CDU

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Eine Tankstelle mit Zapfsäulen und Preisanzeige als Symbol für den geplanten Spritpreisdeckel.

SPD drängt Reiche zu Umsetzung des Spritpreisdeckels

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Am Tag nach dem Koalitionsausschuss macht die SPD Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei der Umsetzung des abermals vereinbarten Spritpreisdeckels. „Ich erwarte von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1368047

Katherina Reiche vor einer Tankstelle mit Zapfsäulen und sichtbaren Kraftstoffpreisen.

Reiche befürchtet zu strenge Vorgaben bei Spritpreisdeckel

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die Pläne für einen Spritpreisdeckel nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses auf gutem Weg und warnt vor einer zu strikten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1368000

Ein Elektroauto lädt an einer öffentlichen Ladestation, deren Display den Strompreis anzeigt.

Stromsteuersenkung: Bilger drängt auf Weitergabe an Ladesäulen

Bundespolitik in Berlin Berlin () – Nach der Einigung der Koalition auf die Absenkung der Stromsteuer drängt Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) darauf, dass die Entlastung auch an den Ladesäulen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367956

Kerstin Claus und Karin Prien bei einem gemeinsamen Auftritt zum Schutz von Kindern im Internet.

Prien sieht Verantwortung für Kinderschutz im Netz bei Plattformen

Gesellschaft und Kinderschutz in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält Software-Lösungen, mit denen Eltern die Geräte ihrer Kinder kontrollieren, nur im Einzelfall für praktikabel, um Heranwachsende vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367795

Kerstin Claus und Karin Prien bei der Vorstellung der Kampagne gegen sexualisierte Gewalt im Netz.

Neue Kampagne gegen sexuelle Gewalt im Netz gestartet

Politik und Kinderschutz in Berlin Berlin () – Das Bundesbildungsministerium und die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern haben eine neue Kampagne gegen sexuelle Gewalt im Netz gestartet.Wie Bildungsministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367764

Friedrich Merz und Thorsten Frei gemeinsam bei einem politischen Termin in Berlin.

Frei dementiert Eskalation im Koalitionsausschuss

Politik in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat einen Bericht der „Bild“ dementiert, wonach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kurz vor Mitternacht drauf und dran gewesen sein soll, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367729

Moderne Stromzähler als Symbol für die Senkung der Stromsteuer und die Entlastung privater Haushalte.

Verbraucherschützer loben Stromsteuer-Einigung

Politik und Energie in Berlin Berlin () – Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) begrüßt die Senkung der Stromsteuer für alle. Die Einigung bei der Stromsteuer sei ein „wichtiges Signal“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367702

Sebastian Lechner bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Niedersachsen.

Lechner setzt im Wahlkampf auf Wüst, Günther und Schnieder

Politik in Niedersachsen Hannover () – Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner lädt seine Parteifreunde Hendrik Wüst, Daniel Günther und Gordon Schnieder zum Landtagswahlkampf nach Niedersachsen ein. Alle drei seien erfolgreiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367544

Sahra Wagenknecht vor dem Bundesverfassungsgericht, symbolisch umgeben von Wahlurnen und Stimmzetteln.

Wagenknecht pocht auf Neuauszählung von Bundestagswahl

Politik in Berlin: Wahlprüfung Berlin () – Vor der für Mittwoch geplanten Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW warnt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht vor möglichen Folgen, falls … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367476

Hubertus Heil vor einer KI-Grafik, die Arbeitswelt und soziale Absicherung symbolisiert.

Heil sieht KI als Möglichkeit zur Finanzierung der Sozialsysteme

Politik und Sozialstaat in Berlin Berlin () – Hubertus Heil, Ex-Arbeitsminister und Kandidat für den SPD-Vorsitz, sieht im Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen eine Chance, den ins Schwanken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367454

Bauarbeiten an einer Bahnstrecke: Arbeiter verlegen neue Schienen aus klimafreundlichem Stahl.

Bund investiert 125 Millionen Euro in Schienen aus grünem Stahl

Verkehrspolitik in Deutschland Berlin () – Der Bund will zusätzlich 125 Millionen Euro in den Ausbau des deutschen Schienennetzes mit grünem Stahl investieren.Die Modernisierung der Schiene sei auch ein industriepolitisches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367431

Das Bundeskanzleramt in Berlin, wo der Koalitionsausschuss über Stromsteuer und Spritpreisdeckel berät.

Koalitionsausschuss berät über Stromsteuer und Spritpreisdeckel

Politik in Berlin Berlin () – Der Koalitionsausschuss berät am Dienstagabend im Kanzleramt über eine Senkung der Stromsteuer und die Einführung eines Spritpreisdeckels.In der abschließenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367389

Bauarbeiter bei Instandhaltungsarbeiten an einer Gleisanlage der Deutschen Bahn.

