Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuerentlastungen gefordert Berlin () – Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Scheitern der 1.000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat für eine Verlängerung des Tankrabatts plädiert.Das sagte Altmaier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218013
CDU
Politische Umfrageergebnisse in Deutschland Berlin () – Die AfD bleibt laut Forsa-Umfrage weiterhin stärkste Kraft und behauptet mit 27 Prozent ihre Führungsposition. CDU/CSU liegen unverändert bei 22 Prozent, so das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217992
Politik Berlin: Kritik an Kanzlerrede Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat scharfe Kritik am Verhalten der Gewerkschafter während der Rede des Kanzlers auf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217965
Politik: Streit um Steuerreform in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Forderung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), mit einer pauschalen Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen eine Steuerreform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217904
Politische Verantwortung in der Bundesregierung Berlin Berlin () – Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), sieht vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Verantwortung für handwerkliche Defizite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217883
Politik in Berlin: Wegner plädiert für Vermögensteuer Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält eine Vermögensteuer für unumgänglich. Deutschland brauche ein Gesamtpaket aus Steuerreform, Subventionsabbau und einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217838
Bildungspolitik in Sachsen: Neuer Religionsunterricht Dresden () – Das Kultusministerium hat die Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Religions- und Ethikunterrichts im Freistaat Sachsen angepasst. Diese Änderungen treten am 7. Mai in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217820
Wirtschaftspolitik und Sozialreformen in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner Rede auf dem DGB-Bundeskongress am Dienstag von den Gewerkschaftern viele Buhrufe und Gelächter geerntet. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217806
Politik in Berlin: Merz sorgt für Aufregung Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für seine Rede beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am Dienstag Gelächter und Buhrufe erhalten.Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217785
Soziale Sicherung und Beiträge in Deutschland Berlin () – Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag hat der niedersächsische CDU-Fraktions- und Parteichef Sebastian Lechner eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge gefordert. „Wer die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217649
Wirtschaftliche Forderungen in Berlin Berlin () – Vor dem am Dienstag stattfindenden Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD fordert die deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) neue Erleichterungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217551
Wirtschaftliche Impulse durch Steuerreform in Berlin Berlin () – Führende Köpfe der Unionsfraktion im Bundestag sehen in der geplanten Einkommensteuerreform das Mittel der Wahl für weitere Entlastungen.Der finanzpolitische Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217544
Pflegepolitik in Deutschland: Dringende Reformen notwendig Berlin () – Kurz bevor Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihre Ideen für eine Reform der sozialen Pflegeversicherung vorlegen will, hat der Koalitionspartner teils scharfe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217530
Digitale Medienabgabe für Schleswig-Holstein Kiel () – Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD wird aus den Ländern die Forderung nach einer Digitalabgabe für Internetkonzerne laut. Dirk Schrödter (CDU), Digitalisierungs- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217481
Politik: Regulierung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat sich für weniger Einschränkungen bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz ausgesprochen und vor zu früher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217377
Klimapolitik in Berlin: Heizungsgesetz in der Kritik Berlin () – Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die Pläne der Bundesregierung für ein neues Heizungsgesetz scharf kritisiert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217344
Politik in Berlin: Herausforderungen und Fehleranalyse Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat nach dem Scheitern der geplanten 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer im Bundesrat Fehler der Bundesregierung eingeräumt. Zugleich verwies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217324
Steuerreform und politische Agenda in Berlin Berlin () – Die Union fordert beim Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD an diesem Dienstag einen konkreten Zeitplan für die geplante Steuerreform. Ziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217312
Energiepolitik in Sachsen im Fokus Dresden () – Die BSW-Landtagsfraktion in Sachsen hat Energieminister Dirk Panter (SPD) vorgeworfen, beim Ausbau der Windkraft weiter im Blindflug zu steuern. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217299
Politik in Zehdenick: AfD-Bürgermeisterwahl kritisiert Zehdenick () – Die Grünen in Brandenburg haben die Wahl des AfD-Kandidaten Rene Stadtkewitz zum Bürgermeister von Zehdenick scharf kritisiert und fordern von ihm eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217252
