CDU-Vize Karl-Josef Laumann dringt angesichts schlechter Umfragewerte für die Koalitionsparteien auf mehr Geschlossenheit bei den anstehenden Reformen. „Wir müssen jetzt einfach die Arbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223087
Politische Bedenken zur AfD in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul zeigt sich angesichts einer möglichen AfD-Landesregierung nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt alarmiert.“Die AfD zeigt in Sachsen-Anhalt, was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223066
Gesundheitspolitik in Berlin: Pflegeversicherung im Fokus Berlin () – Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223059
Politik Sachsen-Anhalt: AfD und Personalpläne Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat scharfe Kritik an möglichen Personalplänen der AfD geäußert.“Ich bin ziemlich sicher, dass diese Menschen dann nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222970
Kinderchancen in Brandenburg verbessern Potsdam () – Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg hat auf den aktuellen UNICEF-Bericht zum Kindeswohl reagiert. Kristy Augustin, Sprecherin für Kinderschutz, erklärte, dass der Bericht deutlich mache, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222963
Politik: Merz und Radew im Kanzleramt Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Bulgarien auch unter dem neuen bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radew als Unterstützer der Ukraine.Er sei „froh und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222930
Rheinland-Pfalz: Neue Regierungssprecherin ernannt Mainz () – Ministerpräsident Gordon Schnieder hat Nina Weise zur neuen Regierungssprecherin des Landes Rheinland-Pfalz berufen, teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Die 26-Jährige aus Bad … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222912
Politik in Sachsen-Anhalt: Herausforderungen der CDU Magdeburg () – Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Defizite seiner Partei bei der Ansprache junger Menschen über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222847
Gesetzesinitiative zur Diätenerhöhung im Bundestag Berlin () – Die Grünen-Fraktion will noch in der laufenden Woche ein Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhungen in den Bundestag einbringen. „Wir werden diese Woche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222694
Politik: Merkel äußert Skepsis zur Vermittlerrolle Berlin () – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Skepsis auf die Debatte über eine mögliche Vermittlerrolle für ihren Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222619
Politische Weichenstellung in Rheinland-Pfalz Mainz () – Gordon Schnieder ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Bei der Wahl im Landtag erhielt der CDU-Politiker am Montag 63 Stimmen, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222568
Wirtschaftspolitik und Energiekosten in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf eine baldige Senkung der Stromsteuer. Das müsse kommen, sobald im Haushalt Spielräume dafür da seien, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222216
Politische Begegnungen in Berlin Berlin () – Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der SPD-Bundestagsfraktion am kommenden Dienstag knüpft laut SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese an eine Tradition aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222195
Politik in Berlin: Stabilität der Koalition Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) weisen Überlegungen zu einer Minderheitsregierung entschieden zurück.Bär sagte der „Rheinischen Post“, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222188
Wirtschaftspolitik in Berlin: Entlastung der Geringverdiener Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch pocht auf eine nennenswerte Entlastung der unteren Einkommen. Dafür müssten die Reichensteuer und der Spitzensteuersatz angehoben werden.Das sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222083
Gewerkschaften und Reformpläne in Berlin Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke droht mit Protesten gegen die Reformpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Vor dem für Anfang Juni geplanten Treffen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222076
Gesundheitsrisiken in Deutschland: Ebola-Ausbruch in Afrika Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stuft die Gefahr einer weltweiten Ebola-Pandemie als „nahezu ausgeschlossen“ ein. Das sagte sie am Sonntag im „Bericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222024
Politik: Streit um neues Heizungsgesetz in Berlin Berlin () – Die CDU-nahe „Klimaunion“ hält das neue Heizungsgesetz der Koalition für einen verfassungswidrigen Rückschritt.Ein Gutachten im Auftrag des Vereins, über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222017
Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Washington Washington () – Die Bundesregierung glaubt trotz des abgekühlten Verhältnisses zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump weiter an den geplanten Kauf von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221984
Politische Diskussionen zur AfD in Sachsen-Anhalt Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, weist Forderungen aus dem Kreis der Landesinnenminister zurück, Vorbereitungen auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221896
Politik: Rückführung syrischer Asylbewerber in Deutschland Berlin () – Seit Ende Januar hat kein Bundesland von der Bundespolizei ein Passersatzpapier erhalten, um einen ausreisepflichtigen Syrer abschieben zu können. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221679
Gesellschaft: Regenbogenflagge am Bundestag gehisst Berlin () – Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Sonntag wie auch im vergangenen Jahr die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221665
Politische Unzufriedenheit in Deutschland anwachsen Berlin () – Die Unzufriedenheit der Bundesbürger mit der Politik erreicht nach gut einem Jahr schwarz-roter Koalition enorme Ausmaße. 84 Prozent der Bürger machen sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221596
