Verkehrspolitik in Berlin: U-Bahnwagen-Bestellung kritisiert Berlin () – Die Berliner Grünen haben die von der CDU geplante reduzierte Bestellung neuer U-Bahnwagen scharf kritisiert. Fraktionschef Werner Graf teilte mit, dass zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190748
CDU
Gesundheitspolitik in Berlin: Beitragserhöhungen diskutiert Berlin () – Nach Protesten von Gewerkschaften und Versicherten gegen ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ohne Einkommen in der Gesetzlichen Krankenkasse plant die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190734
Thüringen: Neuausrichtung der Demokratieförderung Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die von Bundesbildungsministerin Karin Prien angekündigte Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ausdrücklich begrüßt. Das teilte der Fraktionsvorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190686
Wirtschaft: Pendlerpauschale in Berlin erhöhen Berlin () – Der Ökonom Lars Feld hat sich für eine Anhebung der Pendlerpauschale ausgesprochen. „Das lässt sich aus ökonomischer Sicht mit dem Nettoprinzip gut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190592
Politik Berlin: Forderungen nach Entlastungsmaßnahmen Berlin () – Angesichts weiterhin hoher Sprit- und Energiepreise hat die Linke die Bundesregierung dazu aufgefordert, ein umfassendes „Entlastungspaket“ auf den Weg zu bringen.“Wenn Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190578
Wirtschaftliche Maßnahmen in Saarland und Deutschland Saarbrücken () – Vor dem Krisentreffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190571
Niedersachsen: Diskussion um Spritpreise und Steuern Hannover () – Der CDU-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Sebastian Lechner, warnt davor, einen Spritpreisdeckel einzuführen. „Beim Spritpreisdeckel hätte ich Sorge, dass wir die Versorgungssicherheit gefährden“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190557
Diplomatie im Nahen Osten: Deutschland und Pakistan Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Premierminister der Islamischen Republik Pakistan, Shehbaz Sharif, telefoniert. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190440
Politik in Nordrhein-Westfalen: AfD-Kritik von Liminski Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) warnt Mitglieder seiner Partei vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. „Es gibt sicherlich Mitglieder, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190381
Politik in Berlin: Merz und Diplomatie Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Kontakt zur iranischen Regierung wieder aufnehmen.“Nach langem Schweigen, für das es auf unserer Seite schwerwiegende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190353
Politische Dialoge in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hat angeregt, auch die Grünen in den Reformprozess der kommenden Monate einzubeziehen.“Wir haben beim Sondervermögen die Erfahrung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190340
Mobilität und Spritpreise in Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak spricht sich gegen eine mögliche Anhebung der Pendlerpauschale aus und fordert stattdessen ein temporäres Tempolimit zur Entlastung von hohen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190243
Wirtschaftliche Debatte zur Pendlerpauschale in Berlin Berlin () – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich kritisch zu einer möglichen Erhöhung der Pendlerpauschale angesichts hoher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190132
Energiewende in Deutschland: Kritik und Kontroversen Berlin () – Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, weist die Kritik an der deutschen Energiewende scharf zurück, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190084
Politik Berlin: Pendlerpauschale und Entlastungsdebatte Berlin () – Die SPD bewertet die Überlegungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Erhöhung der Pendlerpauschale angesichts hoher Benzinpreise kritisch. „Die Pendlerpauschale würde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189861
Sicherheitspolitik und Reservisteneinsatz in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat gefordert, Reservisten zu Wehrübungen zu verpflichten und in diese Pflicht ihre Arbeitgeber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189733
Politik: Bundeskanzler Merz plant Entlastungen Berlin () – Angesichts der hohen Benzinpreise ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offen für eine Anhebung der Pendlerpauschale.Aktuell ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189726
Wirtschaft: Gasspeicher und Versorgungssicherheit in Deutschland Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die Versorgung mit Erdgas auch für den nächsten Winter als gesichert an.“Die deutschen Gasspeicher füllen sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189712
Wirtschaftspolitik in Berlin: Erbschaftsteuer-Debatte Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Forderungen nach einer Erhöhung der Erbschaftsteuer eine Absage erteilt.“Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer wäre schädlich für unser Land. Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189705
Wirtschaft: Spritpreise und Staatsintervention in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat Erwartungen an weitere Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise gedämpft. „Wenn der Ölpreis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189548
