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Kiesewetter beklagt Nichtnominierung für PKGr
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter kritisiert, dass er von seiner Fraktion nicht erneut für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert wurde. Zuletzt war der dort Vize-Vorsitzender: „Das ist der Preis, wenn man eine Haltung hat“, sagte Kiesewetter der „taz“ (Donnerstagsausgabe).
Die „taz“ zitiert einen namentlich nicht genannten CDU-Abgeordneten, der behauptet, die Entscheidung, Kiesewetter nicht erneut zu nominieren, sei von Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich verfügt worden. Einen solchen Eingriff der Exekutive in parlamentarische Angelegenheiten habe es seit vielen Jahren nicht gegeben. Kiesewetter soll nun Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss werden.
Kiesewetter hatte wiederholt deutlich vor Gefahren durch Russland gewarnt und trat für Waffenlieferungen an die Ukraine ein, darunter auch den Marschflugkörper Taurus. Zudem sprach er sich – gegen die Union-Linie – für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Am Ende der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag stimmte er nicht für einen Unions-Antrag für eine härtere Migrationspolitik, der nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit bekam.
Der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese, der ebenfalls im Kontrollgremium sitzt, sagte der „taz“: „Ich habe mit Roderich Kiesewetter immer gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Letztlich ist das aber eine Personalentscheidung der Union.“
Den Vorsitz im Kontrollgremium soll künftig der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann übernehmen. Zuletzt hatte den Posten der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz inne. Die neuen Mitglieder des Gremiums, das hinter verschlossenen Türen die Arbeit der Nachrichtendienste kontrolliert, sollen kommende Woche im Bundestag gewählt werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Roderich Kiesewetter (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Roderich Kiesewetter, Friedrich Merz, Dirk Wiese, Marc Henrichmann, Konstantin von Notz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter kritisiert seine Nicht-Nominierung für das Parlamentarische Kontrollgremium als Konsequenz seiner Haltung zur Ukraine und gegen die AfD, während angeblich Bundeskanzler Friedrich Merz in die Entscheidung eingegriffen hat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Nicht-Nominierung von Roderich Kiesewetter im Parlamentarischen Kontrollgremium war seine kritische Haltung gegenüber der CDU-Linie, insbesondere seine Warnungen vor Russland und seine Unterstützung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Es wird vermutet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich in die Entscheidung eingegriffen hat, was als unüblicher Einfluss der Exekutive auf parlamentarische Angelegenheiten gewertet wird.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter äußert Kritik über seine Nicht-Nominierung für das Parlamentarische Kontrollgremium, was er als Preis für seine couragierte Haltung sieht. Medienberichten zufolge soll die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz beeinflusst worden sein, was als ungewöhnlicher Eingriff in parlamentarische Belange angesehen wird.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Roderich Kiesewetter wird nicht erneut für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert, dieser Eingriff der Exekutive in parlamentarische Angelegenheiten, Kiesewetter wird Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, er hatte wiederholt vor Gefahren durch Russland gewarnt, er trat für Waffenlieferungen an die Ukraine ein, er sprach sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus, er stimmte nicht für einen Unions-Antrag für eine härtere Migrationspolitik, der Vorsitz im Kontrollgremium wird von Marc Henrichmann übernommen, neue Mitglieder des Gremiums sollen im Bundestag gewählt werden.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Roderich Kiesewetter zitiert. Er kritisiert, dass er von seiner Fraktion nicht erneut für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert wurde und sagt: "Das ist der Preis, wenn man eine Haltung hat."
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