CDU

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Guido Heuer (CDU) im Archiv, in Magdeburg: Kritik an Fraktionslinie und AfD-Politik.

CDU-Politiker will bei Ministerpräsidentenwahl im Saal bleiben

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, will bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember entgegen der Linie seiner Fraktion im Plenarsaal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345895

Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach Tivat: Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses mit Westbalkan-Staaten.

Merz reist nach Montenegro zum Westbalkan-Gipfel

Politik: Berlin-Prozess in Tivat Berlin/Tivat () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Donnerstagmorgen nach Tivat in Montenegro aufgebrochen. Dort wird er am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses teilnehmen.Merz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345780

Krankenbett im Krankenhaus (Archiv), als Symbol für Diskussion um Krankenkassen-Reform.

GKV-Chef Blatt warnt vor Zwangsfusion von Krankenkassen

Politik in Berlin: Krankenkassen-Reform Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, weist Forderungen nach einer politisch erzwungenen Verkleinerung der gesetzlichen Krankenkassenlandschaft zurück. „Ich bin fest davon überzeugt, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345704

Netzwerk-Patchpanel im Archiv: Hinweis auf kritische PHP-Sicherheitslücke und drohende Cyberbedrohung durch KI.

CDU-Politiker warnt vor neuer Dimension der Cyberbedrohung

Politik in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Marc Henrichmann (CDU), warnt angesichts einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP vor einer neuen Dimension … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345690

Bundeswehr-Soldaten (Archiv) vor Berliner Schulen; SPD-Politiker Steffen Krach diskutiert Präsenz der Bundeswehr.

Krach: Bundeswehr bleibt an Berliner Schulen präsent

Bundeswehr an Berlins Schulen Berlin () – Berlins SPD-Chef Steffen Krach zufolge wird die Bundeswehr auch unter einer rot-grün-roten Regierung an Berlins Schulen präsent sein können. Jede Schule werde das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345676

Cem Özdemir (Archiv) in Berlin; fordert eine gemeinsame Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl 2027.

Özdemir will gemeinsame Kandidatin für Bundespräsidentenwahl

Bundespräsidentenwahl: Einigungskurs gefordert Berlin () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat eine gemeinsame Kandidatin von Union, SPD und Grünen für die Bundespräsidentenwahl gefordert. „Mein Vorschlag wäre, dass CDU, CSU, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345662

Tankstelle (Archiv): Manuela Schwesig und Anke Rehlinger fordern Spritpreis-Deckel ab 1. Januar 2027.

Schwesig und Rehlinger pochen auf Konzept für Spritpreisdeckel

Politik: Spritpreis-Deckel ab 2027 Berlin () – Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Saarland, Manuela Schwesig (SPD) und Anke Rehlinger (SPD), fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, die geplante Beschränkung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345634

CDU-Logo (Archiv) vor Parteiausschlussverfahren gegen Kommunalpolitiker Bernd Prange.

CDU leitet Parteiausschlussverfahren gegen AfD-Spender ein

Politik: Parteiverfahren in Stendal Stendal () – Die CDU Sachsen-Anhalt hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Kommunalpolitiker Bernd Prange eingeleitet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Prange, der Ortsbürgermeister der Gemeinde Altmärkische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345591

Friedrich Merz empfängt Petr Pavel im Bundeskanzleramt: Arbeitstreffen, Außen- und Sicherheitspolitik.

Merz empfängt tschechischen Präsidenten im Kanzleramt

Außenpolitik: Merz trifft Petr Pavel in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochnachmittag den tschechischen Staatspräsidenten Petr Pavel im Bundeskanzleramt zu einem Arbeitstreffen empfangen.In dem gemeinsamen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345524

Zweigleisige Bahnstrecke (Archiv), steigende Trassenpreise im Regionalverkehr; Politiker fordern Lösung.

Grüne verlangen Lösung für explodierende Schienenmaut

Verkehrspolitik in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Grüne), nimmt angesichts steigender Trassenpreise im Regionalverkehr Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) in die Pflicht. „Bundesverkehrsminister Bilger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345455

Friedrich Merz empfängt den mongolischen Präsidenten Ukhnaa Khurelsukh im Kanzleramt in Berlin.

Mongolischer Präsident im Kanzleramt empfangen

Politik: Merz trifft Mongolenpräsident in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch den mongolischen Präsident Uchnaagiin Chürelsüch im Kanzleramt empfangen.Wie die Bundesregierung im Vorfeld mitteilte, sollten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345319

Euroscheine vor einer Brandenburg-Karte, ergänzt durch einen steigenden Pfeil als Symbol für wachsende Einkommen.

Große Nachfrage nach Förderprogramm für digitale Verwaltung in Hessen

Wirtschaft & Politik: Hessen fördert Digitalisierung kommunal Wiesbaden () – Das Förderprogramm „kommunal.digital.hessen“ des hessischen Digitalministeriums hat eine hohe Nachfrage verzeichnet. Das teilte das Hessische Ministerium für Digitalisierung und Innovation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345073

Jan Riedel (Archiv) bei einer Medienaufnahme in Magdeburg, als Hinweis auf Kritik an Lehramtsausbildung.