Sicherheitspolitik in Berlin: Militärmission diskutiert Berlin () – Der Unions-Verteidigungspolitiker Thomas Erndl (CSU) befürwortet die mögliche deutsche Beteiligung an einer Militärmission an der Straße von Hormus.“Als Parlament erwarten wir eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189528
Diplomatische Bemühungen um Nahost-Friedenslösung Berlin () – Deutschland und mehrere Partnerstaaten drängen nach dem vereinbarten zweiwöchigen Waffenstillstand im Nahen Osten auf eine dauerhafte Lösung.“Das Ziel muss nun sein, in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189383
Energiepreise und politische Verantwortung in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der Fraktionschef der FDP in Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich in einer Rede an die Nation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189350
Wirtschaft: Energiekosten und staatliche Maßnahmen in Berlin Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium hält sich mit Blick auf mögliche weitere Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Energiepreise bedeckt.Interne Papiere könne er nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189287
Politik Rheinland-Pfalz: Sondierungen beendet Berlin () – Knapp zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD ihre Sondierungsgespräche über ein Regierungsbündnis beendet. Als Ergebnis habe man sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189226
Feuerwehrförderung in Hamburgs Politik unter Druck Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wirft dem rot-grünen Senat vor, die Freiwillige Feuerwehr Hamburg trotz ihrer wichtigen Rolle im Bevölkerungsschutz unzureichend zu unterstützen. Aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189103
Digitalisierung der Körperschaftsteuerbescheide in NRW Düsseldorf () – Die Zahl der digital zugestellten Körperschaftsteuerbescheide in Nordrhein-Westfalen hat sich im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt. Das Finanzministerium des Landes teilte am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189096
Politik: Entlastung der Kraftstoffpreise in Erfurt Erfurt () – Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und CSU in den Landtagen von Bayern, Thüringen und Sachsen haben die Bundesregierung zu einer schnellen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189084
Diplomatie und Sicherheit im Nahen Osten Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die zweiwöchige Waffenruhe begrüßt, auf die sich die USA und der Iran in der Nacht verständigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188918
Politik: Forderung nach Senkung der Benzinpreise in Ostdeutschland Berlin () – Die drei ostdeutschen Ministerpräsidenten Mario Voigt (Thüringen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Michael Kretschmer (Sachsen, alle CDU) fordern die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188808
Wirtschaft Köln: Diskussion um Spritpreise Köln () – Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat vor einem Deckel beim Spritpreis und einer Erhöhung der Pendlerpauschale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188773
Politik in Nordrhein-Westfalen: Liberale Neuorientierung Düsseldorf () – Henning Höne, Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen, setzt im Machtkampf mit FDP-Vize Wolfgang Kubicki um den Parteivorsitz auf eine breite inhaltliche Aufstellung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188752
Politische Neuausrichtung der FDP in Berlin Berlin () – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Forderung seines Mitbewerbers um den Parteivorsitz, NRW-FDP-Chef Henning Höne, nach einem Neustart der Liberalen für falsch.“Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188648
Verteidigungspolitik im Kontext der NATO in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sieht in Trumps Drohung, Brücken im Iran zu bombardieren, keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188588
Wirtschaftspolitik in Bayern: Spritpreise im Fokus München () – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat der Bundesregierung für ihre Bemühungen zur Spritpreissenkung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Die Regierung ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188534
Umfrage zur Wählergunst in Deutschland Berlin () – Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit der Union gleichgezogen.In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188455
Auszeichnung in Niedersachsen für EU-Kommissionspräsidentin Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), mit der Landesmedaille des Landes ausgezeichnet. Ministerpräsident Olaf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188430
Sport und Ehrungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat für Donnerstag einen Empfang für die Teilnehmer des Landes an den Olympischen und Paralympischen Spielen in Mailand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188390
Bürokratieabbau in Thüringen: Vorschläge und Diskussionen Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat bei einem digitalen Bürokratie-Abrissgipfel mit rund 100 Gästen und Experten weitere Schritte zum Abbau von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188376
Berlin: Kritik an Krisenmanagement der Regierung Berlin () – Angesichts der hohen Spritpreise kritisiert der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, das Krisenmanagement von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Die Menschen spüren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188301
