CDU

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Schwarz-rote Koalition fällt in Umfragen, Merz und Klingbeil stehen im Fokus der Krise.

Insa: Schwarz-Rot fällt auf neuen Tiefststand

Berlin () – Die schwarz-rote Koalition ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Tiefststand gefallen.Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992061

Nina Warken bei einer Pressekonferenz zur Pflegeversicherung in Berlin, ernsthafte Diskussion.

Gesundheitsministerin gegen Pflegevollversicherung

Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Forderungen nach einem Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung abgelehnt.“Vorstellungen eines Ausbaus der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung schließe ich mich nicht an“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991942

Cansel Kiziltepe warnt vor gefährlicher Debatte um soziale Änderungen und fordert Fairness in der Politik.

Berlins Sozialsenatorin findet Bürgergeld-Debatte "gefährlich"

Berlin () – Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die von ihm angestoßene Debatte über Änderungen des Sozialsystems berge „sozialen Sprengstoff“. „Ich halte die von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991935

Alexander Hoffmann lehnt AfD-Zusammenarbeit ab, betont Union als Erzfeind der Partei.

CSU-Landesgruppenchef schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schließt eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD kategorisch aus. „Die AfD will uns zerstören, sie ist der Erzfeind der Union und damit ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991887

Tim Klüssendorf diskutiert Erbschaftsteuer-Reform und Vermögensungleichheit in Deutschland, zusammen mit Jens Spahn.

Klüssendorf begrüßt Spahn-Äußerungen zu Erbschaftsteuerreform

Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Äußerungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zur ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland und zu einer möglichen Anpassung der Erbschaftsteuer nach einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991782

Autos auf der Straße, Elektromobilität im Fokus, Zukunftsvisionen für die Automobilindustrie.

Polestar warnt vor Verschiebung von Verbrenner-Aus

Göteborg () – Der Polestar-Chef Michael Lohscheller hält Forderungen nach einer Verschiebung des Verbrenner-Aus für fehlgeleitet. „Wer jetzt zurückrudert, verspielt Vertrauen – und das kostet langfristig noch mehr Jobs“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991775

Auspuffanlage eines Autos, symbolisiert Diskussion um CO2-Grenzwerte und Klimapolitik der EU.

EU-Kommission will Mitte Dezember über Verbrenner-Aus beraten

Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vertreter der Autoindustrie wollen sich Mitte Dezember mit den Ergebnissen der Überprüfung der Flottengrenzwerte befassen, die seit Juli durchgeführt wird. Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991768

Bundesverfassungsgericht, Richterwahl, Sigrid Emmenegger, Bundestag, politische Diskussion, Koalition, Zustimmung notwendig.

Wahl neuer Verfassungsrichter soll am 25. September stattfinden

Berlin () – Der Zeitplan für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht steht. Am 22. September soll der Wahlausschuss zusammentreten und über die von der SPD nominierte Kandidatin Sigrid … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991683

Drei Außenminister verurteilen Angriffe, fordern Frieden und Unterstützung für Katar und Gaza.

E3-Außenminister verurteilen Angriffe Israels in Doha

Berlin () – Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs sowie die Außenministerin des Vereinigten Königreichs verurteilen die Angriffe Israels vom 9. September in Doha in einer gemeinsamen Erklärung. Die Angriffe hätten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991648

Patchpanel und technische Geräte, symbolisieren Probleme bei der Digitalisierung in der Justiz.

SPD kritisiert Software-Umstellung in Schleswig-Holsteins Justiz

Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion hat das Management der Software-Umstellung in der Landesjustiz scharf kritisiert. Digitalisierungssprecher Kianusch Stender und Justizsprecher Marc Timmer teilten am Freitag mit, dass die Umstellung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991634

EU-Fahnen wehen vor dem Hintergrund der Diskussion um den Verbrennungsmotor-Ausstieg 2035.

EU-Kommission will Autokonzernen bei Umstieg auf E-Autos helfen

Brüssel () – Die Europäische Kommission will am Ausstieg für den Verbrennungsmotor festhalten, den Autokonzernen aber gleichzeitig entgegenkommen. „Ich bin überzeugt: 2035 muss bleiben“, sagte Kommissions-Vizepräsident Stéphane Séjourné der „Süddeutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991578

Auspuff eines Autos symbolisiert den Diskurs über CO2-Emissionen und zukünftige Fahrzeugtechnologien.

Schnieder will auch nach 2035 Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen

Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will den Druck gegenüber der EU-Kommission für eine Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte erhöhen und auch nach 2035 noch Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen. „Wir wollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991571

Polizisten stehen am Rabbiner-Rülf-Platz, nachdem ein Täter Jugendliche mit Gürtel angegriffen hat.