Sachsen-Anhalts Bildungsminister bemängelt Lehrerausbildung

Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel (CDU) wirft den Universitäten falsche Prioritäten bei der Ausbildung von Lehrern vor. „Lehramtsstudenten werden mit Fachinhalten überfrachtet“, sagte Riedel der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344914

Autoproduktion in Europa: Studie warnt vor Jobs durch E-Auto- und „Made in Europe“-Vorgaben zwischen Deutschland und Frankreich.

Fraunhofer-Studie: Auto-Deal gefährdet bis zu 344.000 neue Jobs

Wirtschaft: Jobs durch EU-E-Mobilität in Deutschland Brüssel () – Der Auto-Deal zwischen Deutschland und Frankreich bedroht laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts bis zu 344.000 neue Jobs in Europa, davon die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344866

Friedrich Merz im Porträt, dts-Foto, als Bryan Adams’ Kommentar zum Rückzug thematisiert wird.

Bryan Adams empfiehlt Merz Rückzug

Politik: Rücktrittsappell und Entfremdung in Berlin Berlin () – Der kanadische Rocksänger Bryan Adams empfiehlt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Rückzug. „Wenn offensichtlich wird, dass man nicht mehr gewollt ist, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344845

Arktis-Strategie der EU: Ursula von der Leyen und Kaja Kallas, Nuuk-Grönland (Archiv) als Kontextbild.

EU legt neue Arktis-Strategie vor

EU-Arktisstrategie stärkt Sicherheit und Infrastruktur Brüssel () – Die EU-Kommission hat am Dienstag eine neue Arktis-Strategie vorgelegt.“Mit unserer neuen Strategie investieren wir in mehr Sicherheit, widerstandsfähige Infrastruktur und wirtschaftliche Chancen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344733

Marc Henrichmann (CDU) im Archivfoto vor politischem Hintergrund, Thema: Unruhen in Frankreich und Warnsignal für Deutschland.

CDU sieht in Unruhen in Frankreich Warnsignal für Deutschland

Politik: Unruhen in Frankreich und Deutschland Berlin () – Angesichts der schweren Ausschreitungen in Frankreich schließt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), gezielte Versuche ausländischer Kräfte nicht aus, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344583

Tino Chrupalla und Alice Weidel im Archivfoto: AfD-Politiker, politische Umfragewerte und Regierungskritik thematisiert.

Forsa: AfD legt zu – Union wieder bei 20 Prozent

Politik in Berlin: Umfragewerte der Parteien Berlin () – AfD und Union haben in der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa gemessenen Parteipräferenz zugelegt. Mit 27 Prozent (+1 Prozentpunkt) bleibt die AfD weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344544

Moderne Stromzähler (Archiv) als Hinweis auf Diskussion um mögliche Stromsteuersenkung.

Bericht: Kaum Spielraum für Senkung der Stromsteuer

Wirtschaft: Stromsteuer trotz neuer Steuerschätzung Berlin () – Die neue Steuerschätzung wird aller Voraussicht nach keinen Spielraum für eine Senkung der Stromsteuer für alle eröffnen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344459

Älteres Paar (Archiv), Rente-45-Beratung: Expertinnen warnen vor Kürzung von Erziehungs- und Pflegezeiten.

IW kritisiert Unionsvorschlag zur Rente mit 63

Politik in Berlin: Rente und Pflegezeiten Berlin () – In der Debatte um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren kritisieren Experten einen Vorstoß der Union zu möglichen Einschränkungen oder Nichtberücksichtigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344349

Friedrich Merz spricht in Berlin beim internationalen Investitionsgipfel vor Unternehmenschefs.

Merz verspricht Investoren "bestmögliche Rahmenbedingungen"

Wirtschaft: Investitionen in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Auftakt des internationalen Investitionsgipfels in Berlin bessere Bedingungen für Unternehmen in Deutschland versprochen.“Es mag zwar einige Klischees … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344283

Friedrich Merz und Tino Chrupalla im Archivfoto, Thema: Yougov-Umfrage zur Bundestagswahl.

Wenig Bewegung in Yougov-Umfrage

Politische Stimmung in Deutschland Berlin () – In der neuesten Yougov-Umfrage gibt es nur wenig Bewegung: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die AfD weiter stärkste Partei werden, allerdings … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344086

Frau im Rollstuhl im Pflegeheim, Archivfoto – Thema „Rente mit 63“ und Beitragsjahre.

Union diskutiert neuen Kompromiss für "Rente mit 63"

Politik: Rente mit 63 in Berlin Berlin () – Im Ringen um die sogenannte „Rente mit 63“ diskutieren Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine neue Kompromisslösung.Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344065

Türkische Fans feiern: 65 Jahre Anwerbeabkommen, Integration, Rassismus-Diskriminierung in Deutschland, Berlin.

