CDU

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Boris Rhein (CDU), Hessens Ministerpräsident, kritisiert AfD-„Brandmauer“ und fordert Abgrenzung.

Rhein fordert Ende der Ausgrenzung der AfD

Politik in Hessen: Umgang mit der AfD Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädiert für einen neuen Umgang mit der AfD. Er kritisiert die Strategie der „Brandmauer“ und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321159

Tankstelle im Archiv: „Tankrabatt“ und „Preisdeckel“ zur Entlastung bei Benzin- und Dieselpreisen.

Bundesregierung lässt Zeitrahmen für Spritpreis-Entlastungen offen

Wirtschaft in Berlin: Spritpreise im Fokus Berlin () – Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Entlastungen bei den Spritpreisen in Aussicht gestellt hat, lässt die Bundesregierung den genauen Zeitrahmen für anstehende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321146

Friedrich Merz in Berlin, mit Hinweis auf russische Desinformation und „Storm-1516“ auf dem Bild.

Verfassungsschutz warnt vor russischer Desinformation gegen Merz

Politik: Zunehmende russische Desinformation gegen den Kanzler Berlin () – Der Verfassungsschutz registriert derzeit eine deutliche Zunahme russischer Desinformation gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bereits seit der Bundestagswahl 2025 beobachte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321139

Sitzung im NRW-Landtag Düsseldorf: Abgeordnete beraten den Landeshaushalt 2027, mit Rednern und Plenarsaal.

Landtag in Düsseldorf berät Haushaltsentwurf 2027 in erster Lesung

Politik in Düsseldorf: NRW-Haushalt 2027 Düsseldorf () – Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch in erster Lesung den Entwurf des Landeshaushalts 2027 beraten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schick erklärte, wenn die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321118

Karin Prien und Stefanie Hubig (Archiv) begrüßen EU-Regeln zu Altersgrenzen für Social Media.

Prien und Hubig unterstützen EU-Pläne für Social-Media-Altersgrenze

Politik in Berlin: Altersgrenzen für Social Media Berlin () – Vertreter der Bundesregierung haben die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Vorlage einer Regelung zur Einführung von Altersgrenzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321077

Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Archivfoto; SPD-Spitze berät mit früheren Parteivorsitzenden.

SPD-Spitze lädt frühere Parteivorsitzende zu Beratungen ein

Politik in Berlin: SPD-Früheren Vorsitzende im Austausch Berlin () – Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas haben eine Reihe früherer Parteivorsitzender für den Tag nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321029

Friedrich Merz vor dem Hintergrund einer CDU-Erklärung: acht Ministerpräsidenten stützen ihn gemeinsam.

CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter den Kanzler

Politik: Geschlossenheit für Kanzler Merz in Berlin Berlin () – Die acht amtierenden CDU-Regierungschefs in den Ländern haben sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt. „Die Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321009

Junge Menschen mit Smartphones: EU-Pläne zum Mindestalter für Social Media (Kinderschutz online).

Union drängt auf nationalen Jugendschutz im Netz

Politik: EU-Jugendschutz im Digitalraum Berlin () – Die EU-Pläne für ein Mindestalter von 13 Jahren für Social Media sind bei der Unionsfraktion im Bundestag auf Zustimmung gestoßen. Der Schutz von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320985

Friedrich Merz und Thorsten Frei im Archivfoto; CDU-Bundeskanzler-Sicherheit und Fraktionsunterstützung im Fokus.

Frei: Unionsfraktion steht hinter Merz

Politik: Union sichert Merz Unterstützung Berlin () – Bundeskanzler Merz kann sich laut Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) der Unterstützung aus der Bundestagsfraktion sicher sein. Auf die Frage, ob die Fraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320853

Tankstelle (Archiv) vor dem Hintergrund sinkender Sprit-Mehrwertsteuer und Preisentlastung.

Frei fordert Mehrwertsteuersenkung auf Sprit zum 1. Oktober

Politik in Berlin: Steuerentlastung für Autofahrer Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich dafür aus, zur Entlastung der Autofahrer die Mehrwertsteuer auf Sprit befristet zu senken.Der Staat profitiere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320840

Gasspeicher im Archiv, niedrige Füllstände: Gasreserven und Long-Term-Options zur Wintervorsorge.

Bericht: Höhere Ausschreibungen sollen Gasspeicher füllen

Wirtschaftspolitik: Gasspeicher-Strategie sichern Berlin () – Angesichts historisch niedriger Gasspeicherstände will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) offenbar die Gasspeicherfüllstände über Ausschreibungen sogenannter Long Term Options (LTO) absichern. Das berichtet der Newsletter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320744

Tankstelle im Archiv: Verbraucherschützer fordern gezielte Hilfen statt erneutem Tankrabatts gegen hohe Energiekosten.

Verbraucherschützer wollen gezielte Entlastungen statt Tankrabatt

Energiepreise: Verbraucherschutz in Osnabrück Osnabrück () – Mit Blick auf die hohen Energiekosten fordern Verbraucherschützer gezielte Hilfen für bedürftige Haushalte anstelle eines neuen Tankrabatts. „Verbraucher leiden nun schon seit mehreren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320696

Ines Schwerdtner kritisiert Merz; Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gefordert.