Grüne fordern Kennzeichnung von Polizeikräften in Niedersachsen

Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat einen Antrag zur Einführung einer anonymisierten taktischen Einsatzkennzeichnung für Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen eingebracht. Der innenpolitische Sprecher Michael Lühmann begründete dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991356

Fachleute diskutieren Reformen zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung in Berlin.

Gesundheitsministerin: Kommission wird über Praxisgebühr sprechen

Berlin () – Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird wohl auch über eine „Praxisgebühr“ sprechen, wie es sie von 2004 bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991126

Strommast in Berlin, symbolisch für Energieversorgung, bedroht durch ideologische Angriffe und Stromausfälle.

Wegner verurteilt Berliner Stromanschlag als "menschenverachtend"

Berlin () – Nach dem massiven Stromausfall im Südosten Berlins hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Angriff scharf verurteilt und umfassende Konsequenzen angekündigt.Die Betroffenen, darunter viele ältere Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991112

Israelische Fahne im Kibbuz symbolisiert Unterstützung und Solidarität mit Israel in schwierigen Zeiten.

CSU kritisiert von der Leyens Israelpolitik als "Irrweg"

München () – Mit scharfen Worten hat die CSU die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert, die EU-Zahlungen an Israel einzustellen. „Es ist ein Irrweg, wenn Ursula … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990937

Roderich Kiesewetter kritisiert Bundesregierung für zu wenig Unterstützung der Ukraine im Militärbereich.

Kiesewetter drängt auf deutlich mehr Ukraine-Militärhilfe

Berlin () – Vor dem Hintergrund des jüngsten russischen Vorgehens hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Ukraine-Militärhilfe der eigenen Regierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat ja von Beginn an klargestellt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990930

Medizinisches Personal im Krankenhaus, symbolisiert soziale Ungleichheit und geforderte faire Gesundheitsversorgung.

Linke kritisiert Unions-Pläne als "Drei-Klassen-Medizin"

Berlin () – Die Linke wirft den Unionsparteien vor, eine „Drei-Klassen-Medizin“ einführen zu wollen. „Vorschläge wie Leistungskürzungen oder teure Tarife nur für Kranke sind das Ende einer Versicherung, in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990923

Solarzellen auf einem Hausdach symbolisieren den Fortschritt der erneuerbaren Energien und die Energiewende.

Schneider warnt Reiche vor Ausbremsen der Energiewende

Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) davor gewarnt, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. „Mir ist wichtig, die Energiewende effizienter zu machen, aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990909

Konfrontative Bundestagsdebatte: AfD-Abgeordnete erteilen scharfe Kommentare, zahlreiche Ordnungsrufe.

Bisher 13 Ordnungsrufe in der aktuellen Legislaturperiode

Berlin () – In der aktuellen Legislaturperiode wurden bis zum letzten Sitzungstag vor der Sommerpause am 11. Juli 2025 insgesamt 13 Ordnungsrufe erteilt. Der Großteil (zwölf Ordnungsrufe) richtete sich an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990888

Nico Lange analysiert Russlands Drohnenprovokationen und fordert stärkere europäische Verteidigungsmaßnahmen.

Sicherheitsexperte sieht in Drohnenvorfall "gezielte Provokation"

München () – Der Sicherheitsexperte Nico Lange sieht im jüngsten Vorfall russischer Drohnen im polnischen Luftraum eine gezielte Provokation Putins. „Putin will sehen, wie die Luftverteidigung reagiert, welche Systeme eingesetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990837

Polizeiauto vor einer Wohnsituation, symbolisiert Ermittlungen und Kontroversen um Rechtsstaatlichkeit.

Hausdurchsuchung bei 17-Jähriger: Womöglich privates Motiv im Spiel

Düsseldorf () – Nach der mittlerweile für rechtswidrig erklärten Hausdurchsuchung bei einer 17-Jährigen im nordrhein-westfälischen Menden kommen neue Details ans Licht. Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Donnerstag in einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990758

Norbert Röttgen spricht über drohende Sicherheitsrisiken und die Notwendigkeit von Abwehrdrohnen.

Röttgen drängt auf Anschaffung von Abwehrdrohnen

Berlin () – Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum am Mittwoch fordert Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) die Anschaffung von Abwehrdrohnen.Es sei „unstrittig“, dass die Bundeswehr nicht gut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990605

Mona Neubaur warnt vor Drosselung erneuerbarer Energien, betont Netzausbau für wirtschaftliche Stabilität.