Wirtschaftspolitik in Schwedt: Herausforderungen und Forderungen Schwedt () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die von Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigte Verlängerung der Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie bis Ende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217227
Gesundheitspolitik in Hannover: Reformvorschläge und Kritik Hannover () – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge und unterbreitet zugleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217206
Wirtschaft: Redispatch-Vorbehalte erhöhen Windenergiekosten Berlin () – Die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten sogenannten Redispatch-Vorbehalte könnten die Förderkosten für die Windenergie um bis zu 40 Milliarden Euro erhöhen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217185
Wirtschaftliche Lage und Reformen in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine höhere Verschuldung als notwendig verteidigt, um langfristig teurere Folgen zu vermeiden.Klingbeil sagte am Montag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217158
Steuerreform und Entlastungen in Berlin Berlin () – Nach der im Bundesrat gescheiterten 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ der Bundesregierung fordert die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Entlastungen bei der Einkommenssteuer.Dröge sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217096
Wirtschaftspolitik in Berlin: Unterstützung für Pendler Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), spricht sich nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ für gezieltere Alternativen aus. Entlastungen müssten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217082
Wirtschaftliche Perspektiven für Schwedt sichern Schwedt () – Der Bund verlängert die Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt um sechs Monate bis Ende 2026.“Mit der Verlängerung der Beschäftigungssicherheit geben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216969
Digitalisierung der Verwaltung in NRW und Bremen Düsseldorf () – Bremen und Nordrhein-Westfalen haben eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, um die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung voranzutreiben. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216955
Berlin: CDU und AfD – Neue Ansätze Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner tritt dafür ein, dass die CDU anders als bisher mit der AfD umgeht.“Der Umgang mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216922
Gesundheitspolitik in Berlin unter Kritik Berlin () – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Kürzungspläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen scharf kritisiert. „Die Kürzungspläne der Bundesregierung treffen überwiegend Versicherte, pflegebedürftige Menschen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216786
Sachsen-Anhalt: KI-Einsatz in der Polizeiarbeit Magdeburg () – Um frühzeitig Hinweise auf Straftaten zu erhalten, soll Sachsen-Anhalts Polizei das Verhalten von Menschen in der Öffentlichkeit künftig mit Hilfe von Künstlicher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216740
DGB-Wahlen und soziale Themen in Berlin Berlin () – Yasmin Fahimi ist als Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wiedergewählt worden. Beim DGB-Bundeskongress in Berlin kam sie am Montag auf eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216699
Digitalisierung und Personalrekrutierung in Berlin Berlin () – Ein Jahr nach Gründung des Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) sind in dem Haus noch mehr als 100 Stellen unbesetzt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216541
Verteidigungspolitik in Europa: Neue Strategien Berlin () – Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, künftig keine weit reichenden Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren, arbeitet die Bundesregierung zusammen mit weiteren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216527
Pflegeversicherung: Finanzielle Herausforderungen in Düsseldorf Düsseldorf () – Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, fordert von Bund und Ländern eine höhere Kostenbeteiligung, um die Pflegeversicherung zu entlasten. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216513
Gesellschaftliche Herausforderungen in der Landwirtschaft in Deutschland Berlin () – Der arbeitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Pascal Meiser, kritisiert den mangelnden Krankenversicherungsschutz für ausländische Saisonkräfte in der deutschen Landwirtschaft.Jeden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216506
Gesellschaft: Forderung nach Gegenleistungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert mehr Druck auf Bürgergeldempfänger. Es gebe zu viele Fälle, in denen Leistungen bezogen würden, ohne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216492
Sicherheit an Schulen in NRW und Bayern Düsseldorf () – Mehr als 100 Schulen in Nordrhein-Westfalen und Bayern sind von einer Welle gleichlautender Drohmails betroffen. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216478
Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten: Meinungen Deutschlands Berlin () – Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist offenbar für eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Militärmission in der Straße von Hormus. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216471
Umgestaltung der Kanzlergalerie in Berlin Berlin () – Das Bundeskanzleramt plant aus Platzgründen eine Umgestaltung der sogenannten Kanzlergalerie. Ein Regierungssprecher sagte dem „Spiegel“, das Bundeskanzleramt erwäge derzeit, eine sogenannte „Petersburger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216385