Linke kritisiert Merz wegen Absage an "Übergewinnsteuer"

Politik in Berlin: Übergewinnsteuer-Debatte Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Absage an eine „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne kritisiert.“Mit der Absage an die Übergewinnsteuer schont … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320682

Grünen-Politikerin Mihalic fordert AfD-Verbotsverfahren; Foto: Protest gegen AfD-Verbot (Archiv).

Grüne fordern Union zu Initiative für AfD-Verbotsprüfung auf

Politik: AfD-Verbot im Fokus Berlin () – Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat die Union zur Beteiligung an einer Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren aufgerufen. Seit über einem Jahr reagierten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320668

Euroscheine (Archiv): Symbol für Grünen-Vorschlag einer Energiepauschale bis 250 Euro pro Kopf.

Grüne wollen Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf

Energiepreise & Entlastungspolitik in Deutschland Berlin () – Die Grünen fordern zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf. Das ergibt sich aus einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320627

Zwei Ministerinnen unterzeichnen Letter of Intent zum länderübergreifenden Telemedizin-Netz TENNO. Laptop-Archivbild.

Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein planen gemeinsames Telemedizin-Netz

Gesundheitspolitik: Telemedizin in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wollen gemeinsam ein länderübergreifendes Telemedizin-Netz für die Gesundheitsversorgung aufbauen. Das teilte das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320613

Roland Koch (CDU) warnt vor Kanzlertausch und sagt eine lange Kanzlerschaft von Friedrich Merz voraus.

Koch warnt CDU vor Kanzlertausch

CDU-Politik in Deutschland: Kanzlerwechsel-Debatte Berlin () – Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine Partei vor einem Kanzlertausch gewarnt und eine lange Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) vorausgesagt.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320606

Wahlplakat von CDU-Politiker Stefan Evers in Berlin, vor Hintergrund des Hauptstadtfinanzierungsvertrags.

Evers begrüßt neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag

Berlin: Neue Finanzierung für Sicherheit & Kultur Berlin () – Der Berliner CDU-Spitzenkandidat und Finanzsenator Stefan Evers begrüßt die von ihm mitverhandelte Einigung auf einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag. „Unter dem Strich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320592

Reiner Haseloff (Archiv) empfiehlt Merz mit empathischer Rede Stabilität und Demokratie zu stärken.

Haseloff rät Merz zu empathischer Rede an die Nation

CDU fordert empathische Regierungspolitik in Magdeburg Magdeburg () – Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), empfiehlt Bundeskanzler Friedrich Merz, mit einer empathischen Rede an die Nation wieder Zugang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320585

Friedrich Merz und Ali al-Zaidi in Berlin, Austausch über Nahostlage und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Merz und al-Zaidi wollen engere wirtschaftliche Zusammenarbeit

Politik & Wirtschaft: Irak-Deutschland in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der irakische Ministerpräsident, Ali al-Zaidi, haben sich am Dienstag in Berlin über die Lage im Nahen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320546

Tankstelle (Archiv) vor Hintergrund politischer Debatte um Entlastung bei hohen Spritpreisen.

Koalition ringt um Antwort auf hohe Spritpreise

Politik in Berlin: Entlastung bei Spritpreisen Berlin () – In der schwarz-roten Koalition zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab, wie der Bund auf die hohen Spritpreise reagieren könnte. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320485

Berlin Regierungsviertel als Archivfoto, neue Hauptstadtfinanzierung 2028–2037 für Sicherheit und Kultur.

Bund und Berlin unterzeichnen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag

Hauptstadtfinanzierung in Berlin: Politik Berlin () – Der Bund und das Land Berlin haben einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag für die Jahre 2028 bis 2037 unterzeichnet. Damit sollen die Mehrausgaben, die für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320443

EU-Fahnen in Brüssel: Ursula von der Leyen unter Druck vor ihrer Rede zur Lage der EU, CDU fordert Bürokratieabbau.

Union will Personalabbau in EU-Institutionen

Wirtschaft in der EU: Bürokratieabbau im Fokus Brüssel () – Kurz vor ihrer für Mittwoch angesetzten Rede zur Lage der Europäischen Union bekommt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Druck … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320429

Friedrich Merz in Berlin, während Umfragewerte zu AfD und CDU/CSU sinken.

Forsa: Union fällt auf schlechtesten Wert seit Oktober 2021

Politik in Berlin: Umfragewerte und Stimmungslage Berlin () – Bei der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa gemessenen Parteipräferenz verlieren sowohl die AfD als auch die CDU/CSU gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320415

Tankstelle im Archiv, Hinweis auf Benzinpreis-Entlastungen durch CDU-Regierung.

Merz kündigt Entlastungen bei Spritpreisen an

Politik: Spritpreisentlastung in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Entlastungen bei den Spritpreisen in Aussicht gestellt. Er sei der Meinung, dass man handeln müsse, sagte Merz bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320408

Hotel in Thüringen (Archivfoto), symbolisch für neue Tourismusstrategie bis 2035.

