Politik: NRW Kohleausstieg wird geprüft Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium verschiebt den Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen, um die Ausschreibungen für die Gaskraftwerke abzuwarten.Nach Paragraf 54 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes ist eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294749
CDU
Wirtschaft: Unterstützung für Binnenschifffahrt in Trockenheit Berlin () – Der Bundesverband der Binnenschifffahrt (BDB) fordert mehr Unterstützung des Staates für den Transport von Gütern auch bei großer Trockenheit.Zwar soll der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294670
Klima- und Wetterpolitik in Berlin Berlin () – Unionsfraktionsvize Klaus Mack (CDU) hat vor dem Hintergrund der extremen Wetterbedingungen in diesem Sommer die Wichtigkeit von Klimaschutz und Klimaanpassung hervorgehoben.“Die aktuelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294540
Politik: Koalitionsstrategie gegen die AfD in Sachsen-Anhalt Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für eine Kooperation von CDU und Linkspartei, um eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern. „Wer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294484
Politik: Sachsen-Anhalt und Koalitionssignale Magdeburg () – Führende Unionspolitiker in Sachsen-Anhalt haben zurückhaltend auf die Aussage von Linken-Chef Luigi Pantisano reagiert, dass seine Partei im nächsten Landtag einen CDU-Ministerpräsidenten unterstützen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294470
Politik: Sicherheit kritischer Infrastruktur in Deutschland Berlin () – Nach dem Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle in der Nähe von ukrainischen Transportflugzeugen wird diskutiert, wie Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294463
Politik: Landtag in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Spitzenkandidatin des BSW für Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, kann sich durchaus vorstellen, den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund indirekt zum Ministerpräsidenten zu machen.Den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294322
Politik: Cyber-Vorsorge gegen Drohnenbedrohung in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), will deutsche Nachrichtendienste zum Cyber-Präventivschlag gegen russische Drohnenhersteller befähigen. Das sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294070
Wirtschaftspolitik: Energieausbau in Deutschland Berlin () – Die Präsidentin des Windenergie-Verbands, Bärbel Heidebroek, kritisiert die geplanten Energiereformen der Bundesregierung. Die Regierung riskiere mit dem Gesetzespaket einen Ausbaustopp bei den erneuerbaren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293767
Politik: Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt sich in seinem Urlaub über den Drohnen-Vorfall vom Leipziger Flughafen unterrichten – eine öffentliche Stellungnahme steht aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293751
Politik: Verkehrsminister und Zugpanne in Berlin Berlin () – Die Sommerreise von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat am Montag mit einer ICE-Panne begonnen. Gleich zu Beginn musste der Minister seinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293678
Schwerin: Debatte um abschlagsfreie Rente Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat im Streit um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nachgelegt.Die Rentenpläne der Bundesregierung bedeuteten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293664
Förderpolitik für grüne Binnenschifffahrt in Berlin Berlin () – Das Bundesverkehrsministerium hat einen ersten Förderaufruf der neuen Richtlinie über Zuwendungen für eine „grüne Binnenschifffahrt“ veröffentlicht. Der Bund stellt dafür bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293638
Sicherheit an deutschen Flughäfen verbessern Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will die Vorkehrungen zur Entdeckung und Abwehr von Drohnen an Deutschlands Flughäfen verbessern.“Die Deutsche Flugsicherung ist zuständig für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293348
Politik: Pünktlichkeitsziele bei der Bahn verschärfen Berlin () – Der Fahrgastverband Pro Bahn rät Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU), die Pünktlichkeit von Zügen strenger zu definieren und sich neue Berater zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293341
Deutschlandweite Pflegenotlage in der Kinderbetreuung Berlin () – Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) warnt vor „unerträglichen“ Zuständen bei der Gesundheitspflege Minderjähriger, sollte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nicht rasch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293327
Sicherheitspolitik in Berlin: Hybridbedrohungen Berlin () – Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fordert angesichts hybrider Bedrohungen eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. In einem Positionspapier schlägt die CDU-nahe Stiftung konkrete Reformschritte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293320
Politik in Sachsen-Anhalt Berlin () – Linken-Chef Luigi Pantisano schließt es nicht aus, nach den anstehenden Landtagswahlen einen CDU-Politiker zum Ministerpräsidenten zu wählen.“Wir haben in den letzten Jahren als Linke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293059
Gesellschaft: Bundeswehr-Reservestärkung in Berlin Berlin () – Die Bundeswehr will auch frühere Wehrdienstleistende wieder verstärkt für Reserveübungen gewinnen. Zu diesem Zweck hat das Verteidigungsministerium im Juli begonnen, Männer anzuschreiben, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293033
Politik: Bahn-Infrastruktur & Zielvorgaben in Berlin Berlin () – Die Grünen haben die geplante Kopplung von Bonuszahlungen für Bahnmanager an konkrete Ziele grundsätzlich begrüßt, zugleich aber deutlich mehr Investitionen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292933
Politik in Berlin: Bahn-Boni an Pünktlichkeit gekoppelt Berlin () – Der Vorstoß von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU), Bonuszahlungen für Bahn-Manager an die Pünktlichkeit zu koppeln, stößt innerhalb der schwarz-roten Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292900
Bahnpolitik in Berlin: Anreizsystem und Aufsicht Berlin () – Der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, begrüßt die Pläne von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU), die Bonuszahlungen für Bahnmanager stärker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292866
Steuerpolitik in Deutschland kontrovers Berlin () – Politiker von CDU und CSU äußern erhebliche Einwände gegen den Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Änderungen in der Steuerpolitik und mahnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292650
Politik: Bahn-Pünktlichkeit und Vorstandsgehälter in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erhöht den Druck auf die Führungsebene der Deutschen Bahn. Als Reaktion auf die anhaltende Pünktlichkeitskrise und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292629
Politik: BSW-Ausfälle in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Das BSW in Sachsen-Anhalt verliert 21 Mitglieder, darunter mehrere mit früheren oder aktuellen Führungsfunktionen. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. In einem gemeinsamen Austrittsschreiben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292464
Politik: Bundesfinanzen in Berlin Berlin () – Die Union hat Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kritisiert, die steuerliche Begünstigung für wirtschaftlich tätige Vereine deutlich einzuschränken.“Ich frage mich, ob wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292375
Politik in Berlin: Lkw-Fahrverbote im Streit Berlin () – Die wegen des Niedrigwassers von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) vorgeschlagene und bereits von mehreren Bundesländern umgesetzte Lockerung des Fahrverbots für Lastwagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292363
Politik: Reform des Wahlrechts in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei erwartet eine Einigung mit der SPD auf eine Reform des Wahlrechts.“Ich sehe eine realistische Chance, dass wir uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292305
Politik: Familienzuschläge im öffentlichen Dienst in Berlin Berlin () – Familienzuschläge für Beamte, Richter und Soldaten kosten den Staat erhebliche Summen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292229
Wirtschaftspolitik: Schutz vor Chinas Handelspraxis in Berlin Berlin () – Politiker von CDU, SPD und Grünen fordern ein härteres Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken Chinas. Sie warnen vor den Folgen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292215
Politik: AfD-Verbotsverfahren in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD derzeit nicht für gegeben.“Ich schließe ein Verbotsverfahren gegen die AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292139
Politik in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich dagegen aus, ein Verbot von Diskriminierung wegen sexueller Identität im Grundgesetz zu verankern. „Ich halte das nicht für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292111
EU-Politik: Russischer Zentralbankbetrag für Ukraine Brüssel () – Drei frühere Regierungspolitiker aus den USA, Deutschland und Frankreich fordern, die in Europa eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank aus der Obhut privater … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292084
Thüringen: Kritik an Rentenreform Erfurt () – Der Thüringer CDU-Ministerpräsident Mario Voigt hat seine Forderung nach Korrekturen an der geplanten Rentenreform deutlich bekräftigt. Eine Expertenkommission ersetze keine politische Entscheidung, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292049
Klima und Verkehrspolitik in Düsseldorf Düsseldorf () – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für den Umgang mit dem historischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291988
Politik: NRW-Justizministerium zur Pass-Entziehung Düsseldorf () – NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zeigt sich skeptisch gegenüber dem Vorstoß aus Teilen der CDU, Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291974
Politik: Schulbegleitung und Reformen in Berlin Berlin () – Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe wird mehrere Jahre keine Einsparungen bei den Schulbegleitungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291967
Bundesregierung plant Steuerentlastungen Berlin Berlin () – Die Steuerreform der Bundesregierung soll in zwei Stufen umgesetzt werden. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums.Für das Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291932
Politik in Düsseldorf: Meta-Urteil und Jugendschutz Düsseldorf () – Die NRW-Landesregierung hat das millionenschwere US-Urteil gegen den Facebook-Konzern Meta begrüßt. „Dieses weitere deutliche Urteil in den USA straft all jene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291870
Politik in Berlin: Umfrage zu Merkel als Bundespräsidentin Berlin () – Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa halten 47 Prozent der Befragten die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291858
Politik: Kretschmann lobt Merz und ordnet Debatte ein München () – Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat die Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelobt. Dieser habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291832
Politik: Desinformation vor Wahlen in Deutschland Berlin () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat vor einer aktuellen Desinformationskampagne gewarnt. Die Kampagne ziele darauf ab, das politische Ansehen von Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291793
Wirtschaft in Deutschland: Mehrwertsteuer-Plan Berlin () – Die finanzpolitischen Sprecher von Union und SPD haben die Forderung von Ifo-Präsident Clemens Fuest nach einer einheitlichen Mehrwertsteuer zurückgewiesen. Wer Brot, Milch, Obst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291696
Innenpolitik in Brandenburg zu Drohnenschutz Potsdam () – Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) will Betreibern kritischer Infrastruktur ermöglichen, Drohnenangriffe künftig selbst abzuwehren. In Brandenburg wird derzeit an einer entsprechenden Gesetzesgrundlage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291669
Politik: Lkw-Fahrverbot bei Niedrigwasser München () – Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK), Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU), unterstützt die Pläne von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU), das Lkw-Fahrverbot an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291578
Politik: CDU/CSU-Fraktionsführung in Berlin Berlin () – Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat sich nach dem chaotischen Personalwechsel des Kanzlers um Einigkeit bemüht. Die Fraktion stehe geschlossen hinter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291504
Verkehrspolitik in München München () – Die von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) geplante Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen wegen des Niedrigwassers wird nach Einschätzung des ADAC für mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291425
Panorama: Verkehrssicherheit in Baden-Württemberg Stuttgart () – Die Halbjahresbilanz der Verkehrsunfallentwicklung in Baden-Württemberg zeigt einen deutlichen Rückgang bei der Zahl der Getöteten und Schwerverletzten. Innenminister Manuel Hagel (CDU) teilte bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291412
Politik in Deutschland: Grünen-Nähe Hallervorden Berlin () – Der Komiker Dieter Hallervorden, der den sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) im Landtagswahlkampf unterstützt, hat eine politische Nähe zu den Grünen offenbart. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291180
Drohnenabwehr: Zuständigkeiten in Leipzig (Politik) Leipzig () – Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat nach dem Drohnen-Vorfall in Leipzig die Aufteilung der Zuständigkeiten für Sicherheit an Flughäfen gegen Kritik verteidigt.Dass es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291126
Politische Auseinandersetzung in Berlin Berlin () – Dietmar Bartsch (Linke) hat kein Verständnis für die Brandmauer-Debatte der Union gegenüber den Linken. Der Linken-Politiker sagte am Freitag dem Nachrichtensender „Welt“: „Ehrlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1264152
Gesundheitspolitik in Berlin: Krankmeldepflicht diskutiert Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die geplante Rückkehr zur Krankmeldepflicht ab dem ersten Krankheitstag verteidigt. Er wies auf angebliche auffällige Häufungen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263975
Politik in Berlin: Attestpflicht für Krankmeldungen Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine genaue Prüfung der Auswirkungen der im Koalitionsausschuss vereinbarten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag angekündigt.“Das war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263763
Politik Berlin: Wohnungsmarkt und Koalitionskritik Berlin () – Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat den Beschluss des Koalitionsausschusses kritisiert, Vergesellschaftungen großer Wohnungsunternehmen durch die Länder künftig per Bundesgesetz auszuschließen. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263734
Gesundheitspolitik in Deutschland: Telefonische Krankschreibung Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung verteidigt. „Die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung hat sich während der Pandemie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263662
Politische Stimmung in Deutschland analysiert Berlin () – Laut neuer Infratest-Umfrage kann die AfD ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausbauen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263631
Politik Berlin: Reformpaket in der Kritik Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Reformpaket der Bundesregierung als „Arbeitsverweigerung“ kritisiert.Der Koalition wirft er vor, sich für ihr vermeintliches „Programm für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263195
Wohnungsbaupolitik in Düsseldorf: Herausforderungen und Perspektiven Düsseldorf () – Der Sprecher der Unionsfraktion für Bauen und Wohnen, Jan-Marco Luczak (CDU), bremst die Erwartungen an die geplante staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Eine schlank … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263126
Gesundheitsdiskussion über Vape-Aromen in Berlin Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), fordert ein Verbot von süßen Aromen für Vapes. „Wenn es nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262790
Gesellschaft: Reformbedarf beim Cannabisgesetz in Berlin Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), drängt auf eine Reform des Cannabisgesetzes. „Ich finde, dieses ganze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262762
Politik: Reformpaket der Koalitionspartner in Berlin Berlin () – Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss am Mittwoch nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf ein großes Reformpaket … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262755
Politische Verhandlungen im Kanzleramt Berlin Berlin () – Der Koalitionsausschuss ist am Mittwochabend nach über 7 Stunden zu Ende gegangen. Ab dem Nachmittag hatten die Spitzen von CDU, CSU und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262727
NATO und der Persische Golf: Mögliche Einsätze Berlin () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält einen Einsatz der Allianz im Persischen Golf für möglich. „Wenn es erwünscht ist, kann die Nato … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262719
Politik Berlin: Reformbedarf in der Rentenpolitik Berlin () – Die Vizechefs der Rentenkommission fordern weniger ritualisierte Politik im Bundestag. Die Bundestagsabgeordneten Annika Klose (SPD) und Pascal Reddig (CDU) kritisieren die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262511
Wirtschaft: Preiserhöhungen nach Tankrabatt in Berlin Berlin () – Nach dem Auslaufen des Tankrabatts hat der Tankstellen-Interessenverband TVI entsetzt auf Preissprünge um 12 Uhr reagiert. „Wir sind geschockt und aufgebracht“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262486
Politik: Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () – Die Vizechefs der Rentenkommission, Annika Klose (SPD) und Pascal Reddig (CDU), haben ihre Standpunkte in der Kommission revidiert. Das berichtet der „Spiegel“.Zwar habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262465
Wasserstoffmobilität und Infrastruktur in Deutschland Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht Fortschritte beim Aufabau eines Netzes zur Betankung von schweren Nutzfahrzeugen mit Wasserstoff. „Die starke Resonanz auf unseren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262447
Politik: Merz zur DFB-Nationalmannschafts-Niederlage Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will dem DFB nach dem frühen Aus der Nationalmannschaft bei der Fußball-WM keine Tipps zur Trainerfrage geben.“Der Bundeskanzler ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262427
Politische Diskussion über Flüchtlingsschutz in Deutschland Berlin () – Unionsfraktionsvize Günter Krings stellt den Flüchtlingsschutz für Ukrainer infrage. „Weil die meisten Menschen aus der Ukraine nicht in die Flüchtlingskategorien des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262407
Gesundheitspolitik in Berlin: Neue Rabatte für Pharmaunternehmen Berlin () – Die Bundesregierung macht bei einem ihrer umstrittensten Sparpläne für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einen Rückzieher. Das berichtet das „Handelsblatt“. Statt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262307
Verteidigungspolitik in Berlin: Kabinettssitzung Berlin () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur wöchentlichen Kabinettssitzung empfangen worden.Es ist das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262139
Steuerreform-Diskussion in Berlin: SPD drängt Union Berlin () – Die SPD erhöht zum Beginn des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch den Druck auf die Union, sich bei der Steuerreform zu bewegen.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262084
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Pflegereform Berlin () – Vor der Kabinettsbefassung mit dem umstrittenen Entwurf zur Pflegereform gibt es aus der CSU im Bundestag weiter heftige Kritik an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261947
Wirtschaft: Forderungen zur Mütterrente in Berlin Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss fordert der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban den CSU-Chef Markus Söder zum Verzicht auf die Mütterrente III auf.“Wenn wir jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261891
Politik: Widerstand gegen Steuerreform in Berlin Berlin () – In der Union regt sich Widerstand dagegen, die geplante Steuerreform zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bereits beim Koalitionsausschuss am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261870
Berliner Politik: Giffeys Kritische Einschätzung Berlin () – Berlins frühere Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) hält sich für eine bessere Regierende Bürgermeisterin als ihr Amtsnachfolger Kai Wegner (CDU). Auf eine entsprechende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261829
Steuerpolitik in Deutschland: Reformen unter Druck Berlin () – Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der verhakten Debatten zwischen SPD und CDU/CSU eine Verschiebung der Einkommensteuerreform. Am Mittwoch kommt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261815
Wirtschaftspolitik: Netzanschlüsse für Rechenzentren in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Rechenzentren schneller ans Netz schließen.“Künftig können Netzbetreiber Rechenzentren an besonders geeigneten Stellen prioritär anschließen“, sagte Reiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261692
Politik in Deutschland: Kanzler und WM-Kritik Berlin () – Christian Görke, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seinen ersten Post beim Kurznachrichtendienst X anlässlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261635
Gesellschaftliche Debatte zur Pflegereform in Berlin Berlin () – Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, fordert von der Bundesregierung, die Pflegereform zu verschieben. Der Gesetzentwurf müsse zurückgestellt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261567
Politische Diskussionen zur Erbschaftssteuer in Berlin Berlin () – Der Arbeitgeberflügel der CDU (CDA) fordert die eigene Partei zu Kompromissfähigkeit und Reformen bei der Erbschaftssteuer beim Koalitionsgipfel am Mittwoch auf. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261441
Wählergunst in Berlin: Politische Trends Berlin () – Die Linke hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt und liegt jetzt gleichauf mit der SPD. In der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261414
Politische Transparenz in Hamburg stärken Hamburg () – Die Hamburgische Bürgerschaft will die finanziellen Voraussetzungen für die technische Umsetzung des Hamburgischen Lobbyregisters schaffen. Ein interfraktioneller Antrag von SPD, CDU, Grünen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261292
Politik in Berlin: Reformen und Vertrauen stärken Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Union und SPD im Bund aufgerufen, Handlungsfähigkeit zu zeigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261155
Gesellschaft: Freibäder in Deutschland verbessern Berlin () – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Forderung nach einer bundesweiten Freibad-Offensive relativiert. Freibäder seien ein wichtiger Teil der kommunalen Infrastruktur und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261120
Gesellschaft: Gewaltvorfall in Stade Aufklären Stade () – Nach der tödlichen Gewalttat in einer Einrichtung in Stade fordert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, eine lückenlose Aufklärung. Zugleich warnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261024
Politik und Steuerreform in Deutschland Berlin () – Die schwarz-rote Bundesregierung will statt einer Zuckerabgabe jetzt doch eine Zuckersteuer auf Softdrinks erheben. Der entsprechende Gesetzentwurf wird federführend im Finanzministerium von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260840
Wirtschaftspolitische Vorschläge in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Spitzenverdiener.Arbeitnehmer mit einem Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung sollen die Möglichkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260805
Gesellschaft: Väter und Elternzeit in Deutschland Berlin () – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich für eine stärkere Beteiligung von Vätern an der Elternzeit ausgesprochen. Überlegungen, den Bezug des Elterngeldes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260798
Politik: Investitionen in Freibäder in Deutschland Berlin () – Der Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), fordert mehr Investitionen in Deutschlands Freibäder. „Freibäder dürfen in Deutschland nicht zum Luxus werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260791
Wirtschaftliche Entwicklungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hofft nach dem Ende des Tankrabatts auf eine dauerhafte Entspannung bei den Spritpreisen. Der CDU-Politiker sagte den Zeitungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260784
Sozialpolitik in Niedersachsen: Finanzielle Reformen gefordert Hannover () – Niedersachsens CDU-Partei- und Fraktionschef Sebastian Lechner fordert dringend eine Einigung von Bund und Ländern auf Kürzungen bei bestimmten Sozialleistungen. „Wir müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260763
Gesellschaftliche Debatte um Rentenreform in Deutschland Berlin () – Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat ein umfassendes Paket mit 33 Vorschlägen zur Rentenreform vorgelegt. Dazu gehören unter anderem die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260756
Brückenbau-Politik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ihre Strategie zur Sanierung maroder Brücken gegen Kritik verteidigt. Das haben die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260715
Gesellschaftliche Entwicklungen in Löbau Löbau () – Der Freistaat Sachsen fördert den Neubau eines Wohnheims für Auszubildende in Löbau mit 11,39 Millionen Euro. Das hat das Kultusministerium am Montag mitgeteilt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260644
Klimaschutz und Finanzierung in Berlin Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, drängt auf eine Grundgesetzänderung, um eine bessere Finanzierung von Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260506
Politik im Saalekreis: CDU und AfD Merseburg () – Der neu gewählte CDU-Landrat im Saalekreis, Sven Czekalla, sieht seinen Erfolg in der Stichwahl als Signal für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260485
Politik: Kontroverse um Prostitutionsrechtsreform in Berlin Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frauenpolitische Sprecher der CDU, Günter Krings, kritisiert die von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Kommission zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260465
Politik: Hitzeschutzfinanzierung in Deutschland kritisch beurteilt Berlin () – Der Deutsche Landkreistag weist die Aussagen von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zurück, wonach der Bund die Kommunen über das Sondervermögen ausreichend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260338
Kulturförderung in Berlin und ihre Bedeutung Berlin () – Die Berliner Grünen sehen sich durch eine Studie des Instituts für Kulturelle Teilhabeforschung in ihrer Kritik an Kürzungen im Kulturbereich bestätigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260197