CDU

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Schließung der Asylbewerberunterkunft in Quedlinburg, Rückgang von Asylanträgen in Sachsen-Anhalt.

Sachsen-Anhalt schließt Asylunterkunft in Quedlinburg

Quedlinburg () – Sachsen-Anhalt hat die Außenstelle der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Quedlinburg zum 30. Juni geschlossen. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Grund sei der deutliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888127

Thorsten Frei diskutiert Stromsteuer und Haushaltslage bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Frei verteidigt ausbleibende Stromsteuersenkung für alle

Berlin () – Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU) hat den Verzicht auf eine Senkung der Stromsteuer für die Haushalte verteidigt. In der Sache sei das zwar wünschenswert und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888110

Spatenstich für Nordmainische S-Bahn: Politiker, Bahnvertreter und neue Gleise zur besseren Anbindung.

Spatenstich für Nordmainische S-Bahn in Frankfurt

Frankfurt am Main () – In Frankfurt soll der offizielle Spatenstich für den Bau der Nordmainischen S-Bahn am Montag stattfinden. Die neue S-Bahn-Linie soll künftig die Städte Frankfurt am Main, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888064

Kretschmer lehnt AfD-Verbot ab, plädiert für neue Ansätze zur Bekämpfung von Populismus.

Kretschmer lehnt AfD-Verbotsverfahren ab

Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt ein AfD-Verbotsverfahrens strikt ab. Allein die Diskussion über ein mögliches Verbot „nutzt der AfD und macht sie stärker“, sagte Kretschmer dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887967

Michael Kretschmer äußert kritische Ansichten zu Verteidigungsausgaben und deren Folgen für Deutschland.

Kretschmer kritisiert Nato-Beschluss als "gewaltige Hypothek"

Dresden () – Der Ministerpräsident des Landes Sachsen, Michael Kretschmer, kritisiert den Beschluss der Nato-Staaten, künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. „Sollte Deutschland tatsächlich fünf Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887724

FDP-Logo mit Kritik an grünen Klimaschutzmaßnahmen und Forderung nach wirkungsvollen Lösungen.

FDP kritisiert Klimaschutzmaßnahmen der Landesregierung als wirkungslos

Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die am Donnerstag vorgestellten Klimaschutzmaßnahmen der grünen Landesregierung scharf kritisiert. Die klimapolitischen Sprecher Daniel Karrais und Friedrich Haag warfen Umweltministerin Thekla Walker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887696

Friedrich Merz spricht beim Europäischen Rat über Wettbewerbsfähigkeit und Handelsabkommen.

Merz wirbt beim Europäischen Rat für schnellen Deal mit USA

Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten Auftritt beim Europäischen Rat Wirtschaftsthemen hervorgehoben. „Wir werden über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu sprechen haben“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887621

Bundestagsabgeordnete debattieren über das neue Investitionssofortprogramm der Regierung in Berlin.

Bundestag beschließt milliardenschweres Investitionssofortprogramm

Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung angenommen. Für das Gesetzespaket stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Grünenfraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887614

Jan van Aken fordert Unterstützung für Heidi Reichinnek im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Stärkung der Demokratie.

Linke pocht auf Sitz im Geheimdienst-Kontrollgremium

Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, Heidi Reichinnek (Linke) ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen, um Schaden von der Demokratie abzuwenden.“Sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887551

Manfred Weber diskutiert Sicherheitspolitik und deutsche Führungsrolle vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

Weber: Europa muss "Militärpower" werden

Brüssel () – EVP-Chef Manfred Weber fordert unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel mehr Verantwortung der Europäer in der Sicherheitspolitik.“Ich will die transatlantische Partnerschaft, aber ich will endlich, dass wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887266

Heidi Reichinnek spricht über ihre Nominierung für das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag.

PKGr: SPD und Union uneins über Wählbarkeit von Reichinnek

Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür, die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages zu wählen.“Frau Reichinnek ist aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887217

SPD-Parteitag mit Diskussion über Außen- und Sicherheitspolitik sowie Koalitionsstrategie im Fokus.