Thüringen legt Tourismusstrategie bis 2035 vor

Thüringen setzt Tourismusstrategie bis 2035 Erfurt () – Thüringen hat die Leitlinien für die Tourismuspolitik bis 2035 festgelegt. Das hat das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320390

Tankstelle im Archiv, Symbol für hohe Spritpreise und geplanten Deckel der Tankpreise.

Berliner Linke plant Bundesratsinitiative für Spritpreisdeckel

Politik in Berlin: Spritpreis-Entlastung Berlin () – Die Linke hat im Falle eines Wahlsiegs bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin eine Initiative gegen die hohen Spritpreise angekündigt.Wenn sie zur Regierenden Bürgermeisterin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320313

CDU-Wahlplakat für die Landtagswahl 2026 in Mecklenburg-Vorpommern, Foto (Archiv) vor Parteiparty.

Presse macht Druck: CDU Mecklenburg-Vorpommern verlegt Wahlparty

Politik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die CDU Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Wahlparty zur Landtagswahl am Sonntagabend wegen großen Medieninteresses auf einen anderen Ort verlegt. Zuvor hatte es dem Vernehmen nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320289

Friedrich Merz im Archiv, CDU-Senioren-Union Hubert Hüppe: Warnung vor Vertrauensfrage in CDU-Gremien.

Senioren-Union rät Merz von Vertrauensfrage in CDU-Gremien ab

CDU-Konsequenzen nach Landeswahlen Düsseldorf () – Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), rät Bundeskanzler Friedrich Merz davon ab, nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in den CDU-Gremien eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320268

Angela Merkel und Gerhard Schröder als mögliche Friedensvermittler; BSW/Wagenknecht fordert Stopp Waffen, Sanktionen.

BSW will Merkel und Schröder als "Friedensvermittler"

Mecklenburg-Vorpommern: Friedens- und Sanktionspolitik Schwerin () – Das BSW in Mecklenburg-Vorpommern und Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordern, die Altkanzler Angela Merkel (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler zwischen Russland und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320248

Windräder im Archiv: Banken kritisieren geplante Energiegesetze für Kosten- und Finanzierungssicherheit.

Banken kritisieren Energiepolitik der Bundesregierung

Politik: Energiewende und Finanzierungskritik Berlin () – Mehrere Bankinstitute haben in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller Kritik an den geplanten Energiegesetzen der Bundesregierung geübt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320208

Michael Vassiliadis (IGBCE), kritisiert Kanzler Merz; Foto im Archiv, vor politischem Kontext.

IGBCE-Chef: Merz muss sein Menschenbild korrigieren

Politik: Arbeitswelt im Fokus Hamburg Hamburg () – Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, kritisiert die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlichen Worten.Vor den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320038

Tankstelle (Archiv), Spritpreis-Kritik: SPD gegen überhöhte Spritpreise und Mineralölkonzerne.

SPD-Generalsekretär kritisiert Reiche in Spritpreiskrise

Politik: Spritpreise unter Druck in Berlin Berlin () – Angesichts des neuen Allzeithochs bei den Spritpreisen kritisiert SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf. „Es reicht endgültig. Millionen Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320031

Johann Wadephul wirbt in Genf für Deutschland im UN-Menschenrechtsrat; UN, WHO und Rotes Kreuz.

Wadephul wirbt für Sitz im UN-Menschenrechtsrat

Außenpolitik: Menschenrechte in Genf Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Dienstag nach Genf, um für einen deutschen Sitz im UN-Menschenrechtsrat zu werben.“Deutschlands Engagement in einer Welt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319894

Friedrich Merz und Tino Chrupalla im Archivfoto, Politikszene zur Wahlumfrage in Deutschland.

Yougov: Union fällt bundesweit auf 18 Prozent

Politik in Deutschland: AfD-Zuspruch und Brandmauer Berlin () – Eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fällt die Union laut der vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319852

Kinder in einer Schule (Archiv) – Ministerin Prien fordert mehr Priorität für Bildung und Schutz vor Social Media.

Prien fordert stärkere Priorisierung der Bildung

Bildungspolitik in Deutschland, Berlin Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der gesamten Bundesregierung eine deutlich höhere Priorisierung des Themas Bildung gefordert.“Entscheidend ist, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319845

Johannes Winkel im Archivfoto: Porträt des Jungen-Union-Vorsitzenden Johannes Winkel.

JU-Chef Winkel hatte vor CDU-Eintritt Zweifel an Partei

Junge Union und Mindestlohn in Kreuztal Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hatte vor seinem Eintritt in die CDU massive Zweifel an der Partei. Er habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319824

Hinweisschilder am Bahnhof (Archiv): Zugangskontrollen und Fahrkartenprüfung für Bahnsteige.

Bilger offen für Zugangskontrollen an großen Bahnhöfen

Politik: Bahnzugangskontrollen in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kann sich Zugangskontrollen an großen deutschen Bahnhöfen vorstellen. Im Fernverkehr könne es sinnvoll sein, den Zugang zu den Bahnsteigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319817

Archivfoto einer Heizung in Deutschland; kommunale Wärmewende, Heizungsgesetz und Stadtwerke im Fokus.

