Politik in Berlin: Erneuerbare Energien im Fokus Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigt ihre Pläne, die Förderung und den Ausbau erneuerbarer Energien einzuschränken. „Die Erneuerbaren sind erwachsen geworden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148534
CDU
Frauenanteil in der CDU: Herausforderungen in Berlin Berlin () – Die CDU kommt ihrem Ziel, mehr Frauen in die Partei zu locken, nicht näher. Das geht aus dem neuen Gleichstellungsbericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148503
Wirtschaftliche Auswirkungen der EU-Importregeln in Brüssel Brüssel () – Die Stahlindustrie kritisiert den Plan der EU-Kommission, die zum Schutz der europäischen Industrie geplanten „Buy European“-Regeln aufzuweichen. „Made with Europe ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148484
Politik: Deutschland und Nigeria im Austausch Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch mit dem Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria, Bola Tinubu, telefoniert. Das teilte der Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148393
Politik in Schleswig-Holstein: Führerscheinkosten Senken Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion schlägt ein neues Landesprogramm vor, um die Kosten für den Führerschein zu senken. Der verkehrspolitische Sprecher Niclas Dürbrook sagte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148353
Politische Reise von AfD-Kandidat nach Washington Stuttgart () – Der Spitzenkandidat der AfD Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, wird vom 2. bis zum 5. März nach Washington fliegen – nur drei Tage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148219
Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen Ausbau der Familiengrundschulzentren Düsseldorf () – Das nordrhein-westfälische Bildungsministerium hat die Einrichtung von 54 weiteren Familiengrundschulzentren angekündigt. Damit sollen künftig insgesamt 108 dieser Einrichtungen gefördert werden, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148212
Thüringen: Reformen und Wohnbauoffensive der CDU Erfurt () – Kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitags hat der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt seine Partei aufgefordert, in der Debatte über möglicherweise anstehende Veränderungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148062
Wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen 2026 Erfurt () – Die Thüringer Landesregierung will mit ihrem „Thüringenplan 2026“ die wirtschaftliche Entwicklung des Landes vorantreiben. Wirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) sagte am Mittwoch, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148055
Gesundheitspolitik in Berlin: Elektronische Patientenakte im Fokus Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat mit Blick auf Kritik an der elektronischen Patientenakte (ePA) und geringe Nutzungszahlen das Projekt verteidigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148015
Sportförderung in Wolfsburg: Bojenkettensystem finanziert Wolfsburg () – Die Stadt Wolfsburg will den Wolfsburger Kanuclub mit 300.000 Euro bei der Anschaffung eines festen Bojenkettensystems für den Allersee unterstützen. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147995
Politische Debatte über Kooperation in Berlin Berlin () – Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag Ende der Woche in Stuttgart fordern SPD-Politiker den Koalitionspartner auf, seine scharfe Abgrenzung zur Linkspartei aufzugeben.“Die CDU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147988
Gesellschaft: Merz fordert Social-Media-Verbot für Kinder Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht sich für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige aus. „Wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147967
Gesundheitspolitik: Kontrolle der elektronischen Patientenakte in Berlin Berlin () – Trotz der seit dem 1. Oktober 2025 geltenden gesetzlichen Pflicht für Ärzte, die elektronische Patientenakte (ePA) mit Diagnosen, Arztbriefen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147953
Steuerpolitik in Berlin: SPD kontra CDU Berlin () – Die SPD weist die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an ihren Steuerplänen zurück. „Eine stärkere Besteuerung von sehr hohen Einkommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147901
Gesellschaft: Herausforderungen der digitalen Mediennutzung in Berlin Berlin () – Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, (CDU), zweifelt am Erfolg eines pauschalen Social-Media-Verbots. „Wir brauchen ein evidenzbasiertes Gesamtpaket: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147866
Sicherheitspolitik in Europa: Herausforderungen und Perspektiven Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat nach der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Rückfall in alte Bequemlichkeiten gewarnt. „Anders als vor 25 Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147852
Wirtschaftspolitik in Berlin: Arbeitgeber fordern Reformen Berlin () – Die Arbeitgeber verlieren die Geduld mit der schwarz-roten Bundesregierung und fordern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, zügig ein umfassendes Reformpaket zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147819
Gesellschaft: DRK fordert bessere Freiwilligendienst-Finanzierung Berlin () – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) mahnt mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung für einen Umbau der Freiwilligendienste eine bessere Finanzierung an.“Derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147705
Digitale Medienpolitik in Bayern München () – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef spricht sich gegen den Vorschlag von Teilen der SPD und der CDU aus, den Social-Media-Zugang für Jugendliche zu beschränken.“Gerade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147574