Union erwartet vom SPD-Parteitag klare Kursbestimmung

Berlin () – Vom am Freitag beginnenden SPD-Parteitag erwartet die Union ein klares Bekenntnis der Sozialdemokraten zum Kurs der schwarz-roten Koalition insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik.“Eine inhaltlich und personell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887203

Hendrik Wüst kritisiert Lars Klingbeil wegen fehlender Stromsteuersenkung und Koalitionsbruch.

Wüst warnt Klingbeil vor "Bruch des Koalitionsvertrags"

Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass seine Haushaltsplanung keine generelle Senkung der Stromsteuer vorsieht und vor einem „Bruch des Koalitionsvertrags“ gewarnt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887175

Delegierte diskutieren leidenschaftlich über den Mindestlohn auf dem SPD-Parteitag in Berlin.

Haseloff warnt SPD vor politischer Festlegung des Mindestlohns

Berlin () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt die Bundes-SPD davor, den Mindestlohn politisch festzulegen. „Ich erwarte von der Bundes-SPD, dass sie sich an die Abmachung hält, nach der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887161

Demonstration für stabile Finanzierung des Deutschlandtickets vor Ministerkonferenz in Berlin.

Länder erwarten Zusagen des Bundes beim Deutschlandticket

Berlin () – Die Länder erwarten von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf der am Freitag stattfindenden Sonderkonferenz zum Deutschlandticket klare Zusagen hinsichtlich der weiteren Finanzierung.“Die Länder haben mehr als einmal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887151

Landtagssitzung in Magdeburg: Politiker diskutieren über Mehrheiten und AfD-Kritik.

Haseloff zweifelt an Mehrheit der Mitte nach Landtagswahl

Magdeburg () – Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bezweifelt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), dass ohne Bundesrückenwind eine Mehrheit in der Mitte in Sachsen-Anhalt gefunden werden kann. „Ohne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887147

Politiker-Debatte zur Klimapolitik: Katherina Reiche und SPD-Vertreter diskutieren über Klimaziele 2045.

SPD kritisiert Reiche für Klimaziel-Aussage

Berlin () – Die SPD widerspricht Aussagen von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die deutschen Klimaziele auf den Prüfstand zu stellen.“Für die gesamte Koalition, und damit auch für die Bundeswirtschaftsministerin, gilt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887140

Schachfiguren im Büro, Angela Merkel und Kenneth Rogoff diskutieren über Schach und Wirtschaft.

Harvard-Ökonom Rogoff unterhielt sich mit Merkel über Schach

Cambridge () – Als Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff 2012 zu einem Besuch bei der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erschien, haben die beiden nicht nur über die wirtschaftliche Situation gesprochen, sondern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887083

CSD-Parade in Berlin: Feierliche Teilnehmer, Regenbogenflaggen, gleichzeitig Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden.

Übergriffe auf CSD-Veranstaltungen – Länder schlagen Alarm

Berlin () – Die Sicherheitsbehörden in Deutschland wappnen sich für mögliche Übergriffe auf Christopher Street Days (CSD) in diesem Sommer. Das berichtet der „Spiegel“ nach einer Umfrage unter den Innenministerien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887062

Raffinerie PCK in Schwedt, symbolisiert Arbeitsplatzsicherheit und Unterstützung für 1.200 Beschäftigte.

Beschäftigungsgarantie für PCK-Raffinerie in Schwedt verlängert

Schwedt () – Die Bundesregierung hat die Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter der PCK-Erdölraffinerie in Schwedt bis Ende des Jahres verlängert. Das teilte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886573

Friedrich Merz beim NATO-Gipfel, symbolisiert historischer Beschluss zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

Merz spricht nach Nato-Gipfel von "historischem" Treffen

Den Haag () – Nach dem Nato-Gipfel in Den Haag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Beschluss zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben als „historisch“ bezeichnet.“Wir haben auf diesem wohl historischen Gipfel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886447

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche betont Deutschlands Klimaziel 2045 auf "Tag der Industrie".

Reiche rudert bei Aufweichung von Klimaziel 2045 zurück

Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rudert bei der noch am Vortag angedeuteten Aufweichung des Ziels einer Klimaneutralität Deutschlands bis zum Jahr 2045 zurück.“Der Koalitionsvertrag gilt“, sagte ein Ministeriumssprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886371

Tim Klüssendorf diskutiert Stromsteuersenkung: SPD weist CDU-Kritik als ungerechtfertigt zurück.

