Wirtschaftliche Entlastungen in Berlin gefordert Berlin () – In der Debatte um Entlastungen angesichts steigender Spritpreise übt der CDU-Sozialflügel scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Maßnahmen wie eine höhere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187134
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Außenpolitik: EU-Diskussion über Einstimmigkeitsprinzip Berlin () – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), das EU-Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen abzuschaffen, als „naiv“ kritisiert. Auch ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187127
Gesundheitspolitik in Berlin: Wartezeiten drohen Berlin () – Kassenärzte-Chef Andreas Gassen warnt vor deutlich längeren Wartezeiten auf einen Facharzttermin, sollte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Kürzungsempfehlungen für die niedergelassenen Mediziner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187106
Politik Berlin: Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel Berlin () – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat sich offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel gezeigt. Damit reagierte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186798
Wirtschaftliche Strategien Deutschlands in Krisenzeiten Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) spielt auch über die Ostertage verschiedene Konsequenzen in Folge der Iran-Krise durch. In einem Papier mit der Überschrift „Alternative … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186569
Politik in Berlin: Kubicki als FDP-Vorsitzender? Berlin () – Der frühere Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki will beim Parteitag Ende Mai als neuer Parteivorsitzender der Liberalen kandidieren. „Ich will … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186452
Politische Umfrageergebnisse in Deutschland Berlin () – Die AfD ist laut einer Umfrage des Instituts Insa wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186244
Politische Kontroversen zur Syrienflüchtlingspolitik in Deutschland Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Äußerungen aus der Bundesregierung zur Ausreise eines großen Teils der nach Deutschland geflüchteten Syrer scharf kritisiert.Syrien sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186076
Europa-Politik: EVP und Extremismus-Debatte Brüssel () – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung seiner Fraktion zusammen mit Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt. „Wir stehen in der vordersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186029
Außenpolitik der EU: Dringlichkeit des Wandels in Berlin Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) dringt auf ein rasches Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Europäischen Union.“Um international ein handlungsfähiger Akteur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186008
Rückkehr von Kriegsflüchtlingen nach Syrien Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) will eine Ausreise zahlreicher Syrer aus Deutschland. Es gehe darum, einer „signifikanten Zahl der Kriegsflüchtlinge eine Rückkehr in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186001
Wirtschaft: Helium-Mangel aufgrund geopolitischer Konflikte Berlin () – Mit Blick auf den anhaltenden Iran-Krieg warnt die Medizintechnik-Branche vor einem Mangel an Helium, das etwa für den Betrieb von MRT-Geräten essenziell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185994
Wirtschaftliche Reformen in Deutschland: Expertenmeinungen Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat zur Entlastung der Rentenkasse die Rücknahme der jüngsten Mütterrenten-Reform gefordert.“Ich verstehe das Argument, dass man ältere und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185952
Wirtschaftliche Herausforderungen in Nürnberg Nürnberg () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält angesichts der Öl-Krise eine Stagnation nicht für unwahrscheinlich und warnt davor, die Auswirkungen des Iran-Kriegs zu unterschätzen. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185931
Reservistenbetreuung der Bundeswehr in Berlin Berlin () – Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat Mängel bei der Betreuung von Reservisten durch die Bundeswehr beklagt und Besserung angemahnt.“Wir haben viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185924
Politik Sachsen-Anhalt: Reformen und Herausforderungen Magdeburg () – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert vom Bund eine enge Einbindung der Ministerpräsidenten in die Pläne für die Sozialreformen sowie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185917
Gesundheitskosten-Reform in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger künftig nicht mehr aus den Beiträgen der Krankenversicherten, sondern aus Steuergeldern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185704
Wohnungsbau und Mietmarkt in Deutschland Berlin () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die gravierenden Probleme auf dem Mietmarkt mit der Errichtung einer „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“ eindämmen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185692
Außenpolitik: Kontroversen um Straße von Hormus Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Norbert Röttgen hat sich ablehnend zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäußert, mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185604
