Politik und Sicherheit in Deutschland Berlin () – Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf einen Abbau von Transparenzregeln und eine „Agenda für Resilienz und mehr Souveränität“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130442
CDU
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Wirtschaft: Debatte um Minijobs in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält nichts davon, die Abschaffung der Minijobs in den Fokus der Arbeitsdebatte zu stellen. „Es gibt sehr viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130355
Politik: Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Rumänien Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch den rumänischen Premierminister Ilie Bolojan in Berlin empfangen und mit ihm eine engere Zusammenarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130341
Thüringen: Rechtsstreit um Doktortitel Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will gegen die Aberkennung seines Doktorgrades durch die Technische Universität Chemnitz vor Gericht ziehen.Das teilte die Thüringer Staatskanzlei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130219
EU-Politik: Forderungen nach einem Präsidenten Brüssel () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert ein neues Amt in der EU: einen Europäischen Präsidenten.“Wir müssen aufhören, jeden Tweet aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130175
Politik in Berlin: Mietwucher und Fördermittel Berlin () – Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihre Schwerpunkte für die morgige Plenarsitzung benannt. Wie die Fraktion mitteilte, steht für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130140
Bildungspolitik in Schleswig-Holstein unter Diskussion Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat der Opposition vorgeworfen, durch eine verkürzte Darstellung den Eindruck zu erwecken, die Landesregierung evaluiere das schulische Flex-Konzept … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130126
Wirtschaftliche Ausblicke für Deutschland 2026 Berlin () – Die Bundesregierung erwartet im Jahr 2026 ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent. Das bestätigte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch nach der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130064
Politische Kontroversen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat den neu gewählten Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) des Wortbruchs bezichtigt. Das teilten die Fraktionsvorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130057
Nachhaltigkeitspolitik in Berlin: Neuer Rat konstituiert Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundeskabinett die Neuberufung der Mitglieder des Rats für Nachhaltige Entwicklung bekannt gegeben.Das teilte die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130050
Wirtschaft und Industrie in Baden-Württemberg Stuttgart () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Stoch, hat das Jahr 2026 als entscheidend für den Industriestandort des Landes bezeichnet. Er teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129983
Familienfreundliche Maßnahmen der CDU in Berlin Berlin () – Die CDU will die Deutsche Bahn dazu drängen, deutlich familienfreundlicher zu werden und etwa Schwangere ohne Zuschlag in der ersten Klasse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129923
Politische Solidarität zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark Kiel () – Der CDU-Landtagsabgeordnete Rasmus Vöge hat im Kieler Landtag die Solidarität Schleswig-Holsteins mit Dänemark und Grönland bekräftigt. Dies teilte die CDU-Landtagsfraktion mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129864
Sportpolitik: Deutschlands WM-Bewerbung 2042 Berlin () – Die SPD unterstützt die Union bei ihrem Plan für eine Bewerbung Deutschlands für die Fußballweltmeisterschaft 2042. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129836
Politische Neuwahlen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.Der bisherige Wirtschaftsminister übertraf am Mittwoch in Magdeburg direkt im ersten Wahlgang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129741
Wirtschaftsreformen in Deutschland: Strategien und Ziele Berlin () – Die Bundesregierung will die wirtschaftliche Krise in Deutschland mit Reformen in sechs verschiedenen Bereichen überwinden. Das geht aus dem neuen Jahreswirtschaftsbericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129734
Politik: Junge Union kritisiert Schuldenpolitik in Berlin Berlin () – Die Junge Union wendet sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse.In einem Antrag für den Parteitag, über den der „Spiegel“ berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129433
Politik: Forderung nach Arbeitnehmerrechten in Berlin Berlin () – Die Arbeits- und Sozialpolitikerin Ricarda Lang (Grüne) fordert vor dem Hintergrund der laufenden Debatte um den Rechtsanspruch auf Teilzeit für Beschäftigte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129393
Wirtschaftskritik im Bundestag: Berlin 2026 Berlin () – Unmittelbar vor der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 durch Ministerin Katherina Reiche (CDU) kommt von den Grünen im Bundestag scharfe Kritik am wirtschaftspolitischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129386
Bildungsdebatte in Deutschland: Handynutzung an Schulen Berlin () – Die CDU will sich für die Einrichtung von „Handyschutzzonen“ an allen Schulen in Deutschland einsetzen. Für Schüler „bis einschließlich Jahrgangsstufe 10 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129379