Klüssendorf weist CDU-Kritik an Stromsteuer-Entscheidung zurück

Berlin () – Die SPD hat die Kritik aus der CDU an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zurückgewiesen, wonach die Stromsteuer zum Jahreswechsel auch für Verbraucher gesenkt werden müsse.Die Entscheidung Klingbeils, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886336

Tilman Kuban fordert Senkung der Stromsteuer für Verbraucher im Bundestag. Protest gegen Haushaltsentwurf.

Kuban wirft Regierung Stromsteuer-Fehler vor

Berlin () – Die Unionsfraktion protestiert gegen die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher, die die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf am Dienstag verabschiedet hat. „Die Stromsteuersenkung war ein Versprechen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886308

Eine freundliche Kita-Leiterin mit Kindern, die gemeinsam spielen und lernen, umgeben von Spielmaterial.

Baden-Württemberg verlängert Finanzierung für Kita-Leitungen

Stuttgart () – Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Leitungen von Kindertageseinrichtungen zwei weitere Jahre bei ihren pädagogischen Kernaufgaben. Dafür werden die Mittel für die sogenannte pädagogische Leitungszeit bis 2026 verlängert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886259

Lufthansa-Flugzeuge am Flughafen, Symbol für die kritische Lage der Luftfahrtbranche in Deutschland.

Luftfahrtbranche pocht auf schnelle Entlastung

Berlin () – Vor dem Treffen mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwoch hat der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Joachim Lang, eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886168

Carsten Linnemann fordert Stromsteuersenkung für alle Bürger und Unternehmen zum Jahreswechsel.

Linnemann drängt auf Stromsteuer-Senkung für private Haushalte

Berlin () – Die CDU hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, die Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen bereits zum Jahreswechsel zu senken.“Die Absenkung der Stromsteuer für alle muss kommen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886161

Friedrich Merz spricht optimistisch über NATO-Verteidigungsausgaben während Gipfel in Den Haag.

Merz blickt zuversichtlich auf Entscheidung zu Fünf-Prozent-Ziel

Den Haag () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zu Beginn des zweiten Tages des Nato-Gipfels in Den Haag zuversichtlich zur anstehenden Entscheidung über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben geäußert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886098

Bauarbeiten an Gleisen, mit Bauarbeitern und Maschinen, die Schienennetz-Generalsanierung symbolisieren.

Bahn: Generalsanierung soll vier Jahre länger dauern

Hamburg/Berlin () – Die Generalsanierung des Schienennetzes soll um vier Jahre verlangsamt werden. Die Korridorsanierungen sollen damit erst 2035 abgeschlossen werden, teilte die Deutsche Bahn am Mittwoch mit. Hintergrund ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886091

Thomas Röwekamp spricht über Rückkehr zur Wehrpflicht und personelle Kapazitäten der Bundeswehr.

CDU pocht auf zügige Entscheidung über Rückkehr zur Wehrpflicht

Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU) hat den Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßt, im Gesetz zur Wehrpflicht neben der Freiwilligkeit auch die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886084

Lars Klingbeil bei einer politischen Veranstaltung zur Stromsteuer und Haushaltsentwurf in Berlin.

CDU-Sozialflügel bemängelt Haushaltsentwurf

Berlin () – Der CDU-Sozialflügel hält den Haushaltsentwurf für unzureichend und fordert die schwarz-rote Koalition dazu auf, die Stromsteuer für Verbraucher zu senken.“Die Bundesregierung macht bei den Industrieunternehmen endlich Nägel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885714

Jens Spahn und Nina Warken diskutieren über Maskenbeschaffung, Transparenz und politische Verantwortung.

Grüne werfen Spahn und Warken mangelnden Willen zur Aufklärung vor

Berlin () – Die Grünen werfen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und der jetzigen Amtsinhaberin Nina Warken (beide CDU) mangelnden Aufklärungswillen vor, wenn es um die Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Zeit geht.“Jens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885700

Stahlproduktion in Deutschland: Zukunft, Herausforderungen und der Aufruf zur Transformation für klimafreundlichen Stahl.

