Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Am Tag nach dem Koalitionsausschuss macht die SPD Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei der Umsetzung des abermals vereinbarten Spritpreisdeckels. „Ich erwarte von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1368047
CDU
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die Pläne für einen Spritpreisdeckel nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses auf gutem Weg und warnt vor einer zu strikten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1368000
Bundespolitik in Berlin Berlin () – Nach der Einigung der Koalition auf die Absenkung der Stromsteuer drängt Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) darauf, dass die Entlastung auch an den Ladesäulen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367956
Gesellschaft und Kinderschutz in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält Software-Lösungen, mit denen Eltern die Geräte ihrer Kinder kontrollieren, nur im Einzelfall für praktikabel, um Heranwachsende vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367795
Politik und Kinderschutz in Berlin Berlin () – Das Bundesbildungsministerium und die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern haben eine neue Kampagne gegen sexuelle Gewalt im Netz gestartet.Wie Bildungsministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367764
Politik in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat einen Bericht der „Bild“ dementiert, wonach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kurz vor Mitternacht drauf und dran gewesen sein soll, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367729
Politik und Energie in Berlin Berlin () – Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) begrüßt die Senkung der Stromsteuer für alle. Die Einigung bei der Stromsteuer sei ein „wichtiges Signal“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367702
Politik in Berlin Berlin () – In einer langen Nachtsitzung haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf eine Senkung der Stromsteuer für alle geeinigt. Wie die drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367598
Politik in Niedersachsen Hannover () – Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner lädt seine Parteifreunde Hendrik Wüst, Daniel Günther und Gordon Schnieder zum Landtagswahlkampf nach Niedersachsen ein. Alle drei seien erfolgreiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367544
Politik in Berlin: Wahlprüfung Berlin () – Vor der für Mittwoch geplanten Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW warnt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht vor möglichen Folgen, falls … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367476
Politik und Sozialstaat in Berlin Berlin () – Hubertus Heil, Ex-Arbeitsminister und Kandidat für den SPD-Vorsitz, sieht im Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen eine Chance, den ins Schwanken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367454
Verkehrspolitik in Deutschland Berlin () – Der Bund will zusätzlich 125 Millionen Euro in den Ausbau des deutschen Schienennetzes mit grünem Stahl investieren.Die Modernisierung der Schiene sei auch ein industriepolitisches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367431
Politik in Berlin Berlin () – Der Koalitionsausschuss berät am Dienstagabend im Kanzleramt über eine Senkung der Stromsteuer und die Einführung eines Spritpreisdeckels.In der abschließenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367389
Bundesverkehrspolitik in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will die Verwendung von Bundesmitteln durch die Bahn-Infrastrukturtochter DB-InfraGo engmaschig kontrollieren. Das geht aus der Leistungsvereinbarung hervor, die Bilger am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367368
Politik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will offenbar die frühere Entwicklungs- und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ins Rennen um den Chefposten des UN-Kinderhilfswerks Unicef schicken. Die Personalie steht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367328
Politik: Abschiebungen nach Ruanda Düsseldorf () – Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) weist in der Debatte über das geplante Abschiebezentrum in Ruanda Vorbehalte der SPD zurück. „Wir sollten sehr aufpassen, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367198
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss am Dienstagabend bekräftigt die SPD ihre Kritik an den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Spritpreisdeckel.Der bisherige Vorschlag von Bundesministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367184
Politik in Berlin Berlin () – Der Vorsprung der AfD vor der Union schrumpft in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367131
Politik im Südkaukasus Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist mit hohen Erwartungen zu seinem Besuch in Aserbaidschan und Armenien aufgebrochen. Der Südkaukasus stehe an einem „Wendepunkt“, sagte Wadephul … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367011
Bundespolitik in Berlin Berlin () – Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch rechnet damit, dass sich die Koalition beim Koalitionsausschuss am Abend auf einen Kompromiss zur Stromsteuersenkung verständigt. „Deswegen wird die Stromsteuer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366937