Sachsen-Anhalt: Politische Entwicklungen zur Landtagswahl Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warnt vor den Folgen eines möglichen AfD-Durchmarschs bei der Landtagswahl im September. Die AfD versuche, eine absolute … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216378
Politik: Özdemir fordert klare Steuerreform in Stuttgart Stuttgart () – Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), kritisiert die Bundesregierung scharf. Ihr fehle ein abgestimmtes Konzept bei der Einkommenssteuer, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216289
Außenpolitik der EU: Tschechien widerspricht Deutschland Prag () – Der tschechische Außenminister Petr Macinka hat die EU-Reformpläne seines deutschen Amtskollegen Johann Wadephul (CDU) zurückgewiesen. „Ich glaube nicht, dass Europa durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216248
Politik in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. „Eine Partei, die in Teilen rechtsextreme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216158
Gesellschaftliche Herausforderungen der Pflegeversicherung in Berlin Berlin () – Vor dem Hintergrund einer Reform der Pflegeversicherung warnt die Caritas vor einer noch stärkeren Belastung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen. „Bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216144
Wirtschaft: Tankrabatt und Entlastungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ im Bundesrat plädiert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) für eine Verlängerung des Tankrabatts.Für ein Flächenland wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216089
Steuerreform in Deutschland: Dringlichkeit und Ziele Düsseldorf () – Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie drückt die Union bei der geplanten Steuerreform aufs Tempo. „Die geplante Einkommensteuerreform muss jetzt in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216000
Gesellschaftliche Erinnerungskultur in Thüringen stärken Erfurt () – Die Koalitionsfraktionen von CDU, BSW und SPD im Thüringer Landtag haben einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung der Erinnerungskultur eingebracht. Der Antrag soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215931
Migrationspolitik: Skepsis in der Bevölkerung Berlin () – Zentrale Aussagen aus der Bundesregierung zur Migrationspolitik stoßen laut einer Umfrage auf breite Skepsis in der Bevölkerung. Das zeigt eine Erhebung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215706
Sicherheitspolitik in Deutschland: Warnungen aus Berlin Berlin () – Sicherheitspolitiker von Union und SPD warnen vor massiven Sicherheitsrisiken für Deutschland, sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernehmen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215560
Politische Umfragen und Trends in Deutschland Berlin () – Die AfD liegt im aktuellen „Sonntagstrend“ des Instituts Insa erstmals fünf Prozentpunkte vor der Union. Die Partei kommt in der am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215487
Politik zwischen Russland und der Ukraine Berlin () – Die von US-Präsident Donald Trump vermittelte dreitägige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine ist nach Einschätzung des CDU-Außenexperten Norbert Röttgen bedeutungslos. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215473
Politik: Bundestag prüft Neubauprojekte in Berlin Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) wollen ein Neubauprojekt des Bundestags stoppen und beim geplanten Parlamentsneubau Luisenblock-Ost-II in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215460
Geopolitik: Spannungen im Iran und USA Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die USA vor Zugeständnissen an den Iran gewarnt. Er sei entschieden dagegen, ein Abkommen mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215352
Politik in Berlin: Putins Druck steigt Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht Russlands Präsidenten Wladimir Putin in wachsender Bedrängnis. Die reduzierte Form der Militärparade am 9. Mai sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215269
Wehrdienstpflicht und rechtliche Konsequenzen in Deutschland Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), sieht Sanktionen für 18-jährige Männer, die Antworten auf den Fragebogen zum neuen Wehrdienst trotz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215227
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen und Herausforderungen Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet mit einem Fortbestand der schwarz-roten Koalition bis zum regulären Ende der Wahlperiode.“Davon gehe ich fest aus“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215213
Steuerreform-Diskussion in Berlin Berlin () – Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), hat die Ministerpräsidenten davor gewarnt, die geplante Steuerreform scheitern zu lassen.“Das Nein der Länder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215152
Gesundheitspolitik in Berlin: Einsparungen angekündigt Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) pocht auf Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 16 Milliarden Euro. Was das Kabinett verabschiedet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215138
Klima- und Industriepolitik in Berlin Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich gegen Bestrebungen gestellt, CO2-Bepreisungsmechanismen wieder abzuschaffen. „Die Dekarbonisierung der Industrie braucht verlässliche und wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215047