Politik in Berlin: Verschärfung von Abgeordnetengesetzen Berlin () – Angesichts der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD erwägt nun auch die Union eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Zwar habe der Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147567
Bildungspolitik in Brandenburg: Azubi-Ticket Initiative Potsdam () – Die SPD- und die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag haben einen gemeinsamen Antrag für ein deutschlandweites Azubi-Ticket auf Basis des Deutschlandtickets eingebracht. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147490
Wirtschaft: Neuer Fonds für Krisenschutz in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung plant, einen milliardenschweren „Resilienzfonds“ zum Schutz kritischer Infrastruktur aufzulegen. Das geht aus einer internen Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147456
Gesellschaftliche Debatte über Altersgrenzen in sozialen Medien Berlin () – Im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Stuttgart haben sich CDU-Politiker aus Bund und Ländern für zusätzliche Regeln zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147435
Krisenresilienz in Sachsen-Anhalt stärken Magdeburg () – Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen neuen Resilienz-Stab eingerichtet, um die Widerstandsfähigkeit des Landes gegenüber Krisen und Katastrophen zu stärken. Das teilte Ministerpräsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147410
Verkehrsanliegen in Schwerin: Bahnsanierung gefordert Schwerin () – Die Stadt Schwerin hat die Deutsche Bahn aufgefordert, einen konkreten Fertigstellungstermin für die Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin zu nennen. Dies teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147396
Landwirtschaftsförderung in Schleswig-Holstein Kiel () – Das Landwirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein stellt 4,5 Millionen Euro bereit, um Betriebe dabei zu unterstützen, mehr Abwechslung auf ihre Äcker zu bringen. Das teilte Ministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147389
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland 2023 München () – Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, die Steuern für mittlere und untere Einkommen zu senken, als kaum finanzierbar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147369
Politische Stimmung in Deutschland analysiert Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die AfD zuletzt auf die Union aufgeholt. In der wöchentlichen Erhebung für RTL und ntv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147328
Politik in Berlin: Reform des Abgeordnetengesetzes? Berlin () – In der AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag prüfen, ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss.“Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147287
Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuerdebatte im Fokus Berlin () – Für Union und SPD ist das vom Ökonomen Marcel Fratzscher prophezeite Szenario einer Mehrwertsteuererhöhung nach eigenen Angaben keine Option.“Eine Erhöhung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147273
Politik und Reformen in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Politiker dazu aufgefordert, bei den anstehenden Reformen mit gutem Beispiel voranzugehen. Für ihn sei klar, dass „auch Politiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147156
Energiekrise in Deutschland: Bundespolitik im Fokus Berlin () – Die Grünen haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen des geringen Gasfüllstands in Deutschland Untätigkeit vorgeworfen.“Die Lage verschärft sich gerade mit Blick … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147099
Reformbedarf im Thüringer Bürokratiesystem Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen entschlosseneren Reformkurs für Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung gefordert. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl am Dienstag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147085
Wirtschaftliche Entwicklung der Wesermarsch Oldenburg () – Für eine Machbarkeitsstudie zur Wasserstofferzeugung in der Wesermarsch hat die Wirtschaftsförderung des Landkreises einen Förderbescheid über rund 603.000 Euro erhalten. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147066
Außenpolitik: Flüchtlingssituation aus der Ukraine Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Möglichkeit einer neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine eingeräumt.Diese könnte durch die andauernden Angriffe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146963
Politische Entwicklungen in Bremen und CDU Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Bremische Bürgerschaft, Wiebke Winter, hat vor dem CDU-Parteitag ein starkes Ergebnis für Parteichef Friedrich Merz prognostiziert. „Ich bin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146838
Politische Bewertungen in Berlin gesunken Berlin () – Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl bewerten die Bundesbürger die meisten Bundesminister und deren Arbeit schlechter als die Vorgänger. Das meldet „Bild“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146768
Steuerreform-Debatte in Berlin: SPD versus Union Berlin () – In der Debatte um eine Steuerreform sprechen sich SPD-Politiker auch für eine stärkere Belastung von Gutverdienern und Steuererhöhungen aus und stoßen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146761
Gesellschaft und Freiwilligendienste in Deutschland Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Freiwilligendienste noch für dieses Jahr angekündigt. „Wir müssen uns Gedanken machen über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146754