Grüner Stahl: SPD fordert Plan zum Erhalt der Produktion

Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert einen Plan der Bundesregierung, um die Produktion von grünem Stahl in Deutschland zu sichern.“Ob klimafreundlicher Stahl in Deutschland produziert wird, ist zentral für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885693

Bundesfamilienministerin Karin Prien diskutiert Unterstützung für Opfer von sexuellem Kindesmissbrauch im Bundestag.

Prien wirbt im Bundestag für mehr Geld für Missbrauchsopfer

Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) wirbt im Bundestag für zusätzliche Haushaltsmittel zur Unterstützung von Kindesmissbrauchsopfern.“Damit Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs die notwendige Unterstützung bekommen, braucht es ausreichend finanzielle Mittel“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885672

Andreas Storm kritisiert Haushaltsentwurf der DAK für Gesundheitsministerin – Störungen in der Finanzlage sichtbar.

DAK kritisiert Haushaltsentwurf der Koalition scharf

Berlin () – Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Kranken- und Pflegeversicherung nur vorübergehend mit Darlehen zu stützen, scharf kritisiert.“Der Haushaltsentwurf für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885658

Dennis Radtke lehnt SPD-Forderung zur höheren Beitragsbemessungsgrenze in Berlin entschieden ab.

CDU gegen SPD-Vorstoß zur höheren Beitragsbemessungsgrenze

Berlin () – Der Bundesvorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft in der CDU, Dennis Radtke, lehnt die wiederholte Forderung der SPD nach einer höheren Beitragsbemessungsgrenze ab.“Wer glaubt, bei Einkommensmillionären zusätzliches Geld für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885560

Moderne Stromzähler an einer Wand zeigen die aktuelle Debatte um hohe Strompreise und Steuern.

Wirtschaft kritisiert ausbleibende Senkung der Stromsteuer scharf

Berlin () – Wirtschaftsvertreter haben empört darauf reagiert, dass die Bundesregierung nicht wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigt die Stromsteuer für alle senken will.“Es ist eine große Enttäuschung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885491

Ein Sitzungssaal im Kreishaus Ludwigsburg mit Unterlagen zu Haushalt, Pflege und Sozialhilfe.

Land NRW fördert flexible Fahrdienste im Kreis Soest

Kreis Soest () – Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt ab sofort On-Demand-Fahrdienste im ländlichen Raum mit einem neuen Förderprogramm. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Blöming mitteilte, können Kommunen im Kreis Soest bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885117

Thorsten Frei spricht über Steueranreize zur Förderung des Wirtschaftswachstums in Berlin.

Frei zufrieden mit Bund-Länder-Kompromiss zu Sofortprogramm

Berlin () – Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), ist zufrieden mit dem Verhandlungserfolg zur Finanzierung der geplanten Steueranreize für die Wirtschaft.Frei, der für den Bund den Kompromiss beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884777

Friedrich Merz spricht auf dem Nato-Gipfel über Friedenssicherung und militärische Stärke Deutschlands.

Regierungserklärung: Merz drängt auf Waffenstillstand in Gaza

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in seiner Regierungserklärung am Dienstag für Waffenruhen zwischen Israel und dem Iran sowie im Gazastreifen ausgesprochen und angekündigt, die Bundeswehr zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884647

Bild zeigt das Bundesgesundheitsministerium in Berlin, Symbol für Corona-Maskenbeschaffung und politische Verantwortung.

Gesundheitsministerium hält Masken-Bericht für fehlerhaft

Berlin () – Das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium hält den bisher unveröffentlichten Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) während der Corona-Pandemie für fehlerhaft. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884633

Jürgen Hardt fordert stärkere deutsche Truppenpräsenz und bessere Sicherheitskooperation im Ausland.

Unionsfraktion will stärkere Präsenz deutscher Truppen im Ausland

Berlin () – Kurz vor dem Nato-Gipfel hat der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), eine stärkere Präsenz Deutschlands im Ausland gefordert. „Deutschland sollte den Nato-Partnern offensiv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884570

Johann Wadephul im Bundestag, umgeben von politischen Kollegen, während er seine Ansichten äußert.

Stegner verteidigt Wadephul gegen Unions-Kritik

Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) gegen Widerspruch aus der eigenen Partei in Schutz genommen.“Es war klug, dass der Außenminister die völkerrechtswidrigen US-Luftangriffe auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884368

Kritik an Haushaltsplanung: Vize-Fraktionschef der Grünen präsentiert Bedenken zu Subventionen und Finanztricks.