Politik in Deutschland Berlin () – Die AfD ist auch im November in der vom Institut Yougov gemessenen Wählergunst stärkste Partei und der Abstand zur CDU/CSU bleibt weiterhin zweistellig.Wenn am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366826
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die BSW-Gründer und Vizeparteichefs Ralph Suikat und Jessica Tatti warnen eindringlich vor der Zusammenarbeit mit der AfD, wie sie das BSW in Sachsen-Anhalt gerade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366812
Politik in Bremen Bremen () – Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) will über den Bundesrat einen Antrag auf ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht stellen. „Ich wünsche mir in Sachen AfD-Verbot viel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366748
Politik in Berlin Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Dienstag hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek die Koalition zu einer raschen Einigung bei der Stromsteuersenkung aufgerufen.Der „Rheinischen Post“ sagte Reichinnek, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366744
Sozialpolitik in Deutschland Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt davor, die Senkung der Stromsteuer und die Mütterrente gegeneinander auszuspielen. Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Dienstag sagte SoVD-Chefin Michaela … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366722
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erhöht den Druck auf die Union, mit SPD, Grünen und Linken zu einer gemeinsam getragenen Kandidatur für die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366595
Wirtschaft: EZB-Personalpolitik in Frankfurt Frankfurt am Main () – Die Uneinigkeit in der Bundesregierung über die personelle Neuaufstellung der Europäischen Zentralbank (EZB) löst zunehmenden Unmut in Finanzkreisen und Politik aus. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366556
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht weist Kritik an der Kooperation ihrer Partei mit der AfD in Sachsen-Anhalt zurück. „Der Magdeburger Weg entspricht der Gründungsidee des BSW“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366433
Politik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Manuela Schwesig ist als Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin wiedergewählt worden. Die SPD-Politikerin erhielt am Montag im Landtag in Schwerin im ersten Wahlgang 39 Ja-Stimmen. Es gab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366187
Wohnungspolitik in Hessen Wiesbaden () – Das Hessengeld hat in Hessen bislang fast 19.500 Haushalte erreicht. Das Landesministerium der Finanzen in Wiesbaden teilte am Montag mit, dass bisher über 352 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366110
Politik: Schwarzmeerraum und Getreideexporte Brüssel () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt Russland zu einem Waffenstillstand im Schwarzmeerraum. „Was dort geschieht, bleibt nicht auf das Schwarze Meer beschränkt“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366031
Politik in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warnt angesichts des eskalierenden Streits in der AfD über Massenabschiebungen vor einer weiteren Radikalisierung der Partei. „Grenzen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365937
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Besoldungstabellen für Staatsdiener in Sachsen-Anhalt werden zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Anlass sind Klagen von drei Richtern, zwei Beamten und einem Staatsanwalt, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365923
Verkehrspolitik in Deutschland Berlin () – Der Bund will die milliardenschweren Investitionen in das Schienennetz künftig strenger kontrollieren und die Boni der Bahn-Manager an konkrete Leistungsziele knüpfen. Dafür sieht eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365737
Politik in Sachsen-Anhalt und Berlin Magdeburg () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnt die CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt scharf davor, bei der Ministerpräsidentenwahl dem AfD-Politiker Ulrich Siegmund ihre Stimme zu geben. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365730
Politik in Berlin Berlin () – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesfamilienministerin Karin Prien sieht die Performance der Bundesregierung kritisch. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte sie, sie glaube, dass die Menschen große … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365651
Politik in Berlin Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel erwartet keine Erfolge für die SPD unter einem möglichen Vorsitzenden Hubertus Heil.Mit Heil würden die Sozialdemokraten „einen der Hauptverantwortlichen ihres politischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365382
Politik: Gedenken in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dieses Jahr auf eine Teilnahme an der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Bundestag verzichtet. Die Gründe waren zunächst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365347
Politik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Nordrhein-Westfalen liegt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst trotz Verlusten weiter klar vorn. In der im Auftrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365218
Politik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Der Spitzenkandidat der SPD in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, hält nach der Landtagswahl im kommenden Jahr ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen für denkbar. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365190