Neubaur warnt Merz vor Drosselung des Erneuerbaren-Ausbaus

Düsseldorf () – Die Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Drosselung des Erneuerbaren-Ausbaus gewarnt. „Der Bundeskanzler verkennt die Bedeutung einer leistungsstarken Energieinfrastruktur und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990584

Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußert sich zu russischen Drohnenüberflügen über Polen und Nato-Reaktion.

Strack-Zimmermann kritisiert Merz für Äußerung zu Drohnenvorfall

Brüssel () – Nach den russischen Drohnenüberflügen in Polen, zeigt sich die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verwundert über die Reaktion von Friedrich Merz (CDU). „Ich bin ein bisschen überrascht, dass der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990577

Bundesministerium für Gesundheit in Berlin, Thema: Missmanagement bei Maskengeschäften während der Corona-Pandemie.

Gutachten attestiert Ministerium schwere Fehler bei Maskenbeschaffung

Berlin () – Die Unternehmensberatung KPMG bescheinigt dem Bund offenbar gravierende Fehler bei der Abwicklung der Maskengeschäfte aus der Coronazeit. Das geht aus einem Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990563

Bundesverfassungsgericht: Sigrid Emmenegger kandidiert, Bundestagswahl der Richter steht bevor.

Richterbund drängt auf rasche Wahl neuer Bundesverfassungsrichter

Berlin () – Nachdem die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht benannt hat, ruft der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundestagsfraktionen dazu auf, die Wahl der Verfassungsrichter rasch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990535

Bundeskanzler Merz und neuer BND-Chef Jäger bei feierlicher Amtsübergabe in Berlin.

Bundeskanzler beim BND: Täglich Angriffe auf Infrastruktur

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch beim Bundesnachrichtendienst (BND) dramatische Worte für die aktuelle Sicherheitslage gefunden. „Selten in der bundesrepublikanischen Geschichte war die sicherheitspolitische Lage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990355

Schuldenuhr, Symbol für Haushaltsdisziplin und Schuldenbremse, mit Hinblick auf Reformdebatten.

Unionsfraktion hält Änderung der Schuldenbremse nicht für nötig

Berlin () – Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält größere Änderungen bei der Schuldenbremse nicht für notwendig. „Schulden sind auf Dauer, darüber müssen wir uns klar sein, nicht die Lösung“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990103

Lisa Badum diskutiert Klimaschutzinvestitionen, kritisiert Regierung und fordert mehr Transparenz.

Sondervermögen: Grüne kritisieren geringe Mittel für Klimaschutz

Berlin () – Die Bundesregierung wird in diesem Jahr trotz Errichtung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) lediglich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990068

Friedrich Merz und António Costa diskutieren Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas in Berlin.

Merz und Costa beraten über Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochabend den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in Berlin empfangen, um über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Europas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990026

Bild von Britta Haßelmann, kritische Diskussion um Bundesverfassungsgericht-Besetzung, politische Spannung sichtbar.

Grüne und Linke kritisieren Vorgehen bei Verfassungsrichter-Wahl

Berlin () – Nach dem neuen Vorschlag der Regierungsfraktionen für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich die Grünen und Linken pikiert über das schwarz-rote Vorgehen und lassen eine Zustimmung zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989879

Jens Spahn diskutiert elektronische Fußfesseln für straffällige Asylbewerber zur Verbesserung der Sicherheit.

Spahn will Fußfesseln für ausreisepflichtige Asylbewerber

Berlin () – Unions-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für die Möglichkeit ausgesprochen, straffällig gewordenen ausreisepflichtigen Asylbewerbern eine elektronische Fußfessel anzulegen. „Wir dürfen nach dem Fall in Friedland nicht einfach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989865

Friedrich Merz kritisiert russische Drohnenverletzung im polnischen Luftraum und betont NATO-Verteidigungsbereitschaft.

Merz verurteilt Verletzung von Polens Luftraum durch Russland

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verletzung des polnischen Luftraums durch bewaffnete russische Drohnen deutlich kritisiert.“Russland hat Menschenleben in einem Staat gefährdet, der der Nato und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989851

Sigrid Emmenegger, zukünftige Verfassungsrichterin, präsentiert sich mit Bundesverfassungsgericht im Hintergrund.

Bericht: SPD schlägt Sigrid Emmenegger als Verfassungsrichterin vor

Berlin () – Als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht schlägt die SPD Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, vor.Das geht aus einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989844

Wahllokal mit Wahlurnen, Bürgerinnen und Bürgern, Plakaten für Bürgermeisterwahlen und Gleichstellung.