VKU-Umfrage: Kommunale Wärmeversorger zweifeln an Klimaziel 2045

Politik: Wärmeversorgung in Berlin unter Druck Berlin () – Drei von vier kommunalen Wärmeversorgern halten das Ziel eines Treibhausgas-neutralen Heizens bis 2045 für unerreichbar, weil die Politik noch nicht die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319803

CDU-Digitalpolitiker im Anti-G7-Protest (Archiv) vor Berlin: Rede über weltweite KI-Standards und Regulierung.

Politiker fordern weltweite Standards für Künstliche Intelligenz

Politik: Internationale KI-Standards in Fokus Berlin () – Der CDU-Digitalpolitiker Ralph Brinkhaus spricht sich für weltweite Standards im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) aus. Wichtig sei, dass unabhängig von einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319762

AfD-Wahlparty (Archiv): Menschen feiern, politische Stimmung, Gegner der AfD-Regierungsübernahme laut Umfrage.

Mehrheit der Deutschen lehnt AfD-Landesregierung ab

Politik in Deutschland: AfD-Regierung ablehnen Berlin () – Eine klare Mehrheit der Deutschen lehnt eine von der AfD geführte Landesregierung ab. In Talkshows wird gern darüber diskutiert, ob eine Regierungsverantwortung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319755

Tankstelle im Archiv, steigende Spritpreise; Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer.

Rehlinger fordert Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer

Politik in Saarbrücken: Spritpreisdeckel gefordert Saarbrücken () – Angesichts weiter steigender Spritpreise verleiht Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der Forderung nach einem Spritpreisdeckel Nachdruck. Deutsche Autofahrer zahlten aktuell die Zeche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319748

Tankstelle im Archiv, Reiche fordert Direktzahlung für einkommensarme Gruppen wegen hoher Spritpreise.

Spritpreise: Reiche erwägt Direktzahlungen für Geringverdiener

Wirtschaft: Entlastung bei Spritkosten in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält angesichts der hohen Spritpreise an ihrem Vorschlag fest, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahl-Mechanismus zu entlasten.“Ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319571

Fahnen von Deutschland und Ungarn im Archiv: erneuerte bilaterale Beziehungen, EU und NATO.

Deutschland und Ungarn wollen bilaterale Beziehungen erneuern

Deutschland-Ungarn: Politik und EU-Zusammenarbeit in Budapest Budapest () – Deutschland und Ungarn wollen ihre bilateralen Beziehungen erneuern. Man wolle die Partnerschaft stärken, ein neues, auf Vertrauen basierendes Kapitel in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319435

Klassenraum in einer Schule (Archiv): Schüler sitzen vor der Tafel, Bildungsmonitor-Sachsen im Fokus.

Sachsen belegt im Bildungsmonitor erneut Platz eins

Bildungspolitik in Sachsen: Spitzenplatz im Monitor Dresden () – Sachsen hat im Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erneut den ersten Platz belegt. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Kultus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319388

Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung in Berlin; Bundesregierung warnt vor gedrosselter US-KI-Entwicklung.

Bundesregierung gegen Drosselung der KI-Entwicklung in Europa

Politik: KI-Sicherheit in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat sich skeptisch zu dem Vorstoß führender KI-Unternehmen aus den USA geäußert, die Forschung und Entwicklung in dem Bereich zu drosseln.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319326

Tankstelle (Archiv) mit Hinweis auf steigende Spritpreise; Entlastungsmaßnahmen gegen mögliche Ölpreis-Volatilität.

Union schließt neue Maßnahmen gegen hohe Spritpreise nicht aus

Wirtschaft: Spritpreise und Entlastungspolitik in Berlin Berlin () – Angesichts der weiter steigenden Spritpreise schließt Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) neue Maßnahmen zur Entlastung nicht aus.“Wir sollten bei anhaltender Preisbelastung neu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319299

SPD-Politiker Dirk Wiese (Archiv), im Bundestagskontext, Fotoaufnahme zur CDU-Koalitionsdebatte.

SPD-Geschäftsführer sieht "große Nervosität" bei CDU

Politik: Koalitionsdialog Berlin Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, ist beunruhigt von der „großen Nervosität“ innerhalb der CDU und appelliert an die Union, weiter zusammen am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319252

Älteres Rentnerpaar, Archivfoto: Warnung vor Konstruktionsfehlern bei „Schweden-Rente“ und kapitalgedeckter Komponente.

Ökonomen warnen vor Fehlstart der "Schweden-Rente"

Wirtschaft: Schweden-Rente in Deutschland Berlin () – Führende Rentenexperten warnen vor Konstruktionsfehlern bei der Einführung der geplanten deutschen „Schweden-Rente“. Bei einer halb garen Lösung könnten wir das Vertrauen der Bürger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319185

Wolfram Weimer kommentiert AfD-Wahlerfolg; Foto zeigt AfD-Wahlparty (Archiv), Berlin.

