Lauterbach () – Die hessische Landesregierung unterstützt die Sanierung des Hallenbads „Die Welle“ in Lauterbach mit 232.700 Euro. Das Geld fließt in die Erneuerung der über 25 Jahre alten Lüftungstechnik, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929740
CDU
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Hamburg () – Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vorgeworfen, mit seiner Haltung zum Kirchenasyl rechte Narrative zu bedienen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin Carola Ensslen kritisierte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929726
Berlin () – Die Union sackt in der Wählergunst ab. Im ZDF-Politbarometer fallen CDU und CSU um zwei Punkte auf 27 Prozent und liegen damit wieder unter der Höhe ihres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929691
Berlin () – Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist eine Reform der geltenden Schuldenbremse notwendig, damit Bund und Länder gestaltungsfähig bleiben. Der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929573
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dem CSU-Vorschlag für gänzlich neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt und das Festhalten der SPD an Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Klüssendorf sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929566
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pocht auf eine schnelle Reform des Bürgergelds und fordert die Jobcenter dazu auf, sich auf die Vermittlung von Arbeit zu fokussieren.“Diese Entwicklung bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929559
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat sich beim Stromnetzausbau in Deutschland für einen verstärkten Zubau von Freileitungen ausgesprochen. Willingmann sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Wir müssen beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929552
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert mehr Klarheit über den Strombedarf in Deutschland und warnt vor Verzögerungen bei laufenden Netzausbauprojekten.Schwesig sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929528
Stuttgart () – Bei einer geheimen Wahl im Landtag von Baden-Württemberg ist ein Stimmzettel von einem Abgeordneten mit einem Hakenkreuz markiert worden. Das gab Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Donnerstagnachmittag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929140
Wiesbaden () – Innenminister Roman Poseck (CDU) hat am Donnerstag die „Rote Linie – pädagogische Fachstelle Rechtsextremismus“ besucht und dabei die Bedeutung der Arbeit dieser Einrichtung hervorgehoben. Er erklärte, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929119
Berlin () – Die Grünen sind besorgt, dass der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, die CDU aus der politischen Mitte herausführen will. Katharina Dröge, eine der beiden Vorsitzenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929112
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem südkoreanischen Präsidenten Jae-myung Lee telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.Der Bundeskanzler habe bei dem Telefonat „die Bedeutung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929092
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die komplette Streichung des Bürgergeldes für Arbeitsunwillige. „Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat; der wird sehr klar werden“, sagte Linnemann dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928898
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die internationale Wirtschaftsordnung vor einem tiefgreifenden Wandel. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) warnt sie vor einer „völlig neu formierten Weltwirtschaft“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928888
Berlin () – Nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Klimaschutz warnt Grünen-Fraktionschef Katharina Dröge Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Rechtsbruch auf diesem Gebiet. „Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928828
Berlin () – Die CDU-Fraktion Pankow fordert eine stärkere Sensibilisierung der Bürger für Krisen- und Notlagen. In einem Antrag, fordert der Bezirksverordnete David Paul, den kostenfreien „Ratgeber für Notfallvorsorge und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928809
Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den Rohstofffonds der staatseigenen KfW-Bank offenbar mit deutlich weniger Geld ausstatten als ursprünglich geplant. Das berichtet der „Spiegel“.Das Geld soll Unternehmen helfen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928767
Hamburg () – Die Hamburger Umweltsenatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) kritisiert die Energiepolitik der neuen Bundesregierung. „Jetzt, wo die Förderung der Wärmepumpen so richtig Fahrt aufnimmt und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928743
Kiel () – Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) hat am Donnerstag im Landtag die Maßnahmen des Landes zur Stärkung der Justiz vorgestellt. Dabei betonte sie die Schaffung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928493
Kiel () – Im Schuljahr 2024/25 haben in Schleswig-Holstein 31.655 Schüler ihre Abschlussprüfungen bestanden. Darunter sind 10.637 Abiturienten, 10.328 Schüler mit dem Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss (ESA) und 10.160 mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928472