Politik und Sicherheit in Berlin Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will Mitarbeiter des Parlaments einer stärkeren Kontrolle unterziehen.Gerade gebe es eine „sehr absurde Situation“, sagte Klöckner im Deutschlandfunk. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365162
Bundespolitik in Berlin: Kita-Finanzierung Berlin () – Der Deutsche Städtetag fordert Nachbesserungen am Kita-Startchancengesetz von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Der Bund wolle den Städten „neue Pflichten bei der Sprachförderung und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365081
Gesellschaft und Gedenken in Berlin Berlin () – Der Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Wolfgang Schneiderhan, sieht das Gedenken an die Kriegstoten als Weg, jungen Menschen den Wert des Friedens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365015
Politik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Zum Volkstrauertag hat der amtierende Bundesratspräsident und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für die Verteidigung demokratischer Werte und den Einsatz für die Freiheit geworben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364993
Politik in Schleswig-Holstein Kiel () – Ulf Kämpfer hat Daniel Günther zur Wahl auf Platz eins der CDU-Landesliste gratuliert und zugleich die Bilanz der CDU-geführten Landesregierung kritisiert. Der SPD-Landesverband teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364845
Politik in Schleswig-Holstein Neumünster () – Die CDU Schleswig-Holstein hat auf ihrer Landesvertreterversammlung am Samstag in Neumünster ihre Landesliste für die Landtagswahl 2027 beschlossen und Daniel Günther zum Spitzenkandidaten gewählt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364827
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, bei ihrem Gesetzesentwurf zum geplanten Spritpreisdeckel nachzubessern.Der Deckel, wie er jetzt im Entwurf vorliege, hätte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364626
Justiz und Strafverfahren in Deutschland Berlin () – Die Union drängt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu einer umfassenden Reform der Strafprozessordnung (StPO). Opfer von Straftaten müssten teils jahrelang auf ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364557
Politik in Berlin Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag sieht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Bewegung in den Gesprächen über eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. „Wir wollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364397
Haushaltspolitik in Berlin Berlin () – Der neue Präsident des Bundesrechnungshofs, Ansgar Heveling, fordert Union und SPD auf, bei der Haushaltskonsolidierung deutlich mehr zu tun. „Insgesamt ist das eine Situation, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364368
Glücksspielpolitik in Deutschland Berlin () – Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hält verbotene Glücksspiel-Angebote hierzulande für weit stärker verbreitet als bisher bekannt. Der illegale Online-Glücksspielmarkt in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364336
Politik in Berlin: Demokratieförderung Berlin () – Das Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) hat seine Entscheidung über die künftigen Projekte getroffen, die mit dem Programm „Demokratie leben“ gefördert werden können. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364065
Außenpolitik in Berlin und weltweit Berlin () – Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) warnt davor, dass die Gesellschaft gegenüber dem Krieg in der Ukraine gleichgültig werde. Man dürfe Empathie und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364016
Ukraine-Politik in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lädt die sogenannte „Koalition der Willigen“ gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Andy Burnham für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363975
Politik und Nuklearwirtschaft in Berlin Berlin () – Der Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) begrüßt den geplanten Einstieg der Bundesregierung beim multinationalen Atomkonzern Urenco. Der Brennelemente-Hersteller, an dem über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363951
Sicherheitspolitik in Berlin Berlin () – Nach den verschärften Zufahrtsbeschränkungen der Bundeswehr für vernetzte Fahrzeuge fordern Sicherheitspolitiker von Union und SPD weitergehende Schutzmaßnahmen. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363881
Politik im EU-Parlament in Brüssel Brüssel () – Issa Remmo, der dem sogenannten Remmo-Clan zugerechnet wird, hat an einer Konferenz europäischer Imame im EU-Parlament in Brüssel teilgenommen, und die Linke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363871
Politik in Deutschland Mainz () – Laut einer Umfrage würden 50 Prozent der Deutschen es begrüßen, wenn Ilse Aigner (CSU) neue Bundespräsidentin werden würde. Im aktuellen ZDF-Politbarometer sprachen sich zwölf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363798
Haushalts- und Energiepolitik in Berlin Berlin () – Die Union und die SPD wollen nochmal über die wieder nicht beschlossene Stromsteuersenkung für alle sprechen.Er sehe das Thema Stromsteuer „in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363744
Justiz in Hamburg-Bergedorf Hamburg () – Am Amtsgericht Hamburg-Bergedorf könnte am Mittwoch, 18. November, ein Urteil in einem Strafverfahren gegen vier Angeklagte verkündet werden. Die Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363589