Pawlik kritisiert Rassismus gegen türkische Menschen

Gesellschaft: Diskriminierung in Berlin Berlin () – Auch 65 Jahre nach dem Abschluss des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens beobachtet die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, noch immer Rassismus und Diskriminierung gegenüber türkischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344023

Grünen-Logo (Archiv) vor dem Hintergrund möglicher rot-grün-roter Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Berlin: Auch Grüne wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Politik in Berlin: Koalitionsverhandlungen Berlin () – Nach der SPD haben sich auch die Grünen in Berlin für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für ein rot-grün-rotes Bündnis mit der Linken ausgesprochen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343995

Friedrich Merz in Berlin wirbt beim Investitionsgipfel für ausländische Investitionen und offene Märkte.

Merz wirbt für ausländische Investitionen in Deutschland

Wirtschaftliche Politik in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für ausländische Investitionen in Deutschland geworben.Deutschland sei „offen für Geschäfte und Partnerschaften“ und begrüße ausländische Unternehmen und Investitionen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343962

Friedrich Merz und Ines Schwerdtner im Archivfoto, politisches Streit-Thema Berlin/Sondierungen.

Schwerdtner weist Merz-Kritik an Berliner Sondierungen zurück

Berlin: Streit um Koalitionsgespräche und Israelpolitik Berlin () – Die Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner weist die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an den Sondierungen in Berlin zurück. „Ich wünschte mir, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343950

Wahlplakate zur Berliner Abgeordnetenhauswahl im Archiv, als Hinweis auf mögliche Koalitionsgespräche.

Berliner SPD-Vorstand will Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Politik in Berlin: Koalitionsgespräche Berlin () – Der Berliner SPD-Landesvorstand hat sich für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Linken und den Grünen ausgesprochen.Wie der Tagesspiegel berichtet, stimmten am Montagabend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343929

Bundeswehrsoldat in Flecktarnuniform vor Berliner Schulen, Archivfoto zur Kritik an Jugendoffizieren.

Röwekamp kritisiert Berliner Pläne zu Jugendoffizieren

Politik in Berlin: Sicherheitspolitische Debatte Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), kritisiert die drohende Abschaffung von Jugendoffizieren an Berliner Schulen scharf. Schon die entsprechende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343814

Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv): Menschen und Gebäude, Thema Migration, Abschiebungen und Aufnahmeprogramme.

SPD und CDU im Bund zweifeln an Berliner Migrationsplänen

Politik: Berlin und Bundesmigration Berlin () – Die migrationspolitischen Vereinbarungen im Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD in Berlin stoßen in den Regierungsfraktionen im Bund auf Skepsis.“Berlin ist – wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343750

Karin Prien (Archiv) spricht über Förderung kommunaler Demokratie-Projekte in Deutschland nach AfD-Wahlerfolgen.

Prien sagt kommunalen Demokratie-Projekten Unterstützung zu

Gesellschaft: Demokratieförderung in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) stellt kommunalen Demokratie-Projekten nach den Wahlerfolgen der AfD in Ostdeutschland Unterstützung in Aussicht.Diejenigen, die sich vor Ort für Menschenwürde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343711

Ein Archivfoto eines Wahllokals mit Wahlkabinen, Stimmzetteln und Wahlurne.

Berliner CDU kündigt Widerstand gegen Ausländerwahlrecht an

Politik: Ausländerwahlrecht in Berlin Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat juristischen Widerstand gegen das in Berlin geplante Ausländerwahlrecht angekündigt. Im Sondierungspapier von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343541

Porträt von Philipp Türmer (Archiv), wie bei dts: Berlin, politisches Interview, rot-grün-roter Koalitionsstreit.

Jusos weisen Unionskritik an Rot-Grün-Rot in Berlin zurück

Politik: Berlin & Koalitionsdebatte Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer hat die Kritik der Union an einer möglichen rot-grün-roten Koalition in Berlin zurückgewiesen. „Ich habe den Eindruck, dass da vielen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343482

Bundeswehr-Soldaten im Archiv; Wehrbeauftragter warnt vor Verbot von Jugendoffizieren an Berliner Schulen.

Wehrbeauftragter kritisiert Berliner Koalitionspläne

Sicherheitspolitik in Berlin: Jugendoffiziere an Schulen Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, zeigt sich alarmiert angesichts der Pläne von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin, im Falle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342993

Yannick Bury (Archivfoto) vor dem Hintergrund Frankreich-Proteste: Warnsignal für Deutschland und politische Extremismus-Debatte.

CDU-Politiker Bury sieht Krawalle in Frankreich als Warnung

Politik: Frankreich-Krise und Warnsignal für Deutschland Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Yannick Bury sieht in den gewaltsamen Protesten in Frankreich ein Signal auch für Deutschland. Was gerade in Frankreich passiere, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342960

Markus Söder (Archiv) spricht beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union in Bonn, gegen Enteignungen und NGOs.

Söder nennt Berliner Sondierungsvereinbarung "Honecker 2.0"

Politik in Berlin: Enteignung und NGOs Bonn () – CSU-Chef Markus Söder hat beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union gegen die rot-rot-grüne Sondierungseinigung in Berlin gewettert.“Sie wollen enteignen, und zwar in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342874

Christoph Ploß (Archiv) in Berlin: Union warnt vor Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD.