Bilger will Bahn-Infrastrukturtochter strenger kontrollieren

Bundesverkehrspolitik in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will die Verwendung von Bundesmitteln durch die Bahn-Infrastrukturtochter DB-InfraGo engmaschig kontrollieren. Das geht aus der Leistungsvereinbarung hervor, die Bilger am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367368

Svenja Schulze, mögliche Kandidatin für den UNICEF-Chefposten, bei einem öffentlichen Auftritt.

Bericht: Bundesregierung will Schulze als Unicef-Chefin nominieren

Politik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will offenbar die frühere Entwicklungs- und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ins Rennen um den Chefposten des UN-Kinderhilfswerks Unicef schicken. Die Personalie steht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367328

Günter Krings bei einer politischen Veranstaltung, mit ernstem Gesichtsausdruck.

Union warnt vor "Überheblichkeit" in der Ruanda-Debatte

Politik: Abschiebungen nach Ruanda Düsseldorf () – Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) weist in der Debatte über das geplante Abschiebezentrum in Ruanda Vorbehalte der SPD zurück. „Wir sollten sehr aufpassen, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367198

Eine Tankstelle mit deutlich sichtbarer Preisanzeige für Benzin und Diesel.

SPD verschärft Kritik an Reiches Spritpreisdeckel

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss am Dienstagabend bekräftigt die SPD ihre Kritik an den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Spritpreisdeckel.Der bisherige Vorschlag von Bundesministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367184

Tino Chrupalla und Alice Weidel gemeinsam bei einem öffentlichen Auftritt.

Forsa: AfD-Vorsprung auf Union schrumpft

Politik in Berlin Berlin () – Der Vorsprung der AfD vor der Union schrumpft in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367131

Außenminister Johann Wadephul vor einer Karte des Südkaukasus mit Armenien und Aserbaidschan.

Wadephul sieht Südkaukasus an "Wendepunkt"

Politik im Südkaukasus Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist mit hohen Erwartungen zu seinem Besuch in Aserbaidschan und Armenien aufgebrochen. Der Südkaukasus stehe an einem „Wendepunkt“, sagte Wadephul … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1367011

Friedrich Merz und Dietmar Bartsch gemeinsam auf einem Archivfoto.

Bartsch: Merz ist ein "Ankündigungskanzler"

Bundespolitik in Berlin Berlin () – Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch rechnet damit, dass sich die Koalition beim Koalitionsausschuss am Abend auf einen Kompromiss zur Stromsteuersenkung verständigt. „Deswegen wird die Stromsteuer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366937

Friedrich Merz und Tino Chrupalla als Vertreter von Union und AfD.

Yougov: Union legt zu – AfD aber auch

Politik in Deutschland Berlin () – Die AfD ist auch im November in der vom Institut Yougov gemessenen Wählergunst stärkste Partei und der Abstand zur CDU/CSU bleibt weiterhin zweistellig.Wenn am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366826

Jessica Tatti bei einem öffentlichen Auftritt, vor einem politischen Hintergrund.

BSW-Gründer warnen vor "Magdeburger Weg" als "Irrweg"

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die BSW-Gründer und Vizeparteichefs Ralph Suikat und Jessica Tatti warnen eindringlich vor der Zusammenarbeit mit der AfD, wie sie das BSW in Sachsen-Anhalt gerade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366812

Eva Högl vor dem Bundesratsgebäude, symbolisch für ihren Vorstoß zu einem AfD-Verbotsantrag.

Högl will AfD-Verbotsantrag über Bundesrat stellen

Politik in Bremen Bremen () – Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) will über den Bundesrat einen Antrag auf ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht stellen. „Ich wünsche mir in Sachen AfD-Verbot viel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366748

Heidi Reichinnek spricht über eine Senkung der Stromsteuer und finanzielle Entlastung für Bürger.

Reichinnek drängt auf rasche Einigung bei Stromsteuersenkung

Politik in Berlin Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Dienstag hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek die Koalition zu einer raschen Einigung bei der Stromsteuersenkung aufgerufen.Der „Rheinischen Post“ sagte Reichinnek, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366744

Zwei Frauen mit Kinderwagen, symbolisch für Mütterrente und die finanzielle Belastung von Familien.

SoVD: Stromsteuersenkung darf nicht zulasten der Mütterrente gehen

Sozialpolitik in Deutschland Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt davor, die Senkung der Stromsteuer und die Mütterrente gegeneinander auszuspielen. Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Dienstag sagte SoVD-Chefin Michaela … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366722

Der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg als Schauplatz der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl.