Grüne werfen Finanzminister Haushaltstricks vor

Berlin () – Die Grünen haben der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, beim Entwurf des Haushalts 2025 und der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre falsche Weichen zu stellen und die Öffentlichkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884312

Friedrich Merz spricht auf dem Tag der Industrie über Militärpolitik und wirtschaftliche Herausforderungen.

Merz weist jegliche Kritik an Angriffen auf den Iran zurück

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat jegliche Kritik an den Angriffen Israels und der USA auf den Iran zurückgewiesen.“Es gibt keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883724

CDU-Bundesvorstandssitzung: wichtige Entscheidungen zur Bundestagswahl und Parteitag in Stuttgart.

CDU will nächsten Bundesparteitag in Stuttgart abhalten

Berlin () – Die CDU will ihren nächsten Bundesparteitag kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg in Stuttgart abhalten.Bei den Gremiensitzungen am Montag sei man in die Terminierung für das kommende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883565

Polizisten überwachen eine Fußgängerzone, während Sicherheitslage wegen Iran-Konflikt angespannt ist.

Sicherheitspolitiker warnen vor verschärfter Sicherheitslage

Berlin () – Nach Einschätzung des CDU-Geheimdienstexperten Roderich Kiesewetter hat das Eingreifen der USA in den Krieg gegen Iran die Sicherheitslage in Deutschland verschärft.“Es muss mit Anschlägen und Sabotage sowie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883326

Wahllokal bei Bundestagswahl 2025: Junge Wähler, steigende Beteiligung, unterschiedliche Stimmenanteile sichtbar.

Wahlbeteiligung von Jüngeren stärker gestiegen als von Älteren

Wiesbaden () – Die Wahlbeteiligung von Jüngeren ist bei der Bundestagswahl 2025 stärker gestiegen als von Älteren. Das geht aus der Wahlstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883210

Johann Wadephul diskutiert globale Sicherheit und Diplomatie im Außenministerrat in Brüssel.

Wadephul erwartet "entscheidende Woche" für Sicherheit

Brüssel () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet in der neuen Woche wichtige Weichenstellungen für die globale Sicherheit. „Das wird eine entscheidende Woche für die Sicherheit in Europa und auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883203

Bundeswehrsoldaten fahren in der Bahn, während Wehrdienstgesetz-Debatte in Berlin stattfindet.

Frei will "Mechanismus" zur Wehrpflicht im Wehrdienstgesetz

Berlin () – Der Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei (CDU), spricht sich in der Debatte über das neue Wehrdienstgesetz für einen „Mechanismus“ zur Wehrpflicht aus.“Wir werden das in der Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883196

Elefanten im natürlichen Lebensraum, symbolisch für Botswanas Angebot zur Legalisierung des Elfenbeinhandels.

Botswanas Ex-Präsident verlangt Freigabe des Elfenbeinhandels

Gaborone/Berlin () – Botswanas Ex-Präsident Mokgweetsi Masisi hat bei einem Besuch in Berlin an die Bundesregierung appelliert, sich für eine Legalisierung des Elfenbeinhandels einzusetzen.“Deutschland sollte sich für den legalen Elfenbeinhandel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882913

Stefanie Hubig, Justizministerin, diskutiert Reformen zu Sorgerecht bei Partnerschaftsgewalt.

Hubigs Vorstoß zu Umgangsrecht bei Gewalt stößt auf Zustimmung

Berlin () – Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern einzuschränken, stoßen auf ein positives Echo.“CDU, CSU und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882895

Wadephul fordert Verhandlungen mit Iran, verurteilt US-Angriffe auf Nuklearanlagen nicht.

Wadephul setzt weiter auf Verhandlungslösung mit dem Iran

Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt weiter auf eine Verhandlungslösung mit dem Iran und verurteilt den Angriff der USA auf iranische Nuklearanlagen nicht.“Die deutsche Position ist, wir brauchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882779

Bundeskanzler Merz telefoniert mit Macron und Starmer über Nahost-Konflikt und Nuklearverhandlungen.