Union sieht "Dammbruch" nach Berlin-Sondierung

Politik in Berlin: Koalitionsausbau und Konflikte Berlin () – Nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche von Linken, Grünen und SPD in Berlin sieht die Union eine Zäsur in der Hauptstadt.Der CDU-Bundestagsabgeordnete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342847

Thorsten Frei spricht in Berlin: fordert Abschaffung des Acht-Stunden-Tages und kritisiert Plastiksteuer und Steuerreform.

Frei pocht auf Abschaffung des Acht-Stunden-Tages

Politik: Arbeitszeit- und Steuerdebatte in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, pocht auf die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. „Im Koalitionsvertrag haben wir glasklar vereinbart, im Einklang mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342821

Manuela Schwesig (Archiv) vor politischem Hintergrund, SPD-Frauen kritisieren Angriffe der CDU.

Attacken auf Schwesig: SPD-Frauen werfen CDU Sexismus vor

Politik: Schwesig & CDU-Kritik in Berlin Berlin () – Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen hat die Attacken der CDU gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig scharf kritisiert. Die Union habe „Angst vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342680

Ilse Aigner (Archiv) vor Parteitag in München: CSU positioniert sie als Kandidatin für Bundespräsident.

CSU will bei Parteitag auf Aigner als Bundespräsidentin setzen

CSU diskutiert Kandidatin für Bundespräsidentin in München München () – Vor dem Parteitag in München am kommenden Wochenende setzt die CSU in der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342673

Wahlplakate von Steffen Krach (SPD) und Elif Eralp (Linke), Archivfoto in Berlin.

Linke, Grüne und SPD einigen sich bei Berliner Sondierungen

Berlin: Koalitionsgespräche im Fokus Berlin () – Linke, Grüne und SPD haben bei den Sondierungen in Berlin offenbar eine Einigung erzielt. Wie mehrere Medien am Samstag übereinstimmend berichten, soll es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342418

Thorsten Frei kritisiert Hape Kerkeling als Bundespräsidenten; Foto: Hape Kerkeling (Archiv).

Frei will Kerkeling nicht als Bundespräsident

Bundespräsidentenwahl und politische Debatte in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält wenig von Überlegungen, den Komiker und Autor Hape Kerkeling zum Bundespräsidenten zu wählen.“Neben hoher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342358

Friedrich Merz beim „Deutschlandtag“ in Bonn: kritisiert Linksbündnis in Berlin, schließt AfD aus.

Merz warnt SPD und Grüne vor Linksbündnis in Berlin

Politik: Merz gegen Linksbündnis in Berlin Bonn () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union gegen das geplante Linksbündnis in der Hauptstadt gewettert.Die moralischen Maßstäbe in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342279

Franziska Hoppermann im CDU-Setting warnt vor Links-SPD-Grünen-Koalition in Berlin.

CDU-Generalsekretärin warnt SPD vor Bündnis mit Linkspartei

Politik in Berlin zu Koalitionen und Extremismus Berlin () – CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt vor einer Koalition von Linkspartei, SPD und Grünen in Berlin. „Das wäre eine schwere Belastung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342238

Ministerpräsident Gordon Schnieder spricht; Polizei sichert die Synagoge in Speyer nach antisemitischer Drohung.

Schnieder verurteilt Drohung gegen Synagoge in Speyer

Politik: Drohung gegen Synagoge in Speyer Speyer () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat erschüttert auf eine Drohung gegen die Synagoge in Speyer reagiert. Wer eine jüdische Gemeinde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342197

Drohnen-Verbots-Schild am Bundestag, Julia Klöckner warnt vor Drohnengefahr im Reichstagsviertel.

Klöckner warnt vor Drohnenangriffen auf Reichstagsgebäude

Politik: Drohnenschutz im Bundestag Berlin Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt vor der „potentiellen Bedrohung“ des Reichstagsgebäudes durch Drohnen und kündigt Veränderungen der Rechtslage an.“Ich wurde belächelt Anfang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342190

Steffen Bilger (CDU) im Archivfoto: Bundesverkehrsminister verteidigt technologieoffenes Verbrenner-Aus für Europa.

Bilger verteidigt Verbrenner-Aus-Aus

Politik in Berlin: Verbrenner-Aus & EU-Klimaentscheidungen Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat das Aus des eigentlich schon vereinbarten Verbrenner-Aus verteidigt.“Die deutsch-französische Verständigung schafft Planungssicherheit und eine wirtschaftliche Perspektive … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342170

Deutsche Bundesbank (Archiv): Berlin, Ausländische Direktinvestitionen und „Invest in Germany Summit“ angekündigt.

Bundesbank: Ausländische Investitionen in Deutschland gehen zurück

Wirtschaft: Ausländische Direktinvestitionen in Deutschland Berlin () – Die Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland haben zuletzt an Schwung verloren. Von Januar bis August dieses Jahres flossen nur 42,7 Milliarden Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342082

Satellitenschüssel am Wohnhaus (Archiv), während Bundesländer EU-Wohnungsmarktregeln kritisieren.

