Dresden () – In Dresden ist ein zweiter Tatverdächtiger nach einer gefährlichen Körperverletzung festgenommen worden. Das teilte das sächsische Innenministerium am Freitagnachmittag mit. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) lobte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975927
CDU
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Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die Ankündigung einer Expertenanhörung zu ME/CFS und Post-COVID durch die rot-grüne Regierung als ersten Schritt begrüßt, aber weitergehende Maßnahmen gefordert. Das teilte die gesundheitspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975286
Erfurt () – Die migrationspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, hat anlässlich des 10. Jahrestags der „Wir schaffen das“-Äußerung von Angela Merkel die gelungene Integration von Zuwanderern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975272
Potsdam () – Die Brandenburger BSW-Vorsitzende Friederike Benda hat die angekündigte Schließung des Krankenhauses in Wittstock durch die KMG-Kliniken scharf verurteilt. Sie spricht von einem „Offenbarungseid“ des privatisierten Gesundheitswesens, bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975265
Schwerin () – Die Linksfraktion im Schweriner Landtag hat die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Koplin sagte am Freitag, die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975230
Berlin () – Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß hat die Entscheidung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt, wonach die Polizei künftig auch die weiteren Nationalitäten deutscher Tatverdächtiger in ihren Mitteilungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975183
Neuhofen () – Die Gemeinde Neuhofen erhält rund eine Million Euro aus Bundesmitteln für den Bau von Radwegen. Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat den Förderbescheid überreicht, wie das Wirtschaftsministerium in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975066
Dresden () – Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hat nach einem Fachdialog zum Thema Handynutzung an Schulen ein landesweites Verbot privater Handys an Grundschulen angekündigt. Das Verbot soll zum nächsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974562
Dortmund () – In Dortmund hat zum neuen Schuljahr eine jüdische Grundschule ihren Betrieb aufgenommen. Wie die Stadtverwaltung am Donnerstag mitteilte, handelt es sich um die dritte Einrichtung dieser Art … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974426
Potsdam () – Die brandenburgische SPD drängt nach Angaben der AfD auf ein Gesetz, um der AfD-nahen Erasmus-Stiftung Brandenburg öffentliche Mittel zu entziehen. Unterstützung bekomme sie dabei von der CDU, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974376
Dresden () – Die Fraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag haben einen gemeinsamen Antrag zur Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik nach 2027 gestellt. Dies teilte die SPD-Fraktion am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974295
Kreis Borken () – Die Sperrzone zum Schutz gegen die Tierseuche BHV-1 in der Gemeinde Heek und Teilen der Stadt Ahaus wird vorzeitig zum 1. September aufgehoben. Wie der Kreis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973815
Wiesbaden () – Die Zahl der Cyberangriffe auf hessische Kommunen ist in diesem Jahr deutlich zurückgegangen. Wie das hessische Innenministerium am Donnerstag mitteilte, wurden dem Hessen CyberCompetence Center bislang nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973806
Düsseldorf () – Das nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialministerium hat den zweiten Teilhabebericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen veröffentlicht. Der Bericht liefert ein umfassendes Bild der Situation in NRW und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973801
Düsseldorf () – Das Land Nordrhein-Westfalen schlägt bei der Auswertung von Tatverdächtigen nach Nationalitäten einen neuen Weg ein. Zukünftig werden auch Mehrfachstaatsangehörigkeiten von ermittelten Tatverdächtigen und Opfern in der jährlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973180
Saarbrücken () – Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) will am 29. August am 25. Deutsch-Französischen Ministerrat in Toulon teilnehmen. Die Saarländerin soll dort in ihrer Funktion als Deutsch-Französische Kulturbevollmächtigte der Bundesrepublik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973123
Erfurt () – Der Beauftragte der Thüringer CDU-Fraktion für die Bundeswehr, Christoph Zippel, hat den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Wehrdienst als „halbgar und unpräzise“ bezeichnet. Zippel sagte am Mittwoch, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972783
Düsseldorf () – Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat einen neuen Sonderfördervertrag zur Kita-Finanzierung abgeschlossen. Mit dieser Vereinbarung, die am Mittwoch zwischen der Stadt, der Liga der freien Wohlfahrtspflege und der katholischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972749
Kiel () – Bildungsministerin Dorit Stenke (CDU) hat dem Universitären „Cancer Center Schleswig-Holstein (UCCSH)“ einen Zuweisungsbescheid über 400.000 Euro überreicht. Das teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Es handelt sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972686
München () – Bayern und der Bund haben Pilot-Kooperationen für die Digitalisierung der Verwaltung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz vereinbart. Das teilte Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) am Mittwoch mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972651