Diplomatische Gespräche über den Ukraine-Konflikt Berlin () – Angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine und der dramatischen Folgen durch den Ausfall von Strom und Heizungen erwägen SPD-Politiker die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129365
Landwirtschaftspolitik und Mindestlohn-Debatte in Berlin Berlin () – Die Union will offenbar einen erneuten Versuch unternehmen, Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn auszunehmen. Das geht aus einem Antrag für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129344
Gesellschaftliche Gedenkveranstaltung in Düsseldorf Düsseldorf () – Landtag und Landesregierung von Nordrhein-Westfalen haben bei einer Gedenkstunde im Düsseldorfer Plenarsaal der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Das Gedenken stand in diesem Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129337
Arbeitsrechtliche Reformen in NRW Düsseldorf () – NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für eine Direktanstellungspflicht für Essenslieferanten ausgesprochen.Leitlinie seiner Politik sei, dass der Wettbewerb zwischen den Unternehmen nicht zulasten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129268
Gesundheitsreform und ihre Herausforderungen in Berlin Berlin () – Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Primärarztsystem stößt beim Hausärzteverband auf Zustimmung, zugleich warnt der Vorsitzende Markus Beier vor digitalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129190
Teilzeitregelungen und deren politische Debatte in Berlin Berlin () – Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um über den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129159
Bildungspolitik in Niedersachsen im Fokus Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gegen Kritik der CDU verteidigt. Die bildungspolitische Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129120
Sozialstaatsreform in Berlin: Politik im Fokus Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt.“Ich kannte sie in groben Zügen, sie übertreffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129006
Sicherheitspolitik im Hohen Norden: Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Dänemark und Grönland erneut die Unterstützung Deutschlands versprochen.Der Kanzler hatte sich am Dienstag am Rande einer Medienveranstaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128994
Fußballpolitik: Deutschlands Bewerbung für WM 2042 Stuttgart () – Die CDU will die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2042 nach Deutschland holen.Wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) berichtet, geht dies aus einem Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128980
Politik Stuttgart: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit Stuttgart () – Die CDU wird bei ihrem Parteitag im Februar nicht darüber abstimmen, ob die Definition von Klimaneutralität verwässert werden soll.Stattdessen einigte man sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128949
Gesundheitsinvestitionen in Schleswig-Holstein Kiel () – Das Land Schleswig-Holstein plant für das laufende Jahr Rekordinvestitionen in seine Krankenhäuser. Das teilte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen, mit. Demnach sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128923
Wirtschaft: Neues Freihandelsabkommen mit Indien Hamburg () – Die Europäische Union und Indien haben ein neues Freihandelsabkommen unterzeichnet. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Becken, mit. Der Vertrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128869
Gesellschaft: Antisemitismus im Fokus Thüringen Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat anlässlich des Holocaust-Gedenktags die bleibende Verantwortung Deutschlands betont und vor aktuellen antisemitischen Gefahren gewarnt. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128857
Gesellschaft: Altenhilfe in Berlin gefährdet Berlin () – Der schwarz-rote Senat hat sein Versprechen zurückgezogen und das Altenhilfestrukturgesetz beerdigt. Nach jahrelanger Beteiligung und klaren Zusagen in den Haushaltsverhandlungen bleibt von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128807
Wirtschaft: Sanierungspläne der Deutschen Bahn in Berlin Berlin () – Die seit Anfang Oktober amtierende Bahn-Vorstandschefin Evelyn Palla macht ernst mit ihrem angekündigten Sanierungskurs.In der Konzernleitung will sie jährlich 500 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128781
Polizei-Festnahmen bei CDU in Stuttgart Stuttgart () – Die Polizei hat am Montag sechs Personen vorläufig festgenommen, die in die Landesgeschäftsstelle der CDU in Stuttgart-Nord eingedrungen sein sollen. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128371
Wirtschaftsausblick Deutschlands 2026–2027 Berlin () – Die Wachstumsaussichten der deutschen Wirtschaft verschlechtern sich offenbar weiter.Das geht aus der neuen Konjunkturprognose der Bundesregierung hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Wirtschaftsministerin Katherina … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128309
Politik in Baden-Württemberg: Teilzeitantrag der CDU Stuttgart () – Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, hat den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zur Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit scharf kritisiert.“Wer von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128288
Politische Mitgliedszahlen in Deutschland 2025 Berlin () – Die drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Während bei der CDU 2025 ein vorheriger Aufwärtstrend endete, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128246