Gesellschaft: Debatte um Schwarzfahren in Berlin Berlin () – Die Union lehnt die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geplante Entkriminalisierung des Schwarzfahrens kategorisch ab. „Man kann sich über diesen erneuerten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188126
Außenpolitik: Chancen für Verhandlungen mit Iran Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, glaubt nicht an einen Machtwechsel an der Spitze des Iran. „Ich glaube, dass ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188072
Politik Berlin: Entlastung bei Spritkosten gefordert Berlin () – Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken zur Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp, fordert einen Ausgleich für die steigenden Benzin- und Dieselpreise. „Wer wirklich entlasten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187916
Gesellschaftliche Widerstände gegen Windkraft in NRW Düsseldorf () – Der Präsident des Landkreistages NRW, Olaf Gericke (CDU), warnt vor wachsenden Widerständen gegen neue Windräder und fordert Gesetzesänderungen für das Repowering. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187825
Energiepreispolitik in Berlin: Entlastungsoptionen geprüft Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar Szenarien durchgespielt, wie die Bürger generell bei den Energiepreisen entlastet werden könnten.Über das entsprechende interne Papier mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187778
Ausschreitungen im Fußball: Innenminister reagiert Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat auf die Ausschreitungen beim Fußballspiel Dynamo Dresden gegen Hertha BSC am Osterwochenende reagiert und dabei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187725
Politik in Berlin: Kritik am Förderprogramm Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan hat Kritik am Bundesförderprogramm „Demokratie leben“ zurückgewiesen.Unter den geförderten Vereinen gebe es „genug Verbände, kleine Initiativen vor Ort, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187672
Gesundheitspolitik in Berlin: Debatte um Wartezeiten Berlin () – Die SPD hat Warnungen des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, vor längeren Wartezeiten bei Facharzt-Terminen infolge möglicher Einsparungen im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187566
Wirtschaft: Spritpreis-Entlastungen in Berlin Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU), der Mitglied der Taskforce gegen die hohen Spritpreise ist, hat gezielte kurzfristige Entlastungen für bestimmte Gruppen in Aussicht gestellt.“Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187546
EU-Außenpolitik: Reformbedarf in Straßburg Straßburg () – Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt.‚In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187141
Wirtschaftliche Entlastungen in Berlin gefordert Berlin () – In der Debatte um Entlastungen angesichts steigender Spritpreise übt der CDU-Sozialflügel scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Maßnahmen wie eine höhere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187134
Außenpolitik: EU-Diskussion über Einstimmigkeitsprinzip Berlin () – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), das EU-Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen abzuschaffen, als „naiv“ kritisiert. Auch ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187127
Gesundheitspolitik in Berlin: Wartezeiten drohen Berlin () – Kassenärzte-Chef Andreas Gassen warnt vor deutlich längeren Wartezeiten auf einen Facharzttermin, sollte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Kürzungsempfehlungen für die niedergelassenen Mediziner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187106
Politik Berlin: Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel Berlin () – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, hat sich offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel gezeigt. Damit reagierte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186798
Wirtschaftliche Strategien Deutschlands in Krisenzeiten Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) spielt auch über die Ostertage verschiedene Konsequenzen in Folge der Iran-Krise durch. In einem Papier mit der Überschrift „Alternative … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186569
Politik in Berlin: Kubicki als FDP-Vorsitzender? Berlin () – Der frühere Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki will beim Parteitag Ende Mai als neuer Parteivorsitzender der Liberalen kandidieren. „Ich will … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186452
Politische Umfrageergebnisse in Deutschland Berlin () – Die AfD ist laut einer Umfrage des Instituts Insa wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186244
Politische Kontroversen zur Syrienflüchtlingspolitik in Deutschland Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Äußerungen aus der Bundesregierung zur Ausreise eines großen Teils der nach Deutschland geflüchteten Syrer scharf kritisiert.Syrien sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186076
Europa-Politik: EVP und Extremismus-Debatte Brüssel () – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung seiner Fraktion zusammen mit Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt. „Wir stehen in der vordersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186029
Außenpolitik der EU: Dringlichkeit des Wandels in Berlin Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) dringt auf ein rasches Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Europäischen Union.“Um international ein handlungsfähiger Akteur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186008