Potsdam () – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, hat den Kabinettsbeschluss zur Einführung eines neuen Wehrdienstes begrüßt, aber weitere Schritte gefordert. Redmann bezeichnete die Aussetzung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972604
Düsseldorf () – Bei der Bundestagswahl am 25. Februar hat die Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen bei 82,2 Prozent gelegen und damit um 5,8 Prozentpunkte über dem Wert von 2021. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972099
Düsseldorf () – Bund und Land wollen den UN-Standort Bonn stärken. Das teilten die Staatskanzlei und das Auswärtige Amt nach einem Treffen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Außenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971687
Wiesbaden () – Die hessische SPD fordert eine Kurskorrektur in der Abschiebepraxis. „Wir richten unsere Asylpolitik an den Systemsprengern aus, den Personen, die Leistungen ausnutzen und Straftaten begehen“, sagte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971631
Kulpin () – Kulturministerin Dorit Stenke (CDU) hat dem „Herrenhaus Kulpin“ eine Förderung in Höhe von rund 412.498 Euro überreicht. Das barocke Fachwerk-Herrenhaus ist eines der wenigen erhaltenen seiner Art … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971561
Berlin () – Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger, wirft Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nach seiner Kritik an Julia Klöckner Sexismus vor. „Für einen ehemaligen Vizekanzler ist es unwürdig, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971498
Osnabrück () – Die Stadt Osnabrück erhält eine Förderzusage von 664.056 Euro aus dem Bundesprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“. Das teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit. Die Mittel fließen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971463
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat angesichts der Umsetzung der Istanbul-Konvention Tempo bei der Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes gefordert. Der innenpolitische Sprecher Jonas Urbach sagte am Dienstag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971428
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion übt scharfe Kritik am heute vorgestellten Personalbericht 2025 der Hansestadt. Der Sprecher für den Öffentlichen Dienst, Stefan Bereuter, sagte am Dienstag, Hamburg mache als Arbeitgeber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971407
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat eine neue Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf in Betrieb genommen. Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) und Justizminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971344
Dresden () – Sachsens Bauministerin Regina Kraushaar hat die Arbeit der Denkmalschutzbehörden im Freistaat gewürdigt. Anlass ist die Veröffentlichung des ersten „Schwarzbuchs der Denkmalpflege“ durch die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=970930
Berlin () – Das Bundesfamilienministerium zeigt sich erfreut über die Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern für eine strengere Regulierung sogenannter Lootboxen in Online-Spielen. „Initiativen, die den Schutz von Kindern und Jugendlichen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=970404
Erfurt () – Thüringens Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) sieht den Richtungswechsel in der Migrationspolitik als wirksam an. Die Kommunen im Freistaat verzeichneten aktuell einen Rückgang der Flüchtlingszahlen, teilte das Ministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=970362
Bad Segeberg () – Die Wollspinnerei Blunck in Bad Segeberg wird umfassend saniert und erhält dafür finanzielle Unterstützung. Wie das Ministerium am Montag mitteilte, hat Kulturministerin Dorit Stenke (CDU) einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=969888
Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein fordert eine Überarbeitung des Denkmalschutzrechts. Der denkmalpolitische Sprecher Hermann Junghans sagte am Montag, dass aktuelle Fälle in Lübeck wie die Unterschutzstellung der Siedlung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=969716
Düsseldorf () – In der Debatte über die Altersversorgung der Deutschen fordert NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) einen Perspektivwechsel. „Wer das Renteneintrittsalter verändert, wird auch das Pensionsalter verändern müssen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=969136
Magdeburg () – Der designierte CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, schließt jede Form der Kooperation mit der AfD nach dem Urnengang im September 2026 aus. „Was dieses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=969035
Saarbrücken () – Die CDU Saar hat die aktuellen Forderungen der SPD nach Steuererhöhungen entschieden zurückgewiesen. Der Generalsekretär der CDU Saar, Frank Wagner, erklärte, dass die Forderung nach Steuererhöhungen derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=968871
Osnabrück () – Die niedersächsische CDU setzt am Samstag ihren Landesparteitag in Osnabrück fort. Gegen Mittag wird Bundesparteichef Friedrich Merz erwartet, der eine Rede halten soll. Am Vorabend war bereits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=967610
Erfurt () – Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Schaft, hat der Landesregierung aus CDU, BSW und SPD vorgeworfen, Verantwortung auf andere abzuwälzen. Die jüngste Krisensitzung der sogenannten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=967586