Politik in Deutschland Berlin () – Die AfD kann im aktuellen „Politbarometer“ des ZDF den Vorsprung auf die Union wieder deutlich ausbauen.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363431
Energiepolitik in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung will sich offenbar aus geostrategischen Gründen am Atomtechnikonzern Urenco beteiligen. Der Bund plant, ein Drittel des multinationalen Brennelemente-Herstellers mit Sitz in Großbritannien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363243
Energiepolitik und Stromsteuer in Norddeutschland Kiel () – Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) haben Verständnis für die ablehnende Haltung insbesondere von Bundesfinanzminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363183
Politik: Deutsch-polnische Beziehungen Berlin () – Wegen ausbleibender Hilfen für polnische NS-Opfer übt die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Es ist beschämend, dass die schwarz-rote … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363162
Politik: Sachsen-Anhalt und Bundeshaushalt Magdeburg () – Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Haushaltsbeschlüsse der schwarz-roten Koalition. „Mit diesem Hin und Her bei der Stromsteuer verlieren wir als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363101
Politik: Stromsteuerstreit in Berlin Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak, greift die SPD im Stromsteuerstreit an. „Die SPD macht offensichtlich Politik gegen die hart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363080
Integrationspolitik nach Vorfällen in Tuttlingen Tuttlingen () – Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), beklagt nach den schweren Auseinandersetzungen von migrantischen Jugendgruppen im baden-württembergischen Tuttlingen eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363073
Haushaltspolitik in Berlin Berlin () – Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Senkung der Stromsteuer derzeit für wichtiger als den Einstieg in die geplante Ausweitung der Mütterrente.“Im Moment wäre die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363059
Politik und Energie in Sachsen Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht auf die Stromsteuersenkung für alle und kritisiert das Einknicken der Union in den Haushaltsverhandlungen. „Ich kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363045
Berliner Politik und Stromsteuer Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die im Zuge der Haushaltsverhandlungen mit der SPD verworfene Stromsteuersenkung für alle auf der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362970
Politik in Dublin Dublin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich nicht auf einen möglichen europäischen Chefunterhändler für die Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ukraine festlegen.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362937
Verkehrspolitik in Berlin Berlin () – Bei der Finanzreform der Autobahn GmbH könnte die Bundesregierung ein zentrales Ziel verfehlen. Es gebe „gewichtige Gründe“, Fremdkapital der Gesellschaft „im Lichte der Schuldenbremse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362931
Politik in Berlin Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will wegen der Beschädigung des Fahnenmastes vor dem Reichstag den propalästinensischen Aktivisten zur Kasse bitten. Das berichtet die „Rheinische Post“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362924
Energiepolitik in Berlin Berlin () – Union und SPD bewerten die Chance, im Streit um eine Senkung der Stromsteuer für alle noch zu einer Lösung zu kommen, unterschiedlich.“Die Stromsteuersenkung ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362796
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnt seine Parteifreunde in Sachsen-Anhalt scharf vor einer Kooperation mit der AfD. „Die AfD verfolgt eine isolationistische, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362782
Bundeswehr und Verteidigungspolitik in Deutschland Berlin () – Eine IT-Panne bei der Bundeswehr hat offenbar deutlich größere Schäden verursacht als bislang offiziell eingeräumt. Das Bundesverteidigungsministerium hat inzwischen eine Untersuchung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362762
Politik in Berlin Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD in Berlin eine klare Haltung gegen Antisemitismus.Wer Regierungsverantwortung übernehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362700
Panorama in Baden-Württemberg Stuttgart () – Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei in Baden-Württemberg am Donnerstag gegen die Rockergruppierung „Gremium MC“ vorgegangen.Wie die „Bild“ berichtet, hat Landesinnenminister Manuel Hagel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362658
Energiepolitik in Niedersachsen Hannover () – Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) kritisiert, dass Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) nicht an der Energieministerkonferenz in Göttingen teilnehmen wird. „Das empfinde ich als Affront … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362611
Politik in Berlin Berlin () – Die Beschädigung des Fahnenmastes vor dem Reichstag durch eine Kletteraktion eines Palästinensersympathisanten ist größer als bisher angenommen. Wie die „Bild“ berichtet, wird die Reparatur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362593