Weimer: AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt bleibt "singuläres Ereignis"

Politik in Berlin: Weimer zur AfD-Wahl und CDU Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hält den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt für ein „singuläres Ereignis“. Im Podcast „Alles gesagt?“ der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319158

Johann Wadephul (CDU) vor einem Archivfoto, Reise nach Ungarn nach politischem Wechsel.

Wadephul hofft auf "neues Kapitel" in Beziehungen zu Ungarn

Politik: Außenminister in Ungarn-Brüssel Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hofft auf ein „neues Kapitel“ in den Beziehungen zu Ungarn.“Nach fast sieben Jahren werde ich als erster deutscher Außenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318939

Wahlplakate: Steffen Krach (SPD) und Elif Eralp (Die Linke) in Berlin, politischer Koalitionsstreit.

Beck fordert Absage an rot-grün-rotes Bündnis in Berlin

Politik in Berlin: Koalitionsdebatte mit Die Linke Berlin () – Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert von den Berliner Landesverbänden von SPD und Grünen eine öffentliche Absage an ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318918

Steffen Bilger (CDU) vor politischem Hintergrund, kritisiert AfD zu 2,6 Milliarden Infrastrukturmitteln in Sachsen-Anhalt.

Bilger kritisiert AfD-Haltung zu Infrastruktur-Milliarden

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kritisiert die Haltung der AfD in Sachsen-Anhalt zum milliardenschweren Infrastrukturprogramm des Bundes scharf. Es wäre für die Bürger des Landes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318883

Landtag Sachsen-Anhalt (Archiv): politische Debatte über Bundeszwang bei AfD-Regierung.

SPD, Grüne und Linke offen für Bundeszwang in Sachsen-Anhalt

Politik in Sachsen-Anhalt Berlin () – Im Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt würden nach der CDU/CSU auch SPD, Grüne und Linke die Grundgesetz-Regelung eines „Bundeszwangs“ zur Durchsetzung von Bundes- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318869

Seniorin mit Helferin (Archivfoto) vor politischem CSU-/CDU-Kontext zur Mütterrente.

CSU verteidigt Mütterrente gegen Kritik aus CDU-Arbeitnehmerflügel

Mütterrente in der deutschen Politik Berlin () – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Mütterrente, Prestige-Projekt seiner Partei, nach Kritik aus dem Arbeitnehmerflügel der CDU verteidigt. Huber sagte der „Bild“: „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318862

Bundeswehr-Soldat im Archiv: Hintergrund verdeutlicht geheimen Operationsplan Deutschland und möglichen Russland-Abfluss.

Reservistenverband will OPLAN aus Sachsen-Anhalt zurückholen

Politik: OPLAN Deutschland nach Machtwechseln Magdeburg () – Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, der CDU-Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst, will den Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt zurückholen, falls die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318848

Friedrich Merz bei einem ARD-Interview, Clara von Nathusius kritisiert ihn; Brandmauer als gescheitertes Projekt.

JU-Schatzmeisterin kritisiert Merz scharf

Politik: Merz-Kritik und Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt Berlin () – Die Schatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius, übt scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Union habe ein Glaubwürdigkeitsproblem, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318760

Rathaus von Hannover (Archiv); Kommunalwahlen Niedersachsen: Stichwahlen für Oberbürgermeister.

Kommunalwahlen Niedersachsen: OBs müssen in Stichwahl

Kommunalwahlen in Niedersachsen: Stichwahlen in Städten Hannover () – Nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen müssen die Oberbürgermeister der vier größten Städte ihre Ämter jeweils in zwei Wochen in einer Stichwahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318733

Sahra Wagenknecht ruft in Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, aus taktischen Gründen BSW zu wählen.

Wagenknecht ruft in MV zum taktischen Wählen auf

Politik in Mecklenburg-Vorpommern: BSW-Wahlaufruf Schwerin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ruft CDU-Wähler und Kanzler-Kritiker in Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, aus taktischen Gründen das BSW zu wählen. „Mecklenburg-Vorpommern kann Merz stürzen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318691

Florian Oest kritisiert Merz und fordert CDU-Aufbruch sowie Kreisvorsitzendenkonferenz.

Rufe aus CDU nach "neuem Aufbruch" in Partei und Regierung

Politik in Berlin und Deutschland Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete Florian Oest (CDU) kritisiert Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. „Es braucht einen neuen Aufbruch und mehr Substanz. Das gilt für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318623

Friedrich Merz und Franziska Hoppermann posieren (Archivfoto) vor dem Hintergrund der Rentenreform-Debatte.

Hoppermann sieht Regierung trotz Umfragetief auf "richtigem Weg"

Politik in Deutschland: Rentenreform im Fokus Berlin () – CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht die Bundesregierung trotz der anhaltend schwachen Umfragewerte auf dem „richtigen Weg“.“Ich sehe das natürlich auch, dass Umfragewerte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318603

Wahllokal mit Wählerstimmenzetteln/urnen, Hinweis „Kommunalwahlen Niedersachsen“, Archivfoto via dts Nachrichtenagentur.