E3-Staaten fordern Iran zu neuen Nuklearverhandlungen auf

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen Teheran zu neuen Nuklearverhandlungen aufgefordert.Ziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882734

Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus zur Gesetzesreform mit CDU und SPD, mit Fokus auf Sicherheit.

Berliner Koalition einigt sich auf umfangreiche Gesetzesvorhaben

Berlin () – Die Fraktionsvorstände von CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich auf ihrer Jahrestagung auf mehrere zentrale Gesetzesvorhaben geeinigt. Wie die Koalitionsfraktionen am Sonntag mitteilten, sollen bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882643

Iranischer Außenminister Araghtschi lehnt US-Diplomatie ab, betont Selbstverteidigungsrecht nach Angriffen.

Irans Außenminister lehnt Verhandlungen mit Trump ab

Istanbul () – Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi lehnt nach den US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran Verhandlungen mit den USA ab. „Natürlich sollte die Tür für Diplomatie immer offen bleiben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882435

Bundeskanzler Merz tagt mit Sicherheitskabinett nach US-Angriffen auf iranische Nuklearanlagen.

Deutsches Sicherheitskabinett tagt nach US-Angriff auf Iran

Berlin () – Nach den Angriffen der USA auf iranische Nuklearanlagen hat das Sicherheitskabinett der Bundesregierung unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagmorgen getagt. Das teilte Regierungssprecher Stefan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882239

Bärbel Bas spricht auf Parteitag, betont Fehlbesetzung in der SPD und fordert mehr Diversität.

Bas kritisiert fehlende Vielfalt in SPD

Berlin () – Die designierte SPD-Vorsitzende Bärbel Bas wirft ihrer Partei vor, Posten einseitig zu besetzen. Wenn man Kandidaten aufstelle, lasse man es kaum noch zu, dass auch andere nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882145

Johann Wadephul diskutiert Diplomatie zur Deeskalation des Konflikts zwischen Israel und Iran.

Wadephul telefoniert nach Genfer Iran-Gesprächen mit Rubio

Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will seine Bemühungen um eine Deeskalation im Konflikt zwischen Israel und dem Iran fortsetzen und sieht Deutschland dabei in einer besonderen Verantwortung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881952

Friedrich Merz im Porträt, symbolisiert die wachsende Wählergunst für die Union.

Insa: Union legt zu

Berlin () – Die Union gewinnt laut einer Umfrage in der Wählergunst dazu und kommt auf ihren besten Wert seit der Bundestagswahl. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881924

Bilder von der Grenze zwischen Polen und Deutschland, die politische Spannungen symbolisieren.

Türmer: CDU könnte zu "Rechtsbruchpartei" verkommen

Berlin () – Vor dem SPD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende greift Juso-Chef Philipp Türmer die Grenzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung scharf an.“Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich an dieser Stelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881896

Ein ICE-Zug fährt durch eine Baustelle, symbolisiert verspätete Ankünfte und alte Infrastruktur.

Im Juni nur knapp über Hälfte der Fernverkehrszüge pünktlich

Berlin () – Die Pünktlichkeit der Fernverkehrszüge bei der Deutschen Bahn wird wohl wieder schlechter. Wie die „Bild“ unter Berufung auf Bahnkreise meldet, liegt die Pünktlichkeit im Juni bislang nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881675

Bundeswehr-Soldat mit Pistole, Symbol für Debatte um Attraktivität und Bezahlung in der Truppe.

SPD will Bundeswehr mit höherem Sold attraktiver machen

Berlin () – Anders als CDU und CSU mit einer Wehrpflicht will ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner die Personallücke bei der Bundeswehr über eine deutlich bessere Bezahlung der Soldaten schließen.“Die Union macht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881657

Niklas Schrader kritisiert Änderungen des ASOG, betont Grundrechtseingriffe und sichere Bürgerrechte.

Linke kritisiert geplante ASOG-Novelle als Grundrechtsangriff

Berlin () – Die Berliner Linksfraktion hat die geplanten Änderungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) durch die CDU-SPD-Koalition scharf kritisiert. Der innenpolitische Sprecher Niklas Schrader teilte mit, die Novelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881496

Friedrich Merz bereitet Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse, um Rekordschulden zu ermöglichen.

