Politik: Migrationskrise und Grenzschutz in Europa Brüssel () – Italien und Dänemark wollen im Fall einer neuen Migrationskrise wegen des Iran-Kriegs die europäischen Außengrenzen schließen.In einem gemeinsamen Schreiben, über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173493
CDU
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Politik Schleswig-Holstein: Anforderungen im Justizvollzug Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich gegen Vorschläge der SPD ausgesprochen, die Anforderungen für den Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Justizvollzugsdienst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173411
Reformforderungen in Schleswig-Holstein Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert von der Bundesregierung Reformen ohne Tabus und ohne Angst vor Wahlen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173364
Wirtschaft: Verzögerungen beim Gaskraftwerksbau in Deutschland Berlin () – Der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland lässt weiter auf sich warten. Auch zwei Monate nach der Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173344
Politische Kontroversen in Rheinland-Pfalz Mainz () – Im Eklat um mögliche Absprachen zwischen konservativen und rechten Kräften im Europaparlament sieht sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), auch persönlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173284
EU-Gipfel: Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit in Brüssel Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel erneut Geschlossenheit demonstriert. Wie schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173190
Sicherheit und Protest: Castortransporte in NRW Düsseldorf () – Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP NRW) richtet sich darauf ein, dass die Castortransporte von Jülich nach Ahaus unmittelbar bevorstehen. „Dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172988
Politik: Mobilitätsentlastung für Arbeitnehmer in Berlin Berlin () – Um die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, die finanziell besonders unter den zuletzt stark gestiegenen Benzinpreisen leidet, schlagen die Arbeitnehmerflügel von CDU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172946
Gesellschaftliche Perspektiven auf Sexismus und Justiz in Deutschland Stuttgart/Köln () – Alice Schwarzer sieht in den Vorwürfen gegen den CDU-Politiker Manuel Hagel wegen eines zurückliegenden Schulbesuchs keinen Fall von Sexismus.“Mir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172844
Politik in Berlin: Kritik an Haushaltsmissbrauch Berlin () – Nach Berichten über massive Zweckentfremdung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur, fordert der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja Konsequenzen.In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172802
Gesundheitspolitik in Deutschland: Pandemievorbereitung verbessern Berlin () – Die Vorsitzende der Enquete-Kommission zu Corona, Franziska Hoppermann (CDU), sieht Deutschland unzureichend auf künftige Pandemien vorbereitet.Man müsse „bei den Regelungen und Gesetzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172788
Asylpolitik in Deutschland unter Diskussion Berlin () – Die Bundesregierung gerät unter Druck, die anhaltenden Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen zu rechtfertigen. “Das juristische Eis wird immer dünner“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172577
Bildungspolitik in Hessen: Schulfinanzierung 2024 Wiesbaden () – Das Land Hessen stellt für den Schulbereich im kommenden Jahr 6,2 Milliarden Euro bereit. Das teilte Kultusminister Armin Schwarz (CDU) mit. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172484
Politik: Reformdruck in der EU und Deutschland Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will ein deutlich schnelleres Tempo bei Reformen in der EU und in Deutschland durchsetzen.“Wir erleben einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172424
Verbraucherpolitik in Schleswig-Holstein stärken Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein fordert, Verbraucher im Onlinehandel besser vor Täuschung zu schützen. Im Fokus stehen dabei insbesondere Rücksendungen bei Waren aus Drittstaaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172391
Wählerzustimmung in Rheinland-Pfalz 2025 Mainz () – Vier Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in der von Insa gemessenen Wählergunst weiterhin leicht vorn. In der Erhebung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172262
Politik in Brandenburg: Koalitionsansatz und Vertrauen Potsdam () – Mit Blick auf die Vereidigung der neuen Minister in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angekündigt, dass es in der Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172139
Wirtschaft: Hohe Kraftstoffpreise in Deutschland München () – Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland sind in der dritten Woche nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten nicht weiter gestiegen, bleiben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172106
Politik in Brandenburg: Neues Kabinett ernannt Potsdam () – Ministerpräsident Dietmar Woidke hat am Mittwoch in der Potsdamer Staatskanzlei sein neues Kabinett ernannt. Die neue Koalition zwischen SPD und CDU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172058
Politik: Merz und Trump in Berlin Berlin () – Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tilman Kuban (CDU), sieht keinen Anlass, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seinen Kurs nach der erneuten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171984
Kritik an Sondervermögen der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion hat massive Kritik an der Verwendung der Investitionsmittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geübt. Die Mittel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171803
Außenpolitik Deutschlands und Völkerrecht im Fokus Berlin () – Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, eine völkerrechtliche Bewertung der Angriffe auf den Iran und Venezuela vorzulegen. „In der einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171782
Politik: Iran und die geopolitischen Spannungen Berlin () – Die Bundesregierung hält einen Regimewechsel im Iran knapp drei Wochen nach Beginn des Krieges mit Israel und den USA für „nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171761
Politik: EU-Rüstungsprojekt und Erweiterungsperspektiven Berlin () – Vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron an diesem Mittwoch in Brüssel haben ihre Außenminister Johann Wadephul … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171754
Politische Entwicklungen im Südkaukasus Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew telefoniert. Beide tauschten sich über den Krieg im Nahen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171700
Politik in Brandenburg: Vertrauen der Arbeitnehmerschaft wackelt Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht mit seiner Partei hart ins Gericht und beklagt einen „Vertrauensverlust in die SPD unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171620
Politische Umfragen und Meinungen in Deutschland Berlin () – Union und AfD legen in der am Dienstag veröffentlichten neuen Yougov-Umfrage beide zu – und liegen damit auch weiterhin gleichauf.Sowohl CDU/CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171459
Wohnungspolitik in Berlin: Kritik am Gesetz Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat das von CDU und SPD vorgelegte Wohnraumsicherungsgesetz scharf kritisiert. Die wohnungspolitische Sprecherin Katrin Schmidberger sagte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171452
Politische Veränderungen in Brandenburg Potsdam () – Ministerpräsident Dietmar Woidke hat mehrere Minister und Staatssekretäre nach dem Koalitionsende aus ihren Ämtern entlassen. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Betroffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171432
Wirtschaftliche Veränderungen im Luftverkehrsbereich Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will zur Jahresmitte die Luftverkehrssteuer senken. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den die FAZ berichtet.Demnach soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171323
Verteidigungspolitik in Berlin: EU-Mission im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat in der Debatte um einen Militäreinsatz in der Straße von Hormus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171303
Politik: Merz und Metsola im Dialog Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zu einem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen. Beide … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171255
Öl-Embargo in Deutschland und Meinungen Berlin () – In Deutschland sind 36 Prozent der Bürger dafür, den Handel mit russischem Öl grundsätzlich wieder zuzulassen. Eine Mehrheit von 61 Prozent sprach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171234
Politische Umfrageergebnisse aus Berlin Berlin () – In der Woche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg verschieben sich die von Forsa gemessenen Kräfteverhältnisse in der Bundespolitik spürbar. In der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171194
Gesundheitsversorgung und Sozialpolitik in Berlin Berlin () – In den Verhandlungen um Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung hat das Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171097
Politik: Katherina Reiche kritisiert Spritpreise in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angesichts der stark gestiegenen Spritpreise Vorwürfe gegen die Mineralölwirtschaft erhoben. „Es ist schon bemerkenswert, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171070
Gesundheitspolitik in Berlin: Hebammenhilfevertrag angepasst Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Nachbesserungen im umstrittenen Hebammenhilfevertrag begrüßt.“Die Einigung auf eine Änderung zum Hebammenhilfevertrag ist eine gute Nachricht und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170935
Politisches Ranking in Deutschland: Baden-Württemberg Berlin () – Der Wahlsieger der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), ist im Politikerranking des Instituts Insa aus dem Stand zum zweitbeliebtesten Politiker in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170701
Justizpolitik in Deutschland: Neuer Präsident in Leipzig Leipzig () – Der Präsident des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs, Malte Graßhof, soll offenbar neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Die Personalie werde parteiübergreifend von Rechtspolitikern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170630
Europapolitik: Merz kritisiert Zusammenarbeit im EU-Parlament Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach Berichten, wonach es zwischen der christdemokratischen EVP-Fraktion und den rechteren Fraktionen im EU-Parlament in einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170603
Politische Stellungnahmen zur Iran-Konfliktsituation in Berlin Berlin () – Trotz der Drohungen von US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Antrittsbesuch des niederländischen Ministerpräsidenten, Rob Jetten, in Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170596
Wirtschaftliche Bedenken zur Kartellrecht-Reform in Berlin Berlin () – Die Mineralölbranche hat sich gegen eine Verschärfung des Kartellrechts positioniert und vor Engpässen in der Versorgung mit Benzin und Diesel gewarnt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170517
Politik und Fraktionsinternalisierung in Straßburg Straßburg () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über eine Chatgruppe, in der sich Vertreter der konservativen EVP mit rechten Parteien im Europäischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170433
Migration und Flüchtlingspolitik in Europa Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat angesichts des Iran-Kriegs vor einer möglichen neuen Flüchtlingskrise gewarnt und erneut eine strengere europäische Migrationspolitik gefordert.“Es darf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170381
Politik Berlin: Kritik an Justizsenatorin Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Alleingang von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) scharf kritisiert. Die Senatorin hatte ein Auswahlverfahren bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170360
Medienpolitik in Thüringen unter Druck Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat die von der CDU-geführten Landesregierung beschlossene Kürzung der Mittel für ein Volontariatsprogramm bei Bürgerradios scharf kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170334
Politik in Brandenburg: Neue Koalition Besiegelt Potsdam () – Die SPD und CDU in Brandenburg haben knapp zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition ihr neues Bündnis offiziell besiegelt.Ministerpräsident und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170260
Politische Kontroversen im Europaparlament Berlin/Straßburg () – Nach einem Bericht über geheime Absprachen zwischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen im Europaparlament wächst der Druck auf die Union.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170000
Politik Berlin: Kontroverse um Partizipationsgesetz Berlin () – Das Berliner „Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft“, kurz Partizipationsgesetz, könnte in Teilen gegen das Grundgesetz verstoßen. Das ergab laut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169847
Politik in Hessen: Kommunalwahlresultate 2023 Frankfurt/Main () – Nach der Kommunalwahl in Hessen drohen die Grünen ihre Vorrangstellung in der größten Stadt des Landes, Frankfurt am Main, zu verlieren. Nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169756
Außenpolitik Deutschlands im Iran-Konflikt Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bekräftigt, dass Deutschland kein aktiver Teil des Iran-Kriegs werden wird.Jedoch wollte er am Sonntag in der ARD nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169742
Politische Debatte um Ramstein-Airbase in Berlin Berlin () – In der schwarz-roten Koalition gibt es wachsende Zweifel, ob die Bundesregierung weiterhin uneingeschränkt die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein für den Krieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169628
Außenpolitische Debatten zur Sicherheit in Hormus Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich zurückhaltend zur Frage einer deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169621
Wirtschaft: Hohe Spritpreise und politische Reaktionen in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion hält die Kritik von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) an den hohen Spritpreisen für „berechtigt“. „Wenn bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169612
Thüringen: Energiepreise und CO2-Abgabe im Fokus Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat angesichts der Energiepreiskrise im Zuge der Iran-Krise eine befristete Aussetzung der CO2-Abgabe vorgeschlagen. „Gerade die CO2-Abgabe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169520
Gesundheitspolitik: Forderungen nach Reformen in Berlin Berlin () – Nach den Krankenkassen hat auch der Sozialverband SoVD ein Eingreifen der Politik gegen teure Medikamente gefordert. „Es kann nicht sein, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169486
Politik: AfD plant Präsidentschaftskandidatur in Berlin Berlin () – Die AfD erwägt nach den Worten ihrer Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel die Nominierung eines eigenen Kandidaten für das Amt des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169290
Gesundheitspolitik in Deutschland: Arzneimittelpreise unter Druck Berlin () – Deutschlands Krankenkassen haben Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zum Eingreifen gegen immer höhere Arzneimittelpreise aufgefordert. „Die Arzneimittelpreise bei uns sind schon die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169276
Energiepolitik in Bayern: Moderne Kernkraft im Fokus München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert einen grundlegenden Kurswechsel beim deutschen Atomausstieg und plant den Bau moderner Mini-Atomkraftwerke im Freistaat. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169262
Diskussion um Altersgrenzen in sozialen Medien in Deutschland Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) befürwortet die Diskussion um Altersgrenzen für Soziale Medien.Der „Rheinischen Post“ (Sonntag) sagte Prien: „Ich begrüße … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169255
Wirtschaftliche Forderungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Mit Blick auf die gestiegenen Spritpreise an den Tankstellen fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) die Bundesregierung zu einer Senkung der Energiesteuer auf. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169248
Diskussion um Gewerkschaften und Arbeitszeit in Berlin Berlin () – Eineinhalb Jahre nach Beginn seines Ruhestands hat der ehemalige GDL-Chef Claus Weselsky die gesunkene Medienpräsenz der Lokführergewerkschaft bemängelt. „Die GDL … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169241
Politik in Brandenburg: SPD und CDU Koalition Potsdam () – Die SPD Brandenburg hat den Koalitionsvertrag mit der CDU angenommen. Auf ihrem Landesparteitag in Potsdam stimmten am Samstag 96 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169074
Klimapolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Angesichts der neuen deutschen Klimabilanz haben die Grünen die Bundesregierung zu einer Kehrtwende in der Klimapolitik aufgerufen – und vor andernfalls anstehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169054
Politische Kritik an Brandenburgs Regierungsbildung Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben die geplante rot-schwarze Landesregierung scharf kritisiert. Die Landesvorsitzende Juliana Meyer teilte mit, es handele sich vor allem um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169007
Politik: Sicherheit im Persischen Golf Hamburg () – Die Aussagen der Bundesregierung zu einem etwaigen Militäreinsatz zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf sind beim Verband der deutschen Reeder (VDR) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169001
Politik Berlin: Wechsel in Landesregierung Berlin () – Der Wechsel der Berliner Staatssekretärin Martina Klement in die brandenburgische Landesregierung ist nach Ansicht der Grünen-Fraktion ein Zeichen für das Scheitern der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168968
Politik Brandenburg: SPD und CDU Koalition Potsdam () – Die geplante Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat ihre finale Hürde genommen.Auf einem Landesparteitag in Potsdam stimmten die Sozialdemokraten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168955
Politik in Berlin: FDP-Listen aufgestellt Berlin () – Die Berliner FDP hat ihre Landesliste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2026 aufgestellt. Als Spitzenkandidaten teilten der Landesverband mit, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168909
Gesellschaft: Anstieg ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland Nürnberg () – Während in der Ukraine weiterhin Krieg herrscht, ist die Zahl ukrainischer Männer im Alter zwischen 18 und 63 Jahren in Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168902
Politische Koalitionsbildung in Brandenburg Potsdam () – Die Mitglieder der CDU Brandenburg haben dem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung mit der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt.Das teilte der Landesvorsitzende Jan Redmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168870
Politik in Brandenburg: CDU und SPD Koalition Potsdam () – Die Mitglieder der CDU Brandenburg haben dem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung mit der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168863
Politische Uneinigkeit über Marineeinsatz in Berlin Berlin () – Die Fachpolitiker der Regierungskoalition sind sich uneinig über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Marinemission in der Straße von Hormus.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168810
Auswirkungen von KI auf den Arbeitsmarkt in Deutschland Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat vor den Auswirkungen von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ auf den deutschen Arbeitsmarkt gewarnt. „Die Arbeitswelt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168674
Wirtschaftliche Forderungen in Berlin Berlin () – Nachdem die USA Sanktionen gegen russisches Öl teilweise ausgesetzt haben, fordert BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, dass die Bundesregierung wieder Öl aus Russland einkauft. „Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168667
Verkehrspolitik in Deutschland: Neue Technologien evaluieren Berlin () – Nach dem Scheitern des Transrapids 2008 will Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der Magnetschwebebahn in Deutschland zu einer neuen Chance verhelfen. Künftig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168625
Thüringer Politik: Neubewertung der Energiepolitik Erfurt () – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, hat eine grundlegende Neubewertung der deutschen Energiepolitik gefordert. Dies teilte die Fraktion am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168597
Wirtschaft: Fördermittel für Industriegebiet in Lützen Lützen () – Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat im Burgenlandkreis einen Förderbescheid in Höhe von rund 124,4 Millionen Euro überreicht. Wie die Staatskanzlei am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168590
Steuerreform-Debatte in Berlin: Wirtschaftskritik Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat Überlegungen der Union, im Zuge einer großen Steuerreform den Spitzensteuersatz anzuheben und im Gegenzug den starke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168519
Klimapolitik und Wirtschaft in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat eine Abschwächung der europäischen Klimapolitik gefordert. „Wir brauchen Entlastungen beim europäischen Zertifikatehandel ETS“, sagte er der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168507
Gesellschaftlicher Dienst und Sicherheit in Deutschland Berlin () – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schlägt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, eine Debatte über ein gesellschaftliches Pflichtjahr zu beginnen. „Ich wünschte mir Spitzengespräche zwischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168450
Außenpolitik: Unterstützung für die Ukraine in Berlin Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, möglichst schnell mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten an Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr zu beginnen.“Als politisches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168370
Politische Kritik an US-Ölentscheidung in Berlin Berlin () – Politiker der schwarz-roten Koalition haben die Entscheidung der USA zu einer befristeten Lockerung von Handelssperren für russisches Öl scharf kritisiert.Der CDU-Außenpolitiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168298
Gesellschaftliche Initiative zur Lebensrettung in Berlin Berlin () – Das Land Berlin und die ADAC Stiftung haben eine fünfjährige Kooperation zur Erweiterung des Reanimationsunterrichts an weiterführenden Schulen vereinbart. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168291
Politik in Berlin: Bürokratieabbau im Fokus Berlin () – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) übt scharfe Kritik an der Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung.“Die Regierung hat große Ankündigungen gemacht, es wurden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168278
Sicherheit im Frankfurter Bahnhofsviertel erhöhen Frankfurt () – Bei einer großangelegten Polizeikontrolle im Frankfurter Bahnhofsviertel sind am Dienstagabend 414 Personen überprüft worden. Wie das hessische Innenministerium am Freitag mitteilte, wurden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168162
Bundeswehr-Ausbauprojekte in Hessen 2025 Wiesbaden () – Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr für rund 50 Millionen Euro in Hessen gebaut. Das teilte das Hessische Ministerium der Finanzen am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168106
Medienpolitik: ZDF-Intendantenwahl in Mainz Mainz () – Norbert Himmler kann bis 2032 ZDF-Intendant bleiben. Auf der Sitzung des Fernsehrats erhielt er am Freitag im ersten Wahlgang 48 von 53 abgegebenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168078
Zufriedenheit mit der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt unverändert der einzige Politiker im Bundeskabinett, mit dessen Wirken die Mehrheit der Bevölkerung zufrieden ist. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168030
Wirtschaft in Berlin: Industrie im Fokus Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Bedeutung einer starken Industrie für Deutschland und Europa in Zeiten globaler Unsicherheit hervorgehoben.Reiche sagte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168009
Politik in Berlin: Kritik an US-Ölpolitik Berlin () – Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, hält es für ein „doppelt falsches Signal“, dass die US-Regierung für die nächsten 30 Tage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167989
Politische Stimmung in Rheinland-Pfalz vor Wahlen Mainz () – Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU laut einer neuen Umfrage des ZDF-„Politbarometers“ knapp vorn. Wenn es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167975
Politische Ergebnisse der Landtagswahl Ludwigsburg Ludwigsburg () – Der Kreiswahlausschuss hat am Donnerstag das endgültige Ergebnis der Landtagswahl in den drei Wahlkreisen des Landkreises Ludwigsburg bekannt gegeben. Wie die Pressestelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167843
Gesellschaftliche Debatte über Steuerreformen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Union vor, sich der Debatte über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einer Erbschaftssteuerreform zu verweigern.“Die Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167780
Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat ihre Fraktionskollegin Zoe Mayer gegen Kritik wegen der Wiederveröffentlichung eines acht Jahre alten Videos des baden-württembergischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167752
Wirtschaftspolitik: Preiserhöhungskontrolle für Tankstellen in Berlin Berlin () – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die geplante Regel, dass Tankstellen künftig nur noch einmal täglich ihre Preise erhöhen dürfen, mindestens ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167725
Gesellschaft: Diskussion um Social-Media-Verbot in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat in der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder die Bundesregierung scharf kritisiert.“Vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167697
Politische Reflexionen aus Baden-Württemberg Berlin () – Ex-Grünenchefin Ricarda Lang schreibt den Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg auch seiner Distanz zur eigenen Partei zu. Er habe wegen einer „Mischung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167612
Wirtschaftliche Auswirkungen des Irankriegs in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat vor den wirtschaftlichen Folgen durch den Irankrieg gewarnt. „Aus ökonomischer Sicht wird viel davon abhängen, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167584
Steuerreformdiskussion in Berlin: Union überlegt Änderungen Berlin () – Die Union schließt offenbar eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht mehr kategorisch aus. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Fraktions- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167562