Marburg () – Der Landkreis Marburg-Biedenkopf erhält 100.000 Euro vom Land Hessen, um die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Gewerbeüberwachung zu stärken. Das teilte das hessische Innenministerium am Donnerstag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928458
Peking () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die Handelsbeziehungen zwischen China und der Europäischen Union an einem Scheideweg.“Tatsächlich ist die EU gemessen am Handelsvolumen Chinas größter Handelspartner und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928006
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das von der Ampel-Regierung eingeführte Bürgergeld gegen die Kritik nicht zuletzt aus der Union energisch verteidigt.Es ärgere ihn sehr, dass es nicht gelungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927958
Berlin () – Die Union will Kriminalität und Straftaten an Bahnhöfen und Zügen bundesweit stärker bekämpfen und kündigt dazu eine „Sicherheitsoffensive“ an.Der „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927825
Dresden () – Angesichts der geplanten Beschleunigung von Bundeswehr-Beschaffungen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von der Bundesregierung gefordert, die ostdeutschen Bundesländer dabei zu berücksichtigen.“Neue Regeln für die Bundeswehrbeschaffung waren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927804
Berlin () – Die SPD erhöht den Druck auf die deutsche Außenpolitik, sich der von 28 Staaten unterschriebenen Forderung nach einem sofortigen Ende des Gaza-Kriegs und der Beschränkung von Hilfslieferungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927769
New York () – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.010 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927762
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit dem Kabinett Ende September in Klausur gehen.Das wurde dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Donnerstag) in Regierungskreisen bestätigt. Das Treffen ist den Angaben zufolge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927713
Berlin () – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen.Der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927706
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen hervorgehoben.Diese seien eine „große Verpflichtung“, sagte Merz am Mittwochabend nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927699
Kiel () – Die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat Pläne zur Änderung des Kita-Gesetzes vorgestellt. Katja Rathje-Hoffmann teilte mit, dass die Anpassungen notwendig seien, um den Tarifvertrag TVöD als Orientierungstarifvertrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927672
Flensburg () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein geht davon aus, dass auch nach der Fusion der beiden Krankenhausträger in Flensburg ein ausreichendes Angebot für Schwangerschaftsabbrüche bestehen wird. Das sagte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927370
Berlin () – Der CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke hat seine Partei angesichts der aktuellen Umfragewerte scharf kritisiert und der Bundesregierung eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen.“Die jüngsten Umfragen sind dramatisch“, sagte der CDU-Politiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927341
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnet.“Es wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927278
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat die AfD wegen ihrer Blockadehaltung bei der Besetzung des Richterwahlausschusses scharf kritisiert. Die justizpolitische Sprecherin Ulrike Grosse-Röthig forderte Ministerpräsident Mario Voigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927264
Berlin () – Die Linke kritisiert die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dass die Senkung der Netzentgelte an die Verbraucher weitergegeben werden sollen, als nicht ausreichend.“Es ist gut, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927198
Berlin () – Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die Kritik an der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927111
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert das Vorgehen des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, nachdem dieser ein Gesetz unterzeichnet hat, welches die Unabhängigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbehörden einschränkt.“Ich bin sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927076
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag drängt auf ein Verbot des AfD-Landesverbands. Anlass sind Aussagen der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), die ein solches Verfahren für juristisch möglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927006
Kiel () – Schleswig-Holstein bereitet die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab dem Schuljahr 2026/27 vor. Bildungsministerin Dorit Stenke (CDU) teilte am Mittwoch mit, dass das Land gemeinsam … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926936
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigt seine Entscheidung, die Erklärung von 28 Staaten nicht zu unterzeichnen, die ein Ende des Gazakrieges fordern.Niemand könne von Deutschland verlangen, Israel im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926897