Bürgermeisterwahlen in Brandenburg stehen bevor

Potsdam () – In 29 brandenburgischen Städten und Gemeinden stehen in den kommenden Monaten Bürgermeisterwahlen an. Die Landesgleichstellungsbeauftragte Uta Kletzing warb dafür, mehr Frauen in diese Ämter zu wählen, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989783

Karsten Wildberger diskutiert digitale Innovationen und bürokratische Hürden in Berlin.

Wildberger fordert Aufholjagd bei digitaler Innovation

Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) gibt bürokratische Hürden bei der Entwicklung digitaler Innovationen zu und verspricht Abhilfe.“Richtig ist, dass unsere Regulierung nicht Innovation an erste Stelle stellt, sondern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989748

Katherina Reiche bespricht KI und Wettbewerb mit Experten in einem neuen Beraterkreis.

Reiche richtet Beraterkreis für KI und Wettbewerb ein

Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will sich in Fragen von Künstlicher Intelligenz und Wettbewerb künftig den Rat einer Expertenkommission einholen. Wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989505

Politiker diskutieren Drohnenangriffe Russlands auf Polen, betonen NATO-Eskalation und nationale Sicherheit.

Union spricht nach Drohnenabschuss von "Eskalation"

Berlin () – Der Abschuss mehrerer russischer Drohnen, die in den Nato-Luftraum über Ostpolen eingedrungen sind, hat deutliche Reaktionen der deutschen Politik zur Folge. In der „Bild“ bewerteten Außenexperten von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989470

Finanzminister präsentiert Steuerreform: Einfachere Steuererklärung durch automatisierte Vorschläge vom Finanzamt.

Finanzamt Kassel erstellt Steuererklärungen für Bürger

Kassel () – Hessen will die Steuererklärung für Bürger einfacher machen. Wie Finanzminister Alexander Lorz (CDU) am Dienstag im Landtag sagte, hat das Finanzamt Kassel im Rahmen eines bundesweit beachteten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989317

EU-Fahnen im Hintergrund, während Ursula von der Leyen für Sanktionen gegen Israel diskutiert.

Von der Leyen kündigt Zahlungsstopp an Israel an

Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union scharfe Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen.“Was in Gaza geschieht, ist inakzeptabel“, sagte sie am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989303

Nina Warken diskutiert Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenversicherungsbeiträge in Berlin.

Warken schließt Leistungskürzungen in Krankenversicherung nicht aus

Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt kurzfristige Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus, um die Kassenbeiträge in den Griff zu bekommen.Die Regierung diskutiere derzeit über ein Paket, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989275

Tino Sorge diskutiert Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung für günstigere Tarife und Zusatzleistungen.

Staatssekretär für Einführung von günstigen Basistarifen in GKV

Berlin () – Im Streit um die Senkung der Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schlägt Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge (CDU) eine grundlegende Reform der Tarifstruktur vor. Wie die „Bild“ berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989233

Ein Bild von einem Krankenhaus, Symbol für notwendige Reformen im deutschen Gesundheitswesen.

Warken sieht noch Abstimmungsbedarf zu Krankenhausreform

Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eingeräumt, dass es in der Regierung noch keine Einigkeit zur Reform der Krankenhausreform gibt und der Kabinettsbeschluss deshalb verschoben werden musste.Man habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989198

Israelische Flagge vor der Knesset symbolisiert aktuelle Debatten über EU-Sanktionen gegen Israel.

Umfrage: Mehrheit unterstützt EU-Sanktionen gegen Israel

Berlin () – Eine Mehrheit der deutschen Wähler würde es befürworten, wenn die Bundesrepublik die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel unterstützt. Das zeigt eine Meinungsumfrage von Verian, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989149

Ricarda Lang kritisiert Julia Klöckner als Polarisierungsunternehmerin in politische Debatten.

Lang nennt Klöckner "Polarisierungsunternehmerin"

Berlin () – Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) als „Polarisierungsunternehmerin“ kritisiert. „Julia Klöckner ist insoweit für mich eine Polarisierungsunternehmerin, als dass sie sich ja gar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989086

Bundesaußenminister Wadephul kritisiert Israels Angriff in Katar, betont Geiselschutz und Waffenstillstand.

Wadephul kritisiert Angriff Israels auf Hamas in Doha scharf

Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Angriff Israels auf ranghohe Hamas-Mitglieder in Doha scharf kritisiert. „Der Angriff Israels in Doha verletzt nicht nur die territoriale Souveränität Katars, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988960

Personalausweis und Sprachzertifikate symbolisieren den aktuellen Skandal um gefälschte Einbürgerungsunterlagen.