Bislang höhere Wahlbeteiligung in Niedersachsen als 2021

Kommunalwahlen in Hannover: Wahlbeteiligung steigt Hannover () – Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die Wahlbeteiligung bis zum Mittag höher ausgefallen als vor fünf Jahren.Wie die Landeswahlleitung mitteilte, lag die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318589

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger diskutiert Pkw-Maut; Foto zeigt eine Autobahn (Archiv).

Bilger plant keinen neuen Anlauf für Pkw-Maut

Politik: Streit um Pkw-Maut in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) bekommt nach eigenen Angaben weiterhin viel Post zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Gerade während der Sommerferien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318416

Wahlplakate in Hannover, Kommunalwahlen 2026: gestapelte Plakate vor Wahllokalen, politische Parteien im Fokus.

Kommunalwahlen in Niedersachsen gestartet

Kommunalwahlen in Niedersachsen: Neutrale Zwischenbilanz Hannover () – In Niedersachsen sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Kommunalwahlen geöffnet. Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzungen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318375

Autobahn im Archiv: Bundesverkehrsminister Bilger gegen Tempolimit.

Bilger lehnt generelles Tempolimit auf Autobahnen ab

Politik: Streit ums Tempolimit in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hält eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen auch mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt für nicht sinnvoll. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318334

Steffen Bilger spricht vor der Bahn: Forderung nach Wiedereinführung der Familienreservierung.

Bilger drängt Bahn auf Rückkehr der Familienreservierung

Politik & Bahn-Familienwohl in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) drängt auf eine Rückkehr der bei der Deutschen Bahn abgeschafften Familienreservierung. „Wir sind mit der Bahn dazu im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318327

Anzeigetafel an einem Bahnhof: Gespräch über verspätete Fernzüge, Bahnprobleme und Pünktlichkeitsziel bis 2029.

Verkehrsminister sieht Bahn-Frust als Faktor für Unzufriedenheit

Verkehrspolitik in Berlin Berlin () – Nach dem schwachen Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) einen Zusammenhang mit dem Frust der Bürger über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318321

CSU-Logo und Markus Söder in München, Diskussion über Kanzler Merz und Reformen.

Söder schließt Kanzlersturz durch CSU aus

Politik: Söder setzt auf Kanzler Kontinuität München () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Gedankenspielen über einen Wechsel des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) eine Absage erteilt. „Egal, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318314

Feuerwehrhaus in Rathmannsdorf, feierliche Einweihung mit Innenministerin Tamara Zieschang.

Feuerwehrhaus in Rathmannsdorf eingeweiht

Gesellschaft: Neubau Feuerwehrhaus Rathmannsdorf Rathmannsdorf () – Das neue Feuerwehrhaus der Ortsfeuerwehr Rathmannsdorf ist fertiggestellt worden. Im Beisein von Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) wurde das Gebäude feierlich eingeweiht, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318225

Dennis Radtke (Archiv): CDU/CDA-Kritik an CSU-Mütterrente, fordert Milliarden statt Steuer-Härtefallregelungen.

CDA-Chef will Stopp der Mütterrente

Politik in Berlin: Streit um Mütterrente Berlin () – Aus dem Sozialflügel der CDU kommt ein Angriff auf die von der CSU durchgesetzte Mütterrente: Der aus Nordrhein-Westfalen stammende EU-Abgeordnete und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318184

Bärbel Bas bei einer politischen Stellungnahme; Streit in der Koalition nach Rücktrittsforderung eines CDU-Politikers.

SPD wirft Union nach Bas-Rücktrittsforderung Ablenkung vor

Koalitionsstreit in Berlin eskaliert Berlin () – Nach der Rücktrittsforderung des Vorsitzenden des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verschärft sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317977

Russische Flagge im Archiv, Bericht über ruhende Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und Russland.

Kommunen halten an Russland-Partnerschaften fest

Städtepartnerschaften: Kommunale Beziehungen zu Russland Berlin () – Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zunehmender hybrider Angriffe in Europa halten Deutschlands Städte und Gemeinden an ihren russischen Städtepartnerschaften … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317873

Junge Menschen mit Smartphone in der Hand (Archiv), Diskussion über Social-Media-Verbot bis 13 Jahre.

Reichinnek lehnt Social-Media-Verbot bis 13 Jahre ab

Politik in Berlin zum Jugendschutz im Netz Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek lehnt die Pläne von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für ein Social-Media-Verbot bis 13 Jahre ab.Der „Neuen Osnabrücker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317838

Thorsten Frei kritisiert Lars Klingbeils Haushaltskonzept; steigende Zinsausgaben, kalte Progression und Schuldenreduktion im Fokus.

Frei: Klingbeils Finanzplanung nicht in Stein gemeißelt

Wirtschaftspolitik Berlin: Haushaltsplanung im Streit Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) stellt die längerfristige Haushaltskonzeption von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) infrage. Die Finanzplanung für die nächsten vier Jahre sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317810

Thorsten Frei (CDU) vor Berliner Hintergrund, Thema: Grundgesetz Art. 37 und wehrhafte Demokratie.

