Arbeitszeitgesetz-Reform in Berlin Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erwartet eine Einigung mit der Union über die Reform des Arbeitszeitgesetzes.“Nach der klaren Verabredung im Koalitionsvertrag ist keine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247037
CDU
Politik und Senioren in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), sieht Bundeskanzler Friedrich Merz als verlässlichen Partner für die Älteren im Land. Auf die Frage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247030
Pflegepolitik in Deutschland: Kontroversen und Reformen Berlin () – Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), lehnt die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ab, die von der Ampel-Regierung eingeführte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247024
Politik: Zukunft des Programms in Berlin Berlin () – Der Deutsche Städtetag erhöht im Streit um die Zukunft des Bundesprogramms „Demokratie leben“ den Druck auf Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU).Präsident Burkhard … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247017
Weinbau und politische Initiativen in Deutschland Berlin () – Die Union will angesichts der Krise des Weinbaus einen Deutschlanddeckel für Weinflaschen nach österreichischem Vorbild einführen. Damit solle wieder mehr einheimischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247010
Politische Kontroversen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Grüne und Linke üben scharfe Kritik an der CDU Sachsen-Anhalt, nachdem ein gemeinsames Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246919
Arbeitszeitreform in Deutschland: Politische Debatte Berlin () – In der Debatte um eine Reform der Arbeitszeit will die SPD die Arbeitnehmer ins Zentrum stellen. „Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246900
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Syriens Perspektiven Hamburg () – Auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg wollen die Ressortchefs der 16 Länder über die Zukunft der syrischen Flüchtlinge in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246843
Politik in Berlin: Mütterrente bleibt unverändert Berlin () – CSU-Generalsekretär Martin Huber schließt jede Änderung bei der Mütterrente kategorisch aus.“Die Mütterrente ist ein Projekt der Gerechtigkeit und der Wertschätzung, eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246732
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Herausforderungen und Alternativen Berlin () – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert die Bundesregierung auf, den Tankrabatt Ende Juni nicht ersatzlos auslaufen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246706
Politik: Saarland und Hessen zur Reformfinanzierung Berlin () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) drängt darauf, dass die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen nicht zulasten der Länderhaushalte gehen dürften. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246680
Gesundheitspolitik in Berlin: Proteste angekündigt Berlin () – Die bundesweiten Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen sollen auch in der kommenden Woche weitergehen. Das kündigte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Sonntag an.Am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246606
Steuerreform und Finanzlage in Sachsen Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht darauf, dass der Bund alle Mindereinnahmen trägt, die durch eine Entlastung bei der Einkommensteuer entstehen. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246538
Politik Sachsen: Kretschmer fordert Reformansätze Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert den Schwerpunkt des geplanten Reformpakets und wünscht sich eine andere Ansprache der Bundesregierung. „Das ist gerade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246471
Pflegepolitik in Deutschland: Bauvorgaben und Vorsorge Berlin () – Der Bundesverband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) unterstützt die Forderungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach einem Abbau baulicher Vorgaben für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246402
Sozialreformen und Rentenpolitik in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hält die Ausweitung der Mütterrente angesichts der Sparzwänge für falsch. „Es ist gut, dass sich nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246395
Verkehrspolitik: Auswirkungen des Italo-Einstiegs in Deutschland Berlin () – Wegen des geplanten Einstiegs des italienischen Bahnunternehmens Italo auf den hochprofitablen Strecken München-Dortmund und München-Hamburg fürchtet die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246360
Arbeitszeitrecht und politische Reformen in Berlin Berlin () – Nach dem Reform-Gipfel mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften im Kanzleramt drängt Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) auf eine Reform des Arbeitszeitrechts.Bei der Wochenarbeitszeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246353
Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel in Deutschland Berlin () – Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat schärfere Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel in Deutschland gefordert. „In meinen Augen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246346
Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat den Koalitionspartner SPD aufgerufen, sich mit einem „Schwur“ zu den verabredeten Reformen zu bekennen.“Wir müssen uns als Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246339