Rückkehr von Kriegsflüchtlingen nach Syrien Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) will eine Ausreise zahlreicher Syrer aus Deutschland. Es gehe darum, einer „signifikanten Zahl der Kriegsflüchtlinge eine Rückkehr in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186001
Wirtschaft: Helium-Mangel aufgrund geopolitischer Konflikte Berlin () – Mit Blick auf den anhaltenden Iran-Krieg warnt die Medizintechnik-Branche vor einem Mangel an Helium, das etwa für den Betrieb von MRT-Geräten essenziell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185994
Wirtschaftliche Reformen in Deutschland: Expertenmeinungen Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat zur Entlastung der Rentenkasse die Rücknahme der jüngsten Mütterrenten-Reform gefordert.“Ich verstehe das Argument, dass man ältere und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185952
Wirtschaftliche Herausforderungen in Nürnberg Nürnberg () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält angesichts der Öl-Krise eine Stagnation nicht für unwahrscheinlich und warnt davor, die Auswirkungen des Iran-Kriegs zu unterschätzen. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185931
Reservistenbetreuung der Bundeswehr in Berlin Berlin () – Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat Mängel bei der Betreuung von Reservisten durch die Bundeswehr beklagt und Besserung angemahnt.“Wir haben viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185924
Politik Sachsen-Anhalt: Reformen und Herausforderungen Magdeburg () – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert vom Bund eine enge Einbindung der Ministerpräsidenten in die Pläne für die Sozialreformen sowie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185917
Gesundheitskosten-Reform in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger künftig nicht mehr aus den Beiträgen der Krankenversicherten, sondern aus Steuergeldern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185704
Wohnungsbau und Mietmarkt in Deutschland Berlin () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die gravierenden Probleme auf dem Mietmarkt mit der Errichtung einer „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“ eindämmen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185692
Außenpolitik: Kontroversen um Straße von Hormus Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Norbert Röttgen hat sich ablehnend zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäußert, mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185604
Politische Kontroversen in Brandenburg Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben den CDU-Landtagsabgeordneten Frank Bommert nach der Verbreitung eines Videos mit Wehrmachtsbezügen scharf kritisiert. Das teilte der Landesvorsitzende Clemens Rostock … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185512
Gesundheitsreformen in Berlin: Teilergebnisse vorgestellt Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Kürzungsvorschläge der Finanzkommission Gesundheit nur zum Teil verwirklichen.“Ich werde die Vorschläge der Kommission nicht eins zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185479
Politische Kontroversen in Brandenburg Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben die geplante Zusammenlegung der Landesbeauftragten für Senioren und Menschen mit Behinderung scharf kritisiert. Das teilte der Landesvorsitzende Clemens Rostock … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185472
Außenpolitik: NATO und US-Positionierung in Berlin Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich beunruhigt über Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu einem möglichen Austritt der USA aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185465
Gesundheitspolitik und Reformansätze in Berlin Berlin () – Der DGB hält die jüngsten Reformideen der Finanzkommission Gesundheit für ungeeignet. „Die Reformvorschläge sind nicht in sich schlüssig und homogen“, sagte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185393
Außenpolitik: Deutschlands Rolle im Nahen Osten Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat einen Beitrag Deutschlands zur Absicherung der Seehandelswege im Nahen Osten in Aussicht gestellt. „Wir haben – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185311
Wirtschaftspolitik in Berlin: Dialog anregen Berlin () – Die Ökonomin Ulrike Malmendier hat einen Austausch zwischen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihrem Vorgänger Robert Habeck (Grüne) angeregt. „Ich würde mir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185214
Politik: Outsourcing im Wirtschaftsministerium Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Kernaufgaben ihres Ministeriums an externe Berater auslagern. Die Kosten könnten sich auf mindestens rund zwei Millionen Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185186
Politik in Deutschland: Herausforderungen und Reformbedarf Berlin () – In der CDU gibt es Unmut darüber, wie die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die geplanten großen Reformen angeht. „Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185059
Kunstfreiheit und politische Einschüchterung in Düsseldorf Düsseldorf () – Nach dem Urteil eines Moskauer Gerichts gegen den Düsseldorfer Wagenbauer Jacques Tilly hat der nordrhein-westfälische Minister für Europa und Internationales, Nathanael … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185052
Politik in Berlin: Maßnahmen gegen Kraftstoffpreise Berlin () – Angesichts der Preissteigerungen für Benzin und Diesel drängt Grünen-Chef Felix Banaszak auf mehrere Maßnahmen, um den Kraftstoffverbrauch zu reduzieren. „Wir brauchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184955