Einbürgerung: Grüne fordern fälschungssichere Sprachzertifikate

Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, fordert als Reaktion auf die Recherche zum Handel mit gefälschten Sprachzertifikaten eine Überprüfung des Systems in den zuständigen Behörden. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988946

Junge Frau am Laptop, symbolisiert digitale Kommunikation und Recherche zu Desinformation.

USA steigen aus Abkommen gegen russische Desinformation aus

Washington () – Die USA kündigen Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen mit Deutschland und mehr als 20 Staaten weltweit. Das geht aus einem Schreiben von US-Außenminister Marco Rubio vom 29. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988906

Ein Smartphone mit Instagram-Logo, das digitale Medienvielfalt und regionale Berichterstattung symbolisiert.

Schleswig-Holstein startet Initiative für Digitalabgabe großer Plattformen

Kiel () – Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative für die Einführung einer Digitalabgabe auf sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen beschlossen. Wie Minister und Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988643

Baustelle mit Straßenarbeiten, Baustellenfahrzeugen und Arbeiter, um Infrastrukturverbesserungen darzustellen.

Landesstraßen in Schleswig-Holstein zeigen Verbesserungen

Kiel () – Der Zustand der Landesstraßen in Schleswig-Holstein hat sich in den letzten Jahren verbessert, allerdings langsamer als ursprünglich geplant. Wie Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) am Dienstag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988535

Hubert Hüppe im Gespräch über die Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Seniorenrechte.

Senioren wollen bei Corona-Aufarbeitung nicht übersehen werden

Berlin () – Anlässlich des Starts der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie fordert die Senioren-Union der CDU das Leid der älteren Menschen aufzuarbeiten, um für den Umgang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988521

Friedrich Merz und Alice Weidel diskutieren über Umfrageergebnisse zur politischen Lage in Deutschland.

Forsa: AfD hält Rekordniveau – Merz rutscht auf Tiefstwert

Berlin () – Die AfD bleibt laut einer aktuellen Forsa-Umfrage weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Rekordniveau von 26 Prozent. Mit einem Prozentpunkt dahinter bleibt die CDU/CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988473

Junge Frau nutzt Smartphone in einem schulischen Umfeld, umgeben von Bildungssymbolik und Technologie.

CDU will Handynutzung an Hamburgs Schulen gesetzlich regeln

Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat einen Antrag eingebracht, der einheitliche Regelungen zur privaten Nutzung mobiler Endgeräte an Schulen vorsieht. Die Fraktion will die private Handynutzung an Grundschulen komplett untersagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988412

S-Bahn-Bau in Hamburg verzögert, kritische Stimmen zur Olympia-Infrastruktur und Anbindung.

CDU kritisiert fehlende Olympia-Infrastruktur in Hamburg

Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den schleppenden Ausbau der S-Bahn-Linie S6 im Hamburger Westen kritisiert, der für die Olympia-Infrastruktur entscheidend wäre. Nach jahrelangen Debatten befinden sich die Planungen laut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988357

Deutsche Autokonzerne drohen mit Absage des Gipfels wegen CO2-Themen und Verbrennerverbot.

Deutsche Konzerne drohen mit Absage des EU-Autogipfels

München () – Deutsche Autokonzerne drohen offenbar mit einer Absage des Autogipfels am Freitag in Brüssel. „Wenn die CO2-Thematik und das Verbrennerverbot nicht auf die Agenda kommen, hat es keinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988315

Automobilindustrie fordert politische Unterstützung für Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfreiraum auf IAA.

Autoindustrie pocht auf bessere Rahmenbedingungen

München () – Der Verband der deutschen Automobil-Industrie mahnt die Politik zu besseren Rahmenbedingungen.“Die ganze Welt liefert sich einen Wettlauf mit Blick auf Standort und Wettbewerbsfähigkeit, während Europa und Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988253

Claus Weselsky diskutiert die Verantwortung der Verkehrspolitik für den Aufstieg der AfD.

Weselsky sieht im "Desaster DB" einen Grund für AfD-Höhenflug

Berlin () – Rund ein Jahr nach dem Rückzug als Chef der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) macht Claus Weselsky die Verkehrspolitik für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich. „Die AfD nutzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988246

Katharina Günther-Wünsch spricht optimistisch über Lehrermangel und neue Rekrutierungsmaßnahmen in Berlin.