Außenpolitik und Iran: Herausforderungen in Düsseldorf Düsseldorf () – Der Außenpolitiker Peter Beyer (CDU) hat dazu geraten, die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, an diesem Sonntag ein Abkommen mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246325
Finanzreformverhandlungen in Berlin vor Einigung Berlin () – Bund und Länder stehen offenbar vor einer Einigung auf eine grundlegende Finanzreform. Man sei bei den Verhandlungen über eine neue Verteilung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246231
Verkehrspolitik: Sanierung von Bahnstrecken in Berlin Berlin () – Verkehrspolitiker von SPD und CDU haben die Deutsche Bahn aufgefordert, Probleme bei der Sanierung von Bahnstrecken künftig offener zu benennen. „Bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246191
Gesellschaftliches Kulturfest in Fulda Fulda () – Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) und der Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Andreas Hofmeister (CDU), haben am Samstag das Kulturfest des Bundes der Vertriebenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246179
Politik in Berlin: Debatte um AfD-Kontakte Berlin () – Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat Überlegungen zu einer möglichen Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD scharf zurückgewiesen.Darauf zu hoffen, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246110
Gesellschaft: Unterstützung für Russlanddeutsche in Baden-Württemberg Offenburg () – Baden-Württembergs Ministerin für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat, Marion Gentges (CDU), hat den Russlanddeutschen im Land weitere Unterstützung zugesagt. Anlässlich des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246103
Wirtschaft: Bedenken zur Reform im Gastgewerbe Berlin () – Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sieht durch die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Jobs gefährdet. Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke fordert eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246017
Sicherheit im Fußball: Kritik aus Düsseldorf Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert Fußballvereine für ihren Umgang mit Stadion-Tätern und bringt strengere Regelungen ins Gespräch.Gewalt in Stadien sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245997
Politik in Sachsen-Anhalt: Wahlkampfauftakt in Dessau-Roßlau Dessau-Roßlau () – Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU auf ihrem Landesparteitag in Dessau die heiße Phase des Wahlkampfes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245980
Wirtschaftliche Differenzen in Berlin diskutiert Berlin () – Arbeitgeber und Gewerkschaften sind offenbar mit diametralen Positionen in den Reformgipfel am vergangenen Mittwoch im Bundeskanzleramt gegangen. Das zeigen interne Dokumente, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245966
Pflegepolitik in Deutschland: Private Vorsorge stärken Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht sich für eine stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge aus. Ziel müsse es sein, den Abschluss zusätzlicher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245959
Kritik an Regierungsführung in Deutschland Berlin () – Die früheren Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) kritisieren die gegenwärtige Regierungspraxis scharf. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ werfen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245952
Politik: Warnungen vor AfD-Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt Berlin () – Führende Unionspolitiker warnen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eindringlich vor einem Aufweichen der Brandmauer zur AfD.Das berichtet die „Frankfurter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245883
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen und Entlastungen Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt langfristig auf sinkende Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Niedrigere Sozialabgaben würden sowohl die Wirtschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245850
Politische Debatten zur Meinungsfreiheit in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betont mit Blick auf den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches und die Bestrafung eines Bürgers, der Kanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245830
Politik in Berlin: Beamtenkritik und Reformen Berlin () – Beamtenbund-Chef Volker Geyer wirft Spitzenpolitikern der schwarz-roten Regierung Populismus vor. „Wer Beamte beschimpft, greift die Menschen an, die dieses Land am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245811
Europäische Alternativen zur Überwachungstechnologie in NRW Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) dringt auf eine europäische Alternative zur umstrittenen US-Überwachungssoftware Palantir.Reul sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe), immer mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245790
Politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) plant, dass auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Wahlkampfauftritte vor der Landtagswahl am 6. September absolvieren wird. Schulze sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245707
Rüstungsindustrie: Herausforderungen in Europa Berlin () – Der Vorstandschef von Deutschlands größtem Rüstungskonzern Rheinmetall, Armin Papperger, schließt nicht aus, dass Frankreich nach dem Aus für das deutsch-französische Kampfflugzeug FCAS auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245679
Pflegepolitik in Deutschland: Reformvorschläge und Kritik Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, baurechtliche Vorgaben für Pflegeheime zu überprüfen und deutlich zu reduzieren. Ziel müsse es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245673