Gesellschaft: Umfrage zur telefonischen Krankschreibung Berlin () – Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wollen die deutschen Bundesbürger trotz der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlicher Mehrheit an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128218
Winterdienstreform in Hamburg diskutiert Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den rot-grünen Senat aufgefordert, die eigenen Räum- und Streupflichten ernst zu nehmen. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Dennis Thering am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128197
Politik in Niedersachsen: Teilzeitrecht im Fokus Hannover () – Niedersachsens Arbeits- und Gleichstellungsminister Andreas Philippi (SPD) hat am Montag einen Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in der CDU scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128183
Wirtschaft: EU-Indien Handelsabkommen und Auswirkungen Kiel () – Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Indien könnte zu deutlichen Wohlfahrtsgewinnen führen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Kiel-Instituts für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128077
Verkehrspolitik in Stuttgart: Führerscheinerwerb im Fokus Stuttgart () – Der „Auto Club Europa“ (ACE) geht nicht davon aus, dass die geplanten Maßnahmen von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder den Führerscheinerwerb günstiger machen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128054
Sportpolitische Diskussion zur WM 2026 in den USA Berlin () – Union und SPD wollen die WM in den USA nicht boykottieren. „Ein WM-Boykott ist eine Schnapsidee“, sagte der CDU-Politiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128047
Politik in Schleswig-Holstein: Teilzeitarbeit im Fokus Kiel () – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich offen für eine Diskussion über eine Einschränkung des Rechts auf Teilzeitarbeit gezeigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128035
Soziale Reformen und Partei-Kommunikation in Berlin Berlin () – Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Denis Radtke, hat die Art und Weise, wie die eigene Partei über Reformen in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127983
Diskussion über Arbeitsrechte in Berlin Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, hat den Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, das Recht auf Teilzeit einzuschränken, scharf kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127970
Migrationspolitik und parteipolitische Kontroversen in Berlin Berlin () – Politiker von CDU, SPD und Grünen haben der AfD vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik an der umstrittenen US-Abschiebebehörde ICE zu orientieren. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127943
Diskussion um Teilzeitarbeitsrecht in Berlin Berlin () – Familienministerin Karin Prien (CDU) begrüßt die geplante Diskussion um eine Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit auf dem anstehenden CDU-Parteitag. „Mit Blick auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127895
Politische Neuausrichtung der AfD in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die AfD fordert vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine grundlegende Neuausrichtung in allen Bereichen der Politik. der „Welt“ und „Politico“ zitieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127854
Debatte um Teilzeitregelungen in Deutschland Berlin () – Die am Wochenende vom Wirtschaftsflügel der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit hat am Montag richtig Fahrt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127776
Digitalabgabe für Medienvielfalt in NRW Düsseldorf () – In der Diskussion über eine Digitalabgabe für Tech-Riesen aus den USA und China hat NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) erstmals ein konkretes Modell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127612
Gesellschaft: Vereinfachte Ehrenamtskarte in NRW Düsseldorf () – Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die Zugangsvoraussetzungen für die Ehrenamtskarte NRW gesenkt. Dies teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Künftig reichen 200 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127605
Sicherheitspolitik im Ostseeraum und Europa Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt den Ostseeraum in den Fokus. „Dort sind wir und einige unserer engsten Partner in der Europäischen Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127562
Verteidigungspolitik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf/Berlin () – Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert vom Bund eine deutlich stärkere Einbindung der Länder bei der Umsetzung der sicherheitspolitischen Zeitenwende. „Verteidigungsfähigkeit entsteht nicht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127488
Hessen: Finanzielle Belastungen im Länderfinanzausgleich Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert die Ausgaben von Nehmerländern im Länderfinanzausgleich.“Es kann nicht sein, dass wir uns verschulden, während andere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127286
Digitalisierung im Gesundheitswesen in Berlin Berlin () – In der Debatte um eine bessere Steuerung der Patienten im Gesundheitswesen streben die gesetzlichen Krankenkassen die Einführung eines digitalen Navigators vor, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127259
Gesellschaft: Burka-Verbot im politischen Diskurs Berlin () – Die Frauen-Union in der CDU spricht sich für ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit aus und will dies auf dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127245