Berlin setzt auf neue Strategien für Lehrkräftegewinnung

Berlin () – Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) blickt mit Blick auf die erwartete Pensionierungswelle von Lehrern zuversichtlich in die Zukunft.Alle Bundesländer müssten sich fragen, wie sie außerhalb des regulären … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988232

Politiker diskutieren über die Linkspartei, während Leser sich mit politischen Taten befassen.

CDU-Politiker beharren auf Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken

Berlin () – CDU-Politiker haben Forderungen aus der SPD nach einer Aufhebung des parteiinternen Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei zurückgewiesen. „Jeder, der die Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei verharmlost, begeht nicht nur einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988151

Hessen verbessert sich im Bildungsmonitor 2025, hervorheben: Integration, Ganztagsangebote, erfolgreiche Schülerzahlen.

Hessen verbessert sich im Bildungsmonitor auf Platz sechs

Wiesbaden () – Hessen hat sich im bundesweiten Bildungsvergleich um einen Rang auf Platz sechs verbessert. Das geht aus dem Bildungsmonitor 2025 hervor, den das Institut der deutschen Wirtschaft im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988140

Politiker diskutieren über die Nachbesetzung der Leitung des Verfassungsschutzes in Deutschland.

Grüne kritisieren Hängepartie um neuen Verfassungsschutz-Chef

Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert zügige Klarheit über die neue Führung des deutschen Inlandsnachrichtendienstes. „Es ist unverantwortlich, in sicherheitspolitisch maximal angespannten Zeiten so wichtige Positionen über viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987952

Politiker diskutieren Strategien gegen AfD; Koalitionsfähigkeit zwischen SPD und Linkspartei steht im Fokus.

SPD-Politiker fordern von CDU neuen Umgang mit Linkspartei

Berlin () – Mehrere SPD-Politiker mahnen die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei. „Unvereinbarkeitsbeschlüsse behindern die Bildung stabiler demokratischer Regierungen und erleichtern es der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987840

Autos im Straßenverkehr, symbolisieren Diskussion über die Zukunft des Verbrennungsmotors in Europa.

Einflussreiche CDU-Politiker wollen Verbrenner-Aus kippen

Berlin () – In der Union kippt die Stimmung gegen das geplante EU-weite Verbot für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035. Der Forderung von CSU-Chef Markus Söder, auf das Verbot … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987826

CDU-Logo vor Hintergrund von Hamburg, symbolisiert würdige Ehrung für György Ligeti.

CDU will Platz in Hamburg nach Komponist György Ligeti benennen

Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat vorgeschlagen, einen Platz oder eine Straße in Hamburg nach dem Komponisten György Ligeti zu benennen. Das teilte der kulturpolitische Sprecher Dietrich Wersich mit. Ligeti … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987812

Elektromobilität, Automobilindustrie, Ladeinfrastruktur, VDA-Präsidentin Hildegard Müller, IAA München, Zukunftsvision.

Automobilindustrie will deutliche Erleichterungen von der Politik

München () – VDA-Präsidentin Hildegard Müller fordert vor dem Start der IAA in München deutliche Erleichterungen für die Automobilindustrie.“Wir können nicht haftbar gemacht werden, wenn Stromnetze nicht sind, Verbraucher nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987694

Julia Klöckner diskutiert dringend notwendige Reformen für mehr Effizienz im Bundestag.

Klöckner hält schärfere Regeln im Bundestag für dringend notwendig

Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hält die geplante Verschärfung der Geschäftsordnung des Bundestages für dringend notwendig.Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Es geht um mehr Klarheit, Verbindlichkeit und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987666

Asylbewerberunterkunft mit Fokus auf Entlastung durch gesunkenem Migrantenzuzug in Deutschland.

Landkreise spüren Entlastung bei Migration

Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, beobachtet eine spürbare Entlastung der Landkreise durch den geringeren Zuzug von Migranten.“Die Migrationswende wirkt“, sagte Brötel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dafür … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987659

Alice Weidel spricht über AfD-Wählergunst, die jetzt mit Unionsparteien gleichauf ist.

Insa: AfD in Wählergunst wieder gleichauf mit der Union

Berlin () – Die AfD legt in der Wählergunst wieder etwas zu und ist damit wieder gleichauf mit den Unionsparteien.Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987652

Bärbel Bas spricht öffentlich, um ihre Auffassung zu Sozialpolitik zu erläutern.

Knappe Hälfte bescheinigt Bas verständliche Sprache

Berlin () – Eine knappe Hälfte der Deutschen findet, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verständlich redet. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“.Die Erhebung erfolgte, nachdem die SPD-Co-Chefin die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987645

Vollbesetzte U-Bahn zeigt Corona-Pandemie, während politische Aufarbeitung und Vorbereitung auf zukünftige Pandemien läuft.