Bericht: Merz bereitete Grundgesetzänderung schon vor Wahl vor

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Grundgesetzänderung für eine Reform der Schuldenbremse offenbar früher vorbereitet als bisher bekannt.Das berichtet POLITICO unter Berufung auf Robin Alexanders Buch „Letzte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881372

Polizeiabsperrung am Unfallort, Schaulustige, Rettungskräfte und Forderung nach Führerscheinentzug.

Schwarz-Rot unterstützt Führerscheinentzug für Gaffer

Berlin () – Die Koalitionsfraktionen Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen.“Gaffer gefährden Leben – das ist kein Kavaliersdelikt“, sagte die rechtspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881288

Hendrik Wüst erklärt notwendige Staatsreform für digitale Effizienz und einheitliche Standards in Deutschland.

NRW-Ministerpräsident dringt auf grundlegende Staatsreform

Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält eine grundlegende Staatsreform zur Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern für notwendig. „Wer zum Beispiel Digitalisierung effizient nutzen will, braucht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881092

Ministerpräsident Wüst fordert schnelle Infrastrukturmittel, kritisiert bürokratische Kontrollen des Bundes.

NRW drängt auf zügige Mittelvergabe aus Sondervermögen

Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881085

Angela Merkel verteidigt Israels Angriffe, kritisiert Russlands Überfall auf die Ukraine – Politik im Fokus.

Merkel verteidigt Angriffe Israels auf den Iran

Berlin () – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt.“Wenn die Existenz eines Landes von der Hamas oder vom Iran infrage gestellt wird, ist das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881057

Friedrich Merz beim G7-Gipfel, symbolisiert den Wechsel in der deutschen Politik nach Merkel.

Merkel freut sich für Merz

Berlin () – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert es nach eigenen Angaben nicht, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nicht mehr dabei zu sein.“Ich kann mir so ungefähr vorstellen, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881050

Politikerin Nina Warken steht im Zentrum der Kontroversen um Maskenbeschaffung und fehlende Transparenz.

Grüne kritisieren Warkens Umgang mit Maskenbericht

Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mangelnde Transparenz zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) vor. „Was soll diese Salamitaktik von Gesundheitsministerin Warken, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881043

Zapfsäule mit Hinweis auf Klimaziele und CO2-Emissionshandel im Fokus von Merkels Aussagen.

Altkanzlerin hält Klimageld für zwingend erforderlich

Berlin () – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht dafür aus, an den europäischen Klimazielen und der Ausweitung des CO2-Emissionshandels ab 2027 festzuhalten.Weil er das Tanken und Heizen für Verbraucher fossiler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881036

Rettungswagen vor medizinischem Hintergrund, Symbol für Gesundheitsversorgung und politische Diskussionen zur Krankenversicherung.

Spahn lehnt höhere Kassenbeiträge ab

Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) lehnt Beitragssteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung kategorisch ab.“In der aktuellen wirtschaftlichen Stagnation dürfen die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung zum 1. Januar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881015

Sahra Wagenknecht warnt vor Krieg und kritisiert die Bundesregierung in Berlin.

Wagenknecht warnt vor drittem Weltkrieg

Berlin () – Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, warnt vor einer Ausweitung des Kriegs Israels gegen den Iran. „Mit einem Kriegseintritt der USA droht eine weitere Eskalation, die in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880973

Patriot-Raketenabwehrsystem zur Verbesserung Europas Luftraumverteidigung, inspiriert vom israelischen Iron Dome.

Spahn fordert "Iron Dome über Europa"

Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert als Reaktion auf die Eskalation im Nahen Osten eine bessere Luftraumverteidigung für Europa nach israelischem Vorbild.“Einen Iron Dome über Europa zu spannen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880959

Industrieanlagen in Deutschland, symbolisierend Handelsabkommen und Energiefragen zwischen EU und USA.

Wirtschaftsministerin erwartet baldige Einigung im Zollstreit

Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwartet im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA eine Einigung vor der von US-Präsident Trump gesetzten Frist am 9. Juli.“Wichtig ist, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880916

Außenminister Wadephul bespricht diplomatische Bemühungen im Israel-Iran-Konflikt in Genf.