Teilzeitarbeit in Deutschland: Politische Kontroversen Berlin () – Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels für eine Abschaffung des grundsätzlichen Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit stößt weiterhin auf Widerstand.Der Linken-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser, Sprecher für Arbeitspolitik, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127238
Tierschutz im Karneval: Appell aus Berlin Berlin () – Die Bundestierschutzbeauftragte Silvia Breher (CDU) appelliert daher an die Jecken und Narren, in der Karnevalszeit ihre Haustiere nicht mit zu Festumzügen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127224
Politik in Oberspreewald-Lausitz: Wahl-Ergebnisse Senftenberg () – Bei der Landratswahl im Landkreis Oberspreewald-Lausitz hat CDU-Kandidat Alexander Ebert mit 53,4 Prozent die meisten Stimmen bekommen. Seine Gegenkandidatin hieß Antje Ruhland-Führer und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127176
Arbeitsmarktpolitik in Nürnberg unter Druck Nürnberg () – In der Debatte über eine Einschränkung des Rechts auf Teilzeit weist das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) darauf hin, dass ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127095
Politik in Deutschland: Teilzeitarbeit unter Druck Berlin () – Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels gegen das Recht auf Teilzeit stößt auf scharfe Kritik.Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach von „der nächsten Attacke auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127041
Politik: Ukraine-Kriegsverhandlungen in Abu Dhabi Berlin () – Nach dem vorläufigen Abschluss der Gespräche über ein Ende des Ukrainekriegs in Abu Dhabi hat der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126804
CDU-Debatte über Teilzeitanspruch in Berlin Berlin () – Die Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels nach einer Abschaffung des grundsätzlichen Rechts auf Teilzeit ist auf massive Kritik aus der eigenen Partei gestoßen.“Mit einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126756
Wohnkosten und Armut in Baden-Württemberg Stuttgart () – Die Wohnkosten in Baden-Württemberg treiben laut der SPD-Landtagsfraktion immer mehr Menschen in die Armut. Das teilte der wohnungspolitische Sprecher Jonas Hoffmann am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126749
Gesellschaftliche Initiativen in Thüringen Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern einen Antrag für stärkere Prävention und mehr Opferschutz bei Straftaten mit K.O.-Tropfen eingebracht. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126742
Wirtschaftspolitik: Teilzeitarbeit im Fokus der CDU Berlin () – Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar soll ein entsprechender Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126592
NATO-Einsätze und transatlantische Beziehungen in Berlin Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) widerspricht US-Präsident Donald Trump, der den europäischen Nato-Soldaten einen angeblich schwachen Einsatz im Afghanistankrieg vorgeworfen hatte.Pistorius sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126362
Gesellschaft: Internationale Reaktionen auf Iran-Krise Berlin () – Die deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Mariam Claren ist angesichts der massiven Tötungswelle im Iran seit der vergangenen Woche schwer enttäuscht von Deutschland, Europa und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126320
Kommunalwahlen Hessen: Ziele und Chancen Fulda () – Die CDU Hessen hat auf ihrer Klausurtagung in Fulda die anstehende Kommunalwahl am 15. März als zentrale Weichenstellung bezeichnet. Der Landesvorsitzende und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126240
Politik: Herausforderungen bei Ganztagsbetreuung in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sieht kurz vor dem Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule noch ungelöste Probleme.Der Ganztagsausbau sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1126192
Politik im Fokus: Grönland-Konflikt und NATO Brüssel () – Der Chef des Außen-Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), hat den Grönland-Konflikt als „bisher schwerste Krise innerhalb der Nato“ bezeichnet und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125773
Bildungspolitik in Deutschland: Förderbedarf für Jungen Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will, dass Jungen besser gefördert werden. „Wir dürfen nicht Mädchen fördern und die Jungs gar nicht im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125766
Politik: Deutsch-Italienische Zusammenarbeit in Rom Rom () – Deutschland und Italien haben sich im Rahmen von Regierungskonsultationen auf eine engere Zusammenarbeit verständigt. „Gerade haben wir einen deutsch-italienischen Aktionsplan unterzeichnet, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125657
Politik: Förderungsüberprüfung für zivilgesellschaftliche Organisationen in Berlin Berlin () – Die Überprüfung von Trägern, die über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert werden, soll ausgeweitet werden. Das sagte Bildungsministerin Karin Prien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125602
Diskussion über europäische Nuklearsicherheit in Berlin Berlin () – Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hält eine Diskussion über einen eigenständigen europäischen Atomschirm derzeit für verfrüht.“Das ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125548
Wirtschaftliche Impulse für Schleswig-Holsteins Häfen Kiel () – Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat die Finanzierung für die Modernisierung der Häfen im Land auf den Weg gebracht. Das teilte der CDU-Fachsprecher für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125442