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein wirft der Landesregierung unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Versäumnisse bei der Vorbereitung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung vor. Martin Habersaat, Bildungspolitiker der SPD, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926869
Ludwigsburg () – Zwölf Projekte, Gruppen und Privatpersonen aus dem Landkreis Ludwigsburg sind mit dem Umweltpreis 2025 ausgezeichnet worden. Die Verleihung fand am Dienstag im Louis-Bührer-Saal der Kreissparkasse Ludwigsburg statt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926821
Potsdam () – Die Zahl der Unfälle bei Brandenburger Feuerwehren hat im vergangenen Jahr mit 608 Fällen einen Rekord erreicht. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926807
Göttingen () – Die Sondierungen aller sechs Verdachtspunkte auf Bombenblindgänger in der Nähe des Godehardkreisels sind abgeschlossen. Wie die Stadt Göttingen am Mittwoch mitteilte, wurden keine Hinweise auf Blindgänger aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926753
Düsseldorf () – Für die Kommunalwahl am 14. September werden in Nordrhein-Westfalen noch mehrere tausend Wahlhelfer gesucht. Das teilte Landtagspräsident André Kuper (CDU) am Mittwoch mit. Besonders für die mögliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926718
Stuttgart () – Der Bestand des Auerhuhns im Schwarzwald hat sich nach Jahren des dramatischen Rückgangs leicht stabilisiert. Im Frühjahr wurden 103 balzende Hähne gezählt, wie das Ministerium für Ernährung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926666
Wiesbaden () – Das Hessische Umweltministerium hat bereits 80 Prozent der Maßnahmen aus dem Klimaplan Hessen umgesetzt. Umweltminister Ingmar Jung (CDU) teilte am Mittwoch mit, dass wichtige Projekte zum Klimaschutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926627
Dresden () – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert Konsequenzen, nachdem drei afghanische Straftäter kurz vor ihrem geplanten Abschiebeflug am Freitag abtauchen konnten.Es habe hier einen „erkennbaren Missbrauch von Asylfolgeanträgen“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926530
Berlin () – Die Bundesregierung macht den Weg frei für die Lieferung von Eurofighter Typhoon an die Türkei. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage für 40 der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926474
Berlin () – In AfD und BSW gibt es Zuspruch für die jüngsten Russland-Reisen des früheren SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe): „Ich finde es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926348
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will, dass die Jobcenter auch in Zukunft für die Arbeitsmarktförderung ukrainischer Flüchtlinge zuständig bleiben.“Wenn die Politik will, kann man alles tun, damit Menschen schnell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926341
Berlin () – Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und den Tourismus, Christoph Ploß (CDU), hat dazu aufgerufen, deutsche Interessen bei den im Raum stehenden Öl- und Gasbohrungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926327
Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) setzt in der frühkindlichen und frühen Bildung auf die Förderung von Empathie.“Empathiefähigkeit ist fundamental wichtig in einer Gesellschaft – sich in andere hineinversetzen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926317
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angesichts der Debatte um hohe Eigenanteile für Pflegeheime daran erinnert, dass die Pflegeversicherung nur ein „Teilleistungssystem“ ist und dazu aufgerufen, die Kosten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926313
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird bei seinem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an diesem Mittwoch in Berlin neben möglichen Reaktionen auf die drohenden US-Zölle gemeinsame Rüstungsprojekte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926299
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will insbesondere Geringverdiener beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien mit neuen Maßnahmen entlasten.“Für nächstes Jahr arbeite ich an weiteren Maßnahmen, die gezielt Haushalte mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926264
Berlin () – Im Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) wirft Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mangelnde Neutralität vor.Klöckner zeige „erneut, dass sie keine neutrale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926222
Berlin () – Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt in einem internen Schreiben ihre strenge Auslegung der Geschäftsordnung. Unter anderem hat Klöckner Abgeordneten das Tragen von Ansteckern und das Plakatieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926157
Berlin () – Nach der Kritik aus der SPD-Fraktion hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, eine gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten zum sofortigen Ende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926143
Berlin () – Deutschland und Tschechien wollen den Zugverkehr zwischen den beiden Ländern ausbauen.Es gelte „noch engere Verkehrsverbindungen“ herzustellen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926114