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hält die Debatte in der Union über einen deutschen Beitrag zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine für verfehlt. „Ich persönlich glaube nicht, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=967561
Stuttgart () – Nach dem tödlichen Angriff auf einen Polizeibeamten in Völklingen hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) seine Anteilnahme bekundet. Der gewaltsame Tod des Polizeioberkommissars bei einem Einsatz am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966972
Düsseldorf () – Die Reform der Lehrkräfteausbildung in Nordrhein-Westfalen hat begonnen und soll die Schulen im Land stärken. Claudia Schlottmann, schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, und Lena Zingsheim-Zobel, Sprecherin für Schule … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966681
Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat sich mit dem Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden, Daniel Neumann, getroffen und einen Zuwendungsbescheid über bis zu vier Millionen Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966543
Düsseldorf () – Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Thorsten Schick (CDU), Wibke Brems (Grüne) und Verena Schäffer (Grüne), haben anlässlich des ersten Jahrestags des Terroranschlags von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966268
Magdeburg () – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das Gesetz über die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz verabschiedet. Damit erhält die Stiftung erstmals eine rechtliche Grundlage, die der Bedeutung als UNESCO-Welterbe gerecht wird, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966193
Frankfurt () – Hessen hat mit der Modernisierung des Polizeirechts die Grundlagen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Auswertung von Videoschutzanlagen geschaffen. Dies teilte das Hessische Ministerium des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966179
Solingen () – Nordrhein-Westfalen will am Samstag der Opfer des Terroranschlags auf das Solinger Stadtfest vor einem Jahr gedenken. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966123
Magdeburg () – Die Linken-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die geplante Abschaffung des Vergabemindestlohns im öffentlichen Auftragswesen scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Wulf Gallert, sagte, die Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965639
Gronau () – Die Stadt Gronau wird im kommenden Jahr voraussichtlich 12,6 Millionen Euro an allgemeinen Schlüsselzuweisungen vom Land Nordrhein-Westfalen erhalten. Wie die Stadtverwaltung am Donnerstag mitteilte, sind die Mittel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965551
Berlin () – Der Berliner Verbraucherzentrale drohen in den kommenden zwei Jahren drastische Kürzungen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Haushaltsentwurf. Demnach plant der Berliner Senat unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965392
Flensburg () – Die St.-Nikolai-Kirche in Flensburg erhält 548.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes für den zweiten Bauabschnitt ihrer Sanierung. Kulturministerin Dorit Stenke CDU) übergab den Förderbescheid am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965371
Potsdam () – Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg hat angesichts steigender Fallzahlen bei Sexualdelikten an Kindern entschlossenes Handeln gefordert. Die Fraktion verwies auf das kürzlich vorgestellte Bundeslagebild 2024, das einen Anstieg der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965245
Mainz () – Die rheinland-pfälzische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf die Verteilung der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ geeinigt. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) teilte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965214
Dresden () – Das Sächsische Wissenschaftsministerium setzt zwei Mobilitätsprogramme fort und erweitert sie auf neue Partnerländer. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, werden das „Saxon Student Mobility Program“ und das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965189
Potsdam () – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, die Verfassungsbeschwerde des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zurückzuweisen. Karlsruhe habe dem Sender unmissverständlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=964666
Wiesbaden () – Das hessische Landwirtschaftsministerium unterstützt sechs neue Vorhaben im Bereich Innovation und Zusammenarbeit mit insgesamt rund 3,25 Millionen Euro. Landwirtschaftsstaatssekretär Daniel Köfer (CDU) überreichte die Bewilligungsbescheide auf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=964450
Frankfurt () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat am Mittwoch in Frankfurt acht Förderbescheide der Stiftung Flughafen Frankfurt/Main im Gesamtwert von 570.000 Euro übergeben. Wie die Staatskanzlei am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=963681
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen führt eine neue Förderrichtlinie für die Games-Branche ein. Der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), präsentierte das Programm am Mittwoch auf der Spielemesse Gamescom in Köln. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=963336
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich gegen Steuererhöhungen aus. „Dass Deutschland ein Niedrigsteuerland ist, in dem es Zeit wird, nun langsam einmal die Steuern zu erhöhen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=962993