Bundesländer rügen EU-Wohnungsmarktverordnung

EU-Wohnungspolitik in Deutschland: Länder kritisieren Brüssel Berlin () – Die Bundesländer werfen der EU-Kommission bei der neuen Wohnungsmarktverordnung eine Überschreitung ihrer Kompetenzen vor. Am Freitag übermittelte der Bundesrat eine sogenannte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342068

Fritz Güntzler (CDU) spricht über eine Haushaltslücke von 28 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2028.

CDU sieht 28-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2028

Bundeshaushalt: CDU fordert Einsparungen Berlin () – Die Union sieht im Bundeshaushalt für das Jahr 2028 eine Lücke von 28 Milliarden Euro.“Wir müssen noch in diesem Jahr anfangen, uns konkret … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342021

Fahnen der Jungen Union vor politischem Hintergrund: JU Deutschlandtag, CDU/CSU-Jugend in Bonn.

JU-Deutschlandtag: Winkel will CDU-Neuausrichtung auf Familien

Politik in Bonn Bonn () – Die Junge Union hat am Freitag ihren dreitägigen „Deutschlandtag“ begonnen.Der Vorsitzende der Jugendorganisation von CDU und CSU, Johannes Winkel (CDU), forderte die Union zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341986

Johann Wadephul (CDU) spricht über stärkere Debatte und Unterstützung für die Ukraine.

Wadephul will offensiveres Werben der CDU für Ukraine-Hilfen

Politik: Ukrainehilfe in Deutschland Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat seine Partei dazu aufgerufen, eine Debatte darüber führen, ob sie zu ängstlich sei beim Werben um die Unterstützung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341891

Friedrich Merz am 16.10.2026 in Brüssel, Blick auf EU-Ratsgipfel, dts-Foto.

Merz droht Russland mit weiteren Reise-Einschränkungen

Außenpolitik: EU-Sanktionen und Visa-Forderungen (Brüssel) Brüssel/Berlin () – Nachdem Russland die Vermögenswerte von weiteren europäischen Unternehmen im eigenen Land unter Zwangsverwaltung gestellt hat, droht der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341884

AfD-Logo im Archiv: Bundesaußenpolitik-Kritik von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu AfD-Folgen.

Wadephul fürchtet Isolation Deutschlands bei AfD-Aufstieg

Politik: Außenpolitische Folgen in Deutschland Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat eindringlich vor den internationalen Folgen eines Aufstiegs der AfD gewarnt. Die AfD sei selbst im Kreise der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341870

Katharina Dröge kritisiert Methan-Emissionsverschiebung: Protest gegen verzögerte EU-Regeln für Gas-Importe.

Dröge kritisiert Abschwächung von EU-Klimaregeln

Politik: Methanregeln in Europa verschoben Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Bundesregierung dafür scharf kritisiert, dass die EU-Regeln für Methan-Emissionen bei importierten fossilen Brennstoffen um ein Jahr verschoben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341843

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hält Tankrabatt für fragwürdig; mit Blick auf Direktzahlungen und Spritpreiskrise.

Reiche kritisiert Tankrabatt und drängt auf Direktzahlungen

Wirtschaft in Berlin: Energie- und Arbeitsmarktpolitik Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält den Tankrabatt weiterhin für „ordnungspolitisch fragwürdig“. Das Instrument setze aus ihrer Sicht falsche Anreize und könne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341809

Pascal Reddig (CDU) im Archivfoto; Hinweis auf Reformdruck und Rentenkommissions-Umsetzung.

Reddig erhöht Reformdruck auf Merz vor JU-Deutschlandtag

Politik: Tempo für Rentenreformen in Berlin Berlin () – Der Chef der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig (CDU), fordert die Koalition auf, die geplanten Reformvorhaben zügig umzusetzen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341633

Heidi Reichinnek (Die Linke) kritisiert ein Gesetz gegen Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin.

Reichinnek kritisiert Gesetz gegen Vergesellschaftung

Politik: Bundesgesetz gegen Vergesellschaftung in Berlin Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat das von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) in Aussicht gestellte Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum scharf kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341605

Hendrik Wüst (CDU) wird Bundesratspräsident; Porträtfoto, Aufnahme vom 16.10.2026.

Wüst zum Bundesratspräsidenten gewählt

Bundesratspräsidentschaft in Deutschland Berlin () – Hendrik Wüst (CDU) ist zum nächsten Bundesratspräsidenten gewählt. Die Länderkammer bestimmte den NRW-Ministerpräsidenten am Freitag turnusgemäß zum Nachfolger von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).Bovenschulte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341572

Jobcenter-Archivfoto: CDU-Sozialpolitiker warnen vor Kürzungen bei Grundsicherung, gegen „Einzahler“-Kompromiss.