Erfurt/Berlin () – In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD liefern sich zwei einflussreiche Landespolitiker von CDU und SPD einen offenen Schlagabtausch.Nachdem Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926047
Moskau () – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist in Russland zur „unerwünschten Organisation“ erklärt worden.Wie die „taz“ berichtet, begründete die zuständige Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ihre Entscheidung damit, dass die Stiftung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926040
Stuttgart () – Handwerk BW hat bei einem Treffen mit dem CDU-Energiepolitiker Raimund Haser verlässliche Rahmenbedingungen für die Energie- und Wärmewende gefordert. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Peter Haas, betonte, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926026
Tübingen () – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte zu einem Gespräch eingeladen. Dies ist seine Reaktion auf Kritik des Bündnisses, das den Gemeinderat aufgefordert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925979
Leipzig () – Unter Federführung Thüringens sind am Dienstag 43 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in den Irak abgeschoben worden. Darunter befanden sich 14 Männer aus dem Freistaat, wie das Thüringer Ministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925607
Berlin () – Ungeachtet der kontroversen Diskussion zwischen Schwarz und Rot über die vereinbarte Abschaffung des Bürgergelds erwartet Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) eine Lösung im Konsens mit der SPD.“Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925530
Berlin () – Der internationale Druck auf Israel wächst und in Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine deutlich klarere Haltung.Es sei an der Zeit, „dass sich die Bundesregierung den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925453
Berlin () – Die AfD ist in der aktuellen Sonntagfrage von Forsa in der Wählergunst mit der Union gleichgezogen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925428
Zürich () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Mittwochabend beim Halbfinale der Frauen-Fußball-EM in Zürich zwischen Deutschland und Spanien im Stadion sein. Das teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit.Das Spiel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925326
Düsseldorf () – Die Eigenbeteiligung an den Kosten für stationäre Pflege in Nordrhein-Westfalen ist um sieben Prozent gestiegen. Das teilte der Verband der Ersatzkassen (VDEK) am Dienstag mit. Die Investitionskosten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925319
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert höhere Landeszuschüsse für die Pflege. Der gesundheitspolitische Sprecher Florian Wahl kritisierte am Dienstag, dass Bewohner von Pflegeheimen im Südwesten die höchste Eigenbeteiligung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925312
Berlin () – Der Verband der Unternehmerinnen (VdU) hat mit scharfer Kritik auf den geringen Frauenanteil beim sogenannten Investitionsgipfel bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert. „Made for Germany – aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925298
Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist nicht bereit, der Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht für einen Richter am Bundesverfassungsgericht im Gegenzug dafür zuzugestehen, dass sie den Richter-Vorschlägen von Schwarz-Rot … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925191
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) spricht sich für einen beschleunigten Ausstieg aus Verbrennungsmotoren aus. „Grundsätzlich brauchen wir mehr Speed an dieser Stelle“, sagte Schneider den Sendern RTL und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925114
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat hohe Erwartungen an den neu ernannten zweiten Staatssekretär im Innenministerium geäußert. Der innenpolitische Sprecher Rainer Genilke teilte mit, dass von dessen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925022
Berlin () – Der Berliner Landesvorsitzende der FDP, Christoph Meyer, hat die aktuelle Wohnungspolitik in Berlin scharf kritisiert. Laut Meyer ist Berlin bundesweites Schlusslicht beim Wohnungsbau, trotz gegenteiliger Ankündigungen. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924874
Berlin () – Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker hat Spekulationen über eine implizierte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Koalitionsvertrag zurückgewiesen.“Es wurde vereinbart, Paragraf 218 unverändert zu lassen und `das ungeborene Leben bestmöglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924748
Düsseldorf () – In Nordrhein-Westfalen besitzen so viele Menschen wie nie zuvor einen Kleinen Waffenschein. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamts der „Neuen Westfälischen“ (Dienstagsausgabe) sagte, waren Ende Juni 2025 landesweit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924720
Berlin () – Die Kritik an den Moskau-Reisen des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck wird auch in den eigenen Reihen immer lauter. Gegenüber dem Tagesspiegel kritisierten mehrere sozialdemokratische Historiker die Besuche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924636