Wadephul sieht Verhandlungsbereitschaft des Mullah-Regimes

Genf () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht im Konflikt zwischen Israel und dem Iran Verhandlungsbereitschaft beim Regime in Teheran. „Für die Bundesregierung möchte ich erklären, dass wir froh sind, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880825

Bundesverkehrsminister kritisiert Abschaffung der Familienreservierung bei der Deutschen Bahn, sieht Preisanstieg.

Verkehrsminister bleibt bei Kritik am Aus der Familienreservierung

Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bleibt bei seiner Kritik an der Abschaffung der „Familienreservierung“ durch die Deutsche Bahn.Der vom Bahn-Vorstand kürzlich an die Kritiker verschickte Brief sei auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880811

Israels Flagge an der Knesset, symbolisiert Spannungen im Iran-Konflikt und diplomatische Herausforderungen.

Israels Außenminister zweifelt an Diplomatie mit dem Iran

Jerusalem () – Der israelische Außenminister Gideon Sa`ar räumt den aktuellen Bemühungen um eine diplomatische Lösung des militärischen Konflikts zwischen seinem Land und dem Iran keine großen Erfolgschancen ein. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880692

Bundestag plant Enquetekommission zur Corona-Pandemie; Experten untersuchen staatliche Maßnahmen und Beschaffungspraktiken.

Koalition will Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung

Berlin () – Union und SPD bereiten die Einsetzung einer Enquetekommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise. Aktuell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880617

Robert Habeck im Mittelpunkt der Kritik zur grünen Stahlproduktion und Wasserstoffförderung.

CDU kritisiert Habeck nach ArcelorMittal-Entscheidung zu grünem Stahl

Eisenhüttenstadt () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Entscheidung von ArcelorMittal kritisiert, die Förderung für die grüne Stahlproduktion mit Wasserstoff in Eisenhüttenstadt nicht abzurufen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Frank … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880527

Christoph Heusgen diskutiert Regimewechsel im Iran und diplomatische Lösungen mit Europa und Iranern.

Heusgen lehnt "von außen aufgezwungenen Regimechange" im Iran ab

München () – Der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ist sich sicher, dass ein Regimewechsel im Iran, aus dem Land selbst kommen muss.“Natürlich muss das Regime abgelöst werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880452

Abgeordnete der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus diskutieren über Bildungs- und Sozialfonds.

Linke kritisiert Kürzungspläne der Berliner Bildungsverwaltung

Berlin () – Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Pläne der Bildungsverwaltung scharf kritisiert, im kommenden Doppelhaushalt keine Mittel für zuwendungsgeförderte Projekte mehr vorzusehen. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880438

Ralph Brinkhaus diskutiert kritische Infrastrukturinvestitionen und Mittelverteilung bei CDU/CSU-Fraktion.

Wachsende Kritik in der Union am milliardenschweren Sondervermögen

Berlin () – In der CDU/CSU-Fraktion wächst nach den jüngsten Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz die Kritik am Umgang mit den Milliarden des Sondervermögens Infrastruktur.“Eine Verteilung nach politischer Durchsetzungskraft, Parteiproporz und regionalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880326

Industrieanlage mit Maschinen und Produktionslinien, symbolisiert aktuelle Herausforderungen durch Rohstoffengpässe.

Rohstoff-Engpässe bei deutschen Firmen spitzen sich zu

Berlin () – Die Situation durch die stark eingeschränkten Lieferungen von Seltenen Erden aus China bei deutschen Firmen hat sich weiter verschärftWie das „Handelsblatt“ berichtet, wandte sich der Bundesverband der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880203

Friedrich Merz und Recep Tayyip Erdogan telefonieren über Konflikt im Nahen Osten und Atompolitik.

Merz telefoniert mit Erdogan über Iran und Israel

Berlin/Ankara () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan haben am Freitag zum Konflikt zwischen Israel und dem Iran telefoniert.Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880150

SPD-Logo, Ines Zenke, Bürokratieabbau, Druck auf Regierung, Digitalisierung, Kulturwandel in Verwaltung.

SPD-Wirtschaftsflügel macht Druck bei Bürokratieabbau

Berlin () – Der SPD-Wirtschaftsflügel setzt die schwarz-rote Regierung beim Thema Bürokratieabbau unter Druck. Die bisherigen Pläne der Koalition von CDU, CSU und SPD reichten nicht aus, sagte die Präsidentin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880108