Warken begrüßt Auftakt der Corona-Enquete-Kommission

Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die neue Enquete-Kommission zu Corona für ein geeignetes Instrument, um die Folgen der Pandemie aufzuarbeiten.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Warken: „Unser gemeinsames … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987638

Bild der Französischen Nationalversammlung mit Abgeordneten, Symbol für politische Unsicherheit und Kontroversen.

Schwarz-Rot macht sich nach Misstrauensvotum in Frankreich Sorgen

Berlin () – Nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Francois Bayrou werden auch in der schwarz-roten Regierungskoalition Befürchtungen hinsichtlich der politischen Stabilität Frankreichs laut.Diese stehe schon seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987585

NRW-Landesschild mit Auszeichnungen für innovative Projekte und Wissenschaftler in Düsseldorf und Bielefeld.

Innovationspreis NRW für Forscher aus Düsseldorf und Bielefeld

Düsseldorf () – Die Landesregierung hat den Innovationspreis NRW 2025 an Wissenschaftler aus Düsseldorf und Bielefeld verliehen. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) zeichnete die Preisträger am Montagabend im Rahmen des ersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987578

Drei Politiker unterzeichnen Allianz am Drei-Freistaaten-Grenzstein für gemeinsame Projekte und Maßnahmen.

Drei Freistaaten bilden Allianz für länderübergreifende Zusammenarbeit

Mödlareuth () – Die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU aus Bayern, Sachsen und Thüringen haben in Mödlareuth eine „Allianz der Freistaaten“ geschlossen. Die drei Länder wollen künftig enger bei Verkehrsprojekten, Gesundheitsversorgung und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987449

Linken-Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern: Fokus auf Bildung und Infrastruktur in Haushaltsplanung.

Linke-Fraktion setzt im Doppelhaushalt auf Bildung und soziale Sicherheit

Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat auf ihrer Klausurtagung die Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Wie der parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher Torsten Koplin am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987407

CDU-Logo vor Hintergrund kommunaler Diskussionen zur Mittelverteilung in Nordrhein-Westfalen.

CDU wirft SPD falsche Zahlen bei Kommunalquote vor

Düsseldorf () – Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat der SPD vorgeworfen, kurz vor den Kommunalwahlen falsche Versprechungen zur Verteilung von Mitteln aus dem Sondervermögen zu machen. Heinrich Frieling, kommunalpolitischer Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987353

Solarzellen auf einem Dach, Symbol für erneuerbare Energien und Hamburgs schwache Energiewende-Leistungen.

Hamburg landet im WWF-Ranking zur Energiewende auf dem letzten Platz

Hamburg () – Das aktuelle Energiewende-Ranking des WWF Deutschland hat Hamburg ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Im bundesweiten Vergleich aller 16 Bundesländer belegt die Hansestadt den letzten Platz. Selbst Berlin, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987242

Drei Politiker unterzeichnen Allianz-Papier am Dreiländereck für gemeinsame Initiativen und Zusammenarbeit.

Freistaaten-Allianz von Bayern, Sachsen und Thüringen gegründet

Mödlareuth () – Die CDU/CSU-Landtagsfraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen haben eine Allianz der Freistaaten geschlossen. Die Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek (CSU), Christian Hartmann (CDU) und Andreas Bühl (CDU) unterzeichneten dazu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987146

Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann leitet Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie.

Corona-Enquete-Kommission: Hoppermann zur Vorsitzenden gewählt

Berlin () – Die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann (CDU) ist am Montagnachmittag zur Vorsitzenden der vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewählt worden.Anlässlich der Wahl sagte Hoppermann der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987035

Eisenbahnschienen und Gleise symbolisieren den Ausbauplan der Marschbahn zwischen Niebüll und Sylt.

SSW fordert schnelleren Ausbau der Marschbahn

Kiel () – Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, hat den Bund aufgefordert, den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Sylt sowie weitere Infrastrukturprojekte im Norden nicht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987007

Friedrich Merz spricht auf der Botschafterkonferenz über die Verbindung von Innen- und Außenpolitik.

Merz wundert sich über Kritik an außenpolitischem Fokus

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wundert sich über Kritik an seinem außenpolitischen Fokus in den ersten Wochen im Amt. „Wir können in diesen Zeiten Innenpolitik, Wirtschaftspolitik, Handelspolitik, Migrationspolitik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986968

Julia Klöckner spricht über Corona-Enquete-Kommission und zukünftige Pandemie-Vorbereitung in Berlin.