Sachsen-Anhalt: SPD drängt Union zu überparteilicher Kandidatur

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erhöht den Druck auf die Union, mit SPD, Grünen und Linken zu einer gemeinsam getragenen Kandidatur für die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366595

Das Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt mit Euro-Symbol im Vordergrund.

Streit um EZB-Personalpolitik der Bundesregierung

Wirtschaft: EZB-Personalpolitik in Frankfurt Frankfurt am Main () – Die Uneinigkeit in der Bundesregierung über die personelle Neuaufstellung der Europäischen Zentralbank (EZB) löst zunehmenden Unmut in Finanzkreisen und Politik aus. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366556

Sahra Wagenknecht vor dem Landtag Sachsen-Anhalts, symbolisch für die umstrittene Zusammenarbeit von BSW und AfD.

Wagenknecht weist Vorwurf zu großer AfD-Nähe zurück

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht weist Kritik an der Kooperation ihrer Partei mit der AfD in Sachsen-Anhalt zurück. „Der Magdeburger Weg entspricht der Gründungsidee des BSW“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366433

Manuela Schwesig im Schweriner Landtag nach ihrer Wiederwahl zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Schwesig als Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin wiedergewählt

Politik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Manuela Schwesig ist als Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin wiedergewählt worden. Die SPD-Politikerin erhielt am Montag im Landtag in Schwerin im ersten Wahlgang 39 Ja-Stimmen. Es gab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366187

Eine Familie vor ihrem Eigenheim, symbolisch ergänzt durch Euroscheine und einen hessischen Landesbezug.

Hessengeld erreicht fast 19.500 Haushalte

Wohnungspolitik in Hessen Wiesbaden () – Das Hessengeld hat in Hessen bislang fast 19.500 Haushalte erreicht. Das Landesministerium der Finanzen in Wiesbaden teilte am Montag mit, dass bisher über 352 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366110

Ein russisches Kriegsschiff auf dem Schwarzen Meer, im Hintergrund ein ukrainisches Frachtschiff.

Wadephul mahnt Russland zu Waffenstillstand im Schwarzmeerraum

Politik: Schwarzmeerraum und Getreideexporte Brüssel () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt Russland zu einem Waffenstillstand im Schwarzmeerraum. „Was dort geschieht, bleibt nicht auf das Schwarze Meer beschränkt“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1366031

AfD-Logo als Symbol für den parteiinternen Streit über Abschiebungen und die befürchtete Radikalisierung.

CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor weiterer Radikalisierung der AfD

Politik in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warnt angesichts des eskalierenden Streits in der AfD über Massenabschiebungen vor einer weiteren Radikalisierung der Partei. „Grenzen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365937

Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das über die Besoldung in Sachsen-Anhalt entscheidet.

Bundesverfassungsgericht prüft Beamtenbesoldung in Sachsen-Anhalt

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Besoldungstabellen für Staatsdiener in Sachsen-Anhalt werden zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Anlass sind Klagen von drei Richtern, zwei Beamten und einem Staatsanwalt, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365923

Zwei ICE-Züge auf einer Gleisanlage, symbolisch für die Modernisierung und Kontrolle des deutschen Schienennetzes.

Bund knüpft Bahn-Boni an 71-Punkte-Plan

Verkehrspolitik in Deutschland Berlin () – Der Bund will die milliardenschweren Investitionen in das Schienennetz künftig strenger kontrollieren und die Boni der Bahn-Manager an konkrete Leistungsziele knüpfen. Dafür sieht eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365737

Ulrich Siegmund im Landtag von Sachsen-Anhalt, als Symbol der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl.

Miersch warnt CDU vor Stimmen für AfD-Kandidat Siegmund

Politik in Sachsen-Anhalt und Berlin Magdeburg () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnt die CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt scharf davor, bei der Ministerpräsidentenwahl dem AfD-Politiker Ulrich Siegmund ihre Stimme zu geben. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365730

Karin Prien bei einem öffentlichen Auftritt in Berlin.

Prien kritisiert Reformtempo der Bundesregierung

Politik in Berlin Berlin () – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesfamilienministerin Karin Prien sieht die Performance der Bundesregierung kritisch. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte sie, sie glaube, dass die Menschen große … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365651

Hubertus Heil bei einem öffentlichen Auftritt, passend zu seiner Kandidatur für den SPD-Vorsitz.

AfD und Grüne kritisieren Heil nach Kandidatur für SPD-Vorsitz

Politik in Berlin Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel erwartet keine Erfolge für die SPD unter einem möglichen Vorsitzenden Hubertus Heil.Mit Heil würden die Sozialdemokraten „einen der Hauptverantwortlichen ihres politischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365382

Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Bundestag mit Ehrengästen und einem freien Platz.