Kiel () – Die Landesregierung erweitert ihre E-Government-Infrastruktur zu einem sogenannten Schleswig-Holstein-Stack, um ein modernes Datennetz zu entwickeln. Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) teilte am Mittwoch mit, dass damit die digitale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=962769
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich gegen deutsche Bodentruppen in der Ukraine ausgesprochen. „Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein“, sagte der CDU-Politiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=962519
Berlin () – Anlässlich des aktuellen Berichts zur Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben die Grünen dem Berliner Senat schwere Versäumnisse in der Wohnungspolitik vorgeworfen. Die wohnungspolitische Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=962154
Halle () – Der Weinberg Campus in Halle erhält eine Förderung von rund 737.000 Euro für die Weiterentwicklung des Technologieparks. Das Geld stammt aus dem Bundesprogramm STARK, das den Strukturwandel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961815
Chemnitz () – Sachsen hat ein neues wissenschaftliches Verbindungsbüro in Santiago de Chile eröffnet. Das teilte das sächsische Wissenschaftsministerium am Dienstag mit. Ziel des Büros sei es, junge Menschen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961703
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, eine klare Strategie zum Erhalt von Industriearbeitsplätzen zu entwickeln. Fraktionschef Christian Schaft kritisierte am Dienstag, dass Wirtschaftsministerin Colette … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961528
Berlin () – Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ist Ziel einer Cyberattacke geworden. Die Hacker haben dabei offenbar erfolgreich Daten erbeutet, wie der „Spiegel“ berichtet. Darunter war der digitale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961389
Wiesbaden () – Der hessische Finanzminister Alexander Lorz (CDU) hat drei Maßnahmen vorgeschlagen, um das Steuerrecht zu vereinfachen. Damit sollen sowohl Bürger als auch die Verwaltung entlastet werden, teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961361
Oranienburg () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die geplanten Einschnitte beim Betrieb der Wasserstoffzüge auf der Linie RB27 scharf kritisiert. Die verkehrspolitische Sprecherin Nicole Walter-Mundt teilte am Deinstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961263
Aachen () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) besucht am heutigen Dienstag mehrere Projekte in der Region Aachen. Dabei stehen Themen wie Hochwasserschutz, Innovationsförderung und Gesundheitsversorgung im Mittelpunkt, wie die Staatskanzlei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961193
Berlin () – Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordern den Senat auf, die geplanten Aufhebungen von Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen zurückzunehmen und Tempo 30 stattdessen auszuweiten. Dies teilten die verkehrspolitischen Sprecherinnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=960131
Berlin () – Der Berliner CDU-Abgeordnete Christian Gräff legt ein Jahr vor der nächsten Berlin-Wahl sein Mandat nieder. Er wolle das Landesparlament zum 30. September dieses Jahres verlassen, sagte Gräff … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=960013
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg begrüßt die Forderung von Grünen-Politiker Cem Özdemir nach einer Bildungs-ID für Schüler. Die schulpolitische Sprecherin Katrin Steinhülb-Joos wies aber am Montag darauf hin, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=959943
Rust () – Ein mutmaßlicher Sexualstraftäter ist in Rust festgenommen worden. Das teilte das baden-württembergische Innenministerium mit. Der Verdächtige war zuvor international gesucht worden. Innenminister Thomas Strobl lobte die Zusammenarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=957794
Wiesbaden () – Die hessische FDP wirft dem Kultusminister vor, sich nicht genügend darum gekümmert zu haben, Lehrkräfte aus anderen Bundesländern abzuwerben. „Armin Schwarz wäre schon mal gut beraten, wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=957226
Düsseldorf () – Das Landeskriminalamt (LKA) hat im Auftrag des Innenministeriums eine umfassende Studie zu Tötungsdelikten an Frauen in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Im Fokus der Untersuchung stehen sogenannte Femizide, also die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=956714
Schleswig () – Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler äußert sich zum personellen Wechsel an der Spitze der Deutschen Bahn AG, der gestern von Verkehrsminister Schnieder bekanntgegeben wurde. Seidler sagte, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=956534
Quedlinburg () – Das Land Sachsen-Anhalt fördert das Bürgerprojekt Denkmal „Brunnen Friedliche Revolution 1989-1990 Deutsche Einheit“ in Quedlinburg mit 300.000 Euro. Kulturstaatsminister Rainer Robra (CDU) überreichte den entsprechenden Zuwendungsbescheid anlässlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=956503
Dresden () – Die Linksjugend Sachsen und die Bundestagsabgeordnete Zada Salihović (Linke) haben die sofortige Entlassung des kurdischen Aktivisten Hamza A. aus der Abschiebehaft gefordert. Der Mann befindet sich seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=956436
Kiel () – Die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss in Schleswig-Holstein ist im Entlassungsjahr 2024 auf einen neuen Höchststand gestiegen. Wie der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat, am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=955391