Politik in Berlin Berlin () – Die Union will zügig Gespräche mit der SPD über die Einführung einer Bannmeile im Berliner Regierungsviertel führen. Es sei richtig, „darüber zeitnah mit unserem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362565
Politik in Berlin: Unterhaltsvorschuss Berlin () – Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Misbah Khan hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgefordert, den geplanten Einschränkungen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss „eine klare Absage“ zu erteilen.“Mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362558
Politik in Oberbayern München () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bringt sich offenbar als Vorsitzender für den CSU-Bezirk Oberbayern und damit als Nachfolger von Ilse Aigner in Stellung. Wie der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362447
Energiepolitik in Deutschland Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, vorübergehend Kohle- und Ölkraftwerke aus der Reserve an den Strommarkt zurückzuholen. Begründet wird der Schritt mit der Eskalation im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362381
Klimapolitik in Antalya Antalya () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) hat sich auf der Weltklimakonferenz (COP 31) in Antalya für das Elektrifizierungsziel „35-by-35“ ausgesprochen.“Die Welt ist nun in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362363
Innenpolitik in Niedersachsen Hannover () – Das niedersächsische Innenministerium widerspricht der Darstellung des CDU-Landeschefs Sebastian Lechner zu Einsatztaktiken der Polizei gegen Clankriminalität. Ein zu Boden bringen und Anlegen von Handfesseln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362356
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will ihre Rohstoffaußenpolitik neu aufstellen. Im Mittelpunkt sollen bilaterale Rohstoffpartnerschaften, eine „stärkere Verzahnung der Instrumente und Akteure“, sowie eine „engere Einbindung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362274
Politik in Berlin: Unterhaltsvorschuss Berlin () – Die Grünen warnen davor, dass es zu negativen Arbeitsanreizen kommt, wenn die Berechtigung zum Bezug des staatlichen Unterhaltsvorschusses vom Einkommen der Alleinerziehenden abhängig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362224
Politik in Nordrhein-Westfalen: Stromsteuer Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, den Weg für die Stromsteuersenkung freizumachen. Nach Wegen für ein bezahlbares Leben zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362080
Energiepolitik in Deutschland Berlin () – Die Ministerpräsidenten Bayerns und Baden-Württembergs, Markus Söder (CSU) und Cem Özdemir (Grüne), üben scharfe Kritik an der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung.Die Vergabe neuer Kraftwerkskapazitäten zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362066
Politik und Bundeswehr in Deutschland Berlin () – Sexuelles Fehlverhalten ist in der Bundeswehr offenbar weit verbreitet. In einer Dunkelfeldstudie, über die der „Spiegel“ berichtet, gaben mehr als 60 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362031
Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lässt Zweifel erkennen, ob der auf 2030 vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohle im Rheinischen Revier zu halten ist.“Ob und wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361957
Steuerpolitik in Deutschland Düsseldorf () – Die Union kritisiert den Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die bei Ehepaaren beliebten Steuerklassen III und V abzuschaffen. „Ein klares Nein zur ideologiegetriebenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361681
Politische Stimmung in Deutschland Berlin () – Die AfD hat ihren Vorsprung vor der Union in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter ausgebaut. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361546
Politik: Deutsch-ungarische Beziehungen in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Reformtempo des ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar bei dessen Berlin-Besuch in höchsten Tönen gelobt.Magyars Regierung habe seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361532
Verkehrspolitik in Deutschland und den Niederlanden Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) und seine niederländische Amtskollegin Annet Bertram haben eine Vertiefung der Zusammenarbeit beider Länder im Schienenverkehr angekündigt. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361386
Klimapolitik in Brüssel Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz will am Kurs der EU beim Emissionshandel (ETS) festhalten. Das geht aus einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361291
Politik: Kindergeld im EU-Ausland Berlin () – Angesichts von fast 300.000 Kindern, die im EU-Ausland deutsches Kindergeld beziehen, fordern Unionspolitiker eine Änderung des EU-Rechts.Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361113
Politik in Berlin Berlin () – Die CSU-Politikerin Ilse Aigner kann bei ihrer Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin auch auf die Unterstützung des linken SPD-Flügels setzen.Die Parlamentarische Linke der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361092
Spionage und Sicherheit in Deutschland Berlin () – Der Verfassungsschutz warnt vor sogenannten Honigfallen, mit denen ausländische Geheimdienste gezielt Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft ausspionieren könnten. Dabei gehe es darum, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1360948