Frei droht möglicher AfD-Landesregierung mit Bundeszwang

Politik in Deutschland: Bundeszwang und AfD-Landesregierung Berlin () – Bei verfassungsfeindlicher Politik einer möglichen AfD-Landesregierung sollte nach Ansicht von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317736

Marc Henrichmann (CDU) und PKGr-Beratung in Berlin; Archivfoto des Bundesnachrichtendienstes im Hintergrund.

CDU rechnet mit Abschluss von Geheimdienstreform vor Weihnachten

Politik: BND-Reform bis Jahresende Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), rechnet mit einem Abschluss der umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts bis zum Jahresende.Auch aus Achtung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317729

Überwachungskamera (Archiv) mit KI-Videoüberwachung, die Schutz vor Übergriffen in Berlin symbolisiert.

Evers will zum Schutz Homosexueller mehr Videoüberwachung

Politik: Videoüberwachung für Sicherheit Berlin () – Der CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, setzt beim Schutz Homosexueller auf Videoüberwachung. In Sao Paulo etwa sei die Zahl der Übergriffe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317722

Porträtfoto von Michael Hose (Archiv), Abgeordneter der CDU aus Thüringen.

Michael Hose wird stellvertretender CDU-Generalsekretär

Politik: CDU in Berlin Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete Michael Hose aus Thüringen soll stellvertretende CDU-Generalsekretär werden. Er folgt damit auf Christina Stumpp, teilte die Partei am Freitag mit.Parteichef Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317687

Bärbel Bas spricht vor politischem Hintergrund, SPD kritisiert Forderung nach Abberufung durch die Union.

SPD weist Forderung nach Abberufung von Bas zurück

Bundespolitik: Koalitionsstreit um Arbeitsministerin Berlin () – Die SPD reagiert scharf auf die indirekte Forderung aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag, Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) abzuberufen.“Die Vorwürfe sind nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317652

CDU-Logo vor Berliner Kulisse: Kreisvorsitzende fordern schonungslose Analyse und neuen Aufbruch.

Sächsische CDU-Kreisvorsitzende wollen Neustart der Union

CDU in Sachsen: Wende in der Parteipolitik Berlin () – In einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann fordern die Kreisvorsitzenden der Sächsischen Union eine „schonungslose … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317645

Eva Umlauf fordert NRW-Ministerpräsident Wüst: AfD-Verbotsverfahren einleiten, Erinnerung mit Konsequenz umsetzen.

Internationales Auschwitz-Komitee pocht auf AfD-Verbotsprüfung

Politik: Streit um AfD-Verbot in NRW Düsseldorf () – Die Holocaust-Überlebende und Präsidentin des Internationalen Auschwitz-Komitees Eva Umlauf hat den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), aufgefordert, sich für ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317610

Wahlplakat für die Landtagswahl 2026 mit CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters in Mecklenburg-Vorpommern.

CDU-Spitzenkandidat kritisiert "Dauerstreit" der Bundesregierung

Streit um Bundespolitik im Wahlkampf (Mecklenburg-Vorpommern) Schwerin () – Der CDU-Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hat die Koalition aus Union und SPD im Bund deutlich kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317589

Bundestagssitzung in Berlin: Abgeordnete digital per Zeiterfassungsterminal (DiAnE) statt Papierlisten anwesend.

Bundestag erfasst Anwesenheit ab 1. Oktober digital

Bundestag: Digitale Anwesenheitserfassung Startet ab Oktober Berlin () – Ab dem 1. Oktober müssen die Bundestagsabgeordneten ihre Anwesenheit bei Sitzungen nicht mehr mit einer Unterschrift auf Papierlisten dokumentieren.Das kündigte Bundestagspräsidentin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317370

Plakat für AfD-Verbot, Archivfoto; deutsche Politikdebatte um ein Parteiverbotsverfahren.

CDA-Chef Radtke fordert schnelle Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren

Politik: AfD-Parteiverbot in Deutschland Berlin () – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, fordert eine schnelle Entscheidung in der Debatte um die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD.“Wir hätten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317356

Friedrich Merz spricht, im Hintergrund CDU-Kontext, Konflikt mit CDU-Mitgliedern über Politikwechsel.

CDU-Brandbrief: Hepp droht Merz mit Parteiaustritten

CDU in Großbeeren: Unruhe im Brandbrief Großbeeren () – Adrian Hepp, Mitautor des Brandbriefes der CDU Großbeeren an Friedrich Merz, droht dem Bundeskanzler und CDU-Chef mit Parteiaustritten, sollte sich die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317245

Wahlplakate von SPD und AfD in Mecklenburg-Vorpommern, vor der Landtagswahl 2026.

Politbarometer: SPD bleibt in MV der AfD auf den Fersen

Politik: Mecklenburg-Vorpommern vor Landtagswahl Schwerin () – Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die SPD laut dem ZDF-Politbarometer der AfD auf den Fersen.Wenn schon am nächsten Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317173

Sepp Müller in Berlin, fordert von Kanzler und CDU: weniger versprechen, mehr Reformen umsetzen.