Frankfurt () – Die Stiftung Flughafen Frankfurt/Main unterstützt acht Projekte mit dem Schwerpunkt Familie mit insgesamt rund 570.000 Euro. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wird die Förderbescheide am 20. August im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=955342
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat einen landesweiten Notfallplan für Cybersicherheit in Kommunen gefordert. Hintergrund sind mehrere Cyberangriffe auf Städte wie Potsdam, Brandenburg an der Havel und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954719
Erfurt () – Thüringen hat ein neues Darlehensprogramm namens „Thüringen-Kredit“ aufgelegt, um die Investitionstätigkeit der regionalen Wirtschaft zu fördern. Wie Wirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) mitteilte, stehen insgesamt bis zu 100 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954566
Düsseldorf () – Ab Donnerstag, 14. August, gilt in Düsseldorf ein generelles Badeverbot für den Rhein. Die Stadt teilte mit, dass sie eine entsprechende Verordnung erlassen hat, die auf allen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954419
Berlin () – Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat den Vorschlag des grünen Bezirksamts zum Wahlkreiszuschnitt für die Berlin-Wahl 2026 scharf kritisiert. Der Vorschlag, der mit der Stimme von Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954338
Hagen () – Unbekannte Täter haben in der Nacht auf Mittwoch das Parteibüro des CDU-Kreisverbandes in Hagen-Mitte beschädigt. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, warfen die Täter einen Stein durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954324
Wiesbaden () – Das Hessische Gesundheitsministerium ruft angesichts der bevorstehenden Hitzewelle zu besonderer Vorsicht auf. Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) sagte am Mittwoch, dass vor allem Kinder, ältere und gesundheitlich geschwächte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953935
Hannover () – Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hält die umstrittene Abscheidung und Speicherung von CO2 im Untergrund (CCS) nur in bestimmten Bereichen für sinnvoll. „Wir sollten CO2 nur dort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953548
Münster () – In nur drei Monaten Bauzeit ist der erste Holzmodulbau zur Erweiterung des Pascal-Gymnasiums in Münster fertiggestellt worden. Die Stadt teilte mit, dass 27 vorgefertigte Holzmodule zu einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953244
Kiel () – Schleswig-Holstein hat ein Impulspapier für die Entwicklung des sogenannten „Deutschland-Stacks“ vorgelegt. Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) hat der Bundesregierung Unterstützung bei der Umsetzung des Projekts angeboten, das eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953086
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag wirft der Landesregierung vor, notwendige Maßnahmen zum vorbeugenden Waldbrandschutz zu blockieren. Grund sei ein Streit zwischen Finanz- und Landwirtschaftsministerium über die Eigenbeteiligung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953016
Dresden () – Die sächsische Staatsregierung hat die Förderrichtlinie für preisgünstigen Mietwohnraum angepasst. Damit sollen mehr Modernisierungsprojekte unterstützt werden, insbesondere in ländlichen Gebieten und bei Denkmalschutzimmobilien, teilte das Ministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952995
Mainz () – Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat gemeinsam mit dem Vorstand der Deutschen Bahn AG für den 28. Oktober einen Bahn-Gipfel einberufen. Ziel ist es, über den Ausbau der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952988
Berlin () – Die FDP Berlin hat die Wohnungspolitik der Regierungsparteien scharf kritisiert. Generalsekretär Peter Langer wirft CDU, SPD, Grünen und Linken jahrelanges politisches Versagen vor, teilte Langer mit. Fehlender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952736
Hamburg () – Die SPD-Fraktion Hamburg hat die Kritik der Hamburger CDU an der Entscheidung der Bundesregierung zurückgewiesen, Waffenexporte nach Israel einzuschränken. Die SPD betont die Notwendigkeit der Einhaltung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951844
Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert, Rüstungsexporte nach Israel nur einschränken zu wollen. Stattdessen fordert die Partei einen kompletten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951761
Schwerin () – Die Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat die von der CDU kritisierte Ferienhortbetreuung für Grundschulkinder verteidigt. Seit 2022 gibt es in dem Bundesland eine kostenlose Betreuung während der Ferienzeiten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951706
Hamburg () – Die Grüne Fraktion Hamburg hat die Kritik der Hamburger CDU an Bundeskanzler Friedrich Merz zurückgewiesen. Dieser hatte einen Exportstopp für Waffen verhängt, die im Gazastreifen eingesetzt werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951645
Magdeburg () – Die Junge Union (JU) Sachsen-Anhalt hat ein umfassendes Reformkonzept für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) vorgelegt. Landesvorsitzender Nico Elsner erklärte am Montag, der ÖRR habe sich vom Bürger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951513
Erfurt () – Thüringen unterstützt Imker in einer neuen Förderrunde mit bis zu 1.500 Euro pro Jahr. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit. Anträge können bis zum 30. September … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951482