Gesundheitspolitik in Deutschland: Forderungen und Widerstand Berlin () – Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Forderungen aus der eigenen Partei, Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger zu kürzen, deutlich zurückgewiesen. „Wer krank ist, braucht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215034
Sicherheitspolitik in Berlin: Tomahawk-Kauf im Fokus Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt sich weiterhin für einen Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern in den USA ein. Das berichtet die „Welt am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215015
Wirtschaft: Pflegeversicherung in finanzieller Krise Berlin () – Das Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung wird im kommenden Jahr wesentlich größer sein als bislang angenommen.Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, beträgt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215003
Europäische Friedensinitiativen im Ukraine-Konflikt Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine neue Verhandlungsinitiative Europas im Ukraine-Krieg angekündigt.“Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen und sind darüber mit den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214996
Sicherheitspolitik in Bayern: Iranische Bedrohung München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor möglichen Anschlägen durch regimetreue iranische Täter in Deutschland gewarnt. „Wir müssen davon ausgehen, dass zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214982
Hessens Wirtschaft und Bundesrat-Entscheidungen Wiesbaden () – Für Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) könnte die von der Bundesregierung beschlossene 1.000-Euro-Entlastungsprämie komplett scheitern.“Im Augenblick sieht das danach aus. Im Augenblick weiß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214824
Politik: Steuerberatungsgesetz in Hamburg abgelehnt Hamburg () – Der Bundesrat hat das Steuerberatungsgesetz mit der Entlastungsprämie und der Anhebung des Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer abgelehnt. Hamburg wollte das Gesetz passieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214727
Streit in der Kinderkommission des Bundestags Berlin () – In der Kinderkommission im Bundestag gibt es Streit über den anstehenden sechsmonatigen AfD-Vorsitz: Das von der AfD-Abgeordneten Angela Rudzka vorgelegte Arbeitsprogramm … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214597
Kulturpolitik Schleswig-Holstein unter Kritik Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, die Theater in Schleswig-Holstein im Stich zu lassen. Das hat der Pressesprecher der Fraktion, Heimo Zwischenberger, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214583
Sicherheit und Verantwortung in der Technologiebranche Berlin () – Die Chefin des Messengerdienstes Signal, Meredith Whittaker, hat Fehler im Umgang mit der Phishing-Attacke gegen Nutzer der App eingeräumt. „Rückblickend gibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214515
Wirtschaft: Bundesrat blockiert Entlastungsprämie in Berlin Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Veto des Bundesrats zur von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie begrüßt.“Die Entscheidung des Bundesrats, die 1.000-Euro-Entlastungsprämie zu stoppen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214501
Politik: Neuer Präsident des Bundesrechnungshofes Berlin/Bonn () – Der Bundesrat hat am Freitag den CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling zum neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofes gewählt und ist damit einem Vorschlag der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214396
Politische Umfragen in Berlin 2026 Berlin () – Die AfD liegt im neuen ZDF-„Politbarometer“ weiter vor der Union.Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 27 Prozent (+1), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214208
Koalitionsdynamik in der Berliner Politik Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, vermisst inhaltliche Impulse seiner eigenen Partei in der Koalition. Er sei sich nicht sicher, ob … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214142
Gesundheitspolitik: Steuerfinanzierung in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert eine schnellere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger und bringt dafür den Regelsatz als Hebel ins Spiel.Spahn sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214115
Verteidigungsausgaben im Wandel: Deutschlands Strategie Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hält es angesichts neuer billiger Drohnentechnologie für falsch, weiter gewaltige Summen für die Verteidigung freizugeben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214056
Politik: Gemeinsame Steuerreform in Berlin Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) appelliert, nicht allein mit einem Vorschlag zur Einkommensteuerreform an die Öffentlichkeit zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214049
EU-Methanverordnung und ihre Auswirkungen in Brüssel Brüssel () – Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen internen Leitfaden vorgelegt, wie sie Verstöße gegen die neue Methanverordnung ahnden sollen. Wie das sogenannte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214014
Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt im Fokus Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat im Falle einer AfD-Regierung vor einem Schulsterben in dem Bundesland und Problemen bei der Anerkennung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213985
Politisches Abschiedstreffen in Berlin Berlin () – Sechs Tage vor seinem mutmaßlichen Amtsende hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag eine Art Abschiedsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213973