Politik in Berlin: Merz‘ Zukunftsperspektiven Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann prophezeit Parteichef Friedrich Merz beste Voraussetzungen für eine lange politische Karriere. „Er hat`s selber gesagt: Sein Vater ist über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146740
Pflegefinanzierung: Reformvorschläge aus Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) möchte mit höheren Zahlungen der Pflegekassen an die Heime dafür sorgen, dass die Bewohner künftig weniger selbst zahlen müssen.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146713
Sicherheitspolitik in Deutschland und Europäische Kooperation Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich für mehr Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus. Deutschland müsse ein „glaubwürdiger, verlässlicher und leistungsfähiger Partner“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146699
Politische Entwicklungen in Baden-Württemberg Stuttgart () – Sollte Cem Özdemir (Grüne) Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden, könnte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer womöglich eine Rolle in der neuen Regierung bekommen.Özdemir erklärte in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146652
Politik Köln: Steuerentlastung und ihre Folgen Köln () – Die von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Spiel gebrachte Entlastung bei der Einkommensteuer würde zu einem staatlichen Einnahmen-Minus in Milliardenhöhe führen. „Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146624
Verkehrspolitik in Deutschland: Sicherheit im Nahverkehr Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zeigt sich offen dafür, für mehr Sicherheit in den Zügen das Deutschlandticket künftig mit einem Foto des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146511
Widerstand im Bundestag gegen Drohnenkauf Berlin () – Im Bundestag wächst der Widerstand gegen den geplanten milliardenschweren Kauf von Kampfdrohnen. Grund ist die Beteiligung des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146498
Gesellschaftliche Unterstützung in Schleswig-Holstein Kiel () – Das Land Schleswig-Holstein stellt 100.000 Euro bereit, um die Arbeit der Fachstelle TABU in Kiel zu sichern. Ein entsprechender Förderbescheid wurde am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146417
Wirtschaftsförderung für Startup in Jena Jena () – Das Thüringer Wirtschaftsministerium hat dem Jenaer Startup „Perceptec“ einen Förderbescheid über rund 930.000 Euro übergeben. Das teilte das Ministerium am Montag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146376
Katastrophenschutz in Hamburg: Neue Herausforderungen Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat ein Konzept für einen starken Zivil- und Katastrophenschutz in der Hansestadt vorgelegt. Unter dem Titel ‚Hamburg schützen – Resiliente … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146308
Politik in Russland: Nawalny und internationale Reaktionen Moskau () – Der Kreml hat die europäische Erklärung zum Tod von Putin-Kritiker Alexei Nawalny zurückgewiesen.“Wir akzeptieren solche Anschuldigungen natürlich nicht, wir stimmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146230
Wirtschaftsförderung für Immobilieneigentum in Hessen Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung hat seit dem Start des Förderprogramms im Herbst 2024 bereits fast 230 Millionen Euro sogenanntes Hessengeld bewilligt. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146165
Außenpolitik: Iran und Mullah-Regime im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), geht davon aus, dass die Mullahs in Teheran keine große Zukunft mehr vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146084
Politik: Berlins Forderung nach Bundesunterstützung Berlin () – Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert ein stärkeres Engagement des Bundes für die Hauptstadt. Berlin übernehme in Sicherheitsfragen, Forschung und Kultur derart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146018
Verteidigungspolitik: Bundeswehr-Einsatz in Litauen Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), will Bundeswehr-Soldaten notfalls zu einem Einsatz in Litauen verpflichten, wenn sich wie bisher auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146012
Rentenreform-Diskussion in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), will im Rahmen einer umfassenden Rentenreform die jährlichen Rentenausgaben um mehr als 50 Milliarden Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145991
Wirtschaftliche Reformen in Deutschland Berlin () – Der Chef des RWI-Leibniz-Institutes in Essen, Christoph Schmidt, spricht sich für eine grundlegende Reform der Minijobs aus.“Minijobs sind ordnungspolitisch problematisch, weil ihre Steuer- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145970
Sozialpolitik und Regierungskoordination in Berlin Berlin () – Angesichts der vielstimmigen Debatte über Reformen verlangt die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt.“So wie die wehrhafte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145900
Gesellschaft: Förderung der Frauengesundheit in Deutschland Berlin () – Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Frauengesundheit zu fördern.“Bei der geschlechtssensiblen Ausrichtung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145879
Politik: Deutsch-Amerikanische Beziehungen im Fokus Berlin () – Nach der Münchner Sicherheitskonferenz sieht Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das deutsch-amerikanische Verhältnis weiter unter Druck.“Die Rede von Außenminister Rubio war im Ton … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145865