Berlin () – Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst.Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924615
Erfurt () – Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will Kinder und Jugendliche künftig vor Social Media schützen wie vor Alkohol und Zigaretten. Der CDU-Politiker sagte der „Welt“: „Angesichts der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924545
Frankfurt am Main () – Die Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Bettina Orlopp, hat den „Investitionsgipfel“ im Kanzleramt als „wichtiges positives Signal“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland bezeichnet.Den Sendern RTL und ntv sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924524
Stuttgart () – Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat sich in einem Brief mit deutlichen Worten an Parteikollegin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Darin fordert der CDU-Politiker einen Stopp … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924510
Berlin () – Zwischen Union und SPD ist wohl ein Konflikt über die Auslegung des Koalitionsvertrages zum Thema Abtreibungen entbrannt. Das berichtet die „Welt“.In der Endfassung des Vertrages hatten sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924489
Erfurt () – Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wirft der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel nach ihrem Interview in der ARD mangelnden Patriotismus vor.Im TV-Sender „Welt“ begründete Voigt am Montag seinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924482
Berlin () – Die FDP Berlin hat die lange Vorlaufzeit für die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in der Hauptstadt kritisiert. Landesvorsitzender Christoph Meyer wirft dem CDU-geführten Senat vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924401
Berlin () – Nach dem Bekanntwerden neuer Bekleidungsdirektiven im Parlament appellieren die Grünen an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), mehr „präsidiale Ruhe und Differenziertheit auszustrahlen“.Das geht aus einem Brief von Irene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924368
Berlin () – Angesichts des Investitionsgipfels bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) weitere Reformen für die Breite der Wirtschaft gefordert.Die Bundesregierung müsse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924278
Berlin () – Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und den Tourismus, Christoph Ploß (CDU), drängt die Bundesländer in Anbetracht von Umsatzeinbußen in der Gastronomie dazu, die Senkung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924271
Berlin () – Die AfD-Fraktion in Berlin hat vorgeschlagen, dass die Hauptstadt das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER gemeinsam mit Brandenburg nutzen soll. Dies teilte der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924007
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den Investitionsankündigungen der neu gegründeten Initiative „Made for Germany“ einen Vertrauensbeweis der Unternehmen.Mit den Investitionen brächten die Unternehmen weniger seiner Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923958
Potsdam () – Die CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg hat Finanzminister Crumbach (BSW) vorgeworfen, Fördermittel für den ländlichen Raum zu blockieren. Der forstpolitische Sprecher Julian Brüning teilte mit, dass trotz fertiger Konzepte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923904
Potsdam () – Die Brandenburger CDU hat die Kritik der Landesvorsitzenden des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Friederike Benda, am verpflichtenden Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei Einbürgerungen zurückgewiesen. Benda hatte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923857
Stuttgart () – Die Verbraucherschutzbehörden in Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr über 110.000 Kontrollbesuche in Lebensmittelbetrieben durchgeführt. Dabei wurden in knapp 14 Prozent der Betriebe Verstöße festgestellt, wie das zuständige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923815
Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage gegen einen Verzicht von Frauke Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht aus. In der Erhebung von Forsa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923773
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, im Falle einer deutschen Beteiligung das Finale der Fußball-EM der Frauen am Sonntag in Basel zu besuchen.“Der Bundeskanzler ist ein fanatischer Anhänger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923724
Berlin () – Vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Top-Managern im Kanzleramt und der Unternehmensinitiative „Made for Germany“ rechnet die Ökonomin Monika Schnitzer mit einer hohen Erwartungshaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923696
Berlin () – Anlässlich des Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Top-Managern im Kanzleramt rät DIW-Präsident Marcel Fratzscher von weiteren Subventionen an die Industrie ab und warnt vor Blockaden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923654
Berlin () – Die Bundesregierung will die Erhöhung der Luftverkehrssteuer, die die Vorgänger-Regierung im Mai 2024 in Kraft setzte, 2026 wieder zurücknehmen. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet, wird die Rücknahme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923571