Gesundheitspolitik: Kritik an Sparmaßnahmen in Berlin Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat scharfe Kritik am Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geübt und sich für eine stärkere Belastung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245652
Sicherheitspolitik in Berlin: Drohnenabwehr im Fokus Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor einer steigenden Gefahr möglicher Drohnenangriffe auf den Deutschen Bundestag und die Gebäude weiterer Verfassungsorgane gewarnt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245645
Wirtschaft und Innovation in Deutschland Walldorf () – SAP-Chef Christian Klein empfiehlt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), sich für Reformen in Deutschland an Jürgen Klinsmann ein Beispiel zu nehmen. „Jürgen Klinsmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245569
Politik in Hessen: Neue Gesetze zur Sicherheit Wiesbaden () – Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) hat die Beschlüsse des Bundesrates zur IP-Adressdatenspeicherung und zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes begrüßt. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245536
Gesundheitspolitik in Deutschland im Fokus Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Forderungen der Pharmabranche nach Änderungen am Beitragsstabilisierungsgesetz zurückgewiesen. „Jeder Bereich muss seinen Beitrag leisten bei dieser Reform“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245517
Reformen im Auswärtigen Amt Berlin Berlin () – Fast alle der rund 3.000 Mitarbeiter des Auswärtigen Amts sollen eine neue E-Mail-Adresse erhalten. Das berichtet der „Spiegel“.Das Auswärtige Amt steht demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245510
Gesundheitspolitik in Rheinland-Pfalz im Fokus Berlin () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) pocht auf Änderungen am geplanten Krankenkassen-Sparpaket.Er habe die Sorge, dass Einschnitte bei der Pharmaindustrie zu weniger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245503
Gesellschaft: Rassistische Drohbriefe in Thüringen Erfurt () – Die Polizei in Thüringen ermittelt wegen 19 Briefen mit rassistischem Inhalt. Wie die „taz“ am Freitag berichtet, seien diese im Mai unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245491
Politik: Reform der Beleidigungsdelikte in Berlin Berlin () – Die Union begrüßt den Vorstoß der Justizminister, Spitzenpolitiker aus dem Straftatbestand der Politikerbeleidigung herauszunehmen. „Bei Beleidigungen müssen für Bürger und Spitzenpolitiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245408
Sport und Bildung in Saarbrücken Saarbrücken () – Die Kultusministerkonferenz hat den Weg dafür freigemacht, dass die Bundesjugendspiele künftig wieder stärker wettbewerblich ausgerichtet werden können. Frank Wagner, Generalsekretär der CDU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245319
Politik: Agri-Photovoltaik-Ausbau in Hamburg Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den Ausbau der Agri-Photovoltaik in Hamburg als zu langsam kritisiert. Anlass ist der Start des Forschungsprojekts „PV-GreenHHouse“ in Hamburg-Curslack, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245312
Gesundheitspolitik: Reformen in Berlin 2026 Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat im Bundestag für ihre umstrittene Krankenkassen-Reform geworben.“Wenn wir nichts tun würden, würde alleine im nächsten Jahr schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245077
Diplomatische Entwicklungen in Berlin bezüglich Ukraine Berlin () – Die Bundesregierung sieht die Ukraine militärisch aktuell in einer „neuen Position der Stärke“. Daraus könne sich „langsam ein Fenster der Diplomatie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245070
Gesundheitspolitik: Reformen in Berlin diskutiert Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) signalisiert vor der ersten Lesung des Beitragsstabilisierungsgesetzes (BStabG) im Bundestag Bereitschaft zu Änderungen an der umstrittenen Reform der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244871
Politik Thüringen: Herausforderungen durch Sozialreformen Berlin () – Laut Thüringens Innenminister Georg Maier blicken viele Menschen in seinem Bundesland mit Sorge auf die geplanten Sozialreformen. Zwar wüssten die Thüringer, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244857
Asylpolitik in Europa: Reformen und Herausforderungen Berlin () – Zum Start des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), ein hartes Vorgehen gegen Mitgliedstaaten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244823
Außenpolitik und Demokratie in Deutschland Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warnt vor außenpolitischen Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244788
Politik: Debatte um Tankrabatt in Berlin Berlin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und der Regierende Bürgermeister von Berlin haben sich gegen das Auslaufen des Tankrabatts Ende des Monats ausgesprochen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244578
Reform der Politikerbeleidigung in Baden-Württemberg und Sachsen Stuttgart () – Baden-Württemberg und Sachsen setzen sich für eine Reform des umstrittenen Paragrafen zur Politikerbeleidigung ein. Das berichtet der „Spiegel“.Auf der aktuellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244482
Gesellschaft: Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion schließt sich den Plänen von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) an, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen auszuweiten.Wer eine Vergewaltigung erlebt habe, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244456