Politische Herausforderungen im Bundeswirtschaftsministerium Berlin Berlin () – Die Kritik an der Amtsführung von Katherina Reiche wächst innerhalb und außerhalb des von ihr geführten Bundeswirtschaftsministeriums.Kritiker beklagen gegenüber dem „Spiegel“ Mikromanagement … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125411
Politik: Berlin und die Expo 2035 Berlin () – Die Berliner Grünen haben den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für seine zurückhaltende Haltung zur Bewerbung um die Weltausstellung 2035 scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125256
Verkehrspolitik in Berlin: Alkohol und Radfahren Berlin () – Die Grünen zeigen sich offen für eine Verschärfung der Promillegrenze für Radfahrer.Die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Swantje Michaelsen, sagte der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125228
Bildungspolitik in Bayern: Verbeamtung von Lehrkräften München () – Die bayerische Kultusministerin und neue Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Anna Stolz (Freie Wähler), weist Vorschläge zur bundesweiten Abschaffung der Verbeamtung von Lehrkräften … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125181
Außenpolitik: Ukraine-Krieg und diplomatische Bemühungen Berlin () – Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, begrüßt es, dass sich Vertreter der Ukraine, der USA und Russlands zu Gesprächen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125155
Verkehrspolitik in Berlin: Promillegrenze für Radfahrer Berlin () – Die Union hält eine schärfere Promillegrenze für Radfahrer für zwingend notwendig und fordert zugleich höhere Bußgelder.Der Verkehrspolitiker Christoph Ploß (CDU) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125141
Außenpolitik: Laschet kritisiert EU-Entscheidungen Berlin () – Der Außenpolitiker Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, scharf kritisiert. „Die Europäer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124870
Politische Entwicklungen in Grönland und Europa Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump für die Abkehr von dessen Annexionsplänen für Grönland gedankt. „Ich bin sehr dankbar, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124829
Europäische Politik: Kritik am Mercosur-Abkommen Berlin/Brüssel () – Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal überprüfen zu lassen.“In einer Zeit wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124765
Politik: Anschlag auf Kanzlerflugzeug in Arnsberg Arnsberg () – Die Polizei hat in der Nacht zu Donnerstag offenbar einen Anschlag auf das Privatflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verhindert.Wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124676
Verkehrspolitik in Stuttgart: Kritik an Mobilitätsgarantie Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung für die Verschiebung der sogenannten Mobilitätsgarantie kritisiert. Der verkehrspolitische Sprecher Jan-Peter Röderer teilte am Donnerstag mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124610
Außenpolitik und Sicherheitsfragen in Berlin Berlin () – Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat den sogenannten „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. „Wir sind Zeitzeugen einer Unterhöhlung der Vereinten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124589
Verkehrspolitik in Berlin: Kritik der Grünen Berlin () – Die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Verkehrspolitik der regierenden CDU scharf kritisiert. Dass Berlin inzwischen auch Stauhauptstadt sei, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124415
Politische Kontroversen im Hamburger Europaparlament Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat scharfe Kritik am Verhalten der Grünen im Europaparlament geäußert. Diese hätten gemeinsam mit der AfD dafür gestimmt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124302
Gesundheitspolitik in Berlin: Online-Krankschreibungen im Fokus Berlin () – In der Debatte um Online-Krankschreibungen gegen Geld haben Gesundheitspolitiker der Koalition die Forderung der Hausärzte nach strengeren Regeln unterstützt.Die gesundheitspolitische Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124275
Diplomatie im Grönland-Konflikt: Merz in Davos Davos () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Grönland-Konflikt diplomatisch gezeigt und transatlantische Gemeinsamkeiten betont.Dass die US-Regierung in den letzten Tagen vehement … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124203
Pflegekostensteigerung in Deutschland 2025 Berlin () – Wegen der Tariferhöhungen in der Pflege und der Inflation sind die Eigenanteile für einen Platz im Pflegeheim weiter deutlich gestiegen. Das geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123983
Niedersachsen: Politische Agenda des Landtags Hannover () – Der Niedersächsische Landtag hat die Tagesordnung für seine Sitzungen vom 27. bis 29. Januar veröffentlicht. Wie die Landtagsverwaltung mitteilte, stehen unter anderem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123936
Gesellschaft: Polizeiarbeit in Stuttgart bei Notfällen Stuttgart () – Der Innenausschuss des Landtags hat sich mit der lebensrettenden Arbeit der Polizei bei medizinischen Notfällen befasst. Der Ausschussvorsitzende Ulli Hockenberger (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123919
Bildungspolitik in Berlin unter Kritik Berlin () – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die von der CDU-geführten Schulverwaltung geplante Abschaffung von Teilnoten im Deutschunterricht an Grundschulen scharf kritisiert. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123759