Merz fehlt bei Volkstrauertag

Politik: Gedenken in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dieses Jahr auf eine Teilnahme an der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Bundestag verzichtet. Die Gründe waren zunächst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365347

Hendrik Wüst vor einer Grafik mit den aktuellen Umfragewerten der Parteien in Nordrhein-Westfalen.

Infratest: CDU in NRW trotz Verlusten weiter klar vorn

Politik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Nordrhein-Westfalen liegt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst trotz Verlusten weiter klar vorn. In der im Auftrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365218

Jochen Ott bei einem politischen Auftritt in Nordrhein-Westfalen.

NRW-SPD will Rot-Rot-Grün oder Wüst als Juniorpartner

Politik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Der Spitzenkandidat der SPD in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, hält nach der Landtagswahl im kommenden Jahr ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen für denkbar. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365190

Julia Klöckner im Bundestag, vor dem Hintergrund verschärfter Sicherheitskontrollen für Parlamentsmitarbeiter.

Klöckner will stärkere Kontrolle von Parlamentsmitarbeitern

Politik und Sicherheit in Berlin Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will Mitarbeiter des Parlaments einer stärkeren Kontrolle unterziehen.Gerade gebe es eine „sehr absurde Situation“, sagte Klöckner im Deutschlandfunk. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365162

Ein Namensschild in einer Kita, umgeben von kindgerechter Einrichtung und Spielmaterialien.

Städtetag verlangt Korrekturen am Kita-Startchancengesetz

Bundespolitik in Berlin: Kita-Finanzierung Berlin () – Der Deutsche Städtetag fordert Nachbesserungen am Kita-Startchancengesetz von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Der Bund wolle den Städten „neue Pflichten bei der Sprachförderung und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365081

Wolfgang Schneiderhan an einer Kriegsgräberstätte, umgeben von Jugendlichen verschiedener Nationen beim stillen Gedenken.

Volkstrauertag: Schneiderhan will Jugend Friedenswert vermitteln

Gesellschaft und Gedenken in Berlin Berlin () – Der Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Wolfgang Schneiderhan, sieht das Gedenken an die Kriegstoten als Weg, jungen Menschen den Wert des Friedens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1365015

Hendrik Wüst bei einer Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag, mit Kranz und Kriegsgedenkstätte im Hintergrund.

Wüst wirbt für Verteidigung von Demokratie und Freiheit

Politik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Zum Volkstrauertag hat der amtierende Bundesratspräsident und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für die Verteidigung demokratischer Werte und den Einsatz für die Freiheit geworben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364993

Eine Tankstelle mit gut sichtbarer Preisanzeige für Benzin und Diesel.

Miersch fordert Nachbesserung beim Spritpreisdeckel

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, bei ihrem Gesetzesentwurf zum geplanten Spritpreisdeckel nachzubessern.Der Deckel, wie er jetzt im Entwurf vorliege, hätte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364626

Ein Justizvollzugsbeamter in einem Gerichtsgebäude, umgeben von Aktenstapeln als Symbol langwieriger Strafverfahren.

Union fordert umfassende Reform der Strafprozessordnung

Justiz und Strafverfahren in Deutschland Berlin () – Die Union drängt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu einer umfassenden Reform der Strafprozessordnung (StPO). Opfer von Straftaten müssten teils jahrelang auf ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364557

Strommasten vor einer Industrielandschaft und Wohnhäusern als Symbol für die geplante Stromsteuersenkung.

Miersch sieht Bewegung bei Stromsteuer-Gesprächen mit Union

Politik in Berlin Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag sieht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Bewegung in den Gesprächen über eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. „Wir wollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364397

Das Gebäude des Bundesrechnungshofs als Symbol für die Debatte über Schulden und Haushaltskonsolidierung.

Rechnungshof mahnt Union und SPD zu Haushaltskonsolidierung

Haushaltspolitik in Berlin Berlin () – Der neue Präsident des Bundesrechnungshofs, Ansgar Heveling, fordert Union und SPD auf, bei der Haushaltskonsolidierung deutlich mehr zu tun. „Insgesamt ist das eine Situation, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364368

Hendrik Streeck vor einem Bildschirm mit symbolischer Darstellung illegalen Online-Glücksspiels.

Streeck hält illegalen Glücksspielmarkt für größer als gedacht

Glücksspielpolitik in Deutschland Berlin () – Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hält verbotene Glücksspiel-Angebote hierzulande für weit stärker verbreitet als bisher bekannt. Der illegale Online-Glücksspielmarkt in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364336

Ein Messestand des Förderprogramms „Demokratie leben“ mit Informationsmaterial und gut sichtbarem Programmlogo.

