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Tagebau Hambach (Archiv) vor Braunkohleausstieg: NRW-Evaluierungsbericht verzögert, wegen Gas-Kraftwerks-Ausschreibungen.

Ministerium verschiebt Bericht zum Kohleausstieg in NRW

Politik: NRW Kohleausstieg wird geprüft Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium verschiebt den Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen, um die Ausschreibungen für die Gaskraftwerke abzuwarten.Nach Paragraf 54 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes ist eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294749

Fahrwassertonnen auf dem Wasser, Archivfoto; Binnenschifffahrt bei großer Trockenheit mit staatlichem Bedarf.

Binnenschifffahrt fordert Förderung für Niedrigwasserschiffe

Wirtschaft: Unterstützung für Binnenschifffahrt in Trockenheit Berlin () – Der Bundesverband der Binnenschifffahrt (BDB) fordert mehr Unterstützung des Staates für den Transport von Gütern auch bei großer Trockenheit.Zwar soll der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294670

Klimaschutz und Klimaanpassung: CDU-Politiker Klaus Mack vor Hitze- und Dürre-Sommer.

Unionsfraktionsvize: Hitze und Dürre sind alarmierend

Klima- und Wetterpolitik in Berlin Berlin () – Unionsfraktionsvize Klaus Mack (CDU) hat vor dem Hintergrund der extremen Wetterbedingungen in diesem Sommer die Wichtigkeit von Klimaschutz und Klimaanpassung hervorgehoben.“Die aktuelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294540

Bodo Ramelow (Linke) im Archivfoto; Debatte über CDU-Linkspartei-Kooperation gegen AfD in Sachsen-Anhalt.

Ramelow: CDU soll mit Linken kooperieren

Politik: Koalitionsstrategie gegen die AfD in Sachsen-Anhalt Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für eine Kooperation von CDU und Linkspartei, um eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern. „Wer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294484

Wahlplakate vor einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (Archiv), im Hintergrund Plakate mehrerer Parteien.

CDU in Sachsen-Anhalt skeptisch zu Linken-Hilfe

Politik: Sachsen-Anhalt und Koalitionssignale Magdeburg () – Führende Unionspolitiker in Sachsen-Anhalt haben zurückhaltend auf die Aussage von Linken-Chef Luigi Pantisano reagiert, dass seine Partei im nächsten Landtag einen CDU-Ministerpräsidenten unterstützen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294470

Anti-Drohnen-Gewehr im Archiv, dazu Diskussion über Drohnenabwehr an kritischer Infrastruktur.

Knappe Mehrheit für Drohnen-Abschuss durch private Betreiber

Politik: Sicherheit kritischer Infrastruktur in Deutschland Berlin () – Nach dem Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle in der Nähe von ukrainischen Transportflugzeugen wird diskutiert, wie Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294463

Wahlplakate in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidatin Claudia Wittig spricht über mögliche Ministerpräsidentenwahl.

BSW schließt Wahl von Schulze zum Ministerpräsidenten aus

Politik: Landtag in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Spitzenkandidatin des BSW für Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, kann sich durchaus vorstellen, den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund indirekt zum Ministerpräsidenten zu machen.Den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294322

Marc Henrichmann (CDU), Archivfoto; Bundestags-Persönlichkeit, Symbol für Nachrichtendienst-Reform und Cyber-Präventivschläge.

Henrichmann will Geheimdienste zu Cyber-Präventivschlägen befähigen

Politik: Cyber-Vorsorge gegen Drohnenbedrohung in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), will deutsche Nachrichtendienste zum Cyber-Präventivschlag gegen russische Drohnenhersteller befähigen. Das sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294070

Windrad-Bau: Foto eines Windparks im Hintergrund, Präsidentin Bärbel Heidebroek im Artikelkontext.

Windenergie-Verband warnt vor Ausbaustopp der Erneuerbaren

Wirtschaftspolitik: Energieausbau in Deutschland Berlin () – Die Präsidentin des Windenergie-Verbands, Bärbel Heidebroek, kritisiert die geplanten Energiereformen der Bundesregierung. Die Regierung riskiere mit dem Gesetzespaket einen Ausbaustopp bei den erneuerbaren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293767

Friedrich Merz im Archivfoto; Hintergrund: Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen, Berlin.

Merz lässt sich über Drohnen-Vorfall unterrichten – aber schweigt

Politik: Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt sich in seinem Urlaub über den Drohnen-Vorfall vom Leipziger Flughafen unterrichten – eine öffentliche Stellungnahme steht aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293751

Steffen Bilger (Archiv) vor einem ICE-Zug, thematisiert eine Klimaanlage-Panne auf der Sommerreise.

Bilgers Sommerreise startet mit ICE-Panne

Politik: Verkehrsminister und Zugpanne in Berlin Berlin () – Die Sommerreise von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat am Montag mit einer ICE-Panne begonnen. Gleich zu Beginn musste der Minister seinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293678

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, (Archiv) im Streit um abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren.

Schwesig wirft Bundesregierung "faktische Rentenkürzung" vor

Schwerin: Debatte um abschlagsfreie Rente Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat im Streit um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nachgelegt.Die Rentenpläne der Bundesregierung bedeuteten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293664

Förderung für grüne Binnenschifffahrt: emissionsarme Schiffe und Infrastruktur, symbolisiert durch Fahrwassertonnen (Archiv).

Bilger will "grüne Binnenschifffahrt" stärker fördern

Förderpolitik für grüne Binnenschifffahrt in Berlin Berlin () – Das Bundesverkehrsministerium hat einen ersten Förderaufruf der neuen Richtlinie über Zuwendungen für eine „grüne Binnenschifffahrt“ veröffentlicht. Der Bund stellt dafür bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293638

Steffen Bilger vor einem Flughafen, Drohnen-Sicherheit und bessere Detektion am Flughafen im Hintergrund.

Bilger will Drohnenabwehr an Flughäfen verbessern

Sicherheit an deutschen Flughäfen verbessern Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will die Vorkehrungen zur Entdeckung und Abwehr von Drohnen an Deutschlands Flughäfen verbessern.“Die Deutsche Flugsicherung ist zuständig für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293348

ICE-Zug auf Bahnstrecke (Archivfoto), Zusammenhang mit Debatte über Zugpünktlichkeit und Boni.

Pro Bahn fordert strengere Pünktlichkeitsregeln für Bahn-Boni

Politik: Pünktlichkeitsziele bei der Bahn verschärfen Berlin () – Der Fahrgastverband Pro Bahn rät Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU), die Pünktlichkeit von Zügen strenger zu definieren und sich neue Berater zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293341

Krankenhaus-Pflegepersonal im Archiv: Personal- und Pflegemangel bei der Versorgung von Minderjährigen.

Kinderärzte warnen vor Kollaps der Kinderkrankenpflege

Deutschlandweite Pflegenotlage in der Kinderbetreuung Berlin () – Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) warnt vor „unerträglichen“ Zuständen bei der Gesundheitspflege Minderjähriger, sollte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nicht rasch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293327

Polizisten (Archiv) vor Berliner Sicherheitsbehörden: Zusammenarbeit Polizei und Nachrichtendienste bei hybriden Bedrohungen.

Adenauer-Stiftung fordert engere Polizei- und Geheimdienstkooperation

Sicherheitspolitik in Berlin: Hybridbedrohungen Berlin () – Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fordert angesichts hybrider Bedrohungen eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. In einem Positionspapier schlägt die CDU-nahe Stiftung konkrete Reformschritte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293320

Luigi Pantisano im Archivfoto: Linken-Chef, berät über CDU-Ministerpräsidentenwahl nach Landtagswahlen.

Pantisano schließt Wahl eines CDU-Ministerpräsident nicht aus

Politik in Sachsen-Anhalt Berlin () – Linken-Chef Luigi Pantisano schließt es nicht aus, nach den anstehenden Landtagswahlen einen CDU-Politiker zum Ministerpräsidenten zu wählen.“Wir haben in den letzten Jahren als Linke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293059

Bundeswehr-Soldaten im Archiv: Reservisten sollen früher Wehrdienstleistende wieder für Übungen gewinnen.

Bundeswehr schreibt ehemalige Wehrdienstleistende an

Gesellschaft: Bundeswehr-Reservestärkung in Berlin Berlin () – Die Bundeswehr will auch frühere Wehrdienstleistende wieder verstärkt für Reserveübungen gewinnen. Zu diesem Zweck hat das Verteidigungsministerium im Juli begonnen, Männer anzuschreiben, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293033

Gleise im Archiv: Grüne fordern mehr Schieneninvestitionen bei bonusgekoppelten Bahnmanager-Zielen.

Grüne fordern mehr Geld für Schieneninfrastruktur

Politik: Bahn-Infrastruktur & Zielvorgaben in Berlin Berlin () – Die Grünen haben die geplante Kopplung von Bonuszahlungen für Bahnmanager an konkrete Ziele grundsätzlich begrüßt, zugleich aber deutlich mehr Investitionen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292933

Zwei ICE-Züge im Bahnhof, Bonuszahlungen der Bahnmanager an Pünktlichkeit gekoppelt (Berlin, 04.08.2026).

SPD unterstützt Bilgers Boni-Vorstoß für Bahn-Manager

Politik in Berlin: Bahn-Boni an Pünktlichkeit gekoppelt Berlin () – Der Vorstoß von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU), Bonuszahlungen für Bahn-Manager an die Pünktlichkeit zu koppeln, stößt innerhalb der schwarz-roten Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292900

Steffen Bilger und Bahnmanager im Hintergrund: Pro Bahn fordert Bonus an Ziele knüpfen und Bund soll Aufgaben erfüllen.

Fahrgastverband begrüßt Bonuspläne für Bahnmanager

Bahnpolitik in Berlin: Anreizsystem und Aufsicht Berlin () – Der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, begrüßt die Pläne von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU), die Bonuszahlungen für Bahnmanager stärker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292866

Lars Klingbeil (Archiv): Politiker kritisieren Klingbeils Steuerreform und fordern Nachbesserungen.

Union kritisiert Klingbeils Steuerpläne scharf

Steuerpolitik in Deutschland kontrovers Berlin () – Politiker von CDU und CSU äußern erhebliche Einwände gegen den Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Änderungen in der Steuerpolitik und mahnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292650

Anzeigetafel der Deutschen Bahn im Archiv, dazu pünktlichkeitsbezogene Krise und Vorstandskonsequenzen angedeutet.

Verkehrsminister will Bahn-Boni an Pünktlichkeit koppeln

Politik: Bahn-Pünktlichkeit und Vorstandsgehälter in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erhöht den Druck auf die Führungsebene der Deutschen Bahn. Als Reaktion auf die anhaltende Pünktlichkeitskrise und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292629

Wahlplakate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (Archiv), Bezug zu BSW-Austritten im Artikel.

Protest gegen AfD-Annäherung – Austritte beim BSW Sachsen-Anhalt

Politik: BSW-Ausfälle in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Das BSW in Sachsen-Anhalt verliert 21 Mitglieder, darunter mehrere mit früheren oder aktuellen Führungsfunktionen. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. In einem gemeinsamen Austrittsschreiben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292464

Finanzministerium-Archiv: CDU/CSU kritisiert Klingbeil-Pläne zur Einschränkung von Vereins-Steuervergünstigungen.

Union kritisiert geplante Steueränderung für Vereine

Politik: Bundesfinanzen in Berlin Berlin () – Die Union hat Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kritisiert, die steuerliche Begünstigung für wirtschaftlich tätige Vereine deutlich einzuschränken.“Ich frage mich, ob wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292375

Lkw auf der Straße (Archiv), Diskussion über Lockerung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots wegen Niedrigwasser.

Grüne streiten über Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots

Politik in Berlin: Lkw-Fahrverbote im Streit Berlin () – Die wegen des Niedrigwassers von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) vorgeschlagene und bereits von mehreren Bundesländern umgesetzte Lockerung des Fahrverbots für Lastwagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292363

Wahllokal im Archiv: Politiker Thorsten Frei erwartet Einigung mit der SPD zur Wahlrechtsreform.

Frei erwartet Einigung mit SPD bei Wahlrechtsreform

Politik: Reform des Wahlrechts in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei erwartet eine Einigung mit der SPD auf eine Reform des Wahlrechts.“Ich sehe eine realistische Chance, dass wir uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292305

Polizistin im Archiv, Hintergrund staatliche Familienzuschläge für Beamte, Richter und Soldaten.

Familienzuschläge für Beamte kosten Milliarden

Politik: Familienzuschläge im öffentlichen Dienst in Berlin Berlin () – Familienzuschläge für Beamte, Richter und Soldaten kosten den Staat erhebliche Summen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292229

Tor des Himmlischen Friedens mit Mao Zedong: Kritik an Chinas unfairen Handelspraktiken.

Rufe nach härterem Vorgehen gegen China

Wirtschaftspolitik: Schutz vor Chinas Handelspraxis in Berlin Berlin () – Politiker von CDU, SPD und Grünen fordern ein härteres Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken Chinas. Sie warnen vor den Folgen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292215

Plakat: AfD-Verbot gefordert; CDU-Politiker Thorsten Frei zweifelt derzeit an Verbotsvoraussetzungen.

Frei sieht Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren nicht gegeben

Politik: AfD-Verbotsverfahren in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD derzeit nicht für gegeben.“Ich schließe ein Verbotsverfahren gegen die AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292139

Eine Archivaufnahme: Grundgesetz-Ausgabe in einer Bibliothek, CDU-Politik steht symbolisch für die Diskussionen.

Unionsfraktionschef gegen Grundgesetz-Änderung für queere Rechte

Politik in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich dagegen aus, ein Verbot von Diskriminierung wegen sexueller Identität im Grundgesetz zu verankern. „Ich halte das nicht für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292111

Kreml-Turm und russische eingefrorene Zentralbank-Guthaben: Übertragung an die EU zur Ukraine-Kreditvergabe.

Politiker fordern EU-Verwahrung russischer Milliarden

EU-Politik: Russischer Zentralbankbetrag für Ukraine Brüssel () – Drei frühere Regierungspolitiker aus den USA, Deutschland und Frankreich fordern, die in Europa eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank aus der Obhut privater … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292084

Mario Voigt (CDU) in Erfurt: Forderung nach Korrekturen an der geplanten Rentenreform.

Voigt legt im Rentenstreit nach

Thüringen: Kritik an Rentenreform Erfurt () – Der Thüringer CDU-Ministerpräsident Mario Voigt hat seine Forderung nach Korrekturen an der geplanten Rentenreform deutlich bekräftigt. Eine Expertenkommission ersetze keine politische Entscheidung, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292049

Übergabe Hochwasserschutz-Bescheid: Minister und Oberbürgermeister am Ort, Hintergrund Wasser/Fluss (Kleinen Striegis).

BUND kritisiert Umgang mit Niedrigwasser scharf

Klima und Verkehrspolitik in Düsseldorf Düsseldorf () – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für den Umgang mit dem historischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291988

Reisepass-Archivbild: NRW-Justizminister Limbach skeptisch gegenüber Entzug deutscher Staatsbürgerschaften für Terroristen.

Limbach gegen Ausbürgerung von Doppelstaatlern bei Terrorverdacht

Politik: NRW-Justizministerium zur Pass-Entziehung Düsseldorf () – NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zeigt sich skeptisch gegenüber dem Vorstoß aus Teilen der CDU, Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291974

Schulflur im Archiv: Reform der Kinder- und Jugendhilfe, keine Einsparungen bei Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung.

Keine Einsparungen durch Einschnitte bei behinderten Kindern

Politik: Schulbegleitung und Reformen in Berlin Berlin () – Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe wird mehrere Jahre keine Einsparungen bei den Schulbegleitungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291967

Einkommensteuer-Reform: Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Reichensteuer (45/47%) im Archiv.

Finanzministerium legt Entwurf für Steuerreform ab 2027 vor

Bundesregierung plant Steuerentlastungen Berlin Berlin () – Die Steuerreform der Bundesregierung soll in zwei Stufen umgesetzt werden. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums.Für das Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291932

NRW begrüßt US-Urteil gegen Meta/Facebook: Facebook-Konzern soll Kindern über 500 Millionen Dollar zahlen.

Liminski begrüßt Urteil gegen Meta

Politik in Düsseldorf: Meta-Urteil und Jugendschutz Düsseldorf () – Die NRW-Landesregierung hat das millionenschwere US-Urteil gegen den Facebook-Konzern Meta begrüßt. „Dieses weitere deutliche Urteil in den USA straft all jene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291870

Angela Merkel (Archiv) vor Berlin: Umfrage zur Eignung als Bundespräsidentin.

Forsa: 47 Prozent halten Merkel für geeignet als Bundespräsidentin

Politik in Berlin: Umfrage zu Merkel als Bundespräsidentin Berlin () – Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa halten 47 Prozent der Befragten die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291858

Winfried Kretschmann (Grüne), Porträtfoto im Archiv, lobt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Presse.

Kretschmann lobt Merz und verteidigt Spahn

Politik: Kretschmann lobt Merz und ordnet Debatte ein München () – Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat die Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelobt. Dieser habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291832

Verfassungsschutz warnt vor Desinformationskampagne gegen CDU-Politiker Friedrich Merz. Video/Manipulation, BfV-Bild.

Verfassungsschutz warnt vor Desinformationskampagne gegen Merz

Politik: Desinformation vor Wahlen in Deutschland Berlin () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat vor einer aktuellen Desinformationskampagne gewarnt. Die Kampagne ziele darauf ab, das politische Ansehen von Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291793

Supermarkt im Archiv, über Mehrwertsteuer-Debatte zu Grundnahrungsmitteln (Brot, Milch, Obst, Gemüse).

Union und SPD lehnen Fuest-Vorschlag zur Mehrwertsteuer ab

Wirtschaft in Deutschland: Mehrwertsteuer-Plan Berlin () – Die finanzpolitischen Sprecher von Union und SPD haben die Forderung von Ifo-Präsident Clemens Fuest nach einer einheitlichen Mehrwertsteuer zurückgewiesen. Wer Brot, Milch, Obst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291696

Drohne (Archiv) in Brandenburg: Innenminister Redmann will kritische Infrastruktur gegen Angriffe schützen.

Brandenburg will Betreibern von Infrastruktur Drohnenabwehr erlauben

Innenpolitik in Brandenburg zu Drohnenschutz Potsdam () – Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) will Betreibern kritischer Infrastruktur ermöglichen, Drohnenangriffe künftig selbst abzuwehren. In Brandenburg wird derzeit an einer entsprechenden Gesetzesgrundlage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291669

Christian Bernreiter (Archiv) am Flughafen/Treppengeländer, Thema Lkw-Fahrverbot wegen Niedrigwasser auf Wasserstraßen.

Bernreiter unterstützt befristete Aufhebung des Lkw-Fahrverbots

Politik: Lkw-Fahrverbot bei Niedrigwasser München () – Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK), Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU), unterstützt die Pläne von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU), das Lkw-Fahrverbot an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291578

Friedrich Merz und Thorsten Frei im Archivfoto, während Thorsten Frei Einigkeit für die CDU/CSU betont.

Frei: Fraktion geschlossen hinter Kanzler

Politik: CDU/CSU-Fraktionsführung in Berlin Berlin () – Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat sich nach dem chaotischen Personalwechsel des Kanzlers um Einigkeit bemüht. Die Fraktion stehe geschlossen hinter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291504

Lkw-Staugefahr auf Autobahn bei Niedrigwasser, Schild „Stau/Verkehr“ (Archivfoto).

ADAC erwartet mehr Staus durch Aufhebung des Lkw-Fahrverbots

Verkehrspolitik in München München () – Die von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) geplante Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen wegen des Niedrigwassers wird nach Einschätzung des ADAC für mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291425

Ein Polizeifahrzeug an einem abgesperrten Verbindungsweg bei Nisterberg, im Hintergrund ein Jeep.

Weniger Verkehrstote in Baden-Württemberg im ersten Halbjahr

Panorama: Verkehrssicherheit in Baden-Württemberg Stuttgart () – Die Halbjahresbilanz der Verkehrsunfallentwicklung in Baden-Württemberg zeigt einen deutlichen Rückgang bei der Zahl der Getöteten und Schwerverletzten. Innenminister Manuel Hagel (CDU) teilte bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291412

Dieter Hallervorden im Archivfoto bei einem politischen Auftritt, unterstützt Sven Schulze.

Hallervorden: Auch Grün könnte zur Option werden

Politik in Deutschland: Grünen-Nähe Hallervorden Berlin () – Der Komiker Dieter Hallervorden, der den sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) im Landtagswahlkampf unterstützt, hat eine politische Nähe zu den Grünen offenbart. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291180

Sebastian Fiedler (Archiv) spricht über Drohnenabwehr und Zuständigkeiten an Flughäfen in Leipzig.

SPD-Politiker verteidigt Drohnen-Zuständigkeiten

Drohnenabwehr: Zuständigkeiten in Leipzig (Politik) Leipzig () – Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat nach dem Drohnen-Vorfall in Leipzig die Aufteilung der Zuständigkeiten für Sicherheit an Flughäfen gegen Kritik verteidigt.Dass es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291126

Dietmar Bartsch kritisiert Union: Brandmauer-Debatte als Unsinn und fordert Reformen für Deutschland.

Bartsch kritisiert Unions-Brandmauer-Debatte als "dummes Zeug"

Politische Auseinandersetzung in Berlin Berlin () – Dietmar Bartsch (Linke) hat kein Verständnis für die Brandmauer-Debatte der Union gegenüber den Linken. Der Linken-Politiker sagte am Freitag dem Nachrichtensender „Welt“: „Ehrlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1264152

Ärzte in Praxis, Diskussion über Krankmeldungen, Gesundheitspolitik, Minister Frei spricht.

Frei verteidigt Rückkehr zur Krankmeldepflicht ab erstem Tag

Gesundheitspolitik in Berlin: Krankmeldepflicht diskutiert Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die geplante Rückkehr zur Krankmeldepflicht ab dem ersten Krankheitstag verteidigt. Er wies auf angebliche auffällige Häufungen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263975

Bärbel Bas diskutiert Attestpflicht ab erster Krankheit, mögliche Auswirkungen und gesetzliche Regelungen.

Bas will Auswirkungen von Attestpflicht prüfen

Politik in Berlin: Attestpflicht für Krankmeldungen Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine genaue Prüfung der Auswirkungen der im Koalitionsausschuss vereinbarten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag angekündigt.“Das war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263763

Berlin mit Wohnhäusern und Fernsehturm, symbolisiert Wohnpolitik und aktuelle Streitigkeiten über Wohnungsfragen.

Berliner SPD-Kandidat Krach kritisiert Vergesellschaftungsverbot

Politik Berlin: Wohnungsmarkt und Koalitionskritik Berlin () – Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat den Beschluss des Koalitionsausschusses kritisiert, Vergesellschaftungen großer Wohnungsunternehmen durch die Länder künftig per Bundesgesetz auszuschließen. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263734

Nina Warken diskutiert telefonische Krankschreibung und Digitalisierung im Gesundheitswesen.

Warken verteidigt Abschaffung telefonischer Krankschreibung

Gesundheitspolitik in Deutschland: Telefonische Krankschreibung Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung verteidigt. „Die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung hat sich während der Pandemie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263662

Friedrich Merz und Tino Chrupalla stehen im Kontext der aktuellen Umfrageergebnisse zur Wählergunst.

AfD in Infratest-Umfrage jetzt 5 Punkte vor der Union

Politische Stimmung in Deutschland analysiert Berlin () – Laut neuer Infratest-Umfrage kann die AfD ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausbauen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263631

Politiker diskutieren hitzig über Arbeitsrecht, Gesundheitsversorgung und Wohnungsmarkt in Deutschland.

Linke und Grüne kritisieren Koalitionsbeschlüsse scharf

Politik Berlin: Reformpaket in der Kritik Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Reformpaket der Bundesregierung als „Arbeitsverweigerung“ kritisiert.Der Koalition wirft er vor, sich für ihr vermeintliches „Programm für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263195

Bauarbeiter auf Baustelle; Symbol für aktuellen Wohnungsbau und politische Diskussionen in Deutschland.

CDUler schließt Grundgesetzänderung für Wohnungsbaugesellschaft aus

Wohnungsbaupolitik in Düsseldorf: Herausforderungen und Perspektiven Düsseldorf () – Der Sprecher der Unionsfraktion für Bauen und Wohnen, Jan-Marco Luczak (CDU), bremst die Erwartungen an die geplante staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Eine schlank … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263126

Hendrik Streeck diskutiert Forderung nach Verbot süßer Vape-Aromen zur Schutz junger Menschen.

Streeck will Verbot von süßen Vape-Aromen

Gesundheitsdiskussion über Vape-Aromen in Berlin Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), fordert ein Verbot von süßen Aromen für Vapes. „Wenn es nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262790

Demonstration vor dem Brandenburger Tor; Plakate, Menschen rauchen Cannabis, politische Diskussion.

Streeck will Cannabisgesetz verschärfen

Gesellschaft: Reformbedarf beim Cannabisgesetz in Berlin Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), drängt auf eine Reform des Cannabisgesetzes. „Ich finde, dieses ganze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262762

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Bärbel Bas bei Pressekonferenz im Kanzlergarten.

Koalition einigt sich offenbar auf großes Reformpaket

Politik: Reformpaket der Koalitionspartner in Berlin Berlin () – Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss am Mittwoch nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf ein großes Reformpaket … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262755

Lars Klingbeil auf dem Weg zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt.

Koalitionsausschuss nach über 7 Stunden zu Ende gegangen

Politische Verhandlungen im Kanzleramt Berlin Berlin () – Der Koalitionsausschuss ist am Mittwochabend nach über 7 Stunden zu Ende gegangen. Ab dem Nachmittag hatten die Spitzen von CDU, CSU und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262727

Politiker diskutieren Reformen und fordern weniger ritualisierte Gesetzgebung im Bundestag.

Rentenkommission: Reddig will weniger ritualisierte Politik

Politik Berlin: Reformbedarf in der Rentenpolitik Berlin () – Die Vizechefs der Rentenkommission fordern weniger ritualisierte Politik im Bundestag. Die Bundestagsabgeordneten Annika Klose (SPD) und Pascal Reddig (CDU) kritisieren die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262511

Preiserhöhung an Tankstelle: Verbraucher empört über Spritpreise nach Tankrabatt-Aus.

Tankstellenverband wirft Ölkonzernen "Abzocke" vor

Wirtschaft: Preiserhöhungen nach Tankrabatt in Berlin Berlin () – Nach dem Auslaufen des Tankrabatts hat der Tankstellen-Interessenverband TVI entsetzt auf Preissprünge um 12 Uhr reagiert. „Wir sind geschockt und aufgebracht“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262486

Zusammentreffen von Annika Klose und Pascal Reddig zur Rentenreform-Debatte in Berlin.

Vizechefs der Rentenkommission mussten Standpunkte räumen

Politik: Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () – Die Vizechefs der Rentenkommission, Annika Klose (SPD) und Pascal Reddig (CDU), haben ihre Standpunkte in der Kommission revidiert. Das berichtet der „Spiegel“.Zwar habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262465

Wasserstoff-Tankstelle für schwere Nutzfahrzeuge, Minister betont Fortschritte beim Ausbau, Förderung.

Schnieder sieht Fortschritte bei Wasserstoffnetz für Lkw

Wasserstoffmobilität und Infrastruktur in Deutschland Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht Fortschritte beim Aufabau eines Netzes zur Betankung von schweren Nutzfahrzeugen mit Wasserstoff. „Die starke Resonanz auf unseren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262447

Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz, angesichts des DFB-Aus bei der Fußball-WM.

Merz will DFB keine Tipps zur Trainerfrage geben

Politik: Merz zur DFB-Nationalmannschafts-Niederlage Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will dem DFB nach dem frühen Aus der Nationalmannschaft bei der Fußball-WM keine Tipps zur Trainerfrage geben.“Der Bundeskanzler ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262427

Flüchtlinge aus der Ukraine, Ankunft in Deutschland, politische Debatten über Aufenthaltsschutz.

Unionsfraktionsvize stellt Schutz für Ukrainer infrage

Politische Diskussion über Flüchtlingsschutz in Deutschland Berlin () – Unionsfraktionsvize Günter Krings stellt den Flüchtlingsschutz für Ukrainer infrage. „Weil die meisten Menschen aus der Ukraine nicht in die Flüchtlingskategorien des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262407

Logo einer Apotheke symbolisiert den Rückzieher der Bundesregierung bei Arzneimittel-Rabatten.

Koalition einigt sich auf festen Herstellerrabatt für Pharma

Gesundheitspolitik in Berlin: Neue Rabatte für Pharmaunternehmen Berlin () – Die Bundesregierung macht bei einem ihrer umstrittensten Sparpläne für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einen Rückzieher. Das berichtet das „Handelsblatt“. Statt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262307

Mark Rutte, Friedrich Merz und Boris Pistorius diskutieren verteidigungspolitische Themen bei Kabinettssitzung.

Nato-Generalsekretär zu Gast im Bundeskabinett

Verteidigungspolitik in Berlin: Kabinettssitzung Berlin () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur wöchentlichen Kabinettssitzung empfangen worden.Es ist das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262139

Alexander Schweitzer betont Steuerreform als Chance für Entlastung von Arbeitnehmern und Selbstständigen.

SPD erhöht Druck auf Union bei Steuerreform

Steuerreform-Diskussion in Berlin: SPD drängt Union Berlin () – Die SPD erhöht zum Beginn des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch den Druck auf die Union, sich bei der Steuerreform zu bewegen.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262084

Emmi Zeulner diskutiert Pflegegesetz, kritisiert Kürzungen und fordert finanzielle Gerechtigkeit im Bundestag.

CSU drängt auf Änderungen bei Pflegereform

Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Pflegereform Berlin () – Vor der Kabinettsbefassung mit dem umstrittenen Entwurf zur Pflegereform gibt es aus der CSU im Bundestag weiter heftige Kritik an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261947

Tilman Kuban fordert Söder zum Verzicht auf Mütterrente III zur Haushaltsentlastung auf.

Kuban fordert Söder zu Verzicht auf Mütterrente III auf

Wirtschaft: Forderungen zur Mütterrente in Berlin Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss fordert der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban den CSU-Chef Markus Söder zum Verzicht auf die Mütterrente III auf.“Wenn wir jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261891

Politiker diskutieren Steuerreform und Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen in Berlin.

Widerstand in Union gegen Steuerpläne der SPD

Politik: Widerstand gegen Steuerreform in Berlin Berlin () – In der Union regt sich Widerstand dagegen, die geplante Steuerreform zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bereits beim Koalitionsausschuss am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261870

Franziska Giffey und Kai Wegner diskutieren politische Verantwortung und zukünftige Wahlen in Berlin.

Giffey hält sich für bessere Bürgermeisterin als Wegner

Berliner Politik: Giffeys Kritische Einschätzung Berlin () – Berlins frühere Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) hält sich für eine bessere Regierende Bürgermeisterin als ihr Amtsnachfolger Kai Wegner (CDU). Auf eine entsprechende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261829

Reiner Holznagel fordert Verschiebung der Einkommensteuerreform wegen uneinheitlicher politischen Debatten.

Steuerzahlerbund fordert Verschiebung der Einkommensteuerreform

Steuerpolitik in Deutschland: Reformen unter Druck Berlin () – Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der verhakten Debatten zwischen SPD und CDU/CSU eine Verschiebung der Einkommensteuerreform. Am Mittwoch kommt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261815

Katherina Reiche diskutiert Netzanschlüsse für Rechenzentren und industrielle KI-Entwicklung in Deutschland.

Reiche will Rechenzentren schneller ans Netz bringen

Wirtschaftspolitik: Netzanschlüsse für Rechenzentren in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Rechenzentren schneller ans Netz schließen.“Künftig können Netzbetreiber Rechenzentren an besonders geeigneten Stellen prioritär anschließen“, sagte Reiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261692

Bundestagsabgeordneter kritisiert Kanzler Merz für enttäuschende WM-Kommentare.

Linke wirft Merz nach WM-Post Realitätsverlust vor

Politik in Deutschland: Kanzler und WM-Kritik Berlin () – Christian Görke, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seinen ersten Post beim Kurznachrichtendienst X anlässlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261635

Andreas Storm fordert Verschiebung der Pflegereform, wegen finanzieller Sorgen und Auswirkungen auf Rentenkasse.

DAK drängt auf Verschiebung von Pflegereform

Gesellschaftliche Debatte zur Pflegereform in Berlin Berlin () – Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, fordert von der Bundesregierung, die Pflegereform zu verschieben. Der Gesetzentwurf müsse zurückgestellt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261567

Dennis Radtke diskutiert Reformen zur Erbschaftssteuer auf Koalitionsgipfel in Berlin.

CDU-Arbeitnehmerflügel für Reform der Erbschaftssteuer

Politische Diskussionen zur Erbschaftssteuer in Berlin Berlin () – Der Arbeitgeberflügel der CDU (CDA) fordert die eigene Partei zu Kompromissfähigkeit und Reformen bei der Erbschaftssteuer beim Koalitionsgipfel am Mittwoch auf. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261441

Wählerumfrage zeigt Aufstieg der Linken und SPD, während AfD und Union konkurrieren.

Forsa: Linke gleichauf mit SPD – AfD verliert leicht

Wählergunst in Berlin: Politische Trends Berlin () – Die Linke hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt und liegt jetzt gleichauf mit der SPD. In der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261414

Hamburgische Bürgerschaft beschließt Finanzmittel für digitales Lobbyregister und mehr Transparenz.

Hamburg stellt 621.000 Euro für digitales Lobbyregister bereit

Politische Transparenz in Hamburg stärken Hamburg () – Die Hamburgische Bürgerschaft will die finanziellen Voraussetzungen für die technische Umsetzung des Hamburgischen Lobbyregisters schaffen. Ein interfraktioneller Antrag von SPD, CDU, Grünen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261292

Hendrik Wüst spricht über politische Handlungsfähigkeit und notwendige Reformen in Deutschland.

Wüst warnt vor Reformstau

Politik in Berlin: Reformen und Vertrauen stärken Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Union und SPD im Bund aufgerufen, Handlungsfähigkeit zu zeigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261155

Freibad mit Besuchern, die die sommerliche Atmosphäre genießen und schwimmen.

Kommunalverband relativiert Forderung nach "Freibad-Offensive"

Gesellschaft: Freibäder in Deutschland verbessern Berlin () – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Forderung nach einer bundesweiten Freibad-Offensive relativiert. Freibäder seien ein wichtiger Teil der kommunalen Infrastruktur und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261120

Alexander Throm fordert Aufklärung nach tödlicher Gewalt tat in Stade, Sicherheit kann nicht garantiert werden.

CDU-Innenpolitiker: Absolute Sicherheit nicht möglich

Gesellschaft: Gewaltvorfall in Stade Aufklären Stade () – Nach der tödlichen Gewalttat in einer Einrichtung in Stade fordert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, eine lückenlose Aufklärung. Zugleich warnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261024

Coca-Cola-Regale im Supermarkt, Symbol für geplante Zuckersteuer auf Softdrinks.

Bundesregierung plant Zuckersteuer statt Zuckerabgabe

Politik und Steuerreform in Deutschland Berlin () – Die schwarz-rote Bundesregierung will statt einer Zuckerabgabe jetzt doch eine Zuckersteuer auf Softdrinks erheben. Der entsprechende Gesetzentwurf wird federführend im Finanzministerium von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260840

Büros mit modernen Arbeitsplätzen und einem Fokus auf flexible Arbeitsbedingungen und Kündigungsschutz.

Wirtschaftsrat fordert Abfindungsoption für Spitzenverdiener

Wirtschaftspolitische Vorschläge in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Spitzenverdiener.Arbeitnehmer mit einem Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung sollen die Möglichkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260805

Vater mit Kind, Symbol für moderne Elternzeit und partnerschaftliche Aufteilung.

Schnitzer unterstützt mehr Vätermonate beim Elterngeld

Gesellschaft: Väter und Elternzeit in Deutschland Berlin () – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich für eine stärkere Beteiligung von Vätern an der Elternzeit ausgesprochen. Überlegungen, den Bezug des Elterngeldes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260798

Familien genießen den Sommer in einem überfüllten Freibad bei strahlendem Sonnenschein.

Ploß fordert Freibad-Offensive mit Infrastruktur-Milliarden

Politik: Investitionen in Freibäder in Deutschland Berlin () – Der Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), fordert mehr Investitionen in Deutschlands Freibäder. „Freibäder dürfen in Deutschland nicht zum Luxus werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260791

Tankstelle mit Preistafeln, symbolisiert die aktuellen Spritpreisentwicklungen nach Tankrabatt.

Ministerpräsident Schulze: Tankrabatt hat Wirkung erzielt

Wirtschaftliche Entwicklungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hofft nach dem Ende des Tankrabatts auf eine dauerhafte Entspannung bei den Spritpreisen. Der CDU-Politiker sagte den Zeitungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260784

Sebastian Lechner diskutiert Kürzungen bei Sozialleistungen und Reformen zur Kostenreduktion.

Niedersachsens CDU-Chef fordert Kürzungen bei Sozialleistungen

Sozialpolitik in Niedersachsen: Finanzielle Reformen gefordert Hannover () – Niedersachsens CDU-Partei- und Fraktionschef Sebastian Lechner fordert dringend eine Einigung von Bund und Ländern auf Kürzungen bei bestimmten Sozialleistungen. „Wir müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260763

Rentenreform-Diskussion: Expertenkommission präsentiert kontroverse Vorschläge zur Altersvorsorge.

Mehrheit hält Rentenreform-Vorschläge für unausgewogen

Gesellschaftliche Debatte um Rentenreform in Deutschland Berlin () – Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat ein umfassendes Paket mit 33 Vorschlägen zur Rentenreform vorgelegt. Dazu gehören unter anderem die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260756

Sanierung maroder Brücken in Nordrhein-Westfalen: Politik, Investitionen, Neubau und Herausforderungen.

NRW-Regierung verteidigt Brückenkurs vor Untersuchungsausschuss

Brückenbau-Politik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ihre Strategie zur Sanierung maroder Brücken gegen Kritik verteidigt. Das haben die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260715

Euroscheine symbolisieren die Förderung für ein neues Wohnheim für Auszubildende in Löbau.

11,4 Millionen Euro für neues Azubi-Wohnheim in Löbau

Gesellschaftliche Entwicklungen in Löbau Löbau () – Der Freistaat Sachsen fördert den Neubau eines Wohnheims für Auszubildende in Löbau mit 11,39 Millionen Euro. Das hat das Kultusministerium am Montag mitgeteilt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260644

Hitze, Städte, Klimaschutz, finanzielle Maßnahmen, Grundgesetzänderung, André Berghegger, Extremwetterereignisse.

Kommunen fordern Grundgesetzänderung für Klimaanpassung

Klimaschutz und Finanzierung in Berlin Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, drängt auf eine Grundgesetzänderung, um eine bessere Finanzierung von Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260506

Sven Czekalla, neu gewählter CDU-Landrat, im positiven Austausch über Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

CDU-Landrat sieht Wahlsieg als Signal für Landtagswahl

Politik im Saalekreis: CDU und AfD Merseburg () – Der neu gewählte CDU-Landrat im Saalekreis, Sven Czekalla, sieht seinen Erfolg in der Stichwahl als Signal für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260485

Politiker Günter Krings kritisiert eine Kommission zur Reform des Prostitutionsrechts in Deutschland.

CDU-Vize Krings kritisiert Prostitutions-Kommission

Politik: Kontroverse um Prostitutionsrechtsreform in Berlin Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frauenpolitische Sprecher der CDU, Günter Krings, kritisiert die von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Kommission zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260465

Carsten Schneider steht in die Kritik wegen unzureichender kommunaler Hitzeschutzfinanzierung.

Landkreistag weist Schneiders Hitzeschutz-Aussagen zurück

Politik: Hitzeschutzfinanzierung in Deutschland kritisch beurteilt Berlin () – Der Deutsche Landkreistag weist die Aussagen von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zurück, wonach der Bund die Kommunen über das Sondervermögen ausreichend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260338

Bunte Menschen feiern den Karneval der Kulturen in Berlin, Ausdruck kultureller Vielfalt und Kreativität.

Grüne warnen vor Kürzungen in der Berliner Kultur

Kulturförderung in Berlin und ihre Bedeutung Berlin () – Die Berliner Grünen sehen sich durch eine Studie des Instituts für Kulturelle Teilhabeforschung in ihrer Kritik an Kürzungen im Kulturbereich bestätigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260197