Politik: Harmonisierung militärischer Infrastruktur in Europa Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plädiert dafür, für die militärische Infrastruktur entscheidende Rechtsgrundlagen in Europa schnell zu harmonisieren.“Wenn wir heute Truppen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145839
Sicherheitskonferenz in München: Ukraine-Kritik München () – Kiews UN-Botschafter Andrij Melnyk und der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter üben scharfe Kritik am Fehlen konkreter Zusagen in Richtung der Ukraine auf der am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145752
Steuerreform-Debatte in Berlin: Reaktionen und Meinungen Berlin () – Die AfD begrüßt die Vorstöße von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Reform des Spitzensteuersatzes sowie des Bürgergelds.Der Mittelstand müsse im Zuge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145726
Außenpolitik: Deutschland diskutiert Russland-Sanktionen Berlin () – Mit Blick auf die gemeinsame Erklärung mehrerer europäischer Staaten, dass der russische Oppositionskritiker Nawalny an einer Vergiftung gestorben sein soll, schließt Außenminister Johann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145698
Politische Auseinandersetzung um Steuerreform in Berlin Berlin () – Im Streit um eine Entlastung bei der Einkommensteuer zeichnet sich ein neuer Konflikt zwischen Union und SPD ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145636
Steuerpolitik in München: Skepsis über Entlastungen München () – Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht für den Vorstoß von Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) zur Entlastung bei der Einkommensteuer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145563
Transatlantische Beziehungen auf der Sicherheitskonferenz Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich nach der Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz optimistisch gezeigt, dass es gelingt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145529
Wahlrechtsreform und Parität in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) drängt auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. Dies sei „zentral für die Koalition“, sagte Prien dem „Stern“.“Wir müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145502
Politik: Steuerreformforderungen in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf spürbare Senkungen bei der Einkommensteuer.“Bei der Einkommensteuer muss geliefert werden“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“. „Ich finde, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145440
CDU-Politik: Krisenkommunikation und Reformbedarf in Berlin Berlin () – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat seine Partei vor dem Bundesparteitag zu einem Kurswechsel aufgerufen. „Dieser Debattenstil tut der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145420
Gesundheitspolitik in Berlin: Jahresempfehlungen für Chroniker Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet eine schnelle Einigung bei der Umsetzung von Jahresrezepten für chronisch kranke Patienten.“Angesichts begrenzter Versorgungskapazitäten macht es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145399
Politik: Reformen zur Grundsicherung in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die zum März geplante Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung nur als ersten Schritt zu weiteren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145351
Politik: Mordanklage gegen Russland in Berlin Berlin () – Nach dem vorgelegten Gift-Nachweis an der Leiche von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny spricht der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) von einem „staatlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145288
Wirtschaft und Politik: Reformdiskussion in München München () – In der Diskussion um Änderungen am Sozialstaat hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erneut Abschwächungen beim Kündigungsschutz angemahnt.“Der Arbeitsmarkt, so wie er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145222
Politische Reaktionen auf Nawalny-Fall in München München () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in ungewöhnlich scharfen Worten auf den von mehreren europäischen Staaten vorgebrachten Nachweis einer Vergiftung des russischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145190
Politische Auseinandersetzungen in Schwerin Schwerin () – Der Generalsekretär der SPD Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen, hat Kritik von CDU und AfD an der Einstellung von Lilly Blaudszun für die Parteikommunikation scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145183
Politik: CDU-Bundesparteitag in Stuttgart Stuttgart () – Die CDU schränkt den Alkoholkonsum während ihres Bundesparteitages am kommenden Wochenende in Stuttgart auf Entscheidung von CDU-Chef Friedrich Merz ein.“Aufgrund einer aktuellen Lagebeurteilung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145142
Politische Warnungen zur AfD in Deutschland Cambridge () – Der Demokratieforscher Daniel Ziblatt warnt CDU und CSU davor, die Brandmauer zur AfD aufzuweichen.Koalitionen mit der AfD in östlichen Bundesländern wären … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145060
Wirtschaft: Euronext und Deutsche Börse Kooperation Amsterdam () – Der Börsenverbund Euronext zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Deutschen Börse.Es gebe viel, was die Deutsche Börse und Euronext … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144873
Gesundheitssystem-Anpassungen für Krisenszenarien in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Gesundheitssystem auf Kriegsszenarien einstellen. „Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet“, sagte Warken der „Welt am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144819