Politische Ermahnung zur Fristeneinhaltung in Berlin Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Bundesregierung scharf ermahnt, Anfragen von Abgeordneten pünktlich zu beantworten.In einem Brief an Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244349
Politik in Hessen: Sexualstrafrecht Reformen Hamburg () – Hessens CDU-Justizminister Christian Heinz stellt sich hinter Forderungen, das Sexualstrafrecht zu verschärfen und eine „Ja heißt ja“-Regelung bei sexuellen Handlungen einzuführen.Heinz sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244336
Bundestag: Sicherheitsmaßnahmen für vertrauliche Informationen Berlin () – Die Koalition aus Union und SPD erwägt schärfere Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Informationen im Bundestag. Grund sind die Russland-Kontakte von AfD-Abgeordneten.Der Erste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244309
Bildungspolitik in Deutschland: Wettkampfgeist zurückbringen München () – Die Bildungsminister der Länder wollen an Grundschulen wieder stärker leistungsorientierte Wettkämpfe bei den Bundesjugendspielen ermöglichen. Für Schüler der dritten und vierten Klassen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244244
Politik: Kritik an SPD-Vorschlag in Berlin Berlin () – Der Vorschlag des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach zur Einführung einer neuen Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen stößt in der CDU auf deutliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244210
Politik in Berlin: Kritik an Kanzler Merz Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Sozialpartnern scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt.Es sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244196
Sozialdialog in Berlin: Politik und Wirtschaft Berlin () – Die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, hat nach dem Sozialpartnerdialog im Kanzleramt die Bedeutung eines fortgesetzten Austauschs zwischen Politik, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244184
Politische Umfragen in Deutschland: Juni 2026 Berlin () – Einen Monat vor der parlamentarischen Sommerpause gibt es in den Umfragen wenig Veränderung. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244170
Politik in Sachsen: Abschaffung von Beleidigungsparagrafen Dresden () – Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) fordert die Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung. Der Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs verfehle seine intendierte Wirkung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244144
Politik: Merz’ Vision für Europas Rolle Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Europa einen „starken Platz“ in einer „neuen Weltordnung“ sichern.“Wir arbeiten heute mit und für eine neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244104
Sportpolitik in Deutschland: WM-Bewerbung 2038/2042 Berlin () – Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) hat eine mögliche deutsche Bewerbung um die Fußball-WM 2038 oder 2042 ausdrücklich begrüßt und Deutschlands Rolle als Ausrichter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244050
Politik und Fußball: Erwartungen in Berlin Berlin () – Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) erwartet trotz Fußball-WM keinen grundsätzlichen Stimmungsumschwung im Land und betont den Vorrang der politischen Reformarbeit. Sie verwies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244037
Gesellschaftsdebatte über Jugendkriminalität in Sachsen Berlin () – Sachsen will auch 12- und 13-Jährige künftig für Straftaten härter zur Verantwortung ziehen können als bisher. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243837
Wirtschaft: Tankrabatt-Aus und mögliche Maßnahmen in Berlin Berlin () – Der seit Anfang Mai geltende Tankrabatt soll zum 1. Juli auslaufen. Darauf haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243737
Agrarpolitik in Berlin: GAP-Reform und Zukunftsperspektiven Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Vorschläge des Berichterstatters des Europäischen Parlaments für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Norbert Lins … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243688
Verteidigungspolitik: Ende des Eurofighter-Projekts in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, das deutsch-französische Vorhaben, gemeinsam mit Spanien einen Kampfjet der sechsten Generation zu entwickeln, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243603
Bundespolitik: Fragen zur KI-Nutzung in Reden Berlin () – Die Bundesregierung hat ausweichend auf Fragen nach einer möglichen KI-Nutzung in den Reden von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert.Auf die Frage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243562
Politik: Reform-Gipfel in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat die Erwartungen an den Reform-Gipfel mit den Sozialpartnern gedämpft, der am Mittwochabend im Bundeskanzleramt stattfindet.Geplant sei ein gemeinsamer Abgleich von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243543
Gesundheitspolitik in Hessen: Jugendschutz und Nikotinprodukte Wiesbaden () – Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) warnt vor der zunehmenden Verbreitung von Tabakersatzprodukten wie Vapes und tabakfreien Nikotinbeuteln. Sie werde sich bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243444
Politik: Unionsfraktion und Koalitionsdynamik in Berlin Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), will den mutmaßlichen Wutausbruch des Bundeskanzlers in der Fraktionssitzung nicht als Generalkritik an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243389