Kommission: Klöckner mahnt "selbstkritische" Corona-Aufarbeitung an

Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat zur Konstituierung der Corona-Enquete-Kommission eine intensive Auseinandersetzung mit der Pandemie angemahnt.“Diese Aufarbeitung soll sehr gründlich sein, sie soll transparent sein und sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986954

Flüchtlingslager mit Menschen, die auf Unterstützung hoffen; Symbol für aktuelle Asylpolitikkritik in Deutschland.

Winkel drängt auf Asylverfahren außerhalb Deutschlands

Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert strengere Regeln in der Asylpolitik und kritisiert zugleich die Migrationspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU).“Asylverfahren müssen durchlaufen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986933

Baustelle mit Kränen und Wohnungsbauprojekten in Düsseldorf zur Schaffung neuer Wohnungen.

Düsseldorf erteilte seit 2024 Baugenehmigungen für 6.000 Wohnungen

Düsseldorf () – Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat seit Beginn des vergangenen Jahres Baugenehmigungen für insgesamt 6.000 Wohnungen erteilt. Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) teilte am Montag mit, dass allein in diesem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986919

Die Linken-Fraktion verteidigt Kirchenasyl gegen Kritik von AfD und CDU im Landtag.

Linke verteidigt Kirchenasyl gegen Kritik von AfD und Union

Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat Kritik von AfD und CDU am Kirchenasyl scharf zurückgewiesen. Die migrationspolitische Sprecherin Steffi Pulz-Debler nannte die Debatte in einer Stellungnahme am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986871

Johannes Winkel diskutiert Reformen in Energie- und Sozialpolitik und fordert einen Kurswechsel.

JU für grundsätzlichen Kurswechsel bei Energiewende und Sozialstaat

Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Energie- und Sozialpolitik. „Wir müssen alle Energieträger nutzen, die erneuerbaren Energien ebenso wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986857

Ehrenamtliche Katastrophenschützer erhalten höhere Aufwandsentschädigungen als Anerkennung ihrer wichtigen Arbeit.

Höhere Entschädigungspauschalen für Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt

Magdeburg () – Das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt hat die monatlichen Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten in den Einheiten des Katastrophenschutzes angepasst. Rückwirkend zum 1. August wurden die monatlichen Entschädigungspauschalen um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986578

Euroscheine symbolisieren Finanzierung für Forschung und Innovation in Nordrhein-Westfalen durch internationale Spitzenforscher.

NRW wirbt mit Millionenprogramm um internationale Spitzenforscher

Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat mit seinem neuen Programm zur Förderung von Innovationsprofessuren internationale Spitzenforscher ins Land geholt. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft teilte am Montag mit, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986543

Diskussion im Wirtschaftskomplex zur Aktivrente: Pro und Contra unter CDU-Vertretern.

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert geplante Aktivrente

Berlin () – Der geplante Start der sogenannten Aktivrente zum 1. Januar 2026 sorgt nun innerhalb der Union für Auseinandersetzungen. Nach Kritik von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften kommt jetzt auch Widerstand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986458

Sichere Schulwege in Berlin: Kinder, Verkehrssicherheit, digitale Tools und autofreie Straßen vor Schulen.

Verkehrssenatorin will Sicherheit auf Berlins Schulwegen erhöhen

Berlin () – Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) will die Sicherheit auf Berlins Schulwegen für Kinder und Jugendliche erhöhen. „Wir erarbeiten zurzeit mit der Bildungsverwaltung ein schulisches Mobilitätsmanagement, um die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986176

Ein Jobcenter-gebäude mit Menschen, die Unterstützung suchen und soziale Integration anstreben.

Paritätischer gegen "Agenda 2030"

Berlin () – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in der Debatte um Sozialstaatsreformen die Forderung nach einer „Agenda 2030“ zurückgewiesen und vor einseitigen Kürzungen gewarnt.“Wir brauchen keine Agenda 2030, sondern eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986158

Syrische Flüchtlinge in Deutschland feiern den Sturz des Assad-Regimes, Hoffnung auf Rückkehr.

CDU will Zahl von Syrien-Rückkehrern erhöhen

Berlin () – Im Zuge der geringen Zahl freiwilliger Ausreisen Geflüchteter Syrer in ihre Heimat haben CDU-Politiker Forderungen nach besseren Anreizen zur Heimkehr gestellt.“Der wirtschaftliche Anreiz, hierzubleiben, darf nicht höher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986151