CDU-Sozialpolitiker warnen vor Kürzungen bei Grundsicherung

Gesellschaft: Grundsicherung unter Druck Berlin () – Kurz vor dem Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende warnen führende Sozialpolitiker der CDU vor Kürzungen bei der Grundsicherung. „Leistungen zu kürzen, damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341539

Johannes Volkmann (Archiv) warnt Bundeskanzler Friedrich Merz vor Verschiebung des Rentenpakets.

CDU-Fraktion protestiert gegen Verschiebung des Rentenpakets

Politik in Berlin zur Rentenreform Berlin () – Vor dem sogenannten „Deutschlandtag“ der Jungen Union hat der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor gewarnt, den Beschluss des Rentenpakets … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341398

Bundestagssitzung in Berlin: Abgeordnete stimmen über erhöhte Tabaksteuer ab. Foto vom 15.10.2026.

Bundestag stimmt für Erhöhung der Tabaksteuer

Politik: Tabaksteuererhöhung in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat für eine Erhöhung der Tabaksteuer gestimmt. Am späten Donnerstagabend votierte Union und SPD fast geschlossen für das Vorhaben, alle anderen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341377

Justizzentrum im Archiv: Bundestag beschließt Gesetz zur psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer schwerer Gewalt.

Bundestag weitet Rechte von Gewaltopfern auf Prozessbegleitung aus

Deutschland: Prozessbegleitung für Opfer ausgeweitet Berlin () – Mehr Verletzte von Sexual- und Gewaltstraftaten sollen künftig eine psychosoziale Prozessbegleitung erhalten. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit dem Gesetz zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341370

Polizei-Archivfoto: häusliche Gewalt in NRW, viele Opfer—Symbolbild mit Polizeikräften im Hintergrund.

NRW: LKA zählt über 67.500 Opfer häuslicher Gewalt in 2025

NRW: Häusliche Gewalt im Fokus Düsseldorf () – Im vergangenen Jahr sind in Nordrhein-Westfalen mehr als 67.500 Menschen Opfer von häuslicher Gewalt geworden. Damit ist die Zahl der Betroffenen im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341335

Friedrich Merz vor dem Hintergrund von Nvidia und Künstlicher Intelligenz in Industrie, Rechenzentrums-Stimmung.

Bericht: Merz plant KI-Partnerschaft mit Nvidia

Wirtschaft: Bundesregierung & Nvidia-Investitionen in KI Berlin () – Die Bundesregierung will offenbar eine Partnerschaft mit Nvidia schließen und eine dreistellige Millionensumme investieren, um sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI) in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341300

Katherina Reiche (CDU) vor Nachrichten-/Politik-Hintergrund, Hinweis auf Gerichtsbeschluss zum Instagram-Reel gegen „die Linke“.

Bundesverfassungsgericht: Reiche muss Video gegen Linke löschen

Verfassungsgericht: Karlsruhe klärt Parteienkritik Karlsruhe () – Katherina Reiche (CDU) muss ein Video auf dem Instagram-Profil des von ihr geführten Wirtschaftsministeriums löschen, in dem sie die Linke mit Antisemitismus in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341254

Bundestagsdebatte zur EUDI-Wallet: Konrad Körner (CSU) am 15.10.2026 vor dem Reichstagsgebäude.

Digitale Identität: Bundestag macht Weg für EUDI-Wallet frei

Politik: EUDI-Brieftasche in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die rechtlichen Voraussetzungen für die Europäische Brieftasche für die digitale Identität (EUDI-Wallet) in Deutschland geschaffen. Für ein entsprechendes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341202

Cem Özdemir steht vor Wahlplakat-/Umfragehintergrund; Grüne stärkste Kraft, CDU und AfD gleichauf.

Infratest: Grüne bleiben in Baden-Württemberg klar stärkste Kraft

Politik: Grünen-Vorsprung in Baden-Württemberg Stuttgart () – Gut sieben Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg können sich die Grünen von Ministerpräsident Cem Özdemir in der von Infratest gemessenen Wählergunst klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341111

Katherina Reiche (CDU), Archivfoto: Wirtschaftsministerin, Treffen mit Energiekonzernen statt Umweltverbänden.

Reiche unterhält regen Kontakt zu Energieunternehmen

Energiepolitik und Lobbykontakte in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihre Staatssekretäre haben sich von Januar bis September 37-mal mit Vertretern von Energiekonzernen getroffen – und nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341051

Friedrich Merz in Brüssel bei seiner Ankunft zum EU-Gipfel, Gespräch über EU-Finanzrahmen und Kürzungen.

Merz pocht auf deutliche Kürzungen bei EU-Haushaltsplänen

Europäische Haushaltspolitik in Brüssel Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht in der Debatte um den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU auf deutliche Kürzungen der derzeitigen Pläne.Der Vorschlag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340872

Limonaden im Supermarkt (Archiv): Zuckersteuer und Gelder fürs Gesundheitssystem, besonders Prävention.