Thüringen: Forderung nach modernem Polizeirecht Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik erneut eine zügige Verabschiedung eines neuen Polizeiaufgabengesetzes gefordert. Der innenpolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184862
Maßnahmen gegen steigende Spritpreise in Deutschland Berlin () – Angesichts der steigenden Spritpreise werden inzwischen drastische Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ins Spiel gebracht.Der sächsische CDU-Abgeordnete Florian Oest fordert nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184855
Gesellschaft: Deepfake-Debatte in Niedersachsen Hannover () – Die Frauen Union in Niedersachsen zeigt sich alarmiert über einen mutmaßlichen Deepfake-Vorfall in der CDU-Fraktion im Landtag und fordert einen besseren Schutz für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184841
Flüchtlingspolitik und Rechtsfragen in Deutschland Berlin () – Die SPD zeigt sich kritisch gegenüber den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Abschiebezentren außerhalb der EU, sogenannten „Return Hubs“, und warnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184827
Politische Gespräche im Baltikum Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird vom 8. bis 10. April Estland und Litauen besuchen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die bilateralen Beziehungen, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184609
Wirtschaft: Energiesituation in Europa besprochen Berlin () – Trotz Berichten, wonach erste Öltanker auf dem Weg nach Europa umgekehrt sind, um stattdessen andere Ziele anzusteuern, rechnet Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184315
Wirtschaft: Neue Gründungsplattform in Berlin Berlin () – Um Unternehmensgründungen künftig schneller und einfacher zu gestalten, will das Digitalministerium von Karsten Wildberger (CDU) noch in diesem Jahr eine zentrale Gründungsplattform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184308
Sachsen-Anhalt: Diskussion um Klimaziele und Wirtschaft Magdeburg () – Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für eine Abschwächung der Klimaziele ausgesprochen. „Die ehrgeizigen Ziele zum Einsparen von Kohlendioxid … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184294
Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Bedrohung befürchtet Magdeburg () – Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung nach der Landtagswahl Anfang September gewarnt. Die AfD „will … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184287
Gesundheitspolitik in Deutschland: Digitale Innovationen Berlin () – Wer einen Arzt braucht, soll nach den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bald über seine elektronische Patientenakte (ePA) Termine buchen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184272
Politische Stimmung in Berlin im Wandel Berlin () – Laut einer Umfrage für den „Deutschlandtrend“ der ARD verlieren die Koalitionspartner Union und SPD in der politischen Stimmung. Wenn am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184210
Politische Debatte über AfD-Verbot in Deutschland Stuttgart () – Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei einer möglichen Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht kein Risiko … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184135
Diskussion über Cannabisgesetz in Berlin Berlin () – Das Bundesgesundheitsministerium will innerhalb der Bundesregierung Gespräche über die Zukunft des Cannabisgesetzes führen.“Die Ergebnisse sind aus unserer Sicht einfach klar und das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183984
Wirtschaftliche Entlastung in Berlin gefordert Berlin () – In der Debatte um eine Reform der Mehrwertsteuer drängen die Bundesländer die schwarz-rote Koalition zu steuerlichen Entlastungen für die Bürger.“Realität ist: Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183915
Politische Reformen und soziale Gerechtigkeit in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) begrüßt den Reformvorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Dass der Finanzminister die ökonomische Realität des Landes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183901
Politik: Abschiebungen von Syrern aus Deutschland Hamburg () – Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, Andy Grote (SPD), hat mehr Tempo der Bundesregierung bei Abschiebungen von Straftätern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183887
Wirtschaftspolitik in Berlin: Reformen gefordert Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat nach der Frühjahrsprojektion der Wirtschaftsinstitute eine „Fitnesskur“ und einen neuen Kampfgeist gefordert. „Deutschland muss wieder gewinnen wollen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183874
Wirtschaftliche Auswirkungen der Rückkehrer-Politik in Deutschland Berlin () – Führende Wirtschaftsforschungsinstitute zweifeln an der Aussage von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183761
Gesellschaftliche Reaktionen auf Cannabisgesetz in Berlin Berlin () – Das Forschungsprojekt Ekocan hat am Mittwoch den zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes vorgelegt. Grundsätzlich seien einige der vom Gesetzgeber intendierten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183686
Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin 2026 Berlin () – Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, ist die Arbeit mit der neuen Tankstellen-Regelung, die ab heute in Kraft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183645