Außenpolitik: Deutsche Haltung gegenüber den USA Berlin () – 71 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest aktuell der Auffassung, dass die Bundesregierung im Umgang mit den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213959
Politische Stimmung in Berlin: Umfragen und Zufriedenheit Berlin () – Zum ersten Mal liegt die AfD auch bei der vom Meinungsforschungsinstitut Infratest gemessenen politischen Stimmung bundesweit vorn. Wenn am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213945
Wohngeld-Debatte in Berlin: Politische Reaktionen Berlin () – Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die Kürzungspläne von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil beim Wohngeld scharf kritisiert. „Das halte ich für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213938
Politik: Friedrich Merz und unzufriedene Wähler Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer aktuellen Erhebung für den „Deutschlandtrend“ der ARD den schlechtesten Zufriedenheitswert erreicht, der im „Deutschlandtrend“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213926
IT-Sicherheit: Phishing-Angriffe auf Signal-Nutzer Berlin () – In der andauernden Phishing-Kampagne gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal haben IT-Sicherheitsexperten des Security Lab von Amnesty International ein Angriffswerkzeug der mutmaßlich russischen Staatshacker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213880
Sicherheitsbefugnisse der Nachrichtendienste in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse geben. Das berichtet der „Spiegel“.Nach Informationen des Magazins plant das von Alexander Dobrindt (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213866
Politische Lage in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat angesichts der Umfragewerte für sein Bundesland vor einer drohenden Unregierbarkeit gewarnt und seine Sorge vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213859
Politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, wähnt sich nach den jüngsten Umfrageergebnissen auf dem Weg zur absoluten Mehrheit. Es fehle jetzt „nur noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213798
Sachsen-Anhalt: CDU kämpft gegen AfD Magdeburg () – Der Chef der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, Sepp Müller, hat die schlechte Umfragelage im Land mit einer Kampfansage an die AfD beantwortet. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213778
Bauindustrie in Deutschland: Herausforderungen und Perspektiven Berlin () – Der designierte Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Olaf Demuth, hat die Umsetzung politischer Bauvorhaben kritisiert. „Meine Appelle sind, dass wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213687
Geopolitik und Rüstungskooperation in Berlin Berlin () – Der israelische Außenminister Gideon Saar hält eine gemeinsame Waffenproduktion mit Deutschland für denkbar. Das sagte er der „Welt“ während eines Besuchs in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213659
Debatte zur Organspende in Berlin Berlin () – Im Bundestag zeichnet sich eine erneute Grundsatzdebatte über die Organspende ab. Eine fraktionsübergreifende Gruppe um die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar hat am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213492
Widerstand gegen Elterngeld-Reform in Berlin Berlin () – Gegen die geplante Elterngeld-Reform der Bundesregierung zeichnet sich breiter Widerstand ab.Die familienpolitische Sprecherin der SPD, Jasmina Hostert, sagte dem „Handelsblatt“: „Gerade jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213471
Kritik an Heizgesetz in Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Gesetzentwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert und vor steigenden Kosten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213392
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Stärkung des Verfassungsgerichts Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU aufgefordert, den geplanten Gesetzentwurf zur Stärkung des Landesverfassungsgerichts nicht zu blockieren. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213252
Politische Umfragen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die AfD kommt in einer aktuellen Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf 41 Prozent der Stimmen (+2) und baut damit ihren Vorsprung gegenüber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213232
Wirtschaft: Staatseinstieg bei Panzerhersteller gefährdet Berlin () – Der geplante Staatseinstieg des Bundes beim Panzerhersteller KNDS droht zu scheitern. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ein internes Regierungspapier und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213211
Politische Auseinandersetzung in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zeigt sich offen für ein TV-Duell mit dem AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund. Damit habe er „überhaupt kein Problem“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213204
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Herausforderungen und Reformbedarf Düsseldorf () – Die Mehrheit der mittelständischen Familienunternehmen wird die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für ihre Mitarbeiter nicht bezahlen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213183
Politische Entwicklungen in Berlin: CDU-Sorgen Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fürchtet angesichts wachsender Unzufriedenheit in den eigenen Reihen eine massive Austrittswelle aus der CDU. Das berichtet die „Bild“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213155