Familienministerium reduziert Zahl der "Demokratie leben"-Projekte

Politik in Berlin: Demokratieförderung Berlin () – Das Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) hat seine Entscheidung über die künftigen Projekte getroffen, die mit dem Programm „Demokratie leben“ gefördert werden können. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364065

Ein im Ukraine-Krieg zerschossener Kleinbus als Sinnbild für die verheerenden Folgen des Krieges.

Röttgen fürchtet Gleichgültigkeit gegenüber Ukraine

Außenpolitik in Berlin und weltweit Berlin () – Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) warnt davor, dass die Gesellschaft gegenüber dem Krieg in der Ukraine gleichgültig werde. Man dürfe Empathie und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1364016

Friedrich Merz vor dem Bundeskanzleramt, flankiert von europäischen und ukrainischen Flaggen.

Merz lädt "Koalition der Willigen" nach Berlin ein

Ukraine-Politik in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lädt die sogenannte „Koalition der Willigen“ gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Andy Burnham für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363975

Roderich Kiesewetter vor einer Urenco-Anlage, im Hintergrund europäische Flaggen als Symbol gemeinsamer Sicherheitspolitik.

Kiesewetter begrüßt geplanten Urenco-Einstieg des Bundes

Politik und Nuklearwirtschaft in Berlin Berlin () – Der Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) begrüßt den geplanten Einstieg der Bundesregierung beim multinationalen Atomkonzern Urenco. Der Brennelemente-Hersteller, an dem über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363951

Marc Henrichmann vor einer sicherheitsrelevanten Einrichtung, im Hintergrund ein vernetztes Fahrzeug.

Politiker fordern strengere Regeln für vernetzte Autos

Sicherheitspolitik in Berlin Berlin () – Nach den verschärften Zufahrtsbeschränkungen der Bundeswehr für vernetzte Fahrzeuge fordern Sicherheitspolitiker von Union und SPD weitergehende Schutzmaßnahmen. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363881

Martin Schirdewan vor dem EU-Parlament in Brüssel, im Hintergrund eine Konferenz europäischer Imame.

Schirdewan fordert Aufklärung von Weber nach Remmo-Auftritt

Politik im EU-Parlament in Brüssel Brüssel () – Issa Remmo, der dem sogenannten Remmo-Clan zugerechnet wird, hat an einer Konferenz europäischer Imame im EU-Parlament in Brüssel teilgenommen, und die Linke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363871

Thorsten Rudolph und Christian Haase bei Gesprächen über Haushalt und mögliche Stromsteuersenkung in Berlin.

Union und SPD wollen nochmal über Stromsteuersenkung sprechen

Haushalts- und Energiepolitik in Berlin Berlin () – Die Union und die SPD wollen nochmal über die wieder nicht beschlossene Stromsteuersenkung für alle sprechen.Er sehe das Thema Stromsteuer „in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363744

Eine Justitia-Statue vor dem Landgericht Darmstadt als Symbol für den bevorstehenden Mordprozess.

Urteil im Strafverfahren am Amtsgericht Hamburg-Bergedorf erwartet

Justiz in Hamburg-Bergedorf Hamburg () – Am Amtsgericht Hamburg-Bergedorf könnte am Mittwoch, 18. November, ein Urteil in einem Strafverfahren gegen vier Angeklagte verkündet werden. Die Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363589

Friedrich Merz und Tino Chrupalla stehen nebeneinander.

Politbarometer: AfD vergrößert Vorsprung auf Union wieder

Politik in Deutschland Berlin () – Die AfD kann im aktuellen „Politbarometer“ des ZDF den Vorsprung auf die Union wieder deutlich ausbauen.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363431

Die Urananreicherungsanlage von Urenco in Gronau, mit Industriegebäuden und einer deutschen Flagge.

Bericht: Bund plant Milliarden-Beteiligung am Atomkonzern Urenco

Energiepolitik in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung will sich offenbar aus geostrategischen Gründen am Atomtechnikonzern Urenco beteiligen. Der Bund plant, ein Drittel des multinationalen Brennelemente-Herstellers mit Sitz in Großbritannien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363243

Ein Strommast mit Hochspannungsleitungen als Symbol für die Debatte um Stromsteuer und Energiekosten.

Stromsteuer: Bovenschulte stellt sich hinter Klingbeil

Energiepolitik und Stromsteuer in Norddeutschland Kiel () – Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) haben Verständnis für die ablehnende Haltung insbesondere von Bundesfinanzminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363183

Franziska Brantner mit ernstem Gesichtsausdruck, symbolisch begleitet von deutschen und polnischen Flaggen.