Luftfahrtstrategie der Bundesregierung in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung hat ihre neue Luftfahrtstrategie beschlossen. Diese verfolge das Ziel, „Deutschland als führende Luftfahrtnation zu positionieren, die ökonomisch und technologisch wettbewerbsfähig, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243376
Cybersecurity-Maßnahmen in der Politik Berlin Berlin () – Das Bundesdigitalministerium dringt auf einen besseren und einheitlicheren Schutz der Regierungskommunikation vor Spionage- und Cyberangriffen.Es gebe einen „fortwährenden Handlungsbedarf, die Informations- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243349
Proteste bei Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin Berlin () – Aktivisten haben am Mittwoch die Zufahrt zur Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin komplett gesperrt. Es seien beide Zufahrtsstraßen zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243273
Thüringer Politik und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verteidigt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in seinen Reden und Texten.“Ich motiviere alle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243259
Umfrage zur Führungskompetenz in Deutschland Berlin () – Die Deutschen trauen Bundestrainer Julian Nagelsmann in Sachen Teamführung deutlich mehr zu als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Laut einer Umfrage des Instituts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243231
Politik: Reform-Gipfel in Berlin bevorstehend Berlin () – Vor dem Reform-Gipfel am Mittwochabend im Kanzleramt hat der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki die Erwartungen an mögliche Ergebnisse gedämpft.Er habe „überhaupt keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243218
Wirtschaft und Politik im Dialog in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat an das Treffen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik am Mittwochabend eine klare Erwartung. Er erwarte, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243159
Politische Einschätzungen zum Iran-Konflikt in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet offenbar nicht mit einem schnellen Ende des Iran-Krieges.Wie die „Rheinische Post“ berichtet, sagte Merz am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243066
Gesundheitspolitik: Finanzlücke der Krankenkassen wächst Berlin () – Die Finanzlücke der gesetzlichen Krankenkassen fällt größer aus als bislang erwartet. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet im laufenden Jahr mit 3,5 Milliarden Euro höheren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242977
Verkehrspolitik in Bonn: Nordbrücke gesperrt Bonn () – Der sogenannte „Lenkungskreis“ für die gesperrte Bonner Nordbrücke über den Rhein nimmt am Mittwoch seine Arbeit auf. Das teilte das Bundesverkehrsministerium mit.Geleitet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242920
Kritik an CDU-Spitzenkandidat in Berlin Berlin () – Die Berliner FDP hat die Wahl von Kai Wegner zum Spitzenkandidaten der CDU für die Abgeordnetenhauswahl scharf kritisiert. Das teilte Generalsekretär Peter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242906
Politik: Merz kritisiert SPD bei Bauvorhaben Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der SPD offenbar eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor. Wie die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242728
Reformbedarf in der Berliner Politik Berlin () – Der Arbeitnehmerflügel der CDU verlangt vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern im Kanzleramt eine Einbeziehung der Beamten in die anstehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242695
Politik: Dialog zwischen Regierung und Sozialpartnern in Berlin Berlin () – Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften am Mittwochabend hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242674
Digitale Innovationen in Deutschland: Herausforderungen Ahead Berlin () – Der Zeitplan für Deutschlands geplante digitale Brieftasche, die sogenannte Eudi-Wallet, gerät zunehmend ins Wanken. Weniger als sieben Monate vor dem avisierten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242609
Verkehrspolitik in Berlin: Finanzierungsbedarf der Bahn Berlin () – Die Deutsche-Bahn-Chefin Evelyn Palla fordert für die kommenden Jahre deutlich mehr Geld für das Bestandsnetz. Das zeigen Unterlagen aus dem Konzern, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242568
Wirtschaftliche Entlastungen für die Industrie in Deutschland Düsseldorf () – Die EU-Kommission ermöglicht der deutschen Wirtschaft stärkere Entlastungen beim Strompreis als bislang geplant. Daher kommen höhere Belastungen auf den Bundeshaushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242535
Politik und Wohnungsmarkt in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung soll Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände Grenzen setzen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Sonderbauministerkonferenz an diesem Donnerstag hervor, über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242488
Bildung und Extremismus in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen neuen „Wegweiser für pädagogische Fachkräfte im Umgang mit Extremismus“ vorgestellt. Das teilten das Ministerium für Arbeit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242467
Ehrenamtliche Initiativen in Berlin geehrt Berlin () – Im Rahmen des 22. Startsocial-Wettbewerbs sind am Dienstag im Bundeskanzleramt mehrere ehrenamtliche und gesellschaftliche Initiativen ausgezeichnet worden. Insgesamt wurden 25 Initiativen geehrt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242433