Politik in Sachsen-Anhalt zur Ukrainehilfe Magdeburg () – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert, dass ukrainische Männer zum Dienst in ihrem Land verpflichtet werden sollten und arbeitsfähige Ukrainer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144812
Gesundheitspolitik in Berlin: Debatte um Reformen Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist nicht grundsätzlich gegen den SPD-Vorschlag, Renten, Mieten und Kapitalerträge in die Beitragsrechnung der Krankenkassen einzubeziehen, wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144805
Politik: Klage über Bundeshaushalt in Berlin Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen.“Die Bundesregierung hält sich nicht an das, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144798
Sicherheit im Bahnverkehr: Maßnahmen und Forderungen in Berlin Berlin () – Der CDU-Innenexperte Alexander Throm hat nach dem Bahn-Sicherheitsgipfel die geplante Ausstattung der Zugbegleiter mit Bodycams begrüßt. „KI-gestützte Videotechnik kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144701
Sicherheitspolitik in Europa: Macron in München München () – Wie zuvor bereits Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch der französische Präsident Emmanuel Macron auf der Münchner Sicherheitskonferenz für ein stärkeres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144567
Politik: USA und Deutschland im Dialog München () – US-Außenminister Marco Rubio hat Lob für den Nato-Partner Deutschland. „Rubio würdigte die deutschen Schritte zur Stärkung der Allianz“, hieß es nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144522
Gleichstellung der Geschlechter in der Politik Berlin () – Die Vorsitzende der Frauen-Union, Nina Warken, ruft ihre Partei dazu auf, Frauen gleichberechtigt in Gremien und bei Wahlen zu berücksichtigen. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144449
Gesellschaftspolitische Debatte in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Kurz bevor der Straßenkarneval seinen Höhepunkt erreicht, fordert der CDU-Nachwuchs in NRW ein entschiedeneres Vorgehen gegen K.O.-Tropfen. „Der Einsatz von K.O.-Tropfen ist eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144395
Politische Begegnungen in München München () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz US-Außenminister Marco Rubio getroffen. Eingeplant war etwa eine halbe Stunde für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144321
Entwicklungshilfe und Sicherheitsallianzen in München München () – Zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz findet sich eine überraschende Allianz für mehr Entwicklungshilfe zusammen. Bundesministerin Reem Alabali Radovan (SPD) unterstützt im „Stern“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144273
Baden-Württemberg: FDP-Kritik an SWR-Berichterstattung Stuttgart () – Der FDP-Landeschef und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, kritisiert den SWR erneut scharf. Es geht um die Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ zum Thema … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144266
Schengen-Regeln: Evaluierung in Deutschland Brüssel () – Die Europäische Kommission will im März die Anwendung der Schengen-Regeln durch Deutschland überprüfen. Das berichten die „Welt“ und Politico unter Berufung auf zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144231
Sicherheitspolitik in Europa: Merz‘ Plädoyer München () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein stärkeres Europa und mehr Unabhängigkeit von den USA gefordert.“Niemand hat uns in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144224
Außenpolitik und Wirtschaft: Deutschland in Stellungnahme Berlin () – Philipp Amthor, CDU-Vorstandsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär, findet es richtig, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Medienberichten zufolge mit einer wirtschaftlichen Druckmittel-Liste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144203
Politik in Berlin: Kanzler und Olympiasieger Berlin () – Nachdem Doppel-Olympiasieger Max Langenhan einen Telefonanruf von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weggedrückt hat, reagiert das Kanzleramt mit Verständnis.Es gebe „keinen Anlass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144175
Politische Spannungen zwischen Syrien und Deutschland Bonn () – Die syrische Regierung hat die Bundesregierung vor umfassenden Rückführungen nach Syrien gewarnt.“Die Rückkehr tausender Syrer nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt könnte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144168
Gesellschaftliche Entwicklungen zur Rentenreform in Deutschland Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) rechnet mit einer deutlichen Erhöhung des Renteneintrittsalters.“Wenn man hundert wird, kann man nicht mit Mitte 60 aufhören … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143997
Politik in Hessen: Frauen in der CDU stärken Berlin () – Die hessische CDU-Politikerin Ines Claus, die sich für das Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden bewirbt, fordert ihre Partei auf, Frauen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143983
Politik in Berlin: KAS unter neuer Führung Berlin () – Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Annegret Kramp-Karrenbauer, bestreitet, dass ihre erfolgreiche Kampfkandidatur gegen den Kandidaten von Kanzler Friedrich Merz Spuren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143885
Politik: Spahn kritisiert AfD und Trump in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn hat scharfe Kritik am Umgang mit der AfD in US-Regierungskreisen geäußert. „Es ist ärgerlich, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143871