CDU-Fraktionsvize Müller erhöht Druck auf Kanzler Merz

Politik: CDU-Druck auf Kanzler in Berlin Berlin () – Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Sepp Müller erhöht nach seinem Konflikt mit Friedrich Merz nach der Wahl in Sachsen-Anhalt den Druck auf den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317124

Alter Mann im Pflegeheim (Archiv), Thema: geplante Pflege-Reform, Kritik an Einsparungen.

Linke: Linnemanns Pflege-Strukturreform wird zum Kürzungsprogramm

Politik: Reformpläne für die Pflege in Berlin Berlin () – Die Linke hat die von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplante Strukturkommission zur Reform der Pflege scharf kritisiert.“Wer sich anschaut, was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317099

Wahlplakate zur Abgeordnetenhauswahl 2026 in Berlin mit Elif Eralp und Stefan Evers.

Politbarometer: Linke in Berlin vorn – CDU knapp dahinter

Politik: Berlin wählt Richtung Links vs. CDU Berlin () – Gut eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutet sich laut dem ZDF-Politbarometer ein Zweikampf zwischen der Linken und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317074

CDU-Wahlwerbung: Stefan Evers mit Kanzler Friedrich Merz (prominenter Hinweis) vor Berliner Wahlkampfkulisse.

Evers weist Kritik an Merz-Rolle im Berlin-Wahlkampf zurück

Politik in Berlin Berlin () – Berlins CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, weist den Vorwurf zurück, Kanzler Friedrich Merz (CDU) in seinem Wahlkampf keinen prominenten Platz einzuräumen.“Wir verstecken Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316856

Krankenbett im Krankenhaus (Archiv), Hinweis auf Verluste von Krankenkassen durch riskante Investments.

SPD-Politiker Wiese fordert weniger Krankenkassen

Politik in Berlin: Krankenkassen-Reformen Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, spricht sich nach den bekannt gewordenen Verlusten mehrerer Krankenkassen durch riskante Investments für eine Verringerung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316816

Strand bei Mainz (Archiv), Symbolbild zur Diskussion über „Rente mit 63“ und Frühverrentungskosten.

Schnieder fordert Finanzcheck für "Rente mit 63"

Politik in Rheinland-Pfalz zu Rentenplänen Mainz () – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, fordert die Koalition von Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) auf, vor einer Abschaffung der sogenannten „Rente … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316790

Kinder hinter einem Gitter (Archiv), passend zur Debatte um Grundschulreife und frühe Bildung.

Schnieder kündigt Tests für viereinhalbjährige Kinder an

Bildungspolitik in Mainz und Rheinland-Pfalz Mainz () – Nach dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler bei der neuen Pisa-Studie beklagt der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder (CDU), die mangelnde Grundschulreife vieler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316783

Protest gegen ein AfD-Verbot: Demonstranten mit Plakaten und Banner, Archivfoto.

Schnieder lehnt AfD-Verbotsprüfung ab

Rheinland-Pfalz: Politik nach AfD-Wahlerfolg Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) lehnt nach dem hohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt die Prüfung eines Verbots der Partei durch das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316776

Bodo Ramelow (Archivfoto) warnt Parteien in Sachsen-Anhalt davor, sich von der AfD in eine Falle locken zu lassen.

Ramelow warnt Parteien in Sachsen-Anhalt vor Falle der AfD

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der ehemalige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt die Parteien in Sachsen-Anhalt davor, sich von der AfD in eine politische Falle locken zu lassen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316762

Bundeskanzleramt (Archiv) in Berlin: politische Debatte um Kanzlertausch zwischen Merz und Wüst.

Kanzlertausch-Debatte: SPD verlangt Klarheit von Union

Politik: Kanzler-Debatte in Koalition Berlin () – Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Alexander Schweitzer hat in der Debatte um einen möglichen Kanzlertausch Friedrich Merz (CDU) deutlich kritisiert. Nach der Kabinettsumbildung, die in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316737

Uniper-Chef Michael Lewis (Archiv) verteidigt Reiche: Energiepolitik müsse klimafreundlich, effizient und bezahlbar sein.

Uniper lobt Richtung der Energiepolitik

Energiepolitik in Deutschland Berlin () – Uniper-Chef Michael Lewis hat die grundsätzliche Richtung der Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigt. „Die Richtung der Energiepolitik stimmt“, sagte Lewis dem „Focus“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316718

Elif Eralp (Die Linke) im Archivfoto, Berlin, kurz vor der Abgeordnetenhauswahl.

Infratest: Linke in Berlin wieder vorn

Politik in Berlin: Parteien und Umfragewerte Berlin () – Zehn Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linkspartei in der vom Institut Infratest gemessenen Wählergunst wieder vorn.Demnach käme die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316631

Christian Haase (CDU) blickt kritisch auf Einkommensteuer-Entlastungen und kalte Progression im deutschen Haushalt.

Unions-Haushälter gegen weitere Entlastungen bei Einkommenssteuer

Union fordert klare Konsolidierungspolitik in Berlin Berlin () – Der Chefhaushälter der Union, Christian Haase (CDU), sieht den Vorstoß zu mehr Entlastungen bei der Einkommensteuer kritisch. „Wir müssen den begonnenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316617