Schleswig-Holstein pocht auf Zuckersteuer für Gesundheitssystem

Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein Kiel () – Nach der Einigung der Koalition auf eine Zuckersteuer pocht Schleswig-Holstein darauf, dass die Mittel in das Gesundheitssystem fließen.Eine Sprecherin von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340686

Dorothee Bär mit Ilse Aigner, beide CSU-Politikerinnen, vor politischem Hintergrund in Berlin.

Bär bekräftigt Unterstützung für Aigner als Bundespräsidentin

Politik: Bundespräsidenten-Nachfolge in Berlin Berlin () – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hält die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für eine gute Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Ilse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340597

Zwei Kleinkinder bei Herbstanfang; Motiv passend zur Kritik an Kürzungen bei Familienleistungen.

Grüne werfen Schwarz-Rot ungerechte Familienpolitik vor

Deutschland: Streit um Familienpolitik Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion prangert die Familienpolitik der Bundesregierung als ungerecht an. Familien seien die Leidtragenden der Umverteilungspolitik dieser Bundesregierung, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340583

Autobahn-Notrufsäule (Archiv) an der Straße, Symbol für künftig möglichen Erhalt des Notrufsystems.

Verkehrsministerium prüft Einsparungen bei Notrufsäulen

Verkehrssicherheit: Notrufsäulen in Berlin politisch geprüft Berlin () – Das Bundesverkehrsministerium prüft derzeit, ob das System der Notrufsäulen an den Autobahnen in seiner jetzigen Form erhalten bleiben soll. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340569

CDU-Rentendebatte am Strand-Archivbild: Thorsten Frei fordert Umsetzung der Rentenreform, „Menü“ statt „Buffet“.

Frei lehnt grundsätzliche Änderungen an Rentenreform ab

Rentenreform in Berlin: Union setzt aufs Tempo Berlin () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), lehnt grundsätzliche Änderungen an den 33 Punkten der Alterssicherungskommission zur Rentenreform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340541

Thorsten Frei spricht über erhebliche Vorbehalte gegen die geplante Plastiksteuer.

Unionsfraktion lehnt Entwurf für Plastiksteuer ab

Politik in Berlin: Kritik an Plastiksteuer Berlin () – In der Unionsfraktion gibt es nach den Worten ihres Vorsitzenden Thorsten Frei (CDU) „erhebliche Vorbehalte“ gegen die geplante Plastiksteuer.Diese Vorbehalte seien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340520

Carsten Linnemann (CDU) steht vor Schlagzeile: Stabiler Krankenkassen-Zusatzbeitrag und sinkende Ausgabensteigerung.

Linnemann: Krankenkassen-Zusatzbeitrag kann 2027 stabil bleiben

Gesundheitspolitik in Deutschland: GKV-Finanzen stabil Berlin () – Der durchschnittliche Krankenkassen-Zusatzbeitragssatz kann im kommenden Jahr stabil bleiben. Das ist das Ergebnis des GKV-Schätzerkreises. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340487

Junge Union (Archiv) in Berlin: Rückzahlung von Fördermitteln, Kredit durch die CDU, junge Politiker.

Bericht: Junge Union muss staatliche Mittel zurückzahlen

Politik: Junge Union in Rückzahlungsfall in Berlin Berlin () – Die Junge Union muss staatliche Unterstützungsmittel zurückzahlen und hat dafür einen Kredit der Mutterpartei in Anspruch genommen. Das berichtet der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340439

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hält ein Deutschlandticket; Archivfoto zum Preisanstieg.

Bilger verteidigt Preiserhöhung beim Deutschlandticket

Deutschlandticket-Preisanpassung in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hält die Preiserhöhung beim Deutschlandticket für vertretbar. „Die Preiserhöhung ist moderat – und angesichts dessen, was das Deutschlandticket bietet, vertretbar“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340395

Pascal Reddig (CDU) bei einem Archivfoto in Bonn, Junge Union „Deutschlandtag“ thematisiert.

Junge Union verlangt mehr Investitionen in die Zukunft

Gesellschaftliche Zukunftssicherung in Bonn Bonn () – Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Pascal Reddig (CDU), fordert von seiner Partei Mut und inhaltliche Konzepte, um aus dem historischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340384

Friedrich Merz im Bundestag, am 14.10.2026, mit Blick auf seine Regierungserklärung zur EU-Gerechtigkeit.

Merz verspricht mehr Einsatz für "Gerechtigkeit"

Politik in Berlin: Gerechtigkeitsprogramm für den EU-Gipfel Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel einen stärkeren Einsatz für das Thema „Gerechtigkeit“ angekündigt.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340327

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Plenarsaal, mit Blick auf die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt.

AfD hält an Machtanspruch in Sachsen-Anhalt fest

Politik in Sachsen-Anhalt: Ministerpräsidentenwahl Magdeburg () – Die AfD in Sachsen-Anhalt hält unbeirrt an ihrem Regierungsanspruch fest. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sieht nach dem Beschluss der CDU-Fraktion im Landtag, im ersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340320

Bundeswehr-Soldat im Archivfoto: Skandal im Sanitätsregiment 1 Weißenfels.

Bundeswehr-Skandal in Weißenfels weitet sich aus

Panorama: Bundeswehr-Skandal in Weißenfels Weißenfels () – Der jüngste Bundeswehr-Skandal im Sanitätsregiment 1 in der Sachsen-Anhalt-Kaserne von Weißenfels weitet sich aus. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Äußerungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340299

Landtagssitzung Sachsen-Anhalt: Sahra Wagenknecht fordert Umsetzung eines AfD-BSW-Antrags.

Wagenknecht sieht Ende der "Brandmauer" in Sachsen-Anhalt

Politik in Magdeburg: Parlamentsbeschluss zu Verhandlungen Magdeburg () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht im gemeinsamen Antrag von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt an diesem Mittwoch das Ende der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340275

Ulrich Siegmund steht neben Sven Schulze im Landtag Sachsen-Anhalt, 14.10.2026, Foto dts Nachrichtenagentur.

Landtag Sachsen-Anhalt stimmt für AfD-BSW-Antrag zu Ukraine-Krieg

Sachsen-Anhalt: Friedenspolitik im Landtag Magdeburg () – Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von AfD und BSW einen Antrag beschlossen, der die geschäftsführende Landesregierung aufruft, „sich mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340253

Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt Apfel- und Blütenköniginnen im Berliner „Apfelkabinett“.

Merz empfängt Apfelköniginnen zum "Apfelkabinett"

Berlin: Apfelkabinett im Regierungskontext Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch gemeinsam mit Mitgliedern seines Kabinetts Apfel- und Blütenköniginnen aus deutschen Anbaugebieten zum alljährlichen „Apfelkabinett“ empfangen.Seit 1976 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340088

Stefan Evers (Archiv) zeigt Gesprächsbereitschaft in Berlins Regierungsstreit, keine Koalitionseinladung ohne Signal.

Evers wartet auf Signal von SPD und Grünen

Politik in Berlin: Regierungsbildung im Streit Berlin () – Im Streit um die Regierungsbildung in Berlin hat CDU-Spitzenkandidat und Fraktionschef Stefan Evers seine Gesprächsbereitschaft gegenüber SPD und Grünen bekräftigt. Eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340048

Raucherin (Archiv), Diskussion um Tabaksteuererhöhung und mögliche Steuerausfälle.

CDU-Finanzpolitiker zweifeln an Klingbeils Tabaksteuer-Prognose

Wirtschaft in Berlin: Tabaksteuer skeptisch beurteilt Berlin () – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist skeptisch, ob die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwarteten Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Tabaksteuer wirklich kommen.“Die erwarteten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340013

Plakat gegen AfD-Verbot; Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt vor unbedachten Verfahren, im Archiv.

Klöckner warnt vor AfD-Verbotsverfahren "aus dem Bauch heraus"

Politik in Deutschland: AfD-Verbot abwägen Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt vor einem unbedachten AfD-Verbotsverfahren.Man müsse das Ende bedenken, sagte Klöckner dem „Stern“. Es gebe klare rechtliche Vorgaben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339957

Ukrainischer Botschafter Oleksij Makeiev kritisiert AfD und BSW: Stopp der Ukraine-Hilfen, Frieden statt Eskalation.

Ukraine-Botschafter kritisiert Antrag von AfD und BSW scharf

Ukraine-Hilfen in Sachsen-Anhalt unter Debatte Magdeburg () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, hat mit Unverständnis auf das Vorhaben von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt reagiert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339916

Polizisten vor dem Bundestag (Archiv) – Schutzmaßnahmen und Zugangskontrollen zum Parlament.

Klöckner: Bundestag zunehmend externen Gefahren ausgesetzt

Sicherheit im Bundestag: Schutz vor Risiken Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sieht das Parlament zunehmend externen Gefahren ausgesetzt. Der Bundestag habe 200 eigene Polizisten, die auch notwendig seien, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339909

Mann im Rollstuhl im Pflegeheim (Archiv) — Streit um Pflegekommission beigelegt.

Union und SPD einigen sich im Streit über Pflegekommission

Politik in Berlin: Pflegekommission im Kabinett Berlin () – Union und SPD haben ihren Streit über den Arbeitsauftrag für die geplante Pflegekommission beigelegt. Das geht aus der geeinten Vorlage für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339808

Irene Mihalic im Archivfoto, vor dem Hintergrund einer Grünen-Kritik an der CDU im Landtag Sachsen-Anhalt.

Grüne kritisieren CDU-Plan für Auszug aus Magdeburger Landtag

Politik: Streit in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Grünen werfen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vor, mit ihrem geplanten Auszug aus dem Plenarsaal bei der Wahl eines AfD-Ministerpräsidentenkandidaten vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339780

Coca-Cola-Flaschen im Supermarktregal, eingeführte Zuckersteuer wird von Verbraucherzentrale gefordert.

Verbraucherzentralen pochen auf Einführung von Zuckersteuer

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) pocht auf die Einführung einer Zuckersteuer.“Die Zuckersteuer auf Süßgetränke ist überfällig: Sie stärkt die Prävention, schützt die Gesundheit und entlastet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339766