Grüne kritisieren ausbleibende Hilfe für polnische NS-Opfer

Politik: Deutsch-polnische Beziehungen Berlin () – Wegen ausbleibender Hilfen für polnische NS-Opfer übt die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Es ist beschämend, dass die schwarz-rote … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363162

Sven Schulze bei einer politischen Veranstaltung, vor Mikrofonen und mit ernstem Gesichtsausdruck.

Stromsteuer-Streit: Schulze fürchtet Glaubwürdigkeitsverlust

Politik: Sachsen-Anhalt und Bundeshaushalt Magdeburg () – Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Haushaltsbeschlüsse der schwarz-roten Koalition. „Mit diesem Hin und Her bei der Stromsteuer verlieren wir als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363101

Ein Strommast vor dem Himmel, symbolisch für den Streit über die Senkung der Stromsteuer.

CDU greift SPD im Stromsteuerstreit an

Politik: Stromsteuerstreit in Berlin Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak, greift die SPD im Stromsteuerstreit an. „Die SPD macht offensichtlich Politik gegen die hart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363080

Alexander Throm bei einer Stellungnahme zu Jugendgewalt, Integration und Abschiebungen.

Gewalt in Tuttlingen: Throm will effektivere Abschiebungen

Integrationspolitik nach Vorfällen in Tuttlingen Tuttlingen () – Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), beklagt nach den schweren Auseinandersetzungen von migrantischen Jugendgruppen im baden-württembergischen Tuttlingen eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363073

Mathias Middelberg, CDU-Haushaltspolitiker, als Porträt im politischen Umfeld.

Middelberg für Stromsteuersenkung statt Mütterrenten-Ausweitung

Haushaltspolitik in Berlin Berlin () – Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Senkung der Stromsteuer derzeit für wichtiger als den Einstieg in die geplante Ausweitung der Mütterrente.“Im Moment wäre die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363059

Eine gesicherte Stromversorgungsanlage als Symbol für Strompreise und die geforderte Stromsteuersenkung.

Kretschmer pocht auf Stromsteuersenkung

Politik und Energie in Sachsen Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht auf die Stromsteuersenkung für alle und kritisiert das Einknicken der Union in den Haushaltsverhandlungen. „Ich kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1363045

Lars Klingbeil und Friedrich Merz im Gespräch über die geplante Stromsteuersenkung.

Merz will Stromsteuersenkung im Koalitionsausschuss klären

Berliner Politik und Stromsteuer Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die im Zuge der Haushaltsverhandlungen mit der SPD verworfene Stromsteuersenkung für alle auf der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362970

Ein Autobahnschild der Autobahn GmbH, symbolisch ergänzt durch Kreditunterlagen und ein Schuldenbremsen-Schild.

Studie: Forscher warnen vor Autobahn-Schulden

Verkehrspolitik in Berlin Berlin () – Bei der Finanzreform der Autobahn GmbH könnte die Bundesregierung ein zentrales Ziel verfehlen. Es gebe „gewichtige Gründe“, Fremdkapital der Gesellschaft „im Lichte der Schuldenbremse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362931

Julia Klöckner vor dem Reichstagsgebäude mit beschädigtem Fahnenmast und provisorisch befestigter Deutschlandflagge.

Klöckner will Schadensersatz von Flaggen-Aktivist

Politik in Berlin Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will wegen der Beschädigung des Fahnenmastes vor dem Reichstag den propalästinensischen Aktivisten zur Kasse bitten. Das berichtet die „Rheinische Post“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362924

Roland Koch in einer politischen Gesprächssituation, mit ernstem Gesichtsausdruck.

Roland Koch warnt CDU Sachsen-Anhalt vor Kooperation mit AfD

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnt seine Parteifreunde in Sachsen-Anhalt scharf vor einer Kooperation mit der AfD. „Die AfD verfolgt eine isolationistische, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362782

Eine Bundeswehr-Kaserne als Symbol für die weitreichende IT-Panne bei den Reservisten.

Bundeswehr lässt schwere IT-Panne untersuchen

Bundeswehr und Verteidigungspolitik in Deutschland Berlin () – Eine IT-Panne bei der Bundeswehr hat offenbar deutlich größere Schäden verursacht als bislang offiziell eingeräumt. Das Bundesverteidigungsministerium hat inzwischen eine Untersuchung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362762

Karin Prien vor einem Berliner Hintergrund, mit Symbolen für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus.

Prien fordert "klare Haltung" gegen Antisemitismus

Politik in Berlin Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD in Berlin eine klare Haltung gegen Antisemitismus.Wer Regierungsverantwortung übernehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362700

Schwer bewaffnete Polizisten bei einer Razzia gegen den Rockerclub Gremium MC in Baden-Württemberg.

Großrazzia gegen Rockerclub "Gremium MC" in Baden-Württemberg

Panorama in Baden-Württemberg Stuttgart () – Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei in Baden-Württemberg am Donnerstag gegen die Rockergruppierung „Gremium MC“ vorgegangen.Wie die „Bild“ berichtet, hat Landesinnenminister Manuel Hagel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362658

Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer bei einer öffentlichen Veranstaltung.

Meyer kritisiert Reiche für Fernbleiben von Energieministerkonferenz

Energiepolitik in Niedersachsen Hannover () – Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) kritisiert, dass Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) nicht an der Energieministerkonferenz in Göttingen teilnehmen wird. „Das empfinde ich als Affront … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362611

Der beschädigte Fahnenmast mit provisorisch befestigter Einheitsflagge vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.

Reparatur von Reichstag-Fahnenmast dauert bis Mitte Dezember

Politik in Berlin Berlin () – Die Beschädigung des Fahnenmastes vor dem Reichstag durch eine Kletteraktion eines Palästinensersympathisanten ist größer als bisher angenommen. Wie die „Bild“ berichtet, wird die Reparatur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362593

Der Deutsche Bundestag in Berlin, mit Blick auf das Parlamentsgebäude und sein Umfeld.

Union will zügig über Bannmeile im Regierungsviertel beraten

Politik in Berlin Berlin () – Die Union will zügig Gespräche mit der SPD über die Einführung einer Bannmeile im Berliner Regierungsviertel führen. Es sei richtig, „darüber zeitnah mit unserem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362565

Eine alleinerziehende Mutter mit Kind betrachtet besorgt ihre Rechnungen am Küchentisch.

Grüne kritisieren Priens Unterhaltsvorschuss-Pläne

Politik in Berlin: Unterhaltsvorschuss Berlin () – Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Misbah Khan hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgefordert, den geplanten Einschränkungen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss „eine klare Absage“ zu erteilen.“Mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362558

Alexander Dobrindt bei einem öffentlichen Auftritt, idealerweise vor einem CSU-Hintergrund.

Bericht: Dobrindt will Aigner als CSU-Bezirkschef folgen

Politik in Oberbayern München () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bringt sich offenbar als Vorsitzender für den CSU-Bezirk Oberbayern und damit als Nachfolger von Ilse Aigner in Stellung. Wie der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362447

Ein Kohlekraftwerk mit rauchenden Schornsteinen als Symbol für die geplante Rückkehr von Reservekraftwerken.

Reiche will Reserve-Kohlekraftwerke befristet zurückholen

Energiepolitik in Deutschland Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, vorübergehend Kohle- und Ölkraftwerke aus der Reserve an den Strommarkt zurückzuholen. Begründet wird der Schritt mit der Eskalation im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362381

Ursula von der Leyen bei einer Rede zum Elektrifizierungsziel auf der Weltklimakonferenz.

Weltklimakonferenz: Von der Leyen unterstützt Elektrifizierungsziel

Klimapolitik in Antalya Antalya () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) hat sich auf der Weltklimakonferenz (COP 31) in Antalya für das Elektrifizierungsziel „35-by-35“ ausgesprochen.“Die Welt ist nun in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362363

Sebastian Lechner bei einer öffentlichen Veranstaltung, passend zur Debatte über Polizeitaktiken gegen Clankriminalität.

Innenministerium widerspricht Lechner zu unmittelbarem Zwang

Innenpolitik in Niedersachsen Hannover () – Das niedersächsische Innenministerium widerspricht der Darstellung des CDU-Landeschefs Sebastian Lechner zu Einsatztaktiken der Polizei gegen Clankriminalität. Ein zu Boden bringen und Anlegen von Handfesseln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362356

Eine Kabinettssitzung der Bundesregierung zur Sicherung der deutschen Rohstoffversorgung.

Bundesregierung will Rohstoffaußenpolitik neu aufstellen

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will ihre Rohstoffaußenpolitik neu aufstellen. Im Mittelpunkt sollen bilaterale Rohstoffpartnerschaften, eine „stärkere Verzahnung der Instrumente und Akteure“, sowie eine „engere Einbindung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362274

Eine alleinerziehende Mutter mit Kind und Kinderwagen, die sich um ihre finanzielle Situation sorgt.

Grüne warnen vor negativen Arbeitsanreizen beim Unterhaltsvorschuss

Politik in Berlin: Unterhaltsvorschuss Berlin () – Die Grünen warnen davor, dass es zu negativen Arbeitsanreizen kommt, wenn die Berechtigung zum Bezug des staatlichen Unterhaltsvorschusses vom Einkommen der Alleinerziehenden abhängig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362224

Moderne Stromzähler als Symbol für die Senkung der Stromsteuer und die Entlastung privater Haushalte.

Wüst drängt auf Stromsteuersenkung für alle

Politik in Nordrhein-Westfalen: Stromsteuer Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, den Weg für die Stromsteuersenkung freizumachen. Nach Wegen für ein bezahlbares Leben zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362080

Ein modernes Gaskraftwerk in Süddeutschland mit Strommasten im Vordergrund.

Söder und Özdemir kritisieren Kraftwerksvergabe

Energiepolitik in Deutschland Berlin () – Die Ministerpräsidenten Bayerns und Baden-Württembergs, Markus Söder (CSU) und Cem Özdemir (Grüne), üben scharfe Kritik an der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung.Die Vergabe neuer Kraftwerkskapazitäten zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362066

Bundeswehrsoldatin in Uniform, nachdenklich vor einer Kaserne; im Hintergrund unscharf weitere Soldaten.

Studie: Sexuelles Fehlverhalten in Bundeswehr weit verbreitet

Politik und Bundeswehr in Deutschland Berlin () – Sexuelles Fehlverhalten ist in der Bundeswehr offenbar weit verbreitet. In einer Dunkelfeldstudie, über die der „Spiegel“ berichtet, gaben mehr als 60 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1362031

Hendrik Wüst vor einem Braunkohlekraftwerk im Rheinischen Revier.

Wüst lässt Zweifel an Kohleausstieg 2030 erkennen

Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lässt Zweifel erkennen, ob der auf 2030 vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohle im Rheinischen Revier zu halten ist.“Ob und wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361957

Ein Ehepaar betrachtet Steuerunterlagen mit den Steuerklassen III und V.

Union lehnt Abschaffung von Steuerklassen III und V ab

Steuerpolitik in Deutschland Düsseldorf () – Die Union kritisiert den Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die bei Ehepaaren beliebten Steuerklassen III und V abzuschaffen. „Ein klares Nein zur ideologiegetriebenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361681

Alice Weidel und Tino Chrupalla gemeinsam auf einem Archivfoto.

Forsa: AfD baut Vorsprung zu Union aus

Politische Stimmung in Deutschland Berlin () – Die AfD hat ihren Vorsprung vor der Union in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter ausgebaut. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361546

Friedrich Merz und Péter Magyar mit deutschen und ungarischen Regierungsmitgliedern beim Gruppenfoto im Kanzleramt.

Merz lobt Reformtempo von Magyars Regierung

Politik: Deutsch-ungarische Beziehungen in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Reformtempo des ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar bei dessen Berlin-Besuch in höchsten Tönen gelobt.Magyars Regierung habe seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361532

Eine grenzüberschreitende Bahnstrecke zwischen Deutschland und den Niederlanden mit Personen- und Güterzug.

Deutschland und Niederlande vertiefen Kooperation auf der Schiene

Verkehrspolitik in Deutschland und den Niederlanden Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) und seine niederländische Amtskollegin Annet Bertram haben eine Vertiefung der Zusammenarbeit beider Länder im Schienenverkehr angekündigt. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361386

Bundeskanzler Friedrich Merz vor europäischer Kulisse, symbolisch für den EU-Emissionshandel.

Merz will EU-Kurs beim Emissionshandel nicht abschwächen

Klimapolitik in Brüssel Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz will am Kurs der EU beim Emissionshandel (ETS) festhalten. Das geht aus einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361291

Zwei Kleinkinder im Herbst, symbolisch für die Debatte über deutsches Kindergeld im EU-Ausland.

Union will Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland begrenzen

Politik: Kindergeld im EU-Ausland Berlin () – Angesichts von fast 300.000 Kindern, die im EU-Ausland deutsches Kindergeld beziehen, fordern Unionspolitiker eine Änderung des EU-Rechts.Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361113

Ilse Aigner bei einem öffentlichen Auftritt.

SPD-Linke unterstützt Aigner als Bundespräsidentin

Politik in Berlin Berlin () – Die CSU-Politikerin Ilse Aigner kann bei ihrer Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin auch auf die Unterstützung des linken SPD-Flügels setzen.Die Parlamentarische Linke der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1361092

Das Gebäude des Bundesamts für Verfassungsschutz, ergänzt durch eine symbolische Darstellung verdeckter Kontaktanbahnung.

Verfassungsschutz warnt vor Honigfallen für Topmanager

Spionage und Sicherheit in Deutschland Berlin () – Der Verfassungsschutz warnt vor sogenannten Honigfallen, mit denen ausländische Geheimdienste gezielt Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft ausspionieren könnten. Dabei gehe es darum, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1360948