Politische Kontroversen in Brandenburg Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben den CDU-Landtagsabgeordneten Frank Bommert nach der Verbreitung eines Videos mit Wehrmachtsbezügen scharf kritisiert. Das teilte der Landesvorsitzende Clemens Rostock … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185512
Gesundheitsreformen in Berlin: Teilergebnisse vorgestellt Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Kürzungsvorschläge der Finanzkommission Gesundheit nur zum Teil verwirklichen.“Ich werde die Vorschläge der Kommission nicht eins zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185479
Politische Kontroversen in Brandenburg Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben die geplante Zusammenlegung der Landesbeauftragten für Senioren und Menschen mit Behinderung scharf kritisiert. Das teilte der Landesvorsitzende Clemens Rostock … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185472
Außenpolitik: NATO und US-Positionierung in Berlin Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich beunruhigt über Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu einem möglichen Austritt der USA aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185465
Gesundheitspolitik und Reformansätze in Berlin Berlin () – Der DGB hält die jüngsten Reformideen der Finanzkommission Gesundheit für ungeeignet. „Die Reformvorschläge sind nicht in sich schlüssig und homogen“, sagte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185393
Außenpolitik: Deutschlands Rolle im Nahen Osten Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat einen Beitrag Deutschlands zur Absicherung der Seehandelswege im Nahen Osten in Aussicht gestellt. „Wir haben – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185311
Wirtschaftspolitik in Berlin: Dialog anregen Berlin () – Die Ökonomin Ulrike Malmendier hat einen Austausch zwischen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihrem Vorgänger Robert Habeck (Grüne) angeregt. „Ich würde mir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185214
Politik: Outsourcing im Wirtschaftsministerium Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Kernaufgaben ihres Ministeriums an externe Berater auslagern. Die Kosten könnten sich auf mindestens rund zwei Millionen Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185186
Politik in Deutschland: Herausforderungen und Reformbedarf Berlin () – In der CDU gibt es Unmut darüber, wie die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die geplanten großen Reformen angeht. „Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185059
Kunstfreiheit und politische Einschüchterung in Düsseldorf Düsseldorf () – Nach dem Urteil eines Moskauer Gerichts gegen den Düsseldorfer Wagenbauer Jacques Tilly hat der nordrhein-westfälische Minister für Europa und Internationales, Nathanael … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185052
Politik in Berlin: Maßnahmen gegen Kraftstoffpreise Berlin () – Angesichts der Preissteigerungen für Benzin und Diesel drängt Grünen-Chef Felix Banaszak auf mehrere Maßnahmen, um den Kraftstoffverbrauch zu reduzieren. „Wir brauchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184955
Thüringen: Forderung nach modernem Polizeirecht Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik erneut eine zügige Verabschiedung eines neuen Polizeiaufgabengesetzes gefordert. Der innenpolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184862
Maßnahmen gegen steigende Spritpreise in Deutschland Berlin () – Angesichts der steigenden Spritpreise werden inzwischen drastische Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ins Spiel gebracht.Der sächsische CDU-Abgeordnete Florian Oest fordert nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184855
Gesellschaft: Deepfake-Debatte in Niedersachsen Hannover () – Die Frauen Union in Niedersachsen zeigt sich alarmiert über einen mutmaßlichen Deepfake-Vorfall in der CDU-Fraktion im Landtag und fordert einen besseren Schutz für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184841
Flüchtlingspolitik und Rechtsfragen in Deutschland Berlin () – Die SPD zeigt sich kritisch gegenüber den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Abschiebezentren außerhalb der EU, sogenannten „Return Hubs“, und warnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184827
Politische Gespräche im Baltikum Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird vom 8. bis 10. April Estland und Litauen besuchen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die bilateralen Beziehungen, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184609
Wirtschaft: Energiesituation in Europa besprochen Berlin () – Trotz Berichten, wonach erste Öltanker auf dem Weg nach Europa umgekehrt sind, um stattdessen andere Ziele anzusteuern, rechnet Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184315
Wirtschaft: Neue Gründungsplattform in Berlin Berlin () – Um Unternehmensgründungen künftig schneller und einfacher zu gestalten, will das Digitalministerium von Karsten Wildberger (CDU) noch in diesem Jahr eine zentrale Gründungsplattform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184308
Sachsen-Anhalt: Diskussion um Klimaziele und Wirtschaft Magdeburg () – Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für eine Abschwächung der Klimaziele ausgesprochen. „Die ehrgeizigen Ziele zum Einsparen von Kohlendioxid … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184294
Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Bedrohung befürchtet Magdeburg () – Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung nach der Landtagswahl Anfang September gewarnt. Die AfD „will … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184287
Gesundheitspolitik in Deutschland: Digitale Innovationen Berlin () – Wer einen Arzt braucht, soll nach den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bald über seine elektronische Patientenakte (ePA) Termine buchen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184272
Politische Stimmung in Berlin im Wandel Berlin () – Laut einer Umfrage für den „Deutschlandtrend“ der ARD verlieren die Koalitionspartner Union und SPD in der politischen Stimmung. Wenn am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184210
Politische Debatte über AfD-Verbot in Deutschland Stuttgart () – Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei einer möglichen Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht kein Risiko … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184135
Diskussion über Cannabisgesetz in Berlin Berlin () – Das Bundesgesundheitsministerium will innerhalb der Bundesregierung Gespräche über die Zukunft des Cannabisgesetzes führen.“Die Ergebnisse sind aus unserer Sicht einfach klar und das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183984
Wirtschaftliche Entlastung in Berlin gefordert Berlin () – In der Debatte um eine Reform der Mehrwertsteuer drängen die Bundesländer die schwarz-rote Koalition zu steuerlichen Entlastungen für die Bürger.“Realität ist: Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183915
Politische Reformen und soziale Gerechtigkeit in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) begrüßt den Reformvorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Dass der Finanzminister die ökonomische Realität des Landes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183901
Politik: Abschiebungen von Syrern aus Deutschland Hamburg () – Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, Andy Grote (SPD), hat mehr Tempo der Bundesregierung bei Abschiebungen von Straftätern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183887
Wirtschaftspolitik in Berlin: Reformen gefordert Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat nach der Frühjahrsprojektion der Wirtschaftsinstitute eine „Fitnesskur“ und einen neuen Kampfgeist gefordert. „Deutschland muss wieder gewinnen wollen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183874
Wirtschaftliche Auswirkungen der Rückkehrer-Politik in Deutschland Berlin () – Führende Wirtschaftsforschungsinstitute zweifeln an der Aussage von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183761
Gesellschaftliche Reaktionen auf Cannabisgesetz in Berlin Berlin () – Das Forschungsprojekt Ekocan hat am Mittwoch den zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes vorgelegt. Grundsätzlich seien einige der vom Gesetzgeber intendierten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183686
Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin 2026 Berlin () – Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, ist die Arbeit mit der neuen Tankstellen-Regelung, die ab heute in Kraft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183645
Innenpolitik Hessen: Migrationsfrage und Rückführungen Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) dringt darauf, dass die Bundesregierung an ihrem harten Kurs in der Syrien-Politik trotz der jüngsten relativierenden Äußerungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183562
Wirtschaftspolitik Deutschland: Luftverkehrsteuer Senkung Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sucht offenbar weiter nach Mitteln zur Gegenfinanzierung der geplanten Senkung der Luftverkehrsteuer, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183475
Politik: Koalition plant zu Ostern Entspannung in Berlin Berlin () – Die schwarze-rote Koalition soll nach dem Willen des Parlamentsgeschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), zu Ostern einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183468
Wirtschaftspolitik: Sparmaßnahmen für Berlin gefordert Berlin () – Führende Haushaltspolitiker der Union haben die Bundesregierung angesichts der schwächer werdenden Konjunktur zu einem strikten Spar- und Reformkurs aufgefordert.“Die lange angekündigten tiefgreifenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183454
Politische Kontroversen in Israel Berlin () – Deutsche Politiker haben die Entscheidung des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe, die in Israel und den besetzten Gebieten unterschiedlich strikt ausfällt, scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183370
Wirtschaftliche Reformen für Deutschland Berlin () – Die der SPD nahestehende Denkfabrik Dezernat Zukunft hat einen detaillierten Plan für ein Reformpaket der Bundesregierung vorgelegt. In dem 34 Seiten langen „Bundeshaushaltsmonitor“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183349
Gesellschaft: Bedeutung von Gedenkstättenfahrten in Berlin Berlin () – Die Bethe-Stiftung hat die Mittel des Bundesbildungsministeriums (BMBFSFJ) für das Programm „Jugend erinnert“ verdoppelt. Das teilte das Ministerium am Dienstag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183247
Politische Stimmung in Deutschland: Umfragen aus Berlin Berlin () – Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183168
Politik: CDU kritisiert Vergaberechtsänderungen in Hamburg Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat die vom Senat vorgelegten Pläne zur Änderung des Vergabegesetzes scharf kritisiert. Der haushaltspolitische Sprecher Thilo Kleibauer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183127
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen und Einsparungen Berlin () – Die SPD macht Druck auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das Sparpaket für die Krankenkassen noch vor der Sommerpause durch den Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183120
Gesellschaftliche Herausforderungen für syrische Geflüchtete in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Winfried Kluth, sieht die Rückkehrpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für syrische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183068
Wirtschaftliche Neuorientierung im Emissionshandel EU Essen () – Evonik-Vorstandschef Christian Kullmann vollzieht eine Kehrtwende beim europäischen Emissionshandel.Ende November forderte er die EU-Kommission dazu auf, den Emissionshandel (ETS) abzuschaffen oder radikal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183048
Politik in Hamburg: Kritik an Wolfsmanagement Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den rot-grünen Senat in Hamburg scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, die Gefahr durch Wölfe in städtischen Gebieten unterschätzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182933
Gesundheitspolitik in Berlin: Kompromisse notwendig Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ruft die Koalition bei den Sparplänen für die Krankenkassen zu Kompromissbereitschaft auf.“Natürlich wird die SPD an der einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182841
Politische Verantwortung im Ukraine-Konflikt Kiew () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum vierten Jahrestag der Befreiung Butschas die Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg angemahnt.“Butscha steht als Symbol für unzählige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182794
Politik in Deutschland: Syrien-Rückkehr diskutiert Berlin () – Die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer stoßen in der Koalition auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182708
Politik: Rückkehr syrischer Flüchtlinge in Deutschland Berlin () – Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der Grünen zu Syrien und Nahost, hat die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182648
Gesundheitsversorgung in Deutschland: Rückkehr von Syrern Berlin () – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat vor den Bestrebungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewarnt, die Rückkehr eines Großteils der in Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182634
Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein: Reformbedarf erkannt Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat den ersten Bericht der Finanzkommission Gesundheit als wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Gesundheitssystems bewertet. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182385
Verkehrssicherheit in Sachsen erhält finanzielle Unterstützung Dresden () – Der Freistaat Sachsen unterstützt in diesem Jahr die Landesverkehrswacht mit über 500.000 Euro. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Infrastruktur und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182338
Politik und Minderheitenrechte in Syrien Berlin () – Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa hat bei seinem Besuch in Berlin bekräftigt, dass er sich für die Rechte von Minderheiten einsetzen will.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182272
Politik: Wiederaufbauhilfe für Syrien in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa bei dessen Besuch in Berlin Hilfe beim Wiederaufbau zugesagt.“Wir haben in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182265
Gesundheitspolitik in Berlin: Finanzkommission präsentiert Vorschläge Berlin () – Die Finanzkommission Gesundheit hat ihren ersten Bericht zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Der Bericht, der am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182251
Politische Begegnungen in Berlin: Syrien und Deutschland Berlin () – Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa ist am Montag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen worden. Im Kanzleramt sind ein Vier-Augen-Gespräch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182083
Außenpolitik: Syrische Flüchtlingsrückkehr und Wiederaufbau Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erwartet, dass die Bundesregierung bei ihren Gesprächen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa darauf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181955
Reform der Kinder- und Jugendhilfe in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Kinder- und Jugendhilfe umfassend reformieren. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums hervor, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181667
Wirtschaftspolitik in Berlin: Preisregel für Tankstellen Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat dafür gesorgt, dass die neue Preisregel für Tankstellen erst drei Tage später in Kraft tritt.“Die beteiligten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181660
Politische Entwicklungen in Berlin: Bundespräsidentin? Berlin () – Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich deutlich für eine Bundespräsidentin aus. Kramp-Karrenbauer sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181611
Außenpolitik Deutschlands im Wandel: Berlin 2026 Berlin () – Die Opposition im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, seine Politik gegenüber den Vereinigten Staaten neu auszurichten – ist aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181523
Politische Auseinandersetzung im Landtag NRW Düsseldorf () – Der bemerkenswerte Auftritt von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) im Landtag am vergangenen Freitag hat ein parlamentarisches Nachspiel. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181516
Politik in Berlin: Syrische Integrationsdebatte Berlin () – Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor sieht im Vorfeld des Besuchs des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin keine Bleibeperspektive für nicht integrierte Syrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181477
Politik: Kritik an Merz‘ Diplomatie in Berlin Berlin () – Vor dem Besuch des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin hat die Linke scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181313
Jugendpolitik in Deutschland: Neuer Entwurf angekündigt Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das „begleitete Trinken“ für Jugendliche ab 14 Jahren abschaffen. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181267
Wirtschaft: Steuerreformen und Pendlerpauschale in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte eine Lohnsteuer-Erhöhung für die 5 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181209
Wahlrechtsreform in Berlin: Politische Spannungen Berlin () – Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verabredete Änderung des Wahlrechts steht vor dem Aus. „Eine Wahlrechtsreform mit einer Halbierung der Wahlkreise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181155
Wählergunst im politischen Berlin 2026 Berlin () – Die AfD legt in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst um einen Prozentpunkt zu und liegt nun wieder gleichauf mit der Union. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181060
Politik: CDU Saar nominert Spitzenkandidaten Saarbrücken () – Der Landesausschuss der CDU Saar hat am Samstag in Saarbrücken den Landesvorsitzenden Stephan Toscani einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im April … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181018
Zwischenbilanz der Bundestagspräsidentin in Berlin Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ein Jahr nach ihrem Amtsantritt eine positive Zwischenbilanz gezogen.“Wir haben die größte Geschäftsordnungsreform seit über 40 Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180955
Außenpolitik: Deutschland und der Nahost-Konflikt Berlin () – Die SPD hat die Kritik von US-Präsident Donald Trump an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der deutschen Haltung im Nahost-Krieg zurückgewiesen.“Es bleibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180881
Sachsen-Anhalt: CDU und Wirtschaftspolitik im Fokus Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) blickt kritisch auf die Performance der CDU-geführten Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz. „Das Image der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180834
Cybersecurity-Maßnahmen im Bundestag Berlin Berlin () – Um der Bedrohung des Parlaments durch Cyberangriffe etwas entgegenzusetzen, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) umfangreiche Umbauten im Reichstag angekündigt. „Es müssen etwa 3.800 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180717
Außenpolitik: Deutschland und Syrien im Dialog Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180703
Wirtschaft: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel in Berlin Berlin () – Die diskutierte Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde jeden Privathaushalt monatlich um einen niedrigen zweistelligen Euro-Betrag entlasten. „Über einen Monat gerechnet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180689
Reformen der Koalition in Berlin Berlin () – Die schwarz-rote Koalition in Berlin will die angekündigten Reformen nach den Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) in drei Schritten auf den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180676
Gesundheitspolitik in Deutschland im Fokus Berlin () – Wenige Tage vor der Übergabe der Reformvorschläge der Regierungskommission zur Krankenversicherung hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor einer finanziellen Schieflage im deutschen Gesundheitssystem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180631
Politik in Berlin: Debatte zur Mehrwertsteuer Berlin () – Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat sich für die von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ins Gespräch gebrachte Streichung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180617
Sicherheitspolitik in Deutschland: Angriffe auf Infrastruktur Berlin () – Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland nehmen zu. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ nach einer Umfrage unter allen 16 Bundesländern.Demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180543
Verkehrsentscheidungen in Berlin: Schnieder hält Kurs Berlin () – Trotz steigender Spritpreise hat Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) Forderungen nach einer Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket eine Absage erteilt.Das Deutschlandticket sei mit 63 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180515
Wirtschaftspolitik: CO2-Emissionen und Zertifikate in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will der Industrie einen höheren CO2-Ausstoß erlauben.“Wir haben der Kommission empfohlen, nicht weiter Zertifikate aus dem Markt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180487
Gesellschaft: Gewalt gegen Frauen in Deutschland Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Debatte über Gewalt an Frauen begrüßt und zugleich fehlende Aspekte kritisiert.“Gewalt gegen